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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die letzten Nachrichten angezeigt. Viele ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.

Sommerpause des Bundestages beendet

Die Schulferien sind zu Ende, das Wetter hat auf Herbst umgestellt und entgegen den britischen Parlamentskolleg*innen, denen nach der Sommerpause eine Zwangspause verordnet wurde, sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nun wieder voll im Einsatz. Neben den Beratungen zum Haushalt stehen im Herbst für die Abgeordneten auch einige behindertenpolitische Fragen auf der Tagesordnung des Parlaments.

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Fachtag zu personenzentrierten Leistungen

Die personenzentrierte Leistungserbringung ist sozusagen der Kern der im Bundesteilhabegesetz festgeschriebenen Veränderungen in der Behindertenpolitik und -arbeit. Wie durch zielgerichtete, wirkungsorientierte Leistungen neue Freiräume für mehr Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen geschaffen werden können, steht daher auch im Mittelpunkt eines Fachtags zu personenzentrierten Leistungen, der am 5. November in Erfurt stattfindet und von Ralf Bremauer organisiert wird.

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Rheinland-Pfalz fördert Ausbau von Inklusionsarbeitsplätzen

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt und fördert schon seit vielen Jahren die Gründung von Inklusionsfirmen. Dabei nähert sich das Land nun dem Ziel, dass bis zum Ende der Legislaturperiode 1.000 Menschen mit Behinderungen einen Inklusionsarbeitsplatz in Rheinland-Pfalz haben. Darauf wies die rheinland-pfäzische Sozial- und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler auf einer regionalen Informationsveranstaltung unter dem Motto "Zukunftsaufgabe Inklusionsfirmen" hin, die gestern im Schloss Engers in Neuwied stattfand.

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Infos zum Budget für Arbeit für Teilhabeberatung

In ihrem Newsletter informiert die Fachstelle Teilhabeberatung u.a. über das Thema Budget für Arbeit und gibt für die Teilhabeberatungsstellen einen Überblick über das Thema.

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Über 110.000 Unterstützer*innen für Petition zur Intensivpflege

Berlin: Vor kanpp vier Wochen wurde sie gestartet, mittlerweile wird die Petition von AbilityWatch zur Intensivpflege von über 112.000 Menschen auf der Petitionsplattform von change.org unterstützt. Dort heißt es: "Die Bundesregierung plant, Menschen, die mit Beatmung in ihrer eigenen Wohnung leben, grundsätzlich in Heime zu verlegen. Wir sagen Nein! und fordern Wahlmöglichkeiten für Betroffene, wo sie leben und gepflegt werden wollen."

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André Thiel kämpft für Inklusion und Arbeitnehmerrechte

André Thiel aus Halle setzt sich schon seit vielen Jahren für die Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und eine gerechte Entlohnung in Werkstätten für behinderte Menschen ein. Hierfür hat er auch den Rechtsweg beschritten. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit André Thiel über seine Erfahrungen in der Werkstatt für behinderte Menschen und seinen Kampf für Inklusion und eine gerechte Bezahlung.

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Demo für Erhalt der Selbstbestimmung am 10. September in Berlin

Am 11. September findet im Bundesgesundheitsministerium in Berlin die Anhörung zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum umstrittenen Raha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) statt. Um den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen ruft der Berliner Verein ALS-mobil für den 10. September von 15:00 - 18:00 Uhr zu einer Demonstration vor dem Bundesgesundheitsministerium in der Friedrichstraße 108 in Berlin auf. Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Finger weg von der Selbstbestimmung: Lasst Pflegebedürftigen ihr zu Hause!"

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ISL fordert schnelles Signal von Jens Spahn für selbstbestimmtes Leben

Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, Beatmungspatient*innen außer in Ausnahmefällen zukünftig nur noch stationär statt ambulant zu behandeln, lehnt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) vehement ab. Die Geschäftsführerin der ISL, Dr. Sigrid Arnade, fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in ihrer schriftlichen Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) auf, sofort aktiv zu werden und mit deutlichen Worten zu vermitteln, dass dieser Gesetzentwurf geändert wird. Am 11. September findet die mündliche Anhörung zum äusserst umstrittenen Referentenentwurf im Bundesministerium für Gesundheit statt.

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Starke.Frauen.Machen

"Starke.Frauen.Machen.", so lautet der Name des gestern in Berlin von Frauenbeauftragten und ihren Stellvertreterinnen aus Werkstätten und Wohneinrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigung gegründeten Bundesnetzwerks der Frauenbeauftragten in Einrichtungen. Der gewählte Name "Starke.Frauen.Machen." sei dabei Programm, denn dort würden nicht nur Frauen stark gemacht, es seien auch starke Frauen, die das Netzwerk voran bringen bzw. ausbauen wollen, wie es in einer Pressemitteilung des neu gegründeten Netzwerks heißt.

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Tagung: Was macht gute Landesrahmenverträge aus?

Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus der Sicht betroffener Menschen mit Behinderungen aus? Um diese Frage geht es bei einer Fachveranstaltung, zu der die LIGA der politischen Interessen- und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in Sachsen-Anhalt am 2. Okober von 10:30 bis 16:00 Uhr im Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) einlädt. Dabei soll es vor allem auch um die Geschichte der einrichtungszentrierten Hilfen und die Anforderungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) an den Landesrahmenvertag Sachsen-Anhalt gehen.

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Deutsche Gebärdensprache wird ab 2021 zertifiziert

Nach Informationen des Präsidiums des Deutschen Gehörlosen-Bundes wird voraussichtlich im Jahr 2021 eine Sprachzertifizierung der Deutschen Gebärdensprache (DGS-Sprachzertifizierung) unter der federführenden Leitung der Abteilung Deaf Studies und Gebärdensprachdolmetschen an der Humboldt-Universität zu Berlin eingeführt.

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Klägliche Bilanz zum Budget für Arbeit

Was für die Bundesregierung zur Beantwortung von Anfragen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages bisher anscheinend noch nicht möglich war, hat der SPIEGEL mittels einer Umfrage bei den einzelnen Bundesländern ermittelt. Die Rede ist von den konkreten Zahlen der seit dem 1.1.2018 bundesweit im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes möglichen Nutzung eines Budgets für Arbeit als Alternative zu einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Der SPIEGEL-Bericht macht anhand des Beispiels einer Beschäftigungsmöglichkeit bei der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Corinna Rüffer, zudem deutlich, wie schwer es Betroffenen und Arbeitgebern zuweilen gemacht wird, wenn sei ein Budget für Arbeit nutzen möchten.

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Mit Jens Spahn im Gespräch

Am 29. August trafen sich Aktivist*innen und Fachleute von AbilityWatch für ein einstündiges Gespräch mit Jens Spahn im Bundesgesundheitsministerium in Berlin. Das Gespräch resultierte aus einer Protestaktion vom 18. August beim Tag der offenen Tür des Bundesministeriums für Gesundheit. Betroffene rund um den Aktivisten Raul Krauthausen hatten sich dem Minister in den Weg gestellt und ein Gespräch zu dessen Pläne zur Intensivpflege und dem damit verbundenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung eingefordert. Dieser Forderung kam das der Bundesgesundheitsminister letzte Woche nach.

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Missstände in der Intensivpflege beheben – Selbstbestimmtes Leben nicht antasten

Die Verbände im Deutschen Behindertenrat (DBR) sind sich in ihrer Kritik am aktuellen Gesetzentwurf zur Intensivpflege aus dem Bundesgesundheitsministerium einig. Mit einer Presseinformation mit dem Titel "Missstände in der Intensivpflege beheben - Selbstbestimmtes Leben nicht antasten" wiesen der DBR-Sprecherratsvorsitzende Horst Frehe und die VdK-Präsidentin Verena Bentele in Berlin darauf hin.

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RISG verletzt Menschenwürde

Das Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) verletzt nach Einschätzung der Partei DIE LINKE die Menschenwürde. „Mit dem in Betroffenenkreisen als ‚Ab-ins-Heim-Gesetz‘ bezeichneten Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz beweist das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn erneut, dass es den in der UN-Behindertenrechtskonvention verbrieften Rechte noch immer fremd gegenübersteht“, erklärt der Leipziger Abgeordneter und Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sören Pellmann, aus diesem Anlass.

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Drei Budgets für Arbeit in einem Betrieb

Die Firma Mobotix AG in Winnweiler­-Langmeil beschäftigt bereits drei behinderte Menschen im Rahmen des Budget für Arbeit und plant die Einstellung drei weiterer Personen im Rahmen dieser Alternaitvförderung zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen auf sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. kobinet-Redakteur Ottmar MIles-Paul sprach mit dem Schwerbehindertenvertreter der Firma über die bisherigen Erfahrungen und die Möglichkeiten und Nöte der Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben.

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Assistenzkräftemodell ja, „Casemanagement“ nur bedingt

Vor einer Woche hat sich das Sozialgericht Mainz mit der Situation von Markus Igel in Sachen persönliche Assistenz zum selbstbestimmten Leben und dem damit verbundenen Rechtsstreit mit dem Landesamt für Soziale des Saarlandes beschäftigt. In einer Presseinformation erläutert das Sozialgericht Mainz den gefassten Beschluss und fasst dies mit der Überschrift "Assistenzkräftemodell ja, "Casemanagement" nur bedingt" zusammen.

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Exklusion bei Kindern und Jugendlichen beenden

Deutschland feiert aktuell 10?jähriges Jubiläum des Inkraftretens der menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der UN?Behindertenrechtskonvention. Aus diesem Anlass fand in Berlin eine Veranstaltung zum Thema „Exklusion beenden: Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien!“ statt. In diesem Zusammenhang wurde bei der Pressekonferenz ein Appell mit dem Titel "Exklusion beenden:Kinder? und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien!" herausgegeben, welcher erläutert, warum die Jugendressorts der Landesregierungen aus Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen den Appell mitgezeichnet haben.

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Mario Barth arbeitet mit Budget für Arbeit

Mario Barth ist derzeit einer von drei Mitarbeitern, die in der Mobotix AG im rheinland-pfälzischen Winnweiler-Langmeil im Rahmen eines Budgets für Arbeit beschäftigt wird. Karsten Lutz, der als Fachkraft für betriebliche Inklusion in den Westpfalz-Werkstätten Landstuhl tätig ist, sprach mit Mario Barth, der dort seit über zehn Jahren arbeitet, über seine Arbeit und die Möglichkeiten des Budget für Arbeit.

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Diskriminierung behinderter Kinder jetzt beenden

"Das derzeitige Sozialrecht diskriminiert über eine viertel Million Kinder und Jugendliche mit körperlicher und geistiger Behinderung. Sie und ihre Familien sind nicht, wie alle anderen Kinder, Jugendlichen und Eltern, in der Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe, sondern unser aktuelles Sozialleistungssystem grenzt sie aus. Beobachtet werden in diesem Zusammenhang vielfältige Verstöße gegen die UN-Behindertenrechtskonvention." Darauf weist ein breites Bündnis von Akteuren heute bei einer Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin hin.

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Seit 32 Jahren mit Beatmung in der eigenen Wohnung

Nach 12 Jahren Krankenhaus und insgesamt 15 Jahren Aufenthalt in einer Einrichtung, lebt Johannes Messerschmid aus München inzwischen seit 32 Jahren in einer eigenen Mietwohnung mit einem von ihm selbst organisierten Assistenz-Team. Durch dieses Team kann er 24 Stunden am Tag zu jeder Zeit unterstützt werden. Da Johannes Messerschmid damit genau so jemand ist, der nach den Plänen von Jens Spahn zukünftig nur noch in absoluten Ausnahmefällen in den eigenen vier Wänden unterstützt werden soll, sprach kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit ihm.

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Landesrahmenvertrag Schleswig-Holstein: Mitwirkung hat sich bewährt

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung von Schleswig-Holstein, Dr. Ulrich Hase, zog anlässlich der gestrigen Sitzung des Landesbeirates Bilanz zu den Verhandlungen zum Landesrahmenvertrag, der mittlerweile auch in Schleswig-Holstein beschlossen wurde. Die Mitwirkung von Menschen mit Behinderung habe sich bewährt, so der Beauftragte.

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CDU Netzwerke aus mehreren Ländern kritisieren Jens Spahn

Wie die kobinet-nachrichten vom Vorsitzenden des Forum "Menschen mit Behinderung" in der CSU, Benedikt Lika, erfahren hat, hat sich nicht nur das Netzwerk "Menschen mit Behinderungen" der CDU Nordrhein-Westfalen, sondern auch Netzwerke behinderter Menschen in der CDU und CSU aus anderen Bundesländern an Jens Spahn wegen dessen Pläne zur Intensivpflege gewandt.

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Sachsen-Anhalt orientiert sich am individuellen Bedarf

Sachsen-Anhalts Landeskabinett hat am 20. August dem Entwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz zugestimmt, das neue Vorgaben für die Leistungen des Landes zur Sicherstellung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben in Sachsen-Anhalt macht. Dies betrifft im Land zirka 27.000 Menschen. Hintergrund der Novelle ist das Bundesteilhabegesetz, das die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu einer personenzentrierten Teilhabeleistung außerhalb des Fürsorgesystems der Sozialhilfe fortentwickelt und das stufenweise in Kraft tritt.

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Niedersachsen: Übergangsvereinbarung zum Bundesteilhabegesetz

Zum 1. Januar 2020 tritt die 3. Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft. Damit wird die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem des Sozialhilferechts herausgelöst und in das Recht der Rehabilitation überführt. Für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes müssen Landesrahmenverträge abgeschlossen werden, in Niedersachsen ist man hier jedoch noch nicht soweit. Nun haben die Verbände und das Land aber immerhin eine Übergangsvereinbarung unterzeichnet, durch die ein reibungsloser Übergang der Leistungen gewährleistet werden soll.

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Erste Einschätzung des Urteils zur Assistenz von Markus Igel

Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte, der Markus Igel in seinem Kampf für die Führung eines selbstbestimmten Lebens mit Assistenz vertritt, hat sich zur Verkündung des Urteils des Sozialgerichts Mainz vom 21. August 2019 im Verfahren Markus Igel gegen das Landesamt für Soziales des Saarlandes vor dem Sozialgericht Mainz mit einer ersten Einschätzung per Pressemitteilung geäußert. Das Sozialgericht Mainz hat in vier zusammengefassten Verfahren von Markus Igel über dessen Anspruch auf Assistenz im Arbeitgebermodell entschieden.

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AbilityWatch kritisiert Beschwichtigungspolitik von Jens Spahn

Nicht zuletzt die Beschwichtigungsversuche von Jens Spahn im gestrigen Interview im ARD Morgenmagazin, aber auch die Diskussionen der letzten Tage zur Intensivpflege beatmeter Menschen, haben die Initiative AbilityWatch veranlasst, die Äußerungen des Ministers scharf zu kritisieren und schnellstmögliche Klarstellungen im Referentenentwurf zu fordern. Auf die Kritik über Facebook antwortete das Bundesgesundheitsministerium prompt.

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Markus Igel du bist nicht allein

Die Facebook-Nachricht von Jenny Bießmann, die diese gestern Abend aus dem ICE von Frankfurt nach Berlin verschickt hat, beschreibt das zutiefst Menschliche, was am gestrigen Tag trotz des nicht zufiedenstellenden Urteils des Sozialgerichts Mainz in Sachen Assistenz von Markus Igel so bewegend war: die große Solidarität vieler Menschen mit Markus Igel, die kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul vor Ort beobachen konnte. "In 3 std hab ich Berlin erreicht, in 3,5 std hoffentlich mein Bett. Ich bin müde, der Prozess war nicht erfolgreich, es war trotzdem gut das wir alle da waren! Markus Igel du bist nicht allein", so die Botschaft der engagierten Frau aus Berlin.

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Corinna Rüffer: Enttäuschendes Ergebnis am Sozialgericht in Mainz

"Enttäuschendes Ergebnis der heutigen Verhandlung am Sozialgericht in Mainz: Das Gericht hat ein fatales Signal an Kostenträger gesendet: Bewilligt möglichst wenig, dann legt ihr ein bisschen was drauf - so kommt ihr im Ergebnis billig davon. Markus Igel, der seit sechs Jahren für ein selbstbestimmtes Leben kämpft, muss weiter vor Gericht ziehen", so kommentiert die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, die heutige Entscheidung des Sozialgerichts in Mainz. Von Anfang an bis zum Schluss harrte die Bundestagsabgeordnete als Beobachterin und Unterstütützerin im Gerichtssaal aus.

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Teilerfolg für Markus Igel mit Kürzungen

Als einen Teilerfolg, der problematisch ist, weil das Gericht nicht alle Kosten anerkannt hat, so bezeichnet die SWR Reporterin Judith Seitz die heutige Entscheidung des Sozialgerichts Mainz. Das Gericht musste sich erneut mit der Abeckung der Assistenzkosten für ein selbstbestimmtes Leben von Markus Igel befassen, nachdem die saarländischen Behörden sich vehement weigern, diese entsprechend anzuerkennen.

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Grußbotschaft an Markus Igel von Matthias Rösch

Der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen von Rheinland-Pfalz sieht dem Gerichtsverfahren in der Sache von Markus Igel optimistisch entgegen. Das teilte Matthias Rösch heute in einer Grußbotschaft mit.

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Sozialgericht Mainz: Markus Igel kämpft um selbstbestimmtes Leben

Heute findet im Sozialgericht Mainz die für das selbstbestimmte Leben von Markus Igel enorm wichtige Hauptsache-Verhandlung statt. Markus Igel droht der zwanghafte Einzug ins Pflegeheim, weil die Kosten für seine lebensnotwendige Assistenz nicht länger übernommen werden sollen, wie die Initiative AbilityWatch in einer Presseinformation mitteilt.

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„Herr Spahn, ich lebe mein Leben, wie Sie es auch tun“

Die 29jährige Nicole Andres aus Hagen nutzt aufgrund ihrer Muskelerkrankung nicht nur einen elektrischen Rollstuhl, sondern ist eine von denjenigen, die sieben Tage die Woche 24 Stunden am Tag Beatmung nutzen müssen. Sie gehört damit zu der Gruppe, die nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zukünftig nur noch in absoluten Ausnahmefällen in ihren eigenen vier Wänden leben sollen. Deshalb hat sich die in einer ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle (EUTB) Tätige nun in enem Brief an den Minister gewandt.

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Menschen mit Intensivpflegebedarf nicht im Regen stehen lassen

"Menschen mit Intensivpflegebedarf nicht im Regen stehen lassen!" Mit dieser Überschrift meldet sich der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung auf Facebook zu Wort. Er teile die Sorgen der von den Regelungen des geplanten Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetzes betroffenen Menschen und setze sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens mit Kräften für sie ein, schreibt Jürgen Dusel auf seiner Facebookseite.

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Fast 60.000 unterstützen Petition

Wer weiß, wie schwierig es zuweilen sein kann, Unterstützer*innen für eine Sache durch eine Petition zu finden, der reibt sich in diesen Tagen die Augen. Noch nicht einmal seit einer Woche ist die Petition gegen die Pläne zur Intensivpflege des Bundesgesundheitsministeriums bei change.org eingestellt und schon sind es fast 60.000 Menschen, die diese Petition unterstützen. "Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz", so bringt der Titel der Petition die Sache auf den Punkt, die mittlerweile auch von weiteren Verbänden wie der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) unterstützt wird.

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Dr. Harry Fuchs: Weitere inakzeptable Punkte im Referentenentwurf

In die Diskussion um den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha-und Intensivpflege-Stärkungsgesetz –RISG) hat sich nun auch der renommierte Sozial- und Rehabilitationsrechtler Dr. Harry Fuchs mit einer Stellungnahme eingeschaltet. "Der Referentenentwurf enthält auch über die bereits öffentlich diskutierten Punkte hinaus eine Fülle weiterer nicht akzeptabler Punkte", betonte Harry Fuchs gegenüber den kobinet-nachrichten.

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Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz

Der Einladung des Bundesvorstands der SPD Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv in die Bildungs- und Begegnungsstätte Am Luisenpark in Erfurt sind am 10. August über 20 Selbstaktivisten*innen aus den Ländern und Bezirken gefolgt, um zu erfahren, wie sich der Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe im SGB IX für Menschen mit Behinderungen ab 2020 gestalten wird.

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Bewegter Tag der offenen Tür

"Hallo Politik", unter diesem Motto hat die Bundesregierung an diesem Wochenende die Bürger*innen zu insgesamt zwei Tagen der offenen Tür in ihre Ministerien und Dienststellen eingeladen. Heute haben dies auch viele behinderte Menschen genutzt, um der Politik nicht nur "Hallo" zu sagen, sondern ganz konkret ihren Unmut gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums auszudrücken, wonach intensiv beatmete Menschen zukünftig nur noch in absoluten Ausnahmefällen in ihren eigenen vier Wänden leben sollen.

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Brief mit großer Sorge an Jens Spahn

Gerne wäre die Familie Over aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz heute in Berlin mit dabei, wenn behinderte Menschen den Tag der offenen Tür im Bundesgesundheitsministerium dazu nutzen, um mit dem Bundesgesundheitsminister über dessen Pläne zur Intensivpflege für beatmete Menschen zu diskutieren. Der organisatorische Aufwand und die Kurzfristigkeit des Bekanntwerdens des Referentenentwurfs lassen eine solche Reise jedoch nicht zu. Dafür hat die Familie jedoch einen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geschrieben, den die kobinet-nachrichten stellvertretend für viele, die heute nicht dabei sein können, veröffentlichen.

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Gegen Spahn-Pläne protestiert

Betroffene und noch nicht Betroffene haben heute in Berlin gegen neue Regelungen für die Intensivpflege beatmeter Menschen protestiert. Sie nutzten den Tag der offenen Tür im Bundesgesundheitsministerium, um Minister Jens Spahn laut und vernehmlich kundzutun, was sie von dieser Regelung im Referentenentwurf der Bundesregierung halten. Unter den an die 100 Protestlern war auch die 13-jährige Amelie Cartolano.

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Wunsch- und Wahlrecht für behinderte Menschen in Gefahr

Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, Beatmungspatientinnen und Beatmungspatienten außer in Ausnahmefällen nur noch stationär statt ambulant zu behandeln, lehnt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) vollständig ab.

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Matthias Vernaldi gegen Spahn-Gesetz

Matthias Vernaldi unterstützt den Protest gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn. Er hätte zwar Bestandsschutz, schreibt erauf seiner Facebook-Seite (doch wer weiß, das ist immer sehr auslegungsbedürftig). Vernaldi ist Spahn schon mehrmals begegnet, weil er bei der konzertierten Aktion Pflege als Vertreter der Betroffenen nach § 118 SGB XI mitgearbeitet hat.

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Protestaufruf gegen Pläne von Jens Spahn

Die Pläne des Bundesgesundheitsministers für eine Reform bei der Versorgung beatmeter Menschen, wonach die Intensivpflege mit Beatmung in den eigenen vier Wänden bald nur noch die absolute Ausnahme sein soll, hat bei vielen Betroffenen einen Aufschrei ausgelöst. Der Minister gebe vor, Missbrauch zu bekämpfen – attackiere aber damit die Lebensqualität vieler Menschen mit Behinderung, kritisiert beispielsweise AbilityWatch. Daher ruft das Bündnis zu Protesten am kommenden Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung im Bundesgesundheitsministeriums ab 10.30 in der Friedrichstraße 108 in Berlin auf.

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Gesundheitsministerium plant Exklusion von Beatmungspatient*innen

Wenn es nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht, soll die Intensivpflege mit Beatmung in den eigenen vier Wänden bald nur noch die absolute Ausnahme sein. Das geht aus dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG) hervor, den das Ministerium den Verbänden heute zu einer sehr kurzfristig angesetzten Anhörung versandt hat.

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Reaktionen zum Kabinettsbeschluss zum Angehörigen-Entlastungsgesetz

Nachdem das Bundeskabinett heute den Gesetzentwurf für ein Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen und damit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur weiteren Beratung weitergeleitet hat, haben sich eine Reihe von Verbänden mit ersten Stellungnahmen zum Gesetzentwurf zu Wort gemeldet.

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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Angehörigen-Entlastung

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) beschlossen, so dass es im Herbst im Bundestag und Bundesrat behandelt werden kann. Neben der Entlastung von Kindern von pflegebedürftigen Angehörigen sieht der Gesetzentwurf auch ein Budget für Ausbildung und entfristung finanzielle Absicherung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) vor. Eine Entlastung von pflegebedürftigen Menschen bei Zuzahlungen zur Asistenz ist trotz der Forderung von Verbänden noch nicht Teil des Gesetzgebungsverfahrens.

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Unterstützung für gesetzliche Regelungen zu Assistenzhunden

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. (DBSV), Hunde für Handicaps e. V., Pfotenpiloten e. V. und Vita e. V. haben im Juni diesen Jahres gemeinsame Eckpunkte zur Schaffung gesetzlicher Regelungen zum Einsatz von Assistenzhunden formuliert. Mittlerweile werden die Eckpunkte von 19 Organisationen unterstützt.

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Petition für Gehörlosengeld in Hessen

Matthias Keitzer aus Wartenberg hat über die Plattform Open Petition eine Petition an den Hessischen Landtgag gerichtet, in der er auch für Hessen die Einführung eines Gehörlosengeldes fordert.

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Viel los bei der EUTB in Hameln

Am 1. August konnte die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung in Hameln ihr einjähriges Bestehen feiern. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte mit den Mitarbeiterinnen der EUTB folgendes Interview über die Highlights und Herausforderungen ihrer Beratungstätigkeit.

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Empfehlungen zur Gesamtplanung

Zukünftig werden immer mehr behinderte Menschen Bekanntschaft mit der im Bundesteilhabegesetz geregelten Bedarfsermittlung und dem Gesamtplan- bzw. Teilhabeplanverfahren machen, wenn sie Leistungen zur Teilhabe beantragen oder beziehen. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat vor kurzem Empfehlungen für die Gesamtplanung in der Eingliederungshilfe und ihr Verhältnis zur Teilhabeplanung veröffentlicht, die sich an die Träger der Eingliederungshilfe und die Leistungserbringer richten, um aufzuzeigen, was insbesondere bei der Bedarfsermittlung beachtet werden sollte und welche Erwartungen an das Gesamtplanverfahren aus Sicht der Menschen mit Behinderungen gestellt werden.

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Termine

Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

Link zur Veranstaltungsankündigung

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Anstehende Termine
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr

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