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Teilhabe jetzt - Für ein gutes Bundesteilhabegesetz

symbolische Waage Bis Mitte 2015 soll das Bundesteilhabegesetz entwickelt und bis Mitte 2016 im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Mischen Sie mit und treten Sie mit uns dafür ein, dass wir ein gutes Bundesteilhabegestz bekommen, das die Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention in den Mittelpunkt stellt.

Folgende Kernpunkte haben wir für ein gutes Bundesteilhabegesetz entwickelt Kernpunkte als PDF

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Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz feierte Bergfest

Bild von der AG BundesteilhabegesetzAm 10. Dezember tagte die von Bundesministerin Andrea Nahles eingesetzte hochrangige Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz zum fünften Mal und hat damit die Hälfte ihres Weges zurückgelegt. Vier weitere Sitzungen folgen noch in 2015. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit.

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Preisgeld an Teilhabekampagne gespendet

Ottmar Miles-PaulVor knapp einem Monat wurde der langjährige Aktivist für die Rechte behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, mit dem Dr. Elisabeth Wundsam-Hartig Preis in Wien für sein Wirken zur Förderung des selbstbestimmten Lebens behinderter Menschen ausgezeichnet. Zum UN-Tag der Menschenrechte hat er diese Woche das Preisgeld an die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz gespendet.

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Verena Bentele für unabhängige Beratung

Gruppenbild mit Verena Bentele im ZsL KasselDie Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, besuchte gestern Abend das Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Kassel. Dabei trat sie dafür ein, dass die Potenziale behinderter Menschen in der Behindertenarbeit verstärkt genutzt werden und eine unabhängige Beratung von behinderten für behinderte Menschen durch das zu schaffende Bundesteilhabegesetz verstärkt gefördert wird.

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Raul Krauthausen und die Volkswirtschaft

Raul Krauthausen unterwegs am LaptopObwohl Raul Krauthausen auf Persönliche Assistenz angewiesen ist, ist er überzeugt, dass er der Volkswirtschaft sehr viel bringt. In einem in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Interview zeigt sich Raul Krauthausen nicht nur selbstbewusst angesichts seiner Aktivitäten. Er macht auch deutlich, was die derzeitige Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Assistenzbedarf für ihn bedeutet.

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Soziale Teilhabe gerecht finanzieren

Logo der GrünenDie Grünen auf Bundes- und Länderebene haben gemeinsame Eckpunkte für eine gerechte Finanzierung der sozialen Teilhabe behinderter Menschen formuliert.

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AG Bundesteilhabegesetz zum SGB IX

Bild von der AG BundesteilhabegesetzDie Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz führt am 10. Dezember ihre mittlerweile fünfte Sitzung durch. Wie es auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit der Dokumentation des Beteiligungsprozesses heißt, stehen bei der morgigen Sitzung u.a. mögliche Änderungen im Sozialgesetzbuch IX im Mittelpunkt der Beratungen.

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Wenn Liebe zur Altersarmut führt

Thomas Schulze zur Wiesch"Würden Sie den Menschen, den Sie lieben, in die sichere Altersarmut führen? Würden Sie ihn zwingen, sein geerbtes Elternhaus für Sie aufzugeben?" Diese Frage stellt der 32jährige Projektleiter, Entwickler und Trainer bei SAP SE, Thomas Schulze zur Wiesch, anlässlich der Tatsache, dass er aufgrund seines Assistenzbedarfs von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens betroffen ist.

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Vorfahrt für Inklusion auch im Bereich Wohnen

Guntram SchneiderIn Nordrhein-Westfalen leben immer mehr Menschen mit Behinderungen ambulant betreut in der eigenen Wohnung statt stationär in einem Behindertenwohnheim. Ihre Zahl hat sich von Ende 2003 bis Ende 2013 mehr als verfünffacht - von rund 10.000 auf rund 53.600. Die Zahl der in Heimen Untergebrachten stagniert dagegen seit Jahren bei rund 43.000. "Bei uns gilt auch beim Wohnen: Vorfahrt für Inklusion", betonte der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider.

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Bundesteilhabegesetz mit Biss

Ottmar Miles-PaulDer 3. Dezember wird als Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen gerne dazu genutzt, Forderungen zu bekräftigen und für mehr Inklusion zu werben. Als Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz hat sich Ottmar Miles-Paul Gedanken über die Herausforderungen des kommenden Jahres gemacht, in dessen Mittelpunkt die Entwicklung eines Bundesteilhabegesetzes mit Biss stehen muss.

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Behindertenpolitischer Aufbruch 2015

Andrea Nahles heute beim BehindertenratDer Deutsche Behindertenrat will das Aktionsbündnis von 2,5 Millionen Betroffenen für einen behindertenpolitischen Aufbruch 2015 mobilisieren. Auf dem traditionellen Treffen am Welttag der Menschen mit Behinderungen heute in Berlin übergab Adolf Bauer vom Sozialverband Deutschland den Staffelstab an Ilja Seifert vom Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland, der im kommenden Jahr als Sprecherratsvorsitzender fungieren wird.

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Einkommens- und Vermögensgrenze muss weg

Verena BenteleAnlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung fordert die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, den Wegfall der Einkommens- und Vermögensgrenze. Dies machte die Bundesbehindertenbeauftragte heute in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag deutlich.

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Mobilitätsnachteile ausgleichen

Heinrich BuschmannNach einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum Benachteiligungsverbot fordert der Verein Mobil mit Behinderung (MMB) endlich einen adäquaten Umgang der Sozialbehörden mit Anträgen, die die Finanzierung eines behindertengerechten PKWs zum Gegenstand haben.

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Deutscher Behindertenrat: Ausgleichsabgabe erhöhen

DBR-LogoDer Deutsche Behindertenrat (DBR) hat heute in Berlin scharfe Kritik an der Beschäftigungspolitik für behinderte Menschen geübt. Das Aktionsbündnis forderte, die gesetzlich vorgegebene Beschäftigungspflicht einzuhalten, wonach private und öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Menschen beschäftigen müssen. „Die Ausgleichsabgabe deutlich zu erhöhen, ist überfällig. Und zwar zielgerichtet für die 37.000 Unternehmen, die ungeachtet ihrer Pflicht keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen", erklärte Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands SoVD und DBR-Sprecher im Haus der Bundespressekonferenz.

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Eckpunkte für ein Teilhabegesetz

Kerstin TackDie Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion hat heute die aus ihrer Sicht bestehenden Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz in einem Eckpunktepapier vorgestellt. Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen muss verbessert werden, betont Kerstin Tack. 

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Schäuble-Scholz-Papier besorgt

Verena BenteleDie Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen hat heute die Presse informiert, dass die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern fordern, die Neuregelung der Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern nicht von der Einführung des Bundesteilhabegeldes für Menschen mit Behinderungen abzukoppeln.

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SozialministerInnen für substantielle Verbesserungen

Sabine Bätzing-LichtenthälerUnter dem Vorsitz der rheinland-pfälzischen Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler tagten am Mittwoch und Donnerstag die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales. Zu 40 Themen der Arbeits- und Sozialpolitik wurden bei dieser Konferenz Beschlüsse gefasst.

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Rückenwind für gleichberechtigte Teilhabe erwartet

Grüne WaageAnlässlich der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, die heute und morgen in Mainz stattfindet, fordert das Bündnis für ein gutes Bundesteilhabegesetz von den SozialministerInnen der Länder und des Bundes Rückenwind für eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben der Gesellschaft.

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Was behinderte Eltern brauchen

Logo des bbeEltern mit Behinderung trafen sich vor kurzem mit VertreterInnen aus der Politik und Sozialverwaltung sowie den Anbietern für Hilfen zu einem bundesweiten Fachtag in Erfurt. Der Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) hatte eingeladen, um Eckpunkte für die Reform der Eingliederungshilfe und die Entwicklung eines Bundesteilhabegesetzes zu erarbeiten.

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Beispiele für Benachteiligungen

Waage ungerecht Während sich die Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz heute mit dem Thema der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Fachleistungen für behinderte Menschen befasst, machen diejenigen, die von dieser Ungerechtigkeit betroffen sind, deutlich, was dies für sie konkret bedeutet.

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Behinderte Menschen nicht länger arm machen

Grüne WaageDas von einer Reihe von Behindertenorganisationen getragene Bündnis für ein gutes Bundesteilhabegesetz fordert, dass die Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen endlich aufgehoben wird. Im Vorfeld der hierfür entscheidenden Arbeitsgruppensitzung zur Vorbereitung eines Bundesteilhabegesetzes am 19. November im Bundesministerium für Arbeit und Soziales fordern die Verbände zudem die Einführung eines Bundesteilhabegeldes.

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Petition sorgt für Diskussionen zum Teilhabegesetz vor Ort

Logo der Petition zum BundesteilhabegesetzDie von Matthias Keitzer aus Berlin auf openPetition eingereichte Petition unter dem Motto "Teilhabegesetz Jetzt!" hat mittlerweile fast die 20.000er Marke geknackt. Vor allem sorgt die Petition für viele Diskussionen vor Ort, wie vor kurzem die Zeitung DIE RHEINPFALZ berichtete. Im rheinland-pfälzischen Kandel sammelt Katrin Zimmermann nämlich fleißig Unterschriften für die Petition.

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20 Jahre nach der Grundgesetzergänzung

Netzwerk-Sprecher H.-Günter HeidenAm 15. November 1994, also genau vor 20 Jahren, ist der neue Satz in Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Kraft getreten. "Mit diesen schlichten sieben Worten ist ein Perspektivenwechsel in Gang gesetzt worden, der behinderte Menschen als Trägerinnen und Träger von Rechten und nicht als Objekte der Fürsorge betrachtet", erinnert heute H.- Günter Heiden, Pressesprecher des Netzwerks Artikel 3 an diesen bedeutsamen Tag.

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Den Wind für ein gutes Bundesteilhabegesetz nutzen

Detlef ScheeleAm kommenden Mittwoch tagt die Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz u.a. zu Fragen der Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit von Leistungen und zum Bundesteilhabegeld. Arbeitsgruppen kommen und gehen: Stehen wirklich das erste Mal die Menschen mit Behinderung im Mittelpunkt des geplanten Bundesteilhabegesetzes und was kann dabei für behinderte Menschen konkret heraus kommen? Über diese und andere Fragen sprach die Rollstuhlnutzerin Chasa Chahine, die sich bei Autonom Leben Hamburg engagiert mit Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele.

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Anhörung im Internet

Bildwortmarke: Deutscher BundestagDie ca. 75minütige Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zur Teilhabe behinderter Menschen vom 10. November 2014, zu der u.a. Nancy Poser vom Forum behinderter JuristInnen als Sachverständige geladen war, kann im Internet angeschaut werden.

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Mobilität bei Bundesteilhabegesetz nicht vergessen

Logo des MMB e.V.Anlässlich der gestrigen Anhörung zur Teilhabe behinderter Menschen im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages mahnt der Verein Mobil mit Behinderung (MMB) an, dass das Thema Mobilität bei der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes nicht vergessen werden darf.

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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Artikel 3 Abs. 3 GG

Foto zeigt BundesverfassungsgerichtDas Bundesverfassungsgericht hat am 10.10.2014 in einem Beschluss über die Überlassung von Prozessunterlagen in Blindenschrift seine Ansicht über die Wirksamkeit des Artikels 3 Absatz 3, Satz 2 mitgeteilt. Der folgende Satz lässt aufhorchen: "Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschöpft sich nicht in der Anordnung, Menschen mit und ohne Behinderung rechtlich gleich zu behandeln. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen". Zur Erinnerung: Dieser 2. Satz lautet: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

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Menschenrechte unter Kostenvorbehalt

Katrin Werner und Nancy Poser heute im Bundestag.Im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages wurden heute in einer knapp 70-minütigen Anhörung Oppositionsanträge zur Durchsetzung von Behindertenrechten behandelt. Die Linke hatte Nancy Poser, die am Amtsgericht Trier als Richterin tätig ist und sich im Forum behinderter Juristinnen und Juristen engagiert, als Sachverständige berufen. Sie war allerdings die einzige Sachverständige mit Behinderung in der Runde.

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Fachverbände fordern Bundesteilhabegesetz Jetzt

UNO BehindertenrechtskonventionDie Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben heute die Bundesregierung aufgefordert, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag weiter zu verfolgen und die Verbindung zwischen Bundesteilhabegesetz und den 5 Milliarden Euro kommunaler Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nicht in Frage zu stellen.

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Anhörung zur Teilhabe behinderter Menschen

Bundestag BesprechungsraumHeute Nachmittag findet eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen des Bundestagsausschusses Arbeit und Soziales in Berlin zur Teilhabe behinderter Menschen statt. Für das Forum behinderter JuristInnen wird beispielsweise Nancy Poser deutlich machen, weshalb wir ein gutes Bundesteilhabegesetz brauchen und die Vorschläge des Forums dazu erläutern.

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Unterstützung für Klage für menschenwürdige Pflege

Jens MerkelDas Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) unterstützt die Anstrengungen von sieben Pflegebedürftigen, die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Damit wollen sie erreichen, dass Menschen, die aufgrund ihrer Lebenssituation damit rechnen müssen, in einem Pflegeheim untergebracht zu werden, eine menschenwürdige Pflege erfahren.

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Termine

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Frühere Termine (Archiv)
18.12.2014    Treffen zur Großen Lösung im Bundesteilhabegesetz

17.12.2014    Mitgliederversammlung von Daheim statt Heim

15.12.2014    Treffen zur Personenzentrierten Steuerung der Eingliederungshilfe

12.12.2014   Termin aufklappen Vortrag zum Bundesteilhabegesetz

11.12.2014    Besuch der Bundesbehindertenbeauftragten

10.12.2014    5. Sitzung der AG Bundesteilhabegesetz

05.12.2014   Termin aufklappen Deutschland unter der Lupe

03.12.2014   Termin aufklappen Ein Blick zurück und zwei nach vorn – Behindertenpolitik in Deutschland zwischen Fürsorge und Menschenrechten"

02.12.2014   Termin aufklappen Zukunftskongress der Aktion Mensch

28.11.2014   Termin aufklappen ExpertInnen Workshop zur kommunalen Teilhabeplanung

19.11.2014   Termin aufklappen 4. Sitzung der AG Bundesteilhabegesetz

17.11.2014   Termin aufklappen Was behinderte Eltern brauchen

23.10.2014   Termin aufklappen DVfR Kongress: Inklusion braucht Rehabilitation

23.10.2014   Termin aufklappen Das neue Teilhabegesetz – Ich will mitreden!

06.10.2014   Termin aufklappen Tagung: Leistungen zur Teilhabe

06.10.2014   Termin aufklappen Inklusion in Kassel

10.09.2014   Termin aufklappen Vortrag zum aktuellen Stand des Bundesteilhabegesetzes

15.08.2014   Termin aufklappen ExpertInnentreffen behinderter JuristInnen zum Bundesteilhabegesetz

16.07.2014   Termin aufklappen Vortrag: Kernpunkte für ein Bundesteilhabegesetz

16.07.2014   Termin aufklappen Gesprächsrunde zum Bundesteilhabegesetz

12.07.2014   Termin aufklappen Pride Parade

30.06.2014   Termin aufklappen Kundgebung: Vom Benachteiligungsverbot zum Bundesteilhabegesetz

27.06.2014   Termin aufklappen Kommunen entlasten - Anforderungen und Ziele eines modernen Bundesteilhabegesetzes aus kommunaler Sicht

20.06.2014   Termin aufklappen ForseA-Gespräch zum Bundesteilhabgesetz mit dem BMAS

16.06.2014   Termin aufklappen Gespräch mit Malu Dreyer

11.06.2014   Termin aufklappen Vorstellung der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz

07.06.2014   Termin aufklappen Bundesteilhabegesetz für bessere Mobilität - wir diskutieren!

02.06.2014   Termin aufklappen Infoveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz

22.05.2014   Termin aufklappen Andrea Nahles spricht beim Verbandstag des DBSV

20.05.2014   Termin aufklappen Gespräch mit dem Vorsitzenden der ASMK

14.05.2014   Termin aufklappen Gespräch zur Planung einer Veranstaltung zur großen Lösung

05.05.2014   Termin aufklappen Bundesweite Demonstration Ohne Teilhabegesetz keine Inklusion

20.03.2014   Termin aufklappen Verhandlung zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen

18.03.2014   Termin aufklappen Petitionsübergabe an Ulla Schmidt

17.03.2014   Termin aufklappen AG zu den Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz

16.03.2014   Termin aufklappen Start der Postkarten- und Briefaktion für ein Bundesteilhabegesetz

07.03.2014   Termin aufklappen BSK im Dialog zum Bundesteilhabegesetz

17.02.2014   Termin aufklappen Das neue Teilhaberecht

09.01.2014   Termin aufklappen ISL Klausur beschäftigt sich mit Bundesteilhabegesetz

09.01.2014   Termin aufklappen Sendung bei Phoenix TV zur Inklusion

07.01.2014   Termin aufklappen Podiumsdiskussion zum Bundesteilhabegesetz

03.12.2013   Termin aufklappen Veranstaltung des Deutschen Behindertenrates zum Bundesteilhabegesetz in Berlin

12.11.2013   Termin aufklappen Pressevorstellung des Gutachtens für einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen

31.10.2013   Termin aufklappen Sparschweinübergabe am Sozialministerium in Mainz

28.10.2013   Termin aufklappen Auftaktaktion: Recht auf Sparen - Sparschweine zum Weltspartag für SozialministerInnen in Berlin

26.10.2013   Termin aufklappen Behindertenpolitische Konferenz der LINKEN in Duderstadt

04.10.2013   Termin aufklappen Demonstration: Taubblinde in Isolationshaft in Berlin

30.09.2013   Termin aufklappen Expertengespräch zur möglichen Ausgestaltung des Bundesleistungsgesetz

26.09.2013   Termin aufklappen Anstatt Fürsorge - Teilhabe! Diskussion zum Bundesleistungsgesetz

23.09.2013   Termin aufklappen SGB IX praxiswirksam umsetzen - Fachtagung des Deutschen Vereins

15.09.2013   Termin aufklappen Diskussion zum Gesetz zur Sozialen Teilhabe in Kassel

14.09.2013   Termin aufklappen Mobiltreff: Behinderung konfrontiert Politik in Karlsruhe

12.09.2013   Termin aufklappen Protestkundgebung gegen die Kürzung des Blinden- und Sehbehindertengeldes in Magdeburg

09.09.2013   Termin aufklappen Freedom Drive für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Straßburg

07.09.2013   Termin aufklappen Talk im Zelt zur Bundestagswahl in Duisburg-Rheinhausen

04.09.2013   Termin aufklappen Mahnwache gegen Blindengeldkürzung in Berlin

01.09.2013   Termin aufklappen Halbmarathon gegen Blindengeldkürzung in Halle

30.08.2013   Termin aufklappen Diskussion über Bundesteilhabegesetz

28.08.2013   Termin aufklappen Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl zum Thema Behindertenpolitik in Ludwigsburg

24.08.2013   Termin aufklappen Vortrag zur Persönlichen Assistenz in Worms

24.08.2013   Termin aufklappen Diskussion zur gesellschaftlichen Teilhabe Gehörloser und zum geforderten Teilhabegeld mit Horst Frehe in Hamburg

23.08.2013   Termin aufklappen Auszeichnung des MMB durch Wolfgang Schäuble in Landau

22.08.2013   Termin aufklappen Klartext! Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl im Gespräch über Behindertenpolitik in Mainz

28.07.2013   Termin aufklappen Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen

13.07.2013   Termin aufklappen Pride Parade in Berlin: behindert und verrückt feiern

05.07.2013   Termin aufklappen Podiumsdiskussion zur Behindertenpolitik mit WahlkreiskandidatInnen

27.06.2013   Termin aufklappen Fachgespräch Bundesleistungsgesetz

26.06.2013   Termin aufklappen Maria-Christina Hallwachs ist Gast bei SWR1 Leute

24.06.2013   Termin aufklappen Fachtag: Grundzüge eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung

10.06.2013   Termin aufklappen Düsseldorfer Erklärung der Behindertenbeauftragten

08.05.2013   Termin aufklappen Podiumsdiskussion zum Behindertenpolitik

03.05.2013   Termin aufklappen Pressekonferenz zur Vorstellung des Entwurfs für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen

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