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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die letzten Nachrichten angezeigt. Viele ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.

Vielfältige Aufgaben bei der Mobotix AG mit Budget für Arbeit

Alexander Baab ist einer von drei Budgetnehmern, die bei der Mobotix AG in Winnweiler­-Langmeil ihren Platz gefunden haben. Noch während seiner Berufsbildungszeit bei den Westpfalz­ Werkstätten Kaiserslautern-Siegelbach begann er dort seine Praktikumsphase. Nach Ende der Berufsbildungsmaßnahme wurde dort ein ausgelagerter Arbeitsplatz für ihn eingerichtet, da die Mobotix AG zu diesem Zeitpunkt noch keinen Arbeitsplatz im Rahmen des Budget für Arbeit für ihn einrichten konnte. Das änderte sich 2008 und Herr Baab erhielt zum 1. Mai 2008, als erster von drei Kandidaten, einen durch das Budget für Arbeit geförderten Arbeitsvertrag. Seitdem ist er nun dort angestellt. Karsten Lutz, der als Fachkraft für betriebliche Inklusion in den Westpfalz-Werkstätten Landstuhl tätig ist, führt mit Alexander Baab folgendes Interview.

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Bedarfsermittlungsverfahren: Niedersachsen und Bremen kooperieren

Menschen mit Behinderungen sollen ihre Ansprüche gegenüber dem Sozialstaat in Zukunft individueller formulieren und geltend machen können. Das Instrument für eine passgenaue Bedarfsermittlung wird Bremen vom Land Niedersachsen in einer modifizierten Form übernehmen. Einen entsprechenden Kooperationsvertrag haben beide Länder vor kurzem geschlossen. Rechtliche Grundlage für das neue Bedarfsermittlungsinstrument ist das Bundesteilhabegesetz, das schrittweise bis zum Jahr 2023 in Kraft tritt.

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Abweichende Regelungen zum Budget für Arbeit in den Bundesländern

Angelice Falk gibt in einem Beitrag für das Diskussionsforum zum Rehabilitations- und Teilhaberecht auf der Plattform www.reha-recht.de einen Überblick über den Umsetzungsstand des Budgets für Arbeit (§ 61 SGB IX) in den einzelnen Bundesländern. Speziell wurde untersucht, inwieweit die einzelnen Länder bisher von der Möglichkeit in § 61 Abs. 2 S. 4 SGB IX Gebrauch machen, bei dem Lohnkostenzuschuss von dem Prozentsatz der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV durch Landesrecht nach oben abzuweichen.

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Demo und Kundgebung am 7. Mai in Köln

Über 600 Veranstaltungen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen sind laut Informationen der koordinierenden Aktion Mensch auch dieses Jahr geplant. So wie in den Großstädten Berlin, Bremen und München, werden auch behinderte Menschen in Köln mit dabei sein und am 7. Mai eine Demonstration und Kundgebung durchführen. Start ist um 17:00 Uhr am Heumarkt in Köln.

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Infos zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement

Mit einem neuen Online-Angebot bietet die Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation (BAR) mit dem "BEM-Kompass" Informationen zum Wiedereinstieg in das Berufsleben nach längerer Krankheitszeit. Von einem BetrieblichenEingliederungsmanagement (BEM) profitieren Arbeitgeber und Beschäftigte. Das BEM hilft dabei, nach längerer Krankheitszeit Arbeitsunfähigkeit zu überwinden, weiterer Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen und den Arbeitsplatz zu erhalten, heißt es in der Presseinformation zu dem neuen Angebot.

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Arbeitsmarkt kaum inklusiv

Im Oktober 2018 deckte ein interner Revisionsbericht der Bundesagentur für Arbeit gravierende Mängel bei der Beratung arbeitsloser Menschen mit Behinderung auf. Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat deshalb mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt, wie die Bundesregierung mit diesen Erkenntnissen umgeht. So wurde zum Beispiel gefragt, ob für die besonderen Bedürfnisse von behinderten Ratsuchenden ein höherer Personalschlüssel vorgesehen ist, um die teilweise zeitaufwändigere Beratung zu ermöglichen.

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Markus Igel im Gespräch mit Jürgen Dusel

Die Herausforderungen von Markus Igel mit der Finanzierung seiner Persönlichen Assistenz und dem immer noch fortwährenden Rechtsstreit mit dem saarländischen Kostenträger ist längst keine lokale Frage mehr, sondern erregt bundesweit Besorgnis über die Finanzierung Persönlicher Assistenz. Dies wurde auch bei der Reise des Bundesbehindertenbeauftragten der Bundesregierung durch Rheinland-Pfalz deutlich. Jürgen Dusel machte dabei auch in Bad Kreuznach Stopp und sprach zusammen mit dem rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch mit Markus Igel.

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Teilhabeberatung langfristig verankern

In ihrem neuesten Newsletter bekräftigt die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Wichtigkeit einer langfristigen Verankerung und Finanzierung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB). Gerade im Hinblick auf aktuelle Bestrebungen der Bundesregierung für die Reform von Regelungen des SGB IX und des SGB XII müsste die ursprünglich vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beabsichtigte Förderung der Beratungsstellen mit geregelt werden.

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Einheitliche Verpreislichung Persönlicher Budgets in Sachsen gefordert

Seit Januar 2018 betreibt der Muldentaler Assistenzverein (MAV) die einzige EUTB-Beratungsstelle im Landkreis Leipzig. EUTB steht für Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung. In der Zwischenzeit verzeichnet der Verein viele Anfragen zur Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Aufbauend auf diesen Erfahrungen setzt sich der Verein für eine einheitliche Verpreislichung von Persönlichen Budgets innerhalb des Freistaates Sachsen ein.

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Von Meilensteinen und der eigenen Geschichte

Am Montag hat der mittlerweile 18. Peer Counseling Weiterbildungskurs des Bildungs- und Forschunsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) in Uder begonnen. Gestern beschäftigte sich die Gruppe vorrangig mit Meilensteinen der Behindertenbewegung und der eigenen Geschichte, die die Teilnehmer*innen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen geprägt und gestaltet haben.

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Verfassungsgericht ermöglicht Teilnahme an Europawahl

Wie aus einer Eilmeldung der tagesschau hervorgeht, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass behinderte Menschen entgegen den Plänen der Regierungskoalition von CDU, SPD und CSU nun doch bereits an der Europawahl teilnehmen dürfen. Hierfür müssen die Betroffenen die Teilnahme an der Wahl aber wohl beantragen.

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27. Bremer Protesttag am 7. Mai

Am 7. Mai findet aus Anlass des Europäischen Tages behinderter Menschen bereits zum 27. Mal der Bremer Protesttag gegen Diskriminierung und für die Gleichstellung behinderter Menschen statt. Um 12:00 Uhr startet der traditionelle Demonstrationszug, dieses Mal mit Sambagruppe und Trillerpfeifen und Überraschungen, die von Bremer Werkstattbeschäftigten vorbereitet wurden, durch die Bremer Innenstadt am Bremer Hauptbahnhof. Um 13.15 Uhr schließt sich eine Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz vor dem Haus der Bremischen Bürgerschaft an. Bereits ab 10.00 Uhr besteht bis zum Ende der Veranstaltung um 14.30 Uhr die Möglichkeit, sich über die Arbeit der Behinderten-Selbsthilfeorganisationen an Informationsständen auf dem Bremer Marktplatz zu informieren.

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Unterschriften in Sachen Schwerbehindertenrecht

Am Freitag endete die Frist für die Zeichnung der Online-Petition, die vom Verein Bürger für Bürger und dem Inklusionsbotschafter Thomas Schalski zu den geplanten Veränderungen im Schwerbehindertenrecht durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gestartet wurde. Insgesamt haben 3.940 Menschen aus Deutschland, vor allen Dingen aus Schwerbehindertenvertretungen in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen die Forderung der Initiatoren unterstützt, wie Thomas Schalski den kobinet-nachrichten mitteilte.

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Rechtsbeugung durch Bezirke in Bayern

Gleich zweimal berichtete gestern das bayerische Fernsehen über die Situation von Menschen mit Behinderung, die auf persönliche Assistenz angewiesen sind. Zugrunde liegt ein Bericht des Radiomagazins „Notizbuch“ auf Bayern 2, der die unterschiedlichen Bedingungen in den Bezirken Bayerns thematisiert ( Kobinet berichtete). Eine kurze Version eines Fernsehberichts wurde bereits in der Abendschau um 18:00 Uhr gesendet. Um 21:00 Uhr gab es in dem Fernsehmagazin „kontrovers“ dann eine ausführliche Reportage. ( Link zur Mediathek)

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Regelungen zur Elternassistenz notwendig

Mit der Einführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) haben Eltern mit Behinderungen erstmalig einen Anspruch auf Assistenzleistungen im Zusammenhang mit der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder. Die derzeit bestehenden Abgrenzungsprobleme zwischen Jugendhilfe und Eingliederungshilfe werden damit nicht unmittelbar gelöst. Hierzu bedarf es klarer Regelungen. Unabhängig davon fehlen bedarfsgerechte wohnortnahe Unterstützungsmöglichkeiten für diese Familien. Dies hat nicht selten die Trennung von Eltern und Kindern zur Folge.

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Gesetzestexte in Leichter Sprache

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sieht Bedarf, den Gebrauch der sogenannten Leichten Sprache auch seitens der Bundesregierung auszubauen. In der Sitzung am Montag beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine entsprechende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Material zu überweisen und sie den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben. In der Eingabe fordert ein Petent, Gesetze und Verordnungen auch in Leichter Sprache zu veröffentlichen und damit den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zu entsprechen.

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Werkstattmesse 2019 - Ein Fazit

Während im nahe liegenden Stadion der 1. FC Nürnberg Augsburg schlug, ging in der Halle 12 der Nürnberger Messe die Werkstattmesse zu Ende. Werkstätten für Menschen mit Behinderung nutzten ihren Auftritt, um ihre Produkte auszustellen und das Publikum über diese Art der Behindertenhilfe zu informieren. Lediglich ein Stand informierte über die neue Möglichkeit, mit der Unterstützung des Budget für Arbeit“ in einem normalen Betrieb arbeiten zu können. Kobinet nutzte den letzten Messetag um Barbara Viehweg über ihr Fazit des Messeauftrittes von Netzwerk Art. 3 zum „Thema Budget für Arbeit“ zu befragen.

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Kanzlerin zu 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention

Nach einer Woche mit vielen Reden und verschiedenen Perspektiven zu 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention hat sich nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Blog speziell dem zehnjährigen Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention gewidmet. Zum Schluss ihres dreiminütigen Videoblogbeitrags bekräftigte sie die Verpflichtung der Bundesregierung zur Umsetzung der Konvention und brachte neben dem bereits verankerten Recht auf ein Budget für Arbeit auch das Budget für Ausbildung ins Gespräch, das geschaffen werden soll.

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Über Budget für Arbeit informieren

Auch wenn das Budget für Arbeit zunehmend als Alternative zur Werkstatt für behinderte Menschen angeführt wird, wissen nur wenige darüber Bescheid, bzw. haben noch gar nichts davon gehört. Diese Erfahrung hat das NETZWERK ARTIKEL 3 bisher auf der Werkstätten Messe in Nürnberg gemacht. Gestern war dort auch Marianne Münz aus Bad Kreuznach am Stand aktiv, die nach über 30jähriger Tätigkeit in einer Werkstatt nun das Budget für Arbeit nutzt. Es habe ihr viele Türen geöffnet, betonte sie gegenüber den kobinet-nachrichten.

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Werkstätten im Lichte der 2. Staatenprüfung

Gestern hat sie begonnen und sie dauert noch bis Samstagnachmittag. Die Rede ist von der Werkstätten Messe, die derzeit in Nürnberg stattfindet und die gestern eröffnet wurde. Nachdem der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel gestern bereits am Stand des NETZWERK ARTIKEL 3 zum Budget für Arbeit Rede und Antwort zu einer Reihe von Fragen von Messebesucher*innen stand, ist er heute von 10.00 bis 12.00 Uhr bei der sozialpolitischen Veranstaltung der diesjährigen Werkstätten-Messe dabei. Diese Veranstaltung steht unter dem Motto "Werkstatt im Wandel im Lichte der UN-BRK und der 2. Staatenberichtsprüfung." Nachdem die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen wegen Krankheit absagen musste, springt Barbara Vieweg von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) heute für sie ein, um u. a. auch für Alternativen zu Werkstätten zu werben. 

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Jürgen Dusel zu Gast am Stand zum Budget für Arbeit

Dass es dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, wichtig ist, dass es Alternativen zu den Werkstätten für behinderte Menschen gibt, macht er heute u. a. bei seinem Besuch am Stand des Netzwerk Artikel 3 auf der heute in Nürnberg beginnenden und noch bis Samstag andauernden Werkstättenmesse in Nürnberg deutlich. Von 16.30 - 17.15 Uhr steht er heute für Gespräche und Informationen zum Budget für Arbeit zur Verfügung. Den Stand des Netzwerk Artikel 3 findet man in Halle 12.0 mit der Standnummer 213.

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Budget für Arbeit in Seniorenresidenz

Jessica Radtke arbeitet in der Seniorenresidenz der Verbandsgemeinde Nieder-Olm seit 10 Jahren als Stationshilfe im Rahmen des Budget für Arbeit. Gracia Schade vom Projekt Kommune inklusiv aus Nieder-Olm sprach mit Jessica Radtke über ihre Erfahrungen. Von Mittwoch bis Samstag informiert das Netzwerk Artikel 3 auf der Werkstättenmesse in Nürnberg am Stand 213 in Halle 12.0 über die Möglichkeiten und Grenzen des Budget für Arbeit. Am Freitag wird Marianne Münz über ihre Erfahrungen mit dem Budget für Arbeit am Stand berichten.

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Behinderte Jurist*innen stellten Vorschläge vor

Die aktuelle Diskussion um die Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen von Menschen, die gesetzliche Betreuung in allen Bereichen nutzen oder wegen Schuldunfähigkeit im Strafvollzug sind, ist nach Ansicht des Forums behinderter Juristinnen und Juristen nur ein Beispiel dafür, welcher gesetzliche Handlungsbedarf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch besteht. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Konvention am 26. März 2009 in Deutschland hat das Forum im Vorfeld des Jubiläums Vorschläge für Gesetzesänderungen zur Verwirklichung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen am 25. März in Berlin vorgestellt.

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Aktion zur Assistenzgerechtigkeit

Am 22. März fand in Borna die erste Aktion zum Thema #Assistenzgerechtigkeit im Landkreis Leipzig statt. Wie der Vorsitzende des Muldentaler Assistenzverein, Jens Merkel, mitteilte, waren es zwar nur wenige Teilnehmer*innen, aber mehrere Besucher des Infostandes informierten sich über das Thema Assistenz und seine Auswirkungen im Landkreis Leipzig. Hier wussten viele nicht, dass beispielsweise die Leistungen für Assistenz meistens einkommens- und vermögensabhängig sind.

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Tamara Dell arbeitet mit Budget für Arbeit am Empfang

Tamara Dell hat den Weg aus der Werkstatt für behinderte Menschen zu einem Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt am Empfang des Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) in Mainz mit Hilfe des Budget für Arbeit geschafft. Gracia Schade vom Projekte Kommune Inklusiv in Nieder-Olm sprach mit Tamara Dell, mit der sie vor einigen Jahren, als sie noch Geschäftsführerin des ZsL Mainz war, den Arbeitsplatz geschaffen und das Budget für Arbeit beantragt hatte.

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Dabei bei der Werkstätten-Messe in Nürnberg

Bayerns Sozialstaatssekretärin Carolina Traunter ist bei der Eröffnung der Werkstätten Messe in Nürnberg mit dabei, die vom 27. bis 30. März stattfindet. Gemeinsam mit der Saarländischen Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Monika Bachmann, dem Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Dr. Ulrich Maly, dem Vorstandsmitglied von Werkstatträte Deutschland Martin Kisseberth und dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen Martin Berg nimmt die Ministerin gegen 13.20 Uhr an einer Talkrunde zum Thema "Gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland" teil. Zum ersten Mal dabei bei der Messe ist das NETZWERK ARTIKEL 3 mit einem Stand zum Budget für Arbeit unter dem Motto "Es muss nicht immer Werkstatt sein: Budget für Arbeit nutzen" in Halle 12.0 am Stand 213.

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Rege Diskussion in der saarländischen Landesvertretung

Zum zehnten Mal fand am vergangenen Freitag die Veranstaltung BSK im Dialog in der saarländischen Landesvertretung in Berlin statt. Und dabei wurde wieder einmal engagiert vor vollem Haus diskutiert. Dieses Mal ging es um das 10jährige Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention, also darum, was erreicht wurde und was es noch zu tun gibt. Peter Reichert vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), der die Veranstaltung organisiert hatte, stellte den kobinet-nachrichten folgenden Bericht über die Veranstaltung zur Veröffentlichung zur Verfügung.

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88 Vermittlungen ins Budget für Arbeit aus einer Werkstatt

Karsten Lutz arbeitet seit 1997 für die Westpfalz-Werkstätten im rheinland-pfälzischen Landstuhl und wirkt dort seit 2005 im Rahmen einer Stabsstellenfunktion als Fachkraft für die betriebliche Inklusion. Was möglich ist, wenn die betriebliche Inklusion sozusagen zur Chefsache in einer Werkstatt für behinderte Menschen erklärt wird, zeigen die 88 Vermittlungen ins Budget für Arbeit seitdem dieses im Jahr 2006 in Rheinland-Pfalz gestartet wurde. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte daher folgendes Interview mit Karsten Lutz zu den Möglichkeiten und Grenzen des Budget für Arbeit.

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Behinderte Jurist*innen: Vorschläge für Gesetzesänderungen

Die Diskussion um die Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen von Menschen, die gesetzliche Betreuung in allen Bereichen nutzen oder wegen Schuldunfähigkeit im Strafvollzug sind, ist nach Ansicht des Forum behinderter Juristinnen und Juristen nur ein Beispiel dafür, welcher gesetzliche Handlungsbedarf es zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch gibt. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Konvention am 26. März 2009 in Deutschland hat das Forum im Vorfeld des Jubiläums nun Vorschläge für Gesetzesänderungen entwickelt und wird diese am 25. März in Berlin vorstellen.

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Bundesverfassungsgericht gibt Markus Igel erneut recht

"Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Beschluss mit dem unserem Mandanten Markus Igel im sozialgerichtlichen Eilverfahren der Rechtsschutz überwiegend verweigert worden ist, einen Verstoß gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz darstellt (BVerfG vom 14. März 2019, 1 BvR 169/19)." Dies teilte die Kanzlei Menschen und Rechte aus Hamburg mit, die Markus Igel in seinem Kampf um seine Assistenz und damit um ein selbstbestimmtes Leben unterstützt. Dies ist das zweite Mal, dass in dieser Angelegenheit eine Beschwerdeentscheidung des Landesozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz aufgehoben wurde.

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Christian Blasig arbeitet mit Budget für Arbeit in Küche

Christian Blasig hat vor ca. 12 Jahren als Bäckerhelfer gefördert durch das Budget für Arbeit bei einer Bäckerei begonnen, nach sieben Jahren hat er seinen Arbeitsplatz aufgrund der Firmeninsolvenz verloren. Vor fünf Jahren hat er dann in der Seniorenresidenz der Verbandsgemeinde Nieder-Olm begonnen. Er wird wieder mit dem Budget für Arbeit gefördert. Er arbeitet nun in der Küche. Gracia Schade vom Projekt Kommune Inklusiv aus Nieder-Olm führte folgendes Interview mit Christian Blasig im Vorfeld der Werkstättenmesse, die vom 27. - 30. März in Nürnberg stattfindet und bei der das NETZWERK ARTIKEL 3 in Halle 12.0 am Stand 213 über das Budget für Arbeit informiert.

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Fachgespräch zum Budget für Arbeit in Stuttgart

Zu einem Fachgespräch zum Budget für Arbeit am 3. April von 13.30 Uhr – 16.30 Uhr lädt das Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart (ZsL) in die Räume des ZsL, Reinsburgstraße 56, in 70178 Stuttgart unter dem Motto "Wege aus der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Das Budget für Arbeit: alter Wein in neuen Schläuchen?! - Erfahrungen einer rheinland-pfälzischen Werkstatt" ein.

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Traumjob mit Budget für Arbeit nach 30 Jahren Werkstatt

Marianne Münz aus Bad Kreuznach hat 30 Jahre in der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) gearbeitet. Heute ist sie Mitarbeiterin des Projektes inklusiv leben lernen des Bistum Trier, das mit einer Reihe von Organisationen kooperiert. Die Beschäftigung wurde u.a. deshalb möglich, da der Arbeitgeber den Zuschuass aus dem Budget für Arbeit bekommt. In einem Statement im Vorfeld der Werkstättenmesse in Nürnberg, bei der sie am 29. und 30. März am Infotand zum Buget für Arbeit des NETZWERK ARTIKEL 3 in Halle 12.0 mit der Standnummer 213 mitwirkt, macht Marianne Münz deutlich, dass sie jetzt endlich die Arbeit machen kann, die sie schon immer machen wollte - dank des Budget für Arbeit.

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Bundesregierung: Noch keine Zahlen zum Budget für Arbeit

In ihrer Kleinen Anfrage (Drs. 19/7590) hatte die FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung unter anderem gefragt, wie sie das Budget für Arbeit nach einem Jahr bewertet. Nachdem nun die Antwort ohne konkrete Zahlen über bisherige Nutzer*innen des Budget für Arbeit vorliegt, zog der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck folgende Zwischenbilanz: "Nach über einem Jahr liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über das Budget für Arbeit vor. Sie kann keine Auskunft darüber geben, wie viele Anträge gestellt und wie häufig diese abgelehnt wurden. Eines der zentralen Ziele des Bundesteilhabegesetzes war es, dass Menschen mit Behinderungen die Chance haben, aus einer Werkstatt in eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt zu wechseln. Wenn man sich allerdings erst Jahre nach Inkrafttreten eines Gesetzes mit den Auswirkungen beschäftigt, kann das Interesse an einem Erfolg nicht sonderlich groß sein."

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Teilhabeberatung traf Leistungserbringer und Kostenträger

Der Verein Unabhängige Teilhabeberatung Hameln-Pyrmont, der im Rahmen der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert wird, hat vor kurzem einen Netzwerk- und Informations-Tag veranstaltet. An diesem Treffen nahmen verschiedene Leistungsträger und Leistungserbringer aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont teil, die in irgendeiner Form mit und für Menschen mit Behinderung arbeiten. Ein solch übergreifendes Netzwerktreffen hat es bisher im Landkreis noch nicht gegeben, wie die EUTB-Beraterin Melanie Siemens-Gerth den kobinet-nachrichten mitteilte.

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Diskussionen zum Offenen Brief in Sachen Werkstätten

Die Initiatoren eines am 3. Dezember letzten Jahres veröffentlichten Offenen Briefes an die Werkstatträte Deutschland und an die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) haben nicht erwartet, dass dieser auf eine solch große Resonanz stoßen würde. In einer Mail an die bisherigen Unterstützer*innen bedanken sich Roland Frickenhaus und Heinz Becker für die Unterstützung und schildern einige Entwicklungen der letzten drei Monaten, die sich aus dem Offenen Brief ergeben haben. 

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Ein Jahr Teilhabeberatung in Kassel

Seit Beginn des letzten Jahres ist mit dem Bundesteilhabegesetz auch die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) gesetzlich festgeschrieben. Für die Stadt Kassel, den Landkreis Kassel und zum Teil darüber hinaus hat diese Aufgabe der Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) übernommen. Die Kasseler Berater*innen blicken nun schon auf ein Jahr Beratungsarbeit im Sinne des Peer Counseling zurück.

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168 Euro Durchschnittslohn in Thüringer Werkstätten

Während man bundesweit von einem Durchschnittslohn von ca. 180 Euro pro Monat für behinderte Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) ausgeht, ist dieser Satz in den 31 Thüringer Werkstätten mit ca. 10.200 beschäftigten behinderten Menschen wohl noch geringer. Wie die Ostthüringer Zeitung berichtet, gab das Thüringer Sozialministerium für 2016 das Durchschnittseinkommen in den Thüringer Werkstätten mit 168 Euro an.

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36 Fragen zur Staatenprüfung Deutschlands

Insgesamt 36 Fragen hat der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen zur Beantwortung an die Bundesregierung im Rahmen der zweiten Staatenprüfung zur Umsetezung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland gerichtet. Mittlerweile liegt die Übersetzung der Fragen in die deutsche Sprache im Rahmen einer Arbeitsübersetzung vor, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf ihrer Internetplattform Gemeinsam einfach machen veröffentlicht hat.

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Graf Zahl: Neuer Mitarbeiter mit Budget für Arbeit

Nachdem das Datenmaterial über behinderte Menschen, die ein Budget für Arbeit nutzen, das seit dem 1. Januar 2018 nun auch bundesweit gesetzlich verankert ist, noch sehr dünn ist, könnte eine Neueinstellung des Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Jena (ZsL) evtl. neue Kapazitäten für die Erfassung dieser Daten bringen. Dort arbeitet seit kurzem Graf Zahl aus der Sesamstraße im Rahmen eines Budget für Arbeit. Barbara Vieweg führte mit dem bekannten Vampir und Zähler ein Interview über seinen neuen Job und wie es zum Budget für Arbeit kam. 

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Besuch des Sozialministers in Beratungsstelle

Besuch vom Sozialminister von Baden-Württemberg, Manne Lucha, bekam die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatungsstelle (EUTB) Bodensee. Der Minister ließ sich dabei über die Arbeit der Berater*innen berichten. Eine gute Nachricht hat er mitgebracht, nämlich dass Baden-Württemberg die Entfristung aller EUTBs beim Bund angeregt hat und unterstützt. Der Minister unterstrich bei seinem Besuch, wie wichtig die Peer Beratung im Rahmen des Projektes EUTB ist. In der EUTB Bodensee sind zwei Berater*innen zertifizierte Peer Counselor (ISL). Beide konnten von ihren bisherigen Erfahrungen berichten, dass eine Peer Beratung ganz anders verläuft, die Klient*innen sich in der Regel besser verstanden fühlen und diese auf dieser Basis meist besser bei der Umsetzung von Leistungsansprüchen für ein selbstbestimmtes Leben unterstützt werden können.

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Regionalkonferenz Ost zum Bundesteilhabegesetz

Im Rahmen des Projekts „Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz“ führten die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Dezember des vergangenen Jahres die gemeinsame Regionalkonferenz Ost für Vertreterinnen und Vertreter der (zukünftigen) Träger der Eingliederungs- und Sozialhilfe, der Leistungserbringer und Organisationen der Menschen mit Behinderungen durch.

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Neues Gesetz für Persönliche Assistenz in Slowenien

Der Kampf für ein Recht auf „Persönliche Assistenz“ in Slowenien war lang und hart. Die Mitglieder von ENIL (Europäisches Netzwerk Selbstbestimmt Leben) sind Pioniere und gelten seit vielen Jahren schon als einsame Kämpfer*innen in Slowenien, die nach den ENIL-Prinzipien für das Recht auf Persönliche Assistenz gekämpft haben. Die Vision von Persönlicher Assistenz als grundlegendes Menschenrecht, nicht nur als neues soziales Recht, war oft weit entfernt vom Verständnis der üblichen traditionellen Behindertenhilfe. Persönliche Assistenz gab es 22 Jahre lang nur als Pilotprojekt für wenige bedürftige Nutzer*innen. Am 17. Februar 2017 verabschiedete die slowenische Nationalversammlung schließlich ein neues Gesetz über das Recht auf Persönliche Assistenz. Dieses Ereignis ist der wichtigste Tag im Leben von Menschen mit Behinderungen in Slowenien. Das Gesetz trat am 1. Januar 2019 in Kraft.

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Nur 31 Vermittlungen in fast fünf Jahren

Das Saarland steht behindertenpolitisch derzeit vor allem wegen des Kampfes von Markus Igel für eine bedarfsgerechte Finanzierung seiner Persönlichen Assistenz im Fokus der öffentlichen Interesses. Der saarländische Landtagsabgeordnete der Linken Ralf Georgi forderte nun von der saarländischen Landesregierung mittels einer Anfrage im Landtag Informationen zum Thema Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Dabei ging es ihm insbesondere um die Vermittlungsquoten der Werkstätten für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Dr. Martin Theben hat sich die Antwort angeschaut und ist angesichts der geringen Vermittlungszahlen von 31 Personen in fast fünf Jahren schockiert.

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ZDF-Berichte: Teilhaben - was ist es uns wert?

"Teilhaben - was ist es uns wert?" Dieser Frage ist das ZDF-Magazin sonntags vor kurzem nachgegangen und hat eine Schwerpunktsendung anlässlich des 10jährigen Inkraftretens der UN-Behindertenrechtskonvention ausgestrahlt. Zu Gast im Studio war der Aktivist Raul Krauthausen und auch über die prekäre Situation von Markus Igel und seine langwierige Auseinandersetzung mit den saarländischen Behörden um die Finanzierung seiner Assistenz wurde berichtet.

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Amnestie International Gruppe über Vorgänge rund um Markus Igel entsetzt

Mit Entsetzen verfolgt die Amnesty International Gruppe Saarbrücken die Vorgänge rund um Markus Igel. Igel ist ein junger Mann, der im Alltag auf Behindertenassistenzen angewiesen ist und dem das saarländische Landessozialamt sowie der Landkreis Neunkirchen als zuständiger Leistungserbringer nun die finanziellen Mittel kürzen will. Infolgedessen sieht sich Igel vor der Konsequenz, in ein Heim gehen zu müssen, da er die Kosten für die benötigte Rund-um-die-Uhr-Versorgung Zuhause nicht alleine tragen kann.

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Gegen Einfalt hilft Vielfalt

Vielfalt ist nicht nur ein Konzept aus dem Methodenkoffer der Sozialarbeit, sondern sie ist auch die Voraussetzung zur Entfaltung menschlicher Einmaligkeit. Das klingt gut und wird vermutlich keinen Widerspruch hervorrufen. Der Konflikt entsteht an anderer Stelle: Da ist auf der einen Seite der Wunsch der auftraggebenden Verwaltung nach großtmöglicher Standardisierung und Vereinheitlichung sozialer Dienstleistungen und da sind die konzeptionellen Ansätzen von "Individualisierung" und "Personenzentrierung" der Dienstleister auf der anderen Seite. Während Vielfalt den (buchhalterischen) Planungs- und Verwaltungsaufwand stört, ist sie der Schlüssel zum Erfolg sozialer Diensteistungen. Ein Konflikt, der mehr Aufmerksamkeit verdient hat und der weitaus wichtiger ist als ein Frühschoppenthema. Hier geht es um Grundsätzliches.

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Selbstbestimmt Leben unbezahlbar, aber nicht unfinanzierbar

Dass das Landesamt für Soziales und der Landkreis Neunkirchen als zuständige Leistungserbringer die Kosten für die Behindertenassistenz des gebürtigen Saarbrückers Markus Igel nicht mehr übernehmen wollen, empfindet Ralf Georgi, der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, als erneuten Beweis dafür, "wie weit wir von Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung und echter Teilhabe entfernt sind."

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Nachgefragt zum Budget für Arbeit

Das Budget für Arbeit als geförderte Alternative zur Arbeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen wurde im Bundesteilhabegeseetz verankert und kann seit dem 1. Januar 2018 bundesweit genutzt werden. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat nun eine Kleinen Anfrage ( 19/7590) zu einer Bilanz der Neuregelungen des Budgets für Arbeit gestellt. Die Bundesregierung soll einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge unter anderem beantworten, wie oft dieses Budget seit dem 1. Januar 2018 beantragt, bewilligt oder abgelehnt wurde.

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Geburtstag mit Fragezeichen

Geburtstage sind zum Feiern da und dass versucht Markus Igel aus Bad Kreuznach heute auch, obwohl über seiner Zukunft derzeit immer noch große Fragezeichen schweben. Denn noch immer ist nicht klar, ob die Assistenz des heute 32jährigen durch das saarländische Landesamt für Soziales abgesichert wird oder ob ihm eventuell sogar droht, seine Assistent*innen entlassen und wieder ins Heim ziehen zu müssen. Die große Solidarität, die Markus Igel während der letzten Wochen durch eine Petition, eine Fundraising-Aktion und nicht zuletzt durch die vielen Menschen, die trotz Kälte nach Saarbrücken zur Solidaritätsdemonstration für Markus Igel gekommen waren, geben ihm jedoch weiterhin Kraft, durchzuhalten.

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Termine

Nächster Termin ist am 22.06.2019, SA
Pride Parade

Berlin (), 22.06.2019, SA Ab 15:00,

Link zu weiteren Infos

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Anstehende Termine
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
25.09.2018, DI  Kreuztal bei Siegen    Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe durch das neue Bundesteilhabegesetz auch in unserer Region?!  17:00 Uhr Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr

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