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Teilhabe jetzt - Für ein gutes Bundesteilhabegesetz

symbolische Waage

Der Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz stößt verbandsübergreifend auf heftige Kritik..Der Entwurf erfüllt nicht die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonventioin und bringt sogar Verschlechterungen für behinderte Menschen mit sich. Setzen Sie sich mit uns dafür ein, dass ein Bundesteilhabegesetz verabschiedet wird, das diesen Namen verdient und unterstützen Sie die geplanten Aktionen.


Bild: Wir wollen in den Bundestag
Link zur Petition zum Bundesteilhabegesetz an den Deutschen Bundestag - Liste für Unterschriftensammlung für die Petition


Änderungsvorschläge des Forums behinderter JuristInnen zum Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz Vorschläge als PDF Datei

Link zum Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz PDF des Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz

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Wichtige Forderungen
für ein Bundes-Teilhabe-Gesetz in Leichter Sprache Link zu den Kernpunkten in Leichter Sprache

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Live-Übertragung der Debatte am Brandenburger Tor

Plakat für die Demo am 22.9.2016 am Brandenburger TorFür den 22. September ruft Ability Watch, ein Zusammenschluss behinderter Menschen, die sich bundesweit für gleichberechtigte Teilhabe, Barrierefreiheit und ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen stark machen, ab 10:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor zu einer Kundgebung unter dem Motto "We are watching you" auf. Neben der Live-Übertragung der im Bundestag stattfindenden ersten Lesung des geplanten Teilhabegesetzes werden hier die Personen zu Wort kommen, die von dem geplanten Gesetz betroffen sind.

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Ausschussempfehlungen des Bundesrates zum Teilhabegesetz

Bild des BundesratsgebäudesDie Empfehlungen der Ausschüsses des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) liegen mittlerweile für die Sitzung des Bundesrates am kommenden Freitag vor und wurden ins Internet eingestellt. Das stattliche Werk mit insgesamt 114 Seiten macht deutlich, wie vielfältig die Vorschläge für Gesetzesänderungen der Länder sind und enthalten auch einige positive Ansätze.

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Über 15.000 haben Petition unterschrieben

Daumen hochMit Spannung verfolgten gestern Abend eine Reihe von UnterstützerInnen der Petition zum Bundesteilhabegesetz an den Deutschen Bundestag das Finale der Zeichnungsfrist. Sah es am Vormittag mit noch über 600 fehlenden Unterschriften zum Erreichen der 10.000er Marke noch schwierig aus, diese zu erreichen, war es um 21:32 Uhr soweit, als die 10.000er Marke gekanckt wurde. Insgesamt sind es nun 10.101 Menschen, die die von Nancy Poser eingereichte Petition online mitgezeichnet haben und weit über 5.000 eingereichte UnterstützerInnen per Unterschriftenliste.

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Herz und Galle

Plakat: Weniger möglich machen - mehr behindernAm 9. September fand in Kassel die Fachtagung "Partizipation und Beratung im Teilhaberecht" statt. Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) fand die Tagung in den Räumlichkeiten der Universität Kassel als gemeinsame Veranstaltung der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) und der Universität Kassel statt.

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Teilhabegesetz: Blinde gehen baden in der Spree

Bild zur Badeaktion blinder und sehbehinderter MenschenNach dem Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz wird es für viele behinderte Menschen Verschlechterungen bringen. Insbesondere blinde und sehbehinderte Menschen werden zu den Verlierern gehören. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) fordert deshalb massive Änderungen am Gesetzentwurf und plant eine Aktion unter dem Motto "Blinde gehen baden". In einer Save-the-Date-Mitteilung hat der DBSV schon einmal den Ort und die Zeit für die Bade-Aktion angekündigt. Sie findet am Mittwoch, den 21. September um 11:00 Uhr an und in der Spree vor dem Reichstagsgebäude (auf Höhe der Gedenkstätte „Weiße Kreuze") in Berlin statt.

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Die 10.000er Marke für Petition knacken

Nancy PoserHeute ist der letzte Tag, an dem die Petition zum Bundesteilhabegesetz an den Deutschen Bundestag online unterzeichnet werden kann. Gegen 9:30 Uhr fehlten noch exakt 619 Online-Unterschriften um die 10.000er Marke zu knacken, berichtete Nancy Poser den kobinet-nachrichten. Die 10.000er Marke wäre ihrer Ansicht nach eine wichtige Marke, die dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages das große Interesse an dieser Petition signalisieren könnte, so dass es zu einer Anhörung im Ausschuss kommt.

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Stuttgart nimmt Teil - Aktionstag zum Teilhabegesetz am 20. September

Plakat für die Demonstration in Stuttgart"UNgehindert unterwegs in Stuttgart vom Rathaus zum Landtag am 20. September um 11.00 Uhr" heißt es auf dem Plakat für eine Protestaktion zum Bundesteilhabegesetz in der baden-württembergischen Landeshauptstatt. Das Stuttgarter Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) ruft analog zu vielen Aktionen in anderen Städten zur Teilnahme an der Aktion im Vorfeld der ersten Lesung des Bundesteilhabegesetzes im Deutschen Bundestag und der Behandlung des Gesetzes im Bundesrat auf.

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Bundesteilhabegesetz - So nicht - Diskussion in Kiel

InfozeichenDer PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein sieht in dem Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz eine deutliche Verschlechterung und Einschränkung der Rechtsposition und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen gegenüber den heute schon gewährten Leistungen. Der Gesetzesentwurf biete wenig positive Ansätze, dafür aber umso mehr negative Regelungen in sehr relevanten Leistungsbereichen. Am 7. September führt der Verband daher eine Diskussionsveranstaltung in Kiel durch.

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Gespräch mit Abgeordnetem zum Teilhabegesetz

Oliver Straub im Gespräch mit MdB Waldemar WestermayerOliver Straub, der letztes Jahr mit einer Tour vom Bodensee nach Berlin mit seinem Elektrorollstuhl für ein gutes Bundesteilhabegesetz geworben hat, hat sich nun zum Ziel gesetzt, mit den Bundestagsabgeordneten der CDU und SPD in seiner Nähe über nötige Verbesserungen im Bundesteilhabegesetz zu sprechen. Am Samstag sprach der Inklusionsbotschafter mit Waldemar Westermayer, der als Abgeordneter der CDU für den Landkreis Ravensburg im Deutschen Bundestag sitzt.

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Offener Brief an Bundestagsabgeordnete

ForseA - LogoDer Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) versandte gestern einen offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten der Bundestagsausschüsse Arbeit und Soziales, Gesundheit und Haushalt. ForseA schrieb darin: "Bitte beachten Sie den beigefügten offenen Brief, ForseA verzichtet darin bewusst auf die Aufzählung sämtlicher Unsäglichkeiten dieses Gesetzentwurfes.

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Aktionstag zur Teilhabe am 6. September in Bielefeld

Logo des SoVDMit seiner Kampagne "Ich bin nicht behindert, ich WERDE behindert" macht der SoVD (Sozialverband Deutschland) am 6. September Station in Bielefeld. Der Verband macht im Rahmen seiner Kampagne auf die Situation von Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen aufmerksam und wirbt dabei u.a. auch für ein gutes Bundesteilhabegesetz. In den nächsten Wochen folgen weitere Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen, um Druck für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu machen.

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LIGA Selbstvertretung ruft zu Aktionen und Gesprächen auf

Logo der LIGA SelbstvertretungDie LIGA Selbstvertretung ruft als Zusammenschluss der Selbstvertretungsorganisationen Deutschlands im Vorfeld der am 22. September im Deutschen Bundestag anstehenden ersten Lesung zum Bundesteilhabegesetz und der für den 23. September angesetzten Beratung des Gesetzes im Bundesrat dazu auf, Protestaktionen vor Ort, in den Landeshauptstädten und in Berlin durchzuführen. Zudem müssten unbedingt viele Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition, also aus CDU, SPD und CSU sowie den LändervertrerterInnen über die Kritikpunkte und nötigen Verbesserungen des Gesetzentwurfs geführt werden.

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Stimmen für gutes Teilhabegesetz werden lauter

Katrin WernerDie behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Katrin Werner, beobachtet, dass nach der parlamentarischen Sommerpause die Stimmen für ein gutes Bundesteilhabegesetz wieder lauter werden. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag greift den Protest von Menschen mit Behinderungen auf und knüpft mit einer Fachtagung unter dem Motto "Teilhabe mit LINKS" am 9. September im Deutschen Bundestag an diese an.

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88 Unterschriften in 2 Stunden für die Petition

Doris Josquin mit der Unterschriftenliste"Wenn 500 Personen jeweils 100 Unterschriften sammeln, dann erreichen wir das Ziel der 50.000 Unterschriften für die Petition zum Bundesteilhabegesetz." So hatte Nancy Poser, deren direkte Petition an den Deutschen Bundestag noch bis zum 12. September Online mitgezeichnet werden kann und für die es inzwischen auch Unterschriftenlisten gibt, das Ziel formuliert, damit die Petition zwingend im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt werden muss. Doris Josquin aus Ganderkesee hat gestern schon einmal in zwei Stunden 88 Unterschriften gesammelt.

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Am Ende lande ich dann wieder im Heim

Bild von Josef StröblJosef Ströbl von Mensch zuerst, der Selbstvertretungsorganisation von Menschen mit Lernschwierigkeiten, brachte das Problem mit der geplanten Hürde für den Zugang zu Eingliederungshilfeleistungen im Bundesteilhabegesetz mit der 5 von 9 Regelung auf den Punkt. Bei einer Veranstaltung des Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) am vergangenen Donnerstag erklärte Josef Ströbl das Problem wie folgt: "Erst muss ich mich wieder dumm stellen und zeigen, was ich nicht kann, dann lande ich am Ende wieder im Heim."

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Konkrete Vorschläge behinderter JuristInnen zum Teilhabegesetz

ParagraphenDas Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat konkrete Formulierungsvorschläge für Änderungen am Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz vorgelegt, die das Vorhaben erheblich verbessern, fachlich möglich und sinnvoll sind und den Abgeordneten Tipps für Formulierungen an die Hand geben. Rechtzeitig vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause soll dieses Papier eine wichtige Grundlage für Diskussionen für Verbesserungen bieten.

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Briefe für Teilhabe an Abgeordnete und Senatorin

Symbol: Mensch mit BlindenstockDer Blinden- und Sehbehindertenverband Hamburg (BSVH) hat ein Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten aus Hamburg sowie an die Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard und die Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen, Ingrid Körner gesendet mit der dringenden Bitte, bei den anstehenden Beratungen zum Bundesteilhabegesetz dafür zu streiten, dass sich die Lebensbedingungen für blinde und sehbehinderte Menschen nicht verschlechtern, sondern, dass mehr gesellschaftliche Teilhabe möglich wird.

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Kernforderungen zum Teilhabegesetz in einfacher Sprache

Logo der Aktion MenschEigentlich soll das Bundesteilhabegesetz das Leben von Menschen mit Behinderung einfacher und besser machen. Doch viele Menschen mit Behinderung und Organisationen kritisieren das Gesetz. Auch die Aktion Mensch fragt kritisch: Gibt das neue Gesetz Menschen mit Behinderung wirklich mehr Möglichkeiten, selbstbestimmt zu leben? Zum Beispiel in den wichtigen Lebensbereichen Arbeit und Wohnen? Nun hat die Aktion Mensch die Kernforderungen des breiten Bündnisses von Verbänden wie dem Deutschen Behindertenrat, dem Paritätischen und dem Deutschen Gewerkschaftsbund in einfache Sprache übersetzt und veröffentlicht.

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Die Lupe werden Sie benötigen

Lupe"Haben Sie eine Lupe dabei? Diese werden Sie gleich benötigen!" Mit Flugblättern mit dieser Überschrift wurden am Wochenende eine Reihe von BesucherInnen des Tages der offenen Tür der Bundesregierung von behinderten Menschen vor dem Kanzleramt und vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales begrüßt. Damit wurden die BesucherInnen aufgefordert, genau hinzuschauen, wenn die Bundesregierung ihre vermeintlichen Erfolge verkündet.

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Auch Landschaftsverband will Nachbesserungen

Logo des LVRIm Rahmen eines großen Fachtags hat sich der Landschaftsverband Rheinland (LVR) als größter Leistungsträger für Menschen mit Behinderung mit dem aktuellen Stand der geplanten gesetzlichen Vorgaben befasst. Knapp 500 Vertreterinnen und Vertreter der Freien Wohlfahrtspflege, weiterer Kostenträger wie der Agentur für Arbeit, der rheinischen Kreise und Städte, der Träger von Wohnangeboten, der Verwaltung und Politik des LVR sowie von Betroffenenverbänden haben hierzu über den viel umstrittenen Gesetzesentwurf vor kurzem in Köln diskutiert. Der LVR begrüßt die Gesetzesreform grundsätzlich, fordert aber Nachbesserungen, weil zum Beispiel Menschen mit Behinderung nach wie vor hinsichtlich der Leistungen aus der Pflegekasse diskriminiert werden. Auch die Leistungssysteme Pflegeversicherung, Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe seien nicht eindeutig klar geregelt.

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Unterschriftenliste für Petition jetzt zum Ausdrucken

Bild: Wir wollen in den BundestagDie von Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen aus Trier gestartete Petition an den Deutschen Bundestag zum Bundesteilhabegesetz kann nicht nur Online unterzeichnet werden, sondern nun können auch Unterschriften mit einer Unterschriftenliste gesammelt werden. Eine entspechende Unterschriftenliste zum Herunterladen und Ausdrucken wurde nun ins Internet eingestellt. Darauf hat Nancy Poser die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

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Protestaktion vor Kanzleramt zum Teilhabegesetz

Protest vor dem Kanzleramt mit TransparentZur Einstimmung auf den wieder Fahrt aufnehmenden Politikbetrieb in Berlin haben behinderte Menschen heute den Tag der offenen Tür der Bundesregierung zum Anlass genommen, um für ein Bundesteilhabegesetz zu protestieren, das den Namen verdient. Vor dem Kanzleramt bauten sich eine Reihe von Aktiven mit einem Transparent mit der Aufschrift "Gegen Fremdbestimmung - für ein selbstbestimmtes Leben" auf. "#AlleinzuHaus statt rein ins Heim" ist der Titel der Kampagne, die an #nichtmeingesetz anknüpft.

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Weniger möglich machen - mehr behindern

Plakat: Weniger möglich machen - mehr behindern mit Jens Merkel danebenHeute und morgen öffnen eine Reihe von Bundesministerien ihre Pforten beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung für die Bevölkerung, so auch das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), wo das Thema Inklusion ein Hauptthema ist. Vor Öffnung der Türen des BMAS ist von Jens Merkel ein Anhänger mit einem großen Plakat an der Mohrenstraße in der Nähe des BMAS gesichtet worden. Damit wird die Werbekampagne des BMAS auf die Schippe genommen und u.a. der Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz kritisiert. Die Aufschrift lautet: "Weniger möglich machen - mehr behindern" und auf dem Bild ist Andrea Nahles und Wolfang Schäuble zu sehen.

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Heftige Kritik am Teilhabegesetz aus Cuxhaven

Daumen runterMit dem Start der politischen Gremien nach den Sommerferien kommt die Kritik am Bundesteilhabegesetz nun auch verstärkt vor Ort an, nämlich da wo die Bundestagsabgeordneten wohnen und meist auch wieder gewählt werden wollen. So hagelte es diese Woche heftige Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung in Cuxhaven, wo der Gesetzentwurf im Behindertenbeirat behandelt wurde und Unverständnis auslöste.

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High Noon für Bundesratsanträge zum Teilhabegesetz

BundesratsgebäudeHeute Mittag um 12.00 Uhr ist High Noon in Sachen Anträge der Länder zum Bundesteilhabegesetz im Bundesrat. Denn dann ist der Einreichungsschluss für Anträge zur Behandlung des Gesetzentwurfs im Bundesrat am 23. September. Was dann nicht eingebracht wurde, kommt erst auch nicht mehr rein, hieß es am Dienstag vonseiten des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums, das koordinierend wirkt.

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Rückenwind für Bundestags-Petition zum Teilhabegesetz

Bild: Wir wollen in den BundestagMit dem herannahenden Ende der Urlaubszeit nimmt auch der Schwung in der Behindertenpolitik langsam aber sicher wieder Fahrt auf. So kommt beispielsweise zunehmend Rückenwind für die von Nancy Poser aus Trier gestartete Petition zum Bundesteilhabegesetz auf, die diese im Gegensatz zu vielen anderen Petitionen im System des Petitionsausschusses des Bundestages platziert hat.

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Bündnis für gutes Teilhabegesetz in Rheinland-Pfalz

ParagraphenRheinland-pfälzische Verbände und Gewerkschaften haben ähnlich dem Zusammenschluss auf Bundesebene für den Appell für Nachbesserungen zum Bundesteilhabegesetz auch auf Landesebene ein Bündnis für ein gutes Bundesteilhabegesetz gegründet.

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Durch Norddeutschland für gutes Teilhabegesetz

Matthias Klei mit Begleitern am Hamburger OrtsschildMatthias Klei aus Bielefeld liebt nicht nur das Abenteuer, sondern er setzt sich auch für ein gutes Bundesteilhabegesetz ein. Vor kurzem führte er eine Tour mit dem Elektrorollstuhl durch Norddeutschland durch, bei der er auch für ein gutes Bundesteilhabegesetz warb. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Matthias Klei über die Tour.

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Mit dem Vermittlungsausschuss ist zu rechnen

Harald Diehl vom rheinland-pfälzischen SozialministeriumDass am 16. Dezember mit der Abstimmung im Bundesrat die Geschichte um die Gesetzgebung zum Bundesteilhabegesetz wahrscheinlich noch nicht beendet ist, daran ließ Harald Diehl vom rheinland-pfälzischen Sozialministerium gestern Abend bei einer Veranstaltung im Mainzer Rathaus keinen Zweifel. Er rechne damit, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen werden.

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Noch Schwung für Petition nötig

Bild: Wir wollen in den BundestagGut eine Woche nach dem Start der von Nancy Poser eingereichten Petition an den Deutschen Bundestag mit dem Titel "Beschluss eines Bundesteilhabegesetzes unter Beachtung der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention" hat diese bereits über 2.600 UnterstützerInnen. Um das Ziel von 50.000 Unterschriften zu erreichen, die bis zur eng gesetzten Frist bis zum 12.9.2016 nötig sind damit die Petition im Deutschen Bundestag behandelt wird, bedarf es allerdings noch einen kräftigen Push.

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Diskussion zum Teilhabegesetz im Mainzer Rathaus

Logo des ZsL MainzMit den steigenden Temperaturen in dieser Woche beginnt langsam aber sicher auch der Einstieg in die heiße Phase zum Bundesteilhabegesetz. Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz (ZsL) lädt beispielsweise für heute Abend von 17.30 - 20.00 Uhr zu einer Veranstaltung ins Haifa Zimmer im Mainzer Rathaus zum geplanten Bundesteilhabegesetz ein. Mit dabei sind Harald Diehl vom rheinland-pfälzischen Sozialministerium, Volker Conrad von der Kreisverwaltung Mainz-Bingen und Carl-Wilhelm Rößler vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen.

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Für gute Teilhabe und Pflege

Logo der LebenshilfeMehr als 50.000 Menschen unterstützen bereits die bundesweite Kampagne der Lebenshilfe für gute Teilhabe und Pflege und haben eine entsprechende Petition gezeichnet. Mit ihren Forderungen will die Lebenshilfe Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung abwenden. Die Bundesvereinigung ruft seit dem 6. Juli dazu auf, ihre Petition zum geplanten Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III auf der Internet-Plattform www.change.org zu unterzeichnen. Denn die vorliegenden Gesetzentwürfe würden gravierende Probleme gerade für Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung mit sich bringen.

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Vortrag: Was bringt das Bundesteilhabegesetz in Kassel

Logo des fab"Was bringt das Bundesteilhabegesetz?" Dieser Frage gehen Uwe Frevert und Ottmar Miles-Paul im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung am 25. August um 19.00 Uhr im freiRAUM des Kasseler Vereins zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) in der Samuel-Beckett-Anlage 6 in Kassel nach.

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Beispiele zur Benachteiligung bei Bildung gesucht

FragezeichenBlinde und sehbehinderte Menschen brauchen für eine gleichberechtigte Teilhabe an Bildungsangeboten oft Unterstützung, wie z. B. Hilfsmittel, Assistenz oder die Übertragung von Lernmaterialien in zugängliche Formate. Oft ist das mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden. Nach Ansicht des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) lässt der vorliegende Entwurf des Bundesteilhabegesetzes Regelungen vermissen, die auch behinderten Menschen gleichberechtigte Bildungschancen eröffnen.

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Aktion zum Teilhabegesetz auf der REHACARE

Logo der LinkenBeim letzten Landesparteitag der LINKEN in Nordrhein-Westfalen wurde einstimmig der Antrag der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik und mehrerer Kreisvorstände für ein gutes Bundesteilhabegesetz beschlossen. Ein Teil des Antrages enthielt die Bitte, Aktivitäten zum Bundesteilhabegesetz zu entfalten. Die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik hat beschlossen, auf der Rehacare am 30. September in Düsseldorf eine Aktion zum Bundesteilhabegesetz durchzuführen.

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Gespräche mit Abgeordneten begonnen

Im Gespräch mit Axel MüllerVor einem Jahr machte sich Oliver Straub mit seinem Elektrorollstuhl und seinen AssistentInnen vom Bodensee aus auf den Weg nach Berlin, um mit seiner Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu werben. Am Wochenende hat der Inklusionsbotschafter nun mit seiner diesjährigen Besuchstour von Bundestagsabgeordneten begonnen, um diese davon zu überzeugen, dass der Gesetzentwurf für das  Bundesteilhabegesetz dringenden Nachbesserungsbedarf hat.

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Petition zum Teilhabegesetz an den Bundestag

Plenarsaal des Bundestages"Der Deutsche Bundestag möge ein Bundesteilhabegesetz beschließen, welches die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention beachtet. Insbesondere ist Menschen mit Behinderung ausdrücklich eine unabhängige Lebensführung zu garantieren (Art. 19 UN-BRK), sowie die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft, insbesondere am politischen und öffentlichen sowie kulturellen Leben (Art. 29 und 30 UN-BRK)", so lautet der Titel einer Petition an den Deutschen Bundestag, auf die Nancy Poser hingewiesen hat und für die innerhalb eines Monats 50.000 Unterschriften nötig sind.

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Forderungen für Menschen mit komplexem Unterstützungsbedarf

AusrufezeichenDie Deutsche Heilpädagogische Gesellschaft tritt dafür ein, dass Menschen mit geistiger Behinderung und komplexem Unterstützungsbedarf nicht von Teilhabe ausgeschlossen werden. Hierzu hat der Verband in seinem neuesten Newsletter Forderungen und eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) veröffentlicht.

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Menschenrechte ohne Finanzvorbehalt

Sommercamp 2016 eröffnetDie Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Sommercamps für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen vom 7.-12. August in Duderstadt, die sich unter dem Motto "für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen auf dem Weg zur Inklusion" zusammengefunden haben, verfassten zum Abschluss ein Resolution. Damit appellieren sie für die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ohne Finanzvorbehalte und für ein Bundesteilhabegesetz, das dieses Ziel erfüllt.

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Jetzt aktiv werden

Sommercamp in Duderstadt: Politiker getroffen"Jetzt gilt's", so fasste der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, die heutige Diskussionsrunde zum Bundesteilhabegesetz beim Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Duderstadt zusammen. In den nächsten drei Monaten seien viele Gespräche mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages und mit den VertreterInnen der Länder genau so nötig, wie kreative Protestaktionen, um am Ende noch ein Bundesteilhabegesetz zu bekommen, dass diesen Namen verdient.

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Austausch über Teilhabegesetz

Austausch über umstrittenes TeilhabegesetzBrandenburgs Bevollmächtigter beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, hat heute seine diesjährige Infotour gestartet und mit Vertretern des Oberlinhauses in Potsdam über das geplante Bundesteilhabegesetz gesprochen, das Menschen mit Behinderung ein eigenständigeres Leben ermöglichen soll. Unter dem Motto „Bundespolitik vor Ort auf dem Prüfstand" will sich Kralinski  über die Auswirkungen bundespolitischer Gesetzgebungsvorhaben für Brandenburg informieren. "Der Meinungsaustausch mit Vertretern des Oberlinhauses hat aufgezeigt, welche Herausforderungen die geplante Reform der Eingliederungshilfe mit sich bringen wird. Diese und mögliche Nachbesserungen im Sinne der Menschen mit Behinderungen werden im Bundesrat zu diskutieren sein", so der Staatssekretär.

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Rückenwind für Matthias Klei

Sommercamp 2016 eröffnetDie am Montag gestartete 7tägige Elektrorollstuhl-Tour von Matthias Klei von Bielefeld nach Bremerhaven hat Rückenwind von den TeilnehmerInnen des Sommercamps für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Duderstadt bekommen. Bei der Veranstaltung zum Bundesteilhabegesetz im Jugendgästehaus in Duderstadt wurde eine Reihe von Regelungen im Gesetzentwurf nicht nur scharf kritisiert, sondern deutlich gemacht, dass Aktionen wie die Tour von Matthias Klei wichtig sind.

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100 Prozent Abenteuer statt 100 Prozent Behinderung

Matthias Klei im Elektrorollstuhl und mit Assistenz auf TourUnter dem Motto "100% Abenteuer statt 100% Behinderung" führt Matthias Klei aus Bielefeld ab heute eine siebentägige Tour über 420 km mit dem Elektrorollstuhl durch Norddeutschland durch.
Dabei fährt er mit seinem Elektrorollstuhl von Bielefeld über Hamburg und Cuxhaven nach Bremerhaven. Neben dem abenteuerlichen Charakter tritt Matthias Klei mit der Tour auch für eine inklusive Gesellschaft und ein gutes Bundesteilhabegesetz ein.

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Verbändeübergreifende Einigkeit gegen Mängel

Andreas BethkeDer Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) Andreas Bethke begrüßt den verbändeübergreifenden Aufruf für Nachbesserungen zum Bundesteilhabegesetz. Der Deutsche Behindertenrat, die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, der Paritätische Gesamtverband, das Deutsche Rote Kreuz und der Deutsche Gewerkschaftsbund sehen "große Defizite" beim Bundesteilhabegesetz.

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LIGA Selbstvertretung unterstützt Appell für Nachbesserungen

ParagraphenDie LIGA Selbstvertretung unterstützt als Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen in Deutschland den von einer Vielzahl von Verbänden verabschiedeten Aufruf für Nachbesserungen zum Bundesteilhabegesetz in Verbindung mit dem Pflegestärkungsgesetz III.

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Fesseln lösen - Teilhabe ermöglichen: Demo in Mainz

Anbindaktion vor Mainzer StaatskanzleiUnter dem Motto "Fesseln lösen - Teilhabe ermöglichen" sind heute in Mainz über 150 behinderte Menschen vom Hauptbahnhof durch die Mainzer Innenstadt zur Staatskanzlei gezogen. Dort banden sie sich symbolisch an den Zaun fest, um deutlich zu machen, dass die Pläne der Bundesregierung für das Bundesteilhabegesetz eine Reihe von Verschlechterungen für behinderte Menschen bringen.

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Kritik an Berechnungen zum Einkommenseinsatz

Logo: NITSASeit wenigen Tagen liegt dem Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) ein Dokument („Das BTHG in der Diskussion“) aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vor, in dem das BMAS die Kritik am Bundesteilhabegesetz der Vereine und Verbände der Menschen mit Behinderungen zu entkräften versucht. In diesem Dokument rechnet des BMAS u.a. die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf den künftigen Einkommenseinsatz behinderter Menschen bei Erhalt von Eingliederungshilfe vor. NITSA ist dabei auf einige Ungereimtheiten gestoßen.

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Angleichung von Lebensbedingungen versäumt

Symbol: Mensch mit BlindenstockIn seinem Newsletter DBSV direkt weist der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) auf eine gravierende Lücke im Entwurf des Bundesteilhabegesetzes hin: "Es wurde versäumt, die Lebensbedingungen für blinde Menschen bundesweit anzugleichen. Diese sollen weiterhin je nach Bundesland völlig unterschiedliche Blindengeldleistungen erhalten.

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Teilhabegesetz - Umfrage für Aktionen

Weckruf für die Politik - 21. April an der Weltzeituhr auf dem Berliner AlexNach dem Ende der Sommerpause wird das Bundesteilhabegesetz im Bundestag diskutiert. "Es ist die letzte Chance dringend benötigte Verbesserungen am derzeitigen Entwurf vorzunehmen", erklärten jetzt Raul Krauthausen und Constantin Grosch. Sie verwiesen auf eine von AbilityWatch gestartete Umfrage für Aktionen. "Damit möglichst viele Abgeordnete die jetzige Lebenssituation von Betroffenen erfahren und unsere Bedenken persönlich entgegennehmen können, sind wir auf Eure Hilfe angewiesen", schrieben die beiden Aktivisten von #NichtMeinGesetz auf der Webseite der Petition für ein gutes Teilhabegesetz. Die Umfrage soll helfen, künftige Aktionen zu organisieren und Probleme aufzudecken.

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Teilhabegesetz jetzt nachbessern

Adolf BauerDer Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützt den heute veröffentlichten Aufruf „Nachbesserung jetzt!". Damit will der Verband zu einem Bundesteilhabegesetz beitragen, das gleichwertige Lebensverhältnisse für behinderte Menschen in ganz Deutschland gewährleistet. Es komme jetzt darauf an, den Gesetzgebungsprozess im konstruktiven Dialog zu begleiten, meint dessen Vorsitzender Adolf Bauer.

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Aufruf zu Nachbesserungen am Teilhabegesetz

ParagraphenEin breites Verbändebündnis von Deutschem Behindertenrat, Fach- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat Sechs gemeinsame Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz aufgestellt. Diese bleiben für die Verbände im Interesse der Menschen mit Behinderung in Deutschland Maßstab im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) in Verbindung mit dem Pflegestärkungsgesetz III. Mit einem Aufruf unter dem Motto "Nachbesserungen Jetzt!" zu den Kabinettsentwürfen zum Bundesteilhabegesetz in Verbindung mit dem Pflegestärkungsgesetz III treten die Verbände gemeinsam für Verbesserungen ein.

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Teilhabegesetz muss Selbstbestimmung garantieren

Logo: Grüne im Landtag von NRWSpätetens am 23. September wird sich bei der Sitzung des Bundesrates zeigen, wie die Bundesländer zum Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz stehen. Die Grünen, die in vielen Landesregierungen mitregieren, könnten dabei eine zentrale Rolle spielen. Die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben mit ihrem Positionspapier nun unter dem Motto "Für ein Bundesteilhabegesetz, das Teilhabe und Selbstbestimmung garantiert" einen Aufschlag für die Diskussion gemacht.

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Scharfe Kritik der LINKEN am Teilhabegesetz

Die Linke im Bundestag"Die Bundesregierung ist weder willig noch fähig, die menschenrechtlichen Vorgaben der UN-BRK zu erfüllen. Ein wirklicher Politikwechsel ist nicht zu erkennen. Das BTHG als 'modernes Teilhaberecht', wie von der Koalition großmundig angekündigt, ist gescheitert. Fast alle Verbesserungen bewegen sich im alten Konzept der Sozialhilfe und der Fürsorge", so beginnt die Zusammenfassung der Bewertung des Gesetzentwurfes für das Bundesteilhabegesetz der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, die die Fraktion ins Internet eingestellt hat.

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AbilityWatch-Umfrage zum Teilhabegesetz

FragezeichenIn den nächsten Wochen und Monaten wird es noch diverse Aktionen rund um das Bundesteilhabegesetz geben. "Dafür brauchen wir engagierte Aktivisten: Für Aktionen, für Medienanfragen, für Demonstrationen, usw", heißt es auf der Internetseite #NichtMeinGesetz. Mit einer kleinen Umfragen will AbilityWatsch einerseits erfahren, welche Probleme mit der aktuellen Gesetzeslage bestehen, welche Sorgen und Risiken es mit dem Entwurf des neuen Gesetzes in der Zukunft geben könnte und wer sich an Aktionen beteiligen würde.

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Links zu Impressionen von Protesten zum Teilhabegesetz

Protest vor dem Kanzleramt am 4.Mai 2016Markus Walloschek aus Erfurt hat sich die Mühe gemacht, eine Reihe von Links mit Impressionen von den Protesten gegen die derzeitigen Vorschläge zum Bundesteilhabegesetz zusammen zu stellen. Damit lädt er dazu ein, die ruhigere Sommerzeit zu nutzen, sich die Aktivitäten der letzten Wochen noch einmal vor Augen zu führen.

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Weitere Aktionen nach Sommerpause

Logo des ZsL MainzWie sie ht der Gesetzesentwurf für das geplante Bundesteilhabegesetzes aus? Mit dieser Frage beschäftigte sich Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen, bei der Mitgliederversammlung des Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) in Mainz. Die Geschäftsführerin des ZsL Gracia Schade kündigte weitere Aktionen für ein gutes Bundesteilhabegesetz nach der Sommerpause an.

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Lebenshilfe startet Kampagne für Teilhabe

Logo der LebenshilfeMit #TeilhabeStattAusgrenzung ruft die Lebenshilfe dazu auf, ihre Petition zum geplanten Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III zu unterzeichnen. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, stellte am Freitag die bundesweite Kampagne in Berlin vor.

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Bundesteilhabegesetz für BSK eine Mogelpackung

Bild vom Protest mit TransparentDer Entwurf des Bundesteilhabegesetzes liegt seit Wochen vor. Nun fand dazu die Abschlussveranstaltung des saarländischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Frauen und Familie im CFK-Hotel in Spießen-Elversberg statt. Mit dabei war auch eine Abordnung vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK-Saarland). Für den BSK Saarland ist der vorliegende Entwurf eine Mogelpackung.

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Grünen-Antrag im Landtag Brandenburg

Logo der GrünenDas geplante Bundesteilhabegesetz würde nach Ansicht der Grünen im Brandenburger Landtag neue Barrieren schaffen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für Verbesserungen des Teilhabegesetzes einzusetzen. Ein entsprechender Antrag steht heute auf der Tagesordnung des Landtagsplenums. Darin kritisieren die Grünen insbesondere die mit dem neuen Gesetz verbundene Einschränkung des ohnehin schon begrenzten Wunsch- und Wahlrechts behinderter Menschen hinsichtlich von Eingliederungshilfen, die zunehmende Verpflichtung zur gemeinsamen Inanspruchnahme sogenannter persönlicher Assistenzleistungen und die absehbare Verkleinerung des Kreises der Leistungsberechtigten.

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Für gutes Teilhabegesetz Wind und Wetter getrotzt

Janine Kolbig mit Plakat nichtmeingesetz.deLetzte Woche wurde in Hamburg nicht nur das Bundesteilhabegesetz bei einer Aktion zu Grabe getragen, behinderte Menschen führten auch eine 24stündige Mahnwache gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz durch. Dabei trotzten sie nicht nur der Müdigkeit, sondern auch heftigem Wind und Regen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Janine Kolbig vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland, die entscheidend an der Organisation der Aktion beteiligt war.

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Demo vor Brandenburger Landtag

Teilhabe - voll behindert: Hunderte vor dem Brandenburger LandtagHunderte Menschen mit und ohne Behinderung haben heute in Potsdam gegen Verschlechterungen durch das Bundesteilhabegesetz demonstriert. Sie waren dem Aufruf der Wohlfahrtsverbände und des Landesbehindertenbeirats Brandenburg gefolgt, um vor dem Landtag gegen das Gesetz in seiner jetzigen Form zu protestieren. Zu den Demonstranten sprachen Landtagsabgeordnete der SPD und der Linken, die in Brandenburg die Regierung bilden. Die Sozialdemokratin Sylvia Lehmann teilte mit, dass sich der Landtag jetzt mit dem Gesetzentwurf befassen und im September im zuständigen Ausschuss beraten will. Mit Nachdruck werde sich die Linke für entscheidende Änderungen einsetzten, versprach Ralf Christoffers, der Vorsitzende der Linksfraktion.

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Was haben Gehörlose vom Bundesteilhabegesetz?

DGS LogoKein klares Bekenntnis zur Förderung der Deutschen Gebärdensprache ist im Bundesteilhabegesetz erkennbar. Im verabschiedeten Regierungsentwurf vom 28. Juni befinden sich zwar noch kleine Veränderungen gegenüber dem Referentenentwurf, aber die Chance auf einen kompletten Wandel im Sozialsystem hat die Bundesregierung damit in die Hände des Parlaments gelegt und sich somit seiner Verantwortung entzogen. Dies kritisiert der Deutsche Gehörlosen-Bund (DGB).

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Teilhabe statt Ausgrenzung

Petition für Teilhabe statt AusgrenzungDass es bei den massiven Protesten gegen das Bundesteilhabegesetz nicht nur um ein paar Selbstdarsteller geht, die lediglich Verbesserungen für sich selbst erkämpfen wollen, wie in den letzten Monaten zuweilen hinter vorgehaltener Hand in Berlin kolportiert wurde, zeigt die heutige Demonstration von Wohlfahrts- und Behindertenverbänden in Potsdam. Aber auch die Lebenshilfe macht mittlerweile mobil gegen die geplanten gesetzlichen Regelungen.

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Brandenburg sagt Nein

Ausschnitt aus dem Aufruf zur Demo Unter dem Hashtag #BrandenburgsagtNein sind Betroffene aufgerufen, morgen um 11 Uhr vor dem Bandenburger Landtag in Potsdam gegen das von der Bundesregierung geplante Teilhabegesetz zu protestieren. Die Demonstration von Wohlfahrts- und Behindertenverbänden sucht noch vor der parlamentarischen Sommerpause das Gespräch mit den Abgeordneten oder zumindest deren Aufmerksamkeit. Mit Blick auf den Regierungsentwurf, über den noch Bundestag und Bundesrat befinden müssen, heißt es im Aufruf zur Demo, das Bundesteilhabegesetz sei ein großer Schwindel. Statt Teilhabe zu ermöglichen wolle die Bundesregierung nur sparen. Brandenburg soll dieses Gesetz im Bundesrat ablehnen.

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Blindengeld wichtiger Baustein für inklusive Teilhabe

Symbol: Mensch mit BlindenstockDerzeit erhalten rund 13.600 Menschen in Bayern Blindengeld, davon rund 300 Taubblindengeld, das 2016 erhöht wurde. Für Bayerns Sozialministerin Emilia Müller ist das Bayerische Blindengeld ein wichtiger Baustein für eine inklusive Gesellschaft, denn "gerade Menschen mit Sehbehinderung werden in unserer modernen, auf Bilder getrimmten Welt schnell abgehängt. Kompensieren kann man das zumindest teilweise mit blindengerechten, aber meist recht teuren technischen Hilfsmitteln. Hier hilft das Bayerische Blindengeld."

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Lebenshilfe Bayern kritisiert Teilhabegesetzentwurf

Logo der LebenshilfeDas geplante Bundesteilhabegesetz ist in dieser Form nicht annehmbar. Diese Kritik erneuerte der Lebenshilfe-Landesverband Bayern auf einer Mitglieder-Tagung in Erlangen. Gleichzeitig verabschiedete der Verband eine Resolution zum nun vorliegenden Kabinettsentwurf des Gesetzes, der mit Bestürzung zur Kenntnis genommen wurde.

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Mahnwache in Hamburg

Mahnwache für mehr TeilhabeVon 24 Stunden Mahnwache bei Wind und Regen für ein gutes Bundesteilhabegesetz berichtet heute für kobinet Janine Kolbig vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland: Am 8. - 9. Juli 2016 fand von 11 Uhr bis 11 Uhr eine Mahnwache von Menschen mit Behinderung am Jungfernstieg/Flaggenplatz statt, um für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu demonstrieren. Der Veranstalter das ZSL Nord e.V. hatte innerhalb dieser Mahnwache verschiedene Parteien zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, um gemeinsam mit den TeilnehmerInnen über den derzeitigen Entwurf des Bundesteilhabegesetzes ins Gespräch zu kommen. Diese Diskussionsrunde fand regen Zuspruch und so machten die TeilnehmerInnen den Anwesenden Parteien deutlich, dass dieses Gesetz in der Praxis Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung mit sich bringt.

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Gespräche zum Bundesteilhabegesetz

Gespräch mit Finanzminister Dr. SchäferNach der Vorlage des Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabebgesetz durch die Bundesregierung sind nun die Bundestagsabgeordneten und die Länder am Zug. Am Donnerstag findet in Potsdam eine Demonstration gegen den Gesetzentwurf statt, die vom Paritätischen organisiert wird. VertreterInen der Fachgruppe Behindertenhilfe des Paritätischen Hessen haben mittlerweile alle Mitglieder des Bundestages und des Landtages aus dem Wahlkreis Marburg-Biedenkopf eingeladen, um über das Bundesteilhabegesetz zu sprechen.

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Landschaftsverbände fordern Nachbesserungen

ParagraphenDie Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) haben den Entwurf der Bundesregierung zu einem neuen Bundesteilhabegesetz begrüßt, sehen aber auch Erwartungen im Gesetzesentwurf noch unzureichend erfüllt. In einer gemeinsamen Resolution fordern die Landschaftsausschüsse der beiden Kommunalverbände eine Nachbesserung.

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In Werkstätten bleibt im Wesentlichen alles beim Alten

Dr. Sabine WendtDr. jur Sabine Wendt ist Rechtsanwältin und Expertin für Rechtsfragen von Werkstattbeschäftigten. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit ihr über die Auswirkungen des derzeitigen Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz auf behinderte Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten.

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LINKE lädt zur Tagung über Teilhabe ein

Katrin WernerZu einer Fachtagung über Teilhabe lädt die Linksfraktion am 9. September in den Bundestag ein. Die Bundesregierung habe ein Bundesteilhabegesetz mit dem Ziel vorgelegt, ein „modernes Teilhaberecht" für Menschen mit Behinderungen zu schaffen, so deren behindertenpolitische Sprecherin Katrin Werner. Die Kritik von Betroffenen und Selbstvertretungsorganisationen sei groß. Sie befürchten Verschlechterungen durch die geplanten neuen Regelungen. Die Bundestagsfraktion möchte mit der Fachtagung „Teilhabe mit LINKS", den Dialog mit Repräsentantinnen und Repräsentanten der vielfältigen Gruppierungen und Vereinigungen vertiefen, "um Anforderungen an ein menschenrechtskonformes Teilhabegesetz zu diskutieren und das weitere parlamentarische und außerparlamentarische Vorgehen zu besprechen".

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Bundesteilhabegesetz beschneidet Recht auf Selbstbestimmung

Wegweiser: Bundesteilhabegesetz - SozialhilfeAuf einer Fachveranstaltung des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) am 6. Juli 2016 in Berlin wurde ein Rechtsgutachten vorgestellt, das Professor Dr. Wolfgang Schütte von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) Hamburg im Auftrag des ASB erstellt hat.

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Abschied vom Teilhabegesetz

Abschied vom Bundesteilhabegesetz auf dem Rathausmarkt in HamburgMit einem Trauermarsch in Hamburg nahmen in dieser Woche Betroffene Abschied vom geplanten Bundesteilhabegesetz. Bei dem symbolischen Begräbnis auf dem Rathausmarkt forderten sie die verantwortlichen Politiker der Stadt auf, dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen, sollte der umstrittene Regierungsentwurf von der schwarz-roten Mehrheit im Bundestag beschlossen werden. Michel Arriens schrieb auf seiner Facebook-Seite über den Abschied von einem Gesetz, das Menschen mit Behinderungen als Menschen zweiter Klasse behandelt. Bewegende Bilder, starke Stimmen kamen mit seinem Video ins Netz. Zu der Aktion hatte Autonom Leben e.V. aufgerufen.

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Lebenshilfe will gegen Gesetze kämpfen

Ulla SchmidtDie Lebenshilfe sagt geplanten Gesetzen den Kampf an, weil mit  dem Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III  massive Verschlechterungen für Menschen mit geistiger Behinderung drohen.  „Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III können so nicht bleiben“, erklärte heute Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. „Das Gesetzespaket“, so Ulla Schmidt, „enthält zwar Fortschritte, die auf langjährigen Forderungen der Lebenshilfe beruhen, aber die drohenden Verschlechterungen für Menschen mit geistiger Behinderung sind inakzeptabel. Besonders die Ausweitung des Ausschlusses von Leistungen der Pflegeversicherung im Pflegestärkungsgesetz ist eine Diskriminierung von Menschen, die als Versicherte Beiträge zahlen!“

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Nie wieder Heim

Matthias Grombach am 4. Mai 2016 vor dem BundeskanzleramtVor einer Woche hat sich Matthias Grombach sein Gefängniskostüm angezogen und begleitet von einem Team des ARD Mittagsmagazins auf zur Käfig-Aktion gegen die derzeitigen Pläne zum Bundesteilhabegesetz nach Berlin gemacht. Eine Woche nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs für das Bundesteilhabegesetz durch das Bundeskabinett sprach kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit Matthias Grombach über seine Geschichte und warum er sich gegen Zwangspoolen und den Nachweis der Unzumutbarkeit nicht in einer Einrichtung leben zu können so vehement wehrt.

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Kabinettsentwurf so nicht zustimmungsfähig

Günter GarbrechtDer vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf für das Bundesteilhabegesetz (BTHG) hat nach Auffassung des Vorsitzenden des nordrhein-westfälischen Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Günter Garbrecht noch erheblichen Verbesserungsbedarf und sei so nicht zustimmungsfähig.

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Das war's - Packen wir's an

Mahnwache am bayerischen Finanzministerium am 1.7.2016Am Freitag fand vorerst der letzte Tag der Münchner Mahnwachen für ein gutes Bundesteilhabegesetz statt. Wider Erwarten, nachdem am Donnerstag bereits am Finanzministerium ein Treffen mit einem Büroleiter stattgefunden hatte, rechneten die Initiatoren nur mit einigen wenigen TeilnehmerInnen. Aber es kamen zu ihrer großen Überraschung tatsächlich 21 RollifahrerInnen und zwei gehbehinderte Männer. Sogar die Presse ließ sich nochmal sehen.

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Gehörlosen-Bund zum Teilhabegesetz

Logo des Deutschen Gehörlosen-BundesKein klares Bekenntnis zur Förderung der Deutschen Gebärdensprache ist im Bundesteilhabegesetz erkennbar. Im verabschiedeten Regierungsentwurf vom 28.06.2016 befinden sich zwar noch kleine Veränderungen gegenüber dem Referentenentwurf, aber die Chance auf einen kompletten Wandel im Sozialsystem hat die Bundesregierung damit in die Hände des Parlaments gelegt und sich somit seiner Verantwortung entzogen. Dies kritisieren auch viele andere Behindertenverbände.

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Trauermarsch zum Teilhabegesetz in Hamburg

Logo von Autonom Leben HamburgAm Donnerstag, den 7. Juli um 17:00 Uhr findet vor dem Hamburger Rathaus eine Protestaktion gegen das geplante Bundesteilhabegesetz statt. In einer symbolischen Aktion werden in einem Sarg mit dem Gesetzesentwurf die Rechte, die Freiheit und die Würde der Menschen mit Behinderung zu Grabe getragen.

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Käfighaltung Nein Danke

Käfig-Aktion in Berlin am 28.06.2016"Käfighaltung? Nein Danke!" So titeln die Kellerkinder ihr gut dreiminütiges Video von der Protestaktion am Berliner Hauptbahnhof zum Kabinettsbeschluss für einen Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz, die am Dienstag, 28. Juni, in Berlin stattfand. Der pfiffig geschnittene Film bietet vor allem auch für diejenigen, die nicht bei der Aktion dabei sein konnten, weil sie u.a. nicht die Assistenz dafür hatten, einen Einblick über die Atmosphäre.

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24 Stunden Mahnwache in Hamburg

Käfig-Aktion in Berlin am 28.06.2016Anlässlich des von Behindertenverbänden kritisierten Gesetzesentwurfs zum Bundesteilhabegesetz führen behinderte Menschen eine 24 Stunden Mahnwache vom 8. Juli um 11:00 Uhr bis zum 9. Juli um 11:00 Uhr am Jungfernstieg/Flaggenplatz in Hamburg durch, um auf drohende Verschlechterungen im Rahmen des geplanten Gesetzes hinzuweisen. UnterstützerInnen, die auch nur kurze Zeit an der Mahnwache teilnehmen wollen oder können, sind herzlich willkommen.

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Sie kamen doch

Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium"Und sie kamen doch", so die Nachricht von der gestrigen Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium, die heute zum letzten Mal am Odeonplatz 4 in München von 14.00 - 16.00 Uhr stattfindet. Seit Montag stehen die AktivistInnen täglich von 14.00 - 16.00 Uhr am Reiterdenkmal vor dem bayerischen Finanzministerium und nachdem sie einen Brief an Finanzminister Söder abgegeben hatten, kam es gestern zu einem Gespräch.

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Ministerin zeigt kein Problembewusstsein

Fragezeichen"Der Ministerin fehlt das Problembewusstsein", so fasst die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, das heutige Gespräch von Andrea Nahles mit behinderten Menschen zum Bundesteilhabegesetz zusammen.

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Kritik aus bildungspolitischer Sicht

AusrufezeichenNegative finanzielle Folgen für Menschen mit Behinderung und Beeinträchtigung und weniger statt mehr Möglichkeiten zur Teilhabe befürchtet der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs). Dieser kritisiert insbesondere die bildungspolitischen Aspekte des Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz.

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Brief an Finanzminister Söder abgegeben

Mahnwache vor Finanzministerium in München am 29.6.2016Sie sind nach wie vor laut und unbequem. Und sie machen auch nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz durch das Bundeskabinett mit ihrer täglichen Mahnwache von 14.00 - 16.00 Uhr vor dem bayerischen Finanzministerium am Odeonplatz 4 in München bis zum 1. Juli weiter. Das teilte der Münchner Arbeitskreis "BRK von unten" mit.

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Heute beim Gespräch mit Andrea Nahles

Andrea NahlesVon 9.30 - 11.30 Uhr findet heute im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin ein Gespräch mit 16 Bürgerinnen und Bürgern statt, die aufgrund ihrer eigenen Behinderungen oder ihres persönlichen Engagements für die Belange von Menschen mit Behinderungen den Prozess des Bundesteilhabegesetzes mit besonderer Aufmerksam begleiten. Eingeladen dazu hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, die das Gespräch zusammen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller führen wird.

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Die zweite Chance

Ottmar Miles-Paul Protesttag 2014Nachdem der Prozess der Erarbeitung des Gesetzentwurfs für das Bundesteilhabegesetz gestern mit einer Käfig-Aktion vor dem Berliner Hauptbahnhof und einer gewaltigen Medienschlacht um die Definitionshoheit, was nun gut oder schlecht an dem von Andrea Nahles als eine der großen sozialpolitischen Reformen dieser Legislaturperiode bezeichneten Bundesteilhabegesetz ist, sieht kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar nun eine zweite Chance für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und den Bundesrat. Wenn es gewollt sei, sei es immer noch möglich, ein Bundesteilhabegesetz zu verabschieden, dass diesen Namen verdient und das nicht gegen massive Proteste behinderter Menschen und ihrer Verbände durchgesetzt werden muss.

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Jetzt liegt der Ball im Spielfeld des Parlaments

Verena BenteleGestern hat sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) befasst. Damit kann das Gesetz nun in das parlamentarische Verfahren eingebracht und dem Bundestag vorgelegt werden. Damit liegt für Verena Bentele, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, nun der Ball im Spielfeld des Parlamentes.

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Werkstatträte enttäuscht vom Bundesteilhabegesetz

Daumen runterDas geplante Bundesteilhabegesetz ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit Behinderung. Dies ist die Zusammenfassung des Arbeitskreises der Werkstatträte des Nordens. "Als Werkstatträte wollen wir die gleichen Rechte haben wie die Betriebsräte", sagt Martin Kisseberth, Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte Hamburg (LAG WR Hamburg). "Es ist ein Unding, dass wir als Menschen mit Behinderung weniger Rechte haben als die nichtbehinderten Angestellten in unseren Werkstätten", ergänzt Uwe Langen, Vorstand der LAG WR Bremen.

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Auch in Köln Proteste gegen das Bundesteilhabegesetz

Demonstration am 27. Juni 2016 in KölnDass die massiven Proteste behinderter Menschen sich nicht nur auf Berlin begrenzen, wo die Bundesregierung gestern den Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz im Kabinett beschlossen hat, hat sich in den letzten Tagen gezeigt. Neben Protesten in München, in Mainz und in Halle, fand auch in Köln am Montag eine Demonstration statt, wie Sandra Meinert vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben den kobinet-nachrichten mitteilte.

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Kein Wunsch- und Wahlrecht

Katrin WernerDieses Bundesteilhabegesetz verdient nach Ansicht von Katrin Werner seinen Namen nicht. "Es verbessert die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen kaum. Leistungen sind immer noch abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen, das Wunsch- und Wahlrecht wird unter Kostenvorbehalt gestellt, und der leistungsberechtigte Personenkreis wird stark eingeschränkt. Das hat nichts mit der Verwirklichung von Menschenrechten zu tun, das ist ein inakzeptables Spargesetz", kritisiert die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag den heute beschlossenen Regierungsentwurf zum Bundesteilhabegesetz.

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Spargesetz statt Teilhaberecht

Corinna RüfferSpargesetz statt modernes Teilhaberecht, beurteilt Corinna Rüffer den heute im Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Teilhabegesetz. "Dieses Bundesteilhabegesetz bringt keine wesentlichen Verbesserungen – und schon gar nicht für alle Menschen mit Behinderungen. Teilweise wird es sogar Verschlechterungen im Vergleich zur aktuellen Rechtslage geben", so die Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen im Bundestag. Es sei absolut nicht akzeptabel, dass der Kreis der Leistungsberechtigten faktisch eingeschränkt weirde, auch wenn die Bundesregierung das Gegenteil behaupte.

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Regierungsentwurf bleibt mangelhaft

Ulrich SchneiderAls nach wie vor "mangelhaft" bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute vom Kabinett verabschiedeten Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz. Trotz tatsächlicher Verbesserungen gegenüber den Vorläuferentwürfen seien wesentliche Schwachstellen noch immer nicht ausgeräumt. Der Verband warnt vor einem "Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention" und fordert den Bundestag zu deutlichen Korrekturen auf.

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Eingesperrt doch kampfentschlossen

Käfig-Aktion vor dem Berliner Hauptbahnhof am 28. Juni 2016Behinderte Menschen haben sich heute auf dem Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof in einen 6x6 Meter großen Käfig einsperren lassen, weil das Bundeskabinett an diesem Tag den umstrittenen Entwurf für das Teilhabegesetz verabschieden wollte. Sie sehen darin ihre Rechte massiv eingeschränkt. Mit der Protestaktion vor der parlamentarischen Sommerpause zeigten sich Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen entschlossen, weiter für Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe zu kämpfen. Die Medien waren mit einem starken Aufgebot dabei. Hier Berichte aus dem ARD-Hauptstadtstudio.

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Corinna Rüffer beklagt gravierende Mängel

Corinna RüfferIm Vorfeld der heutigen Kabinettsentscheidung zum Bundesteilhabegesetz konnte sich die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, anscheinend bereits einen Einblick in die Pläne der Bundesregierung verschaffen. "Das Bundesteilhabegesetz hat gravierende Mängel. Mit diesem Gesetz wird es für Menschen mit Behinderungen keine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe geben", so ihr Statement.

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Nicht am Hang hängen bleiben

Verena BenteleIm Vorfeld des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Bundesteilhabegesetz führte die Zeitung DIE WELT ein ausführliches Interview mit Verena Bentele zu deren Einschätzung zum geplanten Teilhabegesetz.

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Heike Werner: Bundesregierung verweigert volle Teilhabe

Heike WernerIm Vorfeld der heutigen Kabinettsentscheidung zum Bundesteilhabegesetz äußerte die Thüringer Sozialministerin Heike Werner (DIE LINKE) deutliche Kritik am Gesetzentwurf. Heike Werner sagte: "Die Bundesregierung verfehlt das selbstgesteckte Ziel, Menschen mit Behinderungen die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Deutlich wird dies daran, dass weiterhin ein Teil des Einkommens auf die Hilfen angerechnet werden soll und das das lange in der Diskussion stehende Teilhabegeld nun doch nicht eingeführt wird."

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Große Medienresonanz auf Proteste

Käfig-Aktion in Berlin am 28.06.2016Wenn das Kabinett tagt und Gesetzentwürfe verabschiedet, dann wird dies in den Medien meist sehr verkürzt und aufgrund des Wissensvorsprungs der Regierung positiv geprägt kommuniziert. Die Bilanz zum nun vorgelegten Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz kam heute in den vielfältigen Medienberichten nicht zuletzt aufgrund der anschaulichen Käfig-Aktion vor dem Berliner Hauptbahnhof jedoch realistischer und gemischter rüber. So titel die tagesschau auf ihrem Internetportal beispielsweise: "Mehr Selbstbestimmung oder Spargesetz?"

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Gesetzentwurf zum Teilhabegesetz liegt vor

Käfig-Aktion in Berlin am 28.06.2016Nach dem heutigen Beschluss des Gesetzentuwrf für das Bundesteilhabegesetz durch das Bundeskabinett hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf nun auf seiner Internetseite unter dem Motto "Mehr möglich machen, weniger behindern" eingestellt.

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Millimeterweise Annäherung an alte schlechte Regelungen

Dr. Sigrid ArnadeNach den Protesten mit einer Käfig-Aktion vor dem Berliner Hauptbahnhof anlässlich der heutigen Beschlussfassung für den Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz durch das Bundeskabinett, hat sich die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, aus Basel zu Wort zum nun vorliegenden Gesetzentwurf gemeldet. Sie nahm heute zusammen mit Verena Bentele an einer Menschenrechtstagung in der Schweiz teil und sieht in einigen Bereichen des nun vorliegenden und heftig kritisierten Gesetzentwurfes eine millimeterweise Annäherung an alte schlechte gesetzliche Regelungen.

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Mensch zuerst beim Fachgespräch im Bundestag

Yvonne Hasse und Josef Ströbl vor dem Paul-Löbe-Haus in BerlinDass Menschen mit Lernschwierigkeiten sich selbst vertreten und für ihre Rechte kämpfen, das kennen Josef Ströbl und Yvonne Hasse vom Vorstand der Selbstvertretungsorganisation von Menschen mit Lernschwierigkeiten Mensch zuerst aus ihrem Alltag. Nicht alltäglich ist jedoch, dass sie dazu in den Deutschen Bundestag zu einem Fachgespräch geladen werden. So geschehen am letzten Freitag auf Einladung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

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Geschockt über Diskriminierung im Pflegestärkungsgesetz

Ulla SchmidtWie wichtig es ist, bei den behindertenpolitischen Vorhaben der Bundesregierung genau hinzuschauen, zeigt sich nicht nur beim Bundesteilhabegesetz. Nun schockiert eine weitere Regelung im geplanten Pflegestärkungsgesetz die Verbände. War es bereits eine große Enttäuschung, dass viele behinderte Menschen, die in Wohnstätten leben dort auch in Zukunft von Pflegeversicherungsleistungen weitgehend ausgeschlossen sind, will die Bundesregierung diese Diskriminierung auch nun noch auf eine Vielzahl von ambulant betreuten Wohngemeinschaften ausweiten.

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Kundgebung auf Marktplatz in Halle

Bild von der Aktion auf dem Haller MarktplatzGestern fand auf dem Marktplatz in Halle (Saale) eine Kundgebung für ein ordentliches Bundesteilhabegesetz statt. Trotz kurzfristiger Planung versammelten ca. 80 blinde und gehörlose Menschen oder auch Rollstuhlfahrer auf dem Marktplatz in Halle. Mit Transparenten, Trommeln oder Pfeifen machten sie lautstark auf die Missstände in Sachen Bundesteilhabegesetz aufmerksam.

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Bundesteilhabegesetz ist mangelhaft

DBR-LogoDer Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz stellt den Deutschen Behindertenrat nicht zufrieden. Als das wichtigste behindertenpolitische Reformvorhaben dieser Legislaturperiode darf es in der vorliegenden Form nicht vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden" , erklärt Ulrike Mascher, Vorsitzende des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrats (DBR ) und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich der morgigen Beratung im Bundeskabinett.

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DANKE

Protest vor dem Kanzleramt am 4.Mai 2016Mahnwachen bei 34 Grad, eine Vielzahl kreativer Aktionen und großer Mut vieler behinderter Menschen, die von den geplanten Regelungen des Bundesteilhabegesetzes betroffen sind oder sich für andere einsetzen, die getroffen werden können, das kennzeichnete die Diskussionen der letzten Wochen zum Bundesteilhabegesetz. Auch wenn der Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz noch lange nicht vorbei ist, sagt kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul vor der morgigen Kabinettsentscheidung zum Bundesteilhabegesetz in seinem Kommentar schon einmal DANKE.

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Dem Regierungsmimikri ein Ende bereiten

Vor dem Bundeskanzleramt am 4.Mai 2016Acht Millionen Menschen mit Behinderung schauen in dieser Woche erwartungsvoll nach Berlin zum Bundeskanzleramt. Behält die Bundeskanzlerin den Kurs der sozialdemokratischen Sozialministerin Andrea Nahles bei? Versucht sie wirklich, diesen Referentenentwurf des Teilhabegesetzes als Gesetzentwurf zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zu verkaufen? Der bislang vorliegende Referentenentwurf ist alles andere als das. Er ist ein behindertenpolitischer Rücksturz in Zeiten, die längst vergangen sein sollten.

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Die Bedrohung der Kleinstaaterei bleibt

SchäubleDass die von Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz voran getriebene Bedrohung der Kleinstaaterei und von unterschiedlichen Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Behindertenhilfe immer noch nicht vom Tisch ist, zeigt ein in der Tageszeitung taz erschienener Bericht im Vorfeld eines heute stattfindenden Fachgesprächs der Bundestagsfraktion der LINKEN im Paul-Löbe-Haus in Berlin.

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Auf Wiedersehen

Mahnwache vor dem BMAS am 27. Juni 2016An 15 Arbeitstagen in Folge haben behinderte Menschen und ihre UnterstützerInnen bei Wetter und Hitze jeweils täglich eineinhalb Stunden lang das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit einer Mahnwache vor dem Haupteingang belagert. Heute hieß es erst einmal Abschied nehmen, denn ab morgen liegt das weitere Gesetzgebungsverfahren in der Entscheidung des Bundestags und des Bundesrats. Mit einer Protestaktion werden behinderte Menschen anlässlich des Kabinettsbeschlusses am Dienstag von 10:00 bis 11:00 Uhr am Washington Platz vor dem Berliner Hauptbahnhof mit einem Käfig symbolisch zeigen, was eine gemeinschaftliche Leistungserbringung und die Zumutbarkeitsprüfung bedeuten können.

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Augenzeuge zum Teilhabegesetz

Sven Drebes im Spiegel 25.6.2016Als Augenzeuge zum geplanten Teilhabegesetz kommt im "Spiegel" Sven Drebes, Referent für Behindertenpolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag, zu Wort. "Das geplante Gesetz verbessert das Leben von Menschen mit Behinderung nicht, sondern verschlechtert es teilweise sogar. Es baut neue Barrieren auf", so Drebes in der aktuellen Ausgabe des Nachrichten-Magazins. "Sollte es 2017 in Kraft treten, wäre auch der Karriereweg, den ich gemacht habe nicht mehr möglich."

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Heiße Phase beim Bundesteilhabegesetz

Mahnwache vor dem BMAS mit InterviewDass die heiße Phase in Sachen Bundesteilhabegesetz begonnen hat, das bekamen diejenigen, die sich derzeit mit Mahnwachen für ein Bundesteilhabegesetz einsetzen, das diesen Namen verdient, nun auch hautnah zu spüren. In Berlin waren es bei der 90minütigen Mahnwache vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales beispielsweise 34 Grad und in München kamen die AktivistInnen auch schwer ins Schwitzen.

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Wir beißen die Ketten durch

Mahnwache vor der CSU Parteizentrale mit Ketten DurchbeißenUnter dem Motto "Wir beißen die Ketten durch" wollen die Aktivistinnen und Aktivisten, die sich in München für ein gutes Bundesteilhabegesetz einsetzen, auch kommende Woche ihre Mahnwachen fortsetzen. Nach den Mahnwachen vor dem bayerischen Sozialministerium und der CSU Parteizentrale und den daraus entstandenen Gesprächen, geht es ab Montag, 27. Juni bis Freitag 1. Juli jeweils von 14:00 - 16:00 Uhr vor's bayerische Finanzministerium am Odeonplatz 4 in München.

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Eingesperrt im Käfig

Berliner Protesttag am 4. Mai 2016Seit dem Berliner Protesttag der 5 000 am 4. Mai zwischen Kanzleramt und Brandenburger Tor haben die Betroffenen mit pfiffigen Ideen, spektakulären Aktionen und fortwährenden Einladungen zum Gespräch mit den politischen Entscheidungsträgern für ein gutes Teilhabegesetz gewirbelt. Am kommenden Dienstag um 10 Uhr wollen sich Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen nun in einen Käfig am Berliner Hauptbahnhof (Ausgang Washington Platz) einsperren lassen. Protest, dass ihre Selbstbestimmung durch das geplante Bundesteilhabegesetz massiv eingeschränkt wird. Der umstrittene Gesetzentwurf soll an diesem Tag vom Bundeskabinett beschlossen werden.

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Gerechtigkeit darf nicht am Geld scheitern

Renate ReymannBevor sich am kommenden Dienstag das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz befasst, fordert der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), dass bei dieser Gelegenheit die Regelung zur Blindenhilfe geändert wird. Ansonsten drohe eine massive Benachteiligung blinder Menschen. „Gerechtigkeit darf nicht am Geld scheitern", betont Verbandspräsidentin Renate Reymann in einer Pressemitteilung.

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Protest auch in Mainz

Aufruf für die Demonstration am 27. Juni in MainzDie Liste der Städte, in denen in diesen Tagen Aktionen gegen die derzeitigen Pläne zum Bundesteilhabegesetz vor der am Dienstag anstehenden Kabinettsentscheidung stattfinden, wird immer länger. In Berlin, München, Fulda, Dresden und Halle haben bereits Mahnwachen stattgefunden, bzw. sind noch geplant. Nun wurde auch für den 27. Juni ab 16:00 Uhr eine Protestaktion mit Demonstration durch die Mainzer Innenstadt und Anbindeaktion vor der Staatskanzlei angekündigt.

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Protest auf dem Marktplatz in Halle

InfozeichenKurzfristig haben sich auch behinderte Menschen in Halle für eine Protestaktion im Vorfeld der Entscheidung des Bundeskabinetts für einen Gesetzentwurf zum Bundesteilhabebgesetz entschieden. Am kommenden Montag, 27. Juni, findet von 12:00 - 14:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz in Halle statt.

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Gespräch mit der Staatssekretärin bei Mahnwache

Mahnwache vor Sozialministerium in DresdenDie gestrige Mahnwache vor dem sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz zum Bundesteilhabegesetz war nach Ansicht von Jens Merkel vom Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbetimmung und Assistenz (NITSA) ein großer Erfolg. Kurz nach Beginn der Mahnwache bot das Ministerium ein Gespräch mit der Staatssekretärin des Ministeriums an, das gut eine Stunde dauerte.

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Protestaktion in Berlin

Matthias Grombach am 4. Mai 2016 vor dem BundeskanzleramtProtestaktion behinderter Menschen in Berlin / Teilhabegesetz darf Selbstbestimmung nicht einengen. Sozialhelden e.V. hat heute über ots auf die Aktion am kommenden Dienstag hingewiesen: Symbolische Einsperrung: Am 28. Juni um 10 Uhr werden sich Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen symbolisch in einen Käfig am Berliner Hauptbahnhof (Ausgang Washington Platz) einsperren lassen. Mit dieser Aktion protestieren sie gegen die massive Einschränkung der Selbstbestimmung, die ihnen durch das geplante Bundesteilhabegesetz droht. Der umstrittene Gesetzentwurf soll an diesem Tag vom Bundeskabinett beschlossen und damit für die weitere Beratung in Bundestag und Bundesrat freigegeben werden.

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Horst Seehofer besuchte Mahnwache

Horst Seehofer bei der Mahnwache am 22.6.2016Am dritten Tag der Mahnwache vor der CSU Parteizentrale in München kam gestern der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer höchst persönlich, um mit den Demonstranten über das Bundesteilhabegesetz zu diskutieren. Dies berichtet Karin Brich vom Münchner Aktionskreis "BRK von unten" gegenüber den kobnet-nachrichten.

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Gleichberechtigte Teilhabe für Alle

Mahnwache am 21. Juni vor der CSU Parteizentrale in München"Gleichberechtigte Teilhabe für Alle" war gestern auf dem Transparent bei der Mahnwache und Ankettaktion vor der Parteizentrale in München zu sehen. Am zweiten Tag der Mahnwache vor der CSU ließ sich zwar niemand von der Partei sehen, aber die Medien berichteten dafür über den Protest und dessen Hintergrund.

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Protestaktion am 28. Juni in Berlin

Vor dem Bundeskanzleramt am 4. Mai 2016Die derzeit laufenden Proteste behinderter Menschen unter dem Motto „NichtmeinGesetz“ gegen den vorgelegten Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz werden fortgesetzt und gipfeln am Tag des Kabinettsbeschlusses am 28. Juni um 10:00 Uhr in einer symbolischen "Käfig-Aktion" auf dem Washington Platz vor dem Berliner Hauptbahnhof. Dies kündigte der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, an.

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Noch ene Woche bis zum Kabinettsbeschluss

Bild von der Besetzung des BMASHeute in einer Woche wird das Bundeskabinett aller Voraussicht nach den äußerst umstrittenen Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz auf den parlamentarischen Weg bringen. Gestern protestierten erneut behinderte Menschen vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und besetzten gut zwei Stunden lang den Eingangsbereich des Ministeriums. Zudem sorgt eine Einladung der Ministerin für ein Gespräch nach dem Kabinettsbeschluss für Unruhe.

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Laut vor der CSU

Mahnwache vor der CSU Parteizentrale in München"Wir sind todmüde und haben keine Stimme mehr", so kommentierte Karin Brich die gestrige Mahnwache vor der CSU-Zentrale in München, bei der es lautstark zuging. Mit Sprechchören wie "Nicht mein Gesetz" und "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Rechte klaut" undTrillerpfeifkonzerte sorgten sie für Aufmerksamkeit. Nach der Mahnwache vor dem bayerischen Sozialministerium von letzter Woche sind die Münchner AktivistInnen des Arbeitskreises "BRK von unten" mit ihrer Mahnwache vor die CSU Parteizentrale gezogen.

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Mahnwache nun vor Parteizentrale der CSU

Mahnwache vor Staatsministerium Nachdem der Mahnwache des Münchner Arbeitskreises "BRK von unten" zu einem Gesprächsaustausch im bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales (StMAS) durch eine Einladung von Ministerialdirigenten Rappl und den zuständigen Vertretern geführt hat, wandert die Mahnwache nun weiter zur Parteizentrale der CSU. Ab heute, 20. Juni, findet die Mahnwache mit Ankettaktion also ver der Pateizentrale der CSU in der Mies-van-der-Rohe-Straße 1 von 14:00 - 16:00 Uhr in München statt.

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Ich fühle mich hintergangen und getäuscht

Dr. Sigrid ArnadeNachdem die Kritik am Beteiligungsprozess im Vergleich zum Ergebnis in Sachen Bundesteilhabegesetz letzte Woche unter dem Motto "Partizipation sieht anders aus" heftig kritisiert wurde, haben die kobinet-nachrichten bei Dr. Sigrid Arnade, der Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) nachgehakt. Im Gespräch schildert sie, wie sich der Beteiligungsprozess im Lichte der derzeitigen Entwicklung in Sachen Bundesteilhabegesetz für sie nun darstellt.

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Mahnwache führt zu erstem Dialog in Bayern

Mahnwache vor Staatsministerium Die Mahnwache am bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales von Aktivisten der Initiative #nichtmeinGesetz hat gestern um 14:00 Uhr begonnen. Die Aktion, die offiziell angemeldet wurde, wirkte bereits bevor sie begann.

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Mahnwache nun auch in Dresden

Mahnwache vor dem Sommerfest des BMASDas Aktionsbündnis "#NichtmeinGesetz" führt am kommenden Donnerstag, den 23. Juni, nun auch eine Mahnwache in Dresden gegen die Regelungen im Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz durch. "Am Donnerstag werden wir mit einigen Aktiven nun auch eine Mahnwache in Dresden durchführen. Diese Mahnwache wird im Vorfeld der Sitzung des Sächsischen Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen am 23. Juni von 11.00 Uhr bis 12.30 Uhr am Eingang des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz, Albertstr. 10, in Dresden stattfinden", erklärte Jens Merkel gegenüber den kobinet-nachrichten.

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Das Vertrauen ist dahin

Logo ForseA e.V.In ihren Stellungnahmen zum Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz kritisieren Verbände vehement die Neuauflage der Zumutbarkeitsregelung, nach der Menschen mit Behinderung gezwungen werden könnten, gegen ihren Willen in eine Behindertenanstalt zu ziehen. Dies steht auch im Hinblick auf die Zumutung des Zwangspoolens, nach der behinderte Menschen aus Kostengründen gezwungen werden können, mit anderen zusammenzuziehen, in massiver Kritik.

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Stress am BMAS

Bild von der Besetzung des BMASAm Rande des Treffens der behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen mit VertreterInnen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) haben behinderte Menschen am später Nachmittag den Vorraum des Ministeriums besetzt. Im Hinblick darauf, dass in gut einer Woche das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz verabschieden will, ohne das bisher klar ist, ob die kritisierten Verschlechterungen des Referentenentwurfs herausgenommen werden, wächst der Unmut unter behinderten Menschen stetig, berichtet Raul Krauthausen.

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Mahnwache am Fuldaer Stadtschloss

Mahnwache am 18. Juni vor dem Stadtschloss von FuldaVon einer Mahnwache vor dem Stadtschloss in Fulda schickte Hanns-Uwe Theele heute Bericht und Foto an kobinet. Der Aktivist für Inklusion und Barrierefreiheit hat gestern zwischen 13 und 14:30 Uhr Menschen mit Behinderung zu der Mahnwache auf den Vorplatz des Stadtschlosses in Fulda eingeladen, um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung zu protestieren. Mehr als 30 Betroffene sind seinem spontanen Aufruf gefolgt.

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Steine auf dem Bildungsweg

Renate ReymannAm 28. Juni wird sich herausstellen, ob der breite Protest gegen den Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes gefruchtet hat, meint heute der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV). An diesem Tag wird sich das Kabinett mit dem Vorhaben befassen. Im Anschluss wird dann ein neuer Entwurf veröffentlicht, der ins parlamentarische Verfahren geht. Wie groß der Bedarf an Änderungen ist, wird bei den Teilhabeleistungen für Bildung deutlich. „Wer in Bildung investiert, investiert in die Zukunft – darin sind Politiker aller Couleur sich einig. Trotzdem plant die Bundesregierung im vorliegenden Entwurf, jungen Menschen den Weg in ihre Zukunft zu verbauen", stellt DBSV-Präsidentin Renate Reymann in einer Pressemitteilung fest:

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Bayern 2 berichtet über Mahnwache

Mahnwache vor Staatsministerium Mit den Mahnwachen, die derzeit vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und vor dem bayerischen Sozialministerium zum Bundesteilhabegesetz stattfinden, werden nicht nur die MitarbeiterInnen und BesucherInnen konfrontiert. Der Bayerische Rundfunk berichtete nun auch über die am Mittwoch in München gestartete Mahnwache.

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Partizipation sieht anders aus

Daumen runterIn Statements von VertreterInnen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und von Abgeordneten der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD wird immer wieder auf den vorbildlichen Beteiligungsprozess zum Bundesteilhabegesetz verwiesen. Nachdem nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs die Rufe "NichtmeinGesetz" immer lauter werden, gerät auch der hoch gelobte Beteiligungsprozess zunehmend in ein anderes Licht. "Echte Partizipation sieht anders aus", bringt es die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, auf den Punkt.

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BTHG - So nicht

Logo: BTHG - SO NICHT"Das Bundesteilhabegesetz in seiner jetzigen Form schränkt die Rechte der Menschen mit Behinderung ein – erfüllt damit nicht die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Helfen Sie mit, dieses Gesetz zu korrigieren!" So heißt es auf der Internetseite des Gesamtverbandes des PARITÄTISCHEN. "Bundesteilhabegesetz - SO NICHT" unter diesem Motto protestiert der Verband gegen den derzeitigen Referentenentwurf.

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Rückenwind für Proteste von Irmgard Badura

Irmgard BaduraRückenwind für die heute angekündigten Proteste vor dem bayerischen Sozialministerium erhalten die Protestierer auch von der bayerischen Behindertenbeauftragten Irmgard Badura. In einer heute veröffentlichten Presseerklärung betonte Irmgard Badura, dass sie die Proteste unterstütze und es um die volle und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen beim Bundesteilhabegesetz gehen müsse.

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Mahnwache heute auch in München

Mahnwache vor dem BMAS am 14.6.2016Vor dem Bayrischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales in der Winzererstrasse 9 in München findet heute von 14.00 - 16.00 Uhr der Auftakt von einer Reihe von Mahnwachen in Bayern statt. Dabei wollen sich die Aktiven vor dem Ministerium anketten und ihren Protest gegen die bisherigen Pläne zum Bundesteilhabegesetz deutlich machen. Während die Mahnwache vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch gestern in Berlin fortgesetzt wurde, scheinen die Proteste die zuständige Ministerin Andrea Nahles kalt zu lassen. Noch immer gibt es kein Terminangebot der Ministerin an die Protestierenden nach der Anhörung vom 24. Mai.

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Bundesregierung weiß nicht, was sie tut und das darf nichts kosten

Katrin WernerDie ‪Bundesregierung weiß nicht was sie tut, aber es darf nichts kosten. Es gibt keine Zahlen zum finanziellen Verwaltungsaufwand bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf Teilhabeleistungen. Wie viele Menschen von der Regelung betroffen sind, kann von der Regierung nur geschätzt werden", so dass Resmüme von der behindertenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katrin Werner, die das Thema der Anrechnung des Einkommens und Vermögens in die gestrige Fragestunde des Deutschen Bundestages einbrachte und nachhakte.

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Große Unwissenheit zum Teilhabegesetz

Nancy PoserWie groß die Unwissenheit ist, wenn es um die genauen Pläne zum Bundesteilhabegesetz bzw. um die konkreten Auswirkungen für behinderte Menschen geht, hat die Presseerklärung der CDU/CSU Bundestagsfraktion vom 3. Juni gezeigt. Einige der von der Unionsfraktion pauschal in den Raum gestellten Behauptungen für vermeintliche Verbesserungen für behinderte Menschen stellen sich im Lichte konkreter Nachfragen plötzlich anders dar, wie das heutige kobinet-Interview mit Uwe Schummer zeigt. Noch immer scheint der Referentenentwurf nicht ganz verstanden worden zu sein, wie Nancy Poser vom Forum behinderter JuristInnen kritisiert.

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Nachgefragt in Sachen Teilhabegesetz

Uwe SchummerKurz nach der Beratung des Koalitionsausschusses zum Bundesteilhabegesetz ließ eine gemeinsame Presseerklärung des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Uwe Schummer, aufhorchen. Denn darin wurden Regelungen besprochen, die so nicht mit dem bisherigen Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz übereinstimmen. kobinet hat nun nachgehakt und folgendes Interview mit Uwe Schummer geführt, das manche neue Hoffnung in altem Lichte erscheinen lässt.

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Teilhabegesetz - was haben Gehörlose davon?

Grafik zeigt Symbol für Deutsche Gebärdensprache (DGS)Während des Landestreffens des Landesverband Bayern der Gehörlosen fand fand vor kurzem in Landshut eine Podiumsdiskussion zum Thema "Teilhabegesetz - was haben Gehörlose davon?" statt. Es waren unter anderem die Bayerische Sozialministerin Emilia Müller und der Landtagsabgeordnete und Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales Joachim Unterländer anwesend. Vertreter Gehörloser Menschen forderten dabei. u.a. die Finanzierung professionellen Dolmetschens.

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Warten auf den Kabinettsbeschluss

ParagraphenNach der Veröffentlichung des Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz am 26. April und die Verbändeanhörung am 24. Mai fühlt es sich wieder einmal so an, als hätte sich eine Dunstglocke über die bundesdeutsche Behindertenpolitik gesenkt. Mit dem angesagten Warten wie das Kaninchen vor der Schlange vor dem angekündigten Kabinettsbeschluss zum Bundesteilhabegesetz gibt sich eine Reihe aktiver behinderter Menschen nicht hin. So sind auch diese Woche Mahnwachen in Berlin und München angesagt.

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Mahnwachen nun auch in München

Mahnwache vor dem BMAS am 10. JuniNachdem die Mahnwache zum Bundesteilhabegesetz vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin auch am Freitag fortgesetzt wurde, kündigten nun auch Aktive aus Bayern an, ab Mittwoch eine Mahnwache vor dem Bayerischen Sozialministerium durchzuführen.

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Tägliche Mahnwache vor dem Ministerium

Mahnwache vor dem Sommerfest des BMASBereits zum dritten Mal hielten behinderte Menschen gestern vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Wilhelmstraße 49 in Berlin eine Mahnwache ab, um deutlich zu machen, dass der vorliegende Referentenentwurf "NichtmeinGesetz" ist. Heute wird die Mahnwache ab 14.00 Uhr fortgesetzt.

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Kellerkinder rufen zum Protest

Berlin-Bär Der Berliner Verein Kellerkinder kritisiert, dass das geplante Bundesteilhabegesetz psychisch kranke Menschen demnächst von Leistungen ausschließt. Die Kellerkinder schlagen deshalb Betroffenen vor, sich an Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles zu wenden. Einen Textvorschlag für eine email haben sie auf Facebook schon veröffentlicht:

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Anregende Gespräche bei Mahnwache

Mahnwache vom 8. Juni vor dem BMASAnregende Gespräche gab es auch am zweiten Tag der Mahnwache vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Bundesteilhabegesetz. Nach der ersten Mahnwache beim Sommerfest von Andrea Nahles am Dienstag haben gestern einige aktive behinderte Menschen ihre Ankündigung wahr gemacht, nun an jedem Arbeitstag des Ministeriums wieder zu Mahnwachen zu kommen.

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Menschenrechte - Handlungsmaxime

Verena BenteleBehindertenbeauftragte fordern: Menschenrechte als politische Handlungsmaxime. Das beschlossen sie heute auf dem 51. Treffen der Landes- und Bundesbeauftragten in Saarbrücken. Die Beauftragten der Länder und des Bundes für die Belange behinderter Menschen haben gestern und heute mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation in Saarbrücken über die wichtigsten Punkte der aktuellen Behindertenpolitik diskutiert. Im Vordergrund stand das Bundesteilhabegesetz, das sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. In der gemeinsamen Saarbrücker Erklärung fordern die Beauftragten echte Teilhabe und Selbstbestimmung. Sie erwarten, dass die Menschenrechte beachtet werden und die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt wird.

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Es nervt

Plakat mit Schriftzug PRO-TESTPfeifkonzerte vor Parteizentralen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gespräche vor Ausschusssitzungen, eine 22stündige Ankettaktion am Reichstagufer, ein Spalier nach der Verbändeanhörung, eine Bühneneroberung bei einer SPD-Veranstaltung und nun auch noch eine Mahnwache vor dem Sommerfest des Sozialministeriums. Diese Aktionen, die seit knapp einem Monat durchgeführt werden, nerven mittlerweile viele der Verantwortlichen. Warum es aber nervt, nerven zu müssen, darauf geht kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar "Es nervt" ein.

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Teilhabegesetz widerspricht Vorgaben der UN

Dr. Sigrid ArnadeDie Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, war bei vielen Sitzungen dabei, als die Behindertenrechtskonvention bei den Vereinten Nationen in New York ausgehandelt wurde. In einem Interview mit der Jungen Welt zeigte sich die Behindertenrechtlerin entsetzt über den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz, der den Vorgaben der UN eklatant widerspreche.

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Zeit der Sommerfeste

 SonnenuntergangIn gut einem Monat beginnen in Berlin die Parlamentsferien, die bis Anfang September Ruhe im politischen Berlin einkehren lassen. Begonnen hat bereits der Reigen der diversen Sommerfeste, bei denen man sich an lauen Sommerabenden über weitere politische Initiativen austauscht und Kontakte knüpft. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales findet heute das Hoffest statt, das Andrea Nahles gegen 17.00 Uhr eröffnen wird.

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Wir kommen täglich wieder

Gespräche während der Mahnwache vor dem BMAS"Wir kommen täglich wieder". Dies war die eindeutige Botschaft derjenigen, die vor dem heutigen Sommerfest von Andrea Nahles im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gut zwei Stunden lang eine Mahnwache gegen die derzeitigen Pläne für das Bundesteilhabegesetz durchgeführt haben. Sie wollen nun erst einmal an jedem Arbeitstag eine Mahnwache vor dem Ministerium in der Wilhelmstraße 49 in Berlin durchführen, um deutlich zu machen, dass dieser Referentenentwurf nichtmeingesetz ist, wie die gleichnamige Internetpräsenz und der Hashtag über Twitter heißt.

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Verena Bentele warnt vor Spargesetz

Verena BenteleIm Interview mit der Berliner Zeitung hat Verena Bentele heute das geplante Teilhabegesetz kritisiert. In manchen Punkten fordert die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Änderungen am Entwurf. Bauchschmerzen bereitet ihr, dass Menschen, um Leistungen zu beziehen, in mindestens fünf Lebensbereichen eine Beeinträchtigung haben müssen.

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Offener Brief an CDU/CSU Bundestagsfraktion

Logo: NITSAIn einer Pressemitteilung vom Freitag, 3. Juni 2016, kündigten der behindertenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Uwe Schummer und deren arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher Karl Schiewerling mit dem Bundesteilhabegesetz einen Richtungswechsel an. Dr. Klaus Mück vom Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz hat diese Ankündigung zu einem Offenen Brief an die beiden Abgeordneten genutzt.

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Samuel Koch zu Gast bei Mensch Gottschalk

Sarah Elena Timpe, Samuel Koch, Thomas Gottschalk Zu später Stunde waren gestern Abend Samuel Koch und seine Verlobte Sarah Elena Timpe zu Gast bei der neuen Sendung von Thomas Gottschalk in RTL. Bei Mensch Gottschalk - Das bewegt Deutschland betonte Samuel Koch, dass es bei den derzeitigen Plänen für das Bundesteilhabegesetz ein Risiko sein kann, zu heiraten, weil das Vermögen der PartnerInnen für die Unterstützung behinderter Menschen nach wie vor herangezogen werden soll.

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Regionalkonferenzen Gehörloser

Gehörlosenzentrum in der Friedrichstraße 12Auf Regionalkonferenzen diskutiert der Deutsche Gehörlosen-Bund über das Teilhabegesetz. Der Auftakt fand am 2. Juni in Essen statt. Am kommenden Mittwoch richtet der Gehörlosenverband Berlin die nächste Konferenz aus. Beginn der Veranstaltung im Gehörlosenzentrum in der Friedrichstraße 12 ist um 18 Uhr. Über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung wird dann noch in  Karlsruhe, Leipzig und Hamburg diskutiert, kündigte der Gehörlosen-Bund an.

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Kann ich mir das finanziell leisten?

Fragezeichen"Wer in Deutschland einen Menschen mit Behinderung heiratet, der muss sich nicht nur fragen, ob das der Richtige fürs Leben ist, sondern auch, ob er sich das finanziell leisten kann." So beginnt ein Artikel auf katholisch.de, der sich mit der Anrechnung des Einkommens und Vermögens und dem neuen Bundesteilhabegesetz beschäftigt.

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Schnittstelle zur Hilfe zur Pflege gelöst?

Sigrid ArnadeNach einer anstrengenden Woche freut sich die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, dass der CDU/CSU anscheinend ein Durchbruch bei den Verhandlungen zum Bundesteilhabegesetz gelungen ist. Die Schnittstelle für Menschen mit hohem Assistenzbedarf zur Hilfe zur Pflege scheint gelöst und auch bei der Berechnung des Einkommens und Vermögens scheint es ein neues Modell zu geben.

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Richtungswechsel in Teilhabepolitik eingeleitet

Porträtfoto Karl SchiewerlingCDU/CSU und SPD haben diese Woche im Koalitionsausschuss den Weg für ein Bundesteilhabegesetz frei gemacht und sich gemeinsam auf zentrale Schwerpunkte geeinigt. Der Gesetzentwurf für ein modernes Teilhaberecht wird Ende Juni ins Kabinett eingebracht. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, sowie der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen, Uwe Schummer, erläutern die Verbesserungen heute in einer Presseinformation.

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Wie eine Behinderung Menschen arm macht

Logo: Zur Sache Baden-Württemberg"Wie eine Behinderung Menschen arm macht" lautet der Titel des gut 5minütigen Fernsehbeitrags, der gestern Abend in der Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" im SWR Fernsehen ausgestrahlt wurde. Der Beitrag macht deutlich, wie behinderte Menschen von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens betroffen sind und was dies im Lichte der derzeitigen Pläne für das Bundesteilhabegesetz bedeuten würde.

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Landkreistag: Bund soll wesentliche Kosten tragen

GeldscheineDer Deutsche Landkreistag fordert die wesentlichen Mehrkosten der Reform im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes nicht den Landkreisen und Städten aufzubürden. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: "Ländern und Kommunen geht es im Kern darum, Verbesserungen für behinderte Menschen zu erreichen, ohne neue Kosten entstehen zu lassen. Zudem ist es unser Anliegen, auch die heutige Kostendynamik zu bremsen. Insofern erwarten wir vom Bund, dass er die wesentlichen Lasten trägt und die Kommunen davon freihält."

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Kein Teilhabegesetz mit Verschlechterungen

Grüne WaageNachdem der Koalitionsausschuss den Weg für das Bundesteilhabegesetz frei gegeben hat, fordert ein breites Bündnis von Behindertenverbänden, dass die Bundesregierung nun dafür sorgt, dass das neue Gesetz keine Verschlechterungen für behinderte Menschen mit sich bringt. Im Gegensatz zur äußerst positiven Darstellung des geplanten Gesetzes durch die Regierungskoalition, stieß der vorliegende Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz auf massive Proteste behinderter Menschen und auf ungewöhnlich scharfe Kritik bei der Verbändeanhörung, weil dieser auch eine Reihe von Verschlechterungen vorsieht.

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Einigung zum Teilhabegesetz im Koalitionsausschuss

Andrea NahlesÜber zwei Stunden hat der Koalitionsausschuss am Mittwochabend über das Bundesteilhabegesetz in Berlin beraten und eine Einigung erzielt, so dass der Gesetzentwurf Ende Juni vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Dies berichtete die Süddeutsche Zeitung am späten Mittwochabend in ihrer Online-Ausgabe.

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Inhaltlich nichts neues zum Teilhabegesetz

Andreas BethkeWie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) auf Anfrage erklärte, hat der Koalitionsausschuss am gestrigen Abend lediglich das Grundvorhaben Bundesteilhabegesetz bestätigt, inhaltlich aber nichts am Entwurf geändert, beziehungsweise zumindest nichts dazu verlauten lassen. Das Verfahren geht seinen Gang, die Ressortabstimmung läuft, heißt es im aktuellen Newsletter dbsv-direkt.

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Teilhabegesetz ist Mogelpackung

Raul Krauthausen: all inclusive or nothingIn einer Reaktion zur Einigung des Koalitionsausschusses zum Bundesteilhabegesetzes kritisiert das Netzwerk Abilitywatch die derzeit vorliegenden Pläne der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz als Mogelpackung.

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Meilenstein zur minimalen Teilhabe

Dr. Harry FuchsWährend die Bundesregierung nach der Einigung des Koalitionsausschusses zum Bundesteilhabegesetz ein äußerst positives Bild von der Reform zeichnet, titelt der renommierte Jurist Dr. Harry Fuchs einen kürzlich veröffentlichten Artikel zum Referentenentwurf für das Gesetz als "Meilenstein zur minimalen Teilhabe". In seinem Beitrag bewertet er den Entwurf anhand der Vorgaben des Koalitionsvertrages und der im Referentenentwurf vertieften Zielbeschreibungen.

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Menschenrechte statt Schonraumfalle

Sigrid Arnade und Raul Krauthausen erstürmten die BühneRaul Krauthausen ist seit einigen Wochen fast non-stop in Sachen Bundesteilhabegesetz unterwegs. Am Montag eroberte er zusammen mit Dr. Sigrid Arnade die Bühne bei einer Veranstaltung der SPD Bundestagsfraktion, am Dienstag saß er bei einer SPD-Veranstaltung selbst auf dem Podium. Seine Rede für die Menschenrechte und gegen die Schonraumfalle hat Raul Krauthausen ins Netz gestellt und wird über Facebook und Twitter kräftig verbreitet.

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Kritik am Teilhabegesetz im Deutschlandfunk

Logo DeutschlandfunkDie aktuelle Kritik am Bundesteilhabegesetz wurde in einem kürzlich gesendeten Beitrag anlässlich der Fachveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschlandfunk aufgegriffen.

Link zum Radiobericht im Deutschlandfunk zum Bundesteilhabegesetz

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LIGA Selbstvertretung: Deutliches Signal gegen Verschlechterungen

ParagraphenEin deutliches Signal gegen Verschlechterungen in der Eingliederungshilfe durch das geplante Bundesteilhabegesetz geht von der heutigen Mitgliederversammlung der LIGA Selbstvertretung in Berlin aus. "Wir lehnen den vorliegenden Referentenentwurf in der jetzigen Form ab", sagte LIGA-Sprecher Ottmar Miles-Paul. "Die neue Eingliederungshilfe wird zu Leistungskürzungen und Leistungsausfällen führen. Das nehmen wir nicht hin."

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Video von der Bühneneroberung

Sigrid Arnade und Raul Krauthausen erstürmten die BühneRaul Krauthausen und Dr. Sigrid Arnade haben gestern bei der Fachveranstaltung der SPD Bundestagsfraktion zum Bundesteilhabegesetz spontan die Bühne erobert und ihr Missfallen zu den vorliegenden Plänen zum Bundesteilhabegesetz zum Ausdruck gebracht. "Für wen ist das Gesetz denn?" fragte Dr. Sigrid Arnade und beschuldigte die Regierungskoalition, dass sie die Lebenssituation vieler behinderter Menschen verschlechtert. Wenn zugesichert würde, dass es zu keinen Verschlechterungen komme, dann könne man miteinander reden, erklärte Raul Krauthausen.

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Selbstbestimmt und mittendrin?

Netzwerk-Sprecher H.-Günter Heiden"Selbstbestimmt und mittendrin?" H.-Günter Heiden hat das Motto von der heutigen Diskussion der Sozialdemokraten im Bundestag aufgegriffen, ein dickes Fragezeichen gesetzt und seine Eindrücke von der Fachtagung mit fast 200 Teilnehmenden für kobinet in einem Gastkommentar aufgeschrieben. Zum Verlauf der vierstündigen Veranstaltung sein Fazit: Selbstlob der Fraktion und der Ministerin, die per Videobotschaft zugeschaltet wurde, und massive Kritik an dem Gesetzesvorhaben von Betroffenen und Verbänden.

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Diskussion um Teilhabe

Andrea NahlesSozialdemokraten im Bundestag diskutieren heute über Teilhabe behinderter Menschen. Auf ihrer Fachtagung geht es um Änderungen am Entwurf für ein Teilhabegesetz, der bei der Verbändeanhörung vergangene Woche durchgefallen ist. In dem christdemokratisch geführten Bundesgesundheitsministerium werden am Vormittag Verbände zum Dritten Pflegestärkungsgesetz angehört. Beide Gesetze sollen am 1. Januar 2017 in Kraft treten und werden in der jetzigen Form von Betroffenen abgelehnt.

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Turbulente Fachtagung über Teilhabe

Sigrid Arnade und Raul Krauthausen erstürmten die BühneDie Fachtagung zur Teilhabe behinderter Menschen der SPD-Bundestagsfraktion nahm heute einen etwas turbulenten Verlauf. Nach der schnell vorgetragenen Video-Botschaft von Bundessozialministerin Andrea Nahles an die fast 200 Teilnehmenden sang ein Chor der Inititiative #nichtmeingesetz einen Song mit deutlicher Kritik am Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz, das laut Pressemitteilung der Veranstalter "eines der größten sozialpolitischen Vorhaben in dieser Legislaturperiode" ist. Zum Abschluss stürmten Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland und Raul Krauthausen von den Sozialhelden in Berlin die Bühne, weil im Podium keine behinderten Menschen vertreten waren.

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Teilhabe geht vor Pflege

Ulla SchmidtTeilhabe nicht in Pflege und Sozialhilfe verschieben - Lebenshilfe übt Kritik bei der heutigen Anhörung zum dritten Pflegestärkungsgesetz. „Menschen mit Behinderung sind Versicherte in der Pflegeversicherung und müssen daher vollen Zugang zu ihren Leistungen haben", fordert deren Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. „Es ist überaus enttäuschend, dass erneut die Chance einer umfassenden Regelung der Schnittstelle verpasst wurde. Mit dem geplanten Pflegestärkungsgesetz III wird nicht nur die defizitäre Regelung im stationären Bereich fortgeschrieben, sondern zusätzlich die Situation im ambulanten Bereich verschlechtert."

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Wenn das Gesetz so in Kraft tritt

FragezeichenWas es bedeuten würde, wenn der derzeitige Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz so in Kraft treten würde, darüber machen sich derzeit viele behinderte Menschen Gedanken. Einige der TeilnehmerInnen der von der Aktion Mensch geförderten und vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) durchgeführten 13. Peer Counseling Weiterbildung haben ihre Ängste in Worte und in einen Kurzfilm gefasst.

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Assistenz stärken - Teilhabe vor Pflege

Logo der ISLDie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) lehnt den Vorrang der Hilfe zur Pflege gegenüber Leistungen der Eingliederungshilfe strikt ab, der in § 63b SGB XII (Leistungskonkurrenz) im Entwurf zum Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) enthalten ist. Anlässlich der Verbändeanhörung des Bundesgesundheitsministeriums, die am Montag in Berlin stattfindet, kritisiert Matthias Vernaldi, ISL-Sprecher für Assistenz: "Sollte tatsächlich eine Überführung der Eingliederungshilfe in ein Bundesteilhabegesetz stattfinden, so profitieren Menschen, die mit Assistenz in der eigenen Häuslichkeit leben, davon nicht, da sie weiter im System ´Hilfe zur Pflege' verbleiben. Sie profitieren nur dann, wenn sie in eine stationäre Einrichtung, neudeutsch auch ´gemeinschaftliches Wohnen' genannt, ziehen. Dies ist finanzielle Bevorzugung stationärer Einrichtungen, die mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar ist, da sie ein selbstbestimmtes Leben erschwert statt erleichtert!"

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Sorge um Belange geistig behinderter Menschen

Logo der LebenshilfeDie von der Bundesregierung im Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz genannten Ziele unterstützt die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen. Leider bleibe der Referentenentwurf an vielen Stellen hinter diesen selbst definierten Zielen zurück. Zu diesem Ergebnis kommt die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf und stellt sich hinter die Kernforderungen des Deutschem Behindertenrat und weiterer Verbände.

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Protestdemo gegen Teilhabegesetz

Protestdemo gegen Teilhabegesetz vor Landtag in DüsseldorfDer Sozialverband Deutschland in Nordrhein-Westfalen sowie viele Unterstützer und Betroffene haben heute vor dem Landtag in Düsseldorf lautstark gegen den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes protestiert. Rund 100 Personen nahmen an der Veranstaltung teil, darunter viele Menschen mit Assistenzbedarf, hör- und sehbehinderte Menschen, auch psychisch kranke Menschen, so eine Presseinformation des Verbands.

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Teilhabegesetz - deutliche Kritik

Andreas BethkeBundesteilhabegesetz – deutliche Kritik bei der Verbändeanhörung, so heute eine Pressemitteilung des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes: Am Dienstag standen im Bundessozialministerium die Zeichen auf Sturm. Bei der Anhörung zum Bundesteilhabegesetz machten sich Vertreter von Selbsthilfeorganisationen, Sozialpartnern, der Wohlfahrtspflege und weiterer Leistungserbringer Luft.

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Wenn das kein Betrug ist!

Logo des Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V.Unter diesen Titel stellt der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. seine jüngste Veröffentlichung. Darin stellt er den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz an den Pranger und bezichtigt die Bundesregierung, hier Potemkin'sche Dörfer aufgebaut zu haben. Er hält diesem Entwurf die Schilderung einer blinden und körperbehinderten Frau dagegen, der von ihrem Kostenträger übel mitgespielt wurde.

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Gespräch mit Andrea Nahles zugesichert

Behindertenaktivisten vor dem MinisteriumDie vor dem Bundesarbeits- und Sozialministerium postierten Behindertenaktivisten sind heute Abend wieder abgezogen, nachdem ein Gespräch mit Ministerin Andrea Nahles zugesichert wurde. Wie kobinet von dem Koordinator der Kampagne für ein gutes Teilhabegesetz erfuhr, wurde dafür aber noch kein Termin genannt. "Wir haben deutlich gemacht, dass nach dieser enttäuschenden Veranstaltung die Angelegenheit zur Chefsache geworden ist", sagte Ottmar Miles-Paul.

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Sozialministerium gewarnt

Behindertenaktivisten vor dem Bundesministerium für Arbeit und SozialesDas Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde heute bei der Anhörung der Verbände zum Entwurf für das Teilhabegesetz gewarnt, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das in dieser Form die davon Betroffenen nicht wollen. Die "3. Reihe" des Ministeriums, so ein Teilnehmer, war geschickt worden, um sich die "vernichtende Kritik" an einem Referentenentwurf anzuhören, der Vorschläge und Forderungen aus dem bisherigen Beteiligungsprozess "in den Wind geschrieben" hat. Vor dem Ministerium hat sich gegen Ende der Anhörung eine Gruppe von 15 Behindertenaktivisten postiert, um als erste über das Ergebnis der Veranstaltung informiert zu sein und Spalier zu bilden.

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Volles Haus im Paul-Löbe-Haus in Berlin

Corinna RüfferWeit über 300 TeilnehmerInnen drängten sich gestern Nachmittag im Foyer des Paul-Löbe-Hauses in Berlin auf Einladung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE Grünen. Diese hatte am Vortag der heutigen Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes zur Fachtagung unter dem Motto "Gleichberechtigt und selbstbestimmt? Was bringt das neue Teilhabegesetz?" geladen.

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Deutliche Worte an Andrea Nahles

Sigrid ArnadeDer Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz ist völlig unzureichend, so Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, heute im Debattenmagazin Causa des Tagesspiegels in Berlin. Die Selbstbestimmung behinderter Menschen werde damit nicht gefördert, sondern eingeschränkt, schreibt sie in einem Beitrag unter der Überschrift "Schlaflos am Reichstagsufer ... und deshalb haben wir uns angekettet, Frau Nahles". Am Tag, da im Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstmals die Verbände zum Referentenentwurf angehört werden, richtete Arnade deutliche Worte der Kritik an die für das Gesetzgebungsverfahren verantwortliche Ministerin.

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Anhörung zum Bundesteilhabegesetz

Logo des BMASIm Bundesministerium für Arbeit und Soziales findet heute die Anhörung der Verbände zum Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz statt. Gut sechs Stunden, inklusive Pausen, stehen den Verbänden zur Verfügung, um ihre Ansichten und Änderungsvorschläge zum 369 Seiten starken Referentenentwurf darzulegen und zu begründen.

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Besser kein Teilhabegesetz als dieses

Logo der ISLDer vorgelegte Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz verdient nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) diesen Namen nicht, sondern sollte besser Bundesspargesetz genannt werden. Denn nach den derzeitigen Normierungen gehe es laut ISL nicht darum, die Teilhabe behinderter Menschen zu optimieren oder gar ihre Menschenrechte zu realisieren, sondern hinter den wohlklingenden Worten verbergen sich Leistungskürzungen und Zugangsbeschränkungen auf dem Rücken behinderter Menschen und ihrer Angehörigen. Die ISL führt heute als Begründung für ihre Position vier K.O.-Kriterien auf, die in dem vorliegenden Entwurf enthalten sind:

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Faktencheck zum Bundesteilhabegesetz

Bild: checkDas Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) hat gemeinsam mit dem Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) und Mobil mit Behinderung (MMB) eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes bei Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein (Kanzlei Menschen und Rechte) in Auftrag gegeben, die am 18. Mai beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgegeben wurde. Darüber hinaus hat sich NITSA mit wesentlichen Inhalten des Referentenentwurfs auseinander gesetzt, die insbesondere für Menschen mit Assistenzbedarf von Bedeutung sind. Entstanden ist ein Faktencheck, der nun auf der Internetseite von NITSA veröffentlicht wurde.

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Gerüttelt Maß an Enttäuschung

Logo des DBSVDer Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat diese Woche fristgerecht beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes abgegeben. Dies ist die Grundlage für die DBSV-Position bei der Verbändeanhörung am kommenden Dienstag. "Auf 33 Seiten gibt es nur wenig Positives zu lesen - das Papier vermittelt vielmehr ein gerüttelt Maß an Enttäuschung, heißt es im Newsletter des Verbandes DBSV-direkt.

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Protest zum Teilhabegesetz vor Düsseldorfer Landtag

Drei rote AusrufezeichenAm 25. Mai um 9:00 Uhr will der Sozialverband Deutschland Nordrhein-Westfalen (SoVD) für eine Stunde vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf gegen das Bundesteilhabegesetz in dieser Form protestieren. Das Gesetz ist von den Ländern im Bundesrat zustimmungspflichtig und Nordrhein-Westfalen dürfe dem Gesetz in dieser Form aus Sicht des SoVD auf keinen Fall zustimmen, heißt es im Aufruf für die Aktion.

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Forum behinderter JuristInnen zum Teilhabegesetz

ParagraphenDas Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat ausführlich zum Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz Stellung bezogen. Den am Dienstag zur Verbändeanhörung anstehenden Referentenentwurf hat das Forum in 23 Schwerpunktthemen aus dem Blickwinkel verschiedener juristischer Expertise heraus kommentiert.

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Demo in Mainz: Wir sind kein Kostenfaktor

Demonstration zum Bundesteilhabegesetz in MainzMenschen mit und ohne Behinderung demonstrierten gestern Nachmittag in der Mainzer Innenstadt gegen den kürzlich erschienenen Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz. "Wir sind bunt, wir sind laut, wir sind viele", "Wir wollen keine Fürsorge. Wir wollen Teilhabe!", "Menschenrechte gelten auch für uns", und: "Ein gutes Teilhabegesetz – Jetzt!" war einem Bericht von André Schade vom Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) beispielsweise auf den zahlreich mitgeführten Transparenten zu lesen.

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Ich fühle mich veräppelt

Bild vom Podium der Diskussion am 17. Mai 2016 in Trier"Ich fühle mich veräppelt", so zitiert die in Trier erscheinende Tageszeitung Volksfreund Nancy Poser, die am Dienstagabend als Vertreterin des Forums behinderter Juristinnen und Juristen an einer vollbesetzten Podiumsdiskussion im Rahmen des 5. Trier Inklusionsgespräches zum Bundesteilhabegesetzes teilgenommen hatte. Mit von der Partie auf dem hochrangig besetzten Podium waren die Bundestagsabgeordneten Katarina Barley (SPD), Bernhard Kaster (CDU), Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) und Katrin Werner (Die Linke).

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Es regnete falsche fünf Euro Scheine

Falsche 5-Euro ScheineAuf eine pfiffige Aktion, die vor kurzem in Baden stattgefunden hat, hat Melanie Hildmann die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. Unter dem Motto "Wir wollen teilhaben – für eine inklusive und barrierefreie Gesellschaft" regnete es in den Städten Emmendingen und Waldkirch falsche 5-Euro-Scheine.

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Video vom Trauermarsch Online

Trauermarsch endete vor dem LandessozialministeriumIn Stuttgart trafen sich am Freitag Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen aus ganz Baden-Württemberg zu einem symbolischen Trauermarsch, um ihrer Trauer für die vertane Chance in Sachen Barrierefreiheit und über den schlechten Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz Ausdruck zu verleihen. Einen Film über die Aktion gibt es auf Youtube.

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Teilhabegesetz richtig oder gar nicht

Trauermarsch endete vor dem LandessozialministeriumNach den Protesten in Berlin gehen in den Bundesländern die Aktionen gegen das befürchtete völlig unzureichende Teilhabegesetz weiter. In Stuttgart, wo künftig Grün-Schwarz regiert, wurde das Gesetz nach einem Trauermarsch bereits beerdigt. Im Mainz und Düsseldorf wurde zu Demonstrationen aufgerufen, da dieses Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig wäre.

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Gemeinsame Kernforderungen zum Teilhabegesetz

Logo des Deutschen BehindertenratesDer Deutscher Behindertenrat (DBR), die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, der Paritätische Gesamtverband, das Deutsches Rotes Kreuz, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und der Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) haben gemeinsam sechs Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Die von der Vorsitzenden des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrates, Ulrike Mascher, beim Empfang der Bundesbehindertenbeauftragten vorgestellten Kernforderungen werden zudem von weiteren Verbänden wie der LIGA Selbstvertretung unterstützt.

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Aufstand der Behinderten

Ottmar Miles-Paul Protesttag 2014Seit den Inklusionstagen im November 2015 formiert sich eine neue „Krüppelbewegung“ in Deutschland. Behinderte AktivistInnen sind nicht mehr bereit als Feigenblatt eines politischen Kalküls von SozialpolitikerInnen und Beamten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales benutzt zu werden. Nachdem jahrelang der Anschein eines politischen Dialogs zwischen Menschen mit Behinderung und ausführenden Ministerien, sowie Behindertenpolitikerinnen erzeugt wurde, mussten Funktionäre und VerbändevertreterInnen zur Kenntnis nehmen, dass sie einem riesigen Täuschungsmanöver erlegen sind. Die Entscheidung des Bundestages die Privatwirtschaft bei der Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes nicht zu belasten und der Referentenentwurf des, von der Politik als Paradigmenwechsel bejubelten, Bundesteilhabegesetzes lassen das Fass nun überkochen. Seit den späten siebziger Jahren gab es keine solche Wut mehr über Diskriminierung, Ungleichbehandlung und falschen Versprechungen von PolitikerInnen.

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WIR TRAUERN!

Kreuz der TraueranzeigeAm Tag nach der Abstimmung des Deutschen Bundestages für ein reformiertes Bundesbehindertengleichstellungsgesetz ohne die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit hat das NETZWERK ARTIKEL 3 eine Traueranzeige zu dieser vertanen Chance der Abgeordneten der CDU/CSU und SPD Bundestagsfraktion veröffentlicht. Das Netzwerk regt an, dass weitere Verbände, Zeitungen, Online-Angebote, Twitter- und Facebookangebote die Anzeige ruhig auch in eigenem Namen veröffentlichen.

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Respekt

Angekettet am Spreeufer beim ReichstagDiejenigen, die in der Zeit von Mittwoch, 11. Mai 17:15 Uhr, bis Donnerstag, 12. Mai 15:15 Uhr, ans Spreeufer in der Nähe des Reichstags gekommen waren und miterlebten, wie Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen bei ihrer Ankettaktion gegen Barrieren und schlechte Gesetze ausharrten, hatten oft nur ein Wort im Munde: "Respekt!". Und genau dieser Respekt gebührt denjenigen, die sich nicht nur mit großem Mut in die Bannmeile zum Protest begeben hatten, sondern zum Teil weit über ihre körperlichen und psychischen Grenzen hinaus gingen, um die Abgeordneten des Bundestages sozusagen in letzter Minute zu überzeugen, dass wir klare Regeln für Barrierefreiheit im privaten Bereich brauchen statt bloßer Appelle und Sonntagsreden.

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Bericht mit Raul Krauthausen im heute-journal

Raul Krauthausen beim Interview morgens um 2.00 UhrRaul Krauthausen ist ein Kommunikator und funkt auf allen Kanälen, wenn es darum geht, kreative Ideen zu verbreiten und für Inklusion und Barrierefreiheit zu werben. Aber selbst gestern war es dem quirligen Berliner zuweilen zuviel, denn fast ohne Atempause gab er Interviews, twitterte, sprach mit MedienvertreterInnen und war mit Dreharbeiten, wie zum Beispiel für die tagesschau und das heute-jorunal beschäftigt. Und das, nachdem er die Nacht vorher kein Auge bei der Ankettaktion für Barrierefreiheit und ein gutes Bundesteilhabegesetz in der Nähe des Reichstages zugetan hatte.

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Schlaflos an der Spree

Private Anbieter müssen zur Barrierefreiheit verpflichtet werdenDiejenigen, die sich von Mittwochabend 17:00 Uhr - Donnerstagnachmittag 14:00 Uhr am Reichstagsufer in der Nähe des Reichstags angekettet hatten, um dagegen zu protestieren, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet werden, kamen zum Teil bis zu 38 Stunden ohne Schlaf aus. Es war einfach ständig was los, so dass man gar nicht zum Schlafen kam, kommentierten Raul Krauthausen, Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul ihr massives Schlafdefizit.

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Protestaktion geht weiter

Protest am Reichstag in BerlinDie Protestaktion am Reichstag in Berlin geht weiter. 25 Frauen und Männer, die sich am Reichstagsufer angekettet haben, wollen bis zur Abstimmung über das neue Behindertengleichstellungsgesetz im Bundestag ausharren. Die Debatte über das Behindertengleichstellungsrecht beginnt um 13.50 Uhr und wird im Parlamentsfernsehen und auf Phoenix übertragen.

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Video von den Kellerkindern

Berlin-Bär Die Kellerkinder haben ein Video über die Protestaktionen in Berlin gemacht. Dazu schrieb heute Thomas Künnecke an kobinet: Am 9. 5. 2016 haben sich Menschen mit Behinderung zur SPD und CDU aufgemacht und sie für den Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz "ausgepfiffen". Am 11.5. haben sich viele von uns am Reichstagsufer angekettet, um darauf aufmerksam zu machen, dass diese Regierung nicht gewillt ist, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. "Nicht unser Gesetz" unter diesem Motto wehren sich Menschen mit Hindernissen gegen Stigmatisierung und Ausgrenzung. Der Protest geht weiter ...

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Behinderte ketten sich an Grundgesetz

NichtmeinGesetz: Protest am 4. Mai in Berlin für ein gutes Teilhabegesetz und gegen Barrieren Behinderte ketten sich an das Grundgesetz für mehr Teilhabe und gegen Barrieren, berichten heute die Sozialhelden. Am Mittwoch Abend ketten sich Aktivisten nahe der Grundgesetz-Tafeln am Bundestag für ein gutes Teilhabegesetz an, informiert ihre über ots verbreitete Pressemeldung, die mit einem Foto vom Berliner Protesttag am 4. Mai illustriert wurde.

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Sichtweisen gehen weit auseinander

Gabriele Lösekrug-Möller"Es war ein schwieriges Gespräch", bilanzierte Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller aus ihrer Sicht die zweieinhalbstündige Diskussion im Arbeits- und Sozialministerium, die ursprünglich nur für 60 Minuten anberaumt war. Vor dem Hintergrund der Protestaktion am 4. Mai, bei der behinderte Demonstrierende kurzfristig das Ministeriumsfoyer besetzt hatten, machten die behinderten AktivistInnen im Gespräch mit der Staatssekretärin und Abteilungsleiter Dr. Rolf Schmachtenberg sehr deutlich, dass mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz (BTHG) Rückschritte in der Behindertenpolitik und Leistungseinschränkungen drohten.

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Verbändeanhörung im bayerischen Sozialministerium

Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des geplanten BundesteilhabegesetzesGestern, am Dienstag den 10. Mai, fand im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales eine Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des geplanten Bundesteilhabegesetzes statt. Geladen waren bayerische Behindertenverbände, Wohlfahrtsverbände und kommunale und überörtliche Träger der Sozialhilfe.

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Diskussion zum Teilhabegesetz in Mainz

ParagraphenLange hat der Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz auf sich warten lassen. Ziel der Reform ist, das bisherige "Fürsorgesystem" durch ein modernes Teilhaberecht zu ersetzen. Doch an den vorgesehenen Regelungen in dem 360-seitigen Papier gibt es massive Kritik von Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden. Diese Kritik greift das Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen bei einer Veranstaltung mit Carl-Wilhelm Rößler vom Forum behinderter JuristInnen am 12. Mai in Mainz auf.

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Behinderte ketten sich an

Reichstagskuppel in BerlinBehinderte Menschen ketten sich gegen Barrieren und für echte Teilhabe an. Das erfuhr kobinet heute über eine weitere geplante Protestaktion in Berlin, bevor der Deutsche Bundestag am Donnerstag ein novelliertes Behindertengleichstellungsgesetz verabschieden will. Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen werden sich aller Voraussicht nach am 11. Mai ab 17.15 Uhr an einem bislang noch nicht bekannten Ort in Berlin-Mitte für längere Zeit anketten.

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Die 10 größten Mängel des Bundesteilhabegesetz

Daumen runterDie MacherInnen der Kommunikationsplattform #NichtmeinGesetz haben heute die zehn größten Mängel des Referentenentwurfs zum Bundesteilhabegesetz ins Netz gestellt. Damit zeigen sie auf, wo es beim derzeitigen Referentenentwurf ihrer Meinung nach hapert und warum es für viele behinderte Menschen daher "nicht mein Gesetz" ist.

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SPD muss Farbe bekennen

Aktion vor dem Willy-Brandt-HausBeim Pfeifkonzert vor dem Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD, forderten heute Nachmittag Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen von der Regierungspartei, Farbe zu bekennen und kein Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts zu beschließen, das nicht private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten in die Pflicht zu angemessenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit verpflichtet.

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Woche der ersten Entscheidung

Plenarsaal des BundestagesNun hat sie begonnen, die Woche der ersten bedeutenden behindertenpolitischen Entscheidung in dieser Legislaturperiode. Viel wurde diskutiert, evaluiert und angehört, am Donnerstag steht mit der Debatte und Abstimmung zum Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts nun die Entscheidung der Bundestagsabgeordneten an. Bei diesem ersten entscheidenden Glaubwürdigkeitstest kämpfen behinderte Menschen vor allem darum, dass auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zu angemessenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden.

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Von Selbstbestimmung meilenweit entfernt

Bild von der Veranstaltung in MannheimAuf der von der AG Barrierefreiheit organisierten und gut besuchten Veranstaltung in der Mannheimer Abendakademie gab Horst Frehe vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen einen umfassenden Überblick zur aktuellen Diskussion um das Bundesteilhabegesetz. Horst Frehe machte in seiner Bilanz deutlich, dass der vorliegende Referentenentwurf in fast allen Punkten hinter den Erwartungen der Menschen mit Behinderung und den Verbänden der Behindertenselbsthilfe zurückgeblieben sei.

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Protest ist weiter notwendig

Irmgard BaduraViele der Behindertenbeauftragten der Länder und die Beauftragte des Bundes haben sich in dieser Woche hinter die Proteste behinderter Menschen für ihre Gleichstellung und gute Gesetze gestellt. Nicht nur bei der Demonstration in Berlin, wo neben Verena Bentele, Dr. Jürgen Schneider als Beauftragter von Berlin und Jürgen Dusel als Beauftragter aus Brandenburg Flagge zeigten, sondern auch aus anderen Bundesländern wie Bayern und Rheinland-Pfalz kam Rückenwind für die Behindertenbewegung.

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Pfeifaktion vor Parteizentralen der CDU und SPD am 9. Mai

Foto zeigt Protesttrillerpfeife auf der Webseite des SoVDDass behinderte Menschen es leid sind, mit Sonntagsreden und schlechten Gesetzen abgespeist zu werden, zeigen sie mit einer Pfeifaktion vor den Parteizentralen der CDU und SPD am 9. Mai in Berlin. Mit der Aktion protestieren sie ab 14:30 Uhr vor dem Konrad-Adenauer-Haus und ab 15:30 Uhr vor dem Willy-Brandt-Haus gegen den scharf kritisierten Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz. Dies teilte das NETZWERK ARTIKEL 3 heute mit.

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Weitere Unterschriften bis zum 1. Juni

Logo: Teilhabegesetz JetztDie Demonstration am 4. Mai in Berlin war für Matthias Keizter nur ein erster Schritt für den Kampf für die Gleichstellung gehörloser Menschen und für ein gutes Bundesteilhabegesetz. Vor allem die Präsenz gehörloser Menschen sei bei der Demonstration sehr gut gewesen.

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Hat das Stockholm-Syndrom Behindertenverbände befallen

Sigrid Arnade vor der Glaswand mit dem GrundgesetzIm vorgelegten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Bundesteilhabegesetz (BTHG), der vorige Woche veröffentlicht wurde, geht es zwar auch um einige Verbesserungen, aber doch primär um Leistungskürzungen und Leistungsbeschränkungen, auch wenn bei der Zieldefinition vollmundig immer wieder von der UN-Behindertenrechtskonvention gesprochen wird. Wo bleibt der Aufschrei der im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammenarbeitenden Verbände, frage ich mich seitdem. Kann es sein, dass das Stockholm-Syndrom die Behindertenverbände befallen hat?

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Robodeaf-Video vom Protesttag

Robodeaf-VideoMarco Strauß machte heute auf ein Video vom Protest am Brandenburger Tor aufmerksam. Es hat den Titel "Taube Realität - barrierefrei durch Gebärdensprache" und wurde von Robodeaf ins Netz gestellt. Das Video beweist die starke Beteiligung der Gehörlosenwelt am Protest gegen den völlig unzureichenden Referentenentwurf für das von der schwarz-roten Regierungskoalition versprochene Bundesteilhabegesetz.

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Warum Matthias Grombach in Berlin war

Matthias Grombach am 4. Mai 2016 in BerlinMatthias Grombach gehört zu den etwa 300 000 behinderten Menschen, die in Deutschland mit Assistenz leben. In Berlin demonstrierte der Mann aus Dessau-Roßlau gestern für ein gutes Teilhabegesetz, weil es für ihn eine Horrorvorstellung wäre, "wieder im Heim/Knast eingesperrt zu sein". Seit einem Badeunfall ist er querschnittsgelähmt. Seinen langwierigen Kampf für die persönliche Assistenz hat kobinet begleitet. Heute ist Grombach (Jahrgang 1976) im Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz aktiv, das im Sommer 2014 gegründet wurde.

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Was für ein Tag

Vor dem Bundeskanzleramt am 4. Mai 2016"Was für ein Tag", so kommentierte Raul Krauthausen sichtlich zufrieden mit den Aktionen der Behindertenbewegung den gestrigen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen in Berlin. Und in der Tat gestern war, neben den vielen Aktivitäten in anderen Städten, in Berlin einiges geboten. Deutlich wurde dabei, dass die Geduld behinderter Menschen mit der Politik am Ende ist und man sich von der CDU/CSU und SPD verarscht fühlt.

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Video vom Berliner Protesttag

Am Brandenburger Tor, 4. Mai 2016Ein Video vom Berliner Protesttag erhielt heute kobinet. Thomas von Kellerkinder e.V. schrieb dazu: Gefühlte 10.000 Menschen haben sich am 4.5. mit ihrer Vielfalt in Berlin gezeigt und den politischen Vertretern laut und bunt mitgeteilt, dass das Bundesteilhabegesetz mehr sein muss, als in ihrem ersten Gesetzentwurf zu finden ist. Ihr Angebot steht nicht für eine „Inklusive Gesellschaft“ an der wir teilhaben dürfen. Wir werden weiterhin draußen bleiben. Aber mit den Worten von Ottmar Miles-Paul gesprochen „Draußen heißt, auf der Straße und da werden wir zu sehen und zu hören sein!"

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Pfeifkonzert vor dem Arbeitsministerium

Pfeifkonzert vor dem ArbeitsministeriumVor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde heute gegen den unter seiner Federführung erarbeiteten Referentenentwurf für das Teilhabegesetz protestiert. An die 100 Demonstranten skandierten Sprechchöre wie "Wir sind laut, weil ihr uns das Vermögen klaut" und forderten Änderungen im Gesetzentwurf, die den im Gesetzgebungsprozess schon unterbreiteten Vorschlägen der Betroffenen folgen. Die Frauen und Männer hatten zuvor an dem Protesttag teilgenommen, an dem nach Angaben der Berliner Behindertenzeitung 5 000 Menschen aus ganz Deutschland zwischen Kanzleramt und Brandenburger Tor für ihre Rechte demonstrierten.

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Das Wutwort des Protesttages

Am Brandenburger Tor, 4. Mai 2016, unten Sigi Arnade vor ihrem Statement Am Brandenburger Tor moderierte heute am Protesttag der blinde Radiomann Sascha Lang das politische Bühnenprogramm, bei dem ein Wort immer den stärksten Beifall bekam: "Wir lassen uns nicht länger verarschen!" Das begründeten in ihren knapp und präzise auf den Punkt gebrachten Statements Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, Raul Krauthausen von den Sozialhelden in Berlin und Dominik Peter vom Berliner Behindertenverband.

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Protesttag in der Hauptstadt

Vor dem Bundeskanzleramt am 4.Mai 2016Vor dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung haben Demonstranten zwischen Kanzleramt und Brandenburger Tor heute laut und deutlich ihren Unmut über zwei sie betreffende Gesetzesentwürfe der schwarz-roten Koalitionsregierung bekundet. Zu Beginn des Protesttages waren sich Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele mit Ilja Seifert vom Allgemeinen Behindertenverband, Gerwin Matysiak vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter, Ursula Engelen-Käfer vom Sozialverband Deutschland und Helmut Vogel vom Deutschen Gehörlosen-Bund einig, dass sowohl das novellierte Behindertengleichstellungsgesetz als auch das Teilhabegesetz nachgebessert werden müssen, damit sie ihren Namen wirklich verdienen.

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Größte Behinderten-Demo in Deutschland

Webgrafik zum 4. Mai in Berlin mit Brandenburger TorDie Veranstalter des Berliner Protesttages erwarten heute die größte Behindertendemonstration in Deutschland. Die Berliner Zeitung widmet dem Ereignis heute eine ganze Seite. In einem Beitrag wird über Lisa Weiß berichtet. Die 21-jährige Frau lebt mit einer geistigen Beeinträchtigung. Heute demonstriert sie vor dem Kanzleramt, schreibt das Hauptstadt-Blatt. In einem anderen Beitrag erläutert Raul Krauthausen ("Manchmal frage ich mich, wofür ich arbeite"), warum er für ein einkommens- und vermögensunabhängiges Teilhabegesetz auf die Straße geht.

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Massive Kritik des Paritätischen am Entwurf zum Bundesteilhabegesetz

Grafik zeigt Logo des ParitätischenAls massiven Verstoß gegen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den vorliegenden Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG). Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zielten in erster Linie auf Kostenbegrenzung, nicht aber auf die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung, kritisiert der Paritätische in einem Brief an Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD).

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Aktionsseite www.nichtmeingesetz.de gestartet

AusrufezeichenIm Vorfeld der heutigen Demonstration für ein gutes Bundesteilhabegesetz in Berlin und für die in den nächsten Tagen geplanten Aktionen haben engagierte behinderte Menschen die neue Internetplattform www.nichtmeingesetz.de samt Hashtag #NichtMeinGesetz gestartet.

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Nancy Poser und Raul Krauthausen bei Stern TV

Logo von RTL"Warum sich Behinderte durch eine Einkommensgrenze benachteiligt fühlen" ist heute Thema bei stern TV ab 22.15 auf RTL. Dabei werden Beispiele von Nancy Poser und Raul Krauthausen aufgezeigt, für die sich Arbeit finanziell eben nicht lohnt.

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Selbstbestimmung statt Fürsorge

Kerstin TackIm Vorfeld des heutigen Protestmarsches vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor in Berlin stellte sich die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack hinter die Forderung nach mehr Selbstbestimmung statt Fürsorge.

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SWR 1 Thema heute: Assistenz-Bedarf und das Teilhabegesetz

Logo des SWRIn der Radioreihe des SWR 1, "Thema heute" wird heute in der Zeit von 19:30 bis 20:00 Uhr ein Portrait einer Unternehmerin aus Baden gesendet. Diese ist durch eine Erkrankung behindert, hat Assistenzbedarf und spricht über ihre Ansicht zum Referentenentwurf des Teilhabegesetzes.

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Lebenshilfe sieht Licht und Schatten

Ulla SchmidtDie Lebenshilfe sieht im Entwurf des Bundesteilhabegesetzes Licht und Schatten. "Darin stecken wichtige Impulse, um die Teilhabe behinderter Menschen in diesem Land voranzubringen. Aber es gibt auch Punkte, wo noch nachgebessert werden muss", erklärte heute Bundesvorsitzende Ulla Schmidt,   Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.

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Martin Theben kommt zum Protesttag

 Dr. Martin Theben Rechtsanwalt Dr. Martin Theben mailte heute vor dem Protesttag zwischen Kanzleramt und Brandenburger Tor dem Berliner kobinet-Korrespondenten: „Ich komme auch!" Nachdem er in den vergangenen Jahren auf eine Teilnahme verzichtet hat, wird der Berliner Rechtsanwalt in diesem Jahr wieder an den Protesten rund um den europaweiten Protesttag für Gleichstellung und gegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen teilnehmen.

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Protest darf nicht verhallen

Verena BenteleVerena Bentele betonte heute in einer Mitteilung an die Presse: „Protest der Menschen mit Behinderungen darf nicht verhallen". Die Behindertenbeauftragte setzt auf Änderungen am geplanten Bundesteilhabegesetz. Übermorgen, am 5. Mai, ist der „Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung" und zugleich Europatag.

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Wir schauen auf unsere Rechte

Veranstaltung mit Transparent Unter dem Motto "Wir schauen auf unsere Rechte - doch ihr kehrt uns den Rücken zu!" kritisierte WüSL – Selbstbestimmt Leben Würzburg - den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz. WüSL Vorstandsmitglied Michael Gerr erklärte anlässlich des Europäischen Protesttags von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai: „Seit Jahren fordern wir ein Bundesteilhabegesetz, das diejenigen mit dem größten Unterstützungsbedarf absichern soll. Wir wollten immer, dass die größte Solidarität, denen gehören muss, die sie am meisten brauchen. Der Referentenentwurf läuft aber geradezu auf eine Entsolidarisierung mit Menschen, die Assistenz benötigen, hinaus."

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Aus der Dunstglocke zur Aktion

Daumen hochNachdem die Behindertenpolitik in Deutschland seit Antritt der schwarz-roten Bundesregierung wie unter einer Dunstglocke in Beteiligungsprozessen, Evaluationen und vielen klugen Papieren hing, hat sich nun der Blick geweitet. Entgegen des erhofften wärmenden Sonnenscheins, weht plötzlich aber wieder der rauhe Wind, den die Behindertenbewegung zu Genüge kennt. Der vorsichtig hoffnungsvollen Erwartung auf ernst gemeinte Reformen, folgt nun Unzufriedenheit, Entsetzen und Ärger. Daher kommen die Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen nach Ansicht von Ottmar Miles-Paul gerade zur rechten Zeit, um sich aus der Dunstglocke freizukämpfen.

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Die Gesellschaft behindert mehr als Behinderung

Raul Krauthausen unterwegs am LaptopIm Kulturjournal des NDR-Fernsehen machte Raul Krauthausen gestern Abend im Vorfeld des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen deutlich, dass die Gesellschaft mehr behindert als die eigentliche Behinderung. Neben der Frage der Darstellung in den Medien und den vielen Barrieren sprach der Blogger auch an, dass behinderte Menschen das Recht genommen wird, zu sparen.

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DBSV kündigt Widerstand an

Renate ReymannDer Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) hat heute Widerstand gegen ein unzureichendes Teilhabegesetz angekündigt. „Blinde, sehbehinderte und taubblinde Menschen dürfen nicht zu Verlierern des Bundesteilhabegesetzes werden!" So steht es in einer Resolution, die der DBSV-Verwaltungsrat am vergangenen Wochenende in Berlin einstimmig verabschiedet hat. Das Forderungspapier nennt zehn Themenbereiche, in denen der Verband massiven Nachbesserungsbedarf sieht – vom völligen Ausschluss sehbehinderter Menschen von der Eingliederungshilfe über Bildungseinschränkungen bis zu Benachteiligungen bei der Blindenhilfe. „Für die Menschen, die wir vertreten, ist das eine Liste der Grausamkeiten", stellt DBSV-Präsidentin Renate Reymann zum Referentenentwurf fest.

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Teilhabegesetz bringt sogar Verschlechterungen

Logo von ZEIT ONLINEDass das Bundesteilhabegesetz nach dem derzeitigen Referentenentwurf nicht nur in vielen Bereichen keine wirkliche Verbesserung, sondern sogar Verschlechterungen bringen würde, darauf hat Christiane Link in ihrem Blog "STUFENLOS" von ZEIT ONLINE am Beispiel eines sehbehinderten Studierenden hingewiesen.

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Mit barrierefreien Bussen zum Protest nach Berlin

VbA-Reisedienst Logo auf BusEin Problem bei Demonstrationen behinderter Menschen ist, dass viele, die teilnehmen möchten, dies nicht aufgrund der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen schaffen. Entweder liegt es an der fehlenden Assistenz, bzw. den fehlenden finanziellen Möglichkeiten oder an der fehlenden Barrierefreiheit, von gesundheitlichen Einschränkungen ganz zu schweigen. Für die Demonstration am 4. Mai in Berlin wurde nun ein Angebot geschaffen, das zumindest einigen, denen es sonst nicht möglich wäre, teilzunehmen, dies ermöglicht. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Andreas Vega aus München darüber. 

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Mit weiteren Aktionen ist zu rechnen

Ottmar Miles-PaulMit einem kraftvollen Signal von der Demonstration für ein gutes Bundesteilhabegesetz am 4. Mai in Berlin ist zu rechnen. Dass diese Demonstration aber erst der Anfang vielfältiger Aktionen gegen die halbherzige Behindertenpolitik der Bundesregierung ist, machte Ottmar Miles-Paul am Wochenende klar. All diejenigen, die für ein gutes Bundesteilhabegesetz und die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten kämpfen wollen, könnten sich schon einmal den 9. Mai und den 11. und 12. Mai im Kalender eintragen. Am 12. Mai soll nämlich des Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts im Bundestag verabschiedet werden - bisher ohne die Verpflichtung Privater zur Barrierefreiheit.

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2 Mal Brandenburger Tor

Nina WaskowskiNa klar komme ich nach Berlin zur Demo! Das sagte heute Nina Waskowski dem Berliner kobinet-Korrespondenten. "Und 1 Tag vorher ist die Protestaktion am Brandenburger Tor in Potsdam, bei der ich natürlich auch dabei bin", so die Initiatorin des Potsdamer behindertenpolitischen Stammtisches. "1000 Dank an Oliver Käding und Klaus-Peter Krüger, die erfolgreich den Stammtisch übernommen haben, derweil ich mich im praktischen Leben ja nun der Kinderpolitik widme." Ihren inzwischen ein Jahre alten Sohn Tarek nimmt sie mit zu den Protesttagen.

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abgeordnetenwatch hat zum Recht auf Sparen nachgehakt

Logo von abgeordnetenwatchDer Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz wurde diese Woche veröffentlicht, so dass bald die Stunde der Bundestagsabgeordneten schlägt, wie sie sich beispielsweise zur Forderung für ein Recht auf Sparen im Parlament verhalten. abgeordnetenwatch.de hat im Rahmen der Petition von Constantin Grosch und Raul Krauthausen für ein Recht auf Sparen mit mittlerweile über 325.000 UnterstützerInnen nun nachgehakt, was einzelne Abgeordnete von dieser Forderung halten. Viele Antworten liegen bereits vor.

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Hochrangige Diskussion am 17. Mai in Trier

Zielscheibe mit verfehlten PfeilenGleich alle vier Trierer Bundestagsabgeordneten nehmen an einer Diskussion über den nun veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes am 17. Mai in Trier teil. Dies teilte Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen den kobinet-nachrichen mit, die nach einer ersten Durchsicht entsetzt über den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz ist.

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Heute im Deutschen Bundestag

Reichstagskuppel in BerlinDie Opposition hat heute im Bundestag die bisherigen Vorschläge der Regierungskoalition für das versprochene Teilhabegesetz deutlich zurückgewiesen. Dieses Bundesteilhabegesetz wäre nicht menschenrechtskonform, betonte die behindertenpolitischen Sprecherin der Linken. „Wir brauchen eine bedingungslose und uneingeschränkte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention", sagte Katrin Werner.

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Zurück in die Fürsorgepolitik

Verena BenteleVielen Behindertenverbänden gehen die Vorschläge nicht weit genug, berichtet heute der Tagesspiegel über den Referentenentwurf zum Teilhabegesetz. Und auch die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, äußerte sich kritisch. In einem Beitrag für das Online-Debattenmagazin "Causa" des Tagesspiegel bezeichnet sie es zwar als "großen Schritt", dass die gleichberechtigte Teilhabe nun als Menschenrecht erkannt und rechtsverbindlich festgeschrieben wurde". Für die Realisierung dieser großen Herausforderung reiche der Gesetzentwurf aber "trotz einiger guter Ansätze sicher nicht aus".

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Blindenverband: Das lassen wir uns nicht gefallen

Blindengeldkarte Ost-WestDer Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) kritisiert die aktuellen Pläne der Bundesregierung und befürchtet eine massive Benachteiligung blinder, sehbehinderter und taubblinder Menschen. Anlass ist der Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes, der am Dienstag vorgestellt wurde. "Die blinden Menschen in Deutschland werden sich eine derartige Ungleichbehandlung nicht gefallen lassen", erklärte die Präsidentin des Verbandes Renate Reymann.

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Tausende zum Protest in Berlin erwartet

Webgrafik zum 4. Mai in Berlin mit Brandenburger TorDer Berliner Behindertenverband, die Bundesinitiative Daheim Statt Heim und der Sozialverband Deutschland in Berlin-Brandenburg erwarten am 4. Mai zum „Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung" tausende Demonstranten in Berlin. Der Protesttag wird dieses Jahr von 40 Dachverbänden, Vereinen und Institutionen unterstützt.

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Kölner Erklärung zur Gebärdensprache

Grafik zeigt Symbol für Deutsche GebärdenspracheEine Kölner Erklärung der Gebärdensprachgemeinschaft zum Reformprozess der Leistungen der sozialen Teilhabe und Inklusion in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland hat der Arbeitskreis Sign Teilhabe vor kurzem im Nachgang zu einer Podiumsdiskussion zum Bundesteilhabegesetz in Köln veröffentlicht.

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Behindertenpolitik in Bewegung

Protesttag 2014 am Brandenburger Tor Der Entwurf für ein Teilhabegesetz ist endlich auf dem Tisch. Die Politik von und für behinderte Menschen gerät wieder in Bewegung. Am 4. Mai zum Europäischen Protesttag zu ihrer Gleichstellung wird zwischen Kanzleramt und Brandenburger Tor in Berlin die wohl wichtigste Demo dieses Jahres für Behindertenrechte in Deutschland stattfinden. Es geht um in der deutschen Verfassung verankerte und in der von der Bundesrepublik ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention geltende Menschenrechte.

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Beim ersten Überfliegen entsetzt über Entwurf

Nancy PoserSchon nach dem ersten Überfliegen zeigte sich Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen aus Trier entsetzt darûber, was im gestern Nachmittag versandten Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz als "Verbesserung" für Menschen mit Behinderung zu verkaufen versucht wird. Die Juristin hatte gestern bis 22:00 einen Drehtermin mit stern tv, das nächste Woche über das Teilhabegesetz berichten will, und widmete sich anschließend noch dem Paragraphenwerk, so dass sie den kobinet-nachrichten auch nur eine erste Einschätzung geben konnte. 

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Teilhabe bleibt leeres Versprechen

Corinna RüfferGleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe bleibt leeres Versprechen. So fasste die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Kritik an dem gestern öffentlich gewordenen Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz zusammen. "Der vorliegende Entwurf zum Bundesteilhabegesetz wird weder seinem Namen noch der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht. Von gleichberechtigter und selbstbestimmter Teilhabe können Menschen mit Behinderungen weiter nur träumen", erklärte Corinna Rüffer heute in einer Presseinformation.

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Rechtsanwalt erfreut über Entwurf

 Martin ThebenSehr zufrieden zeigt sich der Berliner Rechtsanwalt Dr. Martin Theben mit dem gestern öffentlich bekannt gewordenen Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz. "Ich bin hoch erfreut über den Entwurf", sagte Theben heute dem Berliner kobinet-Korrespondenten.

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Enttäuschung über Bundesdraußenhaltgesetz

Ilja SeifertFür den Vorsitzenden des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD), Dr. Ilja Seifert, mutet der gestern veröffentlichte Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz behinderten Menschen ein Bundesdraußenhaltgesetz (BDHG) zu. In einer ersten Stellungnahme kritisierte er den vorliegenden Entwurf scharf.

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Referentenentwurf für Bundesteilhabegesetz erschienen

ParagraphenHeute Nachmittag wurde der lange erwartete Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales an die Verbände zur Anhörung versandt. Das inklusive Begründung 369 Seiten starke Dokument ist damit der offizielle Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für das Bundesteilhabegesetz, der am 24. Mai zur ersten Anhörung kommt, bevor der Entwurf dann vom Bundeskabinett im Juni oder Juli beschlossen werden kann.

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Referentenentwurf kurz vor der Veröffentlichung

Bundeskanzleramt in BerlinDie Twitternachricht der SPD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Tack von gestern Abend hat sich nun bestätigt. Die Veröffentlichung des Referentenentwurfs des Bundesteilhabegesetzes steht kurz bevor. Wie T-Online auf seiner Internetplattform im Wirtschaftsteil berichtet, hat das Kanzleramt nun den Entwurf freigegeben.

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Bundesteilhabegesetz zur Anhörung freigegeben

Kerstin TackNun scheint der Weg für die Veröffentlichung des Referentenentwurfs des Bundesteilhabegesetzes und damit auch für die Anhörung der Verbände und Länder frei zu sein. Wie die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, gestern Abend über Twitter verbreitete, sei  das Bundesteilhabegesetz nun freigegeben.

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ZiemlichbesteAssistenz

Bild: Assistenz macht mobil - Hilfe beim TrampenDa sich bei der Diskussion um das Bundesteilhabegesetz gezeigt hat, dass das Bewusstsein darüber, was Persönliche Assistenz ist und welche Bedeutung sie für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen hat, hat das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assisenz eine Aktion unter dem Motto "ZiemlichbesteAssistenz" gestartet. In Kurzvideos wird dabei die Bedeutung von Assistenz für behinderte Menschen dargestellt, um für ein gutes Bundesteilhabegesetz in diesem Bereich zu werben.

Link zu den Videos

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Behinderte Menschen nach wie vor benachteiligt

Übergabe der Petition Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum Bundesteilhabegesetz äußerte sich der Initiator der Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes #Teilhabegesetz Constantin Grosch enttäuscht über die Vorschläge der Bundesregierung. "Mit dem Entwurf springt die Bundesregierung viel zu kurz, denn behinderte Menschen werden bei den bisherigen Vorschlägen nach wie vor erheblich benachteiligt", erklärte Constantin Grosch.

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Erstes Resümee: Sehr ernüchternd

Dr. Sigrid ArnadeFür die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, fällt das erste Resümee nach der ersten Durchsicht des Referentenentwufs zum Bundesteilhabegesetz sehr ernüchternd aus. Folgende Ersteinschätzung des heute veröffentlichten Referentenentwurfs stellte sie den kobinet-nachrichten zur Verfügung:

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Fakten der SPD zum Teilhabegesetz

Grafik zeigt Logo der SPD-BundestagsfraktionKurz nach dem heutigen Erscheinen des Bundesteilhabegesetzes hat die Bundestagsfraktion ein Papier mit dem Titel "Fakten zum Bundesteilhabegesetz" veröffentlicht. Dieses Papier dokumentieren die kobinet-nachrichten im folgenden.

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Mad Pride am Pfingstmontag in Köln

Ausrufezeichen"Rollt, humpelt, tastet euch vor. Feiert mit uns die MAD PRIDE 2016 in Köln", heißt es im Aufruf zum Finale des Sommerblut-Festivals in Köln, an dem wieder die ganz besondere Kundgebung stattfindet. Die Mad Pride wird am Pfingstmontag, 16. Mai, ab 14.00 Uhr (Aufstellung  am S-Bahnstation Köln-Ehrenfeld Ausgang Stammstraße) und dann ab 15:00 Uhr vom Café Goldmund, Glasstraße 2, in 50823 Köln Ehrenfeld nach Odonien, Hornstr. 85, in 50823 Köln Neuehrenfeld ziehen.

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Noch Chancen für Teilhabegesetz

FragezeichenDer letzte Stand in Sachen Bundesteilhabegesetz sah vor, dass das Gesetzesvorhaben von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstag und Freitag beraten werden sollte. Auch wenn den konbinet-nachrichten bisher noch keine offizielle Stellungnahme vorliegt, wie es nun mit dem Gesetz weitergehen könnte, scheint das Vorhaben noch nicht vom Tisch zu sein, wie einige befürchtet haben.

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Teilhabegesetz - Entwurf auf den Tisch

Liberty in ErlangenDie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat das unwürdige Geschachere um den Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) scharf kritisiert. Auf ihrer Mitgliederversammlung in Erlangen forderten die Mitglieder die Regierung am Wochenende auf, endlich den lange versprochenen Gesetzentwurf zu veröffentlichen: "Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die gesellschaftliche Teilhabe und Menschenrechte Behinderter voranbringen, so behauptet sie jedenfalls", betonte Vorstandsmitglied Uwe Frevert. "Wieso wird ein solches Gesetz dann als Spielball oder Verhandlungsmasse in den Bund-Länder-Finanzausgleich eingebracht, um am Ende doch wieder verschoben zu werden?"

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Der Traum ist aus - wieder auf der Straße

Ottmar Miles-PaulBehinderte Menschen haben gestern in mehreren Städten Deutschlands gegen die Verzögerungen beim Bundesteilhabegesetz unter dem Motto "Die Zeit ist reif für ein gutes Bundesteilhabegesetz" demonstriert. Dabei haben sie deutlich gemacht, dass es ein gutes Bundesteilhabegesetz werden muss, das diesen Namen auch verdient. Weder was den zeitlichen Ablauf des geplanten Gesetzes angeht, noch was die inhaltliche Ausrichtung der bisherigen Vorschläge betrifft, sieht es derzeit rosig aus. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul widmet sich daher in seinem Kommentar dem Umstand, dass sich die Behindertenbewegung wieder einmal in der Situation befindet, für ihre Rechte auf die Straße gehen zu müssen.

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Fünf vor zwölf in München

Uhr zeigt 5 vor 12Mit einer Protestaktion um fünf vor zwölf in München setzten sich gestern behinderte und nichtbehinderte Menschen in München nicht nur für ein gutes Bundesteilhabegesetz, sondern auch für eine gesetzliche Verankerung der Barrierefreiheit ein. In einem Filmbericht von münchen heute machte Erwin Bradl vom Münchner Arbeitskreis BRK von unten deutlich, dass es ihm reicht. Rückenwind kam auch von der bayerischen Landesbehindertenbeauftragten Irmgard Badura.

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Weckrufe für die Politik um 11:55 Uhr

Uhr zeigt 5 vor 12Um 11:55 Uhr führen heute in mehreren Städten Deutschlands behinderte und nichtbehinderte Menschen einen Weckruf für die Verantwortlichen im Bund und den Ländern für ein gutes Bundesteilhabegesetz durch. In Berlin, Hamburg, Kassel, Köln, Trier, Mainz, Stuttgart und München werden auf zentralen Plätzen um 5 vor 12 Wecker und andere Krachmachern erklingen, um auf das immer noch ausstehende Bundesteilhabegesetz aufmerksam zu machen.

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Ministerpräsidenten sollen UN-Konvention umsetzen

Drei rote AusrufezeichenBevor das Bundesteilhabegesetz beim Treffen der MinisterpräsidentInnen beraten wirdl, fordert der Verein Mobil mit Behinderung (MMB) alle Beteiligten auf, an einem grundlegenden Richtungswechsel in der Behindertenpolitik festzuhalten. Auch der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat dazu aufgerufen, sich an den heutigen Aktionen um fünf vor zwölf für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu beteiligen.

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Wie schaut unser Fukushima aus?

ForseA-LogoWie in der Atomwirtschaft liegt auch in der Behindertenpolitik vieles im Argen. In der Atompolitik sorgte die Katastrophe von Fukushima jedoch für einen gewaltigen Erkenntnisgewinn. Wie schaut unser Fukushima aus, in welcher Gestalt kommt dieser Erkenntnisgewinn in der Politik für behinderte Menschen daher, fragt sich Alexander Hübner, stellvertretender ForseA-Vorsitzender im Gespräch mit kobinet-Redakteur Gerhard Bartz.

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Barrieren vereiteln Bankraub

Kleingeld"Wir dürfen wegen des fehlenden Bundesteilhabegesetzes nicht sparen und können dann nicht mal barrierefrei ne Bank ausrauben", so kommentierte Raul Krauthausen kürzlich ein Video, das von der Aktion Mensch zusammen mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) unter dem Motto "Gleiche Chancen für Alle" erstellt wurde. Nachdem das Video vor kurzem beim Parlamentarischen Frühstück zum Behindertengleichstellungsrecht der LIGA Selbstvertretung seine Premiere hatte, steht dieses nun Online zur Verfügung.

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Menschenuhr für's Bundesteilhabegesetz

Uhr aus Menschen zeigt fünf vor zwölfÜber eine ganz besondere und spontane Aktion im Zusammenhang mit den heutigen Protesten für ein gutes Bundesteilhabegesetz berichtet Heinrich Schaudt aus Mannheim. Dieser hat an einer Tagung der Schwerbehindertenvertrauensleute in Hamburg teilgenommen, wo spontan eine Uhr aus Menschen gebildet wurde, die zeigt, dass es fünf vor zwölf für ein gutes Bundesteilhabegesetz ist.

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Irmgard Badura fordert klares Signal

Irmgard BaduraIrmgard Badura, die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, fordert die Politik auf, endlich mit einem starken Bundesteilhabegesetz bundesweite Rahmenbedingungen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu schaffen. "Vom Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Freitag, den 22. April, erwarte ich mir ein klares Signal für das Bundesteilhabegesetz", erklärte Irmgard Badura.

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Flashmob in Hamburg zum Bundesteilhabegesetz

Uhr zeigt 5 vor 12"Bis zur vollen Teilhabe gehen wir euch auf den Wecker!" Unter diesem Motto findet am 21. April pünktlich um 11:55 Uhr ein Flashmob auf dem Flaggenplatz Jungfernstieg in Hamburg für ein gutes Bundesteilhabegesetz statt. "Bringt möglichst Wecker, Eieruhren oder eure Handys mit entsprechenden Weckgeräuschen mit. Andere laute Gegenstände wie Topfdeckel, Rasseln usw. sind auch willkommen", heißt es im Aufruf.

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Behinderte Menschen wecken die Bundesregierung

Uhr zeigt 5 vor 12Am 21. April gehen Menschen mit Behinderung der Bundesregierung auf den Wecker. In Berlin, Hamburg, Kassel, Köln, Mainz, München und Stuttgart treffen sie sich um 11:55 Uhr (fünf vor zwölf). Sie schlagen Krach, damit der Weckruf auch ankommt: "Lasst Euren Versprechungen endlich Taten folgen! Seit November wird ein erster Entwurf des Bundesteilhabegesetzes angekündigt, der immer noch nicht vorliegt", heißt es in der Presseinformation zu den Aktionen. In Berlin findet die Aktion an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz statt.

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Etikettenschwindel: Die heile Welt der Werkstätten

Logo Deutschlandfunk"Etikettenschwindel - Die heile Welt der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen" lautet der Titel eines 44minütigen Dossiers von Dorothea Brummerloh, das vor kurzem im Deutschlandfunk gesendet wurde.

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Aktion für Teilhabegesetz vor Sozialministerium in Mainz

Uhr zeigt 5 vor 12Mit einer kurzen Aktion im Innenhof des Mainzer Sozialministeriums wollen behinderte Menschen am 21. April um 11:55 Uhr der rheinland-pfälzischen Landesregierung Rückenwind für die Verhandlungen zum Bundesteilhabegesetz geben. Im Vorfeld des Treffens der MinisterpräsidentInnen am 22. April in Berlin, bei dem das Bundesteilhabegesetz nun auf der Tagesordnung steht, wollen die Betroffenen mit Weckgeräuschen deutlich machen, dass die Zeit für ein gutes Bundesteilhabegesetz reif ist.

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Blockade des Bundesteilhabegesetzes aufgeben

Grüne WaageNach der erneuten Verschiebung der Veröffentlichung des Referentenentwurfs für das Bundesteilhabegesetz fordern behinderte Menschen vor allem Horst Seehofer auf, endlich die Blockade des Gesetzgebungsverfahrens aufzugeben.

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Umfrage: 65 Prozent für Recht auf Sparen

Bild von der Petition von Constantin Grosch65 Prozent der BundesbürgerInnen sind laut einer neuen repräsentativen Umfrage im Auftrag der Organisation abgeordnetenwatch.de dafür, dass Menschen mit Behinderung eine Eingliederungshilfe unabhängig von ihren Vermögensverhältnissen und Einkünften erhalten sollen (Teilhabegesetz). Über 325.000 Menschen sprechen sich bereits seit Monaten auf der Kampagnenplattform Change.org für das Recht auf Sparen für Menschen mit Behinderung aus.

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Stellungnahme behinderter JuristInnen zum Teilhabegesetz

Horst FreheDas Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die angekündigte Veröffentlichung des Referentenentwurfs für das Bundesteilhabegesetz erneut verschoben. Eine Reihe von Behindertenverbänden, die sich zur Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz zusammen geschlossen haben, fordern die Bundesregierung auf, endlich den Weg für das Gesetzgebungsverfahren freizugeben, das nun beim Koalitionsgipfel am 13. April beraten werden soll. Hierfür hat das Forum behinderter Juristinnen und Juristen nun eine Stellungnahme zum bisherigen Diskussionsstand vorgelegt und Verbesserungsvorschläge gemacht.

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Vom Kanzleramt zum Brandenburger Tor

Webgrafik zum 4. Mai in Berlin mit Brandenburger TorVom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor führt am 4. Mai in Berlin die wohl wichtigste Demo in diesem Jahr für Behindertenrechte in Deutschland. An diesem Tag wollte das Bundeskabinett das von der schwarz-roten Koalitionsregierung versprochene Teilhabegesetz auf den Weg bringen. Doch der Termin ist fraglich. Fest steht dagegen, dass für den europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen - am 4. Mai in Berlin - inzwischen bundesweit mobilisiert wird.

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Kritik am Teilhabegesetz in der tagesschau

Logo der ARD-TagesschauDie Kritik am Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes hat mittlerweile auch die tagesschau erreicht. Diese berichtete gestern Abend in einem 2minütigen Bericht von Tamara Anthony u.a. am Beispiel von Nancy Poser vom Forum behinderter JuristInnen, dass der vorgelegte Referentenentwurf viel zu kurz gesprungen und immer noch im Fürsorgedenken verhaftet ist.

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Angebot für Fahrt zur Demo nach Berlin am 4. Mai

Poster der Berliner Behindertenzeitung zum 4. Mai in BerlinDieses Jahr gibt es für alldiejenigen, für die eine Teilnahme an der bundesweiten Demonstration für ein gutes Bundesteilhabegesetz am 4. Mai in Berlin sonst sehr schwierig wäre, einen besonderen Service. Andreas Vega vom Reisedienst des Verbund behinderter ArbeitgeberInnen (VbA) aus München koordiniert derzeit die Fahrt von verschiedenen Orten Deutschlands und Unterkünfte in Berlin. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit ihm über die Pläne, Hintergründe und was man tun muss, um sich dafür anzumelden.

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Mobil zum 4. Mai nach Berlin

Poster der Berliner Behindertenzeitung zum 4. Mai in BerlinDie Bundesregierung entscheidet mit ihrem versprochenen Teilhabegesetz darüber, ob und wie Menschen mit einer Behinderung zukünftig leben, lernen, arbeiten und teilhaben sollen. Am 4. Mai in Berlin bekunden davon betroffene Menschen ihren Willen, die Zukunft Deutschlands inklusiv mitzugestalten. Am europäischen Protestag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung demonstrieren sie zwischen Bundeskanzleramt und Brandenburger Tor unter dem Motto "Kein Kompromiss bei der Teilhabe". Constantin Grosch informierte heute über eine Aktion, die Reise nach Berlin zu ermöglichen und am Protesttag teilzunehmen.

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Harry Hieb informiert über Ungerechtigkeiten

Harry HiebHarry Hieb arbeitet seit über 15 Jahren bei der AIRBUS GROUP als Softwareentwickler im Bereich der RADAR Technik. Das Unternehmen hat vor kurzem einen Film über das selbstbestimmte Leben mit Assistenz und die Arbeit von Harry Hieb veröffentlicht und dabei die Problematik der Anrechnung des Einkommens- und Vermögens aufgegriffen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Harry Hieb über die Bedeutung des Films und wie dieser zustande kam.

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Gehen taubblinde Menschen beim Bundesteilhabegesetz leer aus?

FragezeichenDer Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat in den letzten Wochen bereits einige Negativbeispiele aufgezeigt, die sich für blinde und sehbehinderte Menschen nach den derzeitigen Planungen zum Bundesteilhabegesetz ergeben könnten. Nun hat der Verband das Thema auf die Belange taubblinder Menschen abgeklopft, die in puncto Teilhabe seiner Ansicht nach einmal wieder leer auszugehen drohen.

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Themenabend zum Bundesteilhabegesetz in Mainz

Logo: Rhein-Main inklusivMit einem Themenabend zum Bundesteilhabegesetz greift der Verein Rhein-Main inklusiv (RMi) die aktuelle Diskussion am 7. April um 18:30 Uhr im Ibis Hotel, Holzhofstraße 2, in Mainz auf.

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Fahrt zum Europäischen Protesttag nach Berlin

VbA-Reisedienst Logo auf BusDer Reisedienst des Münchner Vereins VbA-Selbstbestimmt Leben e.V. bietet eine preisgünstige Variante für die Teilnahme an der Kundgebung in Berlin zum europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen Behinderung an. In Zusammenarbeit mit der „idm - Stiftung zur Förderung der Inklusion durch Mobilität“ organisieren Aktive aus der ganzen Republik eine Sternfahrt nach Berlin. Am 3. Mai werden aus mehreren Städten rollstuhlgeeignete Reisebusse nach Berlin rollen und Interessierten damit die Möglichkeit bieten, an der großen Demonstration am Kanzleramt und am Brandenburger Tor in Berlin teilzunehmen. Auf diese Weise soll denjenigen, die sich behinderungsbedingt und finanziell schwer tun eine solche Reise anzutreten die Teilnahme an der Demonstration in Berlin ebenso ermöglicht werden.

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Ulla Schmidt appelliert: Bundesteilhabegesetz nicht verzögern

Ulla Schmidt"Der Referenten-Entwurf ist nach umfangreicher Vorberatung fertiggestellt – es ist völlig unverständlich, warum der Versand an Länder und Verbände nun erneut verzögert wird", kritisiert Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. Aktuell wurde bekannt, dass das Bundesteilhabegesetz vor dem Eintritt ins Gesetzgebungsverfahren erst noch auf dem Kabinettsgipfel am 13. April 2016 beraten werden soll. "Die für Mitte April geplanten Anhörungen hätten ermöglicht, das Kabinett, aber auch den Bundesrat und Bundestag noch vor der Sommerpause zu erreichen. Dies ist jetzt in Gefahr."

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Hören statt Sehen: Bericht zum Bundesteilhabegesetz

Bayerischer RundfunkIm letzten Wochenmagazin des Bayerischen Rundfunks "Sehen statt Hören" ging es u.a. auch um den aktuellen Stand des Bundesteilhabegesetzes. Das Team sprach mit einer Reihe von Akteuren über ihre derzeitige Einschätzung. Darauf hat Helmut Vogel vom Deutschen Gehörlosenverband die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

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160 Millionen für das Bundesteilhabegesetz

GeldscheineWährend im Rahmen der Vereinbarung des Bundeskabinetts für den Bundeshaushalt voraussichtlich 160 Millionen Euro für das Bundesteilhabegesetz verankert sind, ist nach wie vor strittig, wer für die derzeitige Blockade des Gesetzesverfahrens verantwortlich ist.

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Bayern weist Blockadegerüchte zurück

AusrufezeichenDas Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration hat die Gerüchte, dass Bayern das Bundesteilhabegesetz blockiere, zurückgewiesen. Dem Ministerium sei es vielmehr ein besonderes Anliegen, dass die Eingliederungshilfe aus dem System der Sozialhilfe herausgelöst und zu einer modernen und vor allem personenzentrierten Teilhabeleistung weiterentwickelt wird, erklärte der Pressesprecher des Ministeriums, Philipp Späth, in einem Statement auf eine Anfrage der kobinet-nachrichten.

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Bundesteilhabegesetz: Keine Zeit für Ränkespiele

Sabine Bätzing-LichtenthälerEntschieden tritt die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler der aktuellen Verzögerungstaktik auf dem Weg zum Bundesteilhabegesetz entgegen. "Wir haben keine Zeit für Ränkespiele. Der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums ist fertig. Nun muss der Entwurf den Ländern zur Beratung zugeleitet werden, damit wir zügig den weiteren Weg beschreiten", erklärte die Ministerin heute angesichts der Nachricht über eine weiter drohende Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens.

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Blockiert Bayern das Bundesteilhabegesetz?

FragezeichenSeit über einer Woche sitzen viele Akteure auf heißen Kohlen, weil sie täglich auf die Veröffentlichung des nach den Landtagswahlen angekündigten Referentenentwurfs des Bundesteilhabegesetzes warten. Nun verdichten sich Gerüchte, dass die erneute Verschiebung des ursprünglich bereits für den Herbst 2015 angekündigten Referentenentwurfs an einer aktuellen Blockade einer Reihe von Gesetzesvorhaben durch Bayern liegen könnte.

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Dokumentation zeigt Handlungsbedarf

Verena BenteleEin Jahr nach der Staatenprüfung veröffentlichen die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und das Deutsche Institut für Menschenrechte heute eine Tagungsdokumentation. "Sie zeigt schwarz auf weiß: Die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention muss konsequent vorangetrieben werden", hebt Verena Bentele in einer Presseinformation hervor. So müsse die Privatwirtschaft endlich zu mehr Barrierefreiheit verpflichtet werden.

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Der mühsame Kampf für ein selbstbestimmtes Leben

Kopfhörer"Der mühsame Kampf für ein selbstbestimmtes Leben", so lautet der Titel eines Radioberichtes von Gerhard Schröder, der am 14. März im Deutschlandradio Kultur ausgestrahlt wurde und mittlerweile im Internet zur Verfügung steht. Der Journalist hat mit einer Reihe von Akteuren der Behindertenpolitik gesprochen, um die Einschätzungen zu den bisherigen Überlegungen für ein Bundesteilhabegesetz darzustellen.

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Video der AIRBUS GROUP zum selbstbestimmten Leben mit Assistenz

Harry HiebHarry Hieb ist einer von mehreren Tausend MitarbeiterInnen der AIRBUS GROUP und arbeitet dort seit über 15 Jahren als Softwareentwickler im Bereich der RADAR Technik. Das Unternehmen hat nun einen knapp 8minütigen Film über das selbstbestimmte Leben mit Assistenz und die Arbeit von Harry Hieb veröffentlicht. Dabei werden die Möglichkeiten, aber auch die sozialrechtlichen Herausforderungen und Grenzen eines Lebens mit Persönlicher Assistenz aufgezeigt.

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Hoffnung zum Frühlingsanfang mit Fragezeichen

BlumensamenBei einem Treffen mit Verbänden zum Stand der Diskussion in Sachen Bundesteilhabegesetz hatte die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, am 8. März noch eine Packung mit Blumensamen mit der Packungsaufschrift "Die Mischung macht's - Inklusion bewegt" als Hoffnungsschimmer verteilt. Am heutigen Frühlingsanfang, der uns seit 5:30 Uhr erfreut, keimt tatsächlich nach den Finanzverhandlungen von Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble vom Freitag leichte Hoffnung auf, auch wenn diese noch sehr vage ist.

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Wird das Budget für Arbeit zur Farce?

FragezeichenJe intensiver man sich mit dem Arbeitsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz vom 18. Dezember 2015 befasst, umso deutlicher wird, dass im Denken des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) in Sachen Behindertenpolitik noch einiges im Argen liegt. Nun hat die Kreisverwaltung des Eifelkreise Bitburg-Prüm nämlich gerechnet und festgestellt, dass beim bisher vom BMAS als Verbesserung hochgehaltenen Vorschlag für ein Budget für Arbeit Verschlechterungen gegenüber den bisherigen Modellen drohen könnten, die eine Beschäftigung im Budget für Arbeit erheblich erschweren könnten.

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Warten und viele Gespräche

Heinrich BuschmannIn Sachen Bundesteilhabegesetz scheint derzeit eine Art Schockstarre über dem Land zu liegen. Seit Montag dieser Woche warten viele auf die Veröffentlichung des Referentenentwurfs mit großer Spannung, ob es entscheidende Verbesserungen zum durchgesickerten und heftig kritisierten Arbeitsentwurf vom 18. Dezember 2015 gibt. Im Hintergrund laufen jedoch immer noch viele Gespräche, um das Ruder in einzelnen Punkten noch herumzureißen.

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Bundestag diskutiert Gleichstellungsgesetz

Plenarsaal des BundestagesAm 1. Mai 2001 ist das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz auf Bundesebene in Kraft getreten. Nach 15 Jahren bietet sich nun mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts die Chance, dieses Gesetz endlich weiterzuentwickeln. Am Donnerstag, 17. März, wird der Gesetzentwurf voraussichtlich von 10:30 - 12:00 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.

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Petition für Recht auf Sparen knackt 300.000er Marke

Bild von der Petition von Constantin GroschDie Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz von Constanin Grosch und Raul Krauthausen hat am Wochenende die Marke von über 300.000 UnterstützerInnen geknackt. Mittlerweile unterstützen über 315.000 Menschen die Petition, die auf die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Leistungen für behinderte Menschen abzielt.

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Teilhabe selbstbestimmt und gleichberechtigt

Corinna RüfferEchte Teilhabe ist selbstbestimmt und gleichberechtigt - das fordert heute die Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen im Bundestag. Mit Blick auf den Referentenentwurf zum Teilhabegesetz, den das Bundessozialministerium für nächste Woche angekündigt hat, erklärte Corinna Rüffer: "Das Bundesteilhabegesetz ist das größte verbleibende sozialpolitische Projekt der großen Koalition und ein großes Versprechen an Menschen mit Behinderung – und alles deutet darauf hin, dass die Bundesregierung es gerade bricht. Wenn der angekündigte Referentenentwurf nicht deutlich anders aussehen wird, als der im Januar bekannt gewordene Arbeitsentwurf des Bundessozialministeriums, hätte man sich die Arbeit sparen können."

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Geld für die Umfrage gesammelt

Daumen hochDie von abgeordnetenwatch geplante repräsentative Umfrage zum Recht auf Sparen, kann nun durchgeführt werden. Innerhalb weniger Stunden sind die nötigen 2.000 Euro über Spendengelder bei abgeordnetenwatch eingegangen. Nun darf man auf die Umfragewerte und die damit verbundene Lobbyarbeit für die von Constantin Grosch und Raul Krauthausen betriebene Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz gespannt sein.

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Sechs Negativbeispiele zum Bundesteilhabegesetz

Christiane MöllerStatt den menschenrechtlichen Anspruch auf volle und gleichberechtigte Teilhabe anzuerkennen, ist der Gesetzgeber nach Ansicht des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) beim Bundesteilhabegesetz auf dem besten Weg, die Strukturen für ein einheitliches Rehabilitationsrecht aufs Spiel zu setzen, die Teilhabeleistungen der Eingliederungshilfe massiv einzuschränken und viele Menschen aus dem System herauszudrängen. Christiane Möller, Rechtsreferentin des DBSV, macht dies anhand von sechs Beispielen deutlich.

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Pechspiel

Titelbild INFORUM 1 2016 zeigt Antragsteller und Kostenträger am WürfeltischSeit Januar sind verschiedene Varianten eines Entwurfes für ein Teilhabegesetz im Umlauf. Alle aus unterschiedlichen Quellen, alle unter dem Titel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). In der kommenden Woche nun soll die erste autorisierte Fassung veröffentlicht werden.

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Nächster Termin ist am 05.10.2016
Protestaktion der LAG der Werkstatträte und der Lebenshilfe NRW
Wo: Düsseldorf (Platz des Landtages 1 - vor dem Landtag), Wann: 05.10.2016 11:00, Info:

Link zur Veranstaltungsankündigung:

http://www.nrw-werkstattraete.de/allgemein/teilhabestattausgrenzung

 

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Weitere Terminhinweise
05.10.2016   Termin aufklappen Protestaktion der LAG der Werkstatträte und der Lebenshilfe NRW

07.11.2016    Berlin: Vorr. Anhörung zum Bundesteilhabegesetz

Frühere Termine (Archiv)
30.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Aktion zum Teilhabegesetz auf der REHACARE

28.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Forum zum Bundesteilhabegesetz des SoVD NRW

28.09.2016   Termin aufklappen Informationspicknick zum Bundesteilhabegesetz vor dem bayerischen Landtag

24.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Podiumsdiskussion zum Teilhabegesetz zum Tag der Gehörlosen

23.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Beratung des Bundesteilhabegesetzes im Bundesrat

23.09.2016    Berlin: Veranstaltung des Deutschen Bundestages zur Behindertenpolitik

23.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Erste Lesung zur Pflegeversicherungsreform PSG III im Deutschen Bundestag

22.09.2016   Termin aufklappen Hannover: Demonstration für ein besseres Bundesteilhabegesetz - BTHG So nicht

22.09.2016   Termin aufklappen Dresden: Protestaktion zum Bundesteilhabegesetz

22.09.2016   Termin aufklappen Nürnberg: Kundgebung zum Bundesteilhabegesetz

22.09.2016   Termin aufklappen Berlin: We are watching you: Übertragung der Bundestagsdebatte am Brandenburger Tor mit Umzugswagen-Aktion

22.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Erste Lesung zum Bundesteilhabegesetz im Deutschen Bundestag

21.09.2016   Termin aufklappen Halle: Podiumsdiskussion zur Inklusion und Arbeit im Lichte des Teilhabegesetzes

21.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Aktion Blinde gehen baden in der Spree am Bundestag

20.09.2016   Termin aufklappen Stuttgart: Demonstration zum Bundesteilhabegesetz UNgehindert unterwegs in Stuttgart

20.09.2016   Termin aufklappen Rostock: Protest zum Teilhabegesetz "UNgehindert unterwegs in Rostock

20.09.2016   Termin aufklappen Hamburg: Demonstration zum Teilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Hamburg

20.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Protestaktion zum Teilhabegesetz - UNgehindert unterwegs in Düsseldorf

20.09.2016   Termin aufklappen Kiel: Protestaktion zum Teilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Kiel

17.09.2016   Termin aufklappen Hamm: Aktionstag des SoVD NRW

17.09.2016   Termin aufklappen Berlin: behindert und verrückt feiern

15.09.2016   Termin aufklappen Köln: Aktionstag des SoVD NRW

15.09.2016   Termin aufklappen Köln: Protestmarsch zum Bundesteilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Köln

15.09.2016   Termin aufklappen Halle: Demonstration und Kundgebung für faires Teilhabegesetz

13.09.2016    Kassel: Gespräch mit Ulrike Gottschalck MdB SPD

13.09.2016    Bochum: Aktionstag des SoVD NRW

10.09.2016   Termin aufklappen Gelsenkirchen: Aktionstag des SoVD NRW

07.09.2016    Berlin: Gespräch des Verbändebündnisses mit Uwe Schummer

07.09.2016   Termin aufklappen Kiel: Diskussionsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz des Paritätischen

06.09.2016   Termin aufklappen Bielefeld: Aktionstag des SoVD in Bielefeld

06.09.2016   Termin aufklappen München: Resolutions-Übergabe zum Teilhabegesetz der Lebenshilfe Bayern an Horst Seehofer und Emilia Müller

05.09.2016    Treffen von Verena Bentele mit Verbänden

03.09.2016   Termin aufklappen Gespräch mit MdB Waldemar Westermayer

02.09.2016    Treffen der LIGA Selbstvertretung zum Teilhabegesetz

27.08.2016   Termin aufklappen Aktion vor dem Bundeskanzleramt

25.08.2016   Termin aufklappen Vortrag: Was bringt das Bundesteilhabegesetz?

23.08.2016    Diskussion zum Bundesteilhabegesetz

11.08.2016   Termin aufklappen Weitere Aktivitäten für ein gutes Bundesteilhabegesetz

08.08.2016   Termin aufklappen Der Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz

12.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdB Sören Bartol

11.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdL Handan Özgüven

08.07.2016   Termin aufklappen 24-Stunden-Mahnwache zum Teilhabegesetz

07.07.2016    Begrägnisaktion zum Teilhabegesetz

06.07.2016   Termin aufklappen Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdL Sigrid Erfurt

01.07.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

01.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

30.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

30.06.2016   Termin aufklappen Teilnahme am Bürgergespräch von Andrea Nahles

29.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

29.06.2016    Gespräch mit MdB Dr. Stefan Heck des Paritätischen Hessen

29.06.2016    Gespräch des Paritätischen mit MdL Angelika Löber

28.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

28.06.2016   Termin aufklappen Aktion zum Kabinettsbeschluss vor dem Berliner Hauptbahnhof

27.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

27.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

27.06.2016   Termin aufklappen Demonstration zum Bundesteilhabegesetz

24.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

24.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale in München

23.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

23.06.2016    Mahnwache vor dem Sozialministerium in Dresden

23.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale in München

22.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

22.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale

21.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

21.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale

20.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

20.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale

17.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

17.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Sozialministerium

16.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

16.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Sozialministerium

15.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Sozialministerium

14.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

13.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

10.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

09.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

08.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

07.06.2016    Mahnwache vor dem Sommerfest des BMAS

24.05.2016   Termin aufklappen Anhörung zum Bundesteilhabegesetz

23.05.2016   Termin aufklappen Gleichberechtigt und Selbstbestimmt - Was bingt das neue Teilhabegesetz?

16.05.2016   Termin aufklappen Mad Pride 2016 am Pfingstmontag

15.05.2016   Termin aufklappen Dabei beim Karneval der Kulturen

12.05.2016   Termin aufklappen Fortsetzung der 22stündigen Ankettaktion

11.05.2016   Termin aufklappen Wir sind für Sie da

11.05.2016   Termin aufklappen Ankettaktion gegen Barrieren und schlechte Gesetze

10.05.2016   Termin aufklappen Gespräch mit dem BMAS

09.05.2016    Pfeifaktion vor der Parteizentrale der CDU

09.05.2016    Pfeifaktion vor der SPD Parteizentrale

04.05.2016   Termin aufklappen Demonstration für ein gutes Bundesteilhabegesetz

03.05.2016   Termin aufklappen Sternfahrt zur Demo am 4. Mai zum Bundesteilhabegesetz nach Berlin

21.04.2016   Termin aufklappen Aktion: Bis zur vollen Teilhabe gehen wir euch auf den Wecker

21.04.2016   Termin aufklappen Flashmob zum Bundesteilhabegesetz

21.04.2016   Termin aufklappen Aktion: Die Zeit ist reif für ein gutes Bundesteilhabegesetz

21.04.2016   Termin aufklappen Aktion: Teilhabegesetz Jetzt

21.04.2016   Termin aufklappen Aktion: "Die Zeit ist reif" in Mainz

21.04.2016    Flashmob in München zum Bundesteilhabegesetz

21.04.2016   Termin aufklappen Aktion: "Die Zeit ist reif" in Stuttgart

21.04.2016   Termin aufklappen Flashmob zum Bundesteilhabegesetz in Trier

15.04.2016   Termin aufklappen NITSA Strategie-Wochenende zum Bundesteilhabegesetz

13.04.2016   Termin aufklappen Parlamentarisches Frühstück zur Barrierefreiheit im Bundesteilhabegesetz

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Gefördert von Aktion Mensch Logo

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