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Teilhabe jetzt - Für ein gutes Bundesteilhabegesetz

symbolische WaageGesetzliche Regelungen für die Teilhabe behinderter Menschen sind im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland längst überfällig. Bis Mitte 2015 soll das Bundesteilhabegesetz entwickelt und bis Mitte 2016 im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Mischen Sie mit und treten Sie mit uns dafür ein, dass wir ein gutes Bundesteilhabegestz bekommen, das die Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Folgende Kernpunkte haben wir für ein gutes Bundesteilhabegesetz entwickelt Kernpunkte als PDF

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Hungern für einen Gesamtplan

Ausrufezeichen"Ich sehe mich leider gezwungen, in Kürze einen Hungerstreik zu beginnen", schreibt Wolfgang Prinz, der nach einer Operation in einem Altenheim in Tübingen leben muss in einem Offenen Brief an die Bezirksräte des Bezirks Schwabens.

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Erste Entlastungen für Kommunen beschlossen

100 Euro ScheinIm Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz und der Reform der Eingliederungshilfe wird vor allem immer wieder die notwendige Entlastung der Kommunen ins Feld geführt. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine erste Entlastung der Kommunen beschlossen ohne dass dabei Verbesserungen für behinderte Menschen verbunden sind.

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Substantielle Verbesserungen möglich

ParagraphenBei einem ExpertInnen-Treffen tauschten sich am Freitag die Mitglieder des Forums behinderter Juristinnen und Juristen, die den Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe erarbeitet hatten, über den Stand zur Schaffung eines Bundesteilhabegesetz in Köln aus. Sie waren sich darin einig, dass das Bundesteilhabegesetz eine große Chance für substantielle Verbesserungen für die Teilhabe behinderter Menschen bietet, die genutzt werden müsse.

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Bundesteilhabegesetz muss Türen öffnen

Stefan Göthling am TelefonDas zu schaffende Bundesteilhabegesetz muss nach Ansicht von Stefan Göthling, dem Geschäftsführer des Netzwerks von Menschen mit Lernschwierigkeiten - Mensch zuerst, vor allem Türen für behinderte Menschen aus Sonderwelten hin zur Inklusion in den verschiedenen Lebensbereichen öffnen. Dies erklärte der Thüringer am Rande des Sommercamps, das noch bis Freitag in Duderstadt stattfindet.

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Film zur Demonstration für ein Bundesteilhabegesetz

Logo des BSK1,30 Euro beträgt der durchschnittliche Stundenlohn für behinderte Menschen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten nach Informationen des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK). In einem kürzlich auf YouTube eingestellten Film dokumentiert der Verband die Demonstration am 5. Mai für ein Bundesteilhabegesetz und Stimmen zur Forderung nach einem Mindestlohn in Werkstätten für behinderte Menschen. Der Verband kritisiert, dass behinderte Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, in der Regel in einem ganzen Monat nicht so viel verdienen, wie andere in wenigen Minuten.

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Ich muss mich seit Jahren nackig machen

Raul Krauthausen: all inclusive or nothing"Ich muss mich seit Jahren nackig machen", so beschreibt der freiberuflich tätige Raul Krauthausen aus Berlin seine Situation im Hinblick auf die Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei der Finanzierung seiner Persönlichen Assistenz und die damit verbundenen Prüfungen durch das Sozialamt. Erst vor kurzem hat Raul Krauthausen wieder Post vom Sozialamt bekommen, was ihn mürbe macht.

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Diskussion zum Teilhabegesetz in Trier

Nancy PoserDie Vorsitzende des Behindertenbeirates von Trier und Mitglied des Forums behinderter Juristinnen und Juristen Nancy Poser hat eine positive Bilanz über eine Diskussionsrunde vor Ort zum Bundesteilhabegesetz gezogen. Sie regt an, ähnliche Veranstaltungen mit Bundestagsabgeordneten aus den einzelnen Wahlkreisen durchzuführen, um die Sensibilität für das Gesetzesvorhaben zu schärfen.

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Diskussion zum Bundesteilhabegesetz in München

 

 

Banner: teilhabegesetz.org

"Kernpunkte für ein Bundesteilhabegesetz", lautet der Titel einer Diskussionsveranstaltung, zu der der Verbund behinderter ArbeitgeberInnen (VbA) München am 16. Juli um 18.00 Uhr in den Pfarrsaal der Pfarrei St.-Florian München-Riem am Platz der Menschenrechte 2 in 81829 München einlädt.

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Beteiligungsprozess zum Bundesteilhabegesetz begonnen

Bild von der AG BundesteilhabegesetzIn Berlin hat das Beteiligungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz am 10. Juli 2014 begonnen. Am Auftakt nahmen Vertreterinnen und Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, sowie von Bund, Ländern und Kommunen, der Sozialversicherungsträger und der Sozialpartner teil. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart soll in dieser Legislaturperiode mit einem Bundesteilhabegesetz die Eingliederungshilfe reformiert und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen weiter verbessert werden.

Bild: © BMAS

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ISL traf Staatssekretärin zum Bundesteilhabegesetz

ISL-Abordnung bei SozialstaatssekretärinDie "Kernpunkte für ein Bundesteilhabegesetz" standen im Mittelpunkt eines Gesprächs zur Behindertenpolitik, das die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Gabriele Lösekrug-Möller führte, berichtet heute der Verband in einer Pressemitteilung.

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Über 13.000 Unterschriften für Bundesteilhabegesetz

Logo: Teilhabegesetz JetztImmer mehr Menschen nutzen die Petition von Matthias Keitzer, um deutlich zu machen, dass sie ein Bundesteilhabegesetz fordern. Über 13.000 Menschen unterstützen dessen Petition bereits.

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Gutes Bundesteilhabegesetz muss folgen

Sigrid Arnade vor der Glaswand mit dem GrundgesetzDem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 1994, den Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen, muss nun endlich ein gutes Bundesteilhabegesetz folgen. Dies bekräftigte Dr. Sigrid Arnade vom Behindertenverband NETZWERK ARTIKEL 3 heute bei einer Kundgebung zum 20jährigen Jubiläum des Bundestagsbeschlusses in Berlin.

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Aktion zu 20 Jahre Benachteiligungsverbot

Paragraphen

Am 30. Juni 1994 hat der Deutsche Bundestag die Aufnahme des Satzes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes beschlossen. Unter dem Motto "Vom Benachteiligungsverbot zum Bundesteilhabegesetz" nimmt ein Bündnis von Behindertenverbänden diesen vor 20 Jahren erfolgten Beschluss zum Anlass für eine Aktion und Kundgebung am 30. Juni von 13.00 - 14.00 Uhr am Reichstagufer/Ecke Wilhelmstraße (Westseite) in Berlin, um auf noch bestehende Benachteiligungen behinderter Menschen hinzuweisen.

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Über 7.500 Unterschriften für Petition

Grüne WaageÜber 7.500 Menschen unterstützen mittlerweile die von Matthias Keitzer aus Berlin bei openPetition eingestellte Petition unter dem Motto "Bundesteilhabegesetz Jetzt!!!". Der selbst hörbehinderte Berliner zeigte sich optimistisch, dass die 10.000er Marke für die Petition bald geknackt wird.

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Bundesteilhabegesetz muss bessere Mobilität sichern

DiskussionsteilnehmerInnen

Unter dem Motto "Bundesteilhabegesetz für bessere Mobilität - wir diskutieren" diskutierte der Verein Mobil mit Behinderung gestern in Lobbach mit der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Verena Bentele, dem Sozialexperten Dr. Harry Fuchs und mit Carl Wilhelm Rössler, Anwalt für Sozialrecht und Mitglied im Forum behinderter Juristinnen und Juristen über die Ziele für ein gutes Bundesteilhabegesetz.

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Rege Diskussion zum Bundesteilhabegesetz

Logo des ZsL GießenDie Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen und die Schaffung von Alternativen zum derzeitigen Aussonderungssystem der sogenannten Behindertenhilfe waren zwei der Themen, die am 2. Juni 2014 bei einer Veranstaltung zum Bundesteilhabegesetz des Zentrums selbstbestimmt Leben Gießen (ZsL) diskutiert wurden.

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Für eine von Leistungsträgern unabhängige Beratung

Steffen-Claudio LemmeDer Sprecher der SPD-Landesgruppe Thüringen Steffen-Claudio Lemme, der auch Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist, hat sich für die "Bereitstellung leistungsträgerunabhängiger Beratungsangebote für Menschen mit Behinderungen" ausgesprochen.

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Petition: Teilhabegesetz Jetzt

Logo: openPetitionIn wenigen Tagen hat die Petition von Matthias Keitzer aus Berlin unter dem Motto "Teilhabegesetz Jetzt!" schon über 6.000 UnterstützerInnen. Neben der Unterschriftensammlung der Veranstalter der Demonstration am 5. Mai in Berlin für ein Bundesteilhabegesetz verleiht die Petition der Forderung nach einem Bundesteilhabegesetz, das diesen Namen verdient, Nachdruck.

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Kernpunkte für gutes Bundesteilhabegesetz

Nachdem von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen versprochen wurde, dass das Bundesteilhabegesetz Mitte 2016 verabschiedet werden soll, haben die Verbände, die die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz gestartet haben, Kernpunkte für ein gutes Bundesteilhabegesetz formuliert. Damit soll nun die inhaltliche Diskussion über die konkrete Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes voran getrieben werden.

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Andreas Nahles beim Verbandstag des DBSV

Andrea NahlesDie Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles wird sich am 22. Mai beim Verbandstag des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) in Berlin in ihrer Rede den aktuellen behindertenpolitischen Themen widmen. Dabei wird es auch um das geplante Bundesteilhabegesetz gehen.

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Unterschriften für Bundesteilhabegesetz Jetzt

Logo von Daheim statt HeimDie Verbände, die die Demonstration am 5. Mai 2014 unter dem Motto "Ohne Bundesteilhabegesetz keine Inklusion" in Berlin organisiert haben, haben am 5. Mai eine Unterschriftensammlung gestartet. "Das Bundesteilhabegesetz muss jetzt kommen!" lautet die Forderung nach einer schnellstmöglichen Verabschiedung des Gesetzesvorhabens mit dem die Teilhabe behinderter Menschen verbessert und die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden soll.

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Treffen mit ASMK-Vorsitzenden Alexander Schweitzer

Bild nach dem GesprächDer Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz und rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer setzt sich für ein Bundesteilhabegesetz ein, durch das die Inklusion und Selbstbestimmung behinderter Menschen entscheidend gefördert wird. Dies machte er bei einem Treffen in Berlin mit VertreterInnen von Verbänden deutlich, die sich in einer „Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz“ zusammen geschlossen haben.

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Bundesteilhabegesetz für bessere Mobilität

Logo des MMB e.V.

Der Verein Mobil mit Behinderung lädt am 7. Juni zu einer Veranstaltung mit dem Thema "Bundesteilhabegesetz für bessere Mobilität - wir diskutieren!" ein. Referenten sind: Die Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele, Carl-Wilhelm Rössler (Mitglied des Forums behinderter Juristinnen und Juristen) und der Sozialexperte Dr. Harry Fuchs.

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Vermögensanrechnung erschwert Loslösung aus der Familie

Vincent PlüschowVincent Plüschow macht bei der Empowerment Schulung "Stärker werden und etwas verändern!" der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit. Der 36jährige Mensch mit Autismus erlebt derzeit, dass die Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen nicht nur lebenslänglich arm macht, sondern auch das Familienleben belastet und die Loslösung aus dem Elternhaus enorm erschwert.

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Recht auf Leichte Sprache verankern

Anette Bourdon, Sigrid Arnade, Josef StröblAnlässlich eines Übungs-Seminars zur Leichten Sprache in Kassel bekräftigte das Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten Mensch zuerst und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), dass das Recht auf Leichte Sprache endlich gesetzlich verankert werden muss.

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BSK-Dialog mit Staatssekretärin

Gabriele Lösekrug-MöllerDer Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) teilte heute kobinet mit, dass sein Bundesvorsitzender Gerwin Matysiak und Vorstandsmitglied Karl Finke, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen in Niedersachen, einen Dialog mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller aufgenommen haben, um für die Umsetzung der behindertenpolitischen Kernforderungen zu mobilisieren.

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Die Demonstration am 5. Mai in Berlin

Bild von der Demo - Irina TischerDie Demonstration am 5. Mai in Berlin "Ohne Bundesteilhabegesetz keine Inklusion" war ein voller Erfolg. In der tagesschau wurde beispielsweise ausführlich darüber berichtet.

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Raul Krauthausen will gleichberechtigte Verdienstmöglichkeiten

Raul KrauthausenRaul Krauthausen arbeitet gern und setzt sich für gleichberechtigte Verdienstmöglichkeiten für Menschen mit Assistenzbedarf ein. In einem Video der Aktion Mensch tritt er für die Aufhebung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Leistungen für behinderte Menschen ein.

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Kein Studium wegen Kosten für Gebärdensprachdolmetscher

Gabriel Nistor - Aktion MenschGabriel Nistor möchte noch einmal studieren. Er kann das aber nicht, weil er die Kosten für die Gebärdensprachdolmetscher nicht tragen kann. Er fordert gleiche Rechte für Menschen mit und ohne Behinderung.

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Zu Antworten der Bundesregierung

Constantin GroschConstantin Grosch, der kürzlich Unterschriften seiner Online-Petition an die Vizepräsidentin des Bundestages Ulla Schmidt und die behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen im Parlament übergeben hat, kommentiert für die kobinet-nachrichten Antworten der Bundesregierung zu dieser Thematik.

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Termine

Nächster Termin ist am 06.10.2014
Tagung: Leistungen zur Teilhabe
Wo: Deutsche Richterakademie Trier (Berliner Allee 7, 54295 Trier), Wann: 06.10.2014 vom 6. - 9. Oktober 2014, Info:

Bei dieser Tagunge wirken Nancy Poser und Horst Frehe vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen mit und stellen ihre Ansätze für ein Bundesteilhabegesetz vor

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Weitere Terminhinweise
06.10.2014   Termin aufklappen Tagung: Leistungen zur Teilhabe

23.10.2014   Termin aufklappen DVfR Kongress: Inklusion braucht Rehabilitation

Frühere Termine (Archiv)
15.08.2014   Termin aufklappen ExpertInnentreffen behinderter JuristInnen zum Bundesteilhabegesetz

16.07.2014   Termin aufklappen Vortrag: Kernpunkte für ein Bundesteilhabegesetz

16.07.2014   Termin aufklappen Gesprächsrunde zum Bundesteilhabegesetz

12.07.2014   Termin aufklappen Pride Parade

30.06.2014   Termin aufklappen Kundgebung: Vom Benachteiligungsverbot zum Bundesteilhabegesetz

27.06.2014   Termin aufklappen Kommunen entlasten - Anforderungen und Ziele eines modernen Bundesteilhabegesetzes aus kommunaler Sicht

20.06.2014   Termin aufklappen ForseA-Gespräch zum Bundesteilhabgesetz mit dem BMAS

16.06.2014   Termin aufklappen Gespräch mit Malu Dreyer

11.06.2014   Termin aufklappen Vorstellung der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz

07.06.2014   Termin aufklappen Bundesteilhabegesetz für bessere Mobilität - wir diskutieren!

02.06.2014   Termin aufklappen Infoveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz

22.05.2014   Termin aufklappen Andrea Nahles spricht beim Verbandstag des DBSV

20.05.2014   Termin aufklappen Gespräch mit dem Vorsitzenden der ASMK

14.05.2014   Termin aufklappen Gespräch zur Planung einer Veranstaltung zur großen Lösung

05.05.2014   Termin aufklappen Bundesweite Demonstration Ohne Teilhabegesetz keine Inklusion

20.03.2014   Termin aufklappen Verhandlung zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen

18.03.2014   Termin aufklappen Petitionsübergabe an Ulla Schmidt

17.03.2014   Termin aufklappen AG zu den Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz

16.03.2014   Termin aufklappen Start der Postkarten- und Briefaktion für ein Bundesteilhabegesetz

07.03.2014   Termin aufklappen BSK im Dialog zum Bundesteilhabegesetz

17.02.2014   Termin aufklappen Das neue Teilhaberecht

09.01.2014   Termin aufklappen ISL Klausur beschäftigt sich mit Bundesteilhabegesetz

09.01.2014   Termin aufklappen Sendung bei Phoenix TV zur Inklusion

07.01.2014   Termin aufklappen Podiumsdiskussion zum Bundesteilhabegesetz

03.12.2013   Termin aufklappen Veranstaltung des Deutschen Behindertenrates zum Bundesteilhabegesetz in Berlin

12.11.2013   Termin aufklappen Pressevorstellung des Gutachtens für einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen

31.10.2013   Termin aufklappen Sparschweinübergabe am Sozialministerium in Mainz

28.10.2013   Termin aufklappen Auftaktaktion: Recht auf Sparen - Sparschweine zum Weltspartag für SozialministerInnen in Berlin

26.10.2013   Termin aufklappen Behindertenpolitische Konferenz der LINKEN in Duderstadt

04.10.2013   Termin aufklappen Demonstration: Taubblinde in Isolationshaft in Berlin

30.09.2013   Termin aufklappen Expertengespräch zur möglichen Ausgestaltung des Bundesleistungsgesetz

26.09.2013   Termin aufklappen Anstatt Fürsorge - Teilhabe! Diskussion zum Bundesleistungsgesetz

23.09.2013   Termin aufklappen SGB IX praxiswirksam umsetzen - Fachtagung des Deutschen Vereins

15.09.2013   Termin aufklappen Diskussion zum Gesetz zur Sozialen Teilhabe in Kassel

14.09.2013   Termin aufklappen Mobiltreff: Behinderung konfrontiert Politik in Karlsruhe

12.09.2013   Termin aufklappen Protestkundgebung gegen die Kürzung des Blinden- und Sehbehindertengeldes in Magdeburg

09.09.2013   Termin aufklappen Freedom Drive für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Straßburg

07.09.2013   Termin aufklappen Talk im Zelt zur Bundestagswahl in Duisburg-Rheinhausen

04.09.2013   Termin aufklappen Mahnwache gegen Blindengeldkürzung in Berlin

01.09.2013   Termin aufklappen Halbmarathon gegen Blindengeldkürzung in Halle

30.08.2013   Termin aufklappen Diskussion über Bundesteilhabegesetz

28.08.2013   Termin aufklappen Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl zum Thema Behindertenpolitik in Ludwigsburg

24.08.2013   Termin aufklappen Vortrag zur Persönlichen Assistenz in Worms

24.08.2013   Termin aufklappen Diskussion zur gesellschaftlichen Teilhabe Gehörloser und zum geforderten Teilhabegeld mit Horst Frehe in Hamburg

23.08.2013   Termin aufklappen Auszeichnung des MMB durch Wolfgang Schäuble in Landau

22.08.2013   Termin aufklappen Klartext! Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl im Gespräch über Behindertenpolitik in Mainz

28.07.2013   Termin aufklappen Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen

13.07.2013   Termin aufklappen Pride Parade in Berlin: behindert und verrückt feiern

05.07.2013   Termin aufklappen Podiumsdiskussion zur Behindertenpolitik mit WahlkreiskandidatInnen

27.06.2013   Termin aufklappen Fachgespräch Bundesleistungsgesetz

26.06.2013   Termin aufklappen Maria-Christina Hallwachs ist Gast bei SWR1 Leute

24.06.2013   Termin aufklappen Fachtag: Grundzüge eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung

10.06.2013   Termin aufklappen Düsseldorfer Erklärung der Behindertenbeauftragten

08.05.2013   Termin aufklappen Podiumsdiskussion zum Behindertenpolitik

03.05.2013   Termin aufklappen Pressekonferenz zur Vorstellung des Entwurfs für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen

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