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Teilhabe jetzt - Für ein gutes Bundesteilhabegesetz

symbolische WaageBis Ende 2015 soll das Bundesteilhabegesetz entwickelt und bis Mitte 2016 im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Mischen Sie mit und treten Sie mit uns dafür ein, dass wir ein gutes Bundesteilhabegestz bekommen, das die Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention in den Mittelpunkt stellt.

Folgende Kernpunkte haben wir für ein gutes Bundesteilhabegesetz entwickelt Kernpunkte als PDF

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Fachtagung: Assistenz und Teilhabegesetz

Logo: NITSA"Das Bundesteilhabegesetz - Ein Meilenstein für Menschen mit Assistenzbedarf?" So lautet der Titel einer zweitägigen Fachtagung, die das Netzwerks für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) am 21. und 22. Mai in Berlin durchführt. Im Rahmen der Fachtagung werden sowohl Menschen mit Assistenzbedarf, als auch politisch Verantwortliche und Leistungsträger zu Wort kommen. Ziel ist eine kontroverse Debatte, die einen ungeschönten, aber realistischen Einblick in das laufende Gesetzgebungsverfahren erlaubt.

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Behinderte Menschen nicht vergessen

Logo der BAGüSDas Bundeskabinett hat am 18. März die Weichen für eine Entlastung der Kommunen gestellt. Eine Entlastung der Träger der Eingliederungshilfe ist entgegen dem Koalitionsvertrag nicht mehr vorgesehen. Dies kritisiert die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS).

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WISO berichtet über Klage gegen Werkstätten

Logo: WISO "Klage gegen Behindertenwerkstatt: Für gerechten Lohn und Förderung" lautet der Titel eines Beitrags, den das Magazin für Wirtschaft und Soziales des ZDF, WISO, voraussichtlich am Montag, den 23. März ab 19.25 Uhr im ZDF zeigt.

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Gehörlosenbund gegen Haushaltstricks

Aktion gegen Haushaltstricks vor dem Kanzleramt in BerlinDer Deutsche Gehörlosen-Bund berichtet heute über die Aktion unter dem Motto "Versprochen ist Versprochen ... Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen!", mit der über 130 Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und aus verschiedenen Behindertenverbänden am Bundeskanzleramt in Berlin gegen den Bruch der Koalitionsvereinbarung und für die überfällige Reform der Eingliederungshilfe protestierten: Unter den Demonstranten waren auch etwa 40 gehörlose und hörbehinderte Teilnehmer, die dem Aufruf des Deutschen Gehörlosen-Bundes gefolgt sind.

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Herbe Enttäuschung

Gerd WeimerBaden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter und der Landes-Behindertenbeauftragte Gerd Weimer kritisieren Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium, durch eine Umschichtung von Haushaltsmitteln die Verbindung zwischen dem Bundesteilhabegesetz und den fünf Milliarden Euro kommunaler Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aufzugeben. Dies sei eine "herbe Enttäuschung".

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Freude beim Deutschen Landkreistag

Logo des Deutschen LandkreistagWährend die Empörung über die Entkoppelung der ursprünglich im Koalitionsvertrag an die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes gebundenen fünf Milliarden Euro aus dem Sozialetat heraus in allgemeine Investitionen für die Kommunen bei den Behindertenverbänden Empörung und Enttäuschung ausgelöst hat, freut sich der Deutsche Landkreistag über die neue Entwicklung.

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Eindrücke von der Aktion am Kanzleramt

Aktion gegen Haushaltstricks der BundesregierungDie gestrige Aktion vor dem Bundeskanzleramt gegen "Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen" musste sehr kurzfristig in 48 Stunden organisiert werden. Deshalb konnten viele Menschen nicht teilnehmen, die gerne dabei gewesen wären. Hubertus Thomasius und Irina Tischer haben jedoch einige Bilder ins Internet eingestellt, um wenigstens ein paar Eindrücke von der Aktion vermitteln zu können.

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Teilhabegesetz braucht Bundesbeteiligung

Sabine Bätzing-LichtenthälerNicht nur unter behinderten Menschen und ihren Verbänden hat die gestrige Entscheidung des Bundeskabinetts, die Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro von der Reform der Eingliederungshilfe zu entkoppeln und für allgemeine Investitionen einzusetzen, einen Aufschrei ausgelöst. Nach der gestrigen Demonstration vor dem Bundeskanzleram kommt nun auch vonseiten der Länder Protest, wie beispielsweise von der Sozialministerin und dem Landesbehindertenbeauftragten von Rheinland-Pfalz.

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Versprochen ist versprochen

Sigrid Arnade vor der Glaswand mit dem Grundgesetz"Versprochen ist Versprochen ... Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen!" Unter diesem Motto protestierten heute, am 18. März, Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und aus verschiedenen Verbänden am Bundeskanzleramt in Berlin gegen die Verlagerung von Haushaltsmitteln aus dem Sozialbereich heraus.

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Aktion vor dem Bundeskanzleramt

BundeskanzleramtZur Stunde versammeln sich am Berliner Hauptbahnhof empörte Menschen mit Behinderung. Sie wollen zum Amt von Bundeskanzlerin Angela Merkel ziehen. Hier will das Kabinett heute die Eckwerte für den Haushalt 2016 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 beschließen. Die  Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz hat zu einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt eingeladen, um die Proteste gegen die Verlagerung der versprochenen fünf Milliarden Euro aus der Eingliederungshilfe öffentlich zu machen.

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Bundesregierung rudert zurück

Corinna RüfferDen heutigen Beschluss des Kabinetts, die fünf Milliarden Euro, die bisher für die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem Teilhabegesetz vorgesehen sind, aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu lösen, hat die  Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen scharf kritisiert. Die Bundesregierung rudert zurück, so Corinna Rüffer.

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Behindertenbeauftragte bei Protestaktion

Verena Bentele unter den Protestlern vor dem BundeskanzleramtVerena Bentele berichtet heute in Wort und Bild von ihrer Teilnahme an der Aktion der "Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz" vor dem Bundeskanzleramt. Hier wurde gegen die Verlagerung der im Koalitionsvertrag versprochenen fünf Milliarden Euro aus der Eingliederungshilfe protestiert.

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Aktion gegen Haushaltstricks vor Bundeskanzleramt am 18. März

Logo: Waage grünDie Initiatoren der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz laden für den 18. März von 10.30 - 11.30 Uhr zu einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt ein, um gegen die Verlagerung der versprochenen fünf Milliarden Euro aus der Eingliederungshilfe heraus zu protestieren. Unter dem Motto "Versprochen ist Versprochen ... Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen" beginnt die Aktion am Washington Platz direkt vor dem Hauptbahnhof in Berlin um 10.30 Uhr. Von dort geht es zum nahegelegenen Bundeskanzleramt, wo die entscheidende Kabinettssitzung für die Haushaltsplanung stattfindet.

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Verena Bentele kommt zur Aktion

Verena BenteleMorgen soll im Bundeskabinett der Haushaltsplan für die nächsten Jahre beschlossen werden. Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele fordert, dass die finanziellen Fragen im geplanten Bundesteilhabegesetz zugunsten von Menschen mit Behinderung beantwortet werden.

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Zusagen müssen eingehalten werden

Dr. Martin DannerDie Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe fordert die politisch Verantwortlichen dazu auf, an ihrer Zusage festzuhalten und den angekündigten Bundeszuschuss von 5 Milliarden Euro weiterhin an die Reform der Eingliederungshilfe zu binden.

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Verlässliche Finanzierung sichern

Rolf RosenbrockDer Paritätische Wohlfahrtsverband appellierte heute an die Bundesregierung, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben eines Bundesteilhabegesetzes festzuhalten und bei dem Plan zu bleiben, zügig nachhaltige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung auf den Weg zu bringen.

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Aktion gegen Haushaltstricks unterstützt

Katrin WernerInklusion braucht Investition! So betitelte die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag heute eine Presseinformation, mit der sie zur Teilnahme an der Aktion gegen Haushaltstricks morgen vor dem Bundeskanzleramt aufruft. Katrin Werner bezeichnet es als einen "Schlag ins Gesicht aller Menschen mit Behinderung und aller, die sich für ein gutes Teilhabegesetz eingesetzt haben", wenn das Jahrzehnte lang versprochene Projekt eines Bundesteilhabegesetzes nun ohne Gelder verwirklicht werden soll.

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Vor Scheitern des Teilhabegesetzes gewarnt

Adolf BauerDer Sozialverband Deutschland warnte heute vor einem Scheitern des Bundesteilhabegesetzes. Dessen Präsident Adolf Bauer erklärte: "Wer dem Reformvorhaben den Geldhahn zudreht, muss das vor den behinderten Menschen verantworten." Der Sozialverband warnt vor einem Scheitern der Eingliederungshilfereform.

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Bruch des Koalitionsvertrages

Dr. Detlef EckertEinen Affront gegen Millionen behinderter Menschen in Deutschland sieht der Deutsche Behindertenrat in dem Vorhaben der Bundesregierung, die Kommunen nicht im Rahmen eines neuen Bundesteilhabegesetzes, sondern auf anderen Wegen finanziell zu entlasten.

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Koalition torpediert ihr eigenes Projekt

Renate ReymannDie Koalition torpediert ihr zentrales Reformprojekt, kritisiert heute der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband. Das Bundesteilhabegesetz war das zentrale behindertenpolitische Projekt der großen Koalition - jetzt steht es vor dem Aus. Am Mittwoch soll im Kabinett ein Nachtragshaushalt beschlossen werden, der das Vorhaben zum Scheitern verurteilt. "Das Bundesteilhabegesetz soll offensichtlich zum behindertenpolitischen Feigenblatt der Regierung schrumpfen", stellt Renate Reymann, die Präsidentin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes, ernüchtert fest.

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Widerstand ist angesagt

Ottmar Miles-PaulJetzt ist die Katze aus dem Sack. Die knallharten FinanzpolitikerInnen der Bundesregierung und Regierungskoalition haben den wohlmeinenden SozialpolitikerInnen wieder einmal das Wasser abgegraben, bzw. werden dies am Mittwoch bei der Sitzung des Bundeskabinetts tun. Denn die versprochenen fünf Milliarden Euro für die Kommunen im Rahmen der Eingliederungshilfereform sollen aus dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales herausgelöst und in andere Bereiche verschoben werden.

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Bundesteilhabegesetz darf nicht zum zahnlosen Tiger werden

Sigrid Arnade vor der Glaswand mit dem GrundgesetzMit großer Sorge blickt die Bundesgeschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, auf die aktuellen Entwicklungen in Sachen Bundesteilhabegesetz. Einerseits habe Bundessozialministerin Andrea Nahles in Nürnberg zugesagt, dass das Gesetz 2016 verabschiedet wird. Andererseits zeichne sich ab, dass die Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro vom Bundesteilhabegesetz entkoppelt und dem Gesetz damit die entscheidenden Zähne gezogen werden.

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Teilhabe nicht zum Nulltarif

Verena BenteleTeilhabe gibt es nicht zum Nulltarif! Das betonte Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele heute in einer Pressemitteilung zum Bundesteilhabegesetz und forderte, dass Finanzierungsfragen im Sinne der Teilhabe geklärt werden müssen.

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Mobilität durch Bundesteilhabegesetz sicher stellen

Logo des MMB e.V.Vor der heutigen Zusammenkunft der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz hat der Verein Mobil mit Behinderung (MMB) eine Stellungnahme zum Thema Mobilität abgegeben. Darin fordert der MMB die Arbeitsgruppe auf, durch entsprechende gesetzliche Formulierungen den Weg zu ebnen, die gravierenden Mobilitätsnachteile behinderter Menschen auszugleichen.

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Teilhabegesetz ausreichend finanzieren

Ilja SeifertDer Deutsche Behindertenrat ist der Ansicht, dass ein Bundesteilhabegesetz ausreichend finanziert werden muss und das Menschenrecht auf Teilhabe nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen darf. Das wurde in einer Presseerklärung betont, die heute kobinet übermittelt wurde.

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5. Mai als Tag der Begegnung nutzen

Logo für den Aktionstag am 5. Mai 2015 "Mach mit beim 'Tag der Begegnung' am 5. Mai", so lautet die Aufforderung der Aktion Mensch, die auch dieses Jahr die Aktivitäten um den Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen herum koordiniert. Hierfür stellt die Aktion Mensch wie gewohnt wieder Aktionsmittel und Förderungen für Aktionen und Veranstaltungen zur Verfügung.

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Selbstvertretung stärken

Dr. Sigrid ArnadeSelbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen müssen auch in Deutschland stärker in den Blick genommen und gefördert werden. Dies betonte Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), heute bei einem Fachgespräch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

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Interview mit Verena Bentele zu Teilhabechancen

Brigitte Faber, Martina Puschke und Verena BenteleIm Interview mit den Projektleiterinnen des Weibernetz, Brigitte Faber und Martina Puschke, sprach Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, über ihre erste Jahresbilanz, die Notwendigkeit eines Bundesteilhabegesetzes und politischen Handlungsbedarf bei Gender-Themen.

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Verbände fordern Teilhabegesetz

AusrufezeichenDer Paritätische Wohlfahrtsverband, der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen und der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband bestärkten heute in einem gemeinsamen Appell die Bundesregierung in ihrer Absicht, zügig ein Bundesteilhabegesetz auf den Weg zu bringen.

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Defizite bei der Umsetzung der UN-Konvention

Constantin GroschDass es noch erhebliche Defizite bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland gibt, das zeigt ein Bericht der tagesschau im Vorfeld der Staatenprüfung durch die Vereinten Nationen Ende des Monats in Genf. U.a. macht dabei Constantin Grosch deutlich, wie ungerecht die Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Assistenzleistungen ist.

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Strategien für selbstbestimmte Assistenz

Logo: NITSAAm vergangenen Wochenende trafen sich zum zweiten Mal Mitglieder und Unterstützer des Netzwerks für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) zu einem Strategie-Wochenende in Lobbach bei Heidelberg. Dabei stand das geplante Bundesteilhabegesetz im Mittelpunkt der Diskussion.

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Nachtcafé Leben mit Behinderung - Immer noch Barrieren?

Raul KrauthausenAm Freitag, 06.03.2015 sendete der SWR in seiner Talk-Reihe "Nachtcafé" eine Gesprächsrunde unter dem Thema "Leben mit Behinderung - immer noch Barrieren?". Statt dieses Themas war in unseren Datenquellen ein anderes Thema angegeben. Daher konnen wir keinen Hinweis bringen. Unter den Gästen bei Michael Steinbrecher: Raul Krauthausen. Die Sendung bleibt ein Jahr in der Mediathek verfügbar.

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Auswirkungen der derzeitigen Gesetzeslage

Nancy Poser Im Diskussionsforum zum Rehabilitations- und Teilhaberecht hat Nancy Poser vom Forum behinderter JuristInnen einen Beitrag zu den Auswirkungen der derzeitigen Gesetzeslage im Bereich der Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung aus Betroffenensicht veröffentlicht.

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Assistenz im Krankenhaus - Ein Drama mit Variationen

Logo der Kampagne: Ich muss ins Krankenhaus ... und nun?Im nächsten Jahr feiert eine Kampagne des Bundesverbandes Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) Jubiläum. Seit dem Jahre 2006 bemüht sich ForseA mit der Kampagne "ich muss ins Krankenhaus ... und nun?" darum, dass Menschen mit Assistenzbedarf diesen auch bei stationären Klinik- und Kuraufenthalten realisieren können.

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Im internationalen Freiwilligendienst benachteiligt

Logo des Vereins Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit (bezev)Die Koordinatorin des Projektes "weltwärts alle inklusive" des Vereins Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit, Rebecca Daniel, hat die kobinet-nachrichten auf Benachteiligungen hingewiesen, die behinderte Menschen im internationalen Freiwilligendienst derzeit erleben. Sie fordert, dass die nötigen Teilhabeleistungen bei einem Freiwilligendienst auch im Ausland bezogen werden können.

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Behinderungsbegriff auf dem Prüfstand

Porträtfoto Uwe SchummerAuf Einladung des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karl Schiewerling, fand ein Fachgespräch über den aktuellen Behinderungsbegriff und notwendige Änderungen mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention statt.

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Das Geld scheint verteilt zu sein

GeldscheineFünf Milliarden Euro pro Jahr sollen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes vom Bund an die Kommunen umverteilt werden. Das Geld scheint nun verteilt zu sein, wie es vom Bund zu den Kommunen kommt, scheint aber noch offen. In ihrem Investitionspaket haben sich Wolfgang Schäuble, Sigmar Gabriel und die Spitzen der Koalitionsfraktionen nun wohl geeinigt, dass bereits 2017 2,5 Milliarden Euro statt wie bisher geplant eine Milliarde im Rahmen des Bundesteilhabegeldes an die Kommunen fließen soll.

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Weitere Schnittstellenprobleme vermeiden

Dr. Sigrid ArnadeDie Bundesgeschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) wirbt in einem Schreiben an die behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen für die Anbindung des Bundesteilhabegesetzes im 1. Teil des Sozialgesetzbuch IX. Es dürften keine weiteren Schnittstellenprobleme geschaffen werden und die Systematik der bisherigen Rechtssystematik müsse gerade im Sinne der Teilhabe behinderter Menschen genutzt werden.

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Veranstaltung zum Bundesteilhabegesetz in Köln

Bundesteilhabegesetz - Was? Wann? Wo"Neues Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderung - Licht am Ende des Tunnels oder sogar ein Durchbruch?" lautet der Titel einer Veranstaltung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Nordrhein-Westfalen und des Kompetenzzentrums Selbstbestimmt Leben NRW (Rheinland). Diese findet am 7. Mai 2015 von 14.30 - 18.30 in der Jugendherberge Köln-Riehl, City-Hostel, An der Schanz 14, in 50735 Köln statt.

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Behindertenrat bei Andrea Nahles

Deutscher Behindertenrat im Gespräch mit Andrea NahlesDer Sprecherrat des Deutschen Behindertenrates traf sich heute mit Bundesministerin Andrea Nahles. Zu den Themen im Gespräch mit der Ressortchefin für Arbeit und Soziales gehörten aktuelle Fragen der Behindertenpolitik, so erfuhr kobinet, wie sie auch in diesem Nachrichtendienst behandelt wurden. In erster Linie ging es darum, dass die Menschenrechtsdimension moderner Behindertenpolitik in allen Bereichen (auch in den Ressorts der Bundesregierung) stärker deutlich werden muss. Die Staatenprüfung durch den zuständigen UN-Ausschuß, die in diesem Monat stattfindet, werde neue Impulse geben.

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Absurdistan ist überall

ForseA-LogoDer Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. berichtet immer wieder über besondere Absurditäten in den Verhandlungen zwischen Kostenträgern und Antragstellern in Sachen Kostenübernahme beispielsweise für Eingliederungshilfe. Wie der Verband mitteilt, häufen sich in der letzten Zeit Klagen über massive Machtdemonstrationen seitens der Kostenträger. ForseA berichtet in der Reihe "Geschichten aus Absurdistan" über eine Frau aus Bayern.

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Assistenz öffnete Türen

Corina Zolle am TelefonFür die in Rheinland-Pfalz lebende Biologin Dr. Corina Zolle hat die Persönliche Assistenz die Tür in eine eigene Wohnung und zu einem selbstbestimmten Leben geöffnet. Bei der Konferenz des ZERO-Projektes wurde sie diese Woche nicht nur für ihr Engagement und ihre Innovation ausgezeichnet und hielt einen Vortrag. Im österreichischen Fernsehen lief auch ein Beitrag über ihr Wirken und ihr Leben mit Persönlicher Assistenz.

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Schnittstellen überwinden

Gabriele Lösekrug-Möller und Karl FinkeDie parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller stellte sich am Freitagabend in der saarländischen Landesvertretung in Berlin im Rahmen der Veranstaltung BSK im Dialog einer Vielzahl von Fragen zum Bundesteilhabegesetz. Dabei wies sie darauf hin, dass die bestehenden Schnittstellen zu anderen gesetzlichen Regelungen im Sinne der Inklusion und UN-Behindertenrechtskonvention überwunden werden müssen.

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UN nimmt Deutschland unter die Lupe

Dr. Sigrid ArnadeIn einem Monat ist es soweit: Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist am 26. März in Deutschland seit sechs Jahren in Kraft und genau an diesem Tag beginnt auch das Staatenberichtsprüfungsverfahren für Deutschland bei den Vereinten Nationen in Genf. Deshalb hat die BRK-Allianz jetzt ihren letzten Bericht beim zuständigen UN-Fachausschuss eingereicht.

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Kein junger Mensch soll zurück bleiben

Porträtfoto Uwe SchummerIm Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages haben die Koalitionsfraktionen gestern den Weg für das neue Instrument der Assistierten Ausbildung freigemacht. Darauf weisen der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Karl Schiewerling und der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion, Uwe Schummer hin.

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Tour für gutes Bundesteilhabegesetz geplant

Oliver StraubMit einer Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz will der 32jährige Oliver Straub Ende August mit seinem Elektrorollstuhl vom Bodensee nach Berlin fahren, um auf die Benachteiligungen von behinderten Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind, hinzuweisen und für ein gutes Bundesteilhabegesetz werben.

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Kampagnenseite hat 200.000er Marke geknackt

Grüne WaageDiese Woche hat die Internetseite zur Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz www.teilhabegesetz.org die Marke von 200.000 Seitenaufrufen geknackt. Über 70.000 verschiedene InternetnutzerInnen haben die Seite, die über die Entwicklungen in Sachen Bundesteilhabegesetz informiert, seit Sommer 2013 besucht.

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Arbeitsgruppe tagte zu Gesundheit und Pflege

Bild von der AG BundesteilhabegesetzAm 19. Februar tagte die von Bundessozialministerin Andrea Nahles eingesetzte Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz zum siebenten Mal. Im Fokus standen diesmal die Themen Gesundheit und Pflege, heißt es in einer Presseinformation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

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Integrationsfirmen - eine gute Investition

Claudia RustigeIn Integrationsfirmen wurden in den letzten Jahren tausende sozialversicherungspflichtige am Tariflohn orientierte Arbeitsplätze für behinderte Menschen geschaffen. Claudia Rustige setzt sich als Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen dafür ein, dass es mehr Möglichkeiten für eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit ihr über ihre Arbeit und ihre Ziele.

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Das hat mit Menschenwürde nichts zu tun

Verena Bentele"Das hat mit Menschenwürde nichts zu tun", so titelt die Mittelbayerische Zeitung ein Interview mit der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele zur derzeitigen Praxis der Anrechnung des Einkommens und Vermögens im Rahmen der Eingliederungshilfe. Die Beauftragte setzt sich für die längst überfällige Reform des Gesetzes und die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes ein.

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BSK im Dialog - Der Weg zum Bundesteilhabegesetz

Logo des BSKIn der öffentlichen Gesprächsrunde "BSK im Dialog" wird die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und Leiterin der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz im BMAS am 27. Februar in der saarländischen Landesvertretung in Berlin mit Moderator Karl Finke über den aktuellen Stand des Entwicklungsprozesses für das Bundesteilhabegesetz sprechen.

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Eigene Wohnung - neues Leben

Logo des ZDF"Eigene Wohnung – neues Leben", so lautet der Titel des ZDF-Magazins Menschen, das am 14. Februar um 17:45 Uhr im ZDF ausgestrahlt wird.

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Kernpunkte zum Bundesteilhabegesetz in Leichter Sprache

Bundesteilhabegesetz - Was? Wann? Wo"Wichtige Forderungen für ein Bundes-Teilhabe-Gesetz" lautet der Titel der Übersetzung der Kernpunkte für ein Bundesteilhabegesetz in Leichte Sprache, die von den Initiatoren der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz formuliert wurden. Die Version in Leichter Sprache wurde nun auf der Kampagnenseite eingestellt.

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Für faire und gleichberechtigte Arbeit

<p>Jürgen Linnemann (rechts) und Sebastian Hiltner zeigen die Petition</p>Der Werkstattrat von wertkreis Gütersloh hat gemeinsam mit dem Bildungszentrum Haus Neuland in Bielefeld eine Petition für faire und gleichberechtigte Arbeit für Menschen mit Behinderung entwickelt, die dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden soll. Die Petition ist in leichter Sprache abgefasst und fordert mehr Anerkennung für die Arbeit von Menschen mit Behinderungen und bessere Chancen auf dem 1. Arbeitsmarkt. Bis jetzt trägt die Petition bereits 2500 Unterschriften, erfuhr kobinet heute von Jürgen Linnemann, dem Vorsitzenden des Gesamtwerkstattrats des gemeinnützigen Unternehmens.

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NITSA hakt zum Schäuble/Scholz-Papier nach

Logo: NITSABereits am 29. September 2014 machte das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) in einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und den Ersten Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz deutlich, dass es in der von den beiden Politikern vorgeschlagenen Entkoppelung der Entlastung der Kommunen vom Bundesteilhabegesetz falsche Signale für den Prozess der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes sieht. Eine Antwort erhielt das Netzwerk bislang nicht und wendet sich daher erneut mit einem weiteren Brief an die beiden Herren.

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Umfrage zur Elternassistenz

Logo des bbeDer Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) führt noch bis zum 22. Februar eine Umfrage über die Beantragungssituation von Elternassistenz durch. Behinderte Eltern werden gebeten, ihre Erfahrungen zu schildern, um diese in die derzeitige Diskussion zur Verankerung der Assistenz für behinderte Eltern im Bundesteilhabegesetz einbringen zu können.

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Wenn Teilhabe zum Gesetz wird

Rainer DameriusÜber 70 Personen fanden am 4. Februar den Weg ins Rathaus Siegen-Geisweid, um sich über das in Planung befindliche Bundesteilhabegesetz zu informieren, berichtet der Behindertenbeauftragte von Siegen Rainer Damerius.

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Verletzendes Gefühl der Ausgrenzung

Carl-Wilhelm RößlerAls ein "verletzendes Gefühl der Ausgrenzung" beschreibt der Rechtsberater Carl-Wilhelm Rößler die Tatsache, dass er als Mensch, der auf Persönliche Assistenz angewiesen ist, ein Teil seines Einkommens einsetzen muss und nicht mehr als 2.600 Euro ansparen darf. Das brachte er in der am Montag ausgestrahlten Sendung RTL-extra treffend zum Ausdruck.

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Verachtet werden, kann man sich im Heim nicht leisten

Martin Hackl"verachtet werden, kann man sich im heim nicht leisten", so bringt Martin Hackl seine Erfahrungen als Mensch mit sehr hohem Unterstützungsbedarf auf den Punkt. Für die abschließende Podiumsdiskussion der Fachtagung "Mehr Teilhabechancen für Menschen mit geistiger Behinderung und komplexem Unterstützungsbedarf - Anforderungen an ein modernes Teilhaberecht", die am 29. und 30. Januar in Berlin stattfand, hatte Martin Hackl Texte der letzten Jahre vorbereitet.

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Weiterbildung für behinderte Arbeitskräfte - eine Herausforderung

Miriam Kühnert und die Projektpartner Karriereplanung inklusiveWeiterbildungen im Beruf sind für viele Menschen mit Behinderung noch keine Selbstverständlichkeit. Branchen- und betriebsübliche Fortbildungen sind meist nicht zugänglich, weil diese unzureichend barrierefrei oder nicht an ihre Bildungsbedarfe angepasst sind. Um dies zu ändern, führt das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben (bifos) mit vier erfahrenen Organisationen der beruflichen Teilhabe das Bundesmodellprojekt "Karriereplanung inklusive" durch. Ende Januar traf sich die Projektgruppe in der IHK in Chemnitz, um erste Weichen für einen besseren Zugang von Menschen mit Behinderung zu Weiterbildungen zu stellen.

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Hilfe zur Pflege mit berücksichtigen

Logo: NITSAIm Vorfeld der siebten Sitzung der AG Bundesteilhabegesetz hat sich das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) mit einem offenen Brief an die Mitglieder der Arbeitsgruppe gewandt. Das Netzwerk fordert die Berücksichtigung der Schnittstelle zur ergänzenden Hilfe zur Pflege, wenn es um einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen geht.

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Diskussion zum Bundesteilhabegesetz in Siegen

Bundesteilhabegesetz - Was? Wann? WoUm dem Informationsbedarf nachzukommen und in die Politik hinein Signale zu geben, wie wichtig ein Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen ist, laden die Behindertenbeauftragten und der Beirat der Menschen mit Behinderung Siegen am 4. Februar um 17.00 Uhr in den Ratssaal Siegen-Geisweid zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Ottmar Miles-Paul von der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz ein.

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Union und SPD wollen Werkstatträte stärken

Porträtfoto Uwe Schummer

In einem Fachgespräch haben sich Union und SPD im Deutschen Bundestag mit der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung beschäftigt. In Deutschland gibt es rund 300.000 Beschäftigte in 700 betreuten Werkstätten. Union und SPD wollen die Rechte der Werkstatträte stärken. Dies teilte Uwe Schummer, Behindertenbeauftragter der CDU/CSU Bundestagsfraktion, in einer Presseinformation mit.

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Ehrung für Heinrich Buschmann

Heinrich BuschmannDer Vorsitzende des Vereins Mobil mit Behinderung erhält heute das Bundesverdienstkreuz am Bande, teilte der Verein mit. Seit fünfzehn Jahren engagiert sich Heinrich Buschmann (Jahrgang 1954) dafür, dass Menschen mit Handicap und ihre Familien mobil sind. Er gründete den Verein in der Verbandsgemeinde Jockgrim im Landkreis Germersheim, in der er seit fünf Jahren auch als Behindertenbeauftragter tätig ist.

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Mobilität und Engagement diskutiert

Forum im KleisthausDas Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) stellte gestern (Donnerstag 22.01.2015) in einem  Forum die Frage, was es braucht, damit Menschen mit Behinderung sich ehrenamtlich engagieren können. Darüber berichtet heute kobinet-Korrespondent Andreas Vega:

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AG diskutierte Inklusion von Kindern und Jugendlichen

Bild von der AG BundesteilhabegesetzDie Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz diskutierte bei ihrer sechsten Sitzung am 20. Januar engagiert über Verbesserungen der Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf der Internetseite des Beteiligungsprozesses für das Bundesteilhabegesetz mit.

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Kinder- und Jugendhilfe auf Tagesordnung

Bundesteilhabegesetz - Was? Wann? WoBei der mittlerweile sechsten Sitzung der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz geht es heute im Bundesarbeits- und Sozialministerium um die zukünftige Verankerung der Hilfen für behinderte Kinder und Jugendliche. Ob es gelingt, die von vielen angestrebte sogenannte Große Lösung in der Kinder- und Jugendhilfe zu verankern, steht jedoch noch in den Sternen.

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Bundesteilhabegesetz ins Sozialgesetzbuch IX

Ottmar Miles-PaulDer Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, bekräftigte die Forderung nach der Verankerung des Bundesteilhabegesetzes im 1. Teil des Sozialgesetzbuches IX. Alles andere wäre ein Rückschritt in der Behindertenpolitik Deutschlands.

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Aussicht auf Altersarmut macht mich krank

Raul Krauthausen unterwegs am Laptop In einem Interview mit Alexandra Ringendahl für die Frankfurter Rundschau spricht Raul Krauthausen auch darüber, was es für ihn bedeutet, dass sein Einkommen und Vermögen auf die für ihn nötigen Assistenzleistungen angerechtnet werden. Die Aussicht auf ein Leben in Altersarmut macht ihn krank, beschreibt Raul Krauthausen seine Situation.

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Bedarfsdeckende Assistenz sichern

Grafik zeigt ISL-Logo Das geplante Bundesteilhabegesetz muss eine bedarfsgerechte Assistenz sicherstellen, die Hilfe zur Pflege mitdenken und auf eine Einkommens- und Vermögensanrechnung verzichten. Diese Forderungen hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Berlin erhoben.

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Offener Brief an Arbeitsgruppenmitglieder

Logo: NITSAIn einem offenen Brief an die Mitglieder der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz nimmt das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) Stellung zur Diskussion der Arbeitsgruppe zum Thema Assistenzleistungen und zur Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit von Leistungen, die im November auf der Tagesordnung der Arbeitsgruppensitzung standen.

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Petition hat 20.000er Marke geknackt

Logo der Petition zum BundesteilhabegesetzDie von Matthias Keitzer aus Berlin bei openPetition eingestellte Petition "Teilhabegesetz Jetzt", mit der für ein gutes Bundesteilhabegesetz geworben wird, hat zum Jahreswechsel die Marke von 20.000 UnterstützerInnen geknackt. Gleichzeitig wurde die Laufzeit für die Petition bis zum 1. Mai 2015 verlängert. Dann sollte auch die Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz ihre Arbeit abgeschlossen haben.

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Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz feierte Bergfest

Bild von der AG BundesteilhabegesetzAm 10. Dezember tagte die von Bundesministerin Andrea Nahles eingesetzte hochrangige Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz zum fünften Mal und hat damit die Hälfte ihres Weges zurückgelegt. Vier weitere Sitzungen folgen noch in 2015. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit.

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Preisgeld an Teilhabekampagne gespendet

Ottmar Miles-PaulVor knapp einem Monat wurde der langjährige Aktivist für die Rechte behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, mit dem Dr. Elisabeth Wundsam-Hartig Preis in Wien für sein Wirken zur Förderung des selbstbestimmten Lebens behinderter Menschen ausgezeichnet. Zum UN-Tag der Menschenrechte hat er diese Woche das Preisgeld an die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz gespendet.

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Verena Bentele für unabhängige Beratung

Gruppenbild mit Verena Bentele im ZsL KasselDie Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, besuchte gestern Abend das Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Kassel. Dabei trat sie dafür ein, dass die Potenziale behinderter Menschen in der Behindertenarbeit verstärkt genutzt werden und eine unabhängige Beratung von behinderten für behinderte Menschen durch das zu schaffende Bundesteilhabegesetz verstärkt gefördert wird.

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CDU will kommunale Entlastung von Eingliederungshilfe abkoppeln

Daumen runterMit ihrem Initiativantrag "Kommunale Entlastung von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen abkoppeln" konnte sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) auf dem Bundesparteitag der CDU in Köln durchsetzen. Auf diesen Beschluss, der für die weitere Gesetzgebung zum Bundesteilhabegesetz nicht unwichtig sein dürfte, weist die KPV auf ihrer Internetseite hin.

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Raul Krauthausen und die Volkswirtschaft

Raul Krauthausen unterwegs am LaptopObwohl Raul Krauthausen auf Persönliche Assistenz angewiesen ist, ist er überzeugt, dass er der Volkswirtschaft sehr viel bringt. In einem in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Interview zeigt sich Raul Krauthausen nicht nur selbstbewusst angesichts seiner Aktivitäten. Er macht auch deutlich, was die derzeitige Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Assistenzbedarf für ihn bedeutet.

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Soziale Teilhabe gerecht finanzieren

Logo der GrünenDie Grünen auf Bundes- und Länderebene haben gemeinsame Eckpunkte für eine gerechte Finanzierung der sozialen Teilhabe behinderter Menschen formuliert.

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AG Bundesteilhabegesetz zum SGB IX

Bild von der AG BundesteilhabegesetzDie Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz führt am 10. Dezember ihre mittlerweile fünfte Sitzung durch. Wie es auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit der Dokumentation des Beteiligungsprozesses heißt, stehen bei der morgigen Sitzung u.a. mögliche Änderungen im Sozialgesetzbuch IX im Mittelpunkt der Beratungen.

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Wenn Liebe zur Altersarmut führt

Thomas Schulze zur Wiesch"Würden Sie den Menschen, den Sie lieben, in die sichere Altersarmut führen? Würden Sie ihn zwingen, sein geerbtes Elternhaus für Sie aufzugeben?" Diese Frage stellt der 32jährige Projektleiter, Entwickler und Trainer bei SAP SE, Thomas Schulze zur Wiesch, anlässlich der Tatsache, dass er aufgrund seines Assistenzbedarfs von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens betroffen ist.

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Vorfahrt für Inklusion auch im Bereich Wohnen

Guntram SchneiderIn Nordrhein-Westfalen leben immer mehr Menschen mit Behinderungen ambulant betreut in der eigenen Wohnung statt stationär in einem Behindertenwohnheim. Ihre Zahl hat sich von Ende 2003 bis Ende 2013 mehr als verfünffacht - von rund 10.000 auf rund 53.600. Die Zahl der in Heimen Untergebrachten stagniert dagegen seit Jahren bei rund 43.000. "Bei uns gilt auch beim Wohnen: Vorfahrt für Inklusion", betonte der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider.

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Bundesteilhabegesetz mit Biss

Ottmar Miles-PaulDer 3. Dezember wird als Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen gerne dazu genutzt, Forderungen zu bekräftigen und für mehr Inklusion zu werben. Als Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz hat sich Ottmar Miles-Paul Gedanken über die Herausforderungen des kommenden Jahres gemacht, in dessen Mittelpunkt die Entwicklung eines Bundesteilhabegesetzes mit Biss stehen muss.

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Behindertenpolitischer Aufbruch 2015

Andrea Nahles heute beim BehindertenratDer Deutsche Behindertenrat will das Aktionsbündnis von 2,5 Millionen Betroffenen für einen behindertenpolitischen Aufbruch 2015 mobilisieren. Auf dem traditionellen Treffen am Welttag der Menschen mit Behinderungen heute in Berlin übergab Adolf Bauer vom Sozialverband Deutschland den Staffelstab an Ilja Seifert vom Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland, der im kommenden Jahr als Sprecherratsvorsitzender fungieren wird.

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Einkommens- und Vermögensgrenze muss weg

Verena BenteleAnlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung fordert die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, den Wegfall der Einkommens- und Vermögensgrenze. Dies machte die Bundesbehindertenbeauftragte heute in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag deutlich.

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Mobilitätsnachteile ausgleichen

Heinrich BuschmannNach einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum Benachteiligungsverbot fordert der Verein Mobil mit Behinderung (MMB) endlich einen adäquaten Umgang der Sozialbehörden mit Anträgen, die die Finanzierung eines behindertengerechten PKWs zum Gegenstand haben.

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Deutscher Behindertenrat: Ausgleichsabgabe erhöhen

DBR-LogoDer Deutsche Behindertenrat (DBR) hat heute in Berlin scharfe Kritik an der Beschäftigungspolitik für behinderte Menschen geübt. Das Aktionsbündnis forderte, die gesetzlich vorgegebene Beschäftigungspflicht einzuhalten, wonach private und öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Menschen beschäftigen müssen. „Die Ausgleichsabgabe deutlich zu erhöhen, ist überfällig. Und zwar zielgerichtet für die 37.000 Unternehmen, die ungeachtet ihrer Pflicht keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen", erklärte Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands SoVD und DBR-Sprecher im Haus der Bundespressekonferenz.

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Eckpunkte für ein Teilhabegesetz

Kerstin TackDie Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion hat heute die aus ihrer Sicht bestehenden Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz in einem Eckpunktepapier vorgestellt. Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen muss verbessert werden, betont Kerstin Tack. 

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Schäuble-Scholz-Papier besorgt

Verena BenteleDie Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen hat heute die Presse informiert, dass die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern fordern, die Neuregelung der Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern nicht von der Einführung des Bundesteilhabegeldes für Menschen mit Behinderungen abzukoppeln.

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SozialministerInnen für substantielle Verbesserungen

Sabine Bätzing-LichtenthälerUnter dem Vorsitz der rheinland-pfälzischen Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler tagten am Mittwoch und Donnerstag die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales. Zu 40 Themen der Arbeits- und Sozialpolitik wurden bei dieser Konferenz Beschlüsse gefasst.

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Rückenwind für gleichberechtigte Teilhabe erwartet

Grüne WaageAnlässlich der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, die heute und morgen in Mainz stattfindet, fordert das Bündnis für ein gutes Bundesteilhabegesetz von den SozialministerInnen der Länder und des Bundes Rückenwind für eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben der Gesellschaft.

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Was behinderte Eltern brauchen

Logo des bbeEltern mit Behinderung trafen sich vor kurzem mit VertreterInnen aus der Politik und Sozialverwaltung sowie den Anbietern für Hilfen zu einem bundesweiten Fachtag in Erfurt. Der Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) hatte eingeladen, um Eckpunkte für die Reform der Eingliederungshilfe und die Entwicklung eines Bundesteilhabegesetzes zu erarbeiten.

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Beispiele für Benachteiligungen

Waage ungerecht Während sich die Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz heute mit dem Thema der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Fachleistungen für behinderte Menschen befasst, machen diejenigen, die von dieser Ungerechtigkeit betroffen sind, deutlich, was dies für sie konkret bedeutet.

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Behinderte Menschen nicht länger arm machen

Grüne WaageDas von einer Reihe von Behindertenorganisationen getragene Bündnis für ein gutes Bundesteilhabegesetz fordert, dass die Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen endlich aufgehoben wird. Im Vorfeld der hierfür entscheidenden Arbeitsgruppensitzung zur Vorbereitung eines Bundesteilhabegesetzes am 19. November im Bundesministerium für Arbeit und Soziales fordern die Verbände zudem die Einführung eines Bundesteilhabegeldes.

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Petition sorgt für Diskussionen zum Teilhabegesetz vor Ort

Logo der Petition zum BundesteilhabegesetzDie von Matthias Keitzer aus Berlin auf openPetition eingereichte Petition unter dem Motto "Teilhabegesetz Jetzt!" hat mittlerweile fast die 20.000er Marke geknackt. Vor allem sorgt die Petition für viele Diskussionen vor Ort, wie vor kurzem die Zeitung DIE RHEINPFALZ berichtete. Im rheinland-pfälzischen Kandel sammelt Katrin Zimmermann nämlich fleißig Unterschriften für die Petition.

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20 Jahre nach der Grundgesetzergänzung

Netzwerk-Sprecher H.-Günter HeidenAm 15. November 1994, also genau vor 20 Jahren, ist der neue Satz in Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Kraft getreten. "Mit diesen schlichten sieben Worten ist ein Perspektivenwechsel in Gang gesetzt worden, der behinderte Menschen als Trägerinnen und Träger von Rechten und nicht als Objekte der Fürsorge betrachtet", erinnert heute H.- Günter Heiden, Pressesprecher des Netzwerks Artikel 3 an diesen bedeutsamen Tag.

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Den Wind für ein gutes Bundesteilhabegesetz nutzen

Detlef ScheeleAm kommenden Mittwoch tagt die Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz u.a. zu Fragen der Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit von Leistungen und zum Bundesteilhabegeld. Arbeitsgruppen kommen und gehen: Stehen wirklich das erste Mal die Menschen mit Behinderung im Mittelpunkt des geplanten Bundesteilhabegesetzes und was kann dabei für behinderte Menschen konkret heraus kommen? Über diese und andere Fragen sprach die Rollstuhlnutzerin Chasa Chahine, die sich bei Autonom Leben Hamburg engagiert mit Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele.

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Anhörung im Internet

Bildwortmarke: Deutscher BundestagDie ca. 75minütige Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zur Teilhabe behinderter Menschen vom 10. November 2014, zu der u.a. Nancy Poser vom Forum behinderter JuristInnen als Sachverständige geladen war, kann im Internet angeschaut werden.

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Mobilität bei Bundesteilhabegesetz nicht vergessen

Logo des MMB e.V.Anlässlich der gestrigen Anhörung zur Teilhabe behinderter Menschen im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages mahnt der Verein Mobil mit Behinderung (MMB) an, dass das Thema Mobilität bei der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes nicht vergessen werden darf.

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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Artikel 3 Abs. 3 GG

Foto zeigt BundesverfassungsgerichtDas Bundesverfassungsgericht hat am 10.10.2014 in einem Beschluss über die Überlassung von Prozessunterlagen in Blindenschrift seine Ansicht über die Wirksamkeit des Artikels 3 Absatz 3, Satz 2 mitgeteilt. Der folgende Satz lässt aufhorchen: "Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschöpft sich nicht in der Anordnung, Menschen mit und ohne Behinderung rechtlich gleich zu behandeln. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen". Zur Erinnerung: Dieser 2. Satz lautet: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

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Menschenrechte unter Kostenvorbehalt

Katrin Werner und Nancy Poser heute im Bundestag.Im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages wurden heute in einer knapp 70-minütigen Anhörung Oppositionsanträge zur Durchsetzung von Behindertenrechten behandelt. Die Linke hatte Nancy Poser, die am Amtsgericht Trier als Richterin tätig ist und sich im Forum behinderter Juristinnen und Juristen engagiert, als Sachverständige berufen. Sie war allerdings die einzige Sachverständige mit Behinderung in der Runde.

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Fachverbände fordern Bundesteilhabegesetz Jetzt

UNO BehindertenrechtskonventionDie Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben heute die Bundesregierung aufgefordert, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag weiter zu verfolgen und die Verbindung zwischen Bundesteilhabegesetz und den 5 Milliarden Euro kommunaler Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nicht in Frage zu stellen.

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Anhörung zur Teilhabe behinderter Menschen

Bundestag BesprechungsraumHeute Nachmittag findet eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen des Bundestagsausschusses Arbeit und Soziales in Berlin zur Teilhabe behinderter Menschen statt. Für das Forum behinderter JuristInnen wird beispielsweise Nancy Poser deutlich machen, weshalb wir ein gutes Bundesteilhabegesetz brauchen und die Vorschläge des Forums dazu erläutern.

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Unterstützung für Klage für menschenwürdige Pflege

Jens MerkelDas Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) unterstützt die Anstrengungen von sieben Pflegebedürftigen, die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Damit wollen sie erreichen, dass Menschen, die aufgrund ihrer Lebenssituation damit rechnen müssen, in einem Pflegeheim untergebracht zu werden, eine menschenwürdige Pflege erfahren.

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Sparschweine blieben zu Hause

Hubert Hüppe bei der Annahme von Sparschweinen von Dr. Sigrid ArnadeLetztes Jahr hatten behinderte Menschen und ihre PartnerInnen aus verschiedenen Regionen Deutschlands ihre Sparschweine zum Weltspartag an die SozialministerInnen der Länder und des Bundes geschickt, um auf die Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei der Inanspruchnahme von Hilfen für behinderte Menschen hinzuweisen. In der Hoffnung, dass sich das Sparen für behinderte Menschen bald wieder lohnt, wenn das Bundesteilhabegesetz verabschiedet ist, blieben die Sparschweine dieses Jahr zu Hause.

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Peer Counseling - Qualität sichern

Logo der ISLDie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) hat auf ihrer Mitgliederversammlung am Wochenende in Jena herausgestellt, dass die Methode des Peer Counseling eine professionelle Form der Beratung ist, teilte heute der Verband mit. "Bei der derzeitigen Diskussion um ein Bundesteilhabegesetz, das ja auch unabhängige Beratung stärken soll, muss Peer Counseling auch entsprechend anerkannt werden", erklärte das wiedergewählte Vorstandsmitglied Uwe Frevert.

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18,5 Millionen Euro für Bezirk Mittelfranken vom Bund

GeldscheineWelche konkreten Auswirkungen die Zahlungen des Bundes an die Kommunen zur im Fiskalpakt vereinbarten Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Eingliederungshilfe haben werden, zeigt der Haushaltsentwurf des Bezirks Mittelfranken. Der Bezirk Mittelfranken rechnet für das nächste Jahr mit 18,5 Millionen Euro vom Bund aus der sogenannten "Vorab-Milliarde Eingliederungshilfe".

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Kompliziertes Thema in Leichter Sprache diskutiert

Bild vom PodiumNancy Poser vom Forum behinderter JuristInnen und Trierer Behindertenbeirat hatte im Juli den Aufschlag gemacht und eine Veranstaltung mit den örtlichen Bundestagsabgeordneten zum Bundesteilhabegesetz in Trier durchgeführt. Diese Woche diskutierten behinderte Menschen bei der Lebenshilfe in Dortmund die Pläne für ein Bundesteilhabegesetz mit den örtlichen Bundestagsabgeordneten in Dortmund. Dabei wurde das komplizierte Thema in Leichter Sprache behandelt.

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Über 14 Milliarden für Eingliederungshilfen

GeldscheineIm Jahr 2013 wurden in Deutschland insgesamt 25 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII "Sozialhilfe") ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden mitteilt, entsprach dies einer Steigerung um 4,3 Prozent gegenüber 2012. 14,038 Milliarden Euro werden davon netto für die Eingliederungshilfen für behinderte Menschen aus der Sozialhilfe aufgewendet.

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Netzwerk liefert Beispiele für Bundesteilhabegesetz

Logo: NITSADas Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) hat sich in einem offenen Brief mit Beispielen zur Situation von Menschen mit Assistenzbedarf an die Mitglieder der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz gewandt. In dem Brief wird darauf hingewiesen, dass ein gutes Bundesteilhabegesetz nur gelingen wird, wenn die AG-Mitglieder auch die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Assistenzbedarf kennen und diese Erkenntnis entsprechend in ihren Beratungen zu einem Bundesteilhabegesetz einbringen und berücksichtigen.

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Dem Bundesteilhabegesetz dürfen nicht die Zähne gezogen werden

100 Euro Schein"Dem von der Bundesregierung geplanten Bundesteilhabegesetz dürfen nicht die Zähne gezogen werden." So bringen die Behindertenverbände, die eine Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz gestartet haben, ihre Forderung auf den Punkt. Die Entlastung der Kommunen dürfe nicht von der Entwicklung eines Bundesteilhabegesetzes abgekoppelt werden, sonst drohe das Vorhaben zu scheitern.

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SPD Parteivorstand fasst Beschluss zur Inklusion

Logo der SPDDie SPD macht eine moderne Inklusions- und Sozialpolitik zu einem Schwerpunktthema der kommenden Jahre. Mit dem Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen werden wichtige Weichen gestellt, aber die SPD denkt über diese Wahlperiode hinaus und will Teilhaberecht und Sozialpolitik weiter entwickeln. So heißt es in einem kürzlich gefassten Beschluss des SPD-Parteivorstandes zur Behindertenpolitik und Inklusion.

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3. Treffen der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz

Bild von der AG Bundesteilhabegesetz

Am 14. Oktober 2014 tagte die von Bundessozialministerin Andrea Nahles eingesetzte hochrangige Arbeitsgruppe "Bundesteilhabegesetz" zum dritten Mal. Das Thema der Sitzung war die Teilhabe am Arbeitsleben, wie das Bundesministerium für Arbeit mitteilte.

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Alternativen zur Werkstatt auf der Tagesordnung

PraragraphenzeichenBei der dritten Sitzung der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz steht heute das Thema Arbeit auf der Tagesordnung. Dabei geht es insbesondere auch darum, welche Alternativen für eine möglichst inklusive Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für behinderte Menschen geschaffen werden können, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten.

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Voraussetzung für Inklusion ist Mobilität

Heinrich BuschmannEinen Tag vor der erneuten Zusammenkunft der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die sich mit der Reform der Eingliederungshilfe befasst, hat der Verein Mobil mit Behinderung auf die Dringlichkeit hingewiesen, die individuelle Mobilität für ausnahmslos alle Menschen mit Behinderung zu gewährleisten.

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Mitreden beim Teilhabegesetz

Ausrufezeichen"Soll es ein neues Teilhabe-Gesetz geben?" "Warum soll dieses Gesetz gemacht werden?" "Was ist wichtig am Gesetz?" Das sind nur einige Fragen der Veranstaltung "Das neue Teilhabegesetz - ich will mitreden", die am 23. Oktober von 18:30 - 20:30 Uhr in den Geschäftsstelle der Lebenshilfe Dortmund, Brüderweg 22-24, in 44135 Dortmund in Leichter Sprache stattfindet.

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Manuela Schwesig für "große Lösung"

Foto zeigt Manuela Schwesig Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat eine stärkere Vereinheitlichung staatlicher Hilfen bei Behinderungen gefordert. "Wir dürfen in Deutschland nicht länger zuschauen, dass die Interessen von Kindern und ihren Familien im System der verschiedenen Zuständigkeiten oft hinten runter fallen", wird die Ministerin in der ÄrzteZeitung im Hinblick auf ihre Rede bei der Bundesversammlung der Lebenshilfe in Berlin zitiert.

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Berichte über Benachteiligungen in den Medien

Constantin GroschWeshalb ein Bundesteilhabegesetz längst überfällig ist, machen eine Reihe von Beispielen deutlich, über die vor kurzem in den Medien berichtet wurden. Jonas Pioch aus Landsberg hat zum Beispiel gerade sein Jurastudium mit Prädikatsexamen abgeschlossen. Jetzt will er sein Referendariat machen, danach unbedingt arbeiten. Obwohl Ehrgeiz, Engagement und ein hohes Einkommen sich für ihn finanziell nicht lohnen werden, denn er darf aufgrund seines Assistenzbedarfs nur maximal 2.600 Euro ansparen.

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Zugang zum Recht - Beratung nötig

Carl-Wilhelm RößlerMenschen mit Behinderungen stoßen vielfach auf Probleme und Barrieren, wenn sie ihre Rechte einfordern. Damit sich dies grundlegend ändert, ist ein System von niedrigschwelliger und professioneller Beratung vor Ort erforderlich, erklärte Rechtsanwalt Carl-Wilhelm Rößler vom Zentrum für Selbstbestimmtes Leben Köln auf dem 2. Menschenrechtstag in Berlin.

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Bundesteilhabegesetz nicht gefährden

Ulla SchmidtDas Bundesteilhabegesetz darf nach den Worten von Ulla Schmidt nicht gefährdet werden. Die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende und Bundestagsvizepräsidentin pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrages in ihrer Rede auf der heute in Berlin eröffneten zweitägigen Bundesversammlung des Verbandes. Die Lebenshilfe fordert ein modernes Teilhabe-Recht für Menschen mit Behinderung.

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Offener Brief gegen falsche Signale

AusrufezeichenDas Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) hat sich mit einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und den Ersten Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz gewandt. Darin macht das Netzwerk deutlich, dass es in der von den beiden Politikern vorgeschlagenen Entkoppelung der Entlastung der Kommunen vom Bundesteilhabegesetz falsche Signale für den Prozess der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes sieht.

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Fachtag behinderter Eltern zum Bundesteilhabegesetz

Logo des bbeDie Arbeiten am Bundesteilhabegesetz haben begonnen. Der Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) lädt deshalb zur Veranstaltung "Was Eltern brauchen! - Fachtag Elternschaft und Behinderung/chronische Erkrankung" am 17. November nach Erfurt ein.

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Rechtsanspruch auf Gebärdensprache

Katrin WernerAnlässlich des Internationalen Tages der Gehörlosen wirbt die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Katrin Werner, heute für eine bessere Inklusion von Gehörlosen sowie Menschen mit Hörschwierigkeiten und für eine weitere Verbreitung der deutschen Gebärdensprache. Nach Angaben des Deutschen Gehörlosen-Bundes leben etwa 80.000 Gehörlose in Deutschland. Von den circa 16 Millionen Schwerhörigen sind 140.000 auf Gebärdensprachdolmetscher angewiesen.

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Entlastung der Kommunen ohne Eingliederungshilfe?

FragezeichenWird die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankerte Entlastung der Kommunen über andere Wege vollzogen als wie bisher über die Eingliederungshilfe geplant? Diese Frage beschäftigt nicht nur die Behindertenverbände seit geraumer Zeit. Durch einen Bericht im TAGESSPIEGEL hat diese Befürchtung nun neue Nahrung bekommen.

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Einsatz für zügiges Bundesteilhabegesetz

Alexander Schweitzer

Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer stellte auf der Fachtagung des Bundesverbands evangelische Behindertenhilfe in Bad Kreuznach die aktuellen Entwicklungen des Bundesteilhabegesetzes vor. Dabei machte er deutlich, dass er sich für ein frühes Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes einsetzt.

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Radiosendung zum Bundesteilhabegesetz

Grüne Waage"Trotz Alledem - Finanzielle Situation von Menschen mit Behinderung" lautet der Titel einer Sendung, die das in München ansässige Radio Lora heute, 23.9. zwischen 17.00 und 18.00 Uhr ausstrahlt. Dabei geht es auch um das zu schaffende Bundesteilhabegesetz. Die Sendung kann entweder im Radio auf 92,4 MHz oder via Livestream unter http://lora924.de/?page_id=7853 angehört werden.

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Rechte behinderter Studierender stärken

Logo des DSWDas Deutsche Studentenwerk (DSW) fordert die Bundesregierung auf, bei der aktuell geplanten Reform der so genannten Eingliederungshilfe die Rechte von Studierenden mit Behinderung oder chronischer Krankheit noch weiter zu stärken. Der Verband der 58 Studentenwerke legt dazu in Eckpunkten dar, wie aus seiner Sicht die staatlichen Eingliederungshilfeleistungen für Studierende in Zukunft aussehen müssen.

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Beteiligungsprozess wird dokumentiert

Bild von der AG Bundesteilhabegesetz

Der Beteiligungsprozess zur Reform der Eingliederungshilfe und zur Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes wird ab dieser Woche öffentlich zugänglich dokumentiert. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Presseinformation mit.

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Vortrag zum Stand des Bundesteilhabegesetzes

Grüne WaageBeim offenen Treffen für behinderte Menschen geht es am Mittwoch, 10. September von 17.00 – 19.00 Uhr, beim Verein zur Förderung der Inklusion behinderter Menschen – fib e.V. - Am Erlengraben 12a in Marburg um die aktuelle Behindertenpolitik und den derzeitigen Stand in Sachen Bundesteilhabegesetz.

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Wolfgang Prinz erhält nun Hilfen

Daumen hochWolfgang Prinz, der seit einer Operation in einem Tübinger Altenheim leben muss, hatte Erfolg mit seiner Androhung eines Hungerstreiks und bedankt sich bei all denjenigen, die unterstützt haben. Letzte Woche wurde endlich der von ihm geforderte Gesamtplan erstellt, so dass er nun die Möglichkeit hat, aus dem Altenheim auszuziehen, wenn er eine passende und finanzierbare Wohnung findet.

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Hungern für einen Gesamtplan

Ausrufezeichen"Ich sehe mich leider gezwungen, in Kürze einen Hungerstreik zu beginnen", schreibt Wolfgang Prinz, der nach einer Operation in einem Altenheim in Tübingen leben muss in einem Offenen Brief an die Bezirksräte des Bezirks Schwabens.

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Erste Entlastungen für Kommunen beschlossen

100 Euro ScheinIm Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz und der Reform der Eingliederungshilfe wird vor allem immer wieder die notwendige Entlastung der Kommunen ins Feld geführt. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine erste Entlastung der Kommunen beschlossen ohne dass dabei Verbesserungen für behinderte Menschen verbunden sind.

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Substantielle Verbesserungen möglich

ParagraphenBei einem ExpertInnen-Treffen tauschten sich am Freitag die Mitglieder des Forums behinderter Juristinnen und Juristen, die den Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe erarbeitet hatten, über den Stand zur Schaffung eines Bundesteilhabegesetz in Köln aus. Sie waren sich darin einig, dass das Bundesteilhabegesetz eine große Chance für substantielle Verbesserungen für die Teilhabe behinderter Menschen bietet, die genutzt werden müsse.

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Bundesteilhabegesetz muss Türen öffnen

Stefan Göthling am TelefonDas zu schaffende Bundesteilhabegesetz muss nach Ansicht von Stefan Göthling, dem Geschäftsführer des Netzwerks von Menschen mit Lernschwierigkeiten - Mensch zuerst, vor allem Türen für behinderte Menschen aus Sonderwelten hin zur Inklusion in den verschiedenen Lebensbereichen öffnen. Dies erklärte der Thüringer am Rande des Sommercamps, das noch bis Freitag in Duderstadt stattfindet.

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Film zur Demonstration für ein Bundesteilhabegesetz

Logo des BSK1,30 Euro beträgt der durchschnittliche Stundenlohn für behinderte Menschen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten nach Informationen des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK). In einem kürzlich auf YouTube eingestellten Film dokumentiert der Verband die Demonstration am 5. Mai für ein Bundesteilhabegesetz und Stimmen zur Forderung nach einem Mindestlohn in Werkstätten für behinderte Menschen. Der Verband kritisiert, dass behinderte Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, in der Regel in einem ganzen Monat nicht so viel verdienen, wie andere in wenigen Minuten.

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Ich muss mich seit Jahren nackig machen

Raul Krauthausen: all inclusive or nothing"Ich muss mich seit Jahren nackig machen", so beschreibt der freiberuflich tätige Raul Krauthausen aus Berlin seine Situation im Hinblick auf die Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei der Finanzierung seiner Persönlichen Assistenz und die damit verbundenen Prüfungen durch das Sozialamt. Erst vor kurzem hat Raul Krauthausen wieder Post vom Sozialamt bekommen, was ihn mürbe macht.

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Diskussion zum Teilhabegesetz in Trier

Nancy PoserDie Vorsitzende des Behindertenbeirates von Trier und Mitglied des Forums behinderter Juristinnen und Juristen Nancy Poser hat eine positive Bilanz über eine Diskussionsrunde vor Ort zum Bundesteilhabegesetz gezogen. Sie regt an, ähnliche Veranstaltungen mit Bundestagsabgeordneten aus den einzelnen Wahlkreisen durchzuführen, um die Sensibilität für das Gesetzesvorhaben zu schärfen.

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Diskussion zum Bundesteilhabegesetz in München

 

 

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"Kernpunkte für ein Bundesteilhabegesetz", lautet der Titel einer Diskussionsveranstaltung, zu der der Verbund behinderter ArbeitgeberInnen (VbA) München am 16. Juli um 18.00 Uhr in den Pfarrsaal der Pfarrei St.-Florian München-Riem am Platz der Menschenrechte 2 in 81829 München einlädt.

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Beteiligungsprozess zum Bundesteilhabegesetz begonnen

Bild von der AG BundesteilhabegesetzIn Berlin hat das Beteiligungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz am 10. Juli 2014 begonnen. Am Auftakt nahmen Vertreterinnen und Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, sowie von Bund, Ländern und Kommunen, der Sozialversicherungsträger und der Sozialpartner teil. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart soll in dieser Legislaturperiode mit einem Bundesteilhabegesetz die Eingliederungshilfe reformiert und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen weiter verbessert werden.

Bild: © BMAS

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ISL traf Staatssekretärin zum Bundesteilhabegesetz

ISL-Abordnung bei SozialstaatssekretärinDie "Kernpunkte für ein Bundesteilhabegesetz" standen im Mittelpunkt eines Gesprächs zur Behindertenpolitik, das die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Gabriele Lösekrug-Möller führte, berichtet heute der Verband in einer Pressemitteilung.

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Über 13.000 Unterschriften für Bundesteilhabegesetz

Logo: Teilhabegesetz JetztImmer mehr Menschen nutzen die Petition von Matthias Keitzer, um deutlich zu machen, dass sie ein Bundesteilhabegesetz fordern. Über 13.000 Menschen unterstützen dessen Petition bereits.

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Gutes Bundesteilhabegesetz muss folgen

Sigrid Arnade vor der Glaswand mit dem GrundgesetzDem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 1994, den Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen, muss nun endlich ein gutes Bundesteilhabegesetz folgen. Dies bekräftigte Dr. Sigrid Arnade vom Behindertenverband NETZWERK ARTIKEL 3 heute bei einer Kundgebung zum 20jährigen Jubiläum des Bundestagsbeschlusses in Berlin.

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Aktion zu 20 Jahre Benachteiligungsverbot

Paragraphen

Am 30. Juni 1994 hat der Deutsche Bundestag die Aufnahme des Satzes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes beschlossen. Unter dem Motto "Vom Benachteiligungsverbot zum Bundesteilhabegesetz" nimmt ein Bündnis von Behindertenverbänden diesen vor 20 Jahren erfolgten Beschluss zum Anlass für eine Aktion und Kundgebung am 30. Juni von 13.00 - 14.00 Uhr am Reichstagufer/Ecke Wilhelmstraße (Westseite) in Berlin, um auf noch bestehende Benachteiligungen behinderter Menschen hinzuweisen.

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Über 7.500 Unterschriften für Petition

Grüne WaageÜber 7.500 Menschen unterstützen mittlerweile die von Matthias Keitzer aus Berlin bei openPetition eingestellte Petition unter dem Motto "Bundesteilhabegesetz Jetzt!!!". Der selbst hörbehinderte Berliner zeigte sich optimistisch, dass die 10.000er Marke für die Petition bald geknackt wird.

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Bundesteilhabegesetz muss bessere Mobilität sichern

DiskussionsteilnehmerInnen

Unter dem Motto "Bundesteilhabegesetz für bessere Mobilität - wir diskutieren" diskutierte der Verein Mobil mit Behinderung gestern in Lobbach mit der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Verena Bentele, dem Sozialexperten Dr. Harry Fuchs und mit Carl Wilhelm Rössler, Anwalt für Sozialrecht und Mitglied im Forum behinderter Juristinnen und Juristen über die Ziele für ein gutes Bundesteilhabegesetz.

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Rege Diskussion zum Bundesteilhabegesetz

Logo des ZsL GießenDie Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen und die Schaffung von Alternativen zum derzeitigen Aussonderungssystem der sogenannten Behindertenhilfe waren zwei der Themen, die am 2. Juni 2014 bei einer Veranstaltung zum Bundesteilhabegesetz des Zentrums selbstbestimmt Leben Gießen (ZsL) diskutiert wurden.

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Für eine von Leistungsträgern unabhängige Beratung

Steffen-Claudio LemmeDer Sprecher der SPD-Landesgruppe Thüringen Steffen-Claudio Lemme, der auch Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist, hat sich für die "Bereitstellung leistungsträgerunabhängiger Beratungsangebote für Menschen mit Behinderungen" ausgesprochen.

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Petition: Teilhabegesetz Jetzt

Logo: openPetitionIn wenigen Tagen hat die Petition von Matthias Keitzer aus Berlin unter dem Motto "Teilhabegesetz Jetzt!" schon über 6.000 UnterstützerInnen. Neben der Unterschriftensammlung der Veranstalter der Demonstration am 5. Mai in Berlin für ein Bundesteilhabegesetz verleiht die Petition der Forderung nach einem Bundesteilhabegesetz, das diesen Namen verdient, Nachdruck.

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Kernpunkte für gutes Bundesteilhabegesetz

Nachdem von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen versprochen wurde, dass das Bundesteilhabegesetz Mitte 2016 verabschiedet werden soll, haben die Verbände, die die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz gestartet haben, Kernpunkte für ein gutes Bundesteilhabegesetz formuliert. Damit soll nun die inhaltliche Diskussion über die konkrete Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes voran getrieben werden.

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Andreas Nahles beim Verbandstag des DBSV

Andrea NahlesDie Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles wird sich am 22. Mai beim Verbandstag des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) in Berlin in ihrer Rede den aktuellen behindertenpolitischen Themen widmen. Dabei wird es auch um das geplante Bundesteilhabegesetz gehen.

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Unterschriften für Bundesteilhabegesetz Jetzt

Logo von Daheim statt HeimDie Verbände, die die Demonstration am 5. Mai 2014 unter dem Motto "Ohne Bundesteilhabegesetz keine Inklusion" in Berlin organisiert haben, haben am 5. Mai eine Unterschriftensammlung gestartet. "Das Bundesteilhabegesetz muss jetzt kommen!" lautet die Forderung nach einer schnellstmöglichen Verabschiedung des Gesetzesvorhabens mit dem die Teilhabe behinderter Menschen verbessert und die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden soll.

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Treffen mit ASMK-Vorsitzenden Alexander Schweitzer

Bild nach dem GesprächDer Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz und rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer setzt sich für ein Bundesteilhabegesetz ein, durch das die Inklusion und Selbstbestimmung behinderter Menschen entscheidend gefördert wird. Dies machte er bei einem Treffen in Berlin mit VertreterInnen von Verbänden deutlich, die sich in einer „Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz“ zusammen geschlossen haben.

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Bundesteilhabegesetz für bessere Mobilität

Logo des MMB e.V.

Der Verein Mobil mit Behinderung lädt am 7. Juni zu einer Veranstaltung mit dem Thema "Bundesteilhabegesetz für bessere Mobilität - wir diskutieren!" ein. Referenten sind: Die Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele, Carl-Wilhelm Rössler (Mitglied des Forums behinderter Juristinnen und Juristen) und der Sozialexperte Dr. Harry Fuchs.

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Vermögensanrechnung erschwert Loslösung aus der Familie

Vincent PlüschowVincent Plüschow macht bei der Empowerment Schulung "Stärker werden und etwas verändern!" der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit. Der 36jährige Mensch mit Autismus erlebt derzeit, dass die Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen nicht nur lebenslänglich arm macht, sondern auch das Familienleben belastet und die Loslösung aus dem Elternhaus enorm erschwert.

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Recht auf Leichte Sprache verankern

Anette Bourdon, Sigrid Arnade, Josef StröblAnlässlich eines Übungs-Seminars zur Leichten Sprache in Kassel bekräftigte das Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten Mensch zuerst und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), dass das Recht auf Leichte Sprache endlich gesetzlich verankert werden muss.

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BSK-Dialog mit Staatssekretärin

Gabriele Lösekrug-MöllerDer Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) teilte heute kobinet mit, dass sein Bundesvorsitzender Gerwin Matysiak und Vorstandsmitglied Karl Finke, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen in Niedersachen, einen Dialog mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller aufgenommen haben, um für die Umsetzung der behindertenpolitischen Kernforderungen zu mobilisieren.

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Die Demonstration am 5. Mai in Berlin

Bild von der Demo - Irina TischerDie Demonstration am 5. Mai in Berlin "Ohne Bundesteilhabegesetz keine Inklusion" war ein voller Erfolg. In der tagesschau wurde beispielsweise ausführlich darüber berichtet.

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Raul Krauthausen will gleichberechtigte Verdienstmöglichkeiten

Raul KrauthausenRaul Krauthausen arbeitet gern und setzt sich für gleichberechtigte Verdienstmöglichkeiten für Menschen mit Assistenzbedarf ein. In einem Video der Aktion Mensch tritt er für die Aufhebung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Leistungen für behinderte Menschen ein.

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Kein Studium wegen Kosten für Gebärdensprachdolmetscher

Gabriel Nistor - Aktion MenschGabriel Nistor möchte noch einmal studieren. Er kann das aber nicht, weil er die Kosten für die Gebärdensprachdolmetscher nicht tragen kann. Er fordert gleiche Rechte für Menschen mit und ohne Behinderung.

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Zu Antworten der Bundesregierung

Constantin GroschConstantin Grosch, der kürzlich Unterschriften seiner Online-Petition an die Vizepräsidentin des Bundestages Ulla Schmidt und die behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen im Parlament übergeben hat, kommentiert für die kobinet-nachrichten Antworten der Bundesregierung zu dieser Thematik.

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Petition für Henri und seine Freunde

Henri will mit seinen Freunden aufs Gymnasium gehenHenri ist 11 Jahre alt. Er hat das Down-Syndrom. Henri möchte jetzt auf ein Gymnasium gehen. Aber die Lehrer vom Gymnasium wollen das nicht. Sie sagen: Henri kann nicht so schnell lernen wie die anderen Schüler. Darüber gibt es jetzt Streit, berichtete der Deutschlandfunk auf nachrichtenleicht.de. Ein Heidelberger Freund der Familie und selbst Vater eines Kindes mit Down-Syndrom hat jetzt eine Online-Petition gestartet, damit Henri und seine Freunde nach der Grundschule ein Gymnasium besuchen können.

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Gleichberechtigte Teilhabe sicherstellen

Der Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen begrüßt den heute in den Landtag von Grünen und Sozialdemokraten eingebrachten Finanzantrag "Gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Gemeinden fortführen". Die beiden Regierungsparteien im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland wollen eine finanzielle Entlastung der Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung erreichen. Verbandsvorsitzender Karl-Heinz Fries erklärte heute in Düsseldorf: "Uns stört jedoch, dass in der Debatte um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung immer wieder Finanzierungsfragen im Vordergrund stehen. Wichtiger sind uns spürbare Verbesserungen für die Betroffenen."

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Ohne Teilhabegesetz keine Inklusion

Berlin (kobinet) Der Berliner Behindertenverband, der Sozialverband Deutschland in Berlin-Brandenburg und die Bundesinitiative „Daheim statt Heim" protestieren am 5. Mai im Regierungsviertel gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und die
Verweigerung der Teilhabe am Leben mitten in der Gesellschaft. Die Demonstration vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor, wo um 12.00 eine Kundgebung mit Infoständen stattfindet, steht unter dem Motto: Ohne Bundesteilhabegesetz keine Inklusion. Anschließend lädt die Aktion Mensch zu einem Café der Inklusion mit buntem Programm anlässlich ihres 50. Jubiläums vor und auf der Bühne am Brandenburger Tor ein.

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Termine

Nächster Termin ist am 05.05.2015
Demonstration für ein gutes Bundesteilhabegesetz
Wo: Vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor (Treffpunkt Bundeskanzleramt Berlin), Wann: 05.05.2015 11.00 Uhr Beginn - 12. 00 Uhr Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin, Info:

Am 5. Mai findet im Rahmen des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen wieder eine zentrale Demonstration in Berlin statt. Eine der Hauptforderungen ist die Schaffung eines guten Bundesteilhabegesetzes. Die Veranstaltung wird gemeinsam von Daheim statt Heim, dem Sozialverband Deutschland (SoVD) und dem Berliner Behindertenverband organisiert und von vielen Organisationen unterstützt.

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Weitere Terminhinweise
05.05.2015   Termin aufklappen Demonstration für ein gutes Bundesteilhabegesetz

07.05.2015   Termin aufklappen Neues Teilhabegesetz - Licht am Ende des Tunnels oder sogar ein Durchbruch?"

21.05.2015   Termin aufklappen Fachtagung: Das Bundesteilhabegesetz - Ein Meilenstein für Menschen mit Assistenzbedarf?

11.07.2015   Termin aufklappen Behindert und verrückt feiern - Pride Parade Berlin

28.08.2015   Termin aufklappen Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz geplant

Frühere Termine (Archiv)
18.03.2015   Termin aufklappen Aktion gegen Haushaltstricks vor dem Bundeskanzleramt

12.03.2015    Sitzung der AG Bundesteilhabegesetz

06.03.2015   Termin aufklappen NITSA Netzwerktreffen

27.02.2015   Termin aufklappen BSK im Dialog - Der Weg zum Bundesteilhabegesetz

19.02.2015   Termin aufklappen 7. Sitzung der AG Bundesteilhabegesetz

06.02.2015   Termin aufklappen Sozialpolitisches Kolloquium der AWO

04.02.2015   Termin aufklappen Diskussion zum Bundesteilhabegesetz

20.01.2015    Sitzung der AG Bundesteilhabegesetz

18.12.2014    Treffen zur Großen Lösung im Bundesteilhabegesetz

17.12.2014    Mitgliederversammlung von Daheim statt Heim

15.12.2014    Treffen zur Personenzentrierten Steuerung der Eingliederungshilfe

12.12.2014   Termin aufklappen Vortrag zum Bundesteilhabegesetz

11.12.2014    Besuch der Bundesbehindertenbeauftragten

10.12.2014    5. Sitzung der AG Bundesteilhabegesetz

05.12.2014   Termin aufklappen Deutschland unter der Lupe

03.12.2014   Termin aufklappen Ein Blick zurück und zwei nach vorn – Behindertenpolitik in Deutschland zwischen Fürsorge und Menschenrechten"

02.12.2014   Termin aufklappen Zukunftskongress der Aktion Mensch

28.11.2014   Termin aufklappen ExpertInnen Workshop zur kommunalen Teilhabeplanung

19.11.2014   Termin aufklappen 4. Sitzung der AG Bundesteilhabegesetz

17.11.2014   Termin aufklappen Was behinderte Eltern brauchen

23.10.2014   Termin aufklappen DVfR Kongress: Inklusion braucht Rehabilitation

23.10.2014   Termin aufklappen Das neue Teilhabegesetz – Ich will mitreden!

06.10.2014   Termin aufklappen Tagung: Leistungen zur Teilhabe

06.10.2014   Termin aufklappen Inklusion in Kassel

10.09.2014   Termin aufklappen Vortrag zum aktuellen Stand des Bundesteilhabegesetzes

15.08.2014   Termin aufklappen ExpertInnentreffen behinderter JuristInnen zum Bundesteilhabegesetz

16.07.2014   Termin aufklappen Vortrag: Kernpunkte für ein Bundesteilhabegesetz

16.07.2014   Termin aufklappen Gesprächsrunde zum Bundesteilhabegesetz

12.07.2014   Termin aufklappen Pride Parade

30.06.2014   Termin aufklappen Kundgebung: Vom Benachteiligungsverbot zum Bundesteilhabegesetz

27.06.2014   Termin aufklappen Kommunen entlasten - Anforderungen und Ziele eines modernen Bundesteilhabegesetzes aus kommunaler Sicht

20.06.2014   Termin aufklappen ForseA-Gespräch zum Bundesteilhabgesetz mit dem BMAS

16.06.2014   Termin aufklappen Gespräch mit Malu Dreyer

11.06.2014   Termin aufklappen Vorstellung der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz

07.06.2014   Termin aufklappen Bundesteilhabegesetz für bessere Mobilität - wir diskutieren!

02.06.2014   Termin aufklappen Infoveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz

22.05.2014   Termin aufklappen Andrea Nahles spricht beim Verbandstag des DBSV

20.05.2014   Termin aufklappen Gespräch mit dem Vorsitzenden der ASMK

14.05.2014   Termin aufklappen Gespräch zur Planung einer Veranstaltung zur großen Lösung

05.05.2014   Termin aufklappen Bundesweite Demonstration Ohne Teilhabegesetz keine Inklusion

20.03.2014   Termin aufklappen Verhandlung zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen

18.03.2014   Termin aufklappen Petitionsübergabe an Ulla Schmidt

17.03.2014   Termin aufklappen AG zu den Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz

16.03.2014   Termin aufklappen Start der Postkarten- und Briefaktion für ein Bundesteilhabegesetz

07.03.2014   Termin aufklappen BSK im Dialog zum Bundesteilhabegesetz

17.02.2014   Termin aufklappen Das neue Teilhaberecht

09.01.2014   Termin aufklappen ISL Klausur beschäftigt sich mit Bundesteilhabegesetz

09.01.2014   Termin aufklappen Sendung bei Phoenix TV zur Inklusion

07.01.2014   Termin aufklappen Podiumsdiskussion zum Bundesteilhabegesetz

03.12.2013   Termin aufklappen Veranstaltung des Deutschen Behindertenrates zum Bundesteilhabegesetz in Berlin

12.11.2013   Termin aufklappen Pressevorstellung des Gutachtens für einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen

31.10.2013   Termin aufklappen Sparschweinübergabe am Sozialministerium in Mainz

28.10.2013   Termin aufklappen Auftaktaktion: Recht auf Sparen - Sparschweine zum Weltspartag für SozialministerInnen in Berlin

26.10.2013   Termin aufklappen Behindertenpolitische Konferenz der LINKEN in Duderstadt

04.10.2013   Termin aufklappen Demonstration: Taubblinde in Isolationshaft in Berlin

30.09.2013   Termin aufklappen Expertengespräch zur möglichen Ausgestaltung des Bundesleistungsgesetz

26.09.2013   Termin aufklappen Anstatt Fürsorge - Teilhabe! Diskussion zum Bundesleistungsgesetz

23.09.2013   Termin aufklappen SGB IX praxiswirksam umsetzen - Fachtagung des Deutschen Vereins

15.09.2013   Termin aufklappen Diskussion zum Gesetz zur Sozialen Teilhabe in Kassel

14.09.2013   Termin aufklappen Mobiltreff: Behinderung konfrontiert Politik in Karlsruhe

12.09.2013   Termin aufklappen Protestkundgebung gegen die Kürzung des Blinden- und Sehbehindertengeldes in Magdeburg

09.09.2013   Termin aufklappen Freedom Drive für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Straßburg

07.09.2013   Termin aufklappen Talk im Zelt zur Bundestagswahl in Duisburg-Rheinhausen

04.09.2013   Termin aufklappen Mahnwache gegen Blindengeldkürzung in Berlin

01.09.2013   Termin aufklappen Halbmarathon gegen Blindengeldkürzung in Halle

30.08.2013   Termin aufklappen Diskussion über Bundesteilhabegesetz

28.08.2013   Termin aufklappen Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl zum Thema Behindertenpolitik in Ludwigsburg

24.08.2013   Termin aufklappen Vortrag zur Persönlichen Assistenz in Worms

24.08.2013   Termin aufklappen Diskussion zur gesellschaftlichen Teilhabe Gehörloser und zum geforderten Teilhabegeld mit Horst Frehe in Hamburg

23.08.2013   Termin aufklappen Auszeichnung des MMB durch Wolfgang Schäuble in Landau

22.08.2013   Termin aufklappen Klartext! Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl im Gespräch über Behindertenpolitik in Mainz

28.07.2013   Termin aufklappen Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen

13.07.2013   Termin aufklappen Pride Parade in Berlin: behindert und verrückt feiern

05.07.2013   Termin aufklappen Podiumsdiskussion zur Behindertenpolitik mit WahlkreiskandidatInnen

27.06.2013   Termin aufklappen Fachgespräch Bundesleistungsgesetz

26.06.2013   Termin aufklappen Maria-Christina Hallwachs ist Gast bei SWR1 Leute

24.06.2013   Termin aufklappen Fachtag: Grundzüge eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung

10.06.2013   Termin aufklappen Düsseldorfer Erklärung der Behindertenbeauftragten

08.05.2013   Termin aufklappen Podiumsdiskussion zum Behindertenpolitik

03.05.2013   Termin aufklappen Pressekonferenz zur Vorstellung des Entwurfs für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen

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