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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

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Kampagne gegen geplante Verschlechterungen im Schwerbehindertenrecht gestartet

Oberteuringen: Im Rahmen der Änderungen des Bundesteilhabegesetzes soll auch die 5. Versorgungsmedizinsiche Verordnung verändert werden. Die Verordnung ist die Grundlage für die Bildung des Grades der Behinderung und damit für den Nachteilausgleich für Menschen mit Behinderungen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat nun einen Referentenentwurf vorgelegt, der nach Auffassung des Inklusionsbotschafters Thomas Schalski von der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung Bodensee/Oberschwaben (EUTB) zu massiven Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen führen wird. Dieses betriff seiner Ansicht nach nicht nur den Nachteilsausgleich, sondern auch den erweiterten Kündigungsschutz für gleichgestellte Menschen mit Behinderung und die Möglichkeiten früher in Rente zu gehen. Deshalb hat die EUTB Bodensee/Oberschwaben eine Kampagne gegen die geplanten Änderungen gestartet.

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Vorpremiere des Films Das Märchen von der Inklusion

Gemeinsam mit Radio Bremen lädt der Bremer Landesbehindertenbeauftragte Dr. Joachim Steinbrück zur Vorpremiere des Films "Das Märchen von der Inklusion - Eine Bilanz nach 10 Jahren" ein. Diesen Film von Radio Bremen zeigt die ARD im Rahmen ihrer Sendereihe "Die Story im Ersten" am 21. Januar um 22.45 Uhr. In dem Film geht es um den Stand der Inklusion in Schule, Ausbildung und Beschäftigung. Der Film wird im Rahmen einer Vorpremiere bereits am Nachmittag des 21. Januar ab 15:30 Uhr im "City 46" in Bremen gezeigt. Dort besteht auch die Möglichkeit, mit dem Inklusionsaktivisten Raul Krauthausen, mit der Filmemacherin Hanna Möllers, der Redakteurin Michaela Herold und Joachim Steinbrück ins Gespräch zu kommen, wie es vonseiten des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen heißt.

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Markus Igel: Billigpflegekräfte oder zurück ins Heim

Fast 50.000 Menschen haben mittlerweile eine von AbilityWatch gestartete Petition für ein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz für Markus Igel auf der Petitionsplattform change.org unterzeichnet. Zudem haben über 400 Menschen mittlerweile insgesamt mehr als 16.000 Euro für einen von AbilityWatch gestarteten Solidaritätsfonds gespendet, um Markus Igel ein Darlehen für die Weiterbeschäftigung seiner Persönlichen Assistent*innen geben zu können. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Markus Igel über seine prekäre Situation, die weiterhin aufgrund der Weigerung des Kostenträgers im Saarland dazu führen kann, dass Markus Igel wieder ins Heim ziehen muss, wenn er sich nicht auf Billigpflegekräfte aus Polen einlässt und seine bisherigen Assistent*innen kündigt. 

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Offener Brief: Krisenerfahrungen gleichbehandeln

Mit einem Offenen Brief an die Berliner Senatorin Elke Breitenbach zum Umsetzungsprozess des Bundesteilhabegesetz (BTHG) für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen oder Krisenerfahrungen setzen sich die Kellerkinder dafür ein, dass Krisenerfahrungen gleichbehandelt werden und Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen am Umsetzungsprozess beteiligt werden. 

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Beratung auf Augenhöhe durch Tandem-Beratung in Oberhausen

Während bundesweit zunehmend über die gemeinsame Beratung mit Menschen mit Lernschwierigkeiten unter verschiedenen Begrifflichkeiten diskutiert wird, bietet die Lebenshilfe Oberhausen mit ihrem Projekt "Die Doppeldurchblicker" seit dem 1. Februar 2018 als Teil des Projektes "Leben im Pott. Inklusiv von hier aus für Menschen" eine "Tandem-Beratung" an. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte mit einigen Akteur*innen der "Doppeldurchblicker" folgendes Interview.

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Geringer Lohn und miese Arbeitsbedingungen in Duisburger Werkstatt

Die Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) hat im letzten Jahr negative Schlagzeilen wegen der überhöhten Bezahlung der Geschäftsführerin mit ca. 370.000 Euro pro Jahr gemacht. Zum Ende des Jahres traute sich Markus Küpper, der seit vier Jahren in der Duisburger Werkstatt beschäftigt ist, vor die Kamera des WDR. "Er arbeitet 40 Stunden in der Woche in der Gartenpflege und bekommt am Monatsende dafür mit Zulagen 230 Euro. Zudem muss er unter unwürdigen Arbeitsbedingungen arbeiten.

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Neuer Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz

Seit dem 1. Januar 2019 ist die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK). Das Sozialministerium teilt sich den Vorsitz mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit. Die Konferenz dient der Zusammenarbeit und der Koordinierung der Länderinteressen sowie der Zusammenarbeit mit dem Bund.

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Barrierefreie Arbeitsplätze für seelisch behinderte Menschen

Eileen Friesecke und Thomas Künneke von den Kellerkindern haben mit Azize Kasberg und vielen Betroffenen in vier Focusgruppen partizipativ geforscht, wie barrierefreie Arbeitsplätze für Menschen mit seelischen Behinderungen genau beschaffen sein müssen. Die Erbebnisse der qualitativen Studie zur Ermittlung der Betroffenenperspektive werden im Rahmen Veranstaltung am 8. Januar von 15.00 - 18.00 Uhr mit anschließendem Beisammensein beim Buffet im Haus der Demokratie, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Allee 4, in 10405 Berlin vorgestellt und diskutiert. Darauf hat der Inklusionsbotschafter Thomas Künneke die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

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Mehr Selbständigkeit für 90 Prozent der BudgetnutzerInnen

"Rund 90 Prozent der Budgetnehmenden haben den Eindruck, dass sich ihre Selbstständigkeit durch das Persönliche Budget verbessert hat". Auf dieses im zweiten Teilhabebericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2016 festgehaltene Ergebnis verweist die Fachstelle ergänzende unabhängige Teilhabeberatung in ihrem Newsletter, der zum Ende des letzten Jahres veröffentlicht wurde. Die Beratung zum Persönlichen Budget nehme einen zunehmenden Raum in der Beratung der Beratungsstellen ein.

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Zwangsanordnung einer Therapie unzulässig

Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland (ZsL) gibt aus seiner Beratungspraxis im Rahmen der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) regelmäßig Informationen an Ratsuchende weiter. Menschen mit seelischen und/oder psychischen Behinderungen hatten bei Beratungen der EUTB mitgeteilt, dass ihnen auferlegt wurde, eine Psychotherapie zu machen. Dies erfolgte zum Teil unter Androhung und Durchführung von Sanktionen von Seiten des Sozialamtes oder anderer Behörden. Die zwangsweise Anordnung einer Therapie ist aber bereits 2010 für rechtswidrig erklärt worden, wie Christian Meyer von der EUTB des ZsL Nord in Kiel berichtet.

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Verbesserungen beim Berliner Blindengeld

Seit dem 1. Januar 2019 gelten zwei wesentliche Änderungen im Berliner Landespflegegeldgesetz, in dem u. a. die Teilhabeleistungen für blinde und sehbehinderte Menschen geregelt sind (Blindengeld). Die Änderungen bringen mehr Gerechtigkeit für taubblinde und hochgradig sehbehinderte Menschen, so dass sich der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverbände (DBSV) und der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin, der sich bei den politischen Entscheidungsträgern seit Jahren für die nun erfolgten Änderungen stark gemacht hat, darüber freuen.

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Selbstbestimmt mit Assistenz

Die von Ability Watch im zu Ende gehenden Jahr gestartete Petition für die von Behördenwillkür bedrohte Freiheit von Markus Igel haben bereits an die 15 000 Menschen unterschrieben. Erfolgreich angelaufen ist zugleich eine Spendenaktion. So konnte der 31-Jährige Zuversicht auf ein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz in der eigenen Wohnung schöpfen. Bei den Aktionen für ein gutes Teilhabe-Gesetz hatte Matthias Grombach davor gewarnt, dass Unklarheiten in diesem Gesetz gegen behinderte Menschen ausgenutzt werden könnten.

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Neue BSK-Broschüre zur Teilhabe

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist seit fast zwei Jahren in Kraft. Mit diesem Gesetz soll die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Sinne von mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung verbessert und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden. Die Neuerungen sind vielfältig und oft nicht leicht verständlich.

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Ossietzky-Medaille für Ottmar Miles-Paul

Ottmar Miles-Pauls Engagement für Zivilcourage, Inklusion und Gleichstellung aller Menschen wurde heute mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille geehrt. Die Internationale Liga für Menschenrechte verlieh auf einer festlichen Veranstaltung in Berlin die an den Journalisten und Pazifisten erinnernde Medaille zugleich an die kurdische Kommunalpolitikerin Leyla Imrit. Mit der doppelten Auszeichnung, so Karl Finke, sei ein Signal "zur Stärkung und zum Ausbau sowie der Verwirklichung von Menschenrechten sowohl im Zusammenleben in Deutschland wie auch im Ausland" gesetzt. Finke hielt die Laudatio auf Miles-Paul. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin schickte ein Grußwort.

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Wegbegleiterin schrieb an Miles-Paul

Im Geist des Journalisten, Schriftstellers und Pazifisten Carl von Ossietzky wird morgen in Berlin ein Mann geehrt, der sich gegen Ausgrenzung und für die Rechte behinderter Menschen engagiert. Anlässlich der Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille durch die Internationale Liga für Menschenrechte an Ottmar Miles-Paul veröffentlicht kobinet einen offenen Brief der langjährigen Wegbegleiterin Dr. Sigrid Arnade an den Preisträger:

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Behindertenpolitisch ernüchternd

Der Bundestag beschloss in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2018 eine Veränderung der Sozialgesetzbücher IX und XII. Dieser Gesetzentwurf regelt neben der Gasverbrauchseinrichtungsverordnung die Aufhebung der Befristung der Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in einer Pflegeeinrichtung auch, dass Leistungserbringer zur Mitwirkung bei der Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung verpflichtet sind. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete und behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion Sören Pellmann erklärt hierzu: „Dieser Gesetzesentwurf schreibt die ernüchternde Bilanz für die Behindertenpolitik in diesem Jahr leider fort".

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Ausführungsgesetz in Rheinland-Pfalz beschlossen

Der Landtag von Rheinland-Pfalz stimmte gestern dem Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz zu. "Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz nach dem Motto 'Leben wie alle – Mittendrin von Anfang an'. Im Mittelpunkt stehen die Menschen und ihre individuellen Bedürfnisse. Ich freue mich, dass der rheinland-pfälzische Landtag dem Entwurf zum Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz zugestimmt hat“, sagte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der Verabschiedung des rheinland-pfälzischen Ausführungsgesetzes im Landtag. Das sei ein Meilenstein in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, welches die Eingliederungshilfe bundesweit reformiert.

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Man ist nicht von Anfang an dabei

Josef Ströbl ist mittlerweile 64 Jahre alt und hat vielfältige Erfahrungen mit den verschiedenen Angeboten der Behindertenhilfe gemacht. Als Inklusionsbotschafter hat er sich anlässlich des Offenen Briefes in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an die Bundesarbeitsgmeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfBM) und an die Werkstatträte Deutschlands mit seinen eigenen Erfahrungen beschäftigt und sich zu Wort gemeldet.

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Warten auf den Weihnachtsmann in Oberbayern…

Das Bundesteilhabegesetz wird in den Bundesländern sehr unterschiedlich ausgeführt. In Bayern wurde das bayerische Teilhabegesetz verabschiedet, das einen Zuständigkeitswechsel von den Kommunen zu den „überörtlichen“ Kostenträgern regelt ( kobinet berichtete). Nach dem Motto „Alles aus einer Hand“ sollen nun die Bezirke des Freistaates neben der Eingliederungshilfe auch die Hilfe zur Pflege, sowie existenzsichernde Leistungen, wie die Grundsicherung verwalten und auszahlen.

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Offener Brief an Werkstatträte und BAG der Werkstätten

In einem Offenen Brief an die Werkstatträte Deutschland und an die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) setzt sich eine neu formierte Initiative Inklusion konsequent für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein und reagiert mit Verwunderung auf die gemeinsame Stellungnahme der BAG WfbM und der Werkstatträte Deutschland vom 1. Oktober 2018 zur Staatenprüfung Deutschlands. Die Initiative widerspricht insbesondere der Aussage: "...Werkstätten sind Teil der Lösung und nicht des Problems, denn sie machen den Arbeitsmarkt in Deutschland erst inklusiv" und will hierzu einen intensiven Diskussionsprozess anstoßen.

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Volle und gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen

Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erklärt Corinna Rüffer, die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die volle und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sollte endlich gewährleistet werden.

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AWO würdigt Engagement und fordert Änderungen

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember würdigt die Arbeiterwohlfahrt (AWO) das Engagement behinderter Menschen und fordert gleichzeitig gesetzliche Nachbesserungen. Der Verband kritisiert dabei u.a. die Benachteiligungen bei der Assistenz zum ehrenamtlichen Engagement, die 2020 im Bundesteilhabegesetz in Kraft treten, und die immer noch bestehenden Wahlrechtsausschlüsse.

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Mit dem Bundesteilhabegesetz in den Sozialraum

"Mit dem Bundesteilhabegesetz in den Sozialraum", so titelte Prof. Dr. Albrecht Rohrmann von der Universität Siegen seinen Einführungsvortrag bei einer Fachtagung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, zu der der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) am 28. November ins Ständehaus in Kassel geladen hatte. Mit der Fachtagung sollte der Umsetzungsprozess des Bundesteilhabegesetzes aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet werden.

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Petition für bayerisches Gehörlosengeld

Sabine Jaye ist gehörlos und hat bei open petition eine Petition für ein bayerisches Gehörlosengeld gestartet. Zusammen mit dem 1. Vorsitzenden des Landesverbandes der Gehörlosen Bayern, Bernd Schneider, kämpft sie für ein Gehörlosengeld in Bayern und hofft, dass die Petition dieser Initiative Rückenwind gibt. Knapp 2.000 Menschen haben die Petition bereits unterstützt.

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24. Bremer Behindertenparlament tagte

Unter der Leitung seines diesjährigen Präsidenten Dieter Stegmann (LAG Selbsthilfe Bremen, Bildmitte), der Beisitzerin Christine Sacher (Werkstattrat Elbe-Weser-Werkstätten Bremerhaven, rechts im Bild) und des Beisitzers Florian Grams (AK Selbstbestimmte Behindertenpolitik, links im Bild) tagte gestern, am 29. November bereits zum 24. Mal die Bremische Bürgerschaft behinderter Menschen, das Bremer Behindertenparlament. Rund 300 Menschen mit Beeinträchtigungen diskutierten und beschlossen insgesamt zwölf Anträge der verschiedenen Behindertenorganisationen. Ein solche Parlament behinderter Menschen ist bundesweit einmalig, besonders mit dieser langen Tradition, Gerald Wagner von der LAGS Bremen berichtet.

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Kernpunkte für Rahmenvertragsverhandlungen

In § 131 des Bundesteilhabegesetzes ist geregelt, dass die Träger der Eingliederungshilfe auf Landesebene mit den Vereinigungen der Leistungserbringer gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge zu Leistungen der Eingliederungshilfe schließen. In § 131 Absatz 2 wird ausdrücklich betont: "Die durch Landesrecht bestimmten maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen wirken bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge mit.“ Um die Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen zu gewährleisten, schlagen das NETZWERK ARTIKEL 3 und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zehn Kernpunkte für Rahmenvertragsverhandlungen aus der Sicht der Selbstvertretung behinderter Menschen vor.

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Dokumentation: Inklusive Wege zu guter Arbeit

Die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat am 3. September 2018 die internationale Veranstaltung "Inklusion: Wege in Gute Arbeit – eine europäische Konferenz" durchgeführt. Die barrierefreie Konferenzdokumentation ist ab sofort abrufbar unter: https://www.berlin.de/sen/arbeit/beschaeftigung/eu-beschaeftigungspolitik/tagungen-und-konferenzen/.

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Junge Welt mit Beilage zur Behindertenpolitik

Am 28. November 2018 hat die Zeitung junge Welt ihre schon traditionelle Beilage zur Behindertenpolitik veröffentlicht. Dabei geht es schwerpunktmäßig um die Menschenrechte behinderter Menschen, die anhand verschiedener Themen beleuchtet wird.

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NITSA: Neue Strategien mit altem Vorstand

Am vergangenen Wochenende veranstaltete das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) wieder ein Strategiewochenende, diesmal in der Bildungs- und Ferienstätte Eichsfeld in Uder. Mit Corinna Rüffer, der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hatte der Verein am Freitagabend eine profunde Kennerin und Kritikerin des Bundesteilhabegesetzes zu Gast. "Das war ein langer und spannender Diskussionsabend, der uns durch das weite Feld der Behindertenpolitik führte. Herzlichen Dank hierfür an Corinna und gerne mal wieder", erklärte das Vorstandsmitglied von NITSA Jenny Bießmann.

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Antrag zur Reform des Bundesteilhabegesetzes

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag ( 19/5907), das Bundesteilhabegesetz (BTHG) nachzubessern. Die Abgeordneten stellen einem Bericht von Heute im Bundestag (hib) fest, dass das Ende 2016 verabschiedete Gesetz für viele behinderte Menschen und deren Familien eine Enttäuschung sei. Es werde dem Anspruch, Menschen mit Behinderungen aus dem System der Sozialhilfe herauszuführen und die Vorschriften über die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht umzugestalten nicht gerecht, kritisieren die Grünen.

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Studie zur Wirkungsprognose des Bundesteilhabegesetzes veröffentlicht

Nach Informationen der Deutschen Heilpädagogischen Gesellschaft hat das infas Institut für angewandte  Sozialwissenschaft eine Machbarkeitsstudie zur Wirkungsprognose des Bundesteilhabegesetzes vorgelegt. Im Rahmen der Wirkungsprognose (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 BTHG) sollte begleitend zur BTHG-Umsetzung untersucht werden, inwiefern die Ziele des BTHG erreicht werden. Zur Vorbereitung dieser Untersuchung wurde eine Machbarkeitsstudie durch das BMAS in Auftrag gegeben, die von diesem Institut durchgeführt und deren Endbericht nun vorgelegt wurde.

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Gutachten stärkt Mitwirkungsrechte bei Vertragsverhandlungen

Das Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung (NGS) Rheinland-Pfalz fordert für die derzeit laufenden Verhandlungen zu Rahmenverträgen in der Eingliederungshilfe, dass Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen nicht nur teilnehmen, sondern aktiv an der Erarbeitung und Beschlussfassung dieser Verträge mitwirken können. "Dies bedeutet für uns auch, dass die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen mit abstimmen bzw. ein Vetorecht erhalten", erklärte der Sprecher des Netzwerks Paul Haubrich. Zu dieser Ansicht gelangt auch Prof. Dr. Hermann Plagemann in seinem vom NGS in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zur Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen an den Rahmenverträgen.

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Zentrum für selbstbestimmtes Leben am Bodensee gegründet

Auf Initiative des Leiters der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle (EUTB) Bodensee und Inklusionsbotschafters Thomas Schalski hat der Verein Bürger für Bürger und Menschen mit Behinderung ein Zentrum für Selbstbestimmtes Leben (ZSL) für den Bodenseekreis ins Leben gerufen. Die Initiative soll im Januar 2019 in einen Verein umgewandelt werden und will dann der  Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), die als Dachorganisation der Zentren für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen fungiert, beitreten. Dies teilte Thomas Schalski den kobinet-nachrichten mit.

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Für gerechte Entlohnung behinderter Menschen

Unter dem Motto " Mindestens Mindestlohn für Werkstatt-Beschäftigte" hatte Dr. Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) auf die Forderungen des UN-Fachausschusses zum Sozialpakt hingewiesen. Diese Kritik hat nun RADIO CORAX zu einem über 10minütigen Hintergrundgespräch mit Dr. Sigrid Arnade zur Situation behinderter Menschen in Werkstätten genutzt. Das Interview vom 20. November kann nun Online angehört werden.

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Für gerechte Entlohnung behinderter Menschen

Unter dem Motto " Mindestens Mindestlohn für Werkstatt-Beschäftigte" hatte Dr. Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) auf die Forderungen des UN-Fachausschusses zum Sozialpakt hingewiesen. Diese Kritik hat nun RADIO CORAX zu einem über 10minütigen Hintergrundgespräch mit Dr. Sigrid Arnade zur Situation behinderter Menschen in Werkstätten genutzt. Das Interview vom 20. November kann nun Online angehört werden.

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Rückenwind und Applaus von den Inklusionstagen in Berlin

Mit einem kräftigen Applaus solidarisierten sich gestern die TeilnehmerInnen der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales organisierten Inklusionstage im Berlin Congress Center (bcc) mit Birgit Kalwitz und denjenigen, die zusammen mit ihr vor der Kreisverwaltung in Düren für eine bedarfsgerechte Persönliche Assistenz für Birgit Kalwitz demonstrierten. Die Vorsitzende des Fachausschusses der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Prof. Dr. Theresia Degener, hatte bei der Podiumsdiskussion auf die zeitgleich stattfindende Protestaktion in Düren hingewiesen und deutlich gemacht, dass Digitalisierung nicht dazu führen darf, dass behinderten Menschen die nötige Assistenz verweigert wird. Ihr Aufruf zur Solidarität wurde mit lautem Applaus des Publikums gestärkt.

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Erfolgreicher Protest für Assistenz in Düren

Eine engagierte Demonstration für die nötige Persönliche Assistenz und damit für die Menschenrechte für Birgit Kalwitz mit der Übergabe von über 57.000 Unterschriften für eine Petition bei change.org fand gestern vor und in der Kreisverwaltung Düren statt. Das Plakat mit der Aufschrift "Zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig" beschreibt die Situation der 48Jährigen treffend. Am Ende zeigte die Demonstration und die vielen Aktivitäten Erfolg. Der Landrat versprach, dass Birgit Kalwitz nach über drei Jahren Kampf vor Gericht endlich die benötigte Assistenz bekommen soll.

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Licht und Schatten bei den Inklusionstagen

Bereits zum sechsten Mal fanden am 19. und 20. November im Berlin Congress Center (bcc) die Inklusionstage statt, zu denen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Schwerpunktthema Digitalisierung geladen hatte. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat sich bei den Inklusionstagen unter die über 500 TeilnehmerInnen gemischt und mit vielen gesprochen. Vor allem hat er sich auch damit beschäftigt, inwieweit die Veranstaltung dem Motto "digital - inklusiv" gerecht wurde. Folgender Kommentar ist aus diesen Beobachtungen mit der Überschrift "Licht und Schatten bei den Inklusionstagen" entstanden.

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Demo für Assistenz für Birgit Kalwitz in Düren

Die Geschichte von Birgit Kalwitz zeigt, wie schwer die Behörden in Deutschland die Führung eines selbstbestimmten Lebens machen können. Sie kämpft für eine angemessene Assistenz, die ihr die Kostenträger und das Gericht verweigert. Heute solidarisieren sich viele Menschen mit Birgit Kalwitz und demonstrieren ab 11.00 Uhr vor der Kreisverwaltung in Düren für eine angemessene Assistenz für Birgit Kalwitz. 

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Inklusionstage starten heute in Berlin

"Inklusiv Digital", so lautet das Motto der diesjährigen Inklusionstage, die heute im Berlin Congress Center (bcc) in Berlin beginnen und bis morgen Nachmittag vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durchgeführt werden.

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Erwachsenenschutzrecht in Österreich

Während hierzulande die Diskussion darüber, wie das Betreuungsrecht und das Wirken der gesetzlichen BetreuerInnen entsprechend den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt werden kann, ist in Österreich bereits am 1. Juli 2018 das neue Erwachsenenschutzgesetz in Kraft getreten. Aus "Sachwaltern" wurden dort "Erwachsenenvertreter". "Damit geht eine umfassende Neuerung einher, welche einen Paradigmenwechsel zum Wohle der Betroffenen darstellt", heißt es in einer Broschüre zu den neuen gesetzlichen Regelungen in Österreich, die in einem intensiven Partizipationsprozess erarbeitet wurden, wie Martin Ladstätter von BIZEPS Wien mitteilte.

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Personenzentrierte Denkweise noch nicht in allen Köpfen angekommen

Auch wenn es in Erfurt bereits eine Reihe von Erfolgen bei Persönlichen Budgets oder dem Budget für Arbeit gibt, auf die die Akteure der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) blicken können, betonen diese, dass die personenzentrierte Denkweise noch längst nicht in allen Köpfen angekommen ist, die die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verlangt. kobinet Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Denise Wächter und Andreas Leopold über ihre bisherigen Erfahrungen mit der Teilhabeberatung und darüber, wo ein selbstbestimmtes Leben in Erfurt klappt und wo es klemmt. 

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Kritik an Ausführungsgesetz in Brandenburg

Der Sozialausschuss des brandenburgischen Landtages diskutierte am 13. November in einer kontroversen Anhörung den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Brandenburg. Marianne Seibert, Vorsitzende des Landesbehindertenbeirats Brandenburg, kritisierte als Vertreterin der Interessen von Menschen mit Behinderungen den vorliegenden Gesetzentwurf und zeigte sich enttäuscht: "Dies entspricht nicht unserer Vorstellung eines modernen Teilhaberechts“. Vor allem im Vergleich zum ersten Referentenentwurf, den das Sozialministerium im Sommer vorgelegt hatte, bedeute der jetzige Text eine "deutliche Verschlechterung".

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Menschenrechte in der sozialgerichtlichen Praxis

Im Projekt "Menschenrechte in der sozialgerichtlichen Praxis: Die UN-Behindertenrechtskonvention" hat die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte während der Laufzeit des Projektes von 2017 bis 2018 in allen 14 Bezirken der Landesozialgerichtsbarkeit für die dortigen Richter_innen Fachtage zur UN-Behindertenrechtskonvention angeboten. Darauf weist die Monitoring-Stelle in einem Bericht über das Projekt hin.

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Das Grundgesetz ist kein Geschwätz, sondern gilt

Diesen Satz schrieb die Verfassungsrichterin Erna Scheffler am 18. Dezember 1953 in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes der Adenauer-Regierung ins Stammbuch.

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Ab ins Heim - ein Eiertanz

"Ab ins Heim" ist der Leitartikel in der jetzt erschienenen November-Ausgabe der Berliner Behindertenzeitung überschrieben. Chefredakteur Dominik Peter geht darin auf den vor gut einem Monat geführten Dialog von Nancy Poser mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein. Bei der Diskussion mit Bürgern an der Europäischen Rechtsakademie Trier ( kobinet 9.10.2018) wurde Frau Merkel gefragt, ob sie zusichern könne, dass keine (weiteren) Menschen gegen ihren Willen in ein Heim bzw. eine Gemeinschaftsunterkunft abgeschoben werden.

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Große Resonanz auf Umfrage

Seit zwei Wochen führt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Umfrage zu Erfahrungen von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen bei der Beantragung von Leistungen durch. "Da wir häufiger von Problemen erfahren, möchten wir uns mit der Umfrage einen umfassenderen Überblick erhalten. Es haben bereits mehr als 1.000 Personen teilgenommen, was weit über unseren Erwartungen liegt. Das zeigt uns, dass das Thema viele Menschen bewegt", berichtet die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Corinna Rüffer. Eine Teilnahme ist noch bis zum 30. November möglich. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im Januar 2019 veröffentlicht.

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Bundestag ermöglicht bessere politische Teilhabe Gehörloser

Ab 2019 können alle Debatten und öffentlichen Ausschusssitzungen des Deutschen Bundestags live in Gebärdensprache gedolmetscht und mit Untertitel im Internet übertragen werden. Bislang werden nur rund zehn Prozent dieser Sitzungen direkt für gehörlose Menschen übersetzt. Darauf hat der Vorsitzende des Sozialausschusses des Deutschen Bundestages, Matthias Bartke, hingewiesen, der sich für die vollständige Barrierefreiheit für gehörlose Menschen eingesetzt hat. Gestern hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die Erhöhung der nötigen Mittel bewilligt.

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Neue Regelungen für sozialen Arbeitsmarkt

Der soziale Arbeitsmarkt für langzeitarbeitslose Menschen kann voraussichtlich ab 2019 aufgebaut werden. Am Mittwochvormittag beschloss der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag zufolge, den entsprechenden Gesetzentwurf (19/4725) der Bundesregierung für ein sogenanntes Teilhabechancengesetz. Damit werden zwei verschiedene Arten von Lohnkostenzuschüssen eingeführt, um Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen.

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Marina Fraas treibt Teilhabe voran

Marina Fraas setzt sich in Dresden und mittlerweile über die Grenzen Dresdens hinaus als Inklusionsbotschafterin für die Teilhabe behinderter Menschen ein. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit ihr über ihre Erfahrungen und Aktivitäten und vor allem auch über ihre vor kurzem erfolgte Berufung in den sächsischen Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen (SLB).

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Termine

Details vom 28.02.2018, MI (Zum nächsten anstehenden Termin)
I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe

Köln-Deutz (Horion-Haus des Landschaftsverbandes Rheinland Hermann-Pünder-Straße 1, 50679 Köln), 28.02.2018, MI 9:30 - 16:30 Uhr, .



Anstehende Termine
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Frühere Termine (Archiv)
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
25.09.2018, DI  Kreuztal bei Siegen    Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe durch das neue Bundesteilhabegesetz auch in unserer Region?!  17:00 Uhr Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr

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