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Teilhabe jetzt - Für ein gutes Bundesteilhabegesetz

symbolische Waage

Treten Sie mit uns dafür ein, dass wir ein gutes Bundesteilhabegestz bekommen, das die Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention in den Mittelpunkt stellt.

 

Wir trauern

Wir trauern, um die vertane Chance, einer barrierefreien Gesellschaft näher zu kommen!

Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU und SPD stimmten am 12. Mai 2016 gegen Regelungen für barrierefreie Geschäfte, Kinos, Gaststätten, Arztpraxen, Online-Angebote oder Veranstaltungen (Protokoll Bundestagsdebatte http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18170.pdf ).

CDU/CSU und SPD schützen die Diskriminierer statt die Diskriminierten.

PDF der Traueranzeige

 

 

 

Link zum Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz vom 26. April 2016

 

Logo zur PetitionÜber 330.000 Menschen unterstützen die Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz. Werben auch Sie für die Petition.

 

Daumen hochLink zum Appell für eine inklusive Lösung für Hilfen aus einer Hand - auch für behinderte Kinder und Jugendliche

Folgende Kernpunkte haben wir für ein gutes Bundesteilhabegesetz entwickelt Kernpunkte als PDF

Logo Einfach zu Lesen

Hier geht es zu den Infos in einfacher Sprache.

Wichtige Forderungen
für ein Bundes-Teilhabe-Gesetz in Leichter Sprache Link zu den Kernpunkten in Leichter Sprache

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Mitreden und diskutieren zum Teilhabegesetz können Sie hier.


 Aktuelles

 

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WIR TRAUERN!

Kreuz der TraueranzeigeAm Tag nach der Abstimmung des Deutschen Bundestages für ein reformiertes Bundesbehindertengleichstellungsgesetz ohne die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit hat das NETZWERK ARTIKEL 3 eine Traueranzeige zu dieser vertanen Chance der Abgeordneten der CDU/CSU und SPD Bundestagsfraktion veröffentlicht. Das Netzwerk regt an, dass weitere Verbände, Zeitungen, Online-Angebote, Twitter- und Facebookangebote die Anzeige ruhig auch in eigenem Namen veröffentlichen.

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Respekt

Angekettet am Spreeufer beim ReichstagDiejenigen, die in der Zeit von Mittwoch, 11. Mai 17:15 Uhr, bis Donnerstag, 12. Mai 15:15 Uhr, ans Spreeufer in der Nähe des Reichstags gekommen waren und miterlebten, wie Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen bei ihrer Ankettaktion gegen Barrieren und schlechte Gesetze ausharrten, hatten oft nur ein Wort im Munde: "Respekt!". Und genau dieser Respekt gebührt denjenigen, die sich nicht nur mit großem Mut in die Bannmeile zum Protest begeben hatten, sondern zum Teil weit über ihre körperlichen und psychischen Grenzen hinaus gingen, um die Abgeordneten des Bundestages sozusagen in letzter Minute zu überzeugen, dass wir klare Regeln für Barrierefreiheit im privaten Bereich brauchen statt bloßer Appelle und Sonntagsreden.

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Bericht mit Raul Krauthausen im heute-journal

Raul Krauthausen beim Interview morgens um 2.00 UhrRaul Krauthausen ist ein Kommunikator und funkt auf allen Kanälen, wenn es darum geht, kreative Ideen zu verbreiten und für Inklusion und Barrierefreiheit zu werben. Aber selbst gestern war es dem quirligen Berliner zuweilen zuviel, denn fast ohne Atempause gab er Interviews, twitterte, sprach mit MedienvertreterInnen und war mit Dreharbeiten, wie zum Beispiel für die tagesschau und das heute-jorunal beschäftigt. Und das, nachdem er die Nacht vorher kein Auge bei der Ankettaktion für Barrierefreiheit und ein gutes Bundesteilhabegesetz in der Nähe des Reichstages zugetan hatte.

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Pfeifaktion vor Parteizentralen der CDU und SPD am 9. Mai

Foto zeigt Protesttrillerpfeife auf der Webseite des SoVDDass behinderte Menschen es leid sind, mit Sonntagsreden und schlechten Gesetzen abgespeist zu werden, zeigen sie mit einer Pfeifaktion vor den Parteizentralen der CDU und SPD am 9. Mai in Berlin. Mit der Aktion protestieren sie ab 14:30 Uhr vor dem Konrad-Adenauer-Haus und ab 15:30 Uhr vor dem Willy-Brandt-Haus gegen den scharf kritisierten Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz. Dies teilte das NETZWERK ARTIKEL 3 heute mit.

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Weitere Unterschriften bis zum 1. Juni

Logo: Teilhabegesetz JetztDie Demonstration am 4. Mai in Berlin war für Matthias Keizter nur ein erster Schritt für den Kampf für die Gleichstellung gehörloser Menschen und für ein gutes Bundesteilhabegesetz. Vor allem die Präsenz gehörloser Menschen sei bei der Demonstration sehr gut gewesen.

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Hat das Stockholm-Syndrom Behindertenverbände befallen

Sigrid Arnade vor der Glaswand mit dem GrundgesetzIm vorgelegten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Bundesteilhabegesetz (BTHG), der vorige Woche veröffentlicht wurde, geht es zwar auch um einige Verbesserungen, aber doch primär um Leistungskürzungen und Leistungsbeschränkungen, auch wenn bei der Zieldefinition vollmundig immer wieder von der UN-Behindertenrechtskonvention gesprochen wird. Wo bleibt der Aufschrei der im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammenarbeitenden Verbände, frage ich mich seitdem. Kann es sein, dass das Stockholm-Syndrom die Behindertenverbände befallen hat?

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Referentenentwurf für Bundesteilhabegesetz erschienen

ParagraphenHeute Nachmittag wurde der lange erwartete Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales an die Verbände zur Anhörung versandt. Das inklusive Begründung 369 Seiten starke Dokument ist damit der offizielle Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für das Bundesteilhabegesetz, der am 24. Mai zur ersten Anhörung kommt, bevor der Entwurf dann vom Bundeskabinett im Juni oder Juli beschlossen werden kann.

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Referentenentwurf kurz vor der Veröffentlichung

Bundeskanzleramt in BerlinDie Twitternachricht der SPD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Tack von gestern Abend hat sich nun bestätigt. Die Veröffentlichung des Referentenentwurfs des Bundesteilhabegesetzes steht kurz bevor. Wie T-Online auf seiner Internetplattform im Wirtschaftsteil berichtet, hat das Kanzleramt nun den Entwurf freigegeben.

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Bundesteilhabegesetz zur Anhörung freigegeben

Kerstin TackNun scheint der Weg für die Veröffentlichung des Referentenentwurfs des Bundesteilhabegesetzes und damit auch für die Anhörung der Verbände und Länder frei zu sein. Wie die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, gestern Abend über Twitter verbreitete, sei  das Bundesteilhabegesetz nun freigegeben.

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ZiemlichbesteAssistenz

Bild: Assistenz macht mobil - Hilfe beim TrampenDa sich bei der Diskussion um das Bundesteilhabegesetz gezeigt hat, dass das Bewusstsein darüber, was Persönliche Assistenz ist und welche Bedeutung sie für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen hat, hat das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assisenz eine Aktion unter dem Motto "ZiemlichbesteAssistenz" gestartet. In Kurzvideos wird dabei die Bedeutung von Assistenz für behinderte Menschen dargestellt, um für ein gutes Bundesteilhabegesetz in diesem Bereich zu werben.

Link zu den Videos

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Mad Pride am Pfingstmontag in Köln

Ausrufezeichen"Rollt, humpelt, tastet euch vor. Feiert mit uns die MAD PRIDE 2016 in Köln", heißt es im Aufruf zum Finale des Sommerblut-Festivals in Köln, an dem wieder die ganz besondere Kundgebung stattfindet. Die Mad Pride wird am Pfingstmontag, 16. Mai, ab 14.00 Uhr (Aufstellung  am S-Bahnstation Köln-Ehrenfeld Ausgang Stammstraße) und dann ab 15:00 Uhr vom Café Goldmund, Glasstraße 2, in 50823 Köln Ehrenfeld nach Odonien, Hornstr. 85, in 50823 Köln Neuehrenfeld ziehen.

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Noch Chancen für Teilhabegesetz

FragezeichenDer letzte Stand in Sachen Bundesteilhabegesetz sah vor, dass das Gesetzesvorhaben von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstag und Freitag beraten werden sollte. Auch wenn den konbinet-nachrichten bisher noch keine offizielle Stellungnahme vorliegt, wie es nun mit dem Gesetz weitergehen könnte, scheint das Vorhaben noch nicht vom Tisch zu sein, wie einige befürchtet haben.

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Teilhabegesetz - Entwurf auf den Tisch

Liberty in ErlangenDie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat das unwürdige Geschachere um den Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) scharf kritisiert. Auf ihrer Mitgliederversammlung in Erlangen forderten die Mitglieder die Regierung am Wochenende auf, endlich den lange versprochenen Gesetzentwurf zu veröffentlichen: "Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die gesellschaftliche Teilhabe und Menschenrechte Behinderter voranbringen, so behauptet sie jedenfalls", betonte Vorstandsmitglied Uwe Frevert. "Wieso wird ein solches Gesetz dann als Spielball oder Verhandlungsmasse in den Bund-Länder-Finanzausgleich eingebracht, um am Ende doch wieder verschoben zu werden?"

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Der Traum ist aus - wieder auf der Straße

Ottmar Miles-PaulBehinderte Menschen haben gestern in mehreren Städten Deutschlands gegen die Verzögerungen beim Bundesteilhabegesetz unter dem Motto "Die Zeit ist reif für ein gutes Bundesteilhabegesetz" demonstriert. Dabei haben sie deutlich gemacht, dass es ein gutes Bundesteilhabegesetz werden muss, das diesen Namen auch verdient. Weder was den zeitlichen Ablauf des geplanten Gesetzes angeht, noch was die inhaltliche Ausrichtung der bisherigen Vorschläge betrifft, sieht es derzeit rosig aus. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul widmet sich daher in seinem Kommentar dem Umstand, dass sich die Behindertenbewegung wieder einmal in der Situation befindet, für ihre Rechte auf die Straße gehen zu müssen.

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Fünf vor zwölf in München

Uhr zeigt 5 vor 12Mit einer Protestaktion um fünf vor zwölf in München setzten sich gestern behinderte und nichtbehinderte Menschen in München nicht nur für ein gutes Bundesteilhabegesetz, sondern auch für eine gesetzliche Verankerung der Barrierefreiheit ein. In einem Filmbericht von münchen heute machte Erwin Bradl vom Münchner Arbeitskreis BRK von unten deutlich, dass es ihm reicht. Rückenwind kam auch von der bayerischen Landesbehindertenbeauftragten Irmgard Badura.

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Weckrufe für die Politik um 11:55 Uhr

Uhr zeigt 5 vor 12Um 11:55 Uhr führen heute in mehreren Städten Deutschlands behinderte und nichtbehinderte Menschen einen Weckruf für die Verantwortlichen im Bund und den Ländern für ein gutes Bundesteilhabegesetz durch. In Berlin, Hamburg, Kassel, Köln, Trier, Mainz, Stuttgart und München werden auf zentralen Plätzen um 5 vor 12 Wecker und andere Krachmachern erklingen, um auf das immer noch ausstehende Bundesteilhabegesetz aufmerksam zu machen.

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Ministerpräsidenten sollen UN-Konvention umsetzen

Drei rote AusrufezeichenBevor das Bundesteilhabegesetz beim Treffen der MinisterpräsidentInnen beraten wirdl, fordert der Verein Mobil mit Behinderung (MMB) alle Beteiligten auf, an einem grundlegenden Richtungswechsel in der Behindertenpolitik festzuhalten. Auch der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat dazu aufgerufen, sich an den heutigen Aktionen um fünf vor zwölf für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu beteiligen.

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Wie schaut unser Fukushima aus?

ForseA-LogoWie in der Atomwirtschaft liegt auch in der Behindertenpolitik vieles im Argen. In der Atompolitik sorgte die Katastrophe von Fukushima jedoch für einen gewaltigen Erkenntnisgewinn. Wie schaut unser Fukushima aus, in welcher Gestalt kommt dieser Erkenntnisgewinn in der Politik für behinderte Menschen daher, fragt sich Alexander Hübner, stellvertretender ForseA-Vorsitzender im Gespräch mit kobinet-Redakteur Gerhard Bartz.

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Barrieren vereiteln Bankraub

Kleingeld"Wir dürfen wegen des fehlenden Bundesteilhabegesetzes nicht sparen und können dann nicht mal barrierefrei ne Bank ausrauben", so kommentierte Raul Krauthausen kürzlich ein Video, das von der Aktion Mensch zusammen mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) unter dem Motto "Gleiche Chancen für Alle" erstellt wurde. Nachdem das Video vor kurzem beim Parlamentarischen Frühstück zum Behindertengleichstellungsrecht der LIGA Selbstvertretung seine Premiere hatte, steht dieses nun Online zur Verfügung.

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Menschenuhr für's Bundesteilhabegesetz

Uhr aus Menschen zeigt fünf vor zwölfÜber eine ganz besondere und spontane Aktion im Zusammenhang mit den heutigen Protesten für ein gutes Bundesteilhabegesetz berichtet Heinrich Schaudt aus Mannheim. Dieser hat an einer Tagung der Schwerbehindertenvertrauensleute in Hamburg teilgenommen, wo spontan eine Uhr aus Menschen gebildet wurde, die zeigt, dass es fünf vor zwölf für ein gutes Bundesteilhabegesetz ist.

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Irmgard Badura fordert klares Signal

Irmgard BaduraIrmgard Badura, die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, fordert die Politik auf, endlich mit einem starken Bundesteilhabegesetz bundesweite Rahmenbedingungen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu schaffen. "Vom Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Freitag, den 22. April, erwarte ich mir ein klares Signal für das Bundesteilhabegesetz", erklärte Irmgard Badura.

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Flashmob in Hamburg zum Bundesteilhabegesetz

Uhr zeigt 5 vor 12"Bis zur vollen Teilhabe gehen wir euch auf den Wecker!" Unter diesem Motto findet am 21. April pünktlich um 11:55 Uhr ein Flashmob auf dem Flaggenplatz Jungfernstieg in Hamburg für ein gutes Bundesteilhabegesetz statt. "Bringt möglichst Wecker, Eieruhren oder eure Handys mit entsprechenden Weckgeräuschen mit. Andere laute Gegenstände wie Topfdeckel, Rasseln usw. sind auch willkommen", heißt es im Aufruf.

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Behinderte Menschen wecken die Bundesregierung

Uhr zeigt 5 vor 12Am 21. April gehen Menschen mit Behinderung der Bundesregierung auf den Wecker. In Berlin, Hamburg, Kassel, Köln, Mainz, München und Stuttgart treffen sie sich um 11:55 Uhr (fünf vor zwölf). Sie schlagen Krach, damit der Weckruf auch ankommt: "Lasst Euren Versprechungen endlich Taten folgen! Seit November wird ein erster Entwurf des Bundesteilhabegesetzes angekündigt, der immer noch nicht vorliegt", heißt es in der Presseinformation zu den Aktionen. In Berlin findet die Aktion an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz statt.

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Etikettenschwindel: Die heile Welt der Werkstätten

Logo Deutschlandfunk"Etikettenschwindel - Die heile Welt der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen" lautet der Titel eines 44minütigen Dossiers von Dorothea Brummerloh, das vor kurzem im Deutschlandfunk gesendet wurde.

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Aktion für Teilhabegesetz vor Sozialministerium in Mainz

Uhr zeigt 5 vor 12Mit einer kurzen Aktion im Innenhof des Mainzer Sozialministeriums wollen behinderte Menschen am 21. April um 11:55 Uhr der rheinland-pfälzischen Landesregierung Rückenwind für die Verhandlungen zum Bundesteilhabegesetz geben. Im Vorfeld des Treffens der MinisterpräsidentInnen am 22. April in Berlin, bei dem das Bundesteilhabegesetz nun auf der Tagesordnung steht, wollen die Betroffenen mit Weckgeräuschen deutlich machen, dass die Zeit für ein gutes Bundesteilhabegesetz reif ist.

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Blockade des Bundesteilhabegesetzes aufgeben

Grüne WaageNach der erneuten Verschiebung der Veröffentlichung des Referentenentwurfs für das Bundesteilhabegesetz fordern behinderte Menschen vor allem Horst Seehofer auf, endlich die Blockade des Gesetzgebungsverfahrens aufzugeben.

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Umfrage: 65 Prozent für Recht auf Sparen

Bild von der Petition von Constantin Grosch65 Prozent der BundesbürgerInnen sind laut einer neuen repräsentativen Umfrage im Auftrag der Organisation abgeordnetenwatch.de dafür, dass Menschen mit Behinderung eine Eingliederungshilfe unabhängig von ihren Vermögensverhältnissen und Einkünften erhalten sollen (Teilhabegesetz). Über 325.000 Menschen sprechen sich bereits seit Monaten auf der Kampagnenplattform Change.org für das Recht auf Sparen für Menschen mit Behinderung aus.

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Stellungnahme behinderter JuristInnen zum Teilhabegesetz

Horst FreheDas Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die angekündigte Veröffentlichung des Referentenentwurfs für das Bundesteilhabegesetz erneut verschoben. Eine Reihe von Behindertenverbänden, die sich zur Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz zusammen geschlossen haben, fordern die Bundesregierung auf, endlich den Weg für das Gesetzgebungsverfahren freizugeben, das nun beim Koalitionsgipfel am 13. April beraten werden soll. Hierfür hat das Forum behinderter Juristinnen und Juristen nun eine Stellungnahme zum bisherigen Diskussionsstand vorgelegt und Verbesserungsvorschläge gemacht.

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Vom Kanzleramt zum Brandenburger Tor

Webgrafik zum 4. Mai in Berlin mit Brandenburger TorVom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor führt am 4. Mai in Berlin die wohl wichtigste Demo in diesem Jahr für Behindertenrechte in Deutschland. An diesem Tag wollte das Bundeskabinett das von der schwarz-roten Koalitionsregierung versprochene Teilhabegesetz auf den Weg bringen. Doch der Termin ist fraglich. Fest steht dagegen, dass für den europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen - am 4. Mai in Berlin - inzwischen bundesweit mobilisiert wird.

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Angebot für Fahrt zur Demo nach Berlin am 4. Mai

Poster der Berliner Behindertenzeitung zum 4. Mai in BerlinDieses Jahr gibt es für alldiejenigen, für die eine Teilnahme an der bundesweiten Demonstration für ein gutes Bundesteilhabegesetz am 4. Mai in Berlin sonst sehr schwierig wäre, einen besonderen Service. Andreas Vega vom Reisedienst des Verbund behinderter ArbeitgeberInnen (VbA) aus München koordiniert derzeit die Fahrt von verschiedenen Orten Deutschlands und Unterkünfte in Berlin. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit ihm über die Pläne, Hintergründe und was man tun muss, um sich dafür anzumelden.

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Mobil zum 4. Mai nach Berlin

Poster der Berliner Behindertenzeitung zum 4. Mai in BerlinDie Bundesregierung entscheidet mit ihrem versprochenen Teilhabegesetz darüber, ob und wie Menschen mit einer Behinderung zukünftig leben, lernen, arbeiten und teilhaben sollen. Am 4. Mai in Berlin bekunden davon betroffene Menschen ihren Willen, die Zukunft Deutschlands inklusiv mitzugestalten. Am europäischen Protestag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung demonstrieren sie zwischen Bundeskanzleramt und Brandenburger Tor unter dem Motto "Kein Kompromiss bei der Teilhabe". Constantin Grosch informierte heute über eine Aktion, die Reise nach Berlin zu ermöglichen und am Protesttag teilzunehmen.

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Harry Hieb informiert über Ungerechtigkeiten

Harry HiebHarry Hieb arbeitet seit über 15 Jahren bei der AIRBUS GROUP als Softwareentwickler im Bereich der RADAR Technik. Das Unternehmen hat vor kurzem einen Film über das selbstbestimmte Leben mit Assistenz und die Arbeit von Harry Hieb veröffentlicht und dabei die Problematik der Anrechnung des Einkommens- und Vermögens aufgegriffen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Harry Hieb über die Bedeutung des Films und wie dieser zustande kam.

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Gehen taubblinde Menschen beim Bundesteilhabegesetz leer aus?

FragezeichenDer Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat in den letzten Wochen bereits einige Negativbeispiele aufgezeigt, die sich für blinde und sehbehinderte Menschen nach den derzeitigen Planungen zum Bundesteilhabegesetz ergeben könnten. Nun hat der Verband das Thema auf die Belange taubblinder Menschen abgeklopft, die in puncto Teilhabe seiner Ansicht nach einmal wieder leer auszugehen drohen.

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Themenabend zum Bundesteilhabegesetz in Mainz

Logo: Rhein-Main inklusivMit einem Themenabend zum Bundesteilhabegesetz greift der Verein Rhein-Main inklusiv (RMi) die aktuelle Diskussion am 7. April um 18:30 Uhr im Ibis Hotel, Holzhofstraße 2, in Mainz auf.

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Fahrt zum Europäischen Protesttag nach Berlin

VbA-Reisedienst Logo auf BusDer Reisedienst des Münchner Vereins VbA-Selbstbestimmt Leben e.V. bietet eine preisgünstige Variante für die Teilnahme an der Kundgebung in Berlin zum europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen Behinderung an. In Zusammenarbeit mit der „idm - Stiftung zur Förderung der Inklusion durch Mobilität“ organisieren Aktive aus der ganzen Republik eine Sternfahrt nach Berlin. Am 3. Mai werden aus mehreren Städten rollstuhlgeeignete Reisebusse nach Berlin rollen und Interessierten damit die Möglichkeit bieten, an der großen Demonstration am Kanzleramt und am Brandenburger Tor in Berlin teilzunehmen. Auf diese Weise soll denjenigen, die sich behinderungsbedingt und finanziell schwer tun eine solche Reise anzutreten die Teilnahme an der Demonstration in Berlin ebenso ermöglicht werden.

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Ulla Schmidt appelliert: Bundesteilhabegesetz nicht verzögern

Ulla Schmidt"Der Referenten-Entwurf ist nach umfangreicher Vorberatung fertiggestellt – es ist völlig unverständlich, warum der Versand an Länder und Verbände nun erneut verzögert wird", kritisiert Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. Aktuell wurde bekannt, dass das Bundesteilhabegesetz vor dem Eintritt ins Gesetzgebungsverfahren erst noch auf dem Kabinettsgipfel am 13. April 2016 beraten werden soll. "Die für Mitte April geplanten Anhörungen hätten ermöglicht, das Kabinett, aber auch den Bundesrat und Bundestag noch vor der Sommerpause zu erreichen. Dies ist jetzt in Gefahr."

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Hören statt Sehen: Bericht zum Bundesteilhabegesetz

Bayerischer RundfunkIm letzten Wochenmagazin des Bayerischen Rundfunks "Sehen statt Hören" ging es u.a. auch um den aktuellen Stand des Bundesteilhabegesetzes. Das Team sprach mit einer Reihe von Akteuren über ihre derzeitige Einschätzung. Darauf hat Helmut Vogel vom Deutschen Gehörlosenverband die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

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160 Millionen für das Bundesteilhabegesetz

GeldscheineWährend im Rahmen der Vereinbarung des Bundeskabinetts für den Bundeshaushalt voraussichtlich 160 Millionen Euro für das Bundesteilhabegesetz verankert sind, ist nach wie vor strittig, wer für die derzeitige Blockade des Gesetzesverfahrens verantwortlich ist.

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Bayern weist Blockadegerüchte zurück

AusrufezeichenDas Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration hat die Gerüchte, dass Bayern das Bundesteilhabegesetz blockiere, zurückgewiesen. Dem Ministerium sei es vielmehr ein besonderes Anliegen, dass die Eingliederungshilfe aus dem System der Sozialhilfe herausgelöst und zu einer modernen und vor allem personenzentrierten Teilhabeleistung weiterentwickelt wird, erklärte der Pressesprecher des Ministeriums, Philipp Späth, in einem Statement auf eine Anfrage der kobinet-nachrichten.

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Bundesteilhabegesetz: Keine Zeit für Ränkespiele

Sabine Bätzing-LichtenthälerEntschieden tritt die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler der aktuellen Verzögerungstaktik auf dem Weg zum Bundesteilhabegesetz entgegen. "Wir haben keine Zeit für Ränkespiele. Der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums ist fertig. Nun muss der Entwurf den Ländern zur Beratung zugeleitet werden, damit wir zügig den weiteren Weg beschreiten", erklärte die Ministerin heute angesichts der Nachricht über eine weiter drohende Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens.

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Blockiert Bayern das Bundesteilhabegesetz?

FragezeichenSeit über einer Woche sitzen viele Akteure auf heißen Kohlen, weil sie täglich auf die Veröffentlichung des nach den Landtagswahlen angekündigten Referentenentwurfs des Bundesteilhabegesetzes warten. Nun verdichten sich Gerüchte, dass die erneute Verschiebung des ursprünglich bereits für den Herbst 2015 angekündigten Referentenentwurfs an einer aktuellen Blockade einer Reihe von Gesetzesvorhaben durch Bayern liegen könnte.

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Dokumentation zeigt Handlungsbedarf

Verena BenteleEin Jahr nach der Staatenprüfung veröffentlichen die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und das Deutsche Institut für Menschenrechte heute eine Tagungsdokumentation. "Sie zeigt schwarz auf weiß: Die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention muss konsequent vorangetrieben werden", hebt Verena Bentele in einer Presseinformation hervor. So müsse die Privatwirtschaft endlich zu mehr Barrierefreiheit verpflichtet werden.

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Der mühsame Kampf für ein selbstbestimmtes Leben

Kopfhörer"Der mühsame Kampf für ein selbstbestimmtes Leben", so lautet der Titel eines Radioberichtes von Gerhard Schröder, der am 14. März im Deutschlandradio Kultur ausgestrahlt wurde und mittlerweile im Internet zur Verfügung steht. Der Journalist hat mit einer Reihe von Akteuren der Behindertenpolitik gesprochen, um die Einschätzungen zu den bisherigen Überlegungen für ein Bundesteilhabegesetz darzustellen.

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Video der AIRBUS GROUP zum selbstbestimmten Leben mit Assistenz

Harry HiebHarry Hieb ist einer von mehreren Tausend MitarbeiterInnen der AIRBUS GROUP und arbeitet dort seit über 15 Jahren als Softwareentwickler im Bereich der RADAR Technik. Das Unternehmen hat nun einen knapp 8minütigen Film über das selbstbestimmte Leben mit Assistenz und die Arbeit von Harry Hieb veröffentlicht. Dabei werden die Möglichkeiten, aber auch die sozialrechtlichen Herausforderungen und Grenzen eines Lebens mit Persönlicher Assistenz aufgezeigt.

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Hoffnung zum Frühlingsanfang mit Fragezeichen

BlumensamenBei einem Treffen mit Verbänden zum Stand der Diskussion in Sachen Bundesteilhabegesetz hatte die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, am 8. März noch eine Packung mit Blumensamen mit der Packungsaufschrift "Die Mischung macht's - Inklusion bewegt" als Hoffnungsschimmer verteilt. Am heutigen Frühlingsanfang, der uns seit 5:30 Uhr erfreut, keimt tatsächlich nach den Finanzverhandlungen von Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble vom Freitag leichte Hoffnung auf, auch wenn diese noch sehr vage ist.

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Wird das Budget für Arbeit zur Farce?

FragezeichenJe intensiver man sich mit dem Arbeitsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz vom 18. Dezember 2015 befasst, umso deutlicher wird, dass im Denken des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) in Sachen Behindertenpolitik noch einiges im Argen liegt. Nun hat die Kreisverwaltung des Eifelkreise Bitburg-Prüm nämlich gerechnet und festgestellt, dass beim bisher vom BMAS als Verbesserung hochgehaltenen Vorschlag für ein Budget für Arbeit Verschlechterungen gegenüber den bisherigen Modellen drohen könnten, die eine Beschäftigung im Budget für Arbeit erheblich erschweren könnten.

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Warten und viele Gespräche

Heinrich BuschmannIn Sachen Bundesteilhabegesetz scheint derzeit eine Art Schockstarre über dem Land zu liegen. Seit Montag dieser Woche warten viele auf die Veröffentlichung des Referentenentwurfs mit großer Spannung, ob es entscheidende Verbesserungen zum durchgesickerten und heftig kritisierten Arbeitsentwurf vom 18. Dezember 2015 gibt. Im Hintergrund laufen jedoch immer noch viele Gespräche, um das Ruder in einzelnen Punkten noch herumzureißen.

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Bundestag diskutiert Gleichstellungsgesetz

Plenarsaal des BundestagesAm 1. Mai 2001 ist das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz auf Bundesebene in Kraft getreten. Nach 15 Jahren bietet sich nun mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts die Chance, dieses Gesetz endlich weiterzuentwickeln. Am Donnerstag, 17. März, wird der Gesetzentwurf voraussichtlich von 10:30 - 12:00 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.

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Petition für Recht auf Sparen knackt 300.000er Marke

Bild von der Petition von Constantin GroschDie Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz von Constanin Grosch und Raul Krauthausen hat am Wochenende die Marke von über 300.000 UnterstützerInnen geknackt. Mittlerweile unterstützen über 315.000 Menschen die Petition, die auf die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Leistungen für behinderte Menschen abzielt.

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Teilhabe selbstbestimmt und gleichberechtigt

Corinna RüfferEchte Teilhabe ist selbstbestimmt und gleichberechtigt - das fordert heute die Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen im Bundestag. Mit Blick auf den Referentenentwurf zum Teilhabegesetz, den das Bundessozialministerium für nächste Woche angekündigt hat, erklärte Corinna Rüffer: "Das Bundesteilhabegesetz ist das größte verbleibende sozialpolitische Projekt der großen Koalition und ein großes Versprechen an Menschen mit Behinderung – und alles deutet darauf hin, dass die Bundesregierung es gerade bricht. Wenn der angekündigte Referentenentwurf nicht deutlich anders aussehen wird, als der im Januar bekannt gewordene Arbeitsentwurf des Bundessozialministeriums, hätte man sich die Arbeit sparen können."

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Geld für die Umfrage gesammelt

Daumen hochDie von abgeordnetenwatch geplante repräsentative Umfrage zum Recht auf Sparen, kann nun durchgeführt werden. Innerhalb weniger Stunden sind die nötigen 2.000 Euro über Spendengelder bei abgeordnetenwatch eingegangen. Nun darf man auf die Umfragewerte und die damit verbundene Lobbyarbeit für die von Constantin Grosch und Raul Krauthausen betriebene Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz gespannt sein.

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Sechs Negativbeispiele zum Bundesteilhabegesetz

Christiane MöllerStatt den menschenrechtlichen Anspruch auf volle und gleichberechtigte Teilhabe anzuerkennen, ist der Gesetzgeber nach Ansicht des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) beim Bundesteilhabegesetz auf dem besten Weg, die Strukturen für ein einheitliches Rehabilitationsrecht aufs Spiel zu setzen, die Teilhabeleistungen der Eingliederungshilfe massiv einzuschränken und viele Menschen aus dem System herauszudrängen. Christiane Möller, Rechtsreferentin des DBSV, macht dies anhand von sechs Beispielen deutlich.

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Pechspiel

Titelbild INFORUM 1 2016 zeigt Antragsteller und Kostenträger am WürfeltischSeit Januar sind verschiedene Varianten eines Entwurfes für ein Teilhabegesetz im Umlauf. Alle aus unterschiedlichen Quellen, alle unter dem Titel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). In der kommenden Woche nun soll die erste autorisierte Fassung veröffentlicht werden.

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Was bringt die Einkommens- und Vermögensanrechnung?

Dr. Andreas JürgensWas die im Arbeitsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz vom 18. Dezember 2015 formulierten Regelungen zur Anrechnung des Einkommens und Vermögens für einen Kostenträger wie den Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) konkret bedeuten würden, erläutert dessen Erster Beigeordneter Dr. Andreas Jürgens heute im kobinet-Interview. Jürgens kommt bei den aktuellen Zahlen zu dem Schluss, dass man auf den Eigenbeitrag besser verzichten sollte.

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Handlungsbedarf bei Assistenz im Krankenhaus

Logo der ISL Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat heute ein aktuelles Rechtsgutachten sowie Handlungs-Empfehlungen für Politik und Gesundheitswesen zum Thema "Assistenz im Krankenhaus" vorgelegt und dringenden Handlungsbedarf angemahnt. "Nach dem Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus aus dem Jahr 2009 können nur diejenigen Menschen mit Behinderung, die ihre Persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell organisieren, ihre Assistenz ins Krankenhaus mitnehmen, da die dafür erforderlichen Kosten übernommen werden", beschreibt ISL-Bildungsreferentin Wiebke Schär die Situation. "So kommt es zu der absurden Situation, dass zwar behinderte Arbeitgeber ihre Assistenzperson ins Krankenhaus mitnehmen können, aber völlig gleich betroffene Personen, die die Assistenz als Sachleistung, zum Beispiel durch einen ambulanten Dienst erhalten, diese Möglichkeit nicht haben!"

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Wenn Vernunft eine Chance bekommt

Horst FreheHorst Frehe appelliert an die Bundestagsabgeordneten der Vernunft eine Chance zu geben und klare Regelungen zur Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu beschließen. Hierfür hat das Forum behinderter Juristinnen und Juristen konkrete Vorschläge gemacht. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Horst Frehe über die Vorschläge und die aktuelle Diskussion.

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Kein Spargesetz durch die Hintertür

Uwe SchummerDer leistungsberechtigte Personenkreis in der Eingliederungshilfe muss nach Ansicht des Behindertenbeauftragten der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Uwe Schummer, erhalten bleiben wie er ist. Niemand dürfe schlechter gestellt werden. Gemeinsam mit rund 120 VertreterInnen der 76 Orts- und Kreisvereinigungen der Lebenshilfen aus Nordrhein-Westfalen diskutierte der Bundestagsabgeordnete über die bevorstehende Reform der Eingliederungshilfe.

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Große Enttäuschung zum Bundesteilhabegesetz in München

VbA LogoDer Münchner Verein VbA-Selbstbestimmt Leben ist erschüttert über den Arbeitsentwurfs für ein Bundesteilhabegesetz. Seit Mitte Januar kursiert ein Entwurfspapier aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das zwar nicht dem aktuellen Stand des für nächste Woche angekündigten Referentenentwurfs für ein Bundesteilhabegesetz entsprechen wird, allerdings erkennt der Münchner Verein darin keinerlei Tendenzen, die Situation für Menschen mit Behinderung nachhaltig zu verbessern. Eine Erklärung des Selbstbestimmt Leben Zentrums in München erreichte heute die kobinet Redaktion.

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Etikettenschwindel beim Bundesteilhabegesetz befürchtet

ParagraphenIn einer von Dr. Klaus Mück verbreiteten Presseinformation beschreiben eine Reihe von behinderten Menschen, warum sie befürchten müssen, aufgrund eines geplanten Gesetzes, ihre Existenz zu verlieren. Behinderte Menschen machen sich demnach große Sorgen, ob sie ihr Leben in Zukunft noch nach ihren Vorstellungen gestalten können. Grund dafür sind erste konkrete Informationen zum so genannten Bundesteilhabegesetz. Für nächste Woche wird mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfs gerechnet.

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Keine Verschlechterungen im Bundesteilhabegesetz

ParagraphenzeichenFür Mitte März wird die Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein Bundesteilhabegesetz durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erwartet. Angesichts aktueller Diskussionen und des ersten Arbeitsentwurfs vom Dezember 2015 zeigt sich die LIGA Selbstvertretung als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland besorgt über drohende Verschlechterungen für behinderte Menschen.

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Fiktiver Bescheid an Abgeordnete in Sachen Assistenz

Briefe an BundestagsabgeordneteWas es bedeuten würde, wenn Bundestagsabgeordnete, die in ihrer Tätigkeit auch Assistenz nutzen, mit behinderten AssistenznutzerInnen gleichgestellt würden, hat Constantin Grosch in einem fiktiven Bescheid an eine Reihe von Bundestagsabgeordneten deutlich gemacht. Denn diesen würden dann nach den derzeitigen Regelungen nur 2.600 Euro an Ersparnissen bleiben und sie müssten ein Großteil ihres Einkommens abgeben.

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Zum Protesttag am 4. Mai aufgerufen

5. Mai 2015 am Brandenburger Tor: Wir reißen Mauern ein! Die Bundesinitiative Daheim statt Heim hat heute zum Europäischen Protesttag am 4. Mai in Berlin aufgerufen. "Wir haben ein kämpferisches Jahr vor uns. Im Jahr 2016 zeigt es sich, ob die Bundesregierung ihr Versprechen hält und endlich Inklusion, die wahre ehrliche Teilhabe für Menschen mit Behinderung, Wirklichkeit werden lässt", so der Verein, der neben dem Berliner Behindertenverband und dem Sozialverband Deutschland in Berlin-Brandenburg Mitveranstalter ist.

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Artikel 19 der UN-Konvention umsetzen

Logo der ISLIn einer Eingabe für den Fachausschuss zur UN-Behindertenrechtskonvention hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) die schleppende Umsetzung des Artikels 19 "Selbstbestimmt Leben und Einbeziehung in die Gemeinschaft" kritisiert. "Wir sind nicht nur besorgt über die Tatsache, dass dem selbstbestimmten Leben in der Gemeinschaft so wenig Rechnung getragen wird", so ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade in ihrer Stellungnahme, "wir sind auch sehr irritiert darüber, dass mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz (BTHG) die Situation für Menschen mit Behinderungen noch verschlimmert werden könnte. So soll dort voraussichtlich nicht das Recht auf persönliche Assistenz verankert werden!"

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Blinde Menschen sollen schlechter gestellt werden

Symbol: Mensch mit BlindenstockDas Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes, die Eingliederungshilfe zu reformieren. Hier sollen die engen Regelungen zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen verbessert werden. Die von der Zweckbestimmung her vergleichbare Blindenhilfe dagegen soll nach wie vor nur denjenigen gewährt werden, die sozialhilfebedürftig sind. Damit würde die Blindenhilfe zu einer Leistung zweiter Klasse degradiert werden, befürchten die Verbände blinder und sehbehinderter Menschen.

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Engagierte Diskussionen der Werkstatträte

Arbeitsgruppe gerechter Lohn"Rein, Raus, Weg! Zukunft der Werkstatt", lautet der Titel der Fachtagung der Hamburger Werkstatträte und des Vereins W.I.R, die gestern in Hamburg zu Ende ging. Dabei gab es engagierte Diskussionen u.a. zu den Themen Frauenbeauftragte in Werkstätten, gerechter Lohn und zum geplanten Bundesteilhabegesetz.

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Hoher Besuch bei LIGA Selbstvertretung

Theresia Degener (links) und Verena Bentele (rechts)Beim ersten Treffen nach ihrer Gründung am 2. Dezember letzten Jahres konnte die LIGA Selbstvertretung gleich zwei Persönlichkeiten begrüßen, die dem Zusammenschluss der Selbstvertretungsorganisationen kräftigen Rückenwind verleihen. Neben der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, betonte auch Prof. Dr. Theresia Degener als stellvertretende Vorsitzende des UN-Fachausschusses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention die Wichtigkeit der Selbstvertretung.

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Bundesteilhabegesetz muss Wahlmöglichkeiten erweitern

Bild vom Parlamentarischen AbendDas geplante Bundesteilhabegesetz soll echte Fortschritte für Menschen mit Behinderung und ihre Familien bringen. So lautete die zentrale Forderung der Bundesvereinigung Lebenshilfe auf ihrem Parlamentarischen Abend in der Berliner Landesvertretung Nordrhein-Westfalens mit rund 200 interessierten Besuchern.

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Teilhabe statt Täuschung - Brief an Abgeordnete

Logo: NITSADer seit einem Monat im Umlauf befindliche (unvollständige) Arbeitsentwurf zu einem Bundesteilhabegesetz (BTHG) hinterlässt nach Ansicht des Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbetimmung und Assistenz (NITSA) zunehmend den Eindruck, dass es Zeit wird, Schlimmeres zu verhüten und diejenigen über den aktuellen Stand zu informieren, die in Kürze darüber zu entscheiden haben – die Mitglieder des Deutschen Bundestages.

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Wollen für Inklusion streiten

v.l.n.r.: Caren Marks, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Carola Reimann, Karin Evers-Meyer, Kerstin Tack

Berlin (kobinet) 5 Frauen der Fraktion der SPD im Bundestag aus Niedersachsen haben ihre Forderungen an ein Bundesteilhabegesetz vorgestellt. Sie wollen dafür streiten, dass Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gestärkt wird. „Besonders im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention müssen und wollen wir uns als SPD dem Thema Inklusion noch stärker annehmen", betonte Carola Reimann heute in einer Pressemitteilung. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion.

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Katalog von Zumutungen

VerbandslogoAls einen Katalog von Zumutungen hat der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) heute den bisherigen Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz kritisiert. Der in der Öffentlichkeit kursierende Arbeitsentwurf (Stand 18.12.2015) erfülle nicht die Erwartungen des Verbands und stehe zudem einigen im Beteiligungsverfahren mehrheitlich gefundenen Positionen diametral gegenüber.

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Menschen mit Lernschwierigkeiten bei Beratung beteiligen

Stefan Göthling am TelefonMensch zuerst - das Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten hat - angesichts der aktuellen Diskussion um eine Förderung einer unabhängigen Beratung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes bekräftigt, dass hier auch Menschen mit Lernschwierigkeiten mit einbezogen werden müssen. Anfang März wird die Selbstvertretungsorganisation das Thema bei einer Tagung in Uder aufgreifen.

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Budget für Arbeit befürwortet

Reichstagskuppel in BerlinDie bundesweite Einführung von Budgets für Arbeit kann zu mehr Inklusion beitragen. Darin waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales geladenen Experten einig. Gegenstand der Anhörung war der Antrag der Linksfraktion „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen".

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Menschenrechte nicht unter Kostenvorbehalt stellen

Dr. Sigrid Arnade"Menschenrechte verwirklichen und nicht länger unter Kostenvorbehalt stellen", so lautet der Titel eines Beitrags zu den aktuellen Diskussionen in Sachen Bundesteilhabegesetz, den die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, im neuesten Newsletter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlicht hat.

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Aktuelle Überlegungen zum Bundesteilhabegesetz

ParagraphenDerzeit wird ja noch kräftig im Dunkeln gefischt, was die konkreten Pläne der Bundesregierung über die Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes angeht. Marc Nellen, der Leiter der Projektgruppe Bundesteilhabegesetz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Ende Januar den Rahmen der derzeitigen Überlegungen beim Parlamentarischen Abend der LAG Selbsthilfe Rheinland-Pfalz skizziert. Seine Power Point Präsentation hat die LAG nun ins Internet eingestellt.

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Peer Counseling in der Praxis

Team und Vorstand von Selbstbestimmt Leben BremenWenn das Bundesteilhabegesetz kommt, dann dürfte eine von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige Beratung ein fester Bestandteil des Gesetzes werden. Inwieweit das Peer Counseling, also die Beratung von behinderten Menschen durch behinderte Menschen dabei eine zentrale Anforderung wird, ist noch offen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Wilhelm Winkelmeier über dessen Arbeit als Peer Counselor und wichtige Anforderungen.

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Rechenbeispiel für die Bundesregierung

Budget, GeldscheineEine zentrale Frage bei der Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes bezieht sich auf die zukünftige Anrechnung des Einkommens und Vermögens. Petra Strack hat für Finanzminister Wolfgang Schäuble gerechnet und angesichts der derzeit kursierenden Überlegungen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wonach den meisten behinderten Menschen ein maximaler Nettoverdienst von 1.600 - 1.800 Euro verbleiben würde, folgenden an die Bundesregierung gerichteten Beitrag verfasst:

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Fachveranstaltung zur inklusiven Lösung

Person mit Daumen hochDie Fraktion der Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen greift mit einer Fachveranstaltung unter dem Motto "Große Lösung = Beste Lösung!? – für eine inklusive Lösung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung" am 4. März von 14:00 - 18:00 Uhr im Plenarsaal des Landtags von Nordrhein-Westfalen die aktuelle Diskussion für eine inklusive Lösung mit Hilfen aus einer Hand in der Kinder- und Jugendhilfe auf.

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Kriegsheldin qQuiche kommt aus Tierheim

Ottmar Miles-PaulDie Geschichte der fast siebenjährigen Hündin qQuiche, die 2013 im Spezialeinsatz in Afghanistan war, dort rund 2,5 Tonnen Explosivstoffe in neun Monaten gefunden und damit etlichen US-Soldaten das Leben gerettet hat, geht derzeit durch die Medien. Denn das Tier ist in einem hessischen Tierheim gelandet. Die Tatsache, dass die Hündin nach einer Facebook-Aktion nun frei und medienwirksam wieder in die USA kam, hat kobient-Redakteur Ottmar Miles-Paul zu einem Kommentar veranlasst.

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Volker Mau: Nie mehr in eine Einrichtung

Volker MauVolker Mau hat über mehrere Jahre hinweg erleben müssen, was ein Leben mit hohem Unterstützungsbedarf in einer Einrichtung bedeutet. Für die kobinet-nachrichten beschreibt Volker Mau angesichts der aktuellen Diskussionen um das Bundesteilhabegesetz, was ein Leben in einer Einrichtung bedeuten kann.

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Erfahrungen mit dem Peer Counseling

Uwe FrevertNicht zuletzt aufgrund der aktuellen Diskussion für eine Förderung einer unabhängigen Beratung inklusive des Peer Counselings im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Leistungsanforderungen für öffentlich geförderte Peer Counseling Angebote entwickelt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit dem langjährigen Peer Counselor Uwe Frevert über seine Arbeit.

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Strukturelle Zufallsdiskriminierung

Daumen runterVon verschiedenen Seiten wird derzeit ein Arbeitsentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein Teilhabegesetz veröffentlicht. Offensichtlich hält man nach heutigem Stand daran fest, die Anrechnung von Einkommen und Vermögen daran festzumachen, ob der Mensch, der Nachteilsausgleiche in Anspruch nimmt, diese in Form von Eingliederungshilfe oder als Hilfe zur Pflege erhält.

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Rückenwind aus der CSU

Logo der CSARückenwind für die Forderung nach Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen kommt nun auch aus der CSU. Der Vorsitzende der Arbeitnehmer-Union (CSA) und bayerische Landtagsabgeordnete Joachim Unterländer und Benedikt Lika, Vorsitzender des Forums "Menschen mit Behinderung" der CSU, haben zum geplanten Bundesteilhabegesetz – insbesondere zu einer Entkopplung von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe – eine gemeinsame Position entwickelt.

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Austausch zum Bundesteilhabegesetz mit Verena Bentele

Treffen im Sozialreferat München mit Verena BenteleAm Freitag den 5.2. kamen in München der Behindertenbeirat, Vertreterinnen von Behindertenorganisationen und des Paritätischen, Vertreterinnen verschiedener Abteilungen der Landeshauptstadt München sowie anderer Sozialhilfeträger zusammen, um mit der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele über das aus dem Bundesministerium für Arbeit kursierende Entwurfspapier des Bundesteilhabegesetzes zu diskutieren.

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Matthias Grombach war vier Jahre im Altenheim

Matthias GrombachMatthias Grombach hat trotz seiner jungen Jahre über vier Jahre in einem Altenheim leben müssen, weil ihm Alternativen und die entsprechende Finanzierung der Kosten für seine Persönliche Assistenz verweigert wurden. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit dem heutigen Berater für behinderte Menschen über seine Erfahrungen und seine Ängste bei der derzeitigen Diskussion um das Bundesteilhabegesetz.

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Film: Inklusion - Gewusst wie

Logo FilmkameraDie Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Rheinland-Pfalz (LAG) hat in Kooperation mit dem Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz (ZsL) einen Film produzieren lassen, der gelungene Beispiele, Vorstellungen und Chancen des gemeinsamen Lebens von Menschen mit und ohne Behinderungen aufzeigt. Er soll aber auch deutlich machen, welche Hürden noch zu nehmen sind und was es alles braucht, damit Inklusion gelingen kann.

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Offener Brief an Abgeordnete für faires Teilhabegesetz

ForseA-LogoDerzeit flattert aus unterschiedlichen Richtungen ein Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales BMAS in die Postfächer der Vereine und Verbände. Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. nimmt diesen Entwurf zum Anlass, einen offenen Brief zu schreiben.

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Liste des behindertenpolitischen Versagens

Heiko KunertDie Behindertenpolitik in Deutschland bewegt sich für Heiko Kunert aus Hamburg irgendwo zwischen Trauerspiel und zynischer Frechheit. "Der diskriminierende Wolf kommt im Schafspelz der Inklusion daher. Die Hauptverantwortung hierfür trägt die Bundesregierung. Ein #Aufschrei fehlt oder geht im medialen Flüchtlings-Pegida-Terrorismus-AfD-Kriegs-Getöse unter", schreibt er in seinem Blog Blind-PR und präsentiert eine schonungslose Liste des behindertenpolitischen Versagens.

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Stürmische Zeiten

Blauer Himmel mit WolkenMunter ging es zu beim Parlamentarischen Abend zum Thema Bundesteilhabegesetz, zu dem die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Rheinland-Pfalz (LAGS) ins Landesmuseum in Mainz geladen hatte. Nicht zuletzt aufgrund der bisherigen Überlegungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gab es rege Debatten mit Marc Nellen, der die Arbeitsgruppe zur Entwichklung des Bundesteilhabegestzes im BMAS leitet.

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Kabinettsbeschluss für Mai geplant

BundeskanzleramtNach Informationen aus dem Bundeskanzleramt soll der Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz im Mai diesen Jahres im Kabinett verabschiedet werden. Dies geht aus der Vorhabendokumentation der Bundesregierung hervor, in der eine Auswahl bedeutender Vorhaben aus den verschiedenen Ministerien aufgelistet sind. 

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Ungleiche Standards drohen

Ulla SchmidtDie Lebenshilfe fordert: Bund muss alleinige Zuständigkeit bei der Gesetzgebung für Menschen mit Behinderung behalten. Ungleiche Standards drohen, wenn Länder sich mit ihren Forderungen durchsetzen. "Ungleiche Standards für Menschen mit Behinderung darf es in Deutschland nicht geben. Das muss der Bund unbedingt verhindern!" So reagierte heute Ulla Schmidt, die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, auf die Forderung der Bundesländer nach eigenen Gesetzgebungszuständigkeiten bei der Behindertenhilfe.

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Aus Weihnachten wird wohl Ostern

Wegweiser: Bundesteilhabegesetz - SozialhilfeHatten die Behindertenverbände ursprünglich damit gerechnet, dass sie auf dem Gabentisch zu Weihnachten den Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz vorfinden würden, zeichnet sich nun ab, dass man diesen zusammen mit den Ostereiern suchen muss. Denn der derzeitige Plan sieht vor, dass der Entwurf im März in die Ressortabstimmung geht und wohl erst im April vorliegt.

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Bezirk Oberbayern verliert Revisionsverfahren

ParagraphenAm 21. Januar fand beim Bayerischen Landessozialgericht in München die Berufungsverhandlung in Sachen Erwin B. gegen den Bezirk Oberbayern bezüglich der Kfz Hilfe statt. Der überörtliche Kostenträger, der auch für die Gewährung der Kfz Hilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe zuständig ist, verweigerte dem Schwerbehinderten die weitere Förderung seines Kfz, also die Kostenübernahme von Reparaturen und die Betriebskosten.

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Lernen, sich durchzusetzen

AG Politik und Selbstbestimmung LemgoUm zu lernen, sich mehr durchzusetzen, kam gestern die Arbeitsgruppe Politik und Selbstbestimmung in Lemgo zu einer Fortbildung ins Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen. Mensch zuerst, die Selbstvertretungsorganisation von Menschen mit Lernschwierigkeiten, hatte die noch recht neue Selbstvertretungsgruppe aus Lemgo eingeladen.

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Modellprojekt zur Elternassistenz geht zu Ende

Logo des bbeSeit das Projekt "Elternassistenz erproben" vor drei Jahren vom Bundesverband behinderter und chronische kranker Eltern (bbe) mit einer Projektförderung der Aktion Mensch gestartet wurde, hat sich viel weiterentwickelt. Innerhalb der drei Jahre wurden rund 500 Menschen bundeweit zum Thema Elternassistenz beraten, mindestens 100 Eltern konnten bei der Beantragung der Elternassistenz konkret unterstützt werden. Nun geht das Projekt zu Ende.

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Aktionen zum 5. Mai 2016

5. Mai 2015 am Brandenburger Tor: Wir reißen Mauern ein! Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fällt in diesem Jahr auf einen gesetzlichen Feiertag - Christi Himmelfahrt. Die Planungen für Aktionen rund um den 5. Mai haben begonnen. kobinet ruft heute Leserinnen und Leser auf, über die Vorbereitung auf diesen Tag in Wort und Bild zu berichten. Die 2016 anstehenden Entscheidungen auf politischer Ebene erscheinen der Redaktion so wichtig, dass die Stimmen der Betroffenen und ihre geplanten Aktivitäten vielfach widergespiegelt werden müssen.

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Verhandlung über Kfz-Hilfe

Grafik zeigt JustitiaAm 21. Januar findet um 12.30 Uhr im Bayerischen Landessozialgericht München im Gerichtssaal 001, in der Ludwigstraße 15 in 80539 München eine Verhandlung zur Kfz Hilfe statt. Darauf hat Andreas Vega vom Verbund behinderter ArbeitgeberInnen (VbA) aus München die kobinet-nachrichten verbunden mit der Hoffnung, dass möglichst viele UnterstützerInnen teilnehmen, aufmerksam gemacht.

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Private zur Barrierefreiheit verpflichten

Logo der ISLIm geplanten neuen Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) müssen die privaten Rechtsträger, die Angebote für die Allgemeinheit bereitstellen, gesetzlich zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Diese Forderung hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Berlin erhoben. Wie heute weiter mitgeteilt wurde, hat die ISL zur Umsetzung ihrer Forderung auch eine Kampagne beschlossen:

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Radiofeature zum Stand des Bundesteilhabegesetzes

Porträtfoto Andreas VegaIn diesen Tagen wird man immer wieder gefragt, wie weit die Bundesregierung denn eigentlich mit dem Bundesteilhabegesetz ist. B5 aktuell ist dieser Frage auch in einem halbstündigen Radiofeature nachgegangen, wie Andreas Vega vom Verbund behinderter ArbeitgeberInnen (VbA) aus München, der auch interviewt wurde, den kobinet-nachrichten mitteilte.

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Selbstvertretung muss gestärkt werden

Stefan Göthling am TelefonDer Geschäftsführer von Mensch zuerst, dem bundesweiten Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten, Stefan Göthling, blickt trotz vielfältiger Herausforderungen zuversichtlich ins neue Jahr. Im Gespräch mit den kobinet-nachrichten machte der seit vielen Jahren für die Interessen von Menschen mit Lernschwierigkeiten aktive Leinefelder deutlich, wie wichtig es ist, dass in Deutschland die Selbstvertretung behinderter Menschen endlich angemessen gefördert wird.

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Viele neue Erfahrungen

Martin HacklWährend das neue Jahr langsam Fahrt aufnimmt und der Alltag schon wieder nach uns ruft, blickt Martin Hackl auf viele neue und spannende Erfahrungen zurück und ist ins Jahr 2016 mit vielen neuen Eindrücken und zuversichtlich gestartet. Vor einem Jahr rang der 51Jährige noch mit dem Leben und lag im Koma. 2015 brachte trotz der gesundheitlichen Herausforderungen eine Wendung in seinem Leben, vom langjährigen Leben in Großeinrichtungen auf der grünen Wiese zu einem neuen Leben in einer kleinen Beatmungs-WG mitten in Bad Kissingen.

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Gleichbehandlung der Blindenhilfe gefordert

Logo des DBSVDer Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband hat im Rahmen des geplanten Bundesteilhabegesetzes eine Gleichbehandlung von Blindenhilfe und Eingliederungshilfe gefordert. Im Newsletter "dbsv-direkt" des Verbandes ist dazu zu lesen: "Wird die Blindenhilfe zur Leistung 2. Klasse?"

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Inklusive Lösung für Hilfen aus einer Hand

Person mit Daumen hochKinder und Jugendliche ohne Behinderung oder mit (drohender) seelischer Behinderung erhalten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch VIII (Kinder- und Jugendhilfe), Kinder und Jugendliche mit körperlicher und sogenannter geistiger Behinderung im Rahmen der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII. Diese Unterschiede sollen im Rahmen der sogenannten inklusiven Lösung für Hilfen aus einer Hand überwunden werden. Eine Petition dazu wird bereits von ca. 1.500 Menschen unterstützt.

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ZDF Bericht über Recht auf Assistenz

Oliver Straub und Ulla Schmidt beim EmpfangWas viele immer noch nicht verstehen, erklärte das ZDF Magazin Menschen in seiner gestrigen Sendung um 17.45 Uhr. Nämlich, was Assistenz für behinderte Menschen bedeutet, welche Möglichkeiten sie für ein selbstbestimmtes und würdiges Leben vor Ort bietet und welche Schwierigkeiten es immer noch mit der Durchsetzung des Rechts auf Assistenz gibt.

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Jammerstunde löste Klagewelle aus

Bild von der JammerstundeDie von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in Kassel durchgeführte "Jammerstunde" löste nicht nur eine symbolische Klagewelle aus, sondern zeigte auf, dass es weniger die behinderungsbedingten Einschränkungen sind, die Anlass zum "Jammern" geben, sondern vielmehr die noch vielfältig vorhandenen Benachteiligungen, die beklagenswert sind.

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Behindertenpolitik im Fokus vor der Landtagswahl

Logo des ZsL StuttgartBaden-Württemberg wählt am 13. März 2016 einen neuen Landtag. Der Wahlkampf hat bereits begonnen. Daher will das Stuttgarter Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) in einer Podiumsdiskussion am 3. Dezember um 19.30 Uhr mit den Stuttgarter Wahlkreiskandidatinnen und –kandidaten herausfinden, wie deren Standpunkte bei den Themengebieten Inklusion, Behindertenrechtskonvention und Behindertenpolitik im Allgemeinen aussehen. Die Veranstaltung findet in den barrierefreien Räumlichkeiten des ZsL in der Reinsburgstr. 56 in Stuttgart-West statt.

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Haushaltsdebatte im Bundestag

Reichstagskuppel in BerlinIn der Haushaltsdebatte des Bundestages wird heute unter anderem über den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beraten. Nachdem die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf eine Steigerung der Ausgaben des von Andrea Nahles (SPD) geführten Ministeriums um 1,63 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr (125,66 Milliarden Euro) auf 127,29 Milliarden Euro 2016 vorgesehen hatte, erhöhte der Haushaltsausschuss vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern am 13. November 2015 die Ausgaben um weitere 2,6 Milliarden Euro. Damit stehen im kommenden Jahr insgesamt 129,89 Milliarden Euro zur Verfügung.

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Eingliederungshilfe an 860.000 behinderte Menschen

ProzentzeichenIm Jahr 2014 erhielten in Deutschland rund 860.500 Personen Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem 6. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, das diese Information als Zahl der Woche präsentierte, stieg die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Eingliederungshilfen gegenüber dem Vorjahr um 3,1 Prozent.

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Auf Tuchfühlung mit der Realität

Ottmar Miles-Paul"INKLUSIONSTAGE", so war die Aufschrift auf dem kuppelartigen Berlin Congress Center in den letzten Tagen schon von weitem zu lesen. Den gut 500 TeilnehmerInnen, die den Weg am 23. und 24 November ins Congress Center angetreten hatten, um sich über den Stand der Entwicklung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (NAP 2.0) zu informieren und dessen Weiterentwicklung zu diskutieren, bot sich ein gemischtes Bild. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul war mit dabei und hat Tuchfühlung mit den Realitäten in der Behindertenpolitik aufgenommen.

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Katze aus dem Sack

Inklusionstage heute in BerlinDie Katze ist aus dem Sack, meldet kobinet-Korrespondent Andreas Vega: Bei den Inklusionstagen 2015 in Berlin wurde es heute öffentlich verkündet! Teilhabeleistungen in einem neuen Bundesteilhabegesetz werden auch in Zukunft nicht bedingungslos ausgezahlt. Der große Paradigmenwechsel zu einer menschenrechtsorientierten Gesetzgebung bei der Reform der Eingliederungshilfe bleibt somit aus.

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Heike Schmidt kämpft für gutes Teilhabegesetz

ParagraphenHeike Schmidt kämpft für ein gutes Bundesteilhabegesetz, weil sie in ihrem täglichen Leben und bei der Arbeit auf Persönliche Assistenz angewiesen ist. In einem Kurzvideo, der von den SOZIALHELDEN erstellt wurde, schildert sie ihre Situation, die sie u.a. in ihrer Tätigkeit als Psychologische Psychotherapeutin erlebt.

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ASMK: Gesetzentwurf für Bundesteilhabegesetz zügig vorlegen

AusrufezeichenIn Erfurt ist heute Mittag die 92. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) zu Ende gegangen. Der Freistaat Thüringen hatte für ein Jahr den Vorsitz dieser gemeinsamen Tagung der für Arbeit und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Bundesländer inne. Der Vorsitz wechselt für die 93. ASMK nun nach Schleswig-Holstein. Die MinisterInnen forderten u.a. die zügige Vorlage des Gesetzentwurfs für ein Bundesteilhabegesetz.

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Verweigerung der Assistenz in Entwicklungszusammenarbeit

Grafik zeigt Symbol für Deutsche Gebärdensprache (DGS)Robert Grund engagiert sich in der Entwicklungszusammenarbeit in Nordkorea. Die gegenwärtigen Beschränkungen in Sachen Assistenz lassen bei ihm jedoch die Frage aufkommen, ob es ein Berufsverbot für behinderte Menschen mit Assistenzbedarf in der Entwicklungszusammenarbeit gibt. Sein Beispiel zeigt, welche Probleme hoffentlich mit dem Bundesteilhabegesetz noch zu überwinden sind.

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Impulse von ASMK gefordert

Drei rote AusrufezeichenHeute hat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) begonnen, bei der sich die Arbeits- und SozialministerInnen der einzelnen Bundesländer im Hotel Radisson Blu in Erfurt zu ihrer diesjährigen Konferenz treffen. Neben Impulsen für das Bundesteilhabegesetz wird auch endlich eine Lösung für einen Fonds zur Entschädigung ehemaliger Heimkinder aus der Behindertenhilfe und Psychiatrie erwartet, die bis 1989 dort misshandelt wurden.

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Der Unterschied zwischen Max und Paul

Grüne Waage Das Aktionsbündnis Kinder mit Behinderungen in Pflegefamilien hat in einem Kurzvideo anhand der Beispiele von Max und Paul deutlich gemacht, worum es bei der inklusiven Lösung geht, die von vielen ExpertInnen und Verbänden im Rahmen der Reform des Sozialgesetzbuches VIII und des Bundesteilhabegesetzes gefordert wird. Denn für den körperbehinderten Max ist es im Unterschied zu Paul nicht so einfach, in einer Pflegefamilie statt in einem Heim zu leben.

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Vom Betreuten zum Gastgeber

Martin Hackl mit GeburtstagstorteDass es sich lohnt, Träume zu haben und dass positive Veränderungen trotz schwieriger Ausgangsbedingungen möglich sind, das wurde beim gestrigen Besuch von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul bei Martin Hackl in Bad Kissingen deutlich. Vor einem Jahr an seinem 50. Geburtstag hatte Martin Hackl zum ersten Mal geäußert, dass er in einer Stadt wohnen möchte. Nun lebt er in einer Wohngruppe mit fünf anderen Menschen, die Beatmung benötigen, im Herzen von Bad Kissingen. Für seine Geburtstagsgäste hatte Martin Hackl mit einer seiner Unterstützerinnen am Vorabend einen Kuchen gebacken, der von seinen Gästen in der Wohnküche der Wohngemeinschaft genüsslich verzehrt wurde.

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Arbeits- und SozialministerInnen tagen in Erfurt

Heike WernerDer Freistaat Thüringen ist derzeit Vorsitzland der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK). Dazu empfängt die Vorsitzende der ASMK, die Thüringer Arbeits- und Sozialministerin, Heike Werner, die zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder am 18. und 19. November im Hotel Radisson Blu in Erfurt zu ihrer diesjährigen Konferenz.

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Aktionstag für Recht auf Familie

Person mit Daumen hochDer mittlerweile dritte Aktionstag des Aktionsbündnis Kinder mit Behinderung in Pflegefamilien im Städtischen Kinderhilfezentrum, Eulerstraße 46, in 40477 Düsseldorf widmet sich am 13. November von 11.00 - 17.00 Uhr u.a. dem Recht auf Familie. Das Bündnis setzt sich zudem für eine inklusive Lösung für Hilfen aus einer Hand für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung ein.

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Menschen, die nicht für sich selbst sprechen können

AusrufezeichenAuf eine "höchst interessante Informationsveranstaltung in Berlin" hat heute kobinet-Leserin Gisela Maubach diesen Nachrichtendienst aufmerksam gemacht. Die Bundesarbeitsgemeinschaft unabhängiger Angehörigenvertretungen (BAGuAV) stellte ihre Forderungen und Erwartungen zum geplanten Bundesteilhabegesetz vor. Die Arbeitsgemeinschaft ist eine lockere Arbeitsplattform von drei Bundesverbänden, die selbstständig bleiben wollen.

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Veranstaltung des Deutschen Behindertenrates

DBR-LogoAm 3. Dezember, dem Welttag der Menschen mit Behinderungen, führt der Deutsche Behindertenrat (DBR) traditionell eine politische Veranstaltung in Berlin durch, um in der Öffentlichkeit den Menschen mit Behinderungen eine möglichst unüberhörbare Stimme zu geben. Dieses Jahr liegt der Schwerpunkt der Veranstaltung, zu der u.a. die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles einen Redebeitrag zugesagt hat, in der saarländischen Landesvertretung in Berlin ab 14.00 Uhr auf dem Bundesteilhabegesetz. Bis zum 23.11. ist die Anmeldung für die Veranstaltung noch möglich.

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Gegen Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Heizkosten

Logo: NITSADas Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) hat sich mit einem offenen Brief an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, gewandt, da die Bundesregierung nach Informationen des Vereins die Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Heizkosten bei der Ermittlung der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII plant - und das vor Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes.

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Viele politische Gespräche auf Berlin-Tour

Malu Dreyer mit Nancy Poser und Sascha BellDass es sich bei Einladungen von Besuchergruppen in den Deutschen Bundestag nicht vorrangig um Lustreisen für Altgediente im Wahlkreis handeln muss, machte die Tour der rheinland-pfälzischen Delegation von behindertenpolitisch Engagierten deutlich, die diese Woche von der rheinland-pfälzischen Landesvertretung nach Berlin eingeladen war. Am Donnerstag diskutierten die TeilnehmerInnen zum Thema Persönliches Budget mit Abgeordneten des Bundestages und gestern trafen sie im Bundesrat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

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Arbeit muss sich lohnen, sparen muss möglich sein

Fachkonferenz Persönliche Budgets"Arbeit muss sich lohnen, Sparen muss möglich sein", so brachte gestern die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Gabriele Lösekrug-Möller die Ziele des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Sachen Anrechnung des Einkommens und Vermögens im zu schaffenden Bundesteilhabegesetz auf den Punkt.

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Budgets Schlüssel für selbstbestimmtes Leben

Verena BentelePersönliche Budgets sind Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Eine Fachkonferenz zeigt heute in Berlin gelungene Beispiele für Teilhabe. Doch immer noch wissen zu wenige Menschen mit Behinderungen und zu wenige Angestellte in den Sozialämtern, welche Möglichkeiten das bietet, meint die Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele in einer Pressemitteilung. Und längst nicht alle Kostenträger bewilligen das persönliche Budget.

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Sich verstärkt selbst vertreten

AusrufezeichenMenschen mit psychischen Beeinträchtigungen wollen sich verstärkt in die politischen Diskussionen der Behindertenpolitik einmischen. Dies ist ein Ergebnis der diesjährigen Jahrestagung der Aktion Psychisch Kranke, die gestern in Berlin zu Ende ging. Die Menschenrechte von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen sollen dabei verstärkt im Mittelpunkt des Engagements der Betroffenen stehen.

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Teilhabegesetz zügig verabschieden

Verena Bentele„Teilhabe ermöglichen, Barrieren abbauen und Gleichberechtigung schaffen - Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe!“ Das fordert die Berliner Erklärung, die heute die Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange behinderter Menschen bei ihrem 50. Treffen verabschiedeten. Ihr Ziel, Inklusion nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention auf allen Ebenen umzusetzen. Dazu zählt, das derzeit in Arbeit befindliche Bundesteilhabegesetz und die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes mit Hochdruck auf den Weg zu bringen. Auch die Errichtung einer neuen Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ gehört zu den dringenden Appellen der Berliner Erklärung.

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Constantin Grosch kämpft weiter

Übergabe der Petition Vor kurzem hat Constantin Grosch zusammen mit Raul Krauthausen die von ihm vor über zwei Jahren gestartete Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz an Bundessozialministerin Andrea Nahles mit über 280.000 UnterstützerInnen überreicht. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Constantin Grosch über seine Erfahrungen und die Petition.

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Ist einheitliches Blindengeld vom Tisch?

Blindengeldkarte Ost-WestAuch wenn noch längst nichts in Sachen Bundesteilhabegesetz in Blei gegossen ist, mehren sich die Anzeichen, dass es mit der Reform wohl kein einheitliches Blindengeld in Deutschland geben wird. Während einerseits auf einheitliche Standards gedrungen wird, scheint die Diskussion beim Blindengeld wohl noch nicht reif für die Reform. Wie die Volksstimme über eine Veranstaltung in Wolmirstedt berichtet, sollen die Würfel in Sachen Blindengeld wohl in Berlin gefallen zu sein.

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Modernes Teilhabegesetz gefordert

Barbara StammDie Lebenshilfe Bayern fordert erneut ein modernes Bundesteilhabegesetz. „Die bundesweite Reform der Eingliederungshilfe muss die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und ihren Familien deutlich verbessern", betonte die Verbandsvorsitzende Landtagspräsidentin Barbara Stamm, auf der diesjährigen Jahrestagung, die am 23. und 24. Oktober in Nürnberg stattfand.

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Medienecho auf Petitionsübergabe

Übergabe der Petition Die Übergabe der Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz an Bundesarbeits- und sozialministerin Andrea Nahles wurde gestern von einigen Medien begleitet. rbb Aktuell berichtete dabei beispielsweise nicht nur über die Situation von Raul Krauthausen und die Petitionsübergabe, sondern hatte auch Christiane Möller vom Forum behinderter JuristInnen als Studiogast eingeladen.

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Bundesteilhabegesetz soll am 1.1.2017 in Kraft treten

Übergabe der Petition Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD) verkündete heute in Berlin, dass das geplante Bundesteilhabegesetz wie geplant am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Zuvor waren ihr von den Aktivisten Constantin Grosch und Raul Krauthausen über 280.000 Unterschriften der Change.org-Petition "Recht auf Sparen und für ein gutes Teilhabegesetz" übergeben worden. Die Ministerin betonte laut einer Presseinformation von change.org: "Fast 300.000 Unterschriften sind ein starkes Signal und üben definitiv Druck auf die Parlamentarier aus." Grosch und Krauthausen hatten in den vergangenen Tagen noch einmal kräftig auf Change.org mobilisiert, um den Druck auf die Politik zu erhöhen.

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Hausnummer, die Eindruck macht

Übergabe der Petition Über 280.000 Menschen haben die Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Bundesteilhabegesetz unterzeichnet, die heute in Berlin an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales übergeben wurde. Andrea Nahles würdigte bei der Übergabe das Engagement von Constantin Grosch als dem Initiator der Petition und von Raul Krauthausen, der diese Initiative medial tatkräftig unterstützt hat. Der Entwurf des Teilhabegesetzes werde derzeit erarbeitet, teilte die Ministerin mit. Nachdem die Verbände der Betroffenen dazu noch angehört werden, geht der Entwurf ins Bundeskabinett, damit er 2016 vom Bundestag beschlossen werden kann.

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Sängerin Chantal kämpft für gutes Bundesteilhabegesetz

ParagraphenDie Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Bundesteilhabegestz geht in den Endspurt. Morgen übergeben Constantin Grosch und Raul Kraushausen die Petition an Bundessozialministerin Andrea Nahles. Damit die Marke von 275.000 Unterschriften noch im Endspurt geknackt werden kann, erklärt die Sängerin und Psychologin Chantal, warum für sie ein gutes Bundesteilhabegesetz und die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen so wichtig ist.

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Constantin Grosch übergibt Petition an Andrea Nahles

Andrea NahlesMit viel Engagement und Unterstützung haben Constantin Grosch, Raul Krauthausen und viele andere in den letzten Monaten für die Unterstützung der Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Bundesteilhabegesetz auf change.org geworben. Fast 235.000 Unterschriften sind bisher zusammen gekommen. Diese werden nun von Constantin Grosch am 20. Oktober an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles übergeben.

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Drei Kernpunkte für Bundesteilhabegesetz

Logo der ISLDie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat auf ihrer Mitgliederversammlung in München drei Kernpunkte beschlossen, die ein gutes Bundesteilhabegesetz (BTHG) ausmachen sollten. Dies sei erstens die komplette Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung, zweitens der Verzicht auf den Mehrkostenvorbehalt und drittens die gesetzliche Verankerung einer Beratung, die unabhängig von Leistungsträgern und Leistungserbringern ist.

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Großer Sprung für Petition für Recht auf Sparen

Bild von der Petition von Constantin GroschDie Petition für ein Recht auf Sparen und für ein gutes Bundesteilhabegesetz auf www.change.org hat inzwischen nicht nur die angestrebte Marke von 200.000 UnterstützerInnen geknackt, sondern wurde mitterweile von über 232.000 Menschen unterzeichnet. Dies zeigt nach Ansicht von Constantin Grosch aus Hameln, der die Petition initiiert hat, wie viele Menschen betroffen sind, aber auch wie viele die derzeitige gesetzliche Lage für ungerecht halten.

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Möglichkeiten unabhängiger Beratung

Verena BenteleBeratung von Menschen mit Behinderungen soll nach Ansicht von Verena Bentele auf die Teilhabeziele des Einzelnen ausgerichtet sein. "Sie muss transparent und erkennbar die besten Möglichkeiten aufzeigen", sagte heute die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, die Möglichkeiten für deutschlandweite unabhängige Beratung auslotete. Wie können vorhandene Beratungsangebote für Menschen mit Behinderung verbessert werden und welche Standards kann und soll dabei z.B. das geplante Bundesteilhabegesetz bundesweit setzen? Darum ging es heute auf der Fachtagung „Unabhängige Beratung - Erfahrungen und Qualitätsstandards".

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Anforderungen an Bundesteilhabegesetz der Länder

ParagraphenDie Staatssekretärin im Thüringer Arbeits- und Sozialministerium, Ines Feierabend, hat gestern über ausgewählte Empfehlungen der Tagung der Amtschefinnen und Amtschefs der Ministerien und Senatsverwaltungen (ACK) der Länder am 7. und 8. Oktober in Weimar informiert. Bei der vorbereitenden Sitzung zur Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), die am 18. und 19. November in Erfurt stattfindet, wurden auch Anforderungen der Länder an das Bundesteilhabegesetz beschlossen.

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Internationale Mobilität eingeschränkt

Logo des Vereins Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit (bezev)Rebecca Daniel vom Verein Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit (bezev) hat den kobinet-nachrichten ein Beispiel einer jungen Frau mit Behinderung, die einen Rollstuhl nutzt und die sich gerne im Ausland engagieren möchte, zugesandt. Dies macht deutlich, wie die Mobilität und Teilhabe behinderter Menschen, die sich gerne im Ausland weiterbilden oder dort arbeiten möchten, eingeschränkt wird. Deshalb hat der Verein auch zusammen mit einer Reihe von anderen Verbänden Forderungen zum Bundesteilhabegesetz entwickelt, um die Benachteiligungen zu beenden.

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Unterstützung für den Appell für inklusive Lösung

Person mit Daumen hochDer von über 130 ErstunterzeichnerInnen aus der Politik, der Verwaltung, der Wissenschaft, der Praxis und den Verbänden initiierte Appell für eine inklusive Lösung für Hilfen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen aus einer Hand findet zunehmend auch Unterstützung auf der Petitionsplattform change.org. Der Appell richtet sich an Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig, an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles und an die zuständigen MinisterInnen und SenatorInnen in den einzelnen Bundesländern.

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Ja, sicher

UN-Flagge mit KonventionHaben die Politiker überhaupt noch den Spielraum, den sie uns gegenüber vorgeben? Oder verstellt man uns den Blick? Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz zum Artikel Ja, aber

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Ja, aber

Grafik zeigt Logo der CDU/CSU-FraktionRaul Krauthaus hat die aktuelle laufende Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz zum Anlass genommen, um einige Abgeordnete der CDU/CSU Bundestagsfraktion zu ihrer Haltung zur Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Leistungen für behinderte Menschen auf der Plattform abgeordnetenwatch.de zu befragen. Die ersten Antworten von Dr. Astrid Freudenstein von der CSU und von Dr. Matthias Zimmer von der CDU könnte man mit dem in der Politik nicht unüblichen Spruch "Ja, aber" zusammen fassen.

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Dr. Corina Zolle hofft auf mehr Sicherheit für Assistenz

Dr. Corina ZolleDr. Corina Zolle ist Wissenschaftlerin und braucht im Alltag Assistenz, um ihre behinderungsbedingten Einschränkungen auszugleichen. In einem am Rande einer Tagung des Netzwerks für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) gedrehten und nun veröffentlichten Kurzvideo macht sie deutlich, dass sie von einem Bundesteilhabegesetz mehr Sicherheit für die Assistenz, die sie braucht, erwartet.

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Leichte Sprache weiter voran bringen

Josef Ströbl Josef Ströbl, der sich als Inklusionsbotschafter unter anderem für mehr Leichte Sprache stark macht, setzt sich dafür ein, dass das Thema Leichte Sprache mehr in der Öffentlichkeit bekannt gemacht und in Gesetzen verankert wird.

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CDU Niedersachsen für Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit

Daumen hochWährend das Bundesministerium für Arbeit und Soziales derzeit mit der Entwicklung des Entwurfs für ein Bundesteilhabegesetz beschäftigt ist, fischt man häufig noch im Trüben, wenn es um die konkreten Positionen der einzelnen Partein und Bundestagsfraktionen geht. Die CDU Niedersachsen hat nun bei ihrem vor kurzem stattgefundenen Parteitag einen Antrag für einkommens- und vermögensunabhängige Assistenzleistungen verabschiedet.

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Verena Bentele lädt zur Fachtagung zur unabhängigen Beratung ein

Verena Bentele"Unabhängige Beratung - Erfahrungen und Qualitätsstandards", so lautet der Titel einer Fachtagung, zu der die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Verena Bentele am 13. Oktober ins Kleisthaus nach Berlin einlädt. Dabei geht es u.a. darum, wie eine von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige Beratung aussehen kann, die derzeit im Rahmen der Schaffung des Bundesteilhabegesetzes diskutiert wird.

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Werkstätten: Forderungen zum Bundesteilhabegesetz

ParagraphenBei der zweiten Werkstatträtekonferenz der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte in Nordrhein-Westfalen wurde die Kölner Forderungen zum Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Darauf haben Jürgen Linnemann und Claudia Fischer die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

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Was bringt uns der Herbst?

Blauer Himmel mit WolkenHeute ist kalendarischer Herbstanfang. Dies veranlasste kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zu einem Kommentar mit der Frage "Was bringt uns der Herbst?"

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Warum bleibt so wenig vom Gehalt übrig?

FragezeichenWarum bei behinderten Menschen, die auf aufgrund ihrer Behinderung Unterstützung im Alltag benötigen, so wenig vom Alltag übrig bleibt, hat BILD nun sehr plastisch dargestellt. Der Beitrag zeigt die Benachteiligungen auf, die behinderte Menschen aufgrund der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen, die sie aufgrund ihrer Behinderung in Anspruch nehmen müssen, derzeit in Kauf nehmen müssen.

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Netzwerk aktiv für Assistenz und Teilhabe

Logo: NITSAAm Wochenende trafen sich Mitglieder und UnterstützerInnen des Netzwerks für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) in der Manfred-Sauer-Stiftung in Lobbach zum dritten Strategiewochenende. Dabei wurde deutlich, dass sich das Netzwerk gerade im Prozess der Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes auf vielen Ebenen engagiert.

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ForseA-Seminare für 2015 abgeschlossen

Schlosshotel BehringenIn dieser Woche veranstaltete der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen seinen zweiten Seminarblock zum Arbeitgebermodell und Persönlichen Budget. Zusammen wurden im Schlosshotel Behringen 30 Personen an dieses Thema herangeführt.

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Résumé und Medienecho von Oliver Straub

Inklusionsbotschafter Oliver StraubOliver Straub hat lange geplant und viel organisiert, um seine Tour mit dem Elektrorollstuhl vom Bodensee nach Berlin für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu schaffen. Dort wurde er von 14 Bundestagsabgeordneten, der Bundestagsvizepräsidentin und der Bundesbehindertenbeauftragten empfangen. Nun hat er ein Résumé von seiner Tour verfasst und die Presseberichte auf seiner Internetseite zusammengestellt.

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Erfahrungsaustausch mit BewohnerInnenbeiräten

David LangnerZu der Informationstagung der Beiräte der Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen für die Pfalz kamen mehr als 100 Bewohnerbeiräte und Vertrauenspersonen nach Zweibrücken. Dies teilte der rheinland-pfälzische Sozialstaatssekretär David Langner und der Behindertenbeauftragte des Landes Matthias Rösch mit, die an der Tagung teilnahmen.

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Landesteilhabebeirat wichtiger Partner

Sabine Bätzing-LichtenthälerDie rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler nahm an der Sitzung des Landesbeirats für die Belange behinderter Menschen teil und bekräftigte, dass der Beirat ein wichtiger Partner der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist. Der Beirat unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, tagte gestern in Mainz. Die Ministerin informierte auch über den aktuellen Stand des Bundesteilhabegesetzes und des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes.

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Warum ist Blindengeld nicht in Deutschland gleich

Christiane Möller mit T-Shirt zum Blindengeld"Blindsein ist in ganz Deutschland gleich. Warum nicht auch das Blindengeld?" Mit dieser Frage auf dem T-Shirt begleitete die Juristin Christiane Möller vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und Mitautorin des Entwurfes für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe des Forums behinderter JuristInnen diese Woche die letzte Etappe von Oliver Straub nach Berlin mit dem Tandem.

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Behinderte Menschen bei Haushaltsberatungen nicht vergessen

DBR-LogoIn den aktuellen Haushaltsberatungen muss das Bundesteilhabegesetz mit einem eigenen Etatansatz berücksichtigt werden. Das fordern der Deutsche Behindertenrat und die Fachverbände für Menschen mit Behinderung.

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Wichtiges Zeichen zur rechten Zeit gesetzt

Oliver Straub und Ulla Schmidt beim Empfang Mit seiner Tour mit dem Elektrorollstuhl vom Bodensee nach Berlin für ein gutes Bundesteilhabegesetz hat Oliver Straub nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul nicht nur einen Nerv getroffen, sondern auch ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit in Sachen Bundesteilhabegesetz gesetzt.

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Engagement zeigt Wichtigkeit des Bundesteilhabegesetz

Behindertenbeauftragte Verena Bentele begruesst Oliver Straub im Kleisthaus am  07092015 in Berlin. ( � Henning Schacht  Leuthener Str.  1 - D 10829 Berlin - phone (+49) 0177 6443393 -www.berlinpressphoto.de )Das Engagement von Oliver Straub zeigt nach Ansicht der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele, dass ein gelungenes Bundesteilhabegesetz für sehr viele Menschen wichtig und dringend notwendig ist. Dies betonte Verena Bentele beim Empfang von Oliver Straub, der vom 20. August bis 7. September eine Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz mit seinem Elektrorollstuhl vom Bodensee nach Berlin durchgeführt hat, im Kleisthaus.

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Oliver Straub ist gut in Berlin angekommen

Inklusionsbotschafter Oliver StraubOliver Straub ist bereits seit 20. August mit seinem Elektrorollstuhl auf Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz vom Bodensee nach Berlin. Heute ist er wohlbehalten in Berlin angekommen und wurde von der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele, Abgeordneten des Deutschen Bundestages und zahlreichen UnterstützerInnen sowie von der Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt empfangen.

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Peer Counseling Weiterbildung in Uder gestartet

TeilnehmerInnen und TrainerInnen der WeiterbildungBundesweit wird derzeit über die Ausgestaltung und Förderung einer unabhängigen Beratung im Rahmen des zu schaffenden Bundesteilhabegesetzes diskutiert. In Uder hat am Wochenende die mittlerweile 13. Peer Counseling Weiterbildung des Bildungs und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) in Uder in Thüringen begonnen. 14 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit verschiedenen Behinderungen sind in der bundesweiten Weiterbildung dabei. In mehreren Blöcken werden sie von insgesamt neun verschiedenen selbst behinderten AusbilderInnen geschult.

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Oliver Straub biegt heute in Zielgerade ein

Reichstagsbebäude Seit 20. August trotzt Oliver Straub auf seiner Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz mit seinem Elektrorollstuhl vom Bodensee nach Berlin, Hitze, Wind, Wetter und nun auch den kühleren Temperaturen. Heute biegt der Streiter für die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens und für die Inklusion in die Zielgerade ein und fährt von Potsdam nach Berlin, wo er würdig empfangen wird.

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Jetzt wird`s anstrengend

Oliver Straub mit E-Rolli auf Tour"Jetzt wird's anstrengend", kommentierte Oliver Straub die Nachfrage von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul, wie es ihm zwei Wochen nach Start seiner Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz vom Bodensee nach Berlin mit seinem Elektrorollstuhl geht. Heute weilt der engagierte Inklusionsbotschafter und Kämpfer für ein gutes Bundesteilhabegesetz in Wittenberg bevor es morgen weiter in die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam geht.

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Gewerkschaften und Teilhabegesetz

DGB-LogoDie Reform der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ein wichtiges Vorhaben der Bundesregierung in der 18. Legislaturperiode. Der DGB begrüßt ausdrücklich das geplante, sogenannte Bundesteilhabegesetz, welches aus der Reform hervorgehen soll. Der DGB ist der Überzeugung, dass das Reformvorhaben in dieser Legislatur auch tatsächlich umgesetzt werden muss, wird heute in einem Newsletter zur Arbeitsmarktpolitik (PDF herunterladen) betont.

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Oliver Straub informiert über Benachteiligungen

Oliver Straub mit E-Rolli auf TourOliver Straub ist am 20. August mit seinem Elektrorollstuhl im süddeutschen Ravensburg mit seiner Tour für ein gutes Bundsteilhabegesetz gestartet und wird am 7. September in Berlin ankommen und dort empfangen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Oliver Straub, der heute um 13.00 Uhr in Grimma einen Infostand durchführt, über seine bisherigen Erfahrungen.

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Oliver Straub heute in Bayreuth

Oliver StraubNachdem Oliver Straub, der derzeit mit seinem Elekrtrorollstuhl eine Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz vom Bodensee nach Berlin durchführt, gestern die Strecke von Nürnberg nach Bayreuth zurück gelegt hat, führt er heute einen Pressetermin im Klinikum des Querschnittgelähmtenzentrums in Bayreuth durch.

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Durch Bundesteilhabegesetz Benachteiligungen überwinden

Logo: Waage grünEine Reihe von Behindertenverbänden, die sich zu einer Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz zusammengeschlossen haben, fordern die Bundesregierung und die Länder auf, ein gutes Bundesteilhabegesetz zu entwickeln, durch das bestehende Benachteiligungen behinderter Menschen überwunden werden.

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Auf Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz

Oliver StraubWährend derzeit im Bundesministerium für Arbeit und Soziales an der Entwicklung des für den Herbst angekündigten Gesetzentwurfs für ein Bundesteilhabegesetzes gearbeitet wird, ist Oliver Straub seit dem 20. August mit seinem Elektrorollstuhl auf Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz vom Bodensee nach Berlin. Heute macht er in Nürnberg Station, wo er im Rathaus empfangen wird und ab 14.00 Uhr am weißen Turm einen Infostand zusammen mit dem Behindertenbeirat der Stadt Nürnberg betreibt.

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Neue Internetseite zu Unterschieden beim Blindengeld

Symbol: Mensch mit BlindenstockBlindsein ist überall in Deutschland gleich – aber nicht das Blindengeld. Um auf diesen Missstand hinzuweisen, startet der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) heute ein neues Info-Angebot. Unter http://blindengeld.dbsv.org wird mit einem Klick deutlich, wie unterschiedlich die einzelnen Bundesländer ihre Blindengeldleistungen gestalten.

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Einheitliche Regelungen für behinderte Studierende gefordert

AusrufezeichenDamit Studierende mit Behinderung an allen Hochschulen in Deutschland gleichen Zugang zu technischen, personellen oder Mobilitätshilfen haben, müssen diese Leistungen auch zukünftig bundesgesetzlich und einheitlich geregelt werden. Das fordern die Hochschulrektorenkon­ferenz (HRK), der Deutsche Gewerkschafts­bund (DGB), der Deutsche Behindertenrat (DBR) und das Deutsche Studentenwerk (DSW) in einer gemeinsamen Erklärung.

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Teilhabemanagement zum Arbeitgebermodell

Dr. Corina ZolleDer Verein Rhein-Main inklusiv macht sich für die Selbstbestimmung behinderter Menschen stark und bietet im Rahmen eines neuen Projektes ein Teilhabemanagement zur Selbstorganisation der persönlichen Assistenz im Rahmen des Arbeitgebermodells von behinderten für behinderte Menschen an. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Dr. Corina Zolle, die ihre Assistenz selbst im Arbeitgebermodell organisiert, von Rhein-Main inklusiv über das neue Projekt und dessen Angebote.

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Altersarmut trotz Vollzeitjob

Raul KrauthausenSeit fast 20 Jahren arbeitet Raul Krauthausen nun Vollzeit, trotzdem droht er in die Altersarmut zu verfallen, weil er von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf die Unterstützungsleistungen betroffen ist, die er als behinderter Mensch braucht. In der Hufflington Post hat Raul Krauthausen in einem Blogeintrag seine und die Situation vieler behinderter Menschen erläutert.

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Petition hat fast 180.000 UnterstützerInnen

Bild von der Petition von Constantin GroschFast 180.000 Menschen unterstützen mittlerweile die Petition "Recht auf Sparen und für ein gutes #Teilhabegesetz" auf der Petitionsplattform change.org. Die von Constantin Grosch aus Hameln gestartete Petitition hat sich mittlerweile zu einer kraftvollen Kampagne für die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen und für ein gutes Bundesteilhabegesetz entwickelt.

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Abschlussbericht der AG Bundesteilhabegesetz

Bild von der AG BundesteilhabegesetzDas Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat vor kurzem seinen Abschlussbericht zur Tätigkeit der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz veröffentlicht. Die Arbeitsgruppe hat zwischen dem 10. Juli 2014 und dem 14. April 2015 in insgesamt neun Sitzungen mögliche Reformthemen und -ziele eines neuen Bundesteilhabegesetzes besprochen sowie Kernpunkte der Reform erörtert und abgewogen.

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Das System funktioniert reibungslos - schlecht

Logo der Sendungsreihe Alpha-Forum"Das System funktioniert reibungslos - schlecht". Mit diesen Worten vergleicht Prof. Dr. Elisabeth Wacker von der TU München die deutschen Werkstätten für behinderte Menschen mit den zwischenzeitlich geschlossenen britischen Werkstätten.

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Positives Signal für Teilhaberecht

Verena BenteleZum Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Ausgleichsabgabe von derzeit im Schnitt rund 2.000 Euro je unbesetztem Pflichtarbeitsplatz auf rund 4.000 Euro im Jahr anzuheben, erklärte heute Verena Bentele, dass es grundsätzlich eine gute Initiative ist, um langfristig mehr Menschen mit Behinderung in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu bringen. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschem wertete dies als positives Signal für die anstehenden Abstimmungen zum Bundesteilhabegesetz.

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Bayerische Bezirke zum Bundesteilhabegesetz

Grüne WaageBei ihrer Vollversammlung befassten sich die Bayerischen Bezirke letzte Woche in Amberg auch mit dem Bundesteilhabegesetz und damit verbundenen Reformen der Eingliederungshilfe. Der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, betonte dass nach Überzeugung der Bezirke ein Mensch mit Behinderung in Zukunft kein Fall mehr für die Sozialhilfe sein darf. Zudem plädieren die Bezirke für die Einführung eines Bundesteilhabegeldes.

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Teilhabegesetz beim 5 Uhr Club diskutiert

5 UhrWie umfassend, aber auch wie wichtig, die derzeitige Diskussion um die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes ist, zeigte sich bei einer Diskussionsrunde des 5 Uhr Clubs zum Bundesteilhabegesetz in Hannover. Beim Gespräch mit dem Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, und dem ehemaligen Landesbehindertenbeauftragten von Niedersachsen, Karl Finke, wurde aber auch deutlich, dass es jetzt gilt, für ein gutes Gesetz zu kämpfen.

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Eckart von Hirschhausen wirbt für Petition für Recht auf Sparen

Dr. Eckart von Hirschhausen"Anteil nehmen ist schön. Teilhabe ermöglichen besser. Und Menschen mit Behinderungen in ihrer Kreativität und ihrem Unternehmergeist nicht zu behindern, ist eigentlich selbstverständlich, oder?" Mit diesen Worten unterstützt Dr. Eckart von Hirschhausen die derzeit laufende Petition für ein Recht auf Sparen und für ein gutes Teilhabegesetz.

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Integrationsbetriebe für langzeitarbeitslose Behinderte öffnen

Uwe SchummerLangzeitarbeitslose Schwerbehinderte haben es besonders schwer, zurück auf den Arbeitsmarkt zu finden. Für diese Zielgruppe sollen sich die Integrationsbetriebe stärker öffnen. Dafür tritt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Uwe Schummer, ein.

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Dokumentation von Fachtagung zur Assistenz online

Logo: NITSA"Das Bundesteilhabegesetz – Ein Meilenstein für Menschen mit Assistenzbedarf?", so lautete der Titel einer zweitägigen Fachtagung, die das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) in Berlin am 21. und 22. Mai veranstalte. Zwischenzeitlich wurde die Dokumentation zur Fachtagung fertiggestellt und unter folgendem Link www.nitsa-ev.de/verein/veranstaltungen/nitsa-fachtagung-mai-2015 veröffentlicht.

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Mehr Geld für Integrationsbetriebe

Kerstin TackDen Ausbau der Integrationsbetriebe wollen die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und CSU mit 150 Millionen Euro fördern. Am morgigen Donnerstag, den 2. Juli, berät der Deutsche Bundestag einen entsprechenden Antrag in erster Lesung. Darauf hat die Beauftragte für die Belange behinderter Menschen der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack mit einer Presseinformation hingewiesen.

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Fragen über Fragen des Sozialamtes

Raul KrauthausenWas es genau bedeuten kann, wenn das Sozialamt das Einkommen und Vermögen prüft, das bekommt Raul Krauthausen derzeit in voller Wucht zu spüren. Auf Twitter hat er die Liste der Informationen und Belege veröffentlicht, die das Sozialamt in Kürze von ihm haben will.

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Behinderte JuristInnen geben Impulse für Gesetzgebung

Grüne WaageDas Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) diskutierte am Wochenende in Köln die aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundesteilhabegesetzes und der Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG) mit dem Ziel, eigene Positionspapiere in die politische Debatte einzubringen.

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Und nun?

Fragezeichen"Prüfung abgelegt - und nun?" Unter dieser Fragestellung fand am Mittwoch in Berlin eine gemeinsame Fachtagung der Bundesbehindertenbeauftragten und der Monitoringstelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte statt. Dabei wurden nicht nur klare Botschaften über die Herausforderungen aufgrund der Empfehlungen verbreitet, sondern wurde auch deutlich, dass es noch sehr viel zu tun gibt, damit die Botschaften des UN-Fachausschusses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an Deutschland auch gehört und umgesetzt werden.

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150.000 Unterschriften für Andrea Nahles

Constantin GroschConstantin Grosch will 150.000 Unterschriften seiner Online-Petition an Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles übergeben, teilte der Student aus Hameln heute mit. Bisher hat die Petition für das Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz mehr als 133.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden. "Wir wollen Frau Nahles im Herbst die Petition offiziell übergeben. Bisher hat sie nur ihre Vorgängerin Frau von der Leyen und die behindertenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen erhalten", so Grosch. "Dafür brauchen wir Ihre Hilfe: Teilen Sie noch einmal die Petition in Ihrem Bekanntenkreis und sorgen Sie mit uns für 150.000 Unterstützer."

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Infos zum Bundesteilhabegesetz

Bild von der AG BundesteilhabegesetzIm Nachgang zur neunten und letzten Sitzung der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz, die am 14. April getagt hat, sind mittlerweile das Protokoll und das Arbeitspapier "Übergangsregelungen - Inkrafttreten" auf der Internetseite http://www.gemeinsam-einfach-machen.de/BRK/DE/StdS/Bundesteilhabegesetz/9_Sitzung/9_sitzung_node.html eingestellt und können herunter geladen werden. Darauf hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hingewiesen.

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Neuer Behindertenbeirat mit Forderungen zum Bundesteilhabegesetz

Gerd WeimerUnter der Leitung des Landes-Behindertenbeauftragten, Gerd Weimer, trat der neue Landes-Behindertenbeirat von Baden-Württemberg vor kurzem in Stuttgart zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Mit dem am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen neuen Landes-Behindertengleichstellungsgesetz wurden Zusammensetzung und Aufgaben des Landes-Behindertenbeirats erstmals gesetzlich verankert.

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BRK-Artikel einzeln aufrufbar

ForseA-LogoWie das Forum selbstbestimmter Assistenz ForseA mitteilte, sind die einzelnen Artikel des "Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" (UN-Behindertentrechtsabkommens (BRK)) in Gestalt der Schattenübersetzung des Netzwerkes Artikel 3 auf der ForseA-Seite aufrufbar.

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Party statt Pathologisierung

Alt und jung kamen heute zur Pride Parade BerlinZum dritten Mal ruft ein linkes Bündnis von Behinderten, Verrückten & Normalgestörten zur Teilnahme an der Pride Parade in Berlin auf. Die Demonstration steht in diesem Jahr unter dem Motto „Party statt Pathologisierung, Kritik statt Sonntagsreden!", wurde heute von den Veranstaltern der Presse mitgeteilt. Am Samstag, 11. Juli, gehts um 16 Uhr los am Hermannplatz in Neukölln. Von hier aus zieht die Parade durch Kreuzberg zum Kottbusser Tor.

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Petition für gleichberechtigte Arbeit

Reichstagskuppel in BerlinDie Petition, die faire und gleichberechtigte Gestaltung für die Arbeit von Menschen mit Behinderungen fordert, wurde jetzt als öffentliche Petition zugelassen und zum Mitzeichnen beim Deutschen Bundestag eingestellt. Das erfuhr kobinet von Jürgen Linnemann, der die Petition für den Werkstattrat der wertkreis Gütersloh eingereicht hatte. Die Mitzeichnungsfrist für die Petition 58854 läuft bis zum 9. Juli 2015

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Neues aus Absurdistan - Ermessensentscheidungen

ForseA - LogoIrgendwo in Deutschland hat ein behinderter Mensch mit Assistenzbedarf auf einem mehrjährigen Klageweg erreicht, dass seine Grundsicherung von einer Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit abgelöst wurde. Im Resultat war das eine Einkommensaufbesserung von nahezu 100 Euro im Monat. Von der Hälfte der Nachzahlung soll zunächst das Darlehen, das zur Finanzierung des Rechtsstreites aufgenommen werden musste, zurückgezahlt werden. Auf die andere Hälfte macht nun das Sozialamt Rechte geltend.

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Strukturelle Veränderung nötig

Sabine Bätzing-LichtenthälerDie rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bekräftigte, dass trotz der Schaffung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Rheinland-Pfalz weitere strukturelle Veränderungen in der Behindertenarbeit und -politik dringend nötig seien. Bei einer Veranstaltung zum 50jährigen Bestehen der Heinrich Kimmle Stiftung in Pirmasens betonte sie, dass das zu schaffende Bundesteilhabegesetz einen Meilenstein für solche Veränderungen werde.

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Fernsehbericht zum Bundesteilhabegesetz

5. Mai 2015 Einen guten Einblick über den Stand der Aktivitäten für ein Bundesteilhabegesetz gibt der heute im Magazin Sehen statt Hören vom Bayerischen Rundfunk ausgestrahlte rund 20 Minuten lange Fernsehbericht. Am 5. Mai hat das Fernsehteam mit einer Reihe von Akteuren am Rande der Demonstration für ein gutes Bundesteilhabegesetz in Berlin gesprochen.

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Landkreistag für Beibehaltung der Einkommens- und Vermögensanrechnung

KleingeldMenschen mit Behinderung, die gut verdienten oder ein Vermögen hätten, sollen nach Ansicht des Deutschen Landkreistages an der Finanzierung der öffentlichen Leistung beteiligt werden. Dies ist eine Aussage des Deutschen Landkreistages zum Bundesteilhabegesetz, die dieser zum Ende seiner zweitägigen Tagung geäußert hat und die eindeutig die finanziellen Interessen der Landkreise in den Mittelpunkt der Diskussion zum Bundesteilhabegesetz rücken.

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Intensive Diskussion zum Bundesteilhabegesetz

Wegweiser: Bundesteilhabegesetz - SozialhilfeMit einer intensiven Diskussion über die konkrete Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes ging gestern die zweitätige Tagung des Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbtbestimmung und Assistenz (NITSA) unter dem Motto "Das Bundesteilhabegesetz - Ein Meilenstein für Menschen mit Assistenzbedarf" zu Ende. Klar wurde dabei, dass noch viel Lobbyarbeit nötig ist, um die längst überfällige Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen zu erreichen.

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Menschenrechte Behinderter stärken

Treffen der Behindertenbeauftragten bei WiesbadenAuf Einladung der Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen haben die Beauftragten des Bundes und der Länder am 20./21. Mai 2015 in Niedernhausen bei Wiesbaden getagt. Unter der Überschrift „Menschenrechte stärken!“ forderten die Behindertenbeauftragten heute, bestehende und zukünftige Gesetze konsequenter an der UN-Behindertenrechtskonvention auszurichten.

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NITSA Tagung eröffnet

NITSA-Tagung in Berlin eröffnetBei der Tagung des Netzwerks für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA), die heute und morgen in Berlin stattfindet, wurde klar gestellt, dass behinderte Menschen endlich aus dem Fürsorgesystem und der darauf aufbauenden Sozialhilfe befreit werden müssen. Das berichtet Ottmar Miles-Paul, der an der Veranstaltung teilnimmt:

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ForseA Seminare für behinderte Arbeitgeber

Schlosshotel BehringenWie in den Vorjahren bietet ForseA auch in diesem Jahr wieder zwei Seminare für behinderte Arbeitgeber in Behringen an. Behringen liegt nördlich von Eisenach jenseits der A4 in der geografischen Mitte Deutschlands. Seminarort ist das dortige Schlosshotel.

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Resolution für gerechte Blindengeldlösung

Logo des DBSVFür blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen gibt es in Deutschland keine gleichen Lebensbedingungen mehr. Immer wieder wurde in den letzten Jahren ihre wichtigste Unterstützungsleistung, das Blindengeld, gekürzt. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat daher in seiner letzten Verwaltungsratssitzung in Nürnberg einstimmig die Resolution "Mit dem Bundesteilhabegesetz eine bundesweit einheitliche gerechte Blindengeldlösung schaffen" verabschiedet.

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Inklusion - Herausforderung für Einrichtungen

EinrichtungsfleischwolfFür eine anregende Diskussion sorgte die Veranstaltung von Selbstbestimmt Leben Würzburg (WüsL) unter dem Motto "Inklusion & Institutionen: Was wird aus unseren Einrichtungen?", die letzte Woche vor vollem Haus in Würzburg stattfand. Darauf hat Michael Gerr von WüSL die kobinet-nachrichten hingewiesen.

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Bundesrat erinnert Bund an Zusage für fünf Milliarden Euro

Bild des BundesratsgebäudesDer Bundesrat hat heute in seiner Sitzung die Bundesregierung an ihre Zusage erinnert, mit dem Bundesteilhabegesetz eine Entlastung der Eingliederungshilfe in Höhe von fünf Milliarden Euro umzusetzen. Darauf hat die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hingewiesen.

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Podiumsdiskussion der SPD: Inklusion muss gelingen

Bild von der SPD-PodiumsdiskussionGestern Abend lud die SPD Bundestagsfraktion zu einer Podiumsdiskussion in die Landesvertretung des Freistaates Bayern in Berlin ein. Im Mittelpunkt standen die Entwicklung eines Bundesteilhabegesetzes mit dem Anspruch auf Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt. Ziel war es, das Publikum über die Positionen und Vorhaben der SPD Bundestagsfraktion zu informieren und das Gespräch mit den anwesenden VertreterInnen von Behindertenverbänden zu suchen.

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Bentele: Worten müssen Taten folgen

Merkel spricht zu den Gästen"Den Worten müssen nun auch Taten folgen", erklärte heute die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, nach ihrem Jahresempfang, auf dem Bundeskanzlerin Angela Merkel sich vor den 400 Gästen zur Inklusion in allen Lebensbereichen bekannt hatte.

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Protest für gutes Bundesteilhabegesetz in Stuttgart

Karrikatur Ohne Moos nix los"Ohne Moos nix los – Teilhabegesetz jetzt!" Unter diesem Motto haben auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz trotz Widrigkeiten wegen des Lokführerstreiks behinderte Menschen für ihr Recht auf Teilhabe und gegen bestehende Diskriminierungen demonstriert. Sie übergaben eine Resolution mit Unterschriftenlisten an die baden-württembergische Landesregierung. Darin wird diese aufgefordert, in den Verhandlungen mit dem Bund auf eine verlässliche Finanzierung eines Bundesteilhabegesetzes zu drängen.

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Einkommens- und Vermögensanrechnung muss weg

Heinrich BuschmannDer Vorsitzenden des Vereins Mobil mit Behinderung (MMB), Heinrich Buschmann, stellte am Rande der Aktionen zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen in Berlin klar, dass die Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen endlich weg müsse. Den Äußerungen der Abgeordneten aus verschiedenen Parteien müssten nun endlich Taten folgen.

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Inklusion bewegt

Jahresempfang 2015"Inklusion bewegt" war das Motto ihres Jahresempfangs, zu dem die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, heute in Berlin eingeladen hat. Neben Abgesandten von Verbänden und Akteuren, die sich in der Behindertenpolitik engagieren, war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gekommen. In ihrer 15-minütigen Rede auf dem Empfang ging es um die Ziele von Inklusion, also um das Zusammenleben von Behinderten und Nichtbehinderten in allen Lebensbereichen. Schwerpunkte der Bundeskanzlerin waren dabei die Teilhabe am Arbeitsmarkt und das Bundesteilhabegesetz, das als Vorhaben im Koalitionsvertrag steht.

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Jetzt wird es ernst

5. Mai 2015 Trotz Lokführerstreik und trotz vermeintlicher Politikverdrossenheit haben behinderte Menschen am gestrigen Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen wieder wichtige Zeichen gesetzt. In Berlin, Stuttgart, München und Dresden schallten beispielsweise die Rufe nach einem guten Bundesteilhabegesetz durch die Straßen. Und in vielen anderen Städten, wie heute in Würzburg und morgen in Köln stehen noch Veranstaltungen zum Bundesteilhabegesetz und zur Inklusion auf der Tagesordnung. Allein schon die Tatsache, dass seit 1992 der Europäische Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen stattfindet und seither jährlich hunderte von Veranstaltungen allein in Deutschland durchgeführt werden, zeigt, dass es in Sachen Inklusion und Menschenrechte behinderter Menschen noch sehr viel zu tun gibt.

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Über 23.500 Unterschriften für Teilhabegesetz

Logo der Petition zum BundesteilhabegesetzÜber 23.500 Unterschriften hat Matthias Keitzer für seine Petition "Teilhabegesetz Jetzt" online gesammelt. Anfang Mai wurde die Petition nun geschlossen, doch der engagierte Streiter für ein gutes Bundesteilhabegesetz aus Berlin gibt so schnell nicht auf und hat eine weitere Petition gestartet. Denn gerade jetzt, wo der Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz geschrieben wird, gelte es, für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu werben.

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Teilhabe spürbar verbessern

5. Mai 2015 am Brandenburger Tor: Wir reißen Mauern ein! Für Barrierefreiheit und mehr Teilhabe sind  heute in Berlin an die 1500 behinderte Menschen und ihre Freunde auf die Straße gegangen. Am Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen haben hier wie in München, Stuttgart, Dresden und vielen anderen deutschen Städten Betroffene ihren Willen demonstriert, sich nicht länger an den Rand der Gesellschaft drängen zu lassen. Nach dem Protestmarsch vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor rissen Dominik Peter vom Berliner Behindertenverband und weitere Männer im Rollstuhl eine Mauer mit Vorurteilen gegenüber Menschen mit Behinderungen ein. Die Aktion "Wir reißen Mauern ein!" symbolisierte an diesem Tag die Kampfentschlossenheit der Demonstranten.

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Aktionen für gutes Bundesteilhabegesetz

Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetzt am 18. März 2015Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai fordern eine Reihe von Behindertenverbänden die Bundesregierung und die Länder auf, ein gutes Bundesteilhabegesetz zu entwickeln und zu verabschieden. Bei hunderten von Demonstrationen und Veranstaltungen in vielen Städten Deutschlands, wie beispielsweise in Berlin, Stuttgart oder München, zeigen behinderte Menschen noch bestehende Barrieren auf und treten für ein Gesetz ein, dass die Inklusion fördert, statt behinderte Menschen weiterhin auszugrenzen.

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Gesellschaftliche Ausgrenzung kritisiert

Valentin AicheleDer UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat am 17. April in seinen Abschließenden Bemerkungen zum Staatenprüfungsverfahren die gesellschaftliche Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen in Deutschland kritisiert. Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, eingerichtet im Deutschen Institut für Menschenrechte, legte heute eine deutschsprachige Übersetzung der Abschließenden Bemerkungen sowie eine Zusammenfassung vor.

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5. Mai - Mauern einreißen

5. Mai 2014 am Brandenburger Tor in BerlinFür Behindertenrechte und eine inklusive Gesellschaft gehen morgen Menschen mit und ohne Behinderung auf die Straße. In Berlin versammeln sich die Demonstranten um 11 Uhr vor dem Bundeskanzleramt. Dann ziehen sie zum Brandenburger Tor, wo wieder eine große Kundgebung zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen stattfindet.

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Teilhabe braucht mehr als Sozialkosmetik

Verena Bentele unter den Protestlern vor dem Bundeskanzleramt am 18. März 2015Das Bundesteilhabegesetz braucht mehr als Sozialkosmetik. Das betonte heute die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Zum Europäischen Protesttag am 5. Mai fordert Verena Bentele eine solide Finanzierung zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf allen Ebenen müsse oberstes Ziel der Sozialpolitik sein, so Bentele.

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Rheinland-Pfalz fördert Assistenzberatung

Logo: Rhein-Main inklusivMainz: Das rheinland-pfälzische Sozialministerium fördert ein Assistenz-Projekt von Rhein-Main Inklusiv. Darauf hat Dr. Corina Zolle die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

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VdK: Nordrhein-Westfalen für Teilhabegesetz

VerbandslogoDer Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen begrüßt den heutigen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, mit dem der Landtag NRW wesentlichen Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz Nachdruck verleihen möchte. Eine entsprechende Reform ist aus Sicht des Sozialverbands unerlässlich, damit Menschen mit Behinderung gleichberechtigt und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

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Betreuungskosten für Hartz IV Empfänger steigen

Geldscheine4,7 Milliarden Euro hat der Bund im Jahr 2014 für die Betreuung von Hartz-IV-Beziehern ausgegeben. Fast 46.000 Jobcenter-MitarbeiterInnen werden hierfür beschäftigt. Das sind pro erwerbsfähigem Hartz-IV-Empfänger 1.069 Euro Verwaltungskosten, berichtet DIE WELT mit Bezug auf die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Grünen-Anfrage. Ein Jahr zuvor hätten die Kosten noch bei 1.016 Euro im Jahr gelegen. Gegenüber 2011 (940 Euro) seien die Ausgaben um 129 Euro gestiegen.

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Onlineforum zum Engagement im Ausland

InfozeichenAm 6. Mai veranstaltet das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) das zweite Dialogforum im Rahmen des Projekts Forum Inklusive Gesellschaft. Wir widmen uns an diesem Tag der Frage, wie die Rahmenbedingung für ein Auslandsengagement von Menschen mit Behinderungen oder einer psychischen Störung verbessert werden können. Dazu bieten die Veranstalter auch ein Onlineforum zur Diskussion an.

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Plädoyer für Bundesteilhabegeld

Sabine Bätzing-LichtenthälerDie rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler informierte auf der Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (LAG WfbM) in Mainz über die aktuelle Debatte des Bundesteilhabegesetzes. Dabei trat sie für ein Bundesteilhabegeld und für die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe ein.

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CDU Netzwerk will Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit

AusrufezeichenDas Netzwerk für Menschen mit Beeinträchtigung der CDU Nordrhein-Westfalen war sich auf seiner letzten Sitzung einig: Jedenfalls die Freistellung von Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege von einkommens- und vermögensabhängigen Eigenanteilen des Menschen mit Beeinträchtigung und seiner Haushaltsmitglieder ist finanzpolitisch möglich. Sie muss in dieser Legislaturperiode kommen.

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Viele Aktionen zum 5. Mai

Plakat der Aktion Mensch zum 5. Mai"Mach mit beim Tag der Begegnung" lautet der Aufruf der Aktion Mensch für den 5. Mai, den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Bundesweit finden zahlreiche Veranstaltungen statt, organisiert von Vereinen und Verbänden – unterstützt von der Aktion Mensch.

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Protestaktion Ohne Moos nix los in Stuttgart am 5. Mai

Bundesteilhabegesetz - Was? Wann? WoDas Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart führt am 5. Mai gemeinsam mit weiteren Organisationen eine Protestaktion unter dem Titel "Ohne Moos nix los - Für ein gutes Bundesteilhabegesetz" auf dem Stuttgarter Schlossplatz durch. Die Kundgebung wird um 10:30 Uhr beginnen.

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Werben für Tour für gutes Bundesteilhabegesetz

Oliver StraubDie gestern in Karlsruhe eröffnete Internationale Fachmesse für Rehabilitation, Therapie und Prävention, hat noch bis Samstag ihre Tore geöffnet. Die Messe ist jedoch nicht nur eine Möglichkeit, sich über die aktuellen Hilfsmittel zu informieren, sondern auch zur Knüpfung von Kontakten. So ist beispielsweise Oliver Straub auf der REHAB Messe unterwegs, um Sponsoren für seine für Anfang September geplante Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz mit dem E-Rollstuhl vom Bodensee nach Berlin zu gewinnen.

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Teilhabepolitik oberste Pflicht

Verena BenteleVereinte Nationen fordern mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung - Behindertenbeauftragte Verena Bentele: Konsequente Teilhabepolitik ist nicht Kür, sondern oberste Pflicht! Vor wenigen Tagen haben die Vereinten Nationen ihre abschließenden Bemerkungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland veröffentlicht. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, sagte dazu heute:

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AWO will sich im Sinne der UN-Konvention weiter entwickeln

Logo der AWODer elf Seiten lange Bericht des Fachausschusses zur UN-Behindertenrechtskonvention enthält aus Sicht der Arbeiter Wohlfahrt (AWO) eine klare Botschaft: Die menschenrechtsbasierte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist in Deutschland nur mangelhaft. Die AWO will den die Empfehlungen zum Anlass nehmen, sich selbst, ihre Dienste und Einrichtungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention weiterzuentwickeln.

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Aktion auf Münchner Marienplatz am 5. Mai

Mann mit Rollstuhl: 'Ja, wir schaffen das!'"Gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe Jetzt", so lautet der Titel einer Veranstaltung, die ein breites Bündnis von Verbänden unter Federführung der LAG Selbsthilfe Bayern am 5. Mai zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai von 10.00 bis 17.00 Uhr auf dem Marienplatz in München durchführt. Dies teilte Ute Strittmatter den kobinet-nachrichten mit.

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NITSA begrüßt Empfehlungen

Logo: NITSADer UN-Fachausschuss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat nach Ansicht des Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) erfreulicherweise sehr deutlich die Defizite, die in Deutschland hinsichtlich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bestehen benannt.

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UN-Ausschuss ermahnt Deutschland

UNO-Flagge mit BehindertenrechtenDer UN-Ausschuss für Behindertenrechte hat heute mit seinen abschließenden Bemerkungen zur Staatenprüfung Deutschlands dringenden Handlungsbedarf der Bundesrepublik zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention angemahnt. Bund, Ländern und Kommunen wurde empfohlen, die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland besser zu verwirklichen.

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Für gutes und solides Teilhabegesetz

Verena BenteleDie Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen will sich weiter für ein gutes und solides Teilhabegesetz einsetzen. In ihrem Newsletter sprach Verena Bentele heute von den Diskussionen auf einem hohen fachlichen Niveau der nun beendeten Arbeitsgruppe für das neue Bundesteilhabegesetz, deren Aufgabe es war, Eckpunkte für das geplante Gesetz zu erarbeiten.

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ExpertInnengruppe Bundesteilhabegesetz schloss Arbeit ab

Andrea NahlesAm 14. April tagte im Beisein von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz zum neunten und letzten Mal. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart sollen in dieser Legislaturperiode mit einem Bundesteilhabegesetz die Eingliederungshilfe reformiert und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen weiter verbessert werden, heißt es in einer Presseinformation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

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Ergebnisse der Umfrage zur Elternassistenz

Kerstin BlochbergerDer Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) hat die Umfrageergebnisse zur Beantragung von Elternassistenz veröffentlicht. Von 50 teilnehmenden Eltern mit Behinderung hatten 44 einen behinderungsbedingten Assistenzbedarf bei der Versorgung ihrer Kinder angegeben. Davon haben nur 19 einen Antrag auf Elternassistenz gestellt.

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Diskriminierende Abwicklung der Nachteilsausgleiche abstellen

ParagraphenZur gestrigen Abschlusssitzung der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales hoben der Verein Mobil mit Behinderung (MMB) und das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) noch einmal die große Bedeutung eines wirklich guten Bundesteilhabegesetzes hervor. Im März hatten der MMB und ForseA eine gemeinsame Erklärung abgegeben, der sich mittlerweile weitere Vereine angeschlossen haben.

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Mobilität auch im Ausland sichern

Logo des Vereins Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit (bezev)Im Zuge der Diskussion um ein Bundesteilhabegesetz haben die Organisationen Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit (bezev) und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die Bundesregierung aufgefordert, diskriminierende Regelungen in der aktuellen Gesetzgebung aufzuheben, sodass Menschen mit Beeinträchtigung die gleichen Chancen haben, an internationaler Mobilität im Rahmen von Bildung und Arbeit teilzuhaben.

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Finanzministerium soll Mittel freigeben

Andreas BethkeHeute findet die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales statt. Im Vorfeld der Sitzung zog der Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) Andreas Bethke Bilanz und erklärte: "Das Bundessozialministerium hat Maßstäbe gesetzt, was die Einbindung behinderter Menschen betrifft. Umso frustrierender ist es, dass nun das Kabinett die Umsetzung des Projektes massiv gefährdet."

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Appell: Bundesteilhabegesetz darf nicht scheitern

AusrufezeichenAnlässlich der morgen stattfindenden abschließenden Konsultation im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum geplanten Bundesteilhabegesetz fordern Behindertenverbände, Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und Fachverbände spürbare Fortschritte für Menschen mit Behinderungen. Seit Monaten berät das Bundesministerium gemeinsam mit den Verbänden, aber auch Kommunen, Ländern, Rehaträgern u.a. mögliche Regelungen für die von der Koalition vereinbarte Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.

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Widerstand der Länder gegen Finanztricks

Die Verlagerung der versprochenen fünf Milliarden Euro, die in Verbindung mit der Reform der Eingliederungshilfe vom Bund zur Entlastung der Kommunen zugesichert wurden, in eine allgemeine Investitionsförderung der Kommunen, stößt nicht nur bei Behindertenverbänden, sondern auch bei einigen Ländern auf erheblichen Widerstand. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge lehnen sechs Bundesländer, die für einen hohen Teil der Kosten der Eingliederungshilfe aufkommen, den Finanzierungsplan der Bundesregierung ab.

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Was ist mit dem Teilhabegeld?

Porträtfoto Karl Finke"Ein Bundesteilhabegesetz kommt, aber wie? Was ist mit dem Teilhabegeld?" Diese Frage greift "Selbst Aktiv", die Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD auf und verweist darauf, dass jetzt die Stunde der Abgeordneten kommt. Selbst Aktiv begrüßt zwar die Ankündigung von Bundessozialministerin Andrea Nahles, ein Bundesteilhabegesetz zu Gunsten behinderter Menschen wie vereinbart vorzulegen. Nach der Entkopplung der 5 Milliarden Euro für die Kommunen von der Eingliederungshilfe zu Gunsten behinderter Menschen wird ein inhaltliches Schrumpfgesetz befürchtet, so Karl Finke, Vorsitzender von Selbst Aktiv.

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Thema Persönliche Assistenz stiefmütterlich behandelt

Logo: NITSA"Das Bundesteilhabegesetz – Ein Meilenstein für Menschen mit Assistenzbedarf?" So lautet der Titel einer Fachtagung des Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA), die am 21. und 22. Mai in Berlin stattfindet. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Dr. Corina Zolle von NITSA über die Pläne für die Tagung und die derzeitige Diskussion zum Bundesteilhabegesetz in Sachen Assistenz.

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Tagesspiegel zum Teilhabegesetz

Andrea NahlesDie Bundessozialministerin Andrea Nahles will Verbesserungen für Behinderte durchsetzen – per Bundesteilhabegesetz. Die Interessenverbände fürchten allerdings, dass es nicht zu Verbesserungen kommt. Darüber schreibt heute der Tagesspiegel in Berlin in einem ausführlichen Beitrag von Cordula Eubel unter der Überschrift  "Wie Andrea Nahles die Lage behinderter Menschen verbessern will".

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Solide finanzielle Grundlage für Teilhabe

Verena BenteleIn einer gemeinsamen Erklärung fordert heute die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen gemeinsam mit den Landesbehindertenbeauftragten, die Reform der Eingliederungshilfe zu einem Bundesteilhabegesetz auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen.

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Forderungen der Behindertenbeauftragten

AusrufezeichenVertrauen schaffen – Teilhabe ermöglichen und finanzieren!

Erklärung der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen des Bundes und der Länder zur aktuellen Diskussion um die Finanzierung des Bundes-teilhabegesetzes und der Reform der Eingliederungshilfe.

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Theorie und Praxis - Zwei Welten

Ottmar Miles-PaulDiejenigen, die am Donnerstag und Freitag die Anhörung des UN-Fachausschusses zur UN-Behindertenrechtskonvention live in Genf oder via Internet verfolgen konnten, haben einen umfassenden Einblick über die verschiedenen Betrachtungsweisen und Bewertungen der deutschen Behindertenpolitik sechs Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention bekommen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat sich ebenfalls seine Gedanken über das Vergangene und das Folgende sowie über die Theorie und Praxis gemacht.

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Ohne Moss nix los - Kundgebung in Stuttgart am 5. Mai

Logo des ZsL StuttgartSpätestens die letzte Woche vom Bundeskabinett beschlossene Verlagerung von fünf Milliarden Euro für die Entlastung der Kommunen aus dem dafür vorgesehenen Bereich der Eingliederungshilfe heraus in andere Bereiche hat deutlich gemacht, dass es bei der Schaffung des Bundesteilhabegesetzes entscheidend ums Geld geht. Deshalb ruft das Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart (ZsL) für den 5. Mai zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schloßplatz unter dem Motto "Ohne Moos nix los: Für ein gutes Teilhabegesetz" auf.

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Diskussion um WISO-Beitrag zu Werkstätten

FragezeichenDer vom ZDF Wirtschafts- und Sozialmagazin WISO am Montag ausgestrahlte Beitrag über die schlechte Entlohnung behinderter Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren geringe Vermittlungsquote auf den ersten Arbeitsmarkt hat Diskussionen ausgelöst. Während der Beitrag bei Vielen auf Beifall stieß, dass endlich einmal die miserable Entlohnung der WerkstattmitarbeiterInnen öffentlich gemacht wurde, protestierte die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte Nordrhein-Westfalen bei WISO gegen die Ausstrahlung des Beitrages.

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Regierung ins Schwitzen gebracht

Bild vom Treffen mit Diane KingstonIn ihrem Schlusswort zur heute in Genf zu Ende gegangenen Anhörung der Bundesregierung im Rahmen der Staatenprüfung Deutschlands durch den UN-Fachausschuss zur UN-Behindertenrechtskonvention hat die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller, mit ihrem Bekenntnis "Sie haben uns ganz schön ins Schwitzen gebracht" die Sache auf den Punkt gebracht. Nicht nur die Regierung kam ins Schwitzen, sondern auch die InteressenvertreterInnen vor Ort angesichts so mancher für sie fragwürdiger Antwort der Bundesregierung.

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Regierung degradiert Leitbild einer inklusiven Gesellschaft

Logo des LVRMit großer Ernüchterung hat der Landschaftsverband Rheinland (LVR) die Pläne der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, die finanzielle Entlastung der Kommunen nicht wie ursprünglich geplant im Rahmen der Eingliederungshilfe vorzunehmen. Der LVR fordert daher nun dazu auf, erforderliche finanzielle Mittel für eine Reform im Sinne der Teilhabe zur Verfügung zu stellen.

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Großes Interesse des UN-Ausschusses

Bild vom Treffen in GenfSechs VertreterInnen der BRK-Allianz haben heute Morgen bei einem Treffen mit Mitgliedern des UN-Fachausschusses zur Staatenprüfung Deutschlands aus Sicht der Zivilgesellschaft auf zentrale Probleme bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland aufmerksam gemacht. Dies teilten Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden von der BRK-Allianz in einem Gespräch mit den kobinet-nachrichten aus Genf mit.

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Noch viel vor

Palais Wilson in Genf "Schon viel erreicht, noch viel mehr vor" lautet der Titel einer Kampagne zum 50jährigen Bestehen der Aktion Mensch. Der Halbsatz "noch viel mehr vor" trifft die Eröffnungsstellungnahme der Bundesregierung beim Auftakt der Anhörung des UN-Fachausschusses zur Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller wohl am besten.

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NITSA kritisiert Verschiebung von Finanzmitteln

GeldscheineDas Netzwerk für Teilhabe, Inklusion, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) hat sich in einem Schreiben erneut an Bundesfinanzminister Schäuble gewandt, um gegen die Entkoppelung der Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro von der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes zu protestieren.

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Bundeseinheitliches Blindengeld nötig

Logo des DBSVBerlin/Genf: Die Zivilgesellschaft, die sich in der BRK-Allianz zusammen geschlossen hat, entsendet am 26. und 27. März eine zwölfköpfige Delegation zur Staatenprüfung nach Genf, der auch Jessica Schröder vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) angehört. Sie will in Genf u.a. auf die Unterschiede beim Blindengeld in den verschiedenen Bundesländern hinweisen und eine einheitliche Blindengeldlösung einfordern.

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Hoffnung auf Staatenprüfung

Marita Boos-WaidoschBehinderte Menschen in Deutschland haben große Hoffnungen im Hinblick auf die Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die am kommenden Donnerstag und Freitag in Genf durch den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen stattfindet. Während Marita Boos-Waidosch aus Mainz auf ein klares Signal für mehr Barrierefreiheit wartet, hofft Stefan Göthling von Mensch zuerst auf die Öffnung der Türen aus den Sonderwelten hinaus.

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Fachtagung: Assistenz und Teilhabegesetz

Logo: NITSA"Das Bundesteilhabegesetz - Ein Meilenstein für Menschen mit Assistenzbedarf?" So lautet der Titel einer zweitägigen Fachtagung, die das Netzwerks für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) am 21. und 22. Mai in Berlin durchführt. Im Rahmen der Fachtagung werden sowohl Menschen mit Assistenzbedarf, als auch politisch Verantwortliche und Leistungsträger zu Wort kommen. Ziel ist eine kontroverse Debatte, die einen ungeschönten, aber realistischen Einblick in das laufende Gesetzgebungsverfahren erlaubt.

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Behinderte Menschen nicht vergessen

Logo der BAGüSDas Bundeskabinett hat am 18. März die Weichen für eine Entlastung der Kommunen gestellt. Eine Entlastung der Träger der Eingliederungshilfe ist entgegen dem Koalitionsvertrag nicht mehr vorgesehen. Dies kritisiert die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS).

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WISO berichtet über Klage gegen Werkstätten

Logo: WISO "Klage gegen Behindertenwerkstatt: Für gerechten Lohn und Förderung" lautet der Titel eines Beitrags, den das Magazin für Wirtschaft und Soziales des ZDF, WISO, voraussichtlich am Montag, den 23. März ab 19.25 Uhr im ZDF zeigt.

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Gehörlosenbund gegen Haushaltstricks

Aktion gegen Haushaltstricks vor dem Kanzleramt in BerlinDer Deutsche Gehörlosen-Bund berichtet heute über die Aktion unter dem Motto "Versprochen ist Versprochen ... Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen!", mit der über 130 Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und aus verschiedenen Behindertenverbänden am Bundeskanzleramt in Berlin gegen den Bruch der Koalitionsvereinbarung und für die überfällige Reform der Eingliederungshilfe protestierten: Unter den Demonstranten waren auch etwa 40 gehörlose und hörbehinderte Teilnehmer, die dem Aufruf des Deutschen Gehörlosen-Bundes gefolgt sind.

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Herbe Enttäuschung

Gerd WeimerBaden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter und der Landes-Behindertenbeauftragte Gerd Weimer kritisieren Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium, durch eine Umschichtung von Haushaltsmitteln die Verbindung zwischen dem Bundesteilhabegesetz und den fünf Milliarden Euro kommunaler Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aufzugeben. Dies sei eine "herbe Enttäuschung".

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Freude beim Deutschen Landkreistag

Logo des Deutschen LandkreistagWährend die Empörung über die Entkoppelung der ursprünglich im Koalitionsvertrag an die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes gebundenen fünf Milliarden Euro aus dem Sozialetat heraus in allgemeine Investitionen für die Kommunen bei den Behindertenverbänden Empörung und Enttäuschung ausgelöst hat, freut sich der Deutsche Landkreistag über die neue Entwicklung.

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Eindrücke von der Aktion am Kanzleramt

Aktion gegen Haushaltstricks der BundesregierungDie gestrige Aktion vor dem Bundeskanzleramt gegen "Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen" musste sehr kurzfristig in 48 Stunden organisiert werden. Deshalb konnten viele Menschen nicht teilnehmen, die gerne dabei gewesen wären. Hubertus Thomasius und Irina Tischer haben jedoch einige Bilder ins Internet eingestellt, um wenigstens ein paar Eindrücke von der Aktion vermitteln zu können.

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Teilhabegesetz braucht Bundesbeteiligung

Sabine Bätzing-LichtenthälerNicht nur unter behinderten Menschen und ihren Verbänden hat die gestrige Entscheidung des Bundeskabinetts, die Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro von der Reform der Eingliederungshilfe zu entkoppeln und für allgemeine Investitionen einzusetzen, einen Aufschrei ausgelöst. Nach der gestrigen Demonstration vor dem Bundeskanzleram kommt nun auch vonseiten der Länder Protest, wie beispielsweise von der Sozialministerin und dem Landesbehindertenbeauftragten von Rheinland-Pfalz.

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Versprochen ist versprochen

Sigrid Arnade vor der Glaswand mit dem Grundgesetz"Versprochen ist Versprochen ... Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen!" Unter diesem Motto protestierten heute, am 18. März, Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und aus verschiedenen Verbänden am Bundeskanzleramt in Berlin gegen die Verlagerung von Haushaltsmitteln aus dem Sozialbereich heraus.

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Aktion vor dem Bundeskanzleramt

BundeskanzleramtZur Stunde versammeln sich am Berliner Hauptbahnhof empörte Menschen mit Behinderung. Sie wollen zum Amt von Bundeskanzlerin Angela Merkel ziehen. Hier will das Kabinett heute die Eckwerte für den Haushalt 2016 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 beschließen. Die  Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz hat zu einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt eingeladen, um die Proteste gegen die Verlagerung der versprochenen fünf Milliarden Euro aus der Eingliederungshilfe öffentlich zu machen.

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Bundesregierung rudert zurück

Corinna RüfferDen heutigen Beschluss des Kabinetts, die fünf Milliarden Euro, die bisher für die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem Teilhabegesetz vorgesehen sind, aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu lösen, hat die  Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen scharf kritisiert. Die Bundesregierung rudert zurück, so Corinna Rüffer.

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Behindertenbeauftragte bei Protestaktion

Verena Bentele unter den Protestlern vor dem BundeskanzleramtVerena Bentele berichtet heute in Wort und Bild von ihrer Teilnahme an der Aktion der "Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz" vor dem Bundeskanzleramt. Hier wurde gegen die Verlagerung der im Koalitionsvertrag versprochenen fünf Milliarden Euro aus der Eingliederungshilfe protestiert.

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Aktion gegen Haushaltstricks vor Bundeskanzleramt am 18. März

Logo: Waage grünDie Initiatoren der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz laden für den 18. März von 10.30 - 11.30 Uhr zu einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt ein, um gegen die Verlagerung der versprochenen fünf Milliarden Euro aus der Eingliederungshilfe heraus zu protestieren. Unter dem Motto "Versprochen ist Versprochen ... Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen" beginnt die Aktion am Washington Platz direkt vor dem Hauptbahnhof in Berlin um 10.30 Uhr. Von dort geht es zum nahegelegenen Bundeskanzleramt, wo die entscheidende Kabinettssitzung für die Haushaltsplanung stattfindet.

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Verena Bentele kommt zur Aktion

Verena BenteleMorgen soll im Bundeskabinett der Haushaltsplan für die nächsten Jahre beschlossen werden. Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele fordert, dass die finanziellen Fragen im geplanten Bundesteilhabegesetz zugunsten von Menschen mit Behinderung beantwortet werden.

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Zusagen müssen eingehalten werden

Dr. Martin DannerDie Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe fordert die politisch Verantwortlichen dazu auf, an ihrer Zusage festzuhalten und den angekündigten Bundeszuschuss von 5 Milliarden Euro weiterhin an die Reform der Eingliederungshilfe zu binden.

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Verlässliche Finanzierung sichern

Rolf RosenbrockDer Paritätische Wohlfahrtsverband appellierte heute an die Bundesregierung, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben eines Bundesteilhabegesetzes festzuhalten und bei dem Plan zu bleiben, zügig nachhaltige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung auf den Weg zu bringen.

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Aktion gegen Haushaltstricks unterstützt

Katrin WernerInklusion braucht Investition! So betitelte die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag heute eine Presseinformation, mit der sie zur Teilnahme an der Aktion gegen Haushaltstricks morgen vor dem Bundeskanzleramt aufruft. Katrin Werner bezeichnet es als einen "Schlag ins Gesicht aller Menschen mit Behinderung und aller, die sich für ein gutes Teilhabegesetz eingesetzt haben", wenn das Jahrzehnte lang versprochene Projekt eines Bundesteilhabegesetzes nun ohne Gelder verwirklicht werden soll.

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Vor Scheitern des Teilhabegesetzes gewarnt

Adolf BauerDer Sozialverband Deutschland warnte heute vor einem Scheitern des Bundesteilhabegesetzes. Dessen Präsident Adolf Bauer erklärte: "Wer dem Reformvorhaben den Geldhahn zudreht, muss das vor den behinderten Menschen verantworten." Der Sozialverband warnt vor einem Scheitern der Eingliederungshilfereform.

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Bruch des Koalitionsvertrages

Dr. Detlef EckertEinen Affront gegen Millionen behinderter Menschen in Deutschland sieht der Deutsche Behindertenrat in dem Vorhaben der Bundesregierung, die Kommunen nicht im Rahmen eines neuen Bundesteilhabegesetzes, sondern auf anderen Wegen finanziell zu entlasten.

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Koalition torpediert ihr eigenes Projekt

Renate ReymannDie Koalition torpediert ihr zentrales Reformprojekt, kritisiert heute der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband. Das Bundesteilhabegesetz war das zentrale behindertenpolitische Projekt der großen Koalition - jetzt steht es vor dem Aus. Am Mittwoch soll im Kabinett ein Nachtragshaushalt beschlossen werden, der das Vorhaben zum Scheitern verurteilt. "Das Bundesteilhabegesetz soll offensichtlich zum behindertenpolitischen Feigenblatt der Regierung schrumpfen", stellt Renate Reymann, die Präsidentin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes, ernüchtert fest.

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Widerstand ist angesagt

Ottmar Miles-PaulJetzt ist die Katze aus dem Sack. Die knallharten FinanzpolitikerInnen der Bundesregierung und Regierungskoalition haben den wohlmeinenden SozialpolitikerInnen wieder einmal das Wasser abgegraben, bzw. werden dies am Mittwoch bei der Sitzung des Bundeskabinetts tun. Denn die versprochenen fünf Milliarden Euro für die Kommunen im Rahmen der Eingliederungshilfereform sollen aus dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales herausgelöst und in andere Bereiche verschoben werden. 

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Bundesteilhabegesetz darf nicht zum zahnlosen Tiger werden

Sigrid Arnade vor der Glaswand mit dem GrundgesetzMit großer Sorge blickt die Bundesgeschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, auf die aktuellen Entwicklungen in Sachen Bundesteilhabegesetz. Einerseits habe Bundessozialministerin Andrea Nahles in Nürnberg zugesagt, dass das Gesetz 2016 verabschiedet wird. Andererseits zeichne sich ab, dass die Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro vom Bundesteilhabegesetz entkoppelt und dem Gesetz damit die entscheidenden Zähne gezogen werden.

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Teilhabe nicht zum Nulltarif

Verena BenteleTeilhabe gibt es nicht zum Nulltarif! Das betonte Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele heute in einer Pressemitteilung zum Bundesteilhabegesetz und forderte, dass Finanzierungsfragen im Sinne der Teilhabe geklärt werden müssen.

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Mobilität durch Bundesteilhabegesetz sicher stellen

Logo des MMB e.V.Vor der heutigen Zusammenkunft der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz hat der Verein Mobil mit Behinderung (MMB) eine Stellungnahme zum Thema Mobilität abgegeben. Darin fordert der MMB die Arbeitsgruppe auf, durch entsprechende gesetzliche Formulierungen den Weg zu ebnen, die gravierenden Mobilitätsnachteile behinderter Menschen auszugleichen.

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Teilhabegesetz ausreichend finanzieren

Ilja SeifertDer Deutsche Behindertenrat ist der Ansicht, dass ein Bundesteilhabegesetz ausreichend finanziert werden muss und das Menschenrecht auf Teilhabe nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen darf. Das wurde in einer Presseerklärung betont, die heute kobinet übermittelt wurde.

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5. Mai als Tag der Begegnung nutzen

Logo für den Aktionstag am 5. Mai 2015 "Mach mit beim 'Tag der Begegnung' am 5. Mai", so lautet die Aufforderung der Aktion Mensch, die auch dieses Jahr die Aktivitäten um den Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen herum koordiniert. Hierfür stellt die Aktion Mensch wie gewohnt wieder Aktionsmittel und Förderungen für Aktionen und Veranstaltungen zur Verfügung.

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Selbstvertretung stärken

Dr. Sigrid ArnadeSelbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen müssen auch in Deutschland stärker in den Blick genommen und gefördert werden. Dies betonte Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), heute bei einem Fachgespräch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

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Interview mit Verena Bentele zu Teilhabechancen

Brigitte Faber, Martina Puschke und Verena BenteleIm Interview mit den Projektleiterinnen des Weibernetz, Brigitte Faber und Martina Puschke, sprach Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, über ihre erste Jahresbilanz, die Notwendigkeit eines Bundesteilhabegesetzes und politischen Handlungsbedarf bei Gender-Themen.

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Verbände fordern Teilhabegesetz

AusrufezeichenDer Paritätische Wohlfahrtsverband, der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen und der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband bestärkten heute in einem gemeinsamen Appell die Bundesregierung in ihrer Absicht, zügig ein Bundesteilhabegesetz auf den Weg zu bringen.

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Defizite bei der Umsetzung der UN-Konvention

Constantin GroschDass es noch erhebliche Defizite bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland gibt, das zeigt ein Bericht der tagesschau im Vorfeld der Staatenprüfung durch die Vereinten Nationen Ende des Monats in Genf. U.a. macht dabei Constantin Grosch deutlich, wie ungerecht die Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Assistenzleistungen ist.

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Strategien für selbstbestimmte Assistenz

Logo: NITSAAm vergangenen Wochenende trafen sich zum zweiten Mal Mitglieder und Unterstützer des Netzwerks für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) zu einem Strategie-Wochenende in Lobbach bei Heidelberg. Dabei stand das geplante Bundesteilhabegesetz im Mittelpunkt der Diskussion.

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Nachtcafé Leben mit Behinderung - Immer noch Barrieren?

Raul KrauthausenAm Freitag, 06.03.2015 sendete der SWR in seiner Talk-Reihe "Nachtcafé" eine Gesprächsrunde unter dem Thema "Leben mit Behinderung - immer noch Barrieren?". Statt dieses Themas war in unseren Datenquellen ein anderes Thema angegeben. Daher konnen wir keinen Hinweis bringen. Unter den Gästen bei Michael Steinbrecher: Raul Krauthausen. Die Sendung bleibt ein Jahr in der Mediathek verfügbar.

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Auswirkungen der derzeitigen Gesetzeslage

Nancy Poser Im Diskussionsforum zum Rehabilitations- und Teilhaberecht hat Nancy Poser vom Forum behinderter JuristInnen einen Beitrag zu den Auswirkungen der derzeitigen Gesetzeslage im Bereich der Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung aus Betroffenensicht veröffentlicht.

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Assistenz im Krankenhaus - Ein Drama mit Variationen

Logo der Kampagne: Ich muss ins Krankenhaus ... und nun?Im nächsten Jahr feiert eine Kampagne des Bundesverbandes Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) Jubiläum. Seit dem Jahre 2006 bemüht sich ForseA mit der Kampagne "ich muss ins Krankenhaus ... und nun?" darum, dass Menschen mit Assistenzbedarf diesen auch bei stationären Klinik- und Kuraufenthalten realisieren können.

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Im internationalen Freiwilligendienst benachteiligt

Logo des Vereins Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit (bezev)Die Koordinatorin des Projektes "weltwärts alle inklusive" des Vereins Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit, Rebecca Daniel, hat die kobinet-nachrichten auf Benachteiligungen hingewiesen, die behinderte Menschen im internationalen Freiwilligendienst derzeit erleben. Sie fordert, dass die nötigen Teilhabeleistungen bei einem Freiwilligendienst auch im Ausland bezogen werden können.

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Behinderungsbegriff auf dem Prüfstand

Porträtfoto Uwe SchummerAuf Einladung des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karl Schiewerling, fand ein Fachgespräch über den aktuellen Behinderungsbegriff und notwendige Änderungen mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention statt.

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Das Geld scheint verteilt zu sein

GeldscheineFünf Milliarden Euro pro Jahr sollen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes vom Bund an die Kommunen umverteilt werden. Das Geld scheint nun verteilt zu sein, wie es vom Bund zu den Kommunen kommt, scheint aber noch offen. In ihrem Investitionspaket haben sich Wolfgang Schäuble, Sigmar Gabriel und die Spitzen der Koalitionsfraktionen nun wohl geeinigt, dass bereits 2017 2,5 Milliarden Euro statt wie bisher geplant eine Milliarde im Rahmen des Bundesteilhabegeldes an die Kommunen fließen soll.

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Weitere Schnittstellenprobleme vermeiden

Dr. Sigrid ArnadeDie Bundesgeschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) wirbt in einem Schreiben an die behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen für die Anbindung des Bundesteilhabegesetzes im 1. Teil des Sozialgesetzbuch IX. Es dürften keine weiteren Schnittstellenprobleme geschaffen werden und die Systematik der bisherigen Rechtssystematik müsse gerade im Sinne der Teilhabe behinderter Menschen genutzt werden.

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Veranstaltung zum Bundesteilhabegesetz in Köln

Bundesteilhabegesetz - Was? Wann? Wo"Neues Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderung - Licht am Ende des Tunnels oder sogar ein Durchbruch?" lautet der Titel einer Veranstaltung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Nordrhein-Westfalen und des Kompetenzzentrums Selbstbestimmt Leben NRW (Rheinland). Diese findet am 7. Mai 2015 von 14.30 - 18.30 in der Jugendherberge Köln-Riehl, City-Hostel, An der Schanz 14, in 50735 Köln statt.

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Behindertenrat bei Andrea Nahles

Deutscher Behindertenrat im Gespräch mit Andrea NahlesDer Sprecherrat des Deutschen Behindertenrates traf sich heute mit Bundesministerin Andrea Nahles. Zu den Themen im Gespräch mit der Ressortchefin für Arbeit und Soziales gehörten aktuelle Fragen der Behindertenpolitik, so erfuhr kobinet, wie sie auch in diesem Nachrichtendienst behandelt wurden. In erster Linie ging es darum, dass die Menschenrechtsdimension moderner Behindertenpolitik in allen Bereichen (auch in den Ressorts der Bundesregierung) stärker deutlich werden muss. Die Staatenprüfung durch den zuständigen UN-Ausschuß, die in diesem Monat stattfindet, werde neue Impulse geben.

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Absurdistan ist überall

ForseA-LogoDer Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. berichtet immer wieder über besondere Absurditäten in den Verhandlungen zwischen Kostenträgern und Antragstellern in Sachen Kostenübernahme beispielsweise für Eingliederungshilfe. Wie der Verband mitteilt, häufen sich in der letzten Zeit Klagen über massive Machtdemonstrationen seitens der Kostenträger. ForseA berichtet in der Reihe "Geschichten aus Absurdistan" über eine Frau aus Bayern.

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Assistenz öffnete Türen

Corina Zolle am TelefonFür die in Rheinland-Pfalz lebende Biologin Dr. Corina Zolle hat die Persönliche Assistenz die Tür in eine eigene Wohnung und zu einem selbstbestimmten Leben geöffnet. Bei der Konferenz des ZERO-Projektes wurde sie diese Woche nicht nur für ihr Engagement und ihre Innovation ausgezeichnet und hielt einen Vortrag. Im österreichischen Fernsehen lief auch ein Beitrag über ihr Wirken und ihr Leben mit Persönlicher Assistenz.

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Schnittstellen überwinden

Gabriele Lösekrug-Möller und Karl FinkeDie parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller stellte sich am Freitagabend in der saarländischen Landesvertretung in Berlin im Rahmen der Veranstaltung BSK im Dialog einer Vielzahl von Fragen zum Bundesteilhabegesetz. Dabei wies sie darauf hin, dass die bestehenden Schnittstellen zu anderen gesetzlichen Regelungen im Sinne der Inklusion und UN-Behindertenrechtskonvention überwunden werden müssen.

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UN nimmt Deutschland unter die Lupe

Dr. Sigrid ArnadeIn einem Monat ist es soweit: Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist am 26. März in Deutschland seit sechs Jahren in Kraft und genau an diesem Tag beginnt auch das Staatenberichtsprüfungsverfahren für Deutschland bei den Vereinten Nationen in Genf. Deshalb hat die BRK-Allianz jetzt ihren letzten Bericht beim zuständigen UN-Fachausschuss eingereicht.

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Kein junger Mensch soll zurück bleiben

Porträtfoto Uwe SchummerIm Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages haben die Koalitionsfraktionen gestern den Weg für das neue Instrument der Assistierten Ausbildung freigemacht. Darauf weisen der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Karl Schiewerling und der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion, Uwe Schummer hin.

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Tour für gutes Bundesteilhabegesetz geplant

Oliver StraubMit einer Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz will der 32jährige Oliver Straub Ende August mit seinem Elektrorollstuhl vom Bodensee nach Berlin fahren, um auf die Benachteiligungen von behinderten Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind, hinzuweisen und für ein gutes Bundesteilhabegesetz werben.

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Kampagnenseite hat 200.000er Marke geknackt

Grüne WaageDiese Woche hat die Internetseite zur Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz www.teilhabegesetz.org die Marke von 200.000 Seitenaufrufen geknackt. Über 70.000 verschiedene InternetnutzerInnen haben die Seite, die über die Entwicklungen in Sachen Bundesteilhabegesetz informiert, seit Sommer 2013 besucht.

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Arbeitsgruppe tagte zu Gesundheit und Pflege

Bild von der AG BundesteilhabegesetzAm 19. Februar tagte die von Bundessozialministerin Andrea Nahles eingesetzte Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz zum siebenten Mal. Im Fokus standen diesmal die Themen Gesundheit und Pflege, heißt es in einer Presseinformation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

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Integrationsfirmen - eine gute Investition

Claudia RustigeIn Integrationsfirmen wurden in den letzten Jahren tausende sozialversicherungspflichtige am Tariflohn orientierte Arbeitsplätze für behinderte Menschen geschaffen. Claudia Rustige setzt sich als Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen dafür ein, dass es mehr Möglichkeiten für eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit ihr über ihre Arbeit und ihre Ziele.

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Das hat mit Menschenwürde nichts zu tun

Verena Bentele"Das hat mit Menschenwürde nichts zu tun", so titelt die Mittelbayerische Zeitung ein Interview mit der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele zur derzeitigen Praxis der Anrechnung des Einkommens und Vermögens im Rahmen der Eingliederungshilfe. Die Beauftragte setzt sich für die längst überfällige Reform des Gesetzes und die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes ein.

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BSK im Dialog - Der Weg zum Bundesteilhabegesetz

Logo des BSKIn der öffentlichen Gesprächsrunde "BSK im Dialog" wird die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und Leiterin der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz im BMAS am 27. Februar in der saarländischen Landesvertretung in Berlin mit Moderator Karl Finke über den aktuellen Stand des Entwicklungsprozesses für das Bundesteilhabegesetz sprechen.

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Termine

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Frühere Termine (Archiv)
24.05.2016   Termin aufklappen Anhörung zum Bundesteilhabegesetz

23.05.2016   Termin aufklappen Gleichberechtigt und Selbstbestimmt - Was bingt das neue Teilhabegesetz?

16.05.2016   Termin aufklappen Mad Pride 2016 am Pfingstmontag

15.05.2016   Termin aufklappen Dabei beim Karneval der Kulturen

12.05.2016   Termin aufklappen Fortsetzung der 22stündigen Ankettaktion

11.05.2016   Termin aufklappen Wir sind für Sie da

11.05.2016   Termin aufklappen Ankettaktion gegen Barrieren und schlechte Gesetze

10.05.2016   Termin aufklappen Gespräch mit dem BMAS

09.05.2016    Pfeifaktion vor der Parteizentrale der CDU

09.05.2016    Pfeifaktion vor der SPD Parteizentrale

04.05.2016   Termin aufklappen Demonstration für ein gutes Bundesteilhabegesetz

03.05.2016   Termin aufklappen Sternfahrt zur Demo am 4. Mai zum Bundesteilhabegesetz nach Berlin

21.04.2016   Termin aufklappen Aktion: Bis zur vollen Teilhabe gehen wir euch auf den Wecker

21.04.2016   Termin aufklappen Flashmob zum Bundesteilhabegesetz

21.04.2016   Termin aufklappen Aktion: Die Zeit ist reif für ein gutes Bundesteilhabegesetz

21.04.2016   Termin aufklappen Aktion: Teilhabegesetz Jetzt

21.04.2016   Termin aufklappen Aktion: "Die Zeit ist reif" in Mainz

21.04.2016    Flashmob in München zum Bundesteilhabegesetz

21.04.2016   Termin aufklappen Aktion: "Die Zeit ist reif" in Stuttgart

21.04.2016   Termin aufklappen Flashmob zum Bundesteilhabegesetz in Trier

15.04.2016   Termin aufklappen NITSA Strategie-Wochenende zum Bundesteilhabegesetz

13.04.2016   Termin aufklappen Parlamentarisches Frühstück zur Barrierefreiheit im Bundesteilhabegesetz

09.04.2016   Termin aufklappen Podiumsdiskussion: Bundesteilhabegesetz? Immer noch eine Diskriminierung für die Gebärdensprachgemeinschaft!

09.04.2016   Termin aufklappen 1. Netzwerktreffen Selbstvertretung

08.04.2016   Termin aufklappen Inklusionsmesse im Mainzer Rathaus

07.04.2016   Termin aufklappen Themenabend Teilhabegesetz

11.03.2016   Termin aufklappen Fachgespräch zur inklusiven Lösung

04.03.2016   Termin aufklappen Große Lösung - Beste Lösung!? Für eine inklusive Lösung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung

27.01.2016   Termin aufklappen Kreativtreffen für die Kampagne für ein Recht auf Sparen

07.01.2016   Termin aufklappen Strategiediskussion zum Bundesteilhabegesetz

03.12.2015   Termin aufklappen Veranstaltung zum Welttag der Menschen mit Behinderungen

05.11.2015   Termin aufklappen Fachkonferenz: Selbst bestimmen mit Persönlichen Budgets

20.10.2015   Termin aufklappen Übergabe der Petition für ein Recht auf Sparen

13.10.2015   Termin aufklappen Fachtagung zur unabhängigen Beratung

28.08.2015   Termin aufklappen Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz geplant

29.07.2015   Termin aufklappen Start des neuen Internetangebotes zu Unterschieden beim Blindengeld

11.07.2015   Termin aufklappen Behindert und verrückt feiern - Pride Parade Berlin

02.07.2015   Termin aufklappen Diskussion zum Bundesteilhabegesetz

24.05.2015   Termin aufklappen Mit Stolz beim Karneval der Kulturen

21.05.2015   Termin aufklappen Fachtagung: Das Bundesteilhabegesetz - Ein Meilenstein für Menschen mit Assistenzbedarf?

07.05.2015   Termin aufklappen Neues Teilhabegesetz - Licht am Ende des Tunnels oder sogar ein Durchbruch?"

06.05.2015   Termin aufklappen Podiumsdiskussion Inlusion und Institutionen

05.05.2015   Termin aufklappen Demonstration für ein gutes Bundesteilhabegesetz

05.05.2015   Termin aufklappen Kundgebung: Ohne Moss nix los in Sachen Teilhabe

05.05.2015   Termin aufklappen Aktionstag: Gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe Jetzt

24.04.2015   Termin aufklappen Von der Fürsorge zur Teilhabe - Anforderungen an ein gutes Bundesteilhabegesetz

14.04.2015   Termin aufklappen Neunte Sitzung der AG Bundesteilhabegesetz

02.04.2015   Termin aufklappen Werkstatträte diskutieren Bundesteilhabegesetz

18.03.2015   Termin aufklappen Aktion gegen Haushaltstricks vor dem Bundeskanzleramt

12.03.2015    Sitzung der AG Bundesteilhabegesetz

06.03.2015   Termin aufklappen NITSA Netzwerktreffen

27.02.2015   Termin aufklappen BSK im Dialog - Der Weg zum Bundesteilhabegesetz

19.02.2015   Termin aufklappen 7. Sitzung der AG Bundesteilhabegesetz

06.02.2015   Termin aufklappen Sozialpolitisches Kolloquium der AWO

04.02.2015   Termin aufklappen Diskussion zum Bundesteilhabegesetz

20.01.2015    Sitzung der AG Bundesteilhabegesetz

18.12.2014    Treffen zur Großen Lösung im Bundesteilhabegesetz

17.12.2014    Mitgliederversammlung von Daheim statt Heim

15.12.2014    Treffen zur Personenzentrierten Steuerung der Eingliederungshilfe

12.12.2014   Termin aufklappen Vortrag zum Bundesteilhabegesetz

11.12.2014    Besuch der Bundesbehindertenbeauftragten

10.12.2014    5. Sitzung der AG Bundesteilhabegesetz

05.12.2014   Termin aufklappen Deutschland unter der Lupe

03.12.2014   Termin aufklappen Ein Blick zurück und zwei nach vorn – Behindertenpolitik in Deutschland zwischen Fürsorge und Menschenrechten"

02.12.2014   Termin aufklappen Zukunftskongress der Aktion Mensch

28.11.2014   Termin aufklappen ExpertInnen Workshop zur kommunalen Teilhabeplanung

19.11.2014   Termin aufklappen 4. Sitzung der AG Bundesteilhabegesetz

17.11.2014   Termin aufklappen Was behinderte Eltern brauchen

23.10.2014   Termin aufklappen DVfR Kongress: Inklusion braucht Rehabilitation

23.10.2014   Termin aufklappen Das neue Teilhabegesetz – Ich will mitreden!

06.10.2014   Termin aufklappen Tagung: Leistungen zur Teilhabe

06.10.2014   Termin aufklappen Inklusion in Kassel

10.09.2014   Termin aufklappen Vortrag zum aktuellen Stand des Bundesteilhabegesetzes

15.08.2014   Termin aufklappen ExpertInnentreffen behinderter JuristInnen zum Bundesteilhabegesetz

16.07.2014   Termin aufklappen Vortrag: Kernpunkte für ein Bundesteilhabegesetz

16.07.2014   Termin aufklappen Gesprächsrunde zum Bundesteilhabegesetz

12.07.2014   Termin aufklappen Pride Parade

30.06.2014   Termin aufklappen Kundgebung: Vom Benachteiligungsverbot zum Bundesteilhabegesetz

27.06.2014   Termin aufklappen Kommunen entlasten - Anforderungen und Ziele eines modernen Bundesteilhabegesetzes aus kommunaler Sicht

20.06.2014   Termin aufklappen ForseA-Gespräch zum Bundesteilhabgesetz mit dem BMAS

16.06.2014   Termin aufklappen Gespräch mit Malu Dreyer

11.06.2014   Termin aufklappen Vorstellung der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz

07.06.2014   Termin aufklappen Bundesteilhabegesetz für bessere Mobilität - wir diskutieren!

02.06.2014   Termin aufklappen Infoveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz

22.05.2014   Termin aufklappen Andrea Nahles spricht beim Verbandstag des DBSV

20.05.2014   Termin aufklappen Gespräch mit dem Vorsitzenden der ASMK

14.05.2014   Termin aufklappen Gespräch zur Planung einer Veranstaltung zur großen Lösung

05.05.2014   Termin aufklappen Bundesweite Demonstration Ohne Teilhabegesetz keine Inklusion

20.03.2014   Termin aufklappen Verhandlung zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen

18.03.2014   Termin aufklappen Petitionsübergabe an Ulla Schmidt

17.03.2014   Termin aufklappen AG zu den Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz

16.03.2014   Termin aufklappen Start der Postkarten- und Briefaktion für ein Bundesteilhabegesetz

07.03.2014   Termin aufklappen BSK im Dialog zum Bundesteilhabegesetz

17.02.2014   Termin aufklappen Das neue Teilhaberecht

09.01.2014   Termin aufklappen ISL Klausur beschäftigt sich mit Bundesteilhabegesetz

09.01.2014   Termin aufklappen Sendung bei Phoenix TV zur Inklusion

07.01.2014   Termin aufklappen Podiumsdiskussion zum Bundesteilhabegesetz

03.12.2013   Termin aufklappen Veranstaltung des Deutschen Behindertenrates zum Bundesteilhabegesetz in Berlin

12.11.2013   Termin aufklappen Pressevorstellung des Gutachtens für einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen

31.10.2013   Termin aufklappen Sparschweinübergabe am Sozialministerium in Mainz

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