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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die letzten Nachrichten angezeigt. Viele ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.

Teilhabeberatung beim Sommercamp

Die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) ist eine konkrete Auswirkung des Bundesteilhabegesetzes. Auch beim Sommercamp wird dieses Thema eine Rolle spielen. Linus Müthing von der EUTB der Selbsthilfe Körperbehinderter in Göttingen wird über das neue Beratungsangebot berichten. Zudem steht er als Berater für Fragen im Zusammenhang mit der Teilhabe behinderter Menschen am Mittwoch Nachmittag, 15. August, beim Sommercamp in Duderstadt zur Verfügung. Die EUTB besucht sozusagen das Sommercamp!

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Aktuelle Übersicht zum Blindengeld

In den vergangenen Wochen gab es mehrere Änderungen bei den Landesblindengeldern und die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII hat sich auf 717,07 Euro monatlich erhöht. Daher hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) die Informationen zum Blindengeld auf der Internetseite des Verbandes aktualisiert. Neben der angepassten "Deutschlandkarte" und den Tabellen sowie Grafiken zu den Vergleichszahlen gibt es detaillierte Informationen zu den Blindengeldleistungen der einzelnen Bundesländer.

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Fortbildungsreihe zum Teilhabegesetz startet in Hannover

Am 1. September lädt Selbstbestimmt Leben Hannover gemeinsam mit dessen Kooperationspartner in der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) Mittendrin-Hannover zu eine Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz in Haus der Region von 10.00 - 15.00 Uhr ein. Themen sind dabei u.a. die Möglichkeiten im Rahmen des Budgets für Arbeit, Assistenz und die Regelungen zur Anrechnung des Einkommens und Vermögens. Referent der ersten Fortbildungsveranstaltung ist der Jurist Carl-Wilhelm Rößler, der selbst im Kompetenzzentrum selbstbestimmt Leben in Köln als Peer Counselor tätig und im Forum behinderter Juristinnen und Juristen aktiv ist.

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Veranstaltung: Selbstbestimmt Leben in Kaiserslautern?

Der Kreisverband Kaiserslautern von Bündnis 90/Die Grünen und der Kreisverband "Die Linke" Kaiserslautern Stadt laden zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema "Selbstbestimmt leben in KL?" ein. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 9. August um 18:30 Uhr im Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern statt.

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Fazit nach Sommerreise: inklusiv wohnen ist machbar

"Selbstbestimmt Wohnen, mitten im Quartier, gemeinsam von Menschen mit und ohne Behinderungen, das ist möglich, aber leider immer noch schwierig umzusetzen", so lautet das Fazit des rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch nach seiner Sommertour unter dem Motto "Inklusiv Wohnen". Während seiner dreitägigen Reise besuchte Rösch in Kaiserslautern, Landau, Bad Kreuznach und Trier Menschen mit Behinderungen in ihren Wohnungen und in Wohnprojekten. Nachdem heute in Rheinland-Pfalz die Schule nach den Sommerferien wieder begonnen haben, präsentierte er seine Bilanz der Reise.

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Entscheidung zu Beratungspflicht von Sozialämtern

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einer gestern bekannt gegebenen Entscheidung klar gestellt, dass MitarbeiterInnen der Sozialträger auch auf mögliche Ansprüche gegenüber anderen Trägern hinweisen müssen. Wenn dies nicht getan wird, können Betroffene Anspruch auf Schadenersatz haben. Das Sozialamt des Landkreises Meißen muss nach der Entscheidung einem behinderten Menschen nun vermutlich mehrere zehntausend Euro bezahlen, wie der Tagesspiegel berichtet.

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Mit Budget für Arbeit auf Hofgut

Gut ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Regelungen für das Budget für Arbeit im Bundesteilhabegesetz ruht der See in diesem Bereich nach Ansicht von Ottmar Miles-Paul vom Netzwerk Artikel 3 noch viel zu ruhig. Aber erste Beispiele zeigen, dass das Budget für Arbeit behinderten Menschen neue Türen für eine sozialversicherungspflichtige und tariflich verankerte Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bieten können, wenn diese entsprechend unterstützt werden. In Wiesbaden hat Johannes Opfermann beispielsweise einen Job auf einem Hofgut mit Unterstützung des Budgets für Arbeit bekommen, wie das Wiesbadener Tagblatt berichtet.

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Erfolg gegen Sozialamt

Vom Erfolg gegen ein Sozialamt berichtet Karin Kestner auf ihrer Webseite: Gehörloses Kind bekommt Dolmetscher im Kindergarten. Dies sei ein weiterer dokumentierter Fall, dass Sozialämter, um Kosten zu sparen, auf das Cochlear Implantat drängen, so die Verlegerin und Gebärdensprachdolmetscherin: Rechtsanwalt Alfred Kroll hat einen interessanten Beschluss erstritten.

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5 aus 9 Regel fraglich - Lösungen gesucht

Die Bundesregierung will die geplante "5 aus 9"-Regelung des Bundesteilhabegesetzes anscheinend nicht mehr um jeden Preis durchsetzen, nachdem eine erste Überprüfung negativ ausgefallen ist. Der Zwischenbericht hat nach Ansicht von Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Befürchtungen der Kritiker bestätigt.

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Kölner EUTB-Beratungsstellen vernetzen sich

Kölner Beratungsstellen für die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) bilden ein Netzwerk und laden zur Auftaktveranstaltung am 6. September ein. In Köln gibt es nach Informationen der Peer Counselorin und Inklusionsbotschafterin Rose Jokic inzwischen vier unabhängige Beratungsstellen für Menschen mit Behinderung. Es sind die Vereine Deaf guide Deaf, der Deutsche Schwerhörigenbund, der Verein "Selbstbestimmt Leben" Behinderter Köln und der Elternverein mittendrin.

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Rheinland-Pfalz fördert Gründung von Inklusionsfirmen

Eine Arbeit zu haben ist für viele eng mit Teilhabe und Selbstbestimmung verbunden. Dies gilt für Menschen mit und ohne Behinderungen gleichermaßen. "Für erstere benötigen wir noch mehr geeignete Arbeitsplätze in den Betrieben und Unternehmen. Daher unterstützt und fördert Rheinland-Pfalz die Gründung von Inklusionsfirmen", erklärte die rheinland-pfälzische Sozial- und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

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Besuch in inklusiver WG in Kaiserslautern

Seine diesjährige Sommerreise hat der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch diese Woche dem Thema inklusives Wohnen gewidmet. Dabei hat er nicht nur Projekte vor Ort besucht, sondern auch behinderte Menschen, die selbstbestimmt in der eigenen Wohnung mit Assistenz leben, besucht. Beim Besuch in einer inklusiven Wohngemeinschaft in Kaiserslautern begleitete den Beauftragten ein Fernsehteam von SAT 1 Regional, das über den Besuch berichtete.

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ISL fordert Transparenz und angemessene Gehälter

Wenn Wohlfahrtsverbände angemessene Gehälter fordern, meinen sie in der Regel, dass es eine bessere Bezahlung für die in der sozialen Arbeit Tätigen geben muss. Dabei hapert es noch in vielen Bereichen erheblich. Angesichts immer wieder auftretender Skandale wegen überhöhter und unangemessener Gehälter, wie derzeit bei der Chefin der Duisburger Werkstatt für behinderte Menschen mit einem Gehalt von ca. 350.000 Euro pro Jahr, fordert der Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), nun jedoch, dass die Angemessenheit von Gehälter, die überhöht sein könnten, überprüft und transparent gestaltet werden muss.

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MehrWert durch Inklusionsunternehmen

"Inklusionsunternehmen. MehrWert inklusive" lautet der Titel einer Aufklärungskampagne, die vor kurzem bei der Jahrestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen in Magdeburg gestartet wurde. Mit der bundesweiten Kampagne soll der Bekanntheitsgrad von Inklusionsunternehmen gesteigert, für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen sensibilisiert und für den Ausbau inklusiver Arbeitsplätze geworben werden. Sie ist ein Projekt der Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen (bag if), wie Magdalena Weinsziehr, die Koordinatorin der Kampagne, den kobinet-nachrichten mitteilte.

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Assistenz im Krankenhaus - immer noch Defizite

Auch im neunten Jahr nach dem Inkrafttreten ist das Gesetz zur Assistenz im Krankenhaus auch in Fachkreisen nicht sehr bekannt. Seit 2009 können behinderte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihre Assistenz mit in das Krankenhaus aufnehmen lassen. Seit 2012 gilt das auch in der Kur. Die sogenannten Hotelkosten der Assistenz werden nach § 11 SGB V von der Krankenkasse übernommen. Die Assistenz kann aufgrund der Regelung des § 63b SGB XII lückenlos weiterhin beschäftigt werden. Dass andere Kostenträger „vergessen“ wurden, hat das Bundesministerium für Gesundheit gegenüber dem Landessozialgericht Schleswig-Holstein eingeräumt.

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Inklusionspodcast mit Corinna Rüffer

Dieses Mal war Constantin Grosch mit seinem Inklusionspodcast zu Gast bei der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Corinna Rüffer. Sie sprachen über den Gesetzesentwurf "Digitale Barrierefreiheit", darüber, was Arbeit mit Würde zu tun hat und schnitten kurz das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen an. Zudem blickten sie im Gespräch auf das Thema Pränataldiagnostik bei Trisomie21.

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Thüringer EUTB-Netzwerktreffen

Letzte Woche hat in Jena das erste selbstorganisierte Netzwerktreffen der Thüringer Beratungsstellen der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) stattgefunden. Eingeladen und organisiert wurde das Treffen durch die EUTB des in Jena ansässigen Vereins INWOL und von der EUTB-Beratungsstelle des Landesverbandes der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) Thüringen. Darauf hat Alexander Kiesewetter vom ISL Landesverband Thüringen hingewiesen.

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Partizipation braucht Ressourcen

Eine umfassende Partizipation auf Augenhöhe der Pflegebedürftigenvertretungen forderte die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) heute bei der Auftaktveranstaltung der "Konzertierten Aktion Pflege" in Berlin. Die Bundesminister*innen Jens Spahn, Dr. Franziska Giffey und Hubertus Heil hatten relevante Akteure wie Leistungserbringer, Kranken-/Pflegekassen, Sozialpartner, Berufsverbände, Länder und kommunale Spitzenverbände eingeladen, um ihr Vorhaben zu präsentieren: Mit dem Ziel, den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von beruflich Pflegenden rasch spürbar zu verbessern, werden verschiedene Aspekte der Thematik in fünf Arbeitsgruppen bis zu einem Jahr lang bearbeitet.

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Begrenzung der Eigenanteile Pflegebedürftiger gefordert

Als wichtige Initiative, die richtige Themen aufgreift, begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die gemeinsame Konzertierte Aktion Pflege von Bundesgesundheits-, Familien- und Arbeitsministerium. Ein wirksames und tragfähiges Gesamtkonzept zur Behebung des Pflegenotstands müsse dabei zwingend auch eine Reform der Pflegefinanzierung beinhalten, appelliert der Verband in einem Brief an die Ministeriumsspitzen. Anderenfalls drohe eine weitere unzumutbare finanzielle Belastung Pflegebedürftiger. Konkret schlägt der Paritätische eine Deckelung der Eigenanteile vor und fordert, dass künftig 85 Prozent der pflegebedingten Kosten von der Pflegeversicherung übernommen werden.

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Juristisches zu Assistenzhunden

Der Weg zum eigenen Assistenzhund ist für Menschen mit Behinderung schwierig und verwirrend. Fehlende Standards und Zertifizierung sowie hohe Kosten machen die Suche zum Glücksspiel. Der Verein "Pfotenpiloten" hat deshalb, wie aus einer aktuellen Information der Beratungsstelle "Studium und Behinderung" des Deutschen Studentenwerkes zu erfahren ist, jetzt unter anderem rechtliche Regelungen zusammengestellt, die den Anspruch auf einen Assistenzhund als medizinisches Hilfsmittel darlegen sowie Zutrittsrechte von Assistenzhunden in Schulen, Krankenhäusern, Lebensmittelgeschäften und so weiter begründen.

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Sachsen hat Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Nach Informationen der "SH News" des Selbsthilfenetzwerkes Sachsen hat der Landtag ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Freistaat Sachsen verabschiedet. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen hat der Sächsische Landtag zentrale Regelungen des Bundesteilhabegesetzes in Landesrecht umgesetzt.

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Kurzfilm zur unabhängigen Beratung

Wer einen Einblick darüber bekommen möchte, worum es sich bei der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) handelt und mit welchen Fragen man sich an diese wenden kann, für den könnte der neue Kurzfilm über die EUTB-Beratungsstellen interessant sein, der von der Fachstelle Teilhabeberatung entwickelt und bei der Fachtagung "Eine für Alle" vergangene Woche in Berlin vorgestellt wurde.

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Unabhängige Beratung ist Ratsuchenden verpflichtet

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales (BMAS) Kerstin Griese betonte anlässlich der Eröffnung der Fachtagung zur ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung unter dem Motto "Eine für Alle", dass die Beratungsstellen allein den Ratsuchenden verpflichtet sind. Am 14. und 15. Juni trafen sich auf Einladung des BMAS und der Fachstelle Teilhabeberatung 500 Beraterinnen und Berater der örtlichen Beratungsangebote im Berliner Congress Centrum.

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Aufbruchstimmung für Teilhabeberatung

"Eine für Alle" lautet das Motto der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) und dies war auch das Motto für die Fachtagung zur ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung, die am 14. und 15. Juni im Berlin Congress Center in Berlin stattfand. Bei der Fachtagung, zu der das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Fachstelle Teilhabeberatung VertreterInnen der neu geschaffenen EUTB-Beratungsstellen eingeladen hatten, war von einer Aufbruchstimmung geprägt, die auf eine gute Arbeit der einzelnen Beratungsstellen hoffen lässt.

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LWV rechnet mit 800 zusätzlichen Leistungsempfängern

Der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) wird 2019 voraussichtlich rund 2,11 Milliarden Euro (Haushalt 2018: 2,04 Milliarden Euro) ausgeben, um seine sozialen Aufgaben zu erfüllen. Die Sozialhilfeausgaben werden um rund 58,8 Millionen Euro anwachsen und stellen mit 1,77 Milliarden Euro den größten Anteil am Haushalt des LWV dar. Dabei rechnet der LWV damit, dass die Zahl der Menschen, die 2019 Anspruch auf Sozialhilfeleistungen vom LWV haben, um rund 800 auf 59.300 steigen wird. Das geht aus den Eckwerten der Haushaltsplanung 2019 hervor, die die Abgeordneten der LWV-Verbandsversammlung gestern verabschiedet haben.

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Teilhabeberatungsstelle in Mainz eingeweiht

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler eröffnete gestern in Mainz eine weitere Beratungsstelle für eine Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB). Träger der Mainzer EUTB ist das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz (ZsL). Für die Ministerin ist die EUTB ein wichtiger Baustein, um das Bundesteilhabegesetz (BTHG) optimal im Sinne der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen umzusetzen.

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Menschen statt Bürokratie in den Mittelpunkt stellen

Der Inklusionsbotschafter Jürgen Linnemann fordert, dass die Bürokratie in Werkstätten für behinderte Menschen abgebaut wird und dafür wieder mehr Zeit für die Menschen mit Behinderung in Werkstätten zur Verfügung steht. Die Werkstatt müsse ihrem Auftrag als Rehabilitationseinrichtung wieder stärker gerecht werden, betonte er gegenüber den kobinet-nachrichten.

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Empowerment-Gruppe traf Teilhabeberatung

Dass die MitarbeiterInnen der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) nicht nur im Büro sitzen und darauf warten, dass behinderte Menschen dort vorbei kommen, um sich beraten zu lassen, zeigte sich bei der letzten Empowerment-Schulung für Werkstatträte, die von der Akademie "campus" der Gesellschaft für psychosoziale Einrichtungen (gpe) in Mainz durchgeführt wird. Gerlinde Busch von der Teilhabeberatungsstelle des Mainzer Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) und Tamara Dell, die im Rahmen eines Budgets für Arbeit im ZsL Mainz arbeitet, tauschten sich mit den TeilnehmerInnen der Empowerment-Schulung aus. Morgen, am 12. Juni, wird übrigens die Beratungsstelle des ZsL Mainz offiziell eingeweiht.

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Tagung der BAR: Beratung der REHA-Träger trifft Teilhabeberatungsstellen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. (BAR) veranstaltete in der vergangenen Woche ein Fachgespräch in Kassel. Betitelt war diese Tagung mit „A trifft B“. Im „Haus der Kirche“ in der Wilhelmshöher Allee trafen am 5. und 6. Juni 2018 Berater*innen und Vertreter*innen der Rehabilitationsträger auf solche der „EUTB“, um sich auszutauschen, aber auch gegenseitige Erwartungen zu formulieren.

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Interessenvertretung stärken

Der Leitsatz "Nichts über uns – ohne uns" steht nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch für die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in eigenen Angelegenheiten in der Politik von und für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz. Gestern fand der Abschluss von drei ganztägigen Schulungen der Interessvertretung der Menschen mit Behinderungen im rheinland-pfälzischen Sozialministerium statt. "Ich freue mich über die gute Resonanz und das große Engagement bei den Verbänden der Menschen mit Behinderungen", erklärte dazu der Landesbeauftragte Matthias Rösch.

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Beauftragte soll in Hessen Interessenvertretung wahrnehmen

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bringt zuweilen erstaunliche Ergebnisse hervor, die Kopfschütteln auslösen. So sieht beispielsweise der von der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Hessen vor, dass die Landesbehindertenbeauftragte zukünftig auch die im Bundesteilhabegesetz an verschiedenen Stellen einzubeziehende Funktion der maßgeblichen Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen einnehmen soll.

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Teilhabeberatung auf Augenhöhe in Bitburg

Auch wenn noch immer nicht alle Bescheide zu den Anträgen zum Aufbau von ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen versandt sind, haben die meisten der bereits über bewilligten Beratungsstellen bereits ihre Arbeit aufgenommen. So auch die Beratungsstelle für den Eifelkreis Bitburg-Prüm und den Vulkaneifelkreis, die vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen betrieben wird und diese Woche offiziell eingeweiht wurde. Darüber berichtet u.a. der volksfreund in seiner Online-Ausgabe.

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Online-Diskussion zur Teilhabe am Arbeitsleben

Die zahlreichen Herausforderungen durch die Neuregelung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind Gegenstand der aktuellen Online-Fachdiskussion des Projekts Umsetzungsbegleitung BTHG. Das "Budget für Arbeit" und Leistungen bei "anderen Leistungsanbietern" sollen für Menschen mit Behinderungen Alternativen zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) schaffen. Durch die Neuregelungen müssen insbesondere die Träger der Eingliederungshilfe, WfbM und die Integrationsämter ihre Arbeit und Zusammenarbeit umstellen oder neu aufstellen. Informationen zum Thema hat das Projekt unter www.umsetzungsbegleitung-bthg.de/teilhabe-am-arbeitsleben/ zusammengestellt – erstmals auch in Leichter Sprache.

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Treffen der Teilhabeberatungsstellen aus Rheinland-Pfalz

Im rheinland-pfälzischen Sozialministerium trafen gestern 54 Beraterinnen und Berater der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) aus Rheinland-Pfalz zusammen. Rheinland-Pfalz sei damit das erste Bundesland, das die neu geschaffenen Beratungsstellen zu einem Vernetzungstreffen eingeladen hat, heißt es in einer Presseinformation des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums.

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Pride Parade: An Barrierefreiheit ist gedacht

Wenn am 23. Juni die fünfte "behindert und verrückt feiern" Pride Parade ab 15:00 Uhr stattfindet und behinderte, verrückte, eigensinnige und normalgestörte Menschen unter dem Motto "leise und laut – solidarisch und proud" durch Berlin ziehen, sich selbstbewusst so zeigen, wie sie sind, und gegen Diskriminierung kämpfen, dann ist dabei auch an Barrierefreiheit gedacht. Es stehen barrierefreie Toiletten zur Verfügung, es gibt ein Unterstützungsteam, das jederzeit angesprochen werden kann, und es gibt Möglichkeiten zum Ausruhen. Die Redebeiträge werden in Deutsche Gebärdensprache übersetzt, wie das Organisationsteam mitteilte.

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Wissen, was behinderte Menschen brauchen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) lässt derzeit durch das Institut für angewandte Sozialwissenschaft eine bundesweit repräsentative Befragung zur Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen in Deutschland durchführen. Bis 2021 soll die Auswertung der erhobenen Daten abgeschlossen sein. Aus Sicht des BMAS sind die zu erwartenden Daten eine verlässliche und wichtige Grundlage für die Umsetzung der UN?Behindertenrechtskonvention und für eine gute Politik für Menschen mit Behinderungen.

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Landeswohlfahrtsverband Hessen bleibt zuständig

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes müssen die einzelnen Bundesländer u.a. entscheiden, wer zukünftig Träger der Eingliederungshilfe ist. Nun zeichnet sich auch in Hessen ab, wer zukünftig die Zuständigkeit haben soll. In einer Pressemitteilung hatte Sozialminister Stefan Grüttner am Dienstag über den jetzt vorgelegten Entwurf informiert: Danach wird der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) ab 2020 für erwachsene behinderte Männer und Frauen zuständig sein, die Kreise und kreisfreien Städte für Kinder und Jugendliche. Von Seiten des LWV und den Grünen kam bereits Unterstützung für den Vorschlag.

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Teilhabegesetz - Vom Tiger zum Kätzchen

"Vom Tiger zum Kätzchen? Wie viel Power bleibt vom neuen Bundesteilhabegesetz in der Praxis?" So lautet der Titel des siebten Trierer Inklusionsgesprächs, das am 23. Mai von 18:30 bis 20:30 Uhr im Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, in 54292 Trier stattfindet. Das mittlerweile in Trier schon traditionelle Inklusionsgespräch findet bereits zum siebten Mal statt und wird dieses Mal im Zusammenhang mit dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen durchgeführt.

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Demonstration für Teilhabe ohne Wenn und Aber in Bremen

Unter dem Motto "Inklusion von Anfang an - Teilhabe für Alle" fand am 3. Mai der 26. Bremer Protesttag gegen Diskriminierung und für Gleichstellung behinderter Menschen statt. Rund 350 Menschen mit und ohne Behinderung demonstrierten in der Bremer Innenstadt für Teilhabe "ohne Wenn und Aber" und gegen Barrieren in allen Lebensbereichen. Organisiert wird der Protesttag von der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen (LAGS) und dem Arbeitskreis Bremer Protest, wie Gerald Wagner von der LAGS berichtet.

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Budget für Arbeit bekannt machen und fördern

Während das Budget für Arbeit als ein Erfolg des Bundesteilhabegesetzes gilt, scheint es in der Praxis gegenwärtig jedoch so zu sein, dass dieses neue Förderinstrument für sozialversichtungspflichtige und tarifbezogene Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt als Alternative zur Werkstatt für behinderte Menschen totgeschwiegen wird. Dies kritisiert Ottmar Miles-Paul vom Netzwerk Artikel 3. Es gäbe nicht nur viel zu wenig Informationen, wie das Budget für Arbeit, das seit 1. Januar 2018 bundesweit in Kraft getreten ist, sondern auch kaum jemand, der diese Möglichkeit engagiert vorantreibe.

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Gute Kooperation am Bodensee und in Oberschwaben

Der vergangene Sonntag war nach Ansicht des Inklusionsbotschafters Oliver Straub ein guter Tag für Menschen mit Behinderung in Oberschwaben. Von insgesamt drei Beratungsstellen in der Region hat es der Verein Bürger für Bürger unter der Leitung des ebenfalls als Inklusionsbotschafters aktiven Thomas Schalski geschafft, sich beim Bewerbungsverfahren zur Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) für den Bodenseekreis gegenüber anderen Bewerbern durchzusetzen. Am vergangenen Wochenende fand die Einweihung der Beratungsstelle statt, wie Oliver Straub berichtet.

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Teilhabegesetz wird wissenschaftlich begleitet

Die durch das Bundesteilhabegesetz geschaffene ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) für Menschen mit Behinderung wird fortlaufend wissenschaftlich evaluiert, um das Beratungsangebot dem Bedarf anzupassen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 19/1758) auf eine Kleine Anfrage ( 19/1503) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wie es in einem Bericht des Nachrichtendienstes Heute im Bundestag heißt.

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Arbeitsmarkt ist exklusiv

Der Arbeitsmarkt ist exklusiv statt inklusiv das stellte DGB-Vorstandmitglied Annelie Buntenbach anlässlich des europaweiten Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai in Berlin fest.

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Wissen, was möglich ist

Menschen mit Behinderungen haben nach Ansicht der niedersächsischen Landesbehindertenbeauftragten Petra Wontorra die gleichen Rechte wie alle Menschen. "Dazu gehört einerseits das Wissen, was möglich ist. Andererseits müssen die Bedingungen so sein, dass die Teilhabe auch in der Praxis erfolgen kann", erklärte Petra Wontorra anlässlich des heutigen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen.

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Appell an Hubertus Heil: Soziale Teilhabe - Aber bitte für Alle

Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von behinderten Menschen appelliert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) an den neuen Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, behinderte Menschen bei seinen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen mitzudenken und einzubeziehen. „Wir begrüßen zwar die im 'Tagesspiegel´ und in der ´Welt am Sonntag´ geäußerten Positionen des Ministers, dass sich Arbeit wieder lohnen soll und er Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit bringen möchte, um soziale Teilhabe zu ermöglichen," sagt ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. "Gleichzeitig fordern wir ihn aber auf, dabei behinderte Menschen besonders zu berücksichtigen, da sie in allen Lebensbereichen benachteiligt sind, so auch auf dem Arbeitsmarkt."

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Inklusion heißt Chancengleichheit und Mitbestimmung

Die scheidende Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, erinnert anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen an Artikel 3 des Grundgesetzes. "Unser Grundgesetz macht ganz deutlich, dass niemand in Deutschland wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft, seines Glaubens oder seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Eine inklusive Gesellschaft, die allen Menschen in diesem Land die gleichen Chancen ermöglicht, ist in meinen Augen die konsequente Umsetzung von Demokratie und Chancengleichheit", so Verena Bentele.

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Teilhabeberatungsstelle in Hannover eingeweiht

Letzte Woche hat der Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) gemeinsam mit dem Verein Selbstbestimmt Leben Hannover (SLH) ihre neuen Büroräumlichkeiten in dem seit August 2017 bestehenden Beratungszentrum Inklusion in der Herrenstr. 8 A in Hannover eröffnet. Weil die früheren Räume für Menschen mit Behinderung schlecht zu erreichen waren, haben der bbe und Selbstbestimmt Leben Hannover ihre neuen Beratungsräume im Herzen von Hannover eingeweiht. In den Räumen von SLH wird seit Anfang 2018 die "Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) von qualifizierten Berater*innen angeboten.

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Bundesteilhabegesetz war Thema in Ludwigsburg

"Inklusion oder Exklusion", dieser Frage wurde gestern Abend bei einer Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen in Ludwigsburg nachgegangen, an der auch die Landesbehindertenbeauftrgte von Baden-Württemberg, Stefanie Aeffner teilnahm. Dabei hatte der Initiator Antonio Florio das Bundesteilhabegesetz in die Mitte der Diskussion gestellt und einen Film des VdK gezeigt, der einen Überblick über die verschiedenen Regelungen des nicht komplizierten Gesetzes gibt.

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Modellprojekt zum Bundesteilhabegesetz in NRW

Menschen mit Behinderungen sollen, wie alle anderen, frei entscheiden können, wo und mit wem sie leben und wohnen möchten – im Heim, in einer Wohngemeinschaft oder einer eigenen Wohnung. In einem Modellprojekt zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erproben jetzt die beiden Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen gemeinsam, wie dies im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen neuen Finanzierungsstrukturen am besten gelingen kann. Dies teilten die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) mit.

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13 neue Peer CounselorInnen weitergebildet

13 neue Peer-CounselorInnen erhielten am vergangenen Sonntag ihr Zertifikat. Die TeilnehmerInnen haben damit die mittlerweile 14. Peer Counseling Weiterbildung des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) absolviert. Darauf hat Peter Hecker die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht, der an der Weiterbildung teilgenommen hat.

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Termine

Details vom 05.10.2016, MI (Zum nächsten anstehenden Termin)
Kein Eintrag
Anstehende Termine
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr

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