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Teilhabe jetzt - Für ein gutes Bundesteilhabegesetz

symbolische Waage

"NichtmeinGesetz", unter diesem Motto protestieren behinderte und nichtbehinderte Menschen derzeit gegen den vorliegenden Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz..Dieser erfüllt nicht die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonventioin und bringt sogar Verschlechterungen für behinderte Menschen mit sich. Deshalb lehnen wir diesen Entwurf ab und sagen: "Lieber kein Gesetz als ein Gesetz mit Verschlechterungen!"

Kommt zur Protestaktion anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Bundesteilhabegesetz vor dem Berliner Hauptbahnhof auf dem Washington Platz am 28. Juni um 10:00 Uhr.

Unterstützen Sie die aktuellen Aktionen, wie die Mahnwache vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Wilhelmstraße 49 in Berlin montags bis donnerstags von 16.00 - 17.30 Uhr und freitags von 14.00 - 15.30 Uhr bis zum 27. Juni, sowie die Mahnwache vor der Parteizentrale der CSU, Mies-van-der-Rohe-Straße 1, in München von 14.00 - 16.00 Uhr an Arbeitstagen bis zum 24. Juni.

Link zum Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz vom 26. April 2016

Logo zur PetitionÜber 334.000 Menschen unterstützen die Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz. Werben auch Sie für die Petition.

  
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Protestaktion am 28. Juni in Berlin

Vor dem Bundeskanzleramt am 4. Mai 2016Die derzeit laufenden Proteste behinderter Menschen unter dem Motto „NichtmeinGesetz“ gegen den vorgelegten Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz werden fortgesetzt und gipfeln am Tag des Kabinettsbeschlusses am 28. Juni um 10:00 Uhr in einer symbolischen "Käfig-Aktion" auf dem Washington Platz vor dem Berliner Hauptbahnhof. Dies kündigte der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, an.

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Noch ene Woche bis zum Kabinettsbeschluss

Bild von der Besetzung des BMASHeute in einer Woche wird das Bundeskabinett aller Voraussicht nach den äußerst umstrittenen Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz auf den parlamentarischen Weg bringen. Gestern protestierten erneut behinderte Menschen vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und besetzten gut zwei Stunden lang den Eingangsbereich des Ministeriums. Zudem sorgt eine Einladung der Ministerin für ein Gespräch nach dem Kabinettsbeschluss für Unruhe.

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Laut vor der CSU

Mahnwache vor der CSU Parteizentrale in München"Wir sind todmüde und haben keine Stimme mehr", so kommentierte Karin Brich die gestrige Mahnwache vor der CSU-Zentrale in München, bei der es lautstark zuging. Mit Sprechchören wie "Nicht mein Gesetz" und "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Rechte klaut" undTrillerpfeifkonzerte sorgten sie für Aufmerksamkeit. Nach der Mahnwache vor dem bayerischen Sozialministerium von letzter Woche sind die Münchner AktivistInnen des Arbeitskreises "BRK von unten" mit ihrer Mahnwache vor die CSU Parteizentrale gezogen.

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Mahnwache nun vor Parteizentrale der CSU

Mahnwache vor Staatsministerium Nachdem der Mahnwache des Münchner Arbeitskreises "BRK von unten" zu einem Gesprächsaustausch im bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales (StMAS) durch eine Einladung von Ministerialdirigenten Rappl und den zuständigen Vertretern geführt hat, wandert die Mahnwache nun weiter zur Parteizentrale der CSU. Ab heute, 20. Juni, findet die Mahnwache mit Ankettaktion also ver der Pateizentrale der CSU in der Mies-van-der-Rohe-Straße 1 von 14:00 - 16:00 Uhr in München statt.

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Ich fühle mich hintergangen und getäuscht

Dr. Sigrid ArnadeNachdem die Kritik am Beteiligungsprozess im Vergleich zum Ergebnis in Sachen Bundesteilhabegesetz letzte Woche unter dem Motto "Partizipation sieht anders aus" heftig kritisiert wurde, haben die kobinet-nachrichten bei Dr. Sigrid Arnade, der Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) nachgehakt. Im Gespräch schildert sie, wie sich der Beteiligungsprozess im Lichte der derzeitigen Entwicklung in Sachen Bundesteilhabegesetz für sie nun darstellt.

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Mahnwache führt zu erstem Dialog in Bayern

Mahnwache vor Staatsministerium Die Mahnwache am bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales von Aktivisten der Initiative #nichtmeinGesetz hat gestern um 14:00 Uhr begonnen. Die Aktion, die offiziell angemeldet wurde, wirkte bereits bevor sie begann.

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Mahnwache nun auch in Dresden

Mahnwache vor dem Sommerfest des BMASDas Aktionsbündnis "#NichtmeinGesetz" führt am kommenden Donnerstag, den 23. Juni, nun auch eine Mahnwache in Dresden gegen die Regelungen im Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz durch. "Am Donnerstag werden wir mit einigen Aktiven nun auch eine Mahnwache in Dresden durchführen. Diese Mahnwache wird im Vorfeld der Sitzung des Sächsischen Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen am 23. Juni von 11.00 Uhr bis 12.30 Uhr am Eingang des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz, Albertstr. 10, in Dresden stattfinden", erklärte Jens Merkel gegenüber den kobinet-nachrichten.

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Das Vertrauen ist dahin

Logo ForseA e.V.In ihren Stellungnahmen zum Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz kritisieren Verbände vehement die Neuauflage der Zumutbarkeitsregelung, nach der Menschen mit Behinderung gezwungen werden könnten, gegen ihren Willen in eine Behindertenanstalt zu ziehen. Dies steht auch im Hinblick auf die Zumutung des Zwangspoolens, nach der behinderte Menschen aus Kostengründen gezwungen werden können, mit anderen zusammenzuziehen, in massiver Kritik.

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Stress am BMAS

Bild von der Besetzung des BMASAm Rande des Treffens der behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen mit VertreterInnen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) haben behinderte Menschen am später Nachmittag den Vorraum des Ministeriums besetzt. Im Hinblick darauf, dass in gut einer Woche das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz verabschieden will, ohne das bisher klar ist, ob die kritisierten Verschlechterungen des Referentenentwurfs herausgenommen werden, wächst der Unmut unter behinderten Menschen stetig, berichtet Raul Krauthausen.

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Mahnwache am Fuldaer Stadtschloss

Mahnwache am 18. Juni vor dem Stadtschloss von FuldaVon einer Mahnwache vor dem Stadtschloss in Fulda schickte Hanns-Uwe Theele heute Bericht und Foto an kobinet. Der Aktivist für Inklusion und Barrierefreiheit hat gestern zwischen 13 und 14:30 Uhr Menschen mit Behinderung zu der Mahnwache auf den Vorplatz des Stadtschlosses in Fulda eingeladen, um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung zu protestieren. Mehr als 30 Betroffene sind seinem spontanen Aufruf gefolgt.

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Steine auf dem Bildungsweg

Renate ReymannAm 28. Juni wird sich herausstellen, ob der breite Protest gegen den Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes gefruchtet hat, meint heute der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV). An diesem Tag wird sich das Kabinett mit dem Vorhaben befassen. Im Anschluss wird dann ein neuer Entwurf veröffentlicht, der ins parlamentarische Verfahren geht. Wie groß der Bedarf an Änderungen ist, wird bei den Teilhabeleistungen für Bildung deutlich. „Wer in Bildung investiert, investiert in die Zukunft – darin sind Politiker aller Couleur sich einig. Trotzdem plant die Bundesregierung im vorliegenden Entwurf, jungen Menschen den Weg in ihre Zukunft zu verbauen", stellt DBSV-Präsidentin Renate Reymann in einer Pressemitteilung fest:

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Bayern 2 berichtet über Mahnwache

Mahnwache vor Staatsministerium Mit den Mahnwachen, die derzeit vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und vor dem bayerischen Sozialministerium zum Bundesteilhabegesetz stattfinden, werden nicht nur die MitarbeiterInnen und BesucherInnen konfrontiert. Der Bayerische Rundfunk berichtete nun auch über die am Mittwoch in München gestartete Mahnwache.

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Partizipation sieht anders aus

Daumen runterIn Statements von VertreterInnen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und von Abgeordneten der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD wird immer wieder auf den vorbildlichen Beteiligungsprozess zum Bundesteilhabegesetz verwiesen. Nachdem nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs die Rufe "NichtmeinGesetz" immer lauter werden, gerät auch der hoch gelobte Beteiligungsprozess zunehmend in ein anderes Licht. "Echte Partizipation sieht anders aus", bringt es die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, auf den Punkt.

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BTHG - So nicht

Logo: BTHG - SO NICHT"Das Bundesteilhabegesetz in seiner jetzigen Form schränkt die Rechte der Menschen mit Behinderung ein – erfüllt damit nicht die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Helfen Sie mit, dieses Gesetz zu korrigieren!" So heißt es auf der Internetseite des Gesamtverbandes des PARITÄTISCHEN. "Bundesteilhabegesetz - SO NICHT" unter diesem Motto protestiert der Verband gegen den derzeitigen Referentenentwurf.

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Rückenwind für Proteste von Irmgard Badura

Irmgard BaduraRückenwind für die heute angekündigten Proteste vor dem bayerischen Sozialministerium erhalten die Protestierer auch von der bayerischen Behindertenbeauftragten Irmgard Badura. In einer heute veröffentlichten Presseerklärung betonte Irmgard Badura, dass sie die Proteste unterstütze und es um die volle und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen beim Bundesteilhabegesetz gehen müsse.

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Mahnwache heute auch in München

Mahnwache vor dem BMAS am 14.6.2016Vor dem Bayrischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales in der Winzererstrasse 9 in München findet heute von 14.00 - 16.00 Uhr der Auftakt von einer Reihe von Mahnwachen in Bayern statt. Dabei wollen sich die Aktiven vor dem Ministerium anketten und ihren Protest gegen die bisherigen Pläne zum Bundesteilhabegesetz deutlich machen. Während die Mahnwache vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch gestern in Berlin fortgesetzt wurde, scheinen die Proteste die zuständige Ministerin Andrea Nahles kalt zu lassen. Noch immer gibt es kein Terminangebot der Ministerin an die Protestierenden nach der Anhörung vom 24. Mai.

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Bundesregierung weiß nicht, was sie tut und das darf nichts kosten

Katrin WernerDie ‪Bundesregierung weiß nicht was sie tut, aber es darf nichts kosten. Es gibt keine Zahlen zum finanziellen Verwaltungsaufwand bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf Teilhabeleistungen. Wie viele Menschen von der Regelung betroffen sind, kann von der Regierung nur geschätzt werden", so dass Resmüme von der behindertenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katrin Werner, die das Thema der Anrechnung des Einkommens und Vermögens in die gestrige Fragestunde des Deutschen Bundestages einbrachte und nachhakte.

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Große Unwissenheit zum Teilhabegesetz

Nancy PoserWie groß die Unwissenheit ist, wenn es um die genauen Pläne zum Bundesteilhabegesetz bzw. um die konkreten Auswirkungen für behinderte Menschen geht, hat die Presseerklärung der CDU/CSU Bundestagsfraktion vom 3. Juni gezeigt. Einige der von der Unionsfraktion pauschal in den Raum gestellten Behauptungen für vermeintliche Verbesserungen für behinderte Menschen stellen sich im Lichte konkreter Nachfragen plötzlich anders dar, wie das heutige kobinet-Interview mit Uwe Schummer zeigt. Noch immer scheint der Referentenentwurf nicht ganz verstanden worden zu sein, wie Nancy Poser vom Forum behinderter JuristInnen kritisiert.

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Nachgefragt in Sachen Teilhabegesetz

Uwe SchummerKurz nach der Beratung des Koalitionsausschusses zum Bundesteilhabegesetz ließ eine gemeinsame Presseerklärung des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Uwe Schummer, aufhorchen. Denn darin wurden Regelungen besprochen, die so nicht mit dem bisherigen Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz übereinstimmen. kobinet hat nun nachgehakt und folgendes Interview mit Uwe Schummer geführt, das manche neue Hoffnung in altem Lichte erscheinen lässt.

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Teilhabegesetz - was haben Gehörlose davon?

Grafik zeigt Symbol für Deutsche Gebärdensprache (DGS)Während des Landestreffens des Landesverband Bayern der Gehörlosen fand fand vor kurzem in Landshut eine Podiumsdiskussion zum Thema "Teilhabegesetz - was haben Gehörlose davon?" statt. Es waren unter anderem die Bayerische Sozialministerin Emilia Müller und der Landtagsabgeordnete und Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales Joachim Unterländer anwesend. Vertreter Gehörloser Menschen forderten dabei. u.a. die Finanzierung professionellen Dolmetschens.

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Warten auf den Kabinettsbeschluss

ParagraphenNach der Veröffentlichung des Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz am 26. April und die Verbändeanhörung am 24. Mai fühlt es sich wieder einmal so an, als hätte sich eine Dunstglocke über die bundesdeutsche Behindertenpolitik gesenkt. Mit dem angesagten Warten wie das Kaninchen vor der Schlange vor dem angekündigten Kabinettsbeschluss zum Bundesteilhabegesetz gibt sich eine Reihe aktiver behinderter Menschen nicht hin. So sind auch diese Woche Mahnwachen in Berlin und München angesagt.

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Mahnwachen nun auch in München

Mahnwache vor dem BMAS am 10. JuniNachdem die Mahnwache zum Bundesteilhabegesetz vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin auch am Freitag fortgesetzt wurde, kündigten nun auch Aktive aus Bayern an, ab Mittwoch eine Mahnwache vor dem Bayerischen Sozialministerium durchzuführen.

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Tägliche Mahnwache vor dem Ministerium

Mahnwache vor dem Sommerfest des BMASBereits zum dritten Mal hielten behinderte Menschen gestern vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Wilhelmstraße 49 in Berlin eine Mahnwache ab, um deutlich zu machen, dass der vorliegende Referentenentwurf "NichtmeinGesetz" ist. Heute wird die Mahnwache ab 14.00 Uhr fortgesetzt.

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Kellerkinder rufen zum Protest

Berlin-Bär Der Berliner Verein Kellerkinder kritisiert, dass das geplante Bundesteilhabegesetz psychisch kranke Menschen demnächst von Leistungen ausschließt. Die Kellerkinder schlagen deshalb Betroffenen vor, sich an Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles zu wenden. Einen Textvorschlag für eine email haben sie auf Facebook schon veröffentlicht:

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Anregende Gespräche bei Mahnwache

Mahnwache vom 8. Juni vor dem BMASAnregende Gespräche gab es auch am zweiten Tag der Mahnwache vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Bundesteilhabegesetz. Nach der ersten Mahnwache beim Sommerfest von Andrea Nahles am Dienstag haben gestern einige aktive behinderte Menschen ihre Ankündigung wahr gemacht, nun an jedem Arbeitstag des Ministeriums wieder zu Mahnwachen zu kommen.

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Menschenrechte - Handlungsmaxime

Verena BenteleBehindertenbeauftragte fordern: Menschenrechte als politische Handlungsmaxime. Das beschlossen sie heute auf dem 51. Treffen der Landes- und Bundesbeauftragten in Saarbrücken. Die Beauftragten der Länder und des Bundes für die Belange behinderter Menschen haben gestern und heute mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation in Saarbrücken über die wichtigsten Punkte der aktuellen Behindertenpolitik diskutiert. Im Vordergrund stand das Bundesteilhabegesetz, das sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. In der gemeinsamen Saarbrücker Erklärung fordern die Beauftragten echte Teilhabe und Selbstbestimmung. Sie erwarten, dass die Menschenrechte beachtet werden und die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt wird.

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Es nervt

Plakat mit Schriftzug PRO-TESTPfeifkonzerte vor Parteizentralen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gespräche vor Ausschusssitzungen, eine 22stündige Ankettaktion am Reichstagufer, ein Spalier nach der Verbändeanhörung, eine Bühneneroberung bei einer SPD-Veranstaltung und nun auch noch eine Mahnwache vor dem Sommerfest des Sozialministeriums. Diese Aktionen, die seit knapp einem Monat durchgeführt werden, nerven mittlerweile viele der Verantwortlichen. Warum es aber nervt, nerven zu müssen, darauf geht kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar "Es nervt" ein.

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Teilhabegesetz widerspricht Vorgaben der UN

Dr. Sigrid ArnadeDie Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, war bei vielen Sitzungen dabei, als die Behindertenrechtskonvention bei den Vereinten Nationen in New York ausgehandelt wurde. In einem Interview mit der Jungen Welt zeigte sich die Behindertenrechtlerin entsetzt über den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz, der den Vorgaben der UN eklatant widerspreche.

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Zeit der Sommerfeste

 SonnenuntergangIn gut einem Monat beginnen in Berlin die Parlamentsferien, die bis Anfang September Ruhe im politischen Berlin einkehren lassen. Begonnen hat bereits der Reigen der diversen Sommerfeste, bei denen man sich an lauen Sommerabenden über weitere politische Initiativen austauscht und Kontakte knüpft. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales findet heute das Hoffest statt, das Andrea Nahles gegen 17.00 Uhr eröffnen wird.

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Wir kommen täglich wieder

Gespräche während der Mahnwache vor dem BMAS"Wir kommen täglich wieder". Dies war die eindeutige Botschaft derjenigen, die vor dem heutigen Sommerfest von Andrea Nahles im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gut zwei Stunden lang eine Mahnwache gegen die derzeitigen Pläne für das Bundesteilhabegesetz durchgeführt haben. Sie wollen nun erst einmal an jedem Arbeitstag eine Mahnwache vor dem Ministerium in der Wilhelmstraße 49 in Berlin durchführen, um deutlich zu machen, dass dieser Referentenentwurf nichtmeingesetz ist, wie die gleichnamige Internetpräsenz und der Hashtag über Twitter heißt.

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Verena Bentele warnt vor Spargesetz

Verena BenteleIm Interview mit der Berliner Zeitung hat Verena Bentele heute das geplante Teilhabegesetz kritisiert. In manchen Punkten fordert die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Änderungen am Entwurf. Bauchschmerzen bereitet ihr, dass Menschen, um Leistungen zu beziehen, in mindestens fünf Lebensbereichen eine Beeinträchtigung haben müssen.

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Offener Brief an CDU/CSU Bundestagsfraktion

Logo: NITSAIn einer Pressemitteilung vom Freitag, 3. Juni 2016, kündigten der behindertenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Uwe Schummer und deren arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher Karl Schiewerling mit dem Bundesteilhabegesetz einen Richtungswechsel an. Dr. Klaus Mück vom Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz hat diese Ankündigung zu einem Offenen Brief an die beiden Abgeordneten genutzt.

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Samuel Koch zu Gast bei Mensch Gottschalk

Sarah Elena Timpe, Samuel Koch, Thomas Gottschalk Zu später Stunde waren gestern Abend Samuel Koch und seine Verlobte Sarah Elena Timpe zu Gast bei der neuen Sendung von Thomas Gottschalk in RTL. Bei Mensch Gottschalk - Das bewegt Deutschland betonte Samuel Koch, dass es bei den derzeitigen Plänen für das Bundesteilhabegesetz ein Risiko sein kann, zu heiraten, weil das Vermögen der PartnerInnen für die Unterstützung behinderter Menschen nach wie vor herangezogen werden soll.

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Regionalkonferenzen Gehörloser

Gehörlosenzentrum in der Friedrichstraße 12Auf Regionalkonferenzen diskutiert der Deutsche Gehörlosen-Bund über das Teilhabegesetz. Der Auftakt fand am 2. Juni in Essen statt. Am kommenden Mittwoch richtet der Gehörlosenverband Berlin die nächste Konferenz aus. Beginn der Veranstaltung im Gehörlosenzentrum in der Friedrichstraße 12 ist um 18 Uhr. Über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung wird dann noch in  Karlsruhe, Leipzig und Hamburg diskutiert, kündigte der Gehörlosen-Bund an.

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Kann ich mir das finanziell leisten?

Fragezeichen"Wer in Deutschland einen Menschen mit Behinderung heiratet, der muss sich nicht nur fragen, ob das der Richtige fürs Leben ist, sondern auch, ob er sich das finanziell leisten kann." So beginnt ein Artikel auf katholisch.de, der sich mit der Anrechnung des Einkommens und Vermögens und dem neuen Bundesteilhabegesetz beschäftigt.

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Schnittstelle zur Hilfe zur Pflege gelöst?

Sigrid ArnadeNach einer anstrengenden Woche freut sich die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, dass der CDU/CSU anscheinend ein Durchbruch bei den Verhandlungen zum Bundesteilhabegesetz gelungen ist. Die Schnittstelle für Menschen mit hohem Assistenzbedarf zur Hilfe zur Pflege scheint gelöst und auch bei der Berechnung des Einkommens und Vermögens scheint es ein neues Modell zu geben.

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Richtungswechsel in Teilhabepolitik eingeleitet

Porträtfoto Karl SchiewerlingCDU/CSU und SPD haben diese Woche im Koalitionsausschuss den Weg für ein Bundesteilhabegesetz frei gemacht und sich gemeinsam auf zentrale Schwerpunkte geeinigt. Der Gesetzentwurf für ein modernes Teilhaberecht wird Ende Juni ins Kabinett eingebracht. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, sowie der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen, Uwe Schummer, erläutern die Verbesserungen heute in einer Presseinformation.

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Wie eine Behinderung Menschen arm macht

Logo: Zur Sache Baden-Württemberg"Wie eine Behinderung Menschen arm macht" lautet der Titel des gut 5minütigen Fernsehbeitrags, der gestern Abend in der Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" im SWR Fernsehen ausgestrahlt wurde. Der Beitrag macht deutlich, wie behinderte Menschen von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens betroffen sind und was dies im Lichte der derzeitigen Pläne für das Bundesteilhabegesetz bedeuten würde.

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Landkreistag: Bund soll wesentliche Kosten tragen

GeldscheineDer Deutsche Landkreistag fordert die wesentlichen Mehrkosten der Reform im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes nicht den Landkreisen und Städten aufzubürden. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: "Ländern und Kommunen geht es im Kern darum, Verbesserungen für behinderte Menschen zu erreichen, ohne neue Kosten entstehen zu lassen. Zudem ist es unser Anliegen, auch die heutige Kostendynamik zu bremsen. Insofern erwarten wir vom Bund, dass er die wesentlichen Lasten trägt und die Kommunen davon freihält."

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Kein Teilhabegesetz mit Verschlechterungen

Grüne WaageNachdem der Koalitionsausschuss den Weg für das Bundesteilhabegesetz frei gegeben hat, fordert ein breites Bündnis von Behindertenverbänden, dass die Bundesregierung nun dafür sorgt, dass das neue Gesetz keine Verschlechterungen für behinderte Menschen mit sich bringt. Im Gegensatz zur äußerst positiven Darstellung des geplanten Gesetzes durch die Regierungskoalition, stieß der vorliegende Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz auf massive Proteste behinderter Menschen und auf ungewöhnlich scharfe Kritik bei der Verbändeanhörung, weil dieser auch eine Reihe von Verschlechterungen vorsieht.

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Einigung zum Teilhabegesetz im Koalitionsausschuss

Andrea NahlesÜber zwei Stunden hat der Koalitionsausschuss am Mittwochabend über das Bundesteilhabegesetz in Berlin beraten und eine Einigung erzielt, so dass der Gesetzentwurf Ende Juni vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Dies berichtete die Süddeutsche Zeitung am späten Mittwochabend in ihrer Online-Ausgabe.

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Inhaltlich nichts neues zum Teilhabegesetz

Andreas BethkeWie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) auf Anfrage erklärte, hat der Koalitionsausschuss am gestrigen Abend lediglich das Grundvorhaben Bundesteilhabegesetz bestätigt, inhaltlich aber nichts am Entwurf geändert, beziehungsweise zumindest nichts dazu verlauten lassen. Das Verfahren geht seinen Gang, die Ressortabstimmung läuft, heißt es im aktuellen Newsletter dbsv-direkt.

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Teilhabegesetz ist Mogelpackung

Raul Krauthausen: all inclusive or nothingIn einer Reaktion zur Einigung des Koalitionsausschusses zum Bundesteilhabegesetzes kritisiert das Netzwerk Abilitywatch die derzeit vorliegenden Pläne der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz als Mogelpackung.

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Meilenstein zur minimalen Teilhabe

Dr. Harry FuchsWährend die Bundesregierung nach der Einigung des Koalitionsausschusses zum Bundesteilhabegesetz ein äußerst positives Bild von der Reform zeichnet, titelt der renommierte Jurist Dr. Harry Fuchs einen kürzlich veröffentlichten Artikel zum Referentenentwurf für das Gesetz als "Meilenstein zur minimalen Teilhabe". In seinem Beitrag bewertet er den Entwurf anhand der Vorgaben des Koalitionsvertrages und der im Referentenentwurf vertieften Zielbeschreibungen.

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Menschenrechte statt Schonraumfalle

Sigrid Arnade und Raul Krauthausen erstürmten die BühneRaul Krauthausen ist seit einigen Wochen fast non-stop in Sachen Bundesteilhabegesetz unterwegs. Am Montag eroberte er zusammen mit Dr. Sigrid Arnade die Bühne bei einer Veranstaltung der SPD Bundestagsfraktion, am Dienstag saß er bei einer SPD-Veranstaltung selbst auf dem Podium. Seine Rede für die Menschenrechte und gegen die Schonraumfalle hat Raul Krauthausen ins Netz gestellt und wird über Facebook und Twitter kräftig verbreitet.

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Kritik am Teilhabegesetz im Deutschlandfunk

Logo DeutschlandfunkDie aktuelle Kritik am Bundesteilhabegesetz wurde in einem kürzlich gesendeten Beitrag anlässlich der Fachveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschlandfunk aufgegriffen.

Link zum Radiobericht im Deutschlandfunk zum Bundesteilhabegesetz

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LIGA Selbstvertretung: Deutliches Signal gegen Verschlechterungen

ParagraphenEin deutliches Signal gegen Verschlechterungen in der Eingliederungshilfe durch das geplante Bundesteilhabegesetz geht von der heutigen Mitgliederversammlung der LIGA Selbstvertretung in Berlin aus. "Wir lehnen den vorliegenden Referentenentwurf in der jetzigen Form ab", sagte LIGA-Sprecher Ottmar Miles-Paul. "Die neue Eingliederungshilfe wird zu Leistungskürzungen und Leistungsausfällen führen. Das nehmen wir nicht hin."

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Video von der Bühneneroberung

Sigrid Arnade und Raul Krauthausen erstürmten die BühneRaul Krauthausen und Dr. Sigrid Arnade haben gestern bei der Fachveranstaltung der SPD Bundestagsfraktion zum Bundesteilhabegesetz spontan die Bühne erobert und ihr Missfallen zu den vorliegenden Plänen zum Bundesteilhabegesetz zum Ausdruck gebracht. "Für wen ist das Gesetz denn?" fragte Dr. Sigrid Arnade und beschuldigte die Regierungskoalition, dass sie die Lebenssituation vieler behinderter Menschen verschlechtert. Wenn zugesichert würde, dass es zu keinen Verschlechterungen komme, dann könne man miteinander reden, erklärte Raul Krauthausen.

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Selbstbestimmt und mittendrin?

Netzwerk-Sprecher H.-Günter Heiden"Selbstbestimmt und mittendrin?" H.-Günter Heiden hat das Motto von der heutigen Diskussion der Sozialdemokraten im Bundestag aufgegriffen, ein dickes Fragezeichen gesetzt und seine Eindrücke von der Fachtagung mit fast 200 Teilnehmenden für kobinet in einem Gastkommentar aufgeschrieben. Zum Verlauf der vierstündigen Veranstaltung sein Fazit: Selbstlob der Fraktion und der Ministerin, die per Videobotschaft zugeschaltet wurde, und massive Kritik an dem Gesetzesvorhaben von Betroffenen und Verbänden.

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Diskussion um Teilhabe

Andrea NahlesSozialdemokraten im Bundestag diskutieren heute über Teilhabe behinderter Menschen. Auf ihrer Fachtagung geht es um Änderungen am Entwurf für ein Teilhabegesetz, der bei der Verbändeanhörung vergangene Woche durchgefallen ist. In dem christdemokratisch geführten Bundesgesundheitsministerium werden am Vormittag Verbände zum Dritten Pflegestärkungsgesetz angehört. Beide Gesetze sollen am 1. Januar 2017 in Kraft treten und werden in der jetzigen Form von Betroffenen abgelehnt.

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Turbulente Fachtagung über Teilhabe

Sigrid Arnade und Raul Krauthausen erstürmten die BühneDie Fachtagung zur Teilhabe behinderter Menschen der SPD-Bundestagsfraktion nahm heute einen etwas turbulenten Verlauf. Nach der schnell vorgetragenen Video-Botschaft von Bundessozialministerin Andrea Nahles an die fast 200 Teilnehmenden sang ein Chor der Inititiative #nichtmeingesetz einen Song mit deutlicher Kritik am Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz, das laut Pressemitteilung der Veranstalter "eines der größten sozialpolitischen Vorhaben in dieser Legislaturperiode" ist. Zum Abschluss stürmten Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland und Raul Krauthausen von den Sozialhelden in Berlin die Bühne, weil im Podium keine behinderten Menschen vertreten waren.

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Teilhabe geht vor Pflege

Ulla SchmidtTeilhabe nicht in Pflege und Sozialhilfe verschieben - Lebenshilfe übt Kritik bei der heutigen Anhörung zum dritten Pflegestärkungsgesetz. „Menschen mit Behinderung sind Versicherte in der Pflegeversicherung und müssen daher vollen Zugang zu ihren Leistungen haben", fordert deren Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. „Es ist überaus enttäuschend, dass erneut die Chance einer umfassenden Regelung der Schnittstelle verpasst wurde. Mit dem geplanten Pflegestärkungsgesetz III wird nicht nur die defizitäre Regelung im stationären Bereich fortgeschrieben, sondern zusätzlich die Situation im ambulanten Bereich verschlechtert."

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Wenn das Gesetz so in Kraft tritt

FragezeichenWas es bedeuten würde, wenn der derzeitige Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz so in Kraft treten würde, darüber machen sich derzeit viele behinderte Menschen Gedanken. Einige der TeilnehmerInnen der von der Aktion Mensch geförderten und vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) durchgeführten 13. Peer Counseling Weiterbildung haben ihre Ängste in Worte und in einen Kurzfilm gefasst.

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Assistenz stärken - Teilhabe vor Pflege

Logo der ISLDie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) lehnt den Vorrang der Hilfe zur Pflege gegenüber Leistungen der Eingliederungshilfe strikt ab, der in § 63b SGB XII (Leistungskonkurrenz) im Entwurf zum Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) enthalten ist. Anlässlich der Verbändeanhörung des Bundesgesundheitsministeriums, die am Montag in Berlin stattfindet, kritisiert Matthias Vernaldi, ISL-Sprecher für Assistenz: "Sollte tatsächlich eine Überführung der Eingliederungshilfe in ein Bundesteilhabegesetz stattfinden, so profitieren Menschen, die mit Assistenz in der eigenen Häuslichkeit leben, davon nicht, da sie weiter im System ´Hilfe zur Pflege' verbleiben. Sie profitieren nur dann, wenn sie in eine stationäre Einrichtung, neudeutsch auch ´gemeinschaftliches Wohnen' genannt, ziehen. Dies ist finanzielle Bevorzugung stationärer Einrichtungen, die mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar ist, da sie ein selbstbestimmtes Leben erschwert statt erleichtert!"

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Sorge um Belange geistig behinderter Menschen

Logo der LebenshilfeDie von der Bundesregierung im Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz genannten Ziele unterstützt die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen. Leider bleibe der Referentenentwurf an vielen Stellen hinter diesen selbst definierten Zielen zurück. Zu diesem Ergebnis kommt die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf und stellt sich hinter die Kernforderungen des Deutschem Behindertenrat und weiterer Verbände.

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Protestdemo gegen Teilhabegesetz

Protestdemo gegen Teilhabegesetz vor Landtag in DüsseldorfDer Sozialverband Deutschland in Nordrhein-Westfalen sowie viele Unterstützer und Betroffene haben heute vor dem Landtag in Düsseldorf lautstark gegen den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes protestiert. Rund 100 Personen nahmen an der Veranstaltung teil, darunter viele Menschen mit Assistenzbedarf, hör- und sehbehinderte Menschen, auch psychisch kranke Menschen, so eine Presseinformation des Verbands.

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Teilhabegesetz - deutliche Kritik

Andreas BethkeBundesteilhabegesetz – deutliche Kritik bei der Verbändeanhörung, so heute eine Pressemitteilung des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes: Am Dienstag standen im Bundessozialministerium die Zeichen auf Sturm. Bei der Anhörung zum Bundesteilhabegesetz machten sich Vertreter von Selbsthilfeorganisationen, Sozialpartnern, der Wohlfahrtspflege und weiterer Leistungserbringer Luft.

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Wenn das kein Betrug ist!

Logo des Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V.Unter diesen Titel stellt der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. seine jüngste Veröffentlichung. Darin stellt er den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz an den Pranger und bezichtigt die Bundesregierung, hier Potemkin'sche Dörfer aufgebaut zu haben. Er hält diesem Entwurf die Schilderung einer blinden und körperbehinderten Frau dagegen, der von ihrem Kostenträger übel mitgespielt wurde.

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Gespräch mit Andrea Nahles zugesichert

Behindertenaktivisten vor dem MinisteriumDie vor dem Bundesarbeits- und Sozialministerium postierten Behindertenaktivisten sind heute Abend wieder abgezogen, nachdem ein Gespräch mit Ministerin Andrea Nahles zugesichert wurde. Wie kobinet von dem Koordinator der Kampagne für ein gutes Teilhabegesetz erfuhr, wurde dafür aber noch kein Termin genannt. "Wir haben deutlich gemacht, dass nach dieser enttäuschenden Veranstaltung die Angelegenheit zur Chefsache geworden ist", sagte Ottmar Miles-Paul.

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Sozialministerium gewarnt

Behindertenaktivisten vor dem Bundesministerium für Arbeit und SozialesDas Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde heute bei der Anhörung der Verbände zum Entwurf für das Teilhabegesetz gewarnt, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das in dieser Form die davon Betroffenen nicht wollen. Die "3. Reihe" des Ministeriums, so ein Teilnehmer, war geschickt worden, um sich die "vernichtende Kritik" an einem Referentenentwurf anzuhören, der Vorschläge und Forderungen aus dem bisherigen Beteiligungsprozess "in den Wind geschrieben" hat. Vor dem Ministerium hat sich gegen Ende der Anhörung eine Gruppe von 15 Behindertenaktivisten postiert, um als erste über das Ergebnis der Veranstaltung informiert zu sein und Spalier zu bilden.

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Volles Haus im Paul-Löbe-Haus in Berlin

Corinna RüfferWeit über 300 TeilnehmerInnen drängten sich gestern Nachmittag im Foyer des Paul-Löbe-Hauses in Berlin auf Einladung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE Grünen. Diese hatte am Vortag der heutigen Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes zur Fachtagung unter dem Motto "Gleichberechtigt und selbstbestimmt? Was bringt das neue Teilhabegesetz?" geladen.

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Deutliche Worte an Andrea Nahles

Sigrid ArnadeDer Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz ist völlig unzureichend, so Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, heute im Debattenmagazin Causa des Tagesspiegels in Berlin. Die Selbstbestimmung behinderter Menschen werde damit nicht gefördert, sondern eingeschränkt, schreibt sie in einem Beitrag unter der Überschrift "Schlaflos am Reichstagsufer ... und deshalb haben wir uns angekettet, Frau Nahles". Am Tag, da im Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstmals die Verbände zum Referentenentwurf angehört werden, richtete Arnade deutliche Worte der Kritik an die für das Gesetzgebungsverfahren verantwortliche Ministerin.

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Anhörung zum Bundesteilhabegesetz

Logo des BMASIm Bundesministerium für Arbeit und Soziales findet heute die Anhörung der Verbände zum Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz statt. Gut sechs Stunden, inklusive Pausen, stehen den Verbänden zur Verfügung, um ihre Ansichten und Änderungsvorschläge zum 369 Seiten starken Referentenentwurf darzulegen und zu begründen.

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Besser kein Teilhabegesetz als dieses

Logo der ISLDer vorgelegte Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz verdient nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) diesen Namen nicht, sondern sollte besser Bundesspargesetz genannt werden. Denn nach den derzeitigen Normierungen gehe es laut ISL nicht darum, die Teilhabe behinderter Menschen zu optimieren oder gar ihre Menschenrechte zu realisieren, sondern hinter den wohlklingenden Worten verbergen sich Leistungskürzungen und Zugangsbeschränkungen auf dem Rücken behinderter Menschen und ihrer Angehörigen. Die ISL führt heute als Begründung für ihre Position vier K.O.-Kriterien auf, die in dem vorliegenden Entwurf enthalten sind:

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Faktencheck zum Bundesteilhabegesetz

Bild: checkDas Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) hat gemeinsam mit dem Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) und Mobil mit Behinderung (MMB) eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes bei Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein (Kanzlei Menschen und Rechte) in Auftrag gegeben, die am 18. Mai beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgegeben wurde. Darüber hinaus hat sich NITSA mit wesentlichen Inhalten des Referentenentwurfs auseinander gesetzt, die insbesondere für Menschen mit Assistenzbedarf von Bedeutung sind. Entstanden ist ein Faktencheck, der nun auf der Internetseite von NITSA veröffentlicht wurde.

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Gerüttelt Maß an Enttäuschung

Logo des DBSVDer Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat diese Woche fristgerecht beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes abgegeben. Dies ist die Grundlage für die DBSV-Position bei der Verbändeanhörung am kommenden Dienstag. "Auf 33 Seiten gibt es nur wenig Positives zu lesen - das Papier vermittelt vielmehr ein gerüttelt Maß an Enttäuschung, heißt es im Newsletter des Verbandes DBSV-direkt.

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Protest zum Teilhabegesetz vor Düsseldorfer Landtag

Drei rote AusrufezeichenAm 25. Mai um 9:00 Uhr will der Sozialverband Deutschland Nordrhein-Westfalen (SoVD) für eine Stunde vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf gegen das Bundesteilhabegesetz in dieser Form protestieren. Das Gesetz ist von den Ländern im Bundesrat zustimmungspflichtig und Nordrhein-Westfalen dürfe dem Gesetz in dieser Form aus Sicht des SoVD auf keinen Fall zustimmen, heißt es im Aufruf für die Aktion.

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Forum behinderter JuristInnen zum Teilhabegesetz

ParagraphenDas Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat ausführlich zum Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz Stellung bezogen. Den am Dienstag zur Verbändeanhörung anstehenden Referentenentwurf hat das Forum in 23 Schwerpunktthemen aus dem Blickwinkel verschiedener juristischer Expertise heraus kommentiert.

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Demo in Mainz: Wir sind kein Kostenfaktor

Demonstration zum Bundesteilhabegesetz in MainzMenschen mit und ohne Behinderung demonstrierten gestern Nachmittag in der Mainzer Innenstadt gegen den kürzlich erschienenen Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz. "Wir sind bunt, wir sind laut, wir sind viele", "Wir wollen keine Fürsorge. Wir wollen Teilhabe!", "Menschenrechte gelten auch für uns", und: "Ein gutes Teilhabegesetz – Jetzt!" war einem Bericht von André Schade vom Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) beispielsweise auf den zahlreich mitgeführten Transparenten zu lesen.

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Ich fühle mich veräppelt

Bild vom Podium der Diskussion am 17. Mai 2016 in Trier"Ich fühle mich veräppelt", so zitiert die in Trier erscheinende Tageszeitung Volksfreund Nancy Poser, die am Dienstagabend als Vertreterin des Forums behinderter Juristinnen und Juristen an einer vollbesetzten Podiumsdiskussion im Rahmen des 5. Trier Inklusionsgespräches zum Bundesteilhabegesetzes teilgenommen hatte. Mit von der Partie auf dem hochrangig besetzten Podium waren die Bundestagsabgeordneten Katarina Barley (SPD), Bernhard Kaster (CDU), Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) und Katrin Werner (Die Linke).

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Es regnete falsche fünf Euro Scheine

Falsche 5-Euro ScheineAuf eine pfiffige Aktion, die vor kurzem in Baden stattgefunden hat, hat Melanie Hildmann die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. Unter dem Motto "Wir wollen teilhaben – für eine inklusive und barrierefreie Gesellschaft" regnete es in den Städten Emmendingen und Waldkirch falsche 5-Euro-Scheine.

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Video vom Trauermarsch Online

Trauermarsch endete vor dem LandessozialministeriumIn Stuttgart trafen sich am Freitag Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen aus ganz Baden-Württemberg zu einem symbolischen Trauermarsch, um ihrer Trauer für die vertane Chance in Sachen Barrierefreiheit und über den schlechten Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz Ausdruck zu verleihen. Einen Film über die Aktion gibt es auf Youtube.

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Teilhabegesetz richtig oder gar nicht

Trauermarsch endete vor dem LandessozialministeriumNach den Protesten in Berlin gehen in den Bundesländern die Aktionen gegen das befürchtete völlig unzureichende Teilhabegesetz weiter. In Stuttgart, wo künftig Grün-Schwarz regiert, wurde das Gesetz nach einem Trauermarsch bereits beerdigt. Im Mainz und Düsseldorf wurde zu Demonstrationen aufgerufen, da dieses Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig wäre.

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Gemeinsame Kernforderungen zum Teilhabegesetz

Logo des Deutschen BehindertenratesDer Deutscher Behindertenrat (DBR), die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, der Paritätische Gesamtverband, das Deutsches Rotes Kreuz, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und der Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) haben gemeinsam sechs Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Die von der Vorsitzenden des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrates, Ulrike Mascher, beim Empfang der Bundesbehindertenbeauftragten vorgestellten Kernforderungen werden zudem von weiteren Verbänden wie der LIGA Selbstvertretung unterstützt.

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Aufstand der Behinderten

Ottmar Miles-Paul Protesttag 2014Seit den Inklusionstagen im November 2015 formiert sich eine neue „Krüppelbewegung“ in Deutschland. Behinderte AktivistInnen sind nicht mehr bereit als Feigenblatt eines politischen Kalküls von SozialpolitikerInnen und Beamten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales benutzt zu werden. Nachdem jahrelang der Anschein eines politischen Dialogs zwischen Menschen mit Behinderung und ausführenden Ministerien, sowie Behindertenpolitikerinnen erzeugt wurde, mussten Funktionäre und VerbändevertreterInnen zur Kenntnis nehmen, dass sie einem riesigen Täuschungsmanöver erlegen sind. Die Entscheidung des Bundestages die Privatwirtschaft bei der Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes nicht zu belasten und der Referentenentwurf des, von der Politik als Paradigmenwechsel bejubelten, Bundesteilhabegesetzes lassen das Fass nun überkochen. Seit den späten siebziger Jahren gab es keine solche Wut mehr über Diskriminierung, Ungleichbehandlung und falschen Versprechungen von PolitikerInnen.

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WIR TRAUERN!

Kreuz der TraueranzeigeAm Tag nach der Abstimmung des Deutschen Bundestages für ein reformiertes Bundesbehindertengleichstellungsgesetz ohne die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit hat das NETZWERK ARTIKEL 3 eine Traueranzeige zu dieser vertanen Chance der Abgeordneten der CDU/CSU und SPD Bundestagsfraktion veröffentlicht. Das Netzwerk regt an, dass weitere Verbände, Zeitungen, Online-Angebote, Twitter- und Facebookangebote die Anzeige ruhig auch in eigenem Namen veröffentlichen.

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Respekt

Angekettet am Spreeufer beim ReichstagDiejenigen, die in der Zeit von Mittwoch, 11. Mai 17:15 Uhr, bis Donnerstag, 12. Mai 15:15 Uhr, ans Spreeufer in der Nähe des Reichstags gekommen waren und miterlebten, wie Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen bei ihrer Ankettaktion gegen Barrieren und schlechte Gesetze ausharrten, hatten oft nur ein Wort im Munde: "Respekt!". Und genau dieser Respekt gebührt denjenigen, die sich nicht nur mit großem Mut in die Bannmeile zum Protest begeben hatten, sondern zum Teil weit über ihre körperlichen und psychischen Grenzen hinaus gingen, um die Abgeordneten des Bundestages sozusagen in letzter Minute zu überzeugen, dass wir klare Regeln für Barrierefreiheit im privaten Bereich brauchen statt bloßer Appelle und Sonntagsreden.

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Bericht mit Raul Krauthausen im heute-journal

Raul Krauthausen beim Interview morgens um 2.00 UhrRaul Krauthausen ist ein Kommunikator und funkt auf allen Kanälen, wenn es darum geht, kreative Ideen zu verbreiten und für Inklusion und Barrierefreiheit zu werben. Aber selbst gestern war es dem quirligen Berliner zuweilen zuviel, denn fast ohne Atempause gab er Interviews, twitterte, sprach mit MedienvertreterInnen und war mit Dreharbeiten, wie zum Beispiel für die tagesschau und das heute-jorunal beschäftigt. Und das, nachdem er die Nacht vorher kein Auge bei der Ankettaktion für Barrierefreiheit und ein gutes Bundesteilhabegesetz in der Nähe des Reichstages zugetan hatte.

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Schlaflos an der Spree

Private Anbieter müssen zur Barrierefreiheit verpflichtet werdenDiejenigen, die sich von Mittwochabend 17:00 Uhr - Donnerstagnachmittag 14:00 Uhr am Reichstagsufer in der Nähe des Reichstags angekettet hatten, um dagegen zu protestieren, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet werden, kamen zum Teil bis zu 38 Stunden ohne Schlaf aus. Es war einfach ständig was los, so dass man gar nicht zum Schlafen kam, kommentierten Raul Krauthausen, Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul ihr massives Schlafdefizit.

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Protestaktion geht weiter

Protest am Reichstag in BerlinDie Protestaktion am Reichstag in Berlin geht weiter. 25 Frauen und Männer, die sich am Reichstagsufer angekettet haben, wollen bis zur Abstimmung über das neue Behindertengleichstellungsgesetz im Bundestag ausharren. Die Debatte über das Behindertengleichstellungsrecht beginnt um 13.50 Uhr und wird im Parlamentsfernsehen und auf Phoenix übertragen.

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Video von den Kellerkindern

Berlin-Bär Die Kellerkinder haben ein Video über die Protestaktionen in Berlin gemacht. Dazu schrieb heute Thomas Künnecke an kobinet: Am 9. 5. 2016 haben sich Menschen mit Behinderung zur SPD und CDU aufgemacht und sie für den Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz "ausgepfiffen". Am 11.5. haben sich viele von uns am Reichstagsufer angekettet, um darauf aufmerksam zu machen, dass diese Regierung nicht gewillt ist, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. "Nicht unser Gesetz" unter diesem Motto wehren sich Menschen mit Hindernissen gegen Stigmatisierung und Ausgrenzung. Der Protest geht weiter ...

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Behinderte ketten sich an Grundgesetz

NichtmeinGesetz: Protest am 4. Mai in Berlin für ein gutes Teilhabegesetz und gegen Barrieren Behinderte ketten sich an das Grundgesetz für mehr Teilhabe und gegen Barrieren, berichten heute die Sozialhelden. Am Mittwoch Abend ketten sich Aktivisten nahe der Grundgesetz-Tafeln am Bundestag für ein gutes Teilhabegesetz an, informiert ihre über ots verbreitete Pressemeldung, die mit einem Foto vom Berliner Protesttag am 4. Mai illustriert wurde.

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Sichtweisen gehen weit auseinander

Gabriele Lösekrug-Möller"Es war ein schwieriges Gespräch", bilanzierte Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller aus ihrer Sicht die zweieinhalbstündige Diskussion im Arbeits- und Sozialministerium, die ursprünglich nur für 60 Minuten anberaumt war. Vor dem Hintergrund der Protestaktion am 4. Mai, bei der behinderte Demonstrierende kurzfristig das Ministeriumsfoyer besetzt hatten, machten die behinderten AktivistInnen im Gespräch mit der Staatssekretärin und Abteilungsleiter Dr. Rolf Schmachtenberg sehr deutlich, dass mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz (BTHG) Rückschritte in der Behindertenpolitik und Leistungseinschränkungen drohten.

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Verbändeanhörung im bayerischen Sozialministerium

Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des geplanten BundesteilhabegesetzesGestern, am Dienstag den 10. Mai, fand im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales eine Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des geplanten Bundesteilhabegesetzes statt. Geladen waren bayerische Behindertenverbände, Wohlfahrtsverbände und kommunale und überörtliche Träger der Sozialhilfe.

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Diskussion zum Teilhabegesetz in Mainz

ParagraphenLange hat der Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz auf sich warten lassen. Ziel der Reform ist, das bisherige "Fürsorgesystem" durch ein modernes Teilhaberecht zu ersetzen. Doch an den vorgesehenen Regelungen in dem 360-seitigen Papier gibt es massive Kritik von Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden. Diese Kritik greift das Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen bei einer Veranstaltung mit Carl-Wilhelm Rößler vom Forum behinderter JuristInnen am 12. Mai in Mainz auf.

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Behinderte ketten sich an

Reichstagskuppel in BerlinBehinderte Menschen ketten sich gegen Barrieren und für echte Teilhabe an. Das erfuhr kobinet heute über eine weitere geplante Protestaktion in Berlin, bevor der Deutsche Bundestag am Donnerstag ein novelliertes Behindertengleichstellungsgesetz verabschieden will. Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen werden sich aller Voraussicht nach am 11. Mai ab 17.15 Uhr an einem bislang noch nicht bekannten Ort in Berlin-Mitte für längere Zeit anketten.

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Die 10 größten Mängel des Bundesteilhabegesetz

Daumen runterDie MacherInnen der Kommunikationsplattform #NichtmeinGesetz haben heute die zehn größten Mängel des Referentenentwurfs zum Bundesteilhabegesetz ins Netz gestellt. Damit zeigen sie auf, wo es beim derzeitigen Referentenentwurf ihrer Meinung nach hapert und warum es für viele behinderte Menschen daher "nicht mein Gesetz" ist.

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SPD muss Farbe bekennen

Aktion vor dem Willy-Brandt-HausBeim Pfeifkonzert vor dem Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD, forderten heute Nachmittag Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen von der Regierungspartei, Farbe zu bekennen und kein Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts zu beschließen, das nicht private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten in die Pflicht zu angemessenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit verpflichtet.

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Woche der ersten Entscheidung

Plenarsaal des BundestagesNun hat sie begonnen, die Woche der ersten bedeutenden behindertenpolitischen Entscheidung in dieser Legislaturperiode. Viel wurde diskutiert, evaluiert und angehört, am Donnerstag steht mit der Debatte und Abstimmung zum Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts nun die Entscheidung der Bundestagsabgeordneten an. Bei diesem ersten entscheidenden Glaubwürdigkeitstest kämpfen behinderte Menschen vor allem darum, dass auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zu angemessenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden.

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Von Selbstbestimmung meilenweit entfernt

Bild von der Veranstaltung in MannheimAuf der von der AG Barrierefreiheit organisierten und gut besuchten Veranstaltung in der Mannheimer Abendakademie gab Horst Frehe vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen einen umfassenden Überblick zur aktuellen Diskussion um das Bundesteilhabegesetz. Horst Frehe machte in seiner Bilanz deutlich, dass der vorliegende Referentenentwurf in fast allen Punkten hinter den Erwartungen der Menschen mit Behinderung und den Verbänden der Behindertenselbsthilfe zurückgeblieben sei.

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Protest ist weiter notwendig

Irmgard BaduraViele der Behindertenbeauftragten der Länder und die Beauftragte des Bundes haben sich in dieser Woche hinter die Proteste behinderter Menschen für ihre Gleichstellung und gute Gesetze gestellt. Nicht nur bei der Demonstration in Berlin, wo neben Verena Bentele, Dr. Jürgen Schneider als Beauftragter von Berlin und Jürgen Dusel als Beauftragter aus Brandenburg Flagge zeigten, sondern auch aus anderen Bundesländern wie Bayern und Rheinland-Pfalz kam Rückenwind für die Behindertenbewegung.

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Pfeifaktion vor Parteizentralen der CDU und SPD am 9. Mai

Foto zeigt Protesttrillerpfeife auf der Webseite des SoVDDass behinderte Menschen es leid sind, mit Sonntagsreden und schlechten Gesetzen abgespeist zu werden, zeigen sie mit einer Pfeifaktion vor den Parteizentralen der CDU und SPD am 9. Mai in Berlin. Mit der Aktion protestieren sie ab 14:30 Uhr vor dem Konrad-Adenauer-Haus und ab 15:30 Uhr vor dem Willy-Brandt-Haus gegen den scharf kritisierten Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz. Dies teilte das NETZWERK ARTIKEL 3 heute mit.

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Weitere Unterschriften bis zum 1. Juni

Logo: Teilhabegesetz JetztDie Demonstration am 4. Mai in Berlin war für Matthias Keizter nur ein erster Schritt für den Kampf für die Gleichstellung gehörloser Menschen und für ein gutes Bundesteilhabegesetz. Vor allem die Präsenz gehörloser Menschen sei bei der Demonstration sehr gut gewesen.

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Hat das Stockholm-Syndrom Behindertenverbände befallen

Sigrid Arnade vor der Glaswand mit dem GrundgesetzIm vorgelegten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Bundesteilhabegesetz (BTHG), der vorige Woche veröffentlicht wurde, geht es zwar auch um einige Verbesserungen, aber doch primär um Leistungskürzungen und Leistungsbeschränkungen, auch wenn bei der Zieldefinition vollmundig immer wieder von der UN-Behindertenrechtskonvention gesprochen wird. Wo bleibt der Aufschrei der im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammenarbeitenden Verbände, frage ich mich seitdem. Kann es sein, dass das Stockholm-Syndrom die Behindertenverbände befallen hat?

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Robodeaf-Video vom Protesttag

Robodeaf-VideoMarco Strauß machte heute auf ein Video vom Protest am Brandenburger Tor aufmerksam. Es hat den Titel "Taube Realität - barrierefrei durch Gebärdensprache" und wurde von Robodeaf ins Netz gestellt. Das Video beweist die starke Beteiligung der Gehörlosenwelt am Protest gegen den völlig unzureichenden Referentenentwurf für das von der schwarz-roten Regierungskoalition versprochene Bundesteilhabegesetz.

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Warum Matthias Grombach in Berlin war

Matthias Grombach am 4. Mai 2016 in BerlinMatthias Grombach gehört zu den etwa 300 000 behinderten Menschen, die in Deutschland mit Assistenz leben. In Berlin demonstrierte der Mann aus Dessau-Roßlau gestern für ein gutes Teilhabegesetz, weil es für ihn eine Horrorvorstellung wäre, "wieder im Heim/Knast eingesperrt zu sein". Seit einem Badeunfall ist er querschnittsgelähmt. Seinen langwierigen Kampf für die persönliche Assistenz hat kobinet begleitet. Heute ist Grombach (Jahrgang 1976) im Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz aktiv, das im Sommer 2014 gegründet wurde.

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Was für ein Tag

Vor dem Bundeskanzleramt am 4. Mai 2016"Was für ein Tag", so kommentierte Raul Krauthausen sichtlich zufrieden mit den Aktionen der Behindertenbewegung den gestrigen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen in Berlin. Und in der Tat gestern war, neben den vielen Aktivitäten in anderen Städten, in Berlin einiges geboten. Deutlich wurde dabei, dass die Geduld behinderter Menschen mit der Politik am Ende ist und man sich von der CDU/CSU und SPD verarscht fühlt.

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Video vom Berliner Protesttag

Am Brandenburger Tor, 4. Mai 2016Ein Video vom Berliner Protesttag erhielt heute kobinet. Thomas von Kellerkinder e.V. schrieb dazu: Gefühlte 10.000 Menschen haben sich am 4.5. mit ihrer Vielfalt in Berlin gezeigt und den politischen Vertretern laut und bunt mitgeteilt, dass das Bundesteilhabegesetz mehr sein muss, als in ihrem ersten Gesetzentwurf zu finden ist. Ihr Angebot steht nicht für eine „Inklusive Gesellschaft“ an der wir teilhaben dürfen. Wir werden weiterhin draußen bleiben. Aber mit den Worten von Ottmar Miles-Paul gesprochen „Draußen heißt, auf der Straße und da werden wir zu sehen und zu hören sein!"

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Pfeifkonzert vor dem Arbeitsministerium

Pfeifkonzert vor dem ArbeitsministeriumVor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde heute gegen den unter seiner Federführung erarbeiteten Referentenentwurf für das Teilhabegesetz protestiert. An die 100 Demonstranten skandierten Sprechchöre wie "Wir sind laut, weil ihr uns das Vermögen klaut" und forderten Änderungen im Gesetzentwurf, die den im Gesetzgebungsprozess schon unterbreiteten Vorschlägen der Betroffenen folgen. Die Frauen und Männer hatten zuvor an dem Protesttag teilgenommen, an dem nach Angaben der Berliner Behindertenzeitung 5 000 Menschen aus ganz Deutschland zwischen Kanzleramt und Brandenburger Tor für ihre Rechte demonstrierten.

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Das Wutwort des Protesttages

Am Brandenburger Tor, 4. Mai 2016, unten Sigi Arnade vor ihrem Statement Am Brandenburger Tor moderierte heute am Protesttag der blinde Radiomann Sascha Lang das politische Bühnenprogramm, bei dem ein Wort immer den stärksten Beifall bekam: "Wir lassen uns nicht länger verarschen!" Das begründeten in ihren knapp und präzise auf den Punkt gebrachten Statements Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, Raul Krauthausen von den Sozialhelden in Berlin und Dominik Peter vom Berliner Behindertenverband.

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Protesttag in der Hauptstadt

Vor dem Bundeskanzleramt am 4.Mai 2016Vor dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung haben Demonstranten zwischen Kanzleramt und Brandenburger Tor heute laut und deutlich ihren Unmut über zwei sie betreffende Gesetzesentwürfe der schwarz-roten Koalitionsregierung bekundet. Zu Beginn des Protesttages waren sich Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele mit Ilja Seifert vom Allgemeinen Behindertenverband, Gerwin Matysiak vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter, Ursula Engelen-Käfer vom Sozialverband Deutschland und Helmut Vogel vom Deutschen Gehörlosen-Bund einig, dass sowohl das novellierte Behindertengleichstellungsgesetz als auch das Teilhabegesetz nachgebessert werden müssen, damit sie ihren Namen wirklich verdienen.

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Größte Behinderten-Demo in Deutschland

Webgrafik zum 4. Mai in Berlin mit Brandenburger TorDie Veranstalter des Berliner Protesttages erwarten heute die größte Behindertendemonstration in Deutschland. Die Berliner Zeitung widmet dem Ereignis heute eine ganze Seite. In einem Beitrag wird über Lisa Weiß berichtet. Die 21-jährige Frau lebt mit einer geistigen Beeinträchtigung. Heute demonstriert sie vor dem Kanzleramt, schreibt das Hauptstadt-Blatt. In einem anderen Beitrag erläutert Raul Krauthausen ("Manchmal frage ich mich, wofür ich arbeite"), warum er für ein einkommens- und vermögensunabhängiges Teilhabegesetz auf die Straße geht.

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Massive Kritik des Paritätischen am Entwurf zum Bundesteilhabegesetz

Grafik zeigt Logo des ParitätischenAls massiven Verstoß gegen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den vorliegenden Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG). Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zielten in erster Linie auf Kostenbegrenzung, nicht aber auf die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung, kritisiert der Paritätische in einem Brief an Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD).

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Aktionsseite www.nichtmeingesetz.de gestartet

AusrufezeichenIm Vorfeld der heutigen Demonstration für ein gutes Bundesteilhabegesetz in Berlin und für die in den nächsten Tagen geplanten Aktionen haben engagierte behinderte Menschen die neue Internetplattform www.nichtmeingesetz.de samt Hashtag #NichtMeinGesetz gestartet.

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Nancy Poser und Raul Krauthausen bei Stern TV

Logo von RTL"Warum sich Behinderte durch eine Einkommensgrenze benachteiligt fühlen" ist heute Thema bei stern TV ab 22.15 auf RTL. Dabei werden Beispiele von Nancy Poser und Raul Krauthausen aufgezeigt, für die sich Arbeit finanziell eben nicht lohnt.

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Selbstbestimmung statt Fürsorge

Kerstin TackIm Vorfeld des heutigen Protestmarsches vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor in Berlin stellte sich die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack hinter die Forderung nach mehr Selbstbestimmung statt Fürsorge.

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SWR 1 Thema heute: Assistenz-Bedarf und das Teilhabegesetz

Logo des SWRIn der Radioreihe des SWR 1, "Thema heute" wird heute in der Zeit von 19:30 bis 20:00 Uhr ein Portrait einer Unternehmerin aus Baden gesendet. Diese ist durch eine Erkrankung behindert, hat Assistenzbedarf und spricht über ihre Ansicht zum Referentenentwurf des Teilhabegesetzes.

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Lebenshilfe sieht Licht und Schatten

Ulla SchmidtDie Lebenshilfe sieht im Entwurf des Bundesteilhabegesetzes Licht und Schatten. "Darin stecken wichtige Impulse, um die Teilhabe behinderter Menschen in diesem Land voranzubringen. Aber es gibt auch Punkte, wo noch nachgebessert werden muss", erklärte heute Bundesvorsitzende Ulla Schmidt,   Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.

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Martin Theben kommt zum Protesttag

 Dr. Martin Theben Rechtsanwalt Dr. Martin Theben mailte heute vor dem Protesttag zwischen Kanzleramt und Brandenburger Tor dem Berliner kobinet-Korrespondenten: „Ich komme auch!" Nachdem er in den vergangenen Jahren auf eine Teilnahme verzichtet hat, wird der Berliner Rechtsanwalt in diesem Jahr wieder an den Protesten rund um den europaweiten Protesttag für Gleichstellung und gegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen teilnehmen.

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Protest darf nicht verhallen

Verena BenteleVerena Bentele betonte heute in einer Mitteilung an die Presse: „Protest der Menschen mit Behinderungen darf nicht verhallen". Die Behindertenbeauftragte setzt auf Änderungen am geplanten Bundesteilhabegesetz. Übermorgen, am 5. Mai, ist der „Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung" und zugleich Europatag.

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Wir schauen auf unsere Rechte

Veranstaltung mit Transparent Unter dem Motto "Wir schauen auf unsere Rechte - doch ihr kehrt uns den Rücken zu!" kritisierte WüSL – Selbstbestimmt Leben Würzburg - den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz. WüSL Vorstandsmitglied Michael Gerr erklärte anlässlich des Europäischen Protesttags von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai: „Seit Jahren fordern wir ein Bundesteilhabegesetz, das diejenigen mit dem größten Unterstützungsbedarf absichern soll. Wir wollten immer, dass die größte Solidarität, denen gehören muss, die sie am meisten brauchen. Der Referentenentwurf läuft aber geradezu auf eine Entsolidarisierung mit Menschen, die Assistenz benötigen, hinaus."

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Aus der Dunstglocke zur Aktion

Daumen hochNachdem die Behindertenpolitik in Deutschland seit Antritt der schwarz-roten Bundesregierung wie unter einer Dunstglocke in Beteiligungsprozessen, Evaluationen und vielen klugen Papieren hing, hat sich nun der Blick geweitet. Entgegen des erhofften wärmenden Sonnenscheins, weht plötzlich aber wieder der rauhe Wind, den die Behindertenbewegung zu Genüge kennt. Der vorsichtig hoffnungsvollen Erwartung auf ernst gemeinte Reformen, folgt nun Unzufriedenheit, Entsetzen und Ärger. Daher kommen die Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen nach Ansicht von Ottmar Miles-Paul gerade zur rechten Zeit, um sich aus der Dunstglocke freizukämpfen.

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Die Gesellschaft behindert mehr als Behinderung

Raul Krauthausen unterwegs am LaptopIm Kulturjournal des NDR-Fernsehen machte Raul Krauthausen gestern Abend im Vorfeld des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen deutlich, dass die Gesellschaft mehr behindert als die eigentliche Behinderung. Neben der Frage der Darstellung in den Medien und den vielen Barrieren sprach der Blogger auch an, dass behinderte Menschen das Recht genommen wird, zu sparen.

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DBSV kündigt Widerstand an

Renate ReymannDer Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) hat heute Widerstand gegen ein unzureichendes Teilhabegesetz angekündigt. „Blinde, sehbehinderte und taubblinde Menschen dürfen nicht zu Verlierern des Bundesteilhabegesetzes werden!" So steht es in einer Resolution, die der DBSV-Verwaltungsrat am vergangenen Wochenende in Berlin einstimmig verabschiedet hat. Das Forderungspapier nennt zehn Themenbereiche, in denen der Verband massiven Nachbesserungsbedarf sieht – vom völligen Ausschluss sehbehinderter Menschen von der Eingliederungshilfe über Bildungseinschränkungen bis zu Benachteiligungen bei der Blindenhilfe. „Für die Menschen, die wir vertreten, ist das eine Liste der Grausamkeiten", stellt DBSV-Präsidentin Renate Reymann zum Referentenentwurf fest.

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Teilhabegesetz bringt sogar Verschlechterungen

Logo von ZEIT ONLINEDass das Bundesteilhabegesetz nach dem derzeitigen Referentenentwurf nicht nur in vielen Bereichen keine wirkliche Verbesserung, sondern sogar Verschlechterungen bringen würde, darauf hat Christiane Link in ihrem Blog "STUFENLOS" von ZEIT ONLINE am Beispiel eines sehbehinderten Studierenden hingewiesen.

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Mit barrierefreien Bussen zum Protest nach Berlin

VbA-Reisedienst Logo auf BusEin Problem bei Demonstrationen behinderter Menschen ist, dass viele, die teilnehmen möchten, dies nicht aufgrund der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen schaffen. Entweder liegt es an der fehlenden Assistenz, bzw. den fehlenden finanziellen Möglichkeiten oder an der fehlenden Barrierefreiheit, von gesundheitlichen Einschränkungen ganz zu schweigen. Für die Demonstration am 4. Mai in Berlin wurde nun ein Angebot geschaffen, das zumindest einigen, denen es sonst nicht möglich wäre, teilzunehmen, dies ermöglicht. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Andreas Vega aus München darüber. 

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Mit weiteren Aktionen ist zu rechnen

Ottmar Miles-PaulMit einem kraftvollen Signal von der Demonstration für ein gutes Bundesteilhabegesetz am 4. Mai in Berlin ist zu rechnen. Dass diese Demonstration aber erst der Anfang vielfältiger Aktionen gegen die halbherzige Behindertenpolitik der Bundesregierung ist, machte Ottmar Miles-Paul am Wochenende klar. All diejenigen, die für ein gutes Bundesteilhabegesetz und die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten kämpfen wollen, könnten sich schon einmal den 9. Mai und den 11. und 12. Mai im Kalender eintragen. Am 12. Mai soll nämlich des Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts im Bundestag verabschiedet werden - bisher ohne die Verpflichtung Privater zur Barrierefreiheit.

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2 Mal Brandenburger Tor

Nina WaskowskiNa klar komme ich nach Berlin zur Demo! Das sagte heute Nina Waskowski dem Berliner kobinet-Korrespondenten. "Und 1 Tag vorher ist die Protestaktion am Brandenburger Tor in Potsdam, bei der ich natürlich auch dabei bin", so die Initiatorin des Potsdamer behindertenpolitischen Stammtisches. "1000 Dank an Oliver Käding und Klaus-Peter Krüger, die erfolgreich den Stammtisch übernommen haben, derweil ich mich im praktischen Leben ja nun der Kinderpolitik widme." Ihren inzwischen ein Jahre alten Sohn Tarek nimmt sie mit zu den Protesttagen.

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abgeordnetenwatch hat zum Recht auf Sparen nachgehakt

Logo von abgeordnetenwatchDer Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz wurde diese Woche veröffentlicht, so dass bald die Stunde der Bundestagsabgeordneten schlägt, wie sie sich beispielsweise zur Forderung für ein Recht auf Sparen im Parlament verhalten. abgeordnetenwatch.de hat im Rahmen der Petition von Constantin Grosch und Raul Krauthausen für ein Recht auf Sparen mit mittlerweile über 325.000 UnterstützerInnen nun nachgehakt, was einzelne Abgeordnete von dieser Forderung halten. Viele Antworten liegen bereits vor.

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Hochrangige Diskussion am 17. Mai in Trier

Zielscheibe mit verfehlten PfeilenGleich alle vier Trierer Bundestagsabgeordneten nehmen an einer Diskussion über den nun veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes am 17. Mai in Trier teil. Dies teilte Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen den kobinet-nachrichen mit, die nach einer ersten Durchsicht entsetzt über den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz ist.

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Heute im Deutschen Bundestag

Reichstagskuppel in BerlinDie Opposition hat heute im Bundestag die bisherigen Vorschläge der Regierungskoalition für das versprochene Teilhabegesetz deutlich zurückgewiesen. Dieses Bundesteilhabegesetz wäre nicht menschenrechtskonform, betonte die behindertenpolitischen Sprecherin der Linken. „Wir brauchen eine bedingungslose und uneingeschränkte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention", sagte Katrin Werner.

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Zurück in die Fürsorgepolitik

Verena BenteleVielen Behindertenverbänden gehen die Vorschläge nicht weit genug, berichtet heute der Tagesspiegel über den Referentenentwurf zum Teilhabegesetz. Und auch die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, äußerte sich kritisch. In einem Beitrag für das Online-Debattenmagazin "Causa" des Tagesspiegel bezeichnet sie es zwar als "großen Schritt", dass die gleichberechtigte Teilhabe nun als Menschenrecht erkannt und rechtsverbindlich festgeschrieben wurde". Für die Realisierung dieser großen Herausforderung reiche der Gesetzentwurf aber "trotz einiger guter Ansätze sicher nicht aus".

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Blindenverband: Das lassen wir uns nicht gefallen

Blindengeldkarte Ost-WestDer Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) kritisiert die aktuellen Pläne der Bundesregierung und befürchtet eine massive Benachteiligung blinder, sehbehinderter und taubblinder Menschen. Anlass ist der Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes, der am Dienstag vorgestellt wurde. "Die blinden Menschen in Deutschland werden sich eine derartige Ungleichbehandlung nicht gefallen lassen", erklärte die Präsidentin des Verbandes Renate Reymann.

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Tausende zum Protest in Berlin erwartet

Webgrafik zum 4. Mai in Berlin mit Brandenburger TorDer Berliner Behindertenverband, die Bundesinitiative Daheim Statt Heim und der Sozialverband Deutschland in Berlin-Brandenburg erwarten am 4. Mai zum „Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung" tausende Demonstranten in Berlin. Der Protesttag wird dieses Jahr von 40 Dachverbänden, Vereinen und Institutionen unterstützt.

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Kölner Erklärung zur Gebärdensprache

Grafik zeigt Symbol für Deutsche GebärdenspracheEine Kölner Erklärung der Gebärdensprachgemeinschaft zum Reformprozess der Leistungen der sozialen Teilhabe und Inklusion in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland hat der Arbeitskreis Sign Teilhabe vor kurzem im Nachgang zu einer Podiumsdiskussion zum Bundesteilhabegesetz in Köln veröffentlicht.

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Behindertenpolitik in Bewegung

Protesttag 2014 am Brandenburger Tor Der Entwurf für ein Teilhabegesetz ist endlich auf dem Tisch. Die Politik von und für behinderte Menschen gerät wieder in Bewegung. Am 4. Mai zum Europäischen Protesttag zu ihrer Gleichstellung wird zwischen Kanzleramt und Brandenburger Tor in Berlin die wohl wichtigste Demo dieses Jahres für Behindertenrechte in Deutschland stattfinden. Es geht um in der deutschen Verfassung verankerte und in der von der Bundesrepublik ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention geltende Menschenrechte.

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Beim ersten Überfliegen entsetzt über Entwurf

Nancy PoserSchon nach dem ersten Überfliegen zeigte sich Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen aus Trier entsetzt darûber, was im gestern Nachmittag versandten Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz als "Verbesserung" für Menschen mit Behinderung zu verkaufen versucht wird. Die Juristin hatte gestern bis 22:00 einen Drehtermin mit stern tv, das nächste Woche über das Teilhabegesetz berichten will, und widmete sich anschließend noch dem Paragraphenwerk, so dass sie den kobinet-nachrichten auch nur eine erste Einschätzung geben konnte. 

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Teilhabe bleibt leeres Versprechen

Corinna RüfferGleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe bleibt leeres Versprechen. So fasste die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Kritik an dem gestern öffentlich gewordenen Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz zusammen. "Der vorliegende Entwurf zum Bundesteilhabegesetz wird weder seinem Namen noch der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht. Von gleichberechtigter und selbstbestimmter Teilhabe können Menschen mit Behinderungen weiter nur träumen", erklärte Corinna Rüffer heute in einer Presseinformation.

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Rechtsanwalt erfreut über Entwurf

 Martin ThebenSehr zufrieden zeigt sich der Berliner Rechtsanwalt Dr. Martin Theben mit dem gestern öffentlich bekannt gewordenen Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz. "Ich bin hoch erfreut über den Entwurf", sagte Theben heute dem Berliner kobinet-Korrespondenten.

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Enttäuschung über Bundesdraußenhaltgesetz

Ilja SeifertFür den Vorsitzenden des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD), Dr. Ilja Seifert, mutet der gestern veröffentlichte Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz behinderten Menschen ein Bundesdraußenhaltgesetz (BDHG) zu. In einer ersten Stellungnahme kritisierte er den vorliegenden Entwurf scharf.

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Referentenentwurf für Bundesteilhabegesetz erschienen

ParagraphenHeute Nachmittag wurde der lange erwartete Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales an die Verbände zur Anhörung versandt. Das inklusive Begründung 369 Seiten starke Dokument ist damit der offizielle Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für das Bundesteilhabegesetz, der am 24. Mai zur ersten Anhörung kommt, bevor der Entwurf dann vom Bundeskabinett im Juni oder Juli beschlossen werden kann.

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Referentenentwurf kurz vor der Veröffentlichung

Bundeskanzleramt in BerlinDie Twitternachricht der SPD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Tack von gestern Abend hat sich nun bestätigt. Die Veröffentlichung des Referentenentwurfs des Bundesteilhabegesetzes steht kurz bevor. Wie T-Online auf seiner Internetplattform im Wirtschaftsteil berichtet, hat das Kanzleramt nun den Entwurf freigegeben.

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Bundesteilhabegesetz zur Anhörung freigegeben

Kerstin TackNun scheint der Weg für die Veröffentlichung des Referentenentwurfs des Bundesteilhabegesetzes und damit auch für die Anhörung der Verbände und Länder frei zu sein. Wie die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, gestern Abend über Twitter verbreitete, sei  das Bundesteilhabegesetz nun freigegeben.

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ZiemlichbesteAssistenz

Bild: Assistenz macht mobil - Hilfe beim TrampenDa sich bei der Diskussion um das Bundesteilhabegesetz gezeigt hat, dass das Bewusstsein darüber, was Persönliche Assistenz ist und welche Bedeutung sie für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen hat, hat das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assisenz eine Aktion unter dem Motto "ZiemlichbesteAssistenz" gestartet. In Kurzvideos wird dabei die Bedeutung von Assistenz für behinderte Menschen dargestellt, um für ein gutes Bundesteilhabegesetz in diesem Bereich zu werben.

Link zu den Videos

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Behinderte Menschen nach wie vor benachteiligt

Übergabe der Petition Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum Bundesteilhabegesetz äußerte sich der Initiator der Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes #Teilhabegesetz Constantin Grosch enttäuscht über die Vorschläge der Bundesregierung. "Mit dem Entwurf springt die Bundesregierung viel zu kurz, denn behinderte Menschen werden bei den bisherigen Vorschlägen nach wie vor erheblich benachteiligt", erklärte Constantin Grosch.

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Erstes Resümee: Sehr ernüchternd

Dr. Sigrid ArnadeFür die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, fällt das erste Resümee nach der ersten Durchsicht des Referentenentwufs zum Bundesteilhabegesetz sehr ernüchternd aus. Folgende Ersteinschätzung des heute veröffentlichten Referentenentwurfs stellte sie den kobinet-nachrichten zur Verfügung:

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Fakten der SPD zum Teilhabegesetz

Grafik zeigt Logo der SPD-BundestagsfraktionKurz nach dem heutigen Erscheinen des Bundesteilhabegesetzes hat die Bundestagsfraktion ein Papier mit dem Titel "Fakten zum Bundesteilhabegesetz" veröffentlicht. Dieses Papier dokumentieren die kobinet-nachrichten im folgenden.

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Mad Pride am Pfingstmontag in Köln

Ausrufezeichen"Rollt, humpelt, tastet euch vor. Feiert mit uns die MAD PRIDE 2016 in Köln", heißt es im Aufruf zum Finale des Sommerblut-Festivals in Köln, an dem wieder die ganz besondere Kundgebung stattfindet. Die Mad Pride wird am Pfingstmontag, 16. Mai, ab 14.00 Uhr (Aufstellung  am S-Bahnstation Köln-Ehrenfeld Ausgang Stammstraße) und dann ab 15:00 Uhr vom Café Goldmund, Glasstraße 2, in 50823 Köln Ehrenfeld nach Odonien, Hornstr. 85, in 50823 Köln Neuehrenfeld ziehen.

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Noch Chancen für Teilhabegesetz

FragezeichenDer letzte Stand in Sachen Bundesteilhabegesetz sah vor, dass das Gesetzesvorhaben von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstag und Freitag beraten werden sollte. Auch wenn den konbinet-nachrichten bisher noch keine offizielle Stellungnahme vorliegt, wie es nun mit dem Gesetz weitergehen könnte, scheint das Vorhaben noch nicht vom Tisch zu sein, wie einige befürchtet haben.

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Teilhabegesetz - Entwurf auf den Tisch

Liberty in ErlangenDie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat das unwürdige Geschachere um den Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) scharf kritisiert. Auf ihrer Mitgliederversammlung in Erlangen forderten die Mitglieder die Regierung am Wochenende auf, endlich den lange versprochenen Gesetzentwurf zu veröffentlichen: "Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die gesellschaftliche Teilhabe und Menschenrechte Behinderter voranbringen, so behauptet sie jedenfalls", betonte Vorstandsmitglied Uwe Frevert. "Wieso wird ein solches Gesetz dann als Spielball oder Verhandlungsmasse in den Bund-Länder-Finanzausgleich eingebracht, um am Ende doch wieder verschoben zu werden?"

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Der Traum ist aus - wieder auf der Straße

Ottmar Miles-PaulBehinderte Menschen haben gestern in mehreren Städten Deutschlands gegen die Verzögerungen beim Bundesteilhabegesetz unter dem Motto "Die Zeit ist reif für ein gutes Bundesteilhabegesetz" demonstriert. Dabei haben sie deutlich gemacht, dass es ein gutes Bundesteilhabegesetz werden muss, das diesen Namen auch verdient. Weder was den zeitlichen Ablauf des geplanten Gesetzes angeht, noch was die inhaltliche Ausrichtung der bisherigen Vorschläge betrifft, sieht es derzeit rosig aus. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul widmet sich daher in seinem Kommentar dem Umstand, dass sich die Behindertenbewegung wieder einmal in der Situation befindet, für ihre Rechte auf die Straße gehen zu müssen.

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Fünf vor zwölf in München

Uhr zeigt 5 vor 12Mit einer Protestaktion um fünf vor zwölf in München setzten sich gestern behinderte und nichtbehinderte Menschen in München nicht nur für ein gutes Bundesteilhabegesetz, sondern auch für eine gesetzliche Verankerung der Barrierefreiheit ein. In einem Filmbericht von münchen heute machte Erwin Bradl vom Münchner Arbeitskreis BRK von unten deutlich, dass es ihm reicht. Rückenwind kam auch von der bayerischen Landesbehindertenbeauftragten Irmgard Badura.

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Weckrufe für die Politik um 11:55 Uhr

Uhr zeigt 5 vor 12Um 11:55 Uhr führen heute in mehreren Städten Deutschlands behinderte und nichtbehinderte Menschen einen Weckruf für die Verantwortlichen im Bund und den Ländern für ein gutes Bundesteilhabegesetz durch. In Berlin, Hamburg, Kassel, Köln, Trier, Mainz, Stuttgart und München werden auf zentralen Plätzen um 5 vor 12 Wecker und andere Krachmachern erklingen, um auf das immer noch ausstehende Bundesteilhabegesetz aufmerksam zu machen.

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Ministerpräsidenten sollen UN-Konvention umsetzen

Drei rote AusrufezeichenBevor das Bundesteilhabegesetz beim Treffen der MinisterpräsidentInnen beraten wirdl, fordert der Verein Mobil mit Behinderung (MMB) alle Beteiligten auf, an einem grundlegenden Richtungswechsel in der Behindertenpolitik festzuhalten. Auch der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat dazu aufgerufen, sich an den heutigen Aktionen um fünf vor zwölf für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu beteiligen.

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Wie schaut unser Fukushima aus?

ForseA-LogoWie in der Atomwirtschaft liegt auch in der Behindertenpolitik vieles im Argen. In der Atompolitik sorgte die Katastrophe von Fukushima jedoch für einen gewaltigen Erkenntnisgewinn. Wie schaut unser Fukushima aus, in welcher Gestalt kommt dieser Erkenntnisgewinn in der Politik für behinderte Menschen daher, fragt sich Alexander Hübner, stellvertretender ForseA-Vorsitzender im Gespräch mit kobinet-Redakteur Gerhard Bartz.

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Barrieren vereiteln Bankraub

Kleingeld"Wir dürfen wegen des fehlenden Bundesteilhabegesetzes nicht sparen und können dann nicht mal barrierefrei ne Bank ausrauben", so kommentierte Raul Krauthausen kürzlich ein Video, das von der Aktion Mensch zusammen mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) unter dem Motto "Gleiche Chancen für Alle" erstellt wurde. Nachdem das Video vor kurzem beim Parlamentarischen Frühstück zum Behindertengleichstellungsrecht der LIGA Selbstvertretung seine Premiere hatte, steht dieses nun Online zur Verfügung.

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Menschenuhr für's Bundesteilhabegesetz

Uhr aus Menschen zeigt fünf vor zwölfÜber eine ganz besondere und spontane Aktion im Zusammenhang mit den heutigen Protesten für ein gutes Bundesteilhabegesetz berichtet Heinrich Schaudt aus Mannheim. Dieser hat an einer Tagung der Schwerbehindertenvertrauensleute in Hamburg teilgenommen, wo spontan eine Uhr aus Menschen gebildet wurde, die zeigt, dass es fünf vor zwölf für ein gutes Bundesteilhabegesetz ist.

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Irmgard Badura fordert klares Signal

Irmgard BaduraIrmgard Badura, die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, fordert die Politik auf, endlich mit einem starken Bundesteilhabegesetz bundesweite Rahmenbedingungen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu schaffen. "Vom Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Freitag, den 22. April, erwarte ich mir ein klares Signal für das Bundesteilhabegesetz", erklärte Irmgard Badura.

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Flashmob in Hamburg zum Bundesteilhabegesetz

Uhr zeigt 5 vor 12"Bis zur vollen Teilhabe gehen wir euch auf den Wecker!" Unter diesem Motto findet am 21. April pünktlich um 11:55 Uhr ein Flashmob auf dem Flaggenplatz Jungfernstieg in Hamburg für ein gutes Bundesteilhabegesetz statt. "Bringt möglichst Wecker, Eieruhren oder eure Handys mit entsprechenden Weckgeräuschen mit. Andere laute Gegenstände wie Topfdeckel, Rasseln usw. sind auch willkommen", heißt es im Aufruf.

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Behinderte Menschen wecken die Bundesregierung

Uhr zeigt 5 vor 12Am 21. April gehen Menschen mit Behinderung der Bundesregierung auf den Wecker. In Berlin, Hamburg, Kassel, Köln, Mainz, München und Stuttgart treffen sie sich um 11:55 Uhr (fünf vor zwölf). Sie schlagen Krach, damit der Weckruf auch ankommt: "Lasst Euren Versprechungen endlich Taten folgen! Seit November wird ein erster Entwurf des Bundesteilhabegesetzes angekündigt, der immer noch nicht vorliegt", heißt es in der Presseinformation zu den Aktionen. In Berlin findet die Aktion an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz statt.

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Etikettenschwindel: Die heile Welt der Werkstätten

Logo Deutschlandfunk"Etikettenschwindel - Die heile Welt der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen" lautet der Titel eines 44minütigen Dossiers von Dorothea Brummerloh, das vor kurzem im Deutschlandfunk gesendet wurde.

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Aktion für Teilhabegesetz vor Sozialministerium in Mainz

Uhr zeigt 5 vor 12Mit einer kurzen Aktion im Innenhof des Mainzer Sozialministeriums wollen behinderte Menschen am 21. April um 11:55 Uhr der rheinland-pfälzischen Landesregierung Rückenwind für die Verhandlungen zum Bundesteilhabegesetz geben. Im Vorfeld des Treffens der MinisterpräsidentInnen am 22. April in Berlin, bei dem das Bundesteilhabegesetz nun auf der Tagesordnung steht, wollen die Betroffenen mit Weckgeräuschen deutlich machen, dass die Zeit für ein gutes Bundesteilhabegesetz reif ist.

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Blockade des Bundesteilhabegesetzes aufgeben

Grüne WaageNach der erneuten Verschiebung der Veröffentlichung des Referentenentwurfs für das Bundesteilhabegesetz fordern behinderte Menschen vor allem Horst Seehofer auf, endlich die Blockade des Gesetzgebungsverfahrens aufzugeben.

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Umfrage: 65 Prozent für Recht auf Sparen

Bild von der Petition von Constantin Grosch65 Prozent der BundesbürgerInnen sind laut einer neuen repräsentativen Umfrage im Auftrag der Organisation abgeordnetenwatch.de dafür, dass Menschen mit Behinderung eine Eingliederungshilfe unabhängig von ihren Vermögensverhältnissen und Einkünften erhalten sollen (Teilhabegesetz). Über 325.000 Menschen sprechen sich bereits seit Monaten auf der Kampagnenplattform Change.org für das Recht auf Sparen für Menschen mit Behinderung aus.

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Stellungnahme behinderter JuristInnen zum Teilhabegesetz

Horst FreheDas Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die angekündigte Veröffentlichung des Referentenentwurfs für das Bundesteilhabegesetz erneut verschoben. Eine Reihe von Behindertenverbänden, die sich zur Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz zusammen geschlossen haben, fordern die Bundesregierung auf, endlich den Weg für das Gesetzgebungsverfahren freizugeben, das nun beim Koalitionsgipfel am 13. April beraten werden soll. Hierfür hat das Forum behinderter Juristinnen und Juristen nun eine Stellungnahme zum bisherigen Diskussionsstand vorgelegt und Verbesserungsvorschläge gemacht.

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Vom Kanzleramt zum Brandenburger Tor

Webgrafik zum 4. Mai in Berlin mit Brandenburger TorVom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor führt am 4. Mai in Berlin die wohl wichtigste Demo in diesem Jahr für Behindertenrechte in Deutschland. An diesem Tag wollte das Bundeskabinett das von der schwarz-roten Koalitionsregierung versprochene Teilhabegesetz auf den Weg bringen. Doch der Termin ist fraglich. Fest steht dagegen, dass für den europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen - am 4. Mai in Berlin - inzwischen bundesweit mobilisiert wird.

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Kritik am Teilhabegesetz in der tagesschau

Logo der ARD-TagesschauDie Kritik am Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes hat mittlerweile auch die tagesschau erreicht. Diese berichtete gestern Abend in einem 2minütigen Bericht von Tamara Anthony u.a. am Beispiel von Nancy Poser vom Forum behinderter JuristInnen, dass der vorgelegte Referentenentwurf viel zu kurz gesprungen und immer noch im Fürsorgedenken verhaftet ist.

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Angebot für Fahrt zur Demo nach Berlin am 4. Mai

Poster der Berliner Behindertenzeitung zum 4. Mai in BerlinDieses Jahr gibt es für alldiejenigen, für die eine Teilnahme an der bundesweiten Demonstration für ein gutes Bundesteilhabegesetz am 4. Mai in Berlin sonst sehr schwierig wäre, einen besonderen Service. Andreas Vega vom Reisedienst des Verbund behinderter ArbeitgeberInnen (VbA) aus München koordiniert derzeit die Fahrt von verschiedenen Orten Deutschlands und Unterkünfte in Berlin. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit ihm über die Pläne, Hintergründe und was man tun muss, um sich dafür anzumelden.

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Mobil zum 4. Mai nach Berlin

Poster der Berliner Behindertenzeitung zum 4. Mai in BerlinDie Bundesregierung entscheidet mit ihrem versprochenen Teilhabegesetz darüber, ob und wie Menschen mit einer Behinderung zukünftig leben, lernen, arbeiten und teilhaben sollen. Am 4. Mai in Berlin bekunden davon betroffene Menschen ihren Willen, die Zukunft Deutschlands inklusiv mitzugestalten. Am europäischen Protestag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung demonstrieren sie zwischen Bundeskanzleramt und Brandenburger Tor unter dem Motto "Kein Kompromiss bei der Teilhabe". Constantin Grosch informierte heute über eine Aktion, die Reise nach Berlin zu ermöglichen und am Protesttag teilzunehmen.

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Harry Hieb informiert über Ungerechtigkeiten

Harry HiebHarry Hieb arbeitet seit über 15 Jahren bei der AIRBUS GROUP als Softwareentwickler im Bereich der RADAR Technik. Das Unternehmen hat vor kurzem einen Film über das selbstbestimmte Leben mit Assistenz und die Arbeit von Harry Hieb veröffentlicht und dabei die Problematik der Anrechnung des Einkommens- und Vermögens aufgegriffen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Harry Hieb über die Bedeutung des Films und wie dieser zustande kam.

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Gehen taubblinde Menschen beim Bundesteilhabegesetz leer aus?

FragezeichenDer Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat in den letzten Wochen bereits einige Negativbeispiele aufgezeigt, die sich für blinde und sehbehinderte Menschen nach den derzeitigen Planungen zum Bundesteilhabegesetz ergeben könnten. Nun hat der Verband das Thema auf die Belange taubblinder Menschen abgeklopft, die in puncto Teilhabe seiner Ansicht nach einmal wieder leer auszugehen drohen.

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Themenabend zum Bundesteilhabegesetz in Mainz

Logo: Rhein-Main inklusivMit einem Themenabend zum Bundesteilhabegesetz greift der Verein Rhein-Main inklusiv (RMi) die aktuelle Diskussion am 7. April um 18:30 Uhr im Ibis Hotel, Holzhofstraße 2, in Mainz auf.

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Fahrt zum Europäischen Protesttag nach Berlin

VbA-Reisedienst Logo auf BusDer Reisedienst des Münchner Vereins VbA-Selbstbestimmt Leben e.V. bietet eine preisgünstige Variante für die Teilnahme an der Kundgebung in Berlin zum europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen Behinderung an. In Zusammenarbeit mit der „idm - Stiftung zur Förderung der Inklusion durch Mobilität“ organisieren Aktive aus der ganzen Republik eine Sternfahrt nach Berlin. Am 3. Mai werden aus mehreren Städten rollstuhlgeeignete Reisebusse nach Berlin rollen und Interessierten damit die Möglichkeit bieten, an der großen Demonstration am Kanzleramt und am Brandenburger Tor in Berlin teilzunehmen. Auf diese Weise soll denjenigen, die sich behinderungsbedingt und finanziell schwer tun eine solche Reise anzutreten die Teilnahme an der Demonstration in Berlin ebenso ermöglicht werden.

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Ulla Schmidt appelliert: Bundesteilhabegesetz nicht verzögern

Ulla Schmidt"Der Referenten-Entwurf ist nach umfangreicher Vorberatung fertiggestellt – es ist völlig unverständlich, warum der Versand an Länder und Verbände nun erneut verzögert wird", kritisiert Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. Aktuell wurde bekannt, dass das Bundesteilhabegesetz vor dem Eintritt ins Gesetzgebungsverfahren erst noch auf dem Kabinettsgipfel am 13. April 2016 beraten werden soll. "Die für Mitte April geplanten Anhörungen hätten ermöglicht, das Kabinett, aber auch den Bundesrat und Bundestag noch vor der Sommerpause zu erreichen. Dies ist jetzt in Gefahr."

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Hören statt Sehen: Bericht zum Bundesteilhabegesetz

Bayerischer RundfunkIm letzten Wochenmagazin des Bayerischen Rundfunks "Sehen statt Hören" ging es u.a. auch um den aktuellen Stand des Bundesteilhabegesetzes. Das Team sprach mit einer Reihe von Akteuren über ihre derzeitige Einschätzung. Darauf hat Helmut Vogel vom Deutschen Gehörlosenverband die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

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160 Millionen für das Bundesteilhabegesetz

GeldscheineWährend im Rahmen der Vereinbarung des Bundeskabinetts für den Bundeshaushalt voraussichtlich 160 Millionen Euro für das Bundesteilhabegesetz verankert sind, ist nach wie vor strittig, wer für die derzeitige Blockade des Gesetzesverfahrens verantwortlich ist.

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Bayern weist Blockadegerüchte zurück

AusrufezeichenDas Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration hat die Gerüchte, dass Bayern das Bundesteilhabegesetz blockiere, zurückgewiesen. Dem Ministerium sei es vielmehr ein besonderes Anliegen, dass die Eingliederungshilfe aus dem System der Sozialhilfe herausgelöst und zu einer modernen und vor allem personenzentrierten Teilhabeleistung weiterentwickelt wird, erklärte der Pressesprecher des Ministeriums, Philipp Späth, in einem Statement auf eine Anfrage der kobinet-nachrichten.

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Bundesteilhabegesetz: Keine Zeit für Ränkespiele

Sabine Bätzing-LichtenthälerEntschieden tritt die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler der aktuellen Verzögerungstaktik auf dem Weg zum Bundesteilhabegesetz entgegen. "Wir haben keine Zeit für Ränkespiele. Der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums ist fertig. Nun muss der Entwurf den Ländern zur Beratung zugeleitet werden, damit wir zügig den weiteren Weg beschreiten", erklärte die Ministerin heute angesichts der Nachricht über eine weiter drohende Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens.

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Blockiert Bayern das Bundesteilhabegesetz?

FragezeichenSeit über einer Woche sitzen viele Akteure auf heißen Kohlen, weil sie täglich auf die Veröffentlichung des nach den Landtagswahlen angekündigten Referentenentwurfs des Bundesteilhabegesetzes warten. Nun verdichten sich Gerüchte, dass die erneute Verschiebung des ursprünglich bereits für den Herbst 2015 angekündigten Referentenentwurfs an einer aktuellen Blockade einer Reihe von Gesetzesvorhaben durch Bayern liegen könnte.

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Dokumentation zeigt Handlungsbedarf

Verena BenteleEin Jahr nach der Staatenprüfung veröffentlichen die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und das Deutsche Institut für Menschenrechte heute eine Tagungsdokumentation. "Sie zeigt schwarz auf weiß: Die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention muss konsequent vorangetrieben werden", hebt Verena Bentele in einer Presseinformation hervor. So müsse die Privatwirtschaft endlich zu mehr Barrierefreiheit verpflichtet werden.

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Der mühsame Kampf für ein selbstbestimmtes Leben

Kopfhörer"Der mühsame Kampf für ein selbstbestimmtes Leben", so lautet der Titel eines Radioberichtes von Gerhard Schröder, der am 14. März im Deutschlandradio Kultur ausgestrahlt wurde und mittlerweile im Internet zur Verfügung steht. Der Journalist hat mit einer Reihe von Akteuren der Behindertenpolitik gesprochen, um die Einschätzungen zu den bisherigen Überlegungen für ein Bundesteilhabegesetz darzustellen.

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Video der AIRBUS GROUP zum selbstbestimmten Leben mit Assistenz

Harry HiebHarry Hieb ist einer von mehreren Tausend MitarbeiterInnen der AIRBUS GROUP und arbeitet dort seit über 15 Jahren als Softwareentwickler im Bereich der RADAR Technik. Das Unternehmen hat nun einen knapp 8minütigen Film über das selbstbestimmte Leben mit Assistenz und die Arbeit von Harry Hieb veröffentlicht. Dabei werden die Möglichkeiten, aber auch die sozialrechtlichen Herausforderungen und Grenzen eines Lebens mit Persönlicher Assistenz aufgezeigt.

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Hoffnung zum Frühlingsanfang mit Fragezeichen

BlumensamenBei einem Treffen mit Verbänden zum Stand der Diskussion in Sachen Bundesteilhabegesetz hatte die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, am 8. März noch eine Packung mit Blumensamen mit der Packungsaufschrift "Die Mischung macht's - Inklusion bewegt" als Hoffnungsschimmer verteilt. Am heutigen Frühlingsanfang, der uns seit 5:30 Uhr erfreut, keimt tatsächlich nach den Finanzverhandlungen von Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble vom Freitag leichte Hoffnung auf, auch wenn diese noch sehr vage ist.

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Wird das Budget für Arbeit zur Farce?

FragezeichenJe intensiver man sich mit dem Arbeitsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz vom 18. Dezember 2015 befasst, umso deutlicher wird, dass im Denken des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) in Sachen Behindertenpolitik noch einiges im Argen liegt. Nun hat die Kreisverwaltung des Eifelkreise Bitburg-Prüm nämlich gerechnet und festgestellt, dass beim bisher vom BMAS als Verbesserung hochgehaltenen Vorschlag für ein Budget für Arbeit Verschlechterungen gegenüber den bisherigen Modellen drohen könnten, die eine Beschäftigung im Budget für Arbeit erheblich erschweren könnten.

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Warten und viele Gespräche

Heinrich BuschmannIn Sachen Bundesteilhabegesetz scheint derzeit eine Art Schockstarre über dem Land zu liegen. Seit Montag dieser Woche warten viele auf die Veröffentlichung des Referentenentwurfs mit großer Spannung, ob es entscheidende Verbesserungen zum durchgesickerten und heftig kritisierten Arbeitsentwurf vom 18. Dezember 2015 gibt. Im Hintergrund laufen jedoch immer noch viele Gespräche, um das Ruder in einzelnen Punkten noch herumzureißen.

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Bundestag diskutiert Gleichstellungsgesetz

Plenarsaal des BundestagesAm 1. Mai 2001 ist das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz auf Bundesebene in Kraft getreten. Nach 15 Jahren bietet sich nun mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts die Chance, dieses Gesetz endlich weiterzuentwickeln. Am Donnerstag, 17. März, wird der Gesetzentwurf voraussichtlich von 10:30 - 12:00 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.

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Petition für Recht auf Sparen knackt 300.000er Marke

Bild von der Petition von Constantin GroschDie Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz von Constanin Grosch und Raul Krauthausen hat am Wochenende die Marke von über 300.000 UnterstützerInnen geknackt. Mittlerweile unterstützen über 315.000 Menschen die Petition, die auf die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Leistungen für behinderte Menschen abzielt.

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Teilhabe selbstbestimmt und gleichberechtigt

Corinna RüfferEchte Teilhabe ist selbstbestimmt und gleichberechtigt - das fordert heute die Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen im Bundestag. Mit Blick auf den Referentenentwurf zum Teilhabegesetz, den das Bundessozialministerium für nächste Woche angekündigt hat, erklärte Corinna Rüffer: "Das Bundesteilhabegesetz ist das größte verbleibende sozialpolitische Projekt der großen Koalition und ein großes Versprechen an Menschen mit Behinderung – und alles deutet darauf hin, dass die Bundesregierung es gerade bricht. Wenn der angekündigte Referentenentwurf nicht deutlich anders aussehen wird, als der im Januar bekannt gewordene Arbeitsentwurf des Bundessozialministeriums, hätte man sich die Arbeit sparen können."

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Geld für die Umfrage gesammelt

Daumen hochDie von abgeordnetenwatch geplante repräsentative Umfrage zum Recht auf Sparen, kann nun durchgeführt werden. Innerhalb weniger Stunden sind die nötigen 2.000 Euro über Spendengelder bei abgeordnetenwatch eingegangen. Nun darf man auf die Umfragewerte und die damit verbundene Lobbyarbeit für die von Constantin Grosch und Raul Krauthausen betriebene Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz gespannt sein.

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Sechs Negativbeispiele zum Bundesteilhabegesetz

Christiane MöllerStatt den menschenrechtlichen Anspruch auf volle und gleichberechtigte Teilhabe anzuerkennen, ist der Gesetzgeber nach Ansicht des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) beim Bundesteilhabegesetz auf dem besten Weg, die Strukturen für ein einheitliches Rehabilitationsrecht aufs Spiel zu setzen, die Teilhabeleistungen der Eingliederungshilfe massiv einzuschränken und viele Menschen aus dem System herauszudrängen. Christiane Möller, Rechtsreferentin des DBSV, macht dies anhand von sechs Beispielen deutlich.

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Pechspiel

Titelbild INFORUM 1 2016 zeigt Antragsteller und Kostenträger am WürfeltischSeit Januar sind verschiedene Varianten eines Entwurfes für ein Teilhabegesetz im Umlauf. Alle aus unterschiedlichen Quellen, alle unter dem Titel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). In der kommenden Woche nun soll die erste autorisierte Fassung veröffentlicht werden.

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Was bringt die Einkommens- und Vermögensanrechnung?

Dr. Andreas JürgensWas die im Arbeitsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz vom 18. Dezember 2015 formulierten Regelungen zur Anrechnung des Einkommens und Vermögens für einen Kostenträger wie den Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) konkret bedeuten würden, erläutert dessen Erster Beigeordneter Dr. Andreas Jürgens heute im kobinet-Interview. Jürgens kommt bei den aktuellen Zahlen zu dem Schluss, dass man auf den Eigenbeitrag besser verzichten sollte.

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Handlungsbedarf bei Assistenz im Krankenhaus

Logo der ISL Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat heute ein aktuelles Rechtsgutachten sowie Handlungs-Empfehlungen für Politik und Gesundheitswesen zum Thema "Assistenz im Krankenhaus" vorgelegt und dringenden Handlungsbedarf angemahnt. "Nach dem Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus aus dem Jahr 2009 können nur diejenigen Menschen mit Behinderung, die ihre Persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell organisieren, ihre Assistenz ins Krankenhaus mitnehmen, da die dafür erforderlichen Kosten übernommen werden", beschreibt ISL-Bildungsreferentin Wiebke Schär die Situation. "So kommt es zu der absurden Situation, dass zwar behinderte Arbeitgeber ihre Assistenzperson ins Krankenhaus mitnehmen können, aber völlig gleich betroffene Personen, die die Assistenz als Sachleistung, zum Beispiel durch einen ambulanten Dienst erhalten, diese Möglichkeit nicht haben!"

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Wenn Vernunft eine Chance bekommt

Horst FreheHorst Frehe appelliert an die Bundestagsabgeordneten der Vernunft eine Chance zu geben und klare Regelungen zur Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu beschließen. Hierfür hat das Forum behinderter Juristinnen und Juristen konkrete Vorschläge gemacht. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Horst Frehe über die Vorschläge und die aktuelle Diskussion.

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Kein Spargesetz durch die Hintertür

Uwe SchummerDer leistungsberechtigte Personenkreis in der Eingliederungshilfe muss nach Ansicht des Behindertenbeauftragten der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Uwe Schummer, erhalten bleiben wie er ist. Niemand dürfe schlechter gestellt werden. Gemeinsam mit rund 120 VertreterInnen der 76 Orts- und Kreisvereinigungen der Lebenshilfen aus Nordrhein-Westfalen diskutierte der Bundestagsabgeordnete über die bevorstehende Reform der Eingliederungshilfe.

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Große Enttäuschung zum Bundesteilhabegesetz in München

VbA LogoDer Münchner Verein VbA-Selbstbestimmt Leben ist erschüttert über den Arbeitsentwurfs für ein Bundesteilhabegesetz. Seit Mitte Januar kursiert ein Entwurfspapier aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das zwar nicht dem aktuellen Stand des für nächste Woche angekündigten Referentenentwurfs für ein Bundesteilhabegesetz entsprechen wird, allerdings erkennt der Münchner Verein darin keinerlei Tendenzen, die Situation für Menschen mit Behinderung nachhaltig zu verbessern. Eine Erklärung des Selbstbestimmt Leben Zentrums in München erreichte heute die kobinet Redaktion.

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Etikettenschwindel beim Bundesteilhabegesetz befürchtet

ParagraphenIn einer von Dr. Klaus Mück verbreiteten Presseinformation beschreiben eine Reihe von behinderten Menschen, warum sie befürchten müssen, aufgrund eines geplanten Gesetzes, ihre Existenz zu verlieren. Behinderte Menschen machen sich demnach große Sorgen, ob sie ihr Leben in Zukunft noch nach ihren Vorstellungen gestalten können. Grund dafür sind erste konkrete Informationen zum so genannten Bundesteilhabegesetz. Für nächste Woche wird mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfs gerechnet.

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Keine Verschlechterungen im Bundesteilhabegesetz

ParagraphenzeichenFür Mitte März wird die Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein Bundesteilhabegesetz durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erwartet. Angesichts aktueller Diskussionen und des ersten Arbeitsentwurfs vom Dezember 2015 zeigt sich die LIGA Selbstvertretung als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland besorgt über drohende Verschlechterungen für behinderte Menschen.

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Fiktiver Bescheid an Abgeordnete in Sachen Assistenz

Briefe an BundestagsabgeordneteWas es bedeuten würde, wenn Bundestagsabgeordnete, die in ihrer Tätigkeit auch Assistenz nutzen, mit behinderten AssistenznutzerInnen gleichgestellt würden, hat Constantin Grosch in einem fiktiven Bescheid an eine Reihe von Bundestagsabgeordneten deutlich gemacht. Denn diesen würden dann nach den derzeitigen Regelungen nur 2.600 Euro an Ersparnissen bleiben und sie müssten ein Großteil ihres Einkommens abgeben.

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Zum Protesttag am 4. Mai aufgerufen

5. Mai 2015 am Brandenburger Tor: Wir reißen Mauern ein! Die Bundesinitiative Daheim statt Heim hat heute zum Europäischen Protesttag am 4. Mai in Berlin aufgerufen. "Wir haben ein kämpferisches Jahr vor uns. Im Jahr 2016 zeigt es sich, ob die Bundesregierung ihr Versprechen hält und endlich Inklusion, die wahre ehrliche Teilhabe für Menschen mit Behinderung, Wirklichkeit werden lässt", so der Verein, der neben dem Berliner Behindertenverband und dem Sozialverband Deutschland in Berlin-Brandenburg Mitveranstalter ist.

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Artikel 19 der UN-Konvention umsetzen

Logo der ISLIn einer Eingabe für den Fachausschuss zur UN-Behindertenrechtskonvention hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) die schleppende Umsetzung des Artikels 19 "Selbstbestimmt Leben und Einbeziehung in die Gemeinschaft" kritisiert. "Wir sind nicht nur besorgt über die Tatsache, dass dem selbstbestimmten Leben in der Gemeinschaft so wenig Rechnung getragen wird", so ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade in ihrer Stellungnahme, "wir sind auch sehr irritiert darüber, dass mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz (BTHG) die Situation für Menschen mit Behinderungen noch verschlimmert werden könnte. So soll dort voraussichtlich nicht das Recht auf persönliche Assistenz verankert werden!"

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Blinde Menschen sollen schlechter gestellt werden

Symbol: Mensch mit BlindenstockDas Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes, die Eingliederungshilfe zu reformieren. Hier sollen die engen Regelungen zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen verbessert werden. Die von der Zweckbestimmung her vergleichbare Blindenhilfe dagegen soll nach wie vor nur denjenigen gewährt werden, die sozialhilfebedürftig sind. Damit würde die Blindenhilfe zu einer Leistung zweiter Klasse degradiert werden, befürchten die Verbände blinder und sehbehinderter Menschen.

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Engagierte Diskussionen der Werkstatträte

Arbeitsgruppe gerechter Lohn"Rein, Raus, Weg! Zukunft der Werkstatt", lautet der Titel der Fachtagung der Hamburger Werkstatträte und des Vereins W.I.R, die gestern in Hamburg zu Ende ging. Dabei gab es engagierte Diskussionen u.a. zu den Themen Frauenbeauftragte in Werkstätten, gerechter Lohn und zum geplanten Bundesteilhabegesetz.

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Hoher Besuch bei LIGA Selbstvertretung

Theresia Degener (links) und Verena Bentele (rechts)Beim ersten Treffen nach ihrer Gründung am 2. Dezember letzten Jahres konnte die LIGA Selbstvertretung gleich zwei Persönlichkeiten begrüßen, die dem Zusammenschluss der Selbstvertretungsorganisationen kräftigen Rückenwind verleihen. Neben der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, betonte auch Prof. Dr. Theresia Degener als stellvertretende Vorsitzende des UN-Fachausschusses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention die Wichtigkeit der Selbstvertretung.

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Bundesteilhabegesetz muss Wahlmöglichkeiten erweitern

Bild vom Parlamentarischen AbendDas geplante Bundesteilhabegesetz soll echte Fortschritte für Menschen mit Behinderung und ihre Familien bringen. So lautete die zentrale Forderung der Bundesvereinigung Lebenshilfe auf ihrem Parlamentarischen Abend in der Berliner Landesvertretung Nordrhein-Westfalens mit rund 200 interessierten Besuchern.

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Teilhabe statt Täuschung - Brief an Abgeordnete

Logo: NITSADer seit einem Monat im Umlauf befindliche (unvollständige) Arbeitsentwurf zu einem Bundesteilhabegesetz (BTHG) hinterlässt nach Ansicht des Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbetimmung und Assistenz (NITSA) zunehmend den Eindruck, dass es Zeit wird, Schlimmeres zu verhüten und diejenigen über den aktuellen Stand zu informieren, die in Kürze darüber zu entscheiden haben – die Mitglieder des Deutschen Bundestages.

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Wollen für Inklusion streiten

v.l.n.r.: Caren Marks, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Carola Reimann, Karin Evers-Meyer, Kerstin Tack

Berlin (kobinet) 5 Frauen der Fraktion der SPD im Bundestag aus Niedersachsen haben ihre Forderungen an ein Bundesteilhabegesetz vorgestellt. Sie wollen dafür streiten, dass Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gestärkt wird. „Besonders im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention müssen und wollen wir uns als SPD dem Thema Inklusion noch stärker annehmen", betonte Carola Reimann heute in einer Pressemitteilung. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion.

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Katalog von Zumutungen

VerbandslogoAls einen Katalog von Zumutungen hat der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) heute den bisherigen Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz kritisiert. Der in der Öffentlichkeit kursierende Arbeitsentwurf (Stand 18.12.2015) erfülle nicht die Erwartungen des Verbands und stehe zudem einigen im Beteiligungsverfahren mehrheitlich gefundenen Positionen diametral gegenüber.

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Menschen mit Lernschwierigkeiten bei Beratung beteiligen

Stefan Göthling am TelefonMensch zuerst - das Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten hat - angesichts der aktuellen Diskussion um eine Förderung einer unabhängigen Beratung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes bekräftigt, dass hier auch Menschen mit Lernschwierigkeiten mit einbezogen werden müssen. Anfang März wird die Selbstvertretungsorganisation das Thema bei einer Tagung in Uder aufgreifen.

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Budget für Arbeit befürwortet

Reichstagskuppel in BerlinDie bundesweite Einführung von Budgets für Arbeit kann zu mehr Inklusion beitragen. Darin waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales geladenen Experten einig. Gegenstand der Anhörung war der Antrag der Linksfraktion „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen".

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Menschenrechte nicht unter Kostenvorbehalt stellen

Dr. Sigrid Arnade"Menschenrechte verwirklichen und nicht länger unter Kostenvorbehalt stellen", so lautet der Titel eines Beitrags zu den aktuellen Diskussionen in Sachen Bundesteilhabegesetz, den die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, im neuesten Newsletter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlicht hat.

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Aktuelle Überlegungen zum Bundesteilhabegesetz

ParagraphenDerzeit wird ja noch kräftig im Dunkeln gefischt, was die konkreten Pläne der Bundesregierung über die Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes angeht. Marc Nellen, der Leiter der Projektgruppe Bundesteilhabegesetz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Ende Januar den Rahmen der derzeitigen Überlegungen beim Parlamentarischen Abend der LAG Selbsthilfe Rheinland-Pfalz skizziert. Seine Power Point Präsentation hat die LAG nun ins Internet eingestellt.

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Peer Counseling in der Praxis

Team und Vorstand von Selbstbestimmt Leben BremenWenn das Bundesteilhabegesetz kommt, dann dürfte eine von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige Beratung ein fester Bestandteil des Gesetzes werden. Inwieweit das Peer Counseling, also die Beratung von behinderten Menschen durch behinderte Menschen dabei eine zentrale Anforderung wird, ist noch offen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Wilhelm Winkelmeier über dessen Arbeit als Peer Counselor und wichtige Anforderungen.

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Rechenbeispiel für die Bundesregierung

Budget, GeldscheineEine zentrale Frage bei der Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes bezieht sich auf die zukünftige Anrechnung des Einkommens und Vermögens. Petra Strack hat für Finanzminister Wolfgang Schäuble gerechnet und angesichts der derzeit kursierenden Überlegungen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wonach den meisten behinderten Menschen ein maximaler Nettoverdienst von 1.600 - 1.800 Euro verbleiben würde, folgenden an die Bundesregierung gerichteten Beitrag verfasst:

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Fachveranstaltung zur inklusiven Lösung

Person mit Daumen hochDie Fraktion der Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen greift mit einer Fachveranstaltung unter dem Motto "Große Lösung = Beste Lösung!? – für eine inklusive Lösung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung" am 4. März von 14:00 - 18:00 Uhr im Plenarsaal des Landtags von Nordrhein-Westfalen die aktuelle Diskussion für eine inklusive Lösung mit Hilfen aus einer Hand in der Kinder- und Jugendhilfe auf.

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Kriegsheldin qQuiche kommt aus Tierheim

Ottmar Miles-PaulDie Geschichte der fast siebenjährigen Hündin qQuiche, die 2013 im Spezialeinsatz in Afghanistan war, dort rund 2,5 Tonnen Explosivstoffe in neun Monaten gefunden und damit etlichen US-Soldaten das Leben gerettet hat, geht derzeit durch die Medien. Denn das Tier ist in einem hessischen Tierheim gelandet. Die Tatsache, dass die Hündin nach einer Facebook-Aktion nun frei und medienwirksam wieder in die USA kam, hat kobient-Redakteur Ottmar Miles-Paul zu einem Kommentar veranlasst.

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Volker Mau: Nie mehr in eine Einrichtung

Volker MauVolker Mau hat über mehrere Jahre hinweg erleben müssen, was ein Leben mit hohem Unterstützungsbedarf in einer Einrichtung bedeutet. Für die kobinet-nachrichten beschreibt Volker Mau angesichts der aktuellen Diskussionen um das Bundesteilhabegesetz, was ein Leben in einer Einrichtung bedeuten kann.

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Erfahrungen mit dem Peer Counseling

Uwe FrevertNicht zuletzt aufgrund der aktuellen Diskussion für eine Förderung einer unabhängigen Beratung inklusive des Peer Counselings im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Leistungsanforderungen für öffentlich geförderte Peer Counseling Angebote entwickelt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit dem langjährigen Peer Counselor Uwe Frevert über seine Arbeit.

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Strukturelle Zufallsdiskriminierung

Daumen runterVon verschiedenen Seiten wird derzeit ein Arbeitsentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein Teilhabegesetz veröffentlicht. Offensichtlich hält man nach heutigem Stand daran fest, die Anrechnung von Einkommen und Vermögen daran festzumachen, ob der Mensch, der Nachteilsausgleiche in Anspruch nimmt, diese in Form von Eingliederungshilfe oder als Hilfe zur Pflege erhält.

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Rückenwind aus der CSU

Logo der CSARückenwind für die Forderung nach Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen kommt nun auch aus der CSU. Der Vorsitzende der Arbeitnehmer-Union (CSA) und bayerische Landtagsabgeordnete Joachim Unterländer und Benedikt Lika, Vorsitzender des Forums "Menschen mit Behinderung" der CSU, haben zum geplanten Bundesteilhabegesetz – insbesondere zu einer Entkopplung von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe – eine gemeinsame Position entwickelt.

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Austausch zum Bundesteilhabegesetz mit Verena Bentele

Treffen im Sozialreferat München mit Verena BenteleAm Freitag den 5.2. kamen in München der Behindertenbeirat, Vertreterinnen von Behindertenorganisationen und des Paritätischen, Vertreterinnen verschiedener Abteilungen der Landeshauptstadt München sowie anderer Sozialhilfeträger zusammen, um mit der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele über das aus dem Bundesministerium für Arbeit kursierende Entwurfspapier des Bundesteilhabegesetzes zu diskutieren.

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Matthias Grombach war vier Jahre im Altenheim

Matthias GrombachMatthias Grombach hat trotz seiner jungen Jahre über vier Jahre in einem Altenheim leben müssen, weil ihm Alternativen und die entsprechende Finanzierung der Kosten für seine Persönliche Assistenz verweigert wurden. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit dem heutigen Berater für behinderte Menschen über seine Erfahrungen und seine Ängste bei der derzeitigen Diskussion um das Bundesteilhabegesetz.

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Film: Inklusion - Gewusst wie

Logo FilmkameraDie Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Rheinland-Pfalz (LAG) hat in Kooperation mit dem Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz (ZsL) einen Film produzieren lassen, der gelungene Beispiele, Vorstellungen und Chancen des gemeinsamen Lebens von Menschen mit und ohne Behinderungen aufzeigt. Er soll aber auch deutlich machen, welche Hürden noch zu nehmen sind und was es alles braucht, damit Inklusion gelingen kann.

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Offener Brief an Abgeordnete für faires Teilhabegesetz

ForseA-LogoDerzeit flattert aus unterschiedlichen Richtungen ein Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales BMAS in die Postfächer der Vereine und Verbände. Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. nimmt diesen Entwurf zum Anlass, einen offenen Brief zu schreiben.

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Liste des behindertenpolitischen Versagens

Heiko KunertDie Behindertenpolitik in Deutschland bewegt sich für Heiko Kunert aus Hamburg irgendwo zwischen Trauerspiel und zynischer Frechheit. "Der diskriminierende Wolf kommt im Schafspelz der Inklusion daher. Die Hauptverantwortung hierfür trägt die Bundesregierung. Ein #Aufschrei fehlt oder geht im medialen Flüchtlings-Pegida-Terrorismus-AfD-Kriegs-Getöse unter", schreibt er in seinem Blog Blind-PR und präsentiert eine schonungslose Liste des behindertenpolitischen Versagens.

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Stürmische Zeiten

Blauer Himmel mit WolkenMunter ging es zu beim Parlamentarischen Abend zum Thema Bundesteilhabegesetz, zu dem die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Rheinland-Pfalz (LAGS) ins Landesmuseum in Mainz geladen hatte. Nicht zuletzt aufgrund der bisherigen Überlegungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gab es rege Debatten mit Marc Nellen, der die Arbeitsgruppe zur Entwichklung des Bundesteilhabegestzes im BMAS leitet.

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Kabinettsbeschluss für Mai geplant

BundeskanzleramtNach Informationen aus dem Bundeskanzleramt soll der Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz im Mai diesen Jahres im Kabinett verabschiedet werden. Dies geht aus der Vorhabendokumentation der Bundesregierung hervor, in der eine Auswahl bedeutender Vorhaben aus den verschiedenen Ministerien aufgelistet sind. 

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Ungleiche Standards drohen

Ulla SchmidtDie Lebenshilfe fordert: Bund muss alleinige Zuständigkeit bei der Gesetzgebung für Menschen mit Behinderung behalten. Ungleiche Standards drohen, wenn Länder sich mit ihren Forderungen durchsetzen. "Ungleiche Standards für Menschen mit Behinderung darf es in Deutschland nicht geben. Das muss der Bund unbedingt verhindern!" So reagierte heute Ulla Schmidt, die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, auf die Forderung der Bundesländer nach eigenen Gesetzgebungszuständigkeiten bei der Behindertenhilfe.

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Aus Weihnachten wird wohl Ostern

Wegweiser: Bundesteilhabegesetz - SozialhilfeHatten die Behindertenverbände ursprünglich damit gerechnet, dass sie auf dem Gabentisch zu Weihnachten den Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz vorfinden würden, zeichnet sich nun ab, dass man diesen zusammen mit den Ostereiern suchen muss. Denn der derzeitige Plan sieht vor, dass der Entwurf im März in die Ressortabstimmung geht und wohl erst im April vorliegt.

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Bezirk Oberbayern verliert Revisionsverfahren

ParagraphenAm 21. Januar fand beim Bayerischen Landessozialgericht in München die Berufungsverhandlung in Sachen Erwin B. gegen den Bezirk Oberbayern bezüglich der Kfz Hilfe statt. Der überörtliche Kostenträger, der auch für die Gewährung der Kfz Hilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe zuständig ist, verweigerte dem Schwerbehinderten die weitere Förderung seines Kfz, also die Kostenübernahme von Reparaturen und die Betriebskosten.

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Lernen, sich durchzusetzen

AG Politik und Selbstbestimmung LemgoUm zu lernen, sich mehr durchzusetzen, kam gestern die Arbeitsgruppe Politik und Selbstbestimmung in Lemgo zu einer Fortbildung ins Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen. Mensch zuerst, die Selbstvertretungsorganisation von Menschen mit Lernschwierigkeiten, hatte die noch recht neue Selbstvertretungsgruppe aus Lemgo eingeladen.

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Modellprojekt zur Elternassistenz geht zu Ende

Logo des bbeSeit das Projekt "Elternassistenz erproben" vor drei Jahren vom Bundesverband behinderter und chronische kranker Eltern (bbe) mit einer Projektförderung der Aktion Mensch gestartet wurde, hat sich viel weiterentwickelt. Innerhalb der drei Jahre wurden rund 500 Menschen bundeweit zum Thema Elternassistenz beraten, mindestens 100 Eltern konnten bei der Beantragung der Elternassistenz konkret unterstützt werden. Nun geht das Projekt zu Ende.

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Aktionen zum 5. Mai 2016

5. Mai 2015 am Brandenburger Tor: Wir reißen Mauern ein! Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fällt in diesem Jahr auf einen gesetzlichen Feiertag - Christi Himmelfahrt. Die Planungen für Aktionen rund um den 5. Mai haben begonnen. kobinet ruft heute Leserinnen und Leser auf, über die Vorbereitung auf diesen Tag in Wort und Bild zu berichten. Die 2016 anstehenden Entscheidungen auf politischer Ebene erscheinen der Redaktion so wichtig, dass die Stimmen der Betroffenen und ihre geplanten Aktivitäten vielfach widergespiegelt werden müssen.

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Verhandlung über Kfz-Hilfe

Grafik zeigt JustitiaAm 21. Januar findet um 12.30 Uhr im Bayerischen Landessozialgericht München im Gerichtssaal 001, in der Ludwigstraße 15 in 80539 München eine Verhandlung zur Kfz Hilfe statt. Darauf hat Andreas Vega vom Verbund behinderter ArbeitgeberInnen (VbA) aus München die kobinet-nachrichten verbunden mit der Hoffnung, dass möglichst viele UnterstützerInnen teilnehmen, aufmerksam gemacht.

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Private zur Barrierefreiheit verpflichten

Logo der ISLIm geplanten neuen Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) müssen die privaten Rechtsträger, die Angebote für die Allgemeinheit bereitstellen, gesetzlich zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Diese Forderung hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Berlin erhoben. Wie heute weiter mitgeteilt wurde, hat die ISL zur Umsetzung ihrer Forderung auch eine Kampagne beschlossen:

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Radiofeature zum Stand des Bundesteilhabegesetzes

Porträtfoto Andreas VegaIn diesen Tagen wird man immer wieder gefragt, wie weit die Bundesregierung denn eigentlich mit dem Bundesteilhabegesetz ist. B5 aktuell ist dieser Frage auch in einem halbstündigen Radiofeature nachgegangen, wie Andreas Vega vom Verbund behinderter ArbeitgeberInnen (VbA) aus München, der auch interviewt wurde, den kobinet-nachrichten mitteilte.

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Selbstvertretung muss gestärkt werden

Stefan Göthling am TelefonDer Geschäftsführer von Mensch zuerst, dem bundesweiten Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten, Stefan Göthling, blickt trotz vielfältiger Herausforderungen zuversichtlich ins neue Jahr. Im Gespräch mit den kobinet-nachrichten machte der seit vielen Jahren für die Interessen von Menschen mit Lernschwierigkeiten aktive Leinefelder deutlich, wie wichtig es ist, dass in Deutschland die Selbstvertretung behinderter Menschen endlich angemessen gefördert wird.

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Viele neue Erfahrungen

Martin HacklWährend das neue Jahr langsam Fahrt aufnimmt und der Alltag schon wieder nach uns ruft, blickt Martin Hackl auf viele neue und spannende Erfahrungen zurück und ist ins Jahr 2016 mit vielen neuen Eindrücken und zuversichtlich gestartet. Vor einem Jahr rang der 51Jährige noch mit dem Leben und lag im Koma. 2015 brachte trotz der gesundheitlichen Herausforderungen eine Wendung in seinem Leben, vom langjährigen Leben in Großeinrichtungen auf der grünen Wiese zu einem neuen Leben in einer kleinen Beatmungs-WG mitten in Bad Kissingen.

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Gleichbehandlung der Blindenhilfe gefordert

Logo des DBSVDer Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband hat im Rahmen des geplanten Bundesteilhabegesetzes eine Gleichbehandlung von Blindenhilfe und Eingliederungshilfe gefordert. Im Newsletter "dbsv-direkt" des Verbandes ist dazu zu lesen: "Wird die Blindenhilfe zur Leistung 2. Klasse?"

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Inklusive Lösung für Hilfen aus einer Hand

Person mit Daumen hochKinder und Jugendliche ohne Behinderung oder mit (drohender) seelischer Behinderung erhalten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch VIII (Kinder- und Jugendhilfe), Kinder und Jugendliche mit körperlicher und sogenannter geistiger Behinderung im Rahmen der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII. Diese Unterschiede sollen im Rahmen der sogenannten inklusiven Lösung für Hilfen aus einer Hand überwunden werden. Eine Petition dazu wird bereits von ca. 1.500 Menschen unterstützt.

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ZDF Bericht über Recht auf Assistenz

Oliver Straub und Ulla Schmidt beim EmpfangWas viele immer noch nicht verstehen, erklärte das ZDF Magazin Menschen in seiner gestrigen Sendung um 17.45 Uhr. Nämlich, was Assistenz für behinderte Menschen bedeutet, welche Möglichkeiten sie für ein selbstbestimmtes und würdiges Leben vor Ort bietet und welche Schwierigkeiten es immer noch mit der Durchsetzung des Rechts auf Assistenz gibt.

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Jammerstunde löste Klagewelle aus

Bild von der JammerstundeDie von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in Kassel durchgeführte "Jammerstunde" löste nicht nur eine symbolische Klagewelle aus, sondern zeigte auf, dass es weniger die behinderungsbedingten Einschränkungen sind, die Anlass zum "Jammern" geben, sondern vielmehr die noch vielfältig vorhandenen Benachteiligungen, die beklagenswert sind.

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Behindertenpolitik im Fokus vor der Landtagswahl

Logo des ZsL StuttgartBaden-Württemberg wählt am 13. März 2016 einen neuen Landtag. Der Wahlkampf hat bereits begonnen. Daher will das Stuttgarter Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) in einer Podiumsdiskussion am 3. Dezember um 19.30 Uhr mit den Stuttgarter Wahlkreiskandidatinnen und –kandidaten herausfinden, wie deren Standpunkte bei den Themengebieten Inklusion, Behindertenrechtskonvention und Behindertenpolitik im Allgemeinen aussehen. Die Veranstaltung findet in den barrierefreien Räumlichkeiten des ZsL in der Reinsburgstr. 56 in Stuttgart-West statt.

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Haushaltsdebatte im Bundestag

Reichstagskuppel in BerlinIn der Haushaltsdebatte des Bundestages wird heute unter anderem über den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beraten. Nachdem die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf eine Steigerung der Ausgaben des von Andrea Nahles (SPD) geführten Ministeriums um 1,63 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr (125,66 Milliarden Euro) auf 127,29 Milliarden Euro 2016 vorgesehen hatte, erhöhte der Haushaltsausschuss vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern am 13. November 2015 die Ausgaben um weitere 2,6 Milliarden Euro. Damit stehen im kommenden Jahr insgesamt 129,89 Milliarden Euro zur Verfügung.

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Eingliederungshilfe an 860.000 behinderte Menschen

ProzentzeichenIm Jahr 2014 erhielten in Deutschland rund 860.500 Personen Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem 6. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, das diese Information als Zahl der Woche präsentierte, stieg die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Eingliederungshilfen gegenüber dem Vorjahr um 3,1 Prozent.

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Auf Tuchfühlung mit der Realität

Ottmar Miles-Paul"INKLUSIONSTAGE", so war die Aufschrift auf dem kuppelartigen Berlin Congress Center in den letzten Tagen schon von weitem zu lesen. Den gut 500 TeilnehmerInnen, die den Weg am 23. und 24 November ins Congress Center angetreten hatten, um sich über den Stand der Entwicklung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (NAP 2.0) zu informieren und dessen Weiterentwicklung zu diskutieren, bot sich ein gemischtes Bild. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul war mit dabei und hat Tuchfühlung mit den Realitäten in der Behindertenpolitik aufgenommen.

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Katze aus dem Sack

Inklusionstage heute in BerlinDie Katze ist aus dem Sack, meldet kobinet-Korrespondent Andreas Vega: Bei den Inklusionstagen 2015 in Berlin wurde es heute öffentlich verkündet! Teilhabeleistungen in einem neuen Bundesteilhabegesetz werden auch in Zukunft nicht bedingungslos ausgezahlt. Der große Paradigmenwechsel zu einer menschenrechtsorientierten Gesetzgebung bei der Reform der Eingliederungshilfe bleibt somit aus.

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Heike Schmidt kämpft für gutes Teilhabegesetz

ParagraphenHeike Schmidt kämpft für ein gutes Bundesteilhabegesetz, weil sie in ihrem täglichen Leben und bei der Arbeit auf Persönliche Assistenz angewiesen ist. In einem Kurzvideo, der von den SOZIALHELDEN erstellt wurde, schildert sie ihre Situation, die sie u.a. in ihrer Tätigkeit als Psychologische Psychotherapeutin erlebt.

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ASMK: Gesetzentwurf für Bundesteilhabegesetz zügig vorlegen

AusrufezeichenIn Erfurt ist heute Mittag die 92. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) zu Ende gegangen. Der Freistaat Thüringen hatte für ein Jahr den Vorsitz dieser gemeinsamen Tagung der für Arbeit und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Bundesländer inne. Der Vorsitz wechselt für die 93. ASMK nun nach Schleswig-Holstein. Die MinisterInnen forderten u.a. die zügige Vorlage des Gesetzentwurfs für ein Bundesteilhabegesetz.

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Verweigerung der Assistenz in Entwicklungszusammenarbeit

Grafik zeigt Symbol für Deutsche Gebärdensprache (DGS)Robert Grund engagiert sich in der Entwicklungszusammenarbeit in Nordkorea. Die gegenwärtigen Beschränkungen in Sachen Assistenz lassen bei ihm jedoch die Frage aufkommen, ob es ein Berufsverbot für behinderte Menschen mit Assistenzbedarf in der Entwicklungszusammenarbeit gibt. Sein Beispiel zeigt, welche Probleme hoffentlich mit dem Bundesteilhabegesetz noch zu überwinden sind.

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Impulse von ASMK gefordert

Drei rote AusrufezeichenHeute hat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) begonnen, bei der sich die Arbeits- und SozialministerInnen der einzelnen Bundesländer im Hotel Radisson Blu in Erfurt zu ihrer diesjährigen Konferenz treffen. Neben Impulsen für das Bundesteilhabegesetz wird auch endlich eine Lösung für einen Fonds zur Entschädigung ehemaliger Heimkinder aus der Behindertenhilfe und Psychiatrie erwartet, die bis 1989 dort misshandelt wurden.

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Der Unterschied zwischen Max und Paul

Grüne Waage Das Aktionsbündnis Kinder mit Behinderungen in Pflegefamilien hat in einem Kurzvideo anhand der Beispiele von Max und Paul deutlich gemacht, worum es bei der inklusiven Lösung geht, die von vielen ExpertInnen und Verbänden im Rahmen der Reform des Sozialgesetzbuches VIII und des Bundesteilhabegesetzes gefordert wird. Denn für den körperbehinderten Max ist es im Unterschied zu Paul nicht so einfach, in einer Pflegefamilie statt in einem Heim zu leben.

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Vom Betreuten zum Gastgeber

Martin Hackl mit GeburtstagstorteDass es sich lohnt, Träume zu haben und dass positive Veränderungen trotz schwieriger Ausgangsbedingungen möglich sind, das wurde beim gestrigen Besuch von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul bei Martin Hackl in Bad Kissingen deutlich. Vor einem Jahr an seinem 50. Geburtstag hatte Martin Hackl zum ersten Mal geäußert, dass er in einer Stadt wohnen möchte. Nun lebt er in einer Wohngruppe mit fünf anderen Menschen, die Beatmung benötigen, im Herzen von Bad Kissingen. Für seine Geburtstagsgäste hatte Martin Hackl mit einer seiner Unterstützerinnen am Vorabend einen Kuchen gebacken, der von seinen Gästen in der Wohnküche der Wohngemeinschaft genüsslich verzehrt wurde.

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Arbeits- und SozialministerInnen tagen in Erfurt

Heike WernerDer Freistaat Thüringen ist derzeit Vorsitzland der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK). Dazu empfängt die Vorsitzende der ASMK, die Thüringer Arbeits- und Sozialministerin, Heike Werner, die zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder am 18. und 19. November im Hotel Radisson Blu in Erfurt zu ihrer diesjährigen Konferenz.

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Aktionstag für Recht auf Familie

Person mit Daumen hochDer mittlerweile dritte Aktionstag des Aktionsbündnis Kinder mit Behinderung in Pflegefamilien im Städtischen Kinderhilfezentrum, Eulerstraße 46, in 40477 Düsseldorf widmet sich am 13. November von 11.00 - 17.00 Uhr u.a. dem Recht auf Familie. Das Bündnis setzt sich zudem für eine inklusive Lösung für Hilfen aus einer Hand für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung ein.

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Menschen, die nicht für sich selbst sprechen können

AusrufezeichenAuf eine "höchst interessante Informationsveranstaltung in Berlin" hat heute kobinet-Leserin Gisela Maubach diesen Nachrichtendienst aufmerksam gemacht. Die Bundesarbeitsgemeinschaft unabhängiger Angehörigenvertretungen (BAGuAV) stellte ihre Forderungen und Erwartungen zum geplanten Bundesteilhabegesetz vor. Die Arbeitsgemeinschaft ist eine lockere Arbeitsplattform von drei Bundesverbänden, die selbstständig bleiben wollen.

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Veranstaltung des Deutschen Behindertenrates

DBR-LogoAm 3. Dezember, dem Welttag der Menschen mit Behinderungen, führt der Deutsche Behindertenrat (DBR) traditionell eine politische Veranstaltung in Berlin durch, um in der Öffentlichkeit den Menschen mit Behinderungen eine möglichst unüberhörbare Stimme zu geben. Dieses Jahr liegt der Schwerpunkt der Veranstaltung, zu der u.a. die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles einen Redebeitrag zugesagt hat, in der saarländischen Landesvertretung in Berlin ab 14.00 Uhr auf dem Bundesteilhabegesetz. Bis zum 23.11. ist die Anmeldung für die Veranstaltung noch möglich.

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Gegen Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Heizkosten

Logo: NITSADas Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) hat sich mit einem offenen Brief an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, gewandt, da die Bundesregierung nach Informationen des Vereins die Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Heizkosten bei der Ermittlung der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII plant - und das vor Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes.

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Viele politische Gespräche auf Berlin-Tour

Malu Dreyer mit Nancy Poser und Sascha BellDass es sich bei Einladungen von Besuchergruppen in den Deutschen Bundestag nicht vorrangig um Lustreisen für Altgediente im Wahlkreis handeln muss, machte die Tour der rheinland-pfälzischen Delegation von behindertenpolitisch Engagierten deutlich, die diese Woche von der rheinland-pfälzischen Landesvertretung nach Berlin eingeladen war. Am Donnerstag diskutierten die TeilnehmerInnen zum Thema Persönliches Budget mit Abgeordneten des Bundestages und gestern trafen sie im Bundesrat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

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Arbeit muss sich lohnen, sparen muss möglich sein

Fachkonferenz Persönliche Budgets"Arbeit muss sich lohnen, Sparen muss möglich sein", so brachte gestern die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Gabriele Lösekrug-Möller die Ziele des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Sachen Anrechnung des Einkommens und Vermögens im zu schaffenden Bundesteilhabegesetz auf den Punkt.

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Budgets Schlüssel für selbstbestimmtes Leben

Verena BentelePersönliche Budgets sind Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Eine Fachkonferenz zeigt heute in Berlin gelungene Beispiele für Teilhabe. Doch immer noch wissen zu wenige Menschen mit Behinderungen und zu wenige Angestellte in den Sozialämtern, welche Möglichkeiten das bietet, meint die Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele in einer Pressemitteilung. Und längst nicht alle Kostenträger bewilligen das persönliche Budget.

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Sich verstärkt selbst vertreten

AusrufezeichenMenschen mit psychischen Beeinträchtigungen wollen sich verstärkt in die politischen Diskussionen der Behindertenpolitik einmischen. Dies ist ein Ergebnis der diesjährigen Jahrestagung der Aktion Psychisch Kranke, die gestern in Berlin zu Ende ging. Die Menschenrechte von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen sollen dabei verstärkt im Mittelpunkt des Engagements der Betroffenen stehen.

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Teilhabegesetz zügig verabschieden

Verena Bentele„Teilhabe ermöglichen, Barrieren abbauen und Gleichberechtigung schaffen - Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe!“ Das fordert die Berliner Erklärung, die heute die Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange behinderter Menschen bei ihrem 50. Treffen verabschiedeten. Ihr Ziel, Inklusion nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention auf allen Ebenen umzusetzen. Dazu zählt, das derzeit in Arbeit befindliche Bundesteilhabegesetz und die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes mit Hochdruck auf den Weg zu bringen. Auch die Errichtung einer neuen Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ gehört zu den dringenden Appellen der Berliner Erklärung.

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Constantin Grosch kämpft weiter

Übergabe der Petition Vor kurzem hat Constantin Grosch zusammen mit Raul Krauthausen die von ihm vor über zwei Jahren gestartete Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz an Bundessozialministerin Andrea Nahles mit über 280.000 UnterstützerInnen überreicht. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Constantin Grosch über seine Erfahrungen und die Petition.

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Ist einheitliches Blindengeld vom Tisch?

Blindengeldkarte Ost-WestAuch wenn noch längst nichts in Sachen Bundesteilhabegesetz in Blei gegossen ist, mehren sich die Anzeichen, dass es mit der Reform wohl kein einheitliches Blindengeld in Deutschland geben wird. Während einerseits auf einheitliche Standards gedrungen wird, scheint die Diskussion beim Blindengeld wohl noch nicht reif für die Reform. Wie die Volksstimme über eine Veranstaltung in Wolmirstedt berichtet, sollen die Würfel in Sachen Blindengeld wohl in Berlin gefallen zu sein.

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Modernes Teilhabegesetz gefordert

Barbara StammDie Lebenshilfe Bayern fordert erneut ein modernes Bundesteilhabegesetz. „Die bundesweite Reform der Eingliederungshilfe muss die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und ihren Familien deutlich verbessern", betonte die Verbandsvorsitzende Landtagspräsidentin Barbara Stamm, auf der diesjährigen Jahrestagung, die am 23. und 24. Oktober in Nürnberg stattfand.

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Medienecho auf Petitionsübergabe

Übergabe der Petition Die Übergabe der Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz an Bundesarbeits- und sozialministerin Andrea Nahles wurde gestern von einigen Medien begleitet. rbb Aktuell berichtete dabei beispielsweise nicht nur über die Situation von Raul Krauthausen und die Petitionsübergabe, sondern hatte auch Christiane Möller vom Forum behinderter JuristInnen als Studiogast eingeladen.

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Bundesteilhabegesetz soll am 1.1.2017 in Kraft treten

Übergabe der Petition Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD) verkündete heute in Berlin, dass das geplante Bundesteilhabegesetz wie geplant am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Zuvor waren ihr von den Aktivisten Constantin Grosch und Raul Krauthausen über 280.000 Unterschriften der Change.org-Petition "Recht auf Sparen und für ein gutes Teilhabegesetz" übergeben worden. Die Ministerin betonte laut einer Presseinformation von change.org: "Fast 300.000 Unterschriften sind ein starkes Signal und üben definitiv Druck auf die Parlamentarier aus." Grosch und Krauthausen hatten in den vergangenen Tagen noch einmal kräftig auf Change.org mobilisiert, um den Druck auf die Politik zu erhöhen.

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Hausnummer, die Eindruck macht

Übergabe der Petition Über 280.000 Menschen haben die Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Bundesteilhabegesetz unterzeichnet, die heute in Berlin an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales übergeben wurde. Andrea Nahles würdigte bei der Übergabe das Engagement von Constantin Grosch als dem Initiator der Petition und von Raul Krauthausen, der diese Initiative medial tatkräftig unterstützt hat. Der Entwurf des Teilhabegesetzes werde derzeit erarbeitet, teilte die Ministerin mit. Nachdem die Verbände der Betroffenen dazu noch angehört werden, geht der Entwurf ins Bundeskabinett, damit er 2016 vom Bundestag beschlossen werden kann.

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Sängerin Chantal kämpft für gutes Bundesteilhabegesetz

ParagraphenDie Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Bundesteilhabegestz geht in den Endspurt. Morgen übergeben Constantin Grosch und Raul Kraushausen die Petition an Bundessozialministerin Andrea Nahles. Damit die Marke von 275.000 Unterschriften noch im Endspurt geknackt werden kann, erklärt die Sängerin und Psychologin Chantal, warum für sie ein gutes Bundesteilhabegesetz und die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen so wichtig ist.

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Constantin Grosch übergibt Petition an Andrea Nahles

Andrea NahlesMit viel Engagement und Unterstützung haben Constantin Grosch, Raul Krauthausen und viele andere in den letzten Monaten für die Unterstützung der Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Bundesteilhabegesetz auf change.org geworben. Fast 235.000 Unterschriften sind bisher zusammen gekommen. Diese werden nun von Constantin Grosch am 20. Oktober an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles übergeben.

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Drei Kernpunkte für Bundesteilhabegesetz

Logo der ISLDie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat auf ihrer Mitgliederversammlung in München drei Kernpunkte beschlossen, die ein gutes Bundesteilhabegesetz (BTHG) ausmachen sollten. Dies sei erstens die komplette Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung, zweitens der Verzicht auf den Mehrkostenvorbehalt und drittens die gesetzliche Verankerung einer Beratung, die unabhängig von Leistungsträgern und Leistungserbringern ist.

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Großer Sprung für Petition für Recht auf Sparen

Bild von der Petition von Constantin GroschDie Petition für ein Recht auf Sparen und für ein gutes Bundesteilhabegesetz auf www.change.org hat inzwischen nicht nur die angestrebte Marke von 200.000 UnterstützerInnen geknackt, sondern wurde mitterweile von über 232.000 Menschen unterzeichnet. Dies zeigt nach Ansicht von Constantin Grosch aus Hameln, der die Petition initiiert hat, wie viele Menschen betroffen sind, aber auch wie viele die derzeitige gesetzliche Lage für ungerecht halten.

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Möglichkeiten unabhängiger Beratung

Verena BenteleBeratung von Menschen mit Behinderungen soll nach Ansicht von Verena Bentele auf die Teilhabeziele des Einzelnen ausgerichtet sein. "Sie muss transparent und erkennbar die besten Möglichkeiten aufzeigen", sagte heute die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, die Möglichkeiten für deutschlandweite unabhängige Beratung auslotete. Wie können vorhandene Beratungsangebote für Menschen mit Behinderung verbessert werden und welche Standards kann und soll dabei z.B. das geplante Bundesteilhabegesetz bundesweit setzen? Darum ging es heute auf der Fachtagung „Unabhängige Beratung - Erfahrungen und Qualitätsstandards".

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Anforderungen an Bundesteilhabegesetz der Länder

ParagraphenDie Staatssekretärin im Thüringer Arbeits- und Sozialministerium, Ines Feierabend, hat gestern über ausgewählte Empfehlungen der Tagung der Amtschefinnen und Amtschefs der Ministerien und Senatsverwaltungen (ACK) der Länder am 7. und 8. Oktober in Weimar informiert. Bei der vorbereitenden Sitzung zur Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), die am 18. und 19. November in Erfurt stattfindet, wurden auch Anforderungen der Länder an das Bundesteilhabegesetz beschlossen.

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Internationale Mobilität eingeschränkt

Logo des Vereins Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit (bezev)Rebecca Daniel vom Verein Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit (bezev) hat den kobinet-nachrichten ein Beispiel einer jungen Frau mit Behinderung, die einen Rollstuhl nutzt und die sich gerne im Ausland engagieren möchte, zugesandt. Dies macht deutlich, wie die Mobilität und Teilhabe behinderter Menschen, die sich gerne im Ausland weiterbilden oder dort arbeiten möchten, eingeschränkt wird. Deshalb hat der Verein auch zusammen mit einer Reihe von anderen Verbänden Forderungen zum Bundesteilhabegesetz entwickelt, um die Benachteiligungen zu beenden.

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Unterstützung für den Appell für inklusive Lösung

Person mit Daumen hochDer von über 130 ErstunterzeichnerInnen aus der Politik, der Verwaltung, der Wissenschaft, der Praxis und den Verbänden initiierte Appell für eine inklusive Lösung für Hilfen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen aus einer Hand findet zunehmend auch Unterstützung auf der Petitionsplattform change.org. Der Appell richtet sich an Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig, an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles und an die zuständigen MinisterInnen und SenatorInnen in den einzelnen Bundesländern.

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Ja, sicher

UN-Flagge mit KonventionHaben die Politiker überhaupt noch den Spielraum, den sie uns gegenüber vorgeben? Oder verstellt man uns den Blick? Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz zum Artikel Ja, aber

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Ja, aber

Grafik zeigt Logo der CDU/CSU-FraktionRaul Krauthaus hat die aktuelle laufende Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz zum Anlass genommen, um einige Abgeordnete der CDU/CSU Bundestagsfraktion zu ihrer Haltung zur Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Leistungen für behinderte Menschen auf der Plattform abgeordnetenwatch.de zu befragen. Die ersten Antworten von Dr. Astrid Freudenstein von der CSU und von Dr. Matthias Zimmer von der CDU könnte man mit dem in der Politik nicht unüblichen Spruch "Ja, aber" zusammen fassen.

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Dr. Corina Zolle hofft auf mehr Sicherheit für Assistenz

Dr. Corina ZolleDr. Corina Zolle ist Wissenschaftlerin und braucht im Alltag Assistenz, um ihre behinderungsbedingten Einschränkungen auszugleichen. In einem am Rande einer Tagung des Netzwerks für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) gedrehten und nun veröffentlichten Kurzvideo macht sie deutlich, dass sie von einem Bundesteilhabegesetz mehr Sicherheit für die Assistenz, die sie braucht, erwartet.

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Leichte Sprache weiter voran bringen

Josef Ströbl Josef Ströbl, der sich als Inklusionsbotschafter unter anderem für mehr Leichte Sprache stark macht, setzt sich dafür ein, dass das Thema Leichte Sprache mehr in der Öffentlichkeit bekannt gemacht und in Gesetzen verankert wird.

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CDU Niedersachsen für Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit

Daumen hochWährend das Bundesministerium für Arbeit und Soziales derzeit mit der Entwicklung des Entwurfs für ein Bundesteilhabegesetz beschäftigt ist, fischt man häufig noch im Trüben, wenn es um die konkreten Positionen der einzelnen Partein und Bundestagsfraktionen geht. Die CDU Niedersachsen hat nun bei ihrem vor kurzem stattgefundenen Parteitag einen Antrag für einkommens- und vermögensunabhängige Assistenzleistungen verabschiedet.

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Verena Bentele lädt zur Fachtagung zur unabhängigen Beratung ein

Verena Bentele"Unabhängige Beratung - Erfahrungen und Qualitätsstandards", so lautet der Titel einer Fachtagung, zu der die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Verena Bentele am 13. Oktober ins Kleisthaus nach Berlin einlädt. Dabei geht es u.a. darum, wie eine von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige Beratung aussehen kann, die derzeit im Rahmen der Schaffung des Bundesteilhabegesetzes diskutiert wird.

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Werkstätten: Forderungen zum Bundesteilhabegesetz

ParagraphenBei der zweiten Werkstatträtekonferenz der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte in Nordrhein-Westfalen wurde die Kölner Forderungen zum Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Darauf haben Jürgen Linnemann und Claudia Fischer die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

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Was bringt uns der Herbst?

Blauer Himmel mit WolkenHeute ist kalendarischer Herbstanfang. Dies veranlasste kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zu einem Kommentar mit der Frage "Was bringt uns der Herbst?"

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Warum bleibt so wenig vom Gehalt übrig?

FragezeichenWarum bei behinderten Menschen, die auf aufgrund ihrer Behinderung Unterstützung im Alltag benötigen, so wenig vom Alltag übrig bleibt, hat BILD nun sehr plastisch dargestellt. Der Beitrag zeigt die Benachteiligungen auf, die behinderte Menschen aufgrund der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen, die sie aufgrund ihrer Behinderung in Anspruch nehmen müssen, derzeit in Kauf nehmen müssen.

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Netzwerk aktiv für Assistenz und Teilhabe

Logo: NITSAAm Wochenende trafen sich Mitglieder und UnterstützerInnen des Netzwerks für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) in der Manfred-Sauer-Stiftung in Lobbach zum dritten Strategiewochenende. Dabei wurde deutlich, dass sich das Netzwerk gerade im Prozess der Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes auf vielen Ebenen engagiert.

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ForseA-Seminare für 2015 abgeschlossen

Schlosshotel BehringenIn dieser Woche veranstaltete der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen seinen zweiten Seminarblock zum Arbeitgebermodell und Persönlichen Budget. Zusammen wurden im Schlosshotel Behringen 30 Personen an dieses Thema herangeführt.

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Résumé und Medienecho von Oliver Straub

Inklusionsbotschafter Oliver StraubOliver Straub hat lange geplant und viel organisiert, um seine Tour mit dem Elektrorollstuhl vom Bodensee nach Berlin für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu schaffen. Dort wurde er von 14 Bundestagsabgeordneten, der Bundestagsvizepräsidentin und der Bundesbehindertenbeauftragten empfangen. Nun hat er ein Résumé von seiner Tour verfasst und die Presseberichte auf seiner Internetseite zusammengestellt.

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Erfahrungsaustausch mit BewohnerInnenbeiräten

David LangnerZu der Informationstagung der Beiräte der Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen für die Pfalz kamen mehr als 100 Bewohnerbeiräte und Vertrauenspersonen nach Zweibrücken. Dies teilte der rheinland-pfälzische Sozialstaatssekretär David Langner und der Behindertenbeauftragte des Landes Matthias Rösch mit, die an der Tagung teilnahmen.

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Landesteilhabebeirat wichtiger Partner

Sabine Bätzing-LichtenthälerDie rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler nahm an der Sitzung des Landesbeirats für die Belange behinderter Menschen teil und bekräftigte, dass der Beirat ein wichtiger Partner der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist. Der Beirat unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, tagte gestern in Mainz. Die Ministerin informierte auch über den aktuellen Stand des Bundesteilhabegesetzes und des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes.

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Warum ist Blindengeld nicht in Deutschland gleich

Christiane Möller mit T-Shirt zum Blindengeld"Blindsein ist in ganz Deutschland gleich. Warum nicht auch das Blindengeld?" Mit dieser Frage auf dem T-Shirt begleitete die Juristin Christiane Möller vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und Mitautorin des Entwurfes für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe des Forums behinderter JuristInnen diese Woche die letzte Etappe von Oliver Straub nach Berlin mit dem Tandem.

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Behinderte Menschen bei Haushaltsberatungen nicht vergessen

DBR-LogoIn den aktuellen Haushaltsberatungen muss das Bundesteilhabegesetz mit einem eigenen Etatansatz berücksichtigt werden. Das fordern der Deutsche Behindertenrat und die Fachverbände für Menschen mit Behinderung.

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Wichtiges Zeichen zur rechten Zeit gesetzt

Oliver Straub und Ulla Schmidt beim Empfang Mit seiner Tour mit dem Elektrorollstuhl vom Bodensee nach Berlin für ein gutes Bundesteilhabegesetz hat Oliver Straub nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul nicht nur einen Nerv getroffen, sondern auch ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit in Sachen Bundesteilhabegesetz gesetzt.

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Engagement zeigt Wichtigkeit des Bundesteilhabegesetz

Behindertenbeauftragte Verena Bentele begruesst Oliver Straub im Kleisthaus am  07092015 in Berlin. ( � Henning Schacht  Leuthener Str.  1 - D 10829 Berlin - phone (+49) 0177 6443393 -www.berlinpressphoto.de )Das Engagement von Oliver Straub zeigt nach Ansicht der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele, dass ein gelungenes Bundesteilhabegesetz für sehr viele Menschen wichtig und dringend notwendig ist. Dies betonte Verena Bentele beim Empfang von Oliver Straub, der vom 20. August bis 7. September eine Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz mit seinem Elektrorollstuhl vom Bodensee nach Berlin durchgeführt hat, im Kleisthaus.

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Oliver Straub ist gut in Berlin angekommen

Inklusionsbotschafter Oliver StraubOliver Straub ist bereits seit 20. August mit seinem Elektrorollstuhl auf Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz vom Bodensee nach Berlin. Heute ist er wohlbehalten in Berlin angekommen und wurde von der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele, Abgeordneten des Deutschen Bundestages und zahlreichen UnterstützerInnen sowie von der Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt empfangen.

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Peer Counseling Weiterbildung in Uder gestartet

TeilnehmerInnen und TrainerInnen der WeiterbildungBundesweit wird derzeit über die Ausgestaltung und Förderung einer unabhängigen Beratung im Rahmen des zu schaffenden Bundesteilhabegesetzes diskutiert. In Uder hat am Wochenende die mittlerweile 13. Peer Counseling Weiterbildung des Bildungs und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) in Uder in Thüringen begonnen. 14 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit verschiedenen Behinderungen sind in der bundesweiten Weiterbildung dabei. In mehreren Blöcken werden sie von insgesamt neun verschiedenen selbst behinderten AusbilderInnen geschult.

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Oliver Straub biegt heute in Zielgerade ein

Reichstagsbebäude Seit 20. August trotzt Oliver Straub auf seiner Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz mit seinem Elektrorollstuhl vom Bodensee nach Berlin, Hitze, Wind, Wetter und nun auch den kühleren Temperaturen. Heute biegt der Streiter für die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens und für die Inklusion in die Zielgerade ein und fährt von Potsdam nach Berlin, wo er würdig empfangen wird.

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Jetzt wird`s anstrengend

Oliver Straub mit E-Rolli auf Tour"Jetzt wird's anstrengend", kommentierte Oliver Straub die Nachfrage von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul, wie es ihm zwei Wochen nach Start seiner Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz vom Bodensee nach Berlin mit seinem Elektrorollstuhl geht. Heute weilt der engagierte Inklusionsbotschafter und Kämpfer für ein gutes Bundesteilhabegesetz in Wittenberg bevor es morgen weiter in die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam geht.

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Gewerkschaften und Teilhabegesetz

DGB-LogoDie Reform der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ein wichtiges Vorhaben der Bundesregierung in der 18. Legislaturperiode. Der DGB begrüßt ausdrücklich das geplante, sogenannte Bundesteilhabegesetz, welches aus der Reform hervorgehen soll. Der DGB ist der Überzeugung, dass das Reformvorhaben in dieser Legislatur auch tatsächlich umgesetzt werden muss, wird heute in einem Newsletter zur Arbeitsmarktpolitik (PDF herunterladen) betont.

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Oliver Straub informiert über Benachteiligungen

Oliver Straub mit E-Rolli auf TourOliver Straub ist am 20. August mit seinem Elektrorollstuhl im süddeutschen Ravensburg mit seiner Tour für ein gutes Bundsteilhabegesetz gestartet und wird am 7. September in Berlin ankommen und dort empfangen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Oliver Straub, der heute um 13.00 Uhr in Grimma einen Infostand durchführt, über seine bisherigen Erfahrungen.

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Oliver Straub heute in Bayreuth

Oliver StraubNachdem Oliver Straub, der derzeit mit seinem Elekrtrorollstuhl eine Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz vom Bodensee nach Berlin durchführt, gestern die Strecke von Nürnberg nach Bayreuth zurück gelegt hat, führt er heute einen Pressetermin im Klinikum des Querschnittgelähmtenzentrums in Bayreuth durch.

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Durch Bundesteilhabegesetz Benachteiligungen überwinden

Logo: Waage grünEine Reihe von Behindertenverbänden, die sich zu einer Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz zusammengeschlossen haben, fordern die Bundesregierung und die Länder auf, ein gutes Bundesteilhabegesetz zu entwickeln, durch das bestehende Benachteiligungen behinderter Menschen überwunden werden.

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Auf Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz

Oliver StraubWährend derzeit im Bundesministerium für Arbeit und Soziales an der Entwicklung des für den Herbst angekündigten Gesetzentwurfs für ein Bundesteilhabegesetzes gearbeitet wird, ist Oliver Straub seit dem 20. August mit seinem Elektrorollstuhl auf Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz vom Bodensee nach Berlin. Heute macht er in Nürnberg Station, wo er im Rathaus empfangen wird und ab 14.00 Uhr am weißen Turm einen Infostand zusammen mit dem Behindertenbeirat der Stadt Nürnberg betreibt.

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Neue Internetseite zu Unterschieden beim Blindengeld

Symbol: Mensch mit BlindenstockBlindsein ist überall in Deutschland gleich – aber nicht das Blindengeld. Um auf diesen Missstand hinzuweisen, startet der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) heute ein neues Info-Angebot. Unter http://blindengeld.dbsv.org wird mit einem Klick deutlich, wie unterschiedlich die einzelnen Bundesländer ihre Blindengeldleistungen gestalten.

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Einheitliche Regelungen für behinderte Studierende gefordert

AusrufezeichenDamit Studierende mit Behinderung an allen Hochschulen in Deutschland gleichen Zugang zu technischen, personellen oder Mobilitätshilfen haben, müssen diese Leistungen auch zukünftig bundesgesetzlich und einheitlich geregelt werden. Das fordern die Hochschulrektorenkon­ferenz (HRK), der Deutsche Gewerkschafts­bund (DGB), der Deutsche Behindertenrat (DBR) und das Deutsche Studentenwerk (DSW) in einer gemeinsamen Erklärung.

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Teilhabemanagement zum Arbeitgebermodell

Dr. Corina ZolleDer Verein Rhein-Main inklusiv macht sich für die Selbstbestimmung behinderter Menschen stark und bietet im Rahmen eines neuen Projektes ein Teilhabemanagement zur Selbstorganisation der persönlichen Assistenz im Rahmen des Arbeitgebermodells von behinderten für behinderte Menschen an. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Dr. Corina Zolle, die ihre Assistenz selbst im Arbeitgebermodell organisiert, von Rhein-Main inklusiv über das neue Projekt und dessen Angebote.

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Altersarmut trotz Vollzeitjob

Raul KrauthausenSeit fast 20 Jahren arbeitet Raul Krauthausen nun Vollzeit, trotzdem droht er in die Altersarmut zu verfallen, weil er von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf die Unterstützungsleistungen betroffen ist, die er als behinderter Mensch braucht. In der Hufflington Post hat Raul Krauthausen in einem Blogeintrag seine und die Situation vieler behinderter Menschen erläutert.

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Petition hat fast 180.000 UnterstützerInnen

Bild von der Petition von Constantin GroschFast 180.000 Menschen unterstützen mittlerweile die Petition "Recht auf Sparen und für ein gutes #Teilhabegesetz" auf der Petitionsplattform change.org. Die von Constantin Grosch aus Hameln gestartete Petitition hat sich mittlerweile zu einer kraftvollen Kampagne für die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen und für ein gutes Bundesteilhabegesetz entwickelt.

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Abschlussbericht der AG Bundesteilhabegesetz

Bild von der AG BundesteilhabegesetzDas Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat vor kurzem seinen Abschlussbericht zur Tätigkeit der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz veröffentlicht. Die Arbeitsgruppe hat zwischen dem 10. Juli 2014 und dem 14. April 2015 in insgesamt neun Sitzungen mögliche Reformthemen und -ziele eines neuen Bundesteilhabegesetzes besprochen sowie Kernpunkte der Reform erörtert und abgewogen.

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Nächster Termin ist am 27.06.2016
Mahnwache vor dem BMAS
Wo: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstraße 49, Berlin), Wann: 27.06.2016 16.00 - 17.30 Uhr, Info: .
Weitere Terminhinweise
27.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

28.06.2016    Aktion zum Kabinettsbeschluss zum Bundesteilhabegesetz

28.06.2016   Termin aufklappen Protestaktion vor dem Berliner Hauptbahnhof

Frühere Termine (Archiv)
24.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

24.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale in München

23.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

23.06.2016    Mahnwache vor dem Sozialministerium in Dresden

23.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale in München

22.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

22.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale

21.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

21.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale

20.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

20.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale

17.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

17.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Sozialministerium

16.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

16.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Sozialministerium

15.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Sozialministerium

14.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

13.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

10.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

09.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

08.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

07.06.2016    Mahnwache vor dem Sommerfest des BMAS

24.05.2016   Termin aufklappen Anhörung zum Bundesteilhabegesetz

23.05.2016   Termin aufklappen Gleichberechtigt und Selbstbestimmt - Was bingt das neue Teilhabegesetz?

16.05.2016   Termin aufklappen Mad Pride 2016 am Pfingstmontag

15.05.2016   Termin aufklappen Dabei beim Karneval der Kulturen

12.05.2016   Termin aufklappen Fortsetzung der 22stündigen Ankettaktion

11.05.2016   Termin aufklappen Wir sind für Sie da

11.05.2016   Termin aufklappen Ankettaktion gegen Barrieren und schlechte Gesetze

10.05.2016   Termin aufklappen Gespräch mit dem BMAS

09.05.2016    Pfeifaktion vor der Parteizentrale der CDU

09.05.2016    Pfeifaktion vor der SPD Parteizentrale

04.05.2016   Termin aufklappen Demonstration für ein gutes Bundesteilhabegesetz

03.05.2016   Termin aufklappen Sternfahrt zur Demo am 4. Mai zum Bundesteilhabegesetz nach Berlin

21.04.2016   Termin aufklappen Aktion: Bis zur vollen Teilhabe gehen wir euch auf den Wecker

21.04.2016   Termin aufklappen Flashmob zum Bundesteilhabegesetz

21.04.2016   Termin aufklappen Aktion: Die Zeit ist reif für ein gutes Bundesteilhabegesetz

21.04.2016   Termin aufklappen Aktion: Teilhabegesetz Jetzt

21.04.2016   Termin aufklappen Aktion: "Die Zeit ist reif" in Mainz

21.04.2016    Flashmob in München zum Bundesteilhabegesetz

21.04.2016   Termin aufklappen Aktion: "Die Zeit ist reif" in Stuttgart

21.04.2016   Termin aufklappen Flashmob zum Bundesteilhabegesetz in Trier

15.04.2016   Termin aufklappen NITSA Strategie-Wochenende zum Bundesteilhabegesetz

13.04.2016   Termin aufklappen Parlamentarisches Frühstück zur Barrierefreiheit im Bundesteilhabegesetz

09.04.2016   Termin aufklappen Podiumsdiskussion: Bundesteilhabegesetz? Immer noch eine Diskriminierung für die Gebärdensprachgemeinschaft!

09.04.2016   Termin aufklappen 1. Netzwerktreffen Selbstvertretung

08.04.2016   Termin aufklappen Inklusionsmesse im Mainzer Rathaus

07.04.2016   Termin aufklappen Themenabend Teilhabegesetz

11.03.2016   Termin aufklappen Fachgespräch zur inklusiven Lösung

04.03.2016   Termin aufklappen Große Lösung - Beste Lösung!? Für eine inklusive Lösung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung

27.01.2016   Termin aufklappen Kreativtreffen für die Kampagne für ein Recht auf Sparen

07.01.2016   Termin aufklappen Strategiediskussion zum Bundesteilhabegesetz

03.12.2015   Termin aufklappen Veranstaltung zum Welttag der Menschen mit Behinderungen

05.11.2015   Termin aufklappen Fachkonferenz: Selbst bestimmen mit Persönlichen Budgets

20.10.2015   Termin aufklappen Übergabe der Petition für ein Recht auf Sparen

13.10.2015   Termin aufklappen Fachtagung zur unabhängigen Beratung

28.08.2015   Termin aufklappen Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz geplant

29.07.2015   Termin aufklappen Start des neuen Internetangebotes zu Unterschieden beim Blindengeld

11.07.2015   Termin aufklappen Behindert und verrückt feiern - Pride Parade Berlin

02.07.2015   Termin aufklappen Diskussion zum Bundesteilhabegesetz

24.05.2015   Termin aufklappen Mit Stolz beim Karneval der Kulturen

21.05.2015   Termin aufklappen Fachtagung: Das Bundesteilhabegesetz - Ein Meilenstein für Menschen mit Assistenzbedarf?

07.05.2015   Termin aufklappen Neues Teilhabegesetz - Licht am Ende des Tunnels oder sogar ein Durchbruch?"

06.05.2015   Termin aufklappen Podiumsdiskussion Inlusion und Institutionen

05.05.2015   Termin aufklappen Demonstration für ein gutes Bundesteilhabegesetz

05.05.2015   Termin aufklappen Kundgebung: Ohne Moss nix los in Sachen Teilhabe

05.05.2015   Termin aufklappen Aktionstag: Gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe Jetzt

24.04.2015   Termin aufklappen Von der Fürsorge zur Teilhabe - Anforderungen an ein gutes Bundesteilhabegesetz

14.04.2015   Termin aufklappen Neunte Sitzung der AG Bundesteilhabegesetz

02.04.2015   Termin aufklappen Werkstatträte diskutieren Bundesteilhabegesetz

18.03.2015   Termin aufklappen Aktion gegen Haushaltstricks vor dem Bundeskanzleramt

12.03.2015    Sitzung der AG Bundesteilhabegesetz

06.03.2015   Termin aufklappen NITSA Netzwerktreffen

27.02.2015   Termin aufklappen BSK im Dialog - Der Weg zum Bundesteilhabegesetz

19.02.2015   Termin aufklappen 7. Sitzung der AG Bundesteilhabegesetz

06.02.2015   Termin aufklappen Sozialpolitisches Kolloquium der AWO

04.02.2015   Termin aufklappen Diskussion zum Bundesteilhabegesetz

20.01.2015    Sitzung der AG Bundesteilhabegesetz

18.12.2014    Treffen zur Großen Lösung im Bundesteilhabegesetz

17.12.2014    Mitgliederversammlung von Daheim statt Heim

15.12.2014    Treffen zur Personenzentrierten Steuerung der Eingliederungshilfe

12.12.2014   Termin aufklappen Vortrag zum Bundesteilhabegesetz

11.12.2014    Besuch der Bundesbehindertenbeauftragten

10.12.2014    5. Sitzung der AG Bundesteilhabegesetz

05.12.2014   Termin aufklappen Deutschland unter der Lupe

03.12.2014   Termin aufklappen Ein Blick zurück und zwei nach vorn – Behindertenpolitik in Deutschland zwischen Fürsorge und Menschenrechten"

02.12.2014   Termin aufklappen Zukunftskongress der Aktion Mensch

28.11.2014   Termin aufklappen ExpertInnen Workshop zur kommunalen Teilhabeplanung

19.11.2014   Termin aufklappen 4. Sitzung der AG Bundesteilhabegesetz

17.11.2014   Termin aufklappen Was behinderte Eltern brauchen

23.10.2014   Termin aufklappen DVfR Kongress: Inklusion braucht Rehabilitation

23.10.2014   Termin aufklappen Das neue Teilhabegesetz – Ich will mitreden!

06.10.2014   Termin aufklappen Tagung: Leistungen zur Teilhabe

06.10.2014   Termin aufklappen Inklusion in Kassel

10.09.2014   Termin aufklappen Vortrag zum aktuellen Stand des Bundesteilhabegesetzes

15.08.2014   Termin aufklappen ExpertInnentreffen behinderter JuristInnen zum Bundesteilhabegesetz

16.07.2014   Termin aufklappen Vortrag: Kernpunkte für ein Bundesteilhabegesetz

16.07.2014   Termin aufklappen Gesprächsrunde zum Bundesteilhabegesetz

12.07.2014   Termin aufklappen Pride Parade

30.06.2014   Termin aufklappen Kundgebung: Vom Benachteiligungsverbot zum Bundesteilhabegesetz

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