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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die letzten Nachrichten angezeigt. Viele ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.

Ein Jahr Teilhabeberatung in Kassel

Seit Beginn des letzten Jahres ist mit dem Bundesteilhabegesetz auch die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) gesetzlich festgeschrieben. Für die Stadt Kassel, den Landkreis Kassel und zum Teil darüber hinaus hat diese Aufgabe der Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) übernommen. Die Kasseler Berater*innen blicken nun schon auf ein Jahr Beratungsarbeit im Sinne des Peer Counseling zurück.

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168 Euro Durchschnittslohn in Thüringer Werkstätten

Während man bundesweit von einem Durchschnittslohn von ca. 180 Euro pro Monat für behinderte Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) ausgeht, ist dieser Satz in den 31 Thüringer Werkstätten mit ca. 10.200 beschäftigten behinderten Menschen wohl noch geringer. Wie die Ostthüringer Zeitung berichtet, gab das Thüringer Sozialministerium für 2016 das Durchschnittseinkommen in den Thüringer Werkstätten mit 168 Euro an.

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36 Fragen zur Staatenprüfung Deutschlands

Insgesamt 36 Fragen hat der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen zur Beantwortung an die Bundesregierung im Rahmen der zweiten Staatenprüfung zur Umsetezung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland gerichtet. Mittlerweile liegt die Übersetzung der Fragen in die deutsche Sprache im Rahmen einer Arbeitsübersetzung vor, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf ihrer Internetplattform Gemeinsam einfach machen veröffentlicht hat.

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Graf Zahl: Neuer Mitarbeiter mit Budget für Arbeit

Nachdem das Datenmaterial über behinderte Menschen, die ein Budget für Arbeit nutzen, das seit dem 1. Januar 2018 nun auch bundesweit gesetzlich verankert ist, noch sehr dünn ist, könnte eine Neueinstellung des Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Jena (ZsL) evtl. neue Kapazitäten für die Erfassung dieser Daten bringen. Dort arbeitet seit kurzem Graf Zahl aus der Sesamstraße im Rahmen eines Budget für Arbeit. Barbara Vieweg führte mit dem bekannten Vampir und Zähler ein Interview über seinen neuen Job und wie es zum Budget für Arbeit kam. 

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Besuch des Sozialministers in Beratungsstelle

Besuch vom Sozialminister von Baden-Württemberg, Manne Lucha, bekam die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatungsstelle (EUTB) Bodensee. Der Minister ließ sich dabei über die Arbeit der Berater*innen berichten. Eine gute Nachricht hat er mitgebracht, nämlich dass Baden-Württemberg die Entfristung aller EUTBs beim Bund angeregt hat und unterstützt. Der Minister unterstrich bei seinem Besuch, wie wichtig die Peer Beratung im Rahmen des Projektes EUTB ist. In der EUTB Bodensee sind zwei Berater*innen zertifizierte Peer Counselor (ISL). Beide konnten von ihren bisherigen Erfahrungen berichten, dass eine Peer Beratung ganz anders verläuft, die Klient*innen sich in der Regel besser verstanden fühlen und diese auf dieser Basis meist besser bei der Umsetzung von Leistungsansprüchen für ein selbstbestimmtes Leben unterstützt werden können.

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Regionalkonferenz Ost zum Bundesteilhabegesetz

Im Rahmen des Projekts „Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz“ führten die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Dezember des vergangenen Jahres die gemeinsame Regionalkonferenz Ost für Vertreterinnen und Vertreter der (zukünftigen) Träger der Eingliederungs- und Sozialhilfe, der Leistungserbringer und Organisationen der Menschen mit Behinderungen durch.

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Neues Gesetz für Persönliche Assistenz in Slowenien

Der Kampf für ein Recht auf „Persönliche Assistenz“ in Slowenien war lang und hart. Die Mitglieder von ENIL (Europäisches Netzwerk Selbstbestimmt Leben) sind Pioniere und gelten seit vielen Jahren schon als einsame Kämpfer*innen in Slowenien, die nach den ENIL-Prinzipien für das Recht auf Persönliche Assistenz gekämpft haben. Die Vision von Persönlicher Assistenz als grundlegendes Menschenrecht, nicht nur als neues soziales Recht, war oft weit entfernt vom Verständnis der üblichen traditionellen Behindertenhilfe. Persönliche Assistenz gab es 22 Jahre lang nur als Pilotprojekt für wenige bedürftige Nutzer*innen. Am 17. Februar 2017 verabschiedete die slowenische Nationalversammlung schließlich ein neues Gesetz über das Recht auf Persönliche Assistenz. Dieses Ereignis ist der wichtigste Tag im Leben von Menschen mit Behinderungen in Slowenien. Das Gesetz trat am 1. Januar 2019 in Kraft.

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Nur 31 Vermittlungen in fast fünf Jahren

Das Saarland steht behindertenpolitisch derzeit vor allem wegen des Kampfes von Markus Igel für eine bedarfsgerechte Finanzierung seiner Persönlichen Assistenz im Fokus der öffentlichen Interesses. Der saarländische Landtagsabgeordnete der Linken Ralf Georgi forderte nun von der saarländischen Landesregierung mittels einer Anfrage im Landtag Informationen zum Thema Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Dabei ging es ihm insbesondere um die Vermittlungsquoten der Werkstätten für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Dr. Martin Theben hat sich die Antwort angeschaut und ist angesichts der geringen Vermittlungszahlen von 31 Personen in fast fünf Jahren schockiert.

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ZDF-Berichte: Teilhaben - was ist es uns wert?

"Teilhaben - was ist es uns wert?" Dieser Frage ist das ZDF-Magazin sonntags vor kurzem nachgegangen und hat eine Schwerpunktsendung anlässlich des 10jährigen Inkraftretens der UN-Behindertenrechtskonvention ausgestrahlt. Zu Gast im Studio war der Aktivist Raul Krauthausen und auch über die prekäre Situation von Markus Igel und seine langwierige Auseinandersetzung mit den saarländischen Behörden um die Finanzierung seiner Assistenz wurde berichtet.

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Amnestie International Gruppe über Vorgänge rund um Markus Igel entsetzt

Mit Entsetzen verfolgt die Amnesty International Gruppe Saarbrücken die Vorgänge rund um Markus Igel. Igel ist ein junger Mann, der im Alltag auf Behindertenassistenzen angewiesen ist und dem das saarländische Landessozialamt sowie der Landkreis Neunkirchen als zuständiger Leistungserbringer nun die finanziellen Mittel kürzen will. Infolgedessen sieht sich Igel vor der Konsequenz, in ein Heim gehen zu müssen, da er die Kosten für die benötigte Rund-um-die-Uhr-Versorgung Zuhause nicht alleine tragen kann.

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Gegen Einfalt hilft Vielfalt

Vielfalt ist nicht nur ein Konzept aus dem Methodenkoffer der Sozialarbeit, sondern sie ist auch die Voraussetzung zur Entfaltung menschlicher Einmaligkeit. Das klingt gut und wird vermutlich keinen Widerspruch hervorrufen. Der Konflikt entsteht an anderer Stelle: Da ist auf der einen Seite der Wunsch der auftraggebenden Verwaltung nach großtmöglicher Standardisierung und Vereinheitlichung sozialer Dienstleistungen und da sind die konzeptionellen Ansätzen von "Individualisierung" und "Personenzentrierung" der Dienstleister auf der anderen Seite. Während Vielfalt den (buchhalterischen) Planungs- und Verwaltungsaufwand stört, ist sie der Schlüssel zum Erfolg sozialer Diensteistungen. Ein Konflikt, der mehr Aufmerksamkeit verdient hat und der weitaus wichtiger ist als ein Frühschoppenthema. Hier geht es um Grundsätzliches.

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Selbstbestimmt Leben unbezahlbar, aber nicht unfinanzierbar

Dass das Landesamt für Soziales und der Landkreis Neunkirchen als zuständige Leistungserbringer die Kosten für die Behindertenassistenz des gebürtigen Saarbrückers Markus Igel nicht mehr übernehmen wollen, empfindet Ralf Georgi, der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, als erneuten Beweis dafür, "wie weit wir von Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung und echter Teilhabe entfernt sind."

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Nachgefragt zum Budget für Arbeit

Das Budget für Arbeit als geförderte Alternative zur Arbeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen wurde im Bundesteilhabegeseetz verankert und kann seit dem 1. Januar 2018 bundesweit genutzt werden. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat nun eine Kleinen Anfrage ( 19/7590) zu einer Bilanz der Neuregelungen des Budgets für Arbeit gestellt. Die Bundesregierung soll einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge unter anderem beantworten, wie oft dieses Budget seit dem 1. Januar 2018 beantragt, bewilligt oder abgelehnt wurde.

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Geburtstag mit Fragezeichen

Geburtstage sind zum Feiern da und dass versucht Markus Igel aus Bad Kreuznach heute auch, obwohl über seiner Zukunft derzeit immer noch große Fragezeichen schweben. Denn noch immer ist nicht klar, ob die Assistenz des heute 32jährigen durch das saarländische Landesamt für Soziales abgesichert wird oder ob ihm eventuell sogar droht, seine Assistent*innen entlassen und wieder ins Heim ziehen zu müssen. Die große Solidarität, die Markus Igel während der letzten Wochen durch eine Petition, eine Fundraising-Aktion und nicht zuletzt durch die vielen Menschen, die trotz Kälte nach Saarbrücken zur Solidaritätsdemonstration für Markus Igel gekommen waren, geben ihm jedoch weiterhin Kraft, durchzuhalten.

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Verständlich ist selbstverständlich

"Verständlich ist selbstverständlich", so kündigt die schleswig-holsteinische Staatskanzlei eine Initiative zur verständlichen Behördensprache an. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein will damit die Behördensprache für Bürgerinnen und Bürger einfacher und nachvollziehbarer gestalten. Einen entsprechenden Projektauftrag für die Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Altenholz hat der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dirk Schrödter, vor kurzem in Kiel angekündigt. Gestartet werde das Projekt in diesem Frühjahr. "Verständliche Sprache muss selbstverständlich werden", sagte Dirk Schrödter.

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Guter Tipp der Teilhabeberatung für kobinet

Während die kobinet-nachrichten in den letzten Monaten immer wieder über die neuen ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) berichtet haben, können diese nun selbst von einer guten Peer Beratung profitieren. Als kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul an einer Führung durch das Blindenzentrum in Mannheim teilnahm, traf er auch auf die dortige EUTB-Beraterin Alisia Neukamm. Nachdem die Arbeitsplatzausstattung der selbst sehbehinderten Beraterin das Interesse von Ottmar Miles-Paul erregte, ergaben sich daraus mehrere Beratungskontakte. Das Ergebnis lieferte er anhand der Infos zu diesem Bericht, die auf dem neuen Laptop mit iPad-Funktionen des auch sehbehinderten kobinet-Redakteurs geschrieben wurde.

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Über 1.000 BudgetnutzerInnen im Rheinland

Immer mehr behinderte Menschen erkennen die Vorteile des Persönlichen Budgets und organisieren ihre Hilfen selbst. Einem Bericht der Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung (NRZ) bekamen 2017 insgesamt 1.118 behinderte Meschen Geldleistungen statt Sachleistungen vom Landschaftsverband Rheinland (LVR), um ihre Hilfen selbst zu organisieren. Das sind 27 Prozent mehr als noch im Jahr 2015.

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Pride Parade am 22. Juni in Berlin

"Zum Schon-mal-in-den-Kalender-schreiben: Die 'behindert und verrückt feiern' Pride Parade 2019 findet am 22. Juni ab 15 Uhr statt!" So werben die Veranstalter der schon fast traditionellen Pride Parade in Berlin für die diesjährige Veranstaltung über Facebook. Der 22. Juni ist also ein Termin, der sich lohnt im Kalender vorgemerkt zu werden.

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Mehr Gerechtigkeit bei Betreuungsvergütung

"Endlich Licht am Ende des Tunnels“, sagt Thorsten Becker, Vorsitzender des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen über den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Betreuervergütung. "Wir bewerten den Entwurf grundsätzlich positiv. Die geplante Erhöhung der Betreuervergütung um durchschnittlich 17 Prozent wird die wirtschaftlich prekäre Situation kurzfristig lindern. Das ist gut", so Thorsten Becker weiter.

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Ein wichtiger Tag für Markus Igel

Für Markus Igel, der schon seit Jahren um seine Persönliche Assistenz und damit für ein selbstbestimmtes Leben kämpft, gab es schon viele wichtige Tage im Leben. Heute ist wieder so ein wichtiger Tag für ihn, denn zusammen mit seinem Anwalt Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte darf er heute beim saarländischen Landesamt für Soziales zu einem Schlichtungsgespräch antreten, wo wahrscheinlich wieder einmal sein Bedarf geprüft und zur Debatte steht. Gestern wurde über seine Situation im Sozialausschuss des saarländischen Landtags diskutiert und damit das Thema auf die politische Ebene hochgezogen. Dass die Argumente dabei nicht immer fachlich so hoch in der Politik angesiedelt sind, macht ein Fernsehbericht des Saarländischen Rundfunks über die Anhörung von gestern deutlich.

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Broschüre zum Persönlichen Budget

Seit 2008 gibt es in Deutschland einen Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget. Dieses ermöglicht Menschen mit Behinderung, die von ihnen benötigte Unterstützung entsprechend ihren Bedürfnissen und Vorstellungen zu organisieren. Mit einer Broschüre mit dem Titel "Das Persönliche Budget“ wirken die Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben (KSL) dem Wissens- und Informationsdefizit in Sachen Persönliches Budget entgegen. Insbesondere Beratungsstellen, Leistungsträger und -erbringer sowie potenzielle Budgetnutzende werden kompakt informiert und ermutigt, sich aktiv für eine stärkere Nutzung des Persönlichen Budgets einzusetzen, heißt es in einer Presseinformation des Kompetenzzentrums für den Regierungsbezirk Arnsberg.

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Markus Igel Thema im saarländischen Landtag

"Markus Igel kämpft um Selbstbestimmung: SPD und CDU streiten um Menschenrecht", so titelt die Saarbrücker Zeitung einen Beitrag von gestern Abend. "Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben des Behinderten Markus Igel sorgt für Zündstoff in der Saar-Groko. Am Mittwoch ist es Thema im Landtag", heißt es in dem Artikel von Dietmar Klostermann.

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Unabhängige Beratung wichtiger Baustein für Teilhabe

Für die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und den Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch ist die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) ein wichtiger Baustein, um das Bundesteilhabegesetz optimal im Sinne der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen umzusetzen. Die Beratungsleistungen der EUTB-Beraterinnen und -Berater seien hierbei der Schlüssel, um zielgenau die Leistungen an die Leistungsberechtigten zu vermitteln. Am Montag haben die beiden im Rahmen einer EUTB-Tour jeweils zwei Beratungsstellen in Rheinland-Pfalz besucht. 

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Bundesregierung will nichts gegen Heimzwang unternehmen

Zur Antwort der Bundesregierung auf mündliche Fragen zur Gewährleistung des Wunsch- und Wahlrechts im Bereich Wohnen erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Selber bestimmen, wie, wo und mit wem man leben möchte, ist für die allermeisten Menschen eine Selbstverständlichkeit. Jedoch nicht für behinderte Menschen, wie der Fall von Markus Igel zeigt. Er kämpft seit Jahren mit den zuständigen Behörden darum, selbstbestimmt in seiner eigenen Wohnung leben zu können. Trotzdem möchte die Bundesregierung nichts an der Rechtsgrundlage ändern, mit der Behörden die Übernahme von Assistenzkosten verweigern können. Sie verfährt dabei nach dem Motto: Selbstbestimmt leben - aber nur, wenn’s billig ist.

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Über das Budget für Arbeit informieren

Der Veranstaltungsraum des Jenaer Sozialamtes war voll, als dort am vergangenen Donnerstag eine gemeinsame Veranstaltung des Jenaer Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen mit der Stadt Jena zum Budget für Arbeit stattfand. Auch wenn in Jena bisher noch niemand ein Budget für Arbeit nutzt, wie es im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes seit 1. Januar 2018 möglich ist, hat die Veranstaltung nach Ansicht von Barbara Vieweg von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Vorbildcharakter und macht hoffentlich auch in anderen Städten Schule.

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Sechs Minus für saarländische Verwaltung im Rechnen

Über 100 behinderte und nichtbehinderte Menschen kamen am Donnerstag, den 24. Januar, nach Saarbrücken und demonstrierten in Eiseskälte vor dem saarländischen Landessozialamt für ein selbstbestimmtes Leben von Markus Igel mit bedarfsdeckender Assistenz. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit einigen der OrganisatorInnen der Demonstration über ihre Eindrücke und Schlussfolgerungen von der Demonstration und den Gesprächen mit der Verwaltung. Für Nancy Poser aus Trier ist die Sache klar: Die Juristin bescheinigt der saarländischen Behörde nicht nur mangelnde Rechtskenntnisse, sondern erteilt ihr eine glatte Sechs Minus im Rechnen.

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Situation, in der ich mich für dieses Land schäme

"Das ist eine Situation, in der ich mich für dieses Land schäme. Für einen Menschen mit derartig schwerer Behinderung ist meines Erachtens eine Rundum-Versorgung, auch wenn sie Kosten in fünfstelliger Höhe verursacht, eine angemessene Versorgung."  Mit diesem Zitat aus einem in der Saarbrücker Zeitung veröffentlichten Artikel über die gestrige Solidaritätsdemonstration für Markus Igel, spricht die Vizepräsidentin des Landtags des Saarlands, Isolde Ries (SPD), vielen Menschen aus dem Herzen. Sie war gestern mit Dennis Lander (Linke) bei der Demonstration vor dem Landesamt für Soziales des Saarlandes in Saarbrücken mit dabei. Die Aufforderung, Pflegekräfte aus Osteuropa einzustellen, sei "ein unverantwortlicher Aufruf zum Lohndumping", der von einer staatlichen Stelle keinesfalls erfolgen dürfe, heißt es weiter in dem ausführlichen Bericht der Saarbrücker Zeitung.

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Deutscher Behindertenrat: Es geht uns alle an

Dass es sich bei der Auseinandersetzung um die bedarfsdeckende und menschenwürdige Assistenz für Markus Igel längst nicht mehr um eine Provinzposse handelt, das wurde gestern bei der Demonstration in Saarbrücken deutlich. Neben der bundesweiten Medienberichterstattung über die Solidaritätsdemonstration vor dem saarländischen Landesamt für Soziales, die viele Menschen berührte, erklärte sich auch der Deutsche Behindertenrat während seiner Arbeitsausschusssitzung in Berlin solidarisch mit Markus Igel. Das Aktionsbündnis der Behindertenverbände machte deutlich, dass die Auseinandersetzung um ein selbstbestimmtes Leben "uns alle" angeht.

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Solidarität mit Markus Igel von Landesbeauftragten

Bei der Solidaritätsdemonstration für Markus Igel, die heute in Saarbrücken stattfindet, sind auch die Landesbehindertenbeauftragten des Saarlands und von Rheinland-Pfalz mit dabei. In einer gemeinsamen Erklärung zeigen sie sich solidarisch mit Markus Igel. Die kobinet-nachrichten veröffentlichen im folgenden die Solidaritätserklärung der beiden Landesbehindertenbeauftragten, die sich unter anderem auf die Menschenrechte und die Regelungen im Bundesteilhabegesetz berufen.

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Großes Medieninteresse vor Demo in Saarbrücken

Obwohl Saarbrücken mit seiner Randlage in Deutschland sicherlich nicht der einfachste Ort ist, zudem behinderte Menschen heute aus vielen Regionen der Republik zur Solidaritätsdemo für Markus Igel anreisen, ist es nun einmal der Ort, an dem der Kostenträger von Markus Igel im Landesamt für Soziales des Saarlandes seinen Sitz hat. Eines ist jedoch schon vor der heutigen um 11.00 Uhr beginnenden Demonstration vor dem Landesamt für Soziales in Saarbrücken klar, das Medienecho ist bereits im Vorfeld riesig.

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Solidarisch mit Markus Igel

Zur Solidaritätsdemo für Markus Igel kamen heute in Saarbrücken mehr als 100 Aktivisten der Behindetenbewegung. Im Beisein von Journalisten protestierten sie vor dem Landesamt für Soziales gegen eine zwangsweise Heimeinweisung des Mannes, für den in einer Petition bei change.org eine bedarfsgerechte Assistenz im Sinne der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen gefordert wird. Cindy Davi aus Bad Kreuznach schickte kobinet ein Foto von der Aktion, die in der Öffentlichkeit der Bundesrepublik stark beachtet wird.

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Offener Brief zu Werkstätten in Leichter Sprache

"Fach-Leute und behinderte Menschen müssen dringend darüber sprechen: Wie können viel mehr behinderte Menschen am Arbeits-Leben außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen teilhaben", so beginnt die Übersetzung des Offenen Briefes an die Werkstatträte Deutschland und an die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) in Leichter Sprache. Mit dem Offenen Brief setzt sich die neu formierte Initiative Inklusion konsequent für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein und reagiert mit Verwunderung auf die gemeinsame Stellungnahme der BAG WfbM und der Werkstatträte Deutschland vom 1. Oktober 2018 zur Staatenprüfung Deutschlands.

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Prominente Unterstützung bei der Demo für Markus Igel

Markus Igel (31) droht der zwanghafte Einzug ins Pflegeheim, weil das saarländische Landesamt für Soziales seine lebensnotwendige Assistenz nicht bezahlen will. Markus Igel soll stattdessen osteuropäische Pflegekräfte beschäftigen, die weit unter deutschem Mindestlohn arbeiten. Die seit Jahren angestellten Assistentinnen und Assistenten soll er entlassen. Prominente Unterstützung gegen diese Entscheidung reist am Donnerstag, den 24. Januar, aus ganz Deutschland nach Saarbrücken, heißt es in der Presseinformation von AbilityWatch, die von Raul Krauthausen im Solidaritätsdemo für Markus Igel verbreitet wurde.

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Landesrahmenvertrag in Hamburg abgeschlossen

Die Hamburger Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) als zuständige Behörde für Eingliederungshilfe hat mit den Wohlfahrtsverbänden einen Landesrahmenvertrag geschlossen, der die Leitgedanken des Bundesteilhabegesetzes umsetzen soll. Die Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen (LAG) hat als Interessenvertretung hieran maßgeblich mitgewirkt. Der Landesrahmenvertrag regelt die Bedingungen für den Abschluss von Vereinbarungen über die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe. Er soll sicherstellen, dass sich diese Vereinbarungen an dem Auftrag, den Zielen und den Grundsätzen des SGB IX ausrichten. Er strukturiert sie vor und soll sie soweit vereinheitlichen, dass sie vergleichbar sind, heißt es in einer Presseinformation der Hamburger Sozialbehörde.

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Landesschau-Bericht über Situation von Markus Igel

Gut eine Woche vor der Solidaritätsdemonstration für Markus Igel am 24. Januar um 11.00 Uhr vor dem Landesamt für Soziales in Saarbrücken berichtete gestern die Landesschau von SWR Rheinland-Pfalz über die prekäre Situation von Markus Igel. Der Fernsehbericht, der wurde bereits in die ARD-Mediathek eingestellt und zeigt vor allem auch im Interview mit dem Anwalt von Markus Igel, Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte die Gefahren des Vorgehens des Saarländer Landesamtes für Soziales für die Persönliche Assistenz auf.

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Kampagne gegen geplante Verschlechterungen im Schwerbehindertenrecht gestartet

Oberteuringen: Im Rahmen der Änderungen des Bundesteilhabegesetzes soll auch die 5. Versorgungsmedizinsiche Verordnung verändert werden. Die Verordnung ist die Grundlage für die Bildung des Grades der Behinderung und damit für den Nachteilausgleich für Menschen mit Behinderungen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat nun einen Referentenentwurf vorgelegt, der nach Auffassung des Inklusionsbotschafters Thomas Schalski von der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung Bodensee/Oberschwaben (EUTB) zu massiven Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen führen wird. Dieses betriff seiner Ansicht nach nicht nur den Nachteilsausgleich, sondern auch den erweiterten Kündigungsschutz für gleichgestellte Menschen mit Behinderung und die Möglichkeiten früher in Rente zu gehen. Deshalb hat die EUTB Bodensee/Oberschwaben eine Kampagne gegen die geplanten Änderungen gestartet.

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Solidaritätsdemo für Markus Igel in Saarbrücken

"Aufruf zur Demo am 24. Januar um 11 Uhr vor dem Landesamt für Soziales, Hochstraße 67, in 66115 Saarbrücken - Gegen #Heimzwang und Lohndumping in der Behindertenassistenz", heißt es auf dem Plakat, das auf die Solidaritätsdemo zur Unterstützung von Markus Igel in seinem Kampf für Assistenz und damit für ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung hinweist. 

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Constantin Grosch: Ihr seid genial

"Ihr seid genial! Über 16.000 € habt Ihr gespendet, damit wir Markus während seines Kampfes gegen behördliche Willkür helfen können und er sich gegen den Zwang ins Heim zur Wehr setzen kann. Damit ist seine Assistenz für die nächsten zwei Monate gesichert. Danke, danke - auch im Namen von Markus selbst", so kommentiert Constantin Grosch von AbilityWatch die große Solidarität mit Markus Igel und bedankt sich für die über 400 eingegangenen Spenden für einen Solidaritätsfonds für Persönliche Assistenz, über den Markus Igel ein zinsloses Darlehen gewährt werden konnte.

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Vorpremiere des Films Das Märchen von der Inklusion

Gemeinsam mit Radio Bremen lädt der Bremer Landesbehindertenbeauftragte Dr. Joachim Steinbrück zur Vorpremiere des Films "Das Märchen von der Inklusion - Eine Bilanz nach 10 Jahren" ein. Diesen Film von Radio Bremen zeigt die ARD im Rahmen ihrer Sendereihe "Die Story im Ersten" am 21. Januar um 22.45 Uhr. In dem Film geht es um den Stand der Inklusion in Schule, Ausbildung und Beschäftigung. Der Film wird im Rahmen einer Vorpremiere bereits am Nachmittag des 21. Januar ab 15:30 Uhr im "City 46" in Bremen gezeigt. Dort besteht auch die Möglichkeit, mit dem Inklusionsaktivisten Raul Krauthausen, mit der Filmemacherin Hanna Möllers, der Redakteurin Michaela Herold und Joachim Steinbrück ins Gespräch zu kommen, wie es vonseiten des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen heißt.

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Markus Igel: Billigpflegekräfte oder zurück ins Heim

Fast 50.000 Menschen haben mittlerweile eine von AbilityWatch gestartete Petition für ein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz für Markus Igel auf der Petitionsplattform change.org unterzeichnet. Zudem haben über 400 Menschen mittlerweile insgesamt mehr als 16.000 Euro für einen von AbilityWatch gestarteten Solidaritätsfonds gespendet, um Markus Igel ein Darlehen für die Weiterbeschäftigung seiner Persönlichen Assistent*innen geben zu können. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Markus Igel über seine prekäre Situation, die weiterhin aufgrund der Weigerung des Kostenträgers im Saarland dazu führen kann, dass Markus Igel wieder ins Heim ziehen muss, wenn er sich nicht auf Billigpflegekräfte aus Polen einlässt und seine bisherigen Assistent*innen kündigt. 

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Offener Brief: Krisenerfahrungen gleichbehandeln

Mit einem Offenen Brief an die Berliner Senatorin Elke Breitenbach zum Umsetzungsprozess des Bundesteilhabegesetz (BTHG) für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen oder Krisenerfahrungen setzen sich die Kellerkinder dafür ein, dass Krisenerfahrungen gleichbehandelt werden und Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen am Umsetzungsprozess beteiligt werden. 

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Beratung auf Augenhöhe durch Tandem-Beratung in Oberhausen

Während bundesweit zunehmend über die gemeinsame Beratung mit Menschen mit Lernschwierigkeiten unter verschiedenen Begrifflichkeiten diskutiert wird, bietet die Lebenshilfe Oberhausen mit ihrem Projekt "Die Doppeldurchblicker" seit dem 1. Februar 2018 als Teil des Projektes "Leben im Pott. Inklusiv von hier aus für Menschen" eine "Tandem-Beratung" an. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte mit einigen Akteur*innen der "Doppeldurchblicker" folgendes Interview.

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Geringer Lohn und miese Arbeitsbedingungen in Duisburger Werkstatt

Die Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) hat im letzten Jahr negative Schlagzeilen wegen der überhöhten Bezahlung der Geschäftsführerin mit ca. 370.000 Euro pro Jahr gemacht. Zum Ende des Jahres traute sich Markus Küpper, der seit vier Jahren in der Duisburger Werkstatt beschäftigt ist, vor die Kamera des WDR. "Er arbeitet 40 Stunden in der Woche in der Gartenpflege und bekommt am Monatsende dafür mit Zulagen 230 Euro. Zudem muss er unter unwürdigen Arbeitsbedingungen arbeiten.

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Neuer Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz

Seit dem 1. Januar 2019 ist die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK). Das Sozialministerium teilt sich den Vorsitz mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit. Die Konferenz dient der Zusammenarbeit und der Koordinierung der Länderinteressen sowie der Zusammenarbeit mit dem Bund.

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Barrierefreie Arbeitsplätze für seelisch behinderte Menschen

Eileen Friesecke und Thomas Künneke von den Kellerkindern haben mit Azize Kasberg und vielen Betroffenen in vier Focusgruppen partizipativ geforscht, wie barrierefreie Arbeitsplätze für Menschen mit seelischen Behinderungen genau beschaffen sein müssen. Die Erbebnisse der qualitativen Studie zur Ermittlung der Betroffenenperspektive werden im Rahmen Veranstaltung am 8. Januar von 15.00 - 18.00 Uhr mit anschließendem Beisammensein beim Buffet im Haus der Demokratie, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Allee 4, in 10405 Berlin vorgestellt und diskutiert. Darauf hat der Inklusionsbotschafter Thomas Künneke die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

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Mehr Selbständigkeit für 90 Prozent der BudgetnutzerInnen

"Rund 90 Prozent der Budgetnehmenden haben den Eindruck, dass sich ihre Selbstständigkeit durch das Persönliche Budget verbessert hat". Auf dieses im zweiten Teilhabebericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2016 festgehaltene Ergebnis verweist die Fachstelle ergänzende unabhängige Teilhabeberatung in ihrem Newsletter, der zum Ende des letzten Jahres veröffentlicht wurde. Die Beratung zum Persönlichen Budget nehme einen zunehmenden Raum in der Beratung der Beratungsstellen ein.

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Zwangsanordnung einer Therapie unzulässig

Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland (ZsL) gibt aus seiner Beratungspraxis im Rahmen der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) regelmäßig Informationen an Ratsuchende weiter. Menschen mit seelischen und/oder psychischen Behinderungen hatten bei Beratungen der EUTB mitgeteilt, dass ihnen auferlegt wurde, eine Psychotherapie zu machen. Dies erfolgte zum Teil unter Androhung und Durchführung von Sanktionen von Seiten des Sozialamtes oder anderer Behörden. Die zwangsweise Anordnung einer Therapie ist aber bereits 2010 für rechtswidrig erklärt worden, wie Christian Meyer von der EUTB des ZsL Nord in Kiel berichtet.

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Verbesserungen beim Berliner Blindengeld

Seit dem 1. Januar 2019 gelten zwei wesentliche Änderungen im Berliner Landespflegegeldgesetz, in dem u. a. die Teilhabeleistungen für blinde und sehbehinderte Menschen geregelt sind (Blindengeld). Die Änderungen bringen mehr Gerechtigkeit für taubblinde und hochgradig sehbehinderte Menschen, so dass sich der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverbände (DBSV) und der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin, der sich bei den politischen Entscheidungsträgern seit Jahren für die nun erfolgten Änderungen stark gemacht hat, darüber freuen.

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Selbstbestimmt mit Assistenz

Die von Ability Watch im zu Ende gehenden Jahr gestartete Petition für die von Behördenwillkür bedrohte Freiheit von Markus Igel haben bereits an die 15 000 Menschen unterschrieben. Erfolgreich angelaufen ist zugleich eine Spendenaktion. So konnte der 31-Jährige Zuversicht auf ein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz in der eigenen Wohnung schöpfen. Bei den Aktionen für ein gutes Teilhabe-Gesetz hatte Matthias Grombach davor gewarnt, dass Unklarheiten in diesem Gesetz gegen behinderte Menschen ausgenutzt werden könnten.

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Neue BSK-Broschüre zur Teilhabe

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist seit fast zwei Jahren in Kraft. Mit diesem Gesetz soll die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Sinne von mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung verbessert und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden. Die Neuerungen sind vielfältig und oft nicht leicht verständlich.

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Termine

Details vom 24.09.2016, SA (Zum nächsten anstehenden Termin)
Kein Eintrag
Anstehende Termine
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
25.09.2018, DI  Kreuztal bei Siegen    Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe durch das neue Bundesteilhabegesetz auch in unserer Region?!  17:00 Uhr Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr

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