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Teilhabe jetzt - Für ein gutes Bundesteilhabegesetz

symbolische Waage Bis Mitte 2015 soll das Bundesteilhabegesetz entwickelt und bis Mitte 2016 im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Mischen Sie mit und treten Sie mit uns dafür ein, dass wir ein gutes Bundesteilhabegestz bekommen, das die Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention in den Mittelpunkt stellt.

Folgende Kernpunkte haben wir für ein gutes Bundesteilhabegesetz entwickelt Kernpunkte als PDF

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Dem Bundesteilhabegesetz dürfen nicht die Zähne gezogen werden

100 Euro Schein"Dem von der Bundesregierung geplanten Bundesteilhabegesetz dürfen nicht die Zähne gezogen werden." So bringen die Behindertenverbände, die eine Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz gestartet haben, ihre Forderung auf den Punkt. Die Entlastung der Kommunen dürfe nicht von der Entwicklung eines Bundesteilhabegesetzes abgekoppelt werden, sonst drohe das Vorhaben zu scheitern.

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SPD Parteivorstand fasst Beschluss zur Inklusion

Logo der SPDDie SPD macht eine moderne Inklusions- und Sozialpolitik zu einem Schwerpunktthema der kommenden Jahre. Mit dem Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen werden wichtige Weichen gestellt, aber die SPD denkt über diese Wahlperiode hinaus und will Teilhaberecht und Sozialpolitik weiter entwickeln. So heißt es in einem kürzlich gefassten Beschluss des SPD-Parteivorstandes zur Behindertenpolitik und Inklusion.

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3. Treffen der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz

Bild von der AG Bundesteilhabegesetz

Am 14. Oktober 2014 tagte die von Bundessozialministerin Andrea Nahles eingesetzte hochrangige Arbeitsgruppe "Bundesteilhabegesetz" zum dritten Mal. Das Thema der Sitzung war die Teilhabe am Arbeitsleben, wie das Bundesministerium für Arbeit mitteilte.

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Alternativen zur Werkstatt auf der Tagesordnung

PraragraphenzeichenBei der dritten Sitzung der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz steht heute das Thema Arbeit auf der Tagesordnung. Dabei geht es insbesondere auch darum, welche Alternativen für eine möglichst inklusive Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für behinderte Menschen geschaffen werden können, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten.

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Voraussetzung für Inklusion ist Mobilität

Heinrich BuschmannEinen Tag vor der erneuten Zusammenkunft der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die sich mit der Reform der Eingliederungshilfe befasst, hat der Verein Mobil mit Behinderung auf die Dringlichkeit hingewiesen, die individuelle Mobilität für ausnahmslos alle Menschen mit Behinderung zu gewährleisten.

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Mitreden beim Teilhabegesetz

Ausrufezeichen"Soll es ein neues Teilhabe-Gesetz geben?" "Warum soll dieses Gesetz gemacht werden?" "Was ist wichtig am Gesetz?" Das sind nur einige Fragen der Veranstaltung "Das neue Teilhabegesetz - ich will mitreden", die am 23. Oktober von 18:30 - 20:30 Uhr in den Geschäftsstelle der Lebenshilfe Dortmund, Brüderweg 22-24, in 44135 Dortmund in Leichter Sprache stattfindet.

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Manuela Schwesig für "große Lösung"

Foto zeigt Manuela Schwesig Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat eine stärkere Vereinheitlichung staatlicher Hilfen bei Behinderungen gefordert. "Wir dürfen in Deutschland nicht länger zuschauen, dass die Interessen von Kindern und ihren Familien im System der verschiedenen Zuständigkeiten oft hinten runter fallen", wird die Ministerin in der ÄrzteZeitung im Hinblick auf ihre Rede bei der Bundesversammlung der Lebenshilfe in Berlin zitiert.

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Berichte über Benachteiligungen in den Medien

Constantin GroschWeshalb ein Bundesteilhabegesetz längst überfällig ist, machen eine Reihe von Beispielen deutlich, über die vor kurzem in den Medien berichtet wurden. Jonas Pioch aus Landsberg hat zum Beispiel gerade sein Jurastudium mit Prädikatsexamen abgeschlossen. Jetzt will er sein Referendariat machen, danach unbedingt arbeiten. Obwohl Ehrgeiz, Engagement und ein hohes Einkommen sich für ihn finanziell nicht lohnen werden, denn er darf aufgrund seines Assistenzbedarfs nur maximal 2.600 Euro ansparen.

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Zugang zum Recht - Beratung nötig

Carl-Wilhelm RößlerMenschen mit Behinderungen stoßen vielfach auf Probleme und Barrieren, wenn sie ihre Rechte einfordern. Damit sich dies grundlegend ändert, ist ein System von niedrigschwelliger und professioneller Beratung vor Ort erforderlich, erklärte Rechtsanwalt Carl-Wilhelm Rößler vom Zentrum für Selbstbestimmtes Leben Köln auf dem 2. Menschenrechtstag in Berlin.

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Bundesteilhabegesetz nicht gefährden

Ulla SchmidtDas Bundesteilhabegesetz darf nach den Worten von Ulla Schmidt nicht gefährdet werden. Die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende und Bundestagsvizepräsidentin pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrages in ihrer Rede auf der heute in Berlin eröffneten zweitägigen Bundesversammlung des Verbandes. Die Lebenshilfe fordert ein modernes Teilhabe-Recht für Menschen mit Behinderung.

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Offener Brief gegen falsche Signale

AusrufezeichenDas Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) hat sich mit einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und den Ersten Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz gewandt. Darin macht das Netzwerk deutlich, dass es in der von den beiden Politikern vorgeschlagenen Entkoppelung der Entlastung der Kommunen vom Bundesteilhabegesetz falsche Signale für den Prozess der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes sieht.

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Fachtag behinderter Eltern zum Bundesteilhabegesetz

Logo des bbeDie Arbeiten am Bundesteilhabegesetz haben begonnen. Der Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) lädt deshalb zur Veranstaltung "Was Eltern brauchen! - Fachtag Elternschaft und Behinderung/chronische Erkrankung" am 17. November nach Erfurt ein.

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Rechtsanspruch auf Gebärdensprache

Katrin WernerAnlässlich des Internationalen Tages der Gehörlosen wirbt die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Katrin Werner, heute für eine bessere Inklusion von Gehörlosen sowie Menschen mit Hörschwierigkeiten und für eine weitere Verbreitung der deutschen Gebärdensprache. Nach Angaben des Deutschen Gehörlosen-Bundes leben etwa 80.000 Gehörlose in Deutschland. Von den circa 16 Millionen Schwerhörigen sind 140.000 auf Gebärdensprachdolmetscher angewiesen.

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Entlastung der Kommunen ohne Eingliederungshilfe?

FragezeichenWird die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankerte Entlastung der Kommunen über andere Wege vollzogen als wie bisher über die Eingliederungshilfe geplant? Diese Frage beschäftigt nicht nur die Behindertenverbände seit geraumer Zeit. Durch einen Bericht im TAGESSPIEGEL hat diese Befürchtung nun neue Nahrung bekommen.

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Einsatz für zügiges Bundesteilhabegesetz

Alexander Schweitzer

Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer stellte auf der Fachtagung des Bundesverbands evangelische Behindertenhilfe in Bad Kreuznach die aktuellen Entwicklungen des Bundesteilhabegesetzes vor. Dabei machte er deutlich, dass er sich für ein frühes Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes einsetzt.

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Radiosendung zum Bundesteilhabegesetz

Grüne Waage"Trotz Alledem - Finanzielle Situation von Menschen mit Behinderung" lautet der Titel einer Sendung, die das in München ansässige Radio Lora heute, 23.9. zwischen 17.00 und 18.00 Uhr ausstrahlt. Dabei geht es auch um das zu schaffende Bundesteilhabegesetz. Die Sendung kann entweder im Radio auf 92,4 MHz oder via Livestream unter http://lora924.de/?page_id=7853 angehört werden.

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Rechte behinderter Studierender stärken

Logo des DSWDas Deutsche Studentenwerk (DSW) fordert die Bundesregierung auf, bei der aktuell geplanten Reform der so genannten Eingliederungshilfe die Rechte von Studierenden mit Behinderung oder chronischer Krankheit noch weiter zu stärken. Der Verband der 58 Studentenwerke legt dazu in Eckpunkten dar, wie aus seiner Sicht die staatlichen Eingliederungshilfeleistungen für Studierende in Zukunft aussehen müssen.

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Beteiligungsprozess wird dokumentiert

Bild von der AG Bundesteilhabegesetz

Der Beteiligungsprozess zur Reform der Eingliederungshilfe und zur Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes wird ab dieser Woche öffentlich zugänglich dokumentiert. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Presseinformation mit.

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Vortrag zum Stand des Bundesteilhabegesetzes

Grüne WaageBeim offenen Treffen für behinderte Menschen geht es am Mittwoch, 10. September von 17.00 – 19.00 Uhr, beim Verein zur Förderung der Inklusion behinderter Menschen – fib e.V. - Am Erlengraben 12a in Marburg um die aktuelle Behindertenpolitik und den derzeitigen Stand in Sachen Bundesteilhabegesetz.

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Wolfgang Prinz erhält nun Hilfen

Daumen hochWolfgang Prinz, der seit einer Operation in einem Tübinger Altenheim leben muss, hatte Erfolg mit seiner Androhung eines Hungerstreiks und bedankt sich bei all denjenigen, die unterstützt haben. Letzte Woche wurde endlich der von ihm geforderte Gesamtplan erstellt, so dass er nun die Möglichkeit hat, aus dem Altenheim auszuziehen, wenn er eine passende und finanzierbare Wohnung findet.

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Hungern für einen Gesamtplan

Ausrufezeichen"Ich sehe mich leider gezwungen, in Kürze einen Hungerstreik zu beginnen", schreibt Wolfgang Prinz, der nach einer Operation in einem Altenheim in Tübingen leben muss in einem Offenen Brief an die Bezirksräte des Bezirks Schwabens.

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Erste Entlastungen für Kommunen beschlossen

100 Euro ScheinIm Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz und der Reform der Eingliederungshilfe wird vor allem immer wieder die notwendige Entlastung der Kommunen ins Feld geführt. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine erste Entlastung der Kommunen beschlossen ohne dass dabei Verbesserungen für behinderte Menschen verbunden sind.

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Substantielle Verbesserungen möglich

ParagraphenBei einem ExpertInnen-Treffen tauschten sich am Freitag die Mitglieder des Forums behinderter Juristinnen und Juristen, die den Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe erarbeitet hatten, über den Stand zur Schaffung eines Bundesteilhabegesetz in Köln aus. Sie waren sich darin einig, dass das Bundesteilhabegesetz eine große Chance für substantielle Verbesserungen für die Teilhabe behinderter Menschen bietet, die genutzt werden müsse.

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Bundesteilhabegesetz muss Türen öffnen

Stefan Göthling am TelefonDas zu schaffende Bundesteilhabegesetz muss nach Ansicht von Stefan Göthling, dem Geschäftsführer des Netzwerks von Menschen mit Lernschwierigkeiten - Mensch zuerst, vor allem Türen für behinderte Menschen aus Sonderwelten hin zur Inklusion in den verschiedenen Lebensbereichen öffnen. Dies erklärte der Thüringer am Rande des Sommercamps, das noch bis Freitag in Duderstadt stattfindet.

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Film zur Demonstration für ein Bundesteilhabegesetz

Logo des BSK1,30 Euro beträgt der durchschnittliche Stundenlohn für behinderte Menschen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten nach Informationen des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK). In einem kürzlich auf YouTube eingestellten Film dokumentiert der Verband die Demonstration am 5. Mai für ein Bundesteilhabegesetz und Stimmen zur Forderung nach einem Mindestlohn in Werkstätten für behinderte Menschen. Der Verband kritisiert, dass behinderte Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, in der Regel in einem ganzen Monat nicht so viel verdienen, wie andere in wenigen Minuten.

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Ich muss mich seit Jahren nackig machen

Raul Krauthausen: all inclusive or nothing"Ich muss mich seit Jahren nackig machen", so beschreibt der freiberuflich tätige Raul Krauthausen aus Berlin seine Situation im Hinblick auf die Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei der Finanzierung seiner Persönlichen Assistenz und die damit verbundenen Prüfungen durch das Sozialamt. Erst vor kurzem hat Raul Krauthausen wieder Post vom Sozialamt bekommen, was ihn mürbe macht.

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Diskussion zum Teilhabegesetz in Trier

Nancy PoserDie Vorsitzende des Behindertenbeirates von Trier und Mitglied des Forums behinderter Juristinnen und Juristen Nancy Poser hat eine positive Bilanz über eine Diskussionsrunde vor Ort zum Bundesteilhabegesetz gezogen. Sie regt an, ähnliche Veranstaltungen mit Bundestagsabgeordneten aus den einzelnen Wahlkreisen durchzuführen, um die Sensibilität für das Gesetzesvorhaben zu schärfen.

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Diskussion zum Bundesteilhabegesetz in München

 

 

Banner: teilhabegesetz.org

"Kernpunkte für ein Bundesteilhabegesetz", lautet der Titel einer Diskussionsveranstaltung, zu der der Verbund behinderter ArbeitgeberInnen (VbA) München am 16. Juli um 18.00 Uhr in den Pfarrsaal der Pfarrei St.-Florian München-Riem am Platz der Menschenrechte 2 in 81829 München einlädt.

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Beteiligungsprozess zum Bundesteilhabegesetz begonnen

Bild von der AG BundesteilhabegesetzIn Berlin hat das Beteiligungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz am 10. Juli 2014 begonnen. Am Auftakt nahmen Vertreterinnen und Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, sowie von Bund, Ländern und Kommunen, der Sozialversicherungsträger und der Sozialpartner teil. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart soll in dieser Legislaturperiode mit einem Bundesteilhabegesetz die Eingliederungshilfe reformiert und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen weiter verbessert werden.

Bild: © BMAS

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ISL traf Staatssekretärin zum Bundesteilhabegesetz

ISL-Abordnung bei SozialstaatssekretärinDie "Kernpunkte für ein Bundesteilhabegesetz" standen im Mittelpunkt eines Gesprächs zur Behindertenpolitik, das die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Gabriele Lösekrug-Möller führte, berichtet heute der Verband in einer Pressemitteilung.

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Termine

Nächster Termin ist am 17.11.2014
Was behinderte Eltern brauchen
Wo: Stadtwerke Erfurt (Magdeburger Allee 34 99086 Erfurt), Wann: 17.11.2014 10.00 - 17.00 Uhr, Info:

Link zur Ausschreibung der Veranstaltung

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Weitere Terminhinweise
17.11.2014   Termin aufklappen Was behinderte Eltern brauchen

Frühere Termine (Archiv)
23.10.2014   Termin aufklappen DVfR Kongress: Inklusion braucht Rehabilitation

23.10.2014   Termin aufklappen Das neue Teilhabegesetz – Ich will mitreden!

06.10.2014   Termin aufklappen Tagung: Leistungen zur Teilhabe

06.10.2014   Termin aufklappen Inklusion in Kassel

10.09.2014   Termin aufklappen Vortrag zum aktuellen Stand des Bundesteilhabegesetzes

15.08.2014   Termin aufklappen ExpertInnentreffen behinderter JuristInnen zum Bundesteilhabegesetz

16.07.2014   Termin aufklappen Vortrag: Kernpunkte für ein Bundesteilhabegesetz

16.07.2014   Termin aufklappen Gesprächsrunde zum Bundesteilhabegesetz

12.07.2014   Termin aufklappen Pride Parade

30.06.2014   Termin aufklappen Kundgebung: Vom Benachteiligungsverbot zum Bundesteilhabegesetz

27.06.2014   Termin aufklappen Kommunen entlasten - Anforderungen und Ziele eines modernen Bundesteilhabegesetzes aus kommunaler Sicht

20.06.2014   Termin aufklappen ForseA-Gespräch zum Bundesteilhabgesetz mit dem BMAS

16.06.2014   Termin aufklappen Gespräch mit Malu Dreyer

11.06.2014   Termin aufklappen Vorstellung der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz

07.06.2014   Termin aufklappen Bundesteilhabegesetz für bessere Mobilität - wir diskutieren!

02.06.2014   Termin aufklappen Infoveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz

22.05.2014   Termin aufklappen Andrea Nahles spricht beim Verbandstag des DBSV

20.05.2014   Termin aufklappen Gespräch mit dem Vorsitzenden der ASMK

14.05.2014   Termin aufklappen Gespräch zur Planung einer Veranstaltung zur großen Lösung

05.05.2014   Termin aufklappen Bundesweite Demonstration Ohne Teilhabegesetz keine Inklusion

20.03.2014   Termin aufklappen Verhandlung zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen

18.03.2014   Termin aufklappen Petitionsübergabe an Ulla Schmidt

17.03.2014   Termin aufklappen AG zu den Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz

16.03.2014   Termin aufklappen Start der Postkarten- und Briefaktion für ein Bundesteilhabegesetz

07.03.2014   Termin aufklappen BSK im Dialog zum Bundesteilhabegesetz

17.02.2014   Termin aufklappen Das neue Teilhaberecht

09.01.2014   Termin aufklappen ISL Klausur beschäftigt sich mit Bundesteilhabegesetz

09.01.2014   Termin aufklappen Sendung bei Phoenix TV zur Inklusion

07.01.2014   Termin aufklappen Podiumsdiskussion zum Bundesteilhabegesetz

03.12.2013   Termin aufklappen Veranstaltung des Deutschen Behindertenrates zum Bundesteilhabegesetz in Berlin

12.11.2013   Termin aufklappen Pressevorstellung des Gutachtens für einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen

31.10.2013   Termin aufklappen Sparschweinübergabe am Sozialministerium in Mainz

28.10.2013   Termin aufklappen Auftaktaktion: Recht auf Sparen - Sparschweine zum Weltspartag für SozialministerInnen in Berlin

26.10.2013   Termin aufklappen Behindertenpolitische Konferenz der LINKEN in Duderstadt

04.10.2013   Termin aufklappen Demonstration: Taubblinde in Isolationshaft in Berlin

30.09.2013   Termin aufklappen Expertengespräch zur möglichen Ausgestaltung des Bundesleistungsgesetz

26.09.2013   Termin aufklappen Anstatt Fürsorge - Teilhabe! Diskussion zum Bundesleistungsgesetz

23.09.2013   Termin aufklappen SGB IX praxiswirksam umsetzen - Fachtagung des Deutschen Vereins

15.09.2013   Termin aufklappen Diskussion zum Gesetz zur Sozialen Teilhabe in Kassel

14.09.2013   Termin aufklappen Mobiltreff: Behinderung konfrontiert Politik in Karlsruhe

12.09.2013   Termin aufklappen Protestkundgebung gegen die Kürzung des Blinden- und Sehbehindertengeldes in Magdeburg

09.09.2013   Termin aufklappen Freedom Drive für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Straßburg

07.09.2013   Termin aufklappen Talk im Zelt zur Bundestagswahl in Duisburg-Rheinhausen

04.09.2013   Termin aufklappen Mahnwache gegen Blindengeldkürzung in Berlin

01.09.2013   Termin aufklappen Halbmarathon gegen Blindengeldkürzung in Halle

30.08.2013   Termin aufklappen Diskussion über Bundesteilhabegesetz

28.08.2013   Termin aufklappen Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl zum Thema Behindertenpolitik in Ludwigsburg

24.08.2013   Termin aufklappen Vortrag zur Persönlichen Assistenz in Worms

24.08.2013   Termin aufklappen Diskussion zur gesellschaftlichen Teilhabe Gehörloser und zum geforderten Teilhabegeld mit Horst Frehe in Hamburg

23.08.2013   Termin aufklappen Auszeichnung des MMB durch Wolfgang Schäuble in Landau

22.08.2013   Termin aufklappen Klartext! Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl im Gespräch über Behindertenpolitik in Mainz

28.07.2013   Termin aufklappen Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen

13.07.2013   Termin aufklappen Pride Parade in Berlin: behindert und verrückt feiern

05.07.2013   Termin aufklappen Podiumsdiskussion zur Behindertenpolitik mit WahlkreiskandidatInnen

27.06.2013   Termin aufklappen Fachgespräch Bundesleistungsgesetz

26.06.2013   Termin aufklappen Maria-Christina Hallwachs ist Gast bei SWR1 Leute

24.06.2013   Termin aufklappen Fachtag: Grundzüge eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung

10.06.2013   Termin aufklappen Düsseldorfer Erklärung der Behindertenbeauftragten

08.05.2013   Termin aufklappen Podiumsdiskussion zum Behindertenpolitik

03.05.2013   Termin aufklappen Pressekonferenz zur Vorstellung des Entwurfs für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen

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Die Kampagne wird koordiniert vom
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und
Gefördert von Aktion Mensch Logo