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Teilhabe jetzt - Für ein gutes Bundesteilhabegesetz

symbolische WaageGesetzliche Regelungen für die Teilhabe behinderter Menschen sind im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland längst überfällig. Bis Mitte 2015 soll das Bundesteilhabegesetz entwickelt und bis Mitte 2016 im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Mischen Sie mit und treten Sie mit uns dafür ein, dass wir ein gutes Bundesteilhabegestz bekommen, das die Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen in den Mittelpunkt stellt.

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Diskussion zum Bundesteilhabegesetz in München

 

 

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"Kernpunkte für ein Bundesteilhabegesetz", lautet der Titel einer Diskussionsveranstaltung, zu der der Verbund behinderter ArbeitgeberInnen (VbA) München am 16. Juli um 18.00 Uhr in den Pfarrsaal der Pfarrei St.-Florian München-Riem am Platz der Menschenrechte 2 in 81829 München einlädt.

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Beteiligungsprozess zum Bundesteilhabegesetz begonnen

Bild von der AG BundesteilhabegesetzIn Berlin hat das Beteiligungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz am 10. Juli 2014 begonnen. Am Auftakt nahmen Vertreterinnen und Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, sowie von Bund, Ländern und Kommunen, der Sozialversicherungsträger und der Sozialpartner teil. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart soll in dieser Legislaturperiode mit einem Bundesteilhabegesetz die Eingliederungshilfe reformiert und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen weiter verbessert werden.

Bild: © BMAS

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ISL traf Staatssekretärin zum Bundesteilhabegesetz

ISL-Abordnung bei SozialstaatssekretärinDie "Kernpunkte für ein Bundesteilhabegesetz" standen im Mittelpunkt eines Gesprächs zur Behindertenpolitik, das die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Gabriele Lösekrug-Möller führte, berichtet heute der Verband in einer Pressemitteilung.

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Über 13.000 Unterschriften für Bundesteilhabegesetz

Logo: Teilhabegesetz JetztImmer mehr Menschen nutzen die Petition von Matthias Keitzer, um deutlich zu machen, dass sie ein Bundesteilhabegesetz fordern. Über 13.000 Menschen unterstützen dessen Petition bereits.

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Gutes Bundesteilhabegesetz muss folgen

Sigrid Arnade vor der Glaswand mit dem GrundgesetzDem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 1994, den Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen, muss nun endlich ein gutes Bundesteilhabegesetz folgen. Dies bekräftigte Dr. Sigrid Arnade vom Behindertenverband NETZWERK ARTIKEL 3 heute bei einer Kundgebung zum 20jährigen Jubiläum des Bundestagsbeschlusses in Berlin.

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Aktion zu 20 Jahre Benachteiligungsverbot

Paragraphen

Am 30. Juni 1994 hat der Deutsche Bundestag die Aufnahme des Satzes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes beschlossen. Unter dem Motto "Vom Benachteiligungsverbot zum Bundesteilhabegesetz" nimmt ein Bündnis von Behindertenverbänden diesen vor 20 Jahren erfolgten Beschluss zum Anlass für eine Aktion und Kundgebung am 30. Juni von 13.00 - 14.00 Uhr am Reichstagufer/Ecke Wilhelmstraße (Westseite) in Berlin, um auf noch bestehende Benachteiligungen behinderter Menschen hinzuweisen.

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Über 7.500 Unterschriften für Petition

Grüne WaageÜber 7.500 Menschen unterstützen mittlerweile die von Matthias Keitzer aus Berlin bei openPetition eingestellte Petition unter dem Motto "Bundesteilhabegesetz Jetzt!!!". Der selbst hörbehinderte Berliner zeigte sich optimistisch, dass die 10.000er Marke für die Petition bald geknackt wird.

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Bundesteilhabegesetz muss bessere Mobilität sichern

DiskussionsteilnehmerInnen

Unter dem Motto "Bundesteilhabegesetz für bessere Mobilität - wir diskutieren" diskutierte der Verein Mobil mit Behinderung gestern in Lobbach mit der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Verena Bentele, dem Sozialexperten Dr. Harry Fuchs und mit Carl Wilhelm Rössler, Anwalt für Sozialrecht und Mitglied im Forum behinderter Juristinnen und Juristen über die Ziele für ein gutes Bundesteilhabegesetz.

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Rege Diskussion zum Bundesteilhabegesetz

Logo des ZsL GießenDie Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen und die Schaffung von Alternativen zum derzeitigen Aussonderungssystem der sogenannten Behindertenhilfe waren zwei der Themen, die am 2. Juni 2014 bei einer Veranstaltung zum Bundesteilhabegesetz des Zentrums selbstbestimmt Leben Gießen (ZsL) diskutiert wurden.

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Für eine von Leistungsträgern unabhängige Beratung

Steffen-Claudio LemmeDer Sprecher der SPD-Landesgruppe Thüringen Steffen-Claudio Lemme, der auch Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist, hat sich für die "Bereitstellung leistungsträgerunabhängiger Beratungsangebote für Menschen mit Behinderungen" ausgesprochen.

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Termine

Nächster Termin ist am 06.10.2014
Tagung: Leistungen zur Teilhabe
Wo: Deutsche Richterakademie Trier (Berliner Allee 7, 54295 Trier), Wann: 06.10.2014 vom 6. - 9. Oktober 2014, Info:

Bei dieser Tagunge wirken Nancy Poser und Horst Frehe vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen mit und stellen ihre Ansätze für ein Bundesteilhabegesetz vor

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Weitere Terminhinweise
06.10.2014   Termin aufklappen Tagung: Leistungen zur Teilhabe

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