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Spontanes EUTB-Gedichtchen

Zum Ende einer kreativen Grundschulung von BeraterInnen aus verschiedenen ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB), die vor kurzem in Mannheim stattfand, präsentierte Melanie Siemens-Gerth von der EUTB in Hameln-Pyrmont ein Spontan-Gedichtchen zur EUTB, das die engagierte Beraterin den TeilnehmerInnen und den kobinet-nachrichten zur Verfügung stellte. 

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Rolle rückwärts in Sachen Einkommensbestandsschutz

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) sieht einen Einkommensbestandsschutz gem. § 150 SGB IX für diejenigen vor, "in denen sich ausnahmsweise zum Tag des Systemwechsels [01.01.2020] eine höhere Eigenleistung ergeben würde". Ende September hatte das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) kritisiert, dass der Einkommensbestandsschutz zum Nachteil der Betroffenen neu interpretiert wird. Einem NITSA-Bericht zufolge hat hier das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun eine Rolle rückwärts vollzogen. NITSA fordert trotzdem eine Korrektur der gesetzlichen Bestimmungen zum Einkommenseinsatz ab 2020. Einkommenseinbußen müssten durch eine geänderte Systematik bei der Einkommensanrechnung verhindert werden und nicht durch einen lückenhaften Bestandsschutz.

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Das fehlt uns noch - Forderungen übergeben

Der Werkstattrat des Bodelschwingh-Hauses in Wolmirstedt hat am Randes der Werkstatträtekonferenz am 29. Oktober im Magdeburger Landtag 7 Forderungen des Beirats der Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung und den Teilnehmern des Rheinsberg-Kongresses des Bundesverbands evangelischer Behindertenhilfe (BeB) zum Bundesteilhabegesetez an die AG Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD in Sachsen Anhalt übergeben. In dem Papier sind sieben Kernpunkte formuliert, die im Bundesteilhabegesetz noch verbessert werden müssen. Der Beirat nimmt sich weiter vor, die Umsetzung des Gesetzes kritisch zu begleiten, wie die bei der AG Selbst Aktiv engagierte Inklusionsbotschafterin Katrin Gensecke mitteilte.

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Sektorenübergreifende Zusammenarbeit nötig

Die sektorenübergreifende Zusammenarbeit aller Berufsgruppen ist die wichtigste Voraussetzung für eine hohe Qualität außerklinischer Intensivversorgung. Das ist ein zentrales Ergebnis des 11. Münchner Außerklinischer Intensiv Kongress (MAIK), der am 26. und 27. Oktober im Holiday Inn Munich stattfand. Dort wurde einesteils hart um neue Lösungsansätze für eine bessere Versorgung der rund 25.000 außerklinisch beatmeten Kinder und Erwachsenen hierzulande gerungen, andererseits zeigte der Kongress einem abschließenden Bericht der Veranstalter zufolge erneut, mit welcher Freude und welch großem Engagement die Angehörigen der verschiedenen Berufsgruppen in ihrem jeweiligen Bereich tätig sind.

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Mindestens Mindestlohn für Werkstatt-Beschäftigte

Deutschland soll behinderten Mitarbeiter*innen in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) den vollen Arbeits- und Sozialrechtschutz garantieren einschließlich des Mindestlohns. Diese Forderung des UN-Fachausschusses zum Sozialpakt vom Oktober 2018 wird von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) begrüßt. Der Fachausschuss hatte geprüft, ob und wie Deutschland die Verpflichtungen aus dieser Menschenrechtskonvention erfüllt, in der die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte festgeschrieben sind.

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Online-Befragung zur politischen Teilhabe

Roman Baumgartner ist selbst hochgradig sehbehindert und schreibt derzeit seine Doktorarbeit über politische Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen an der Universität Kassel. Da es seiner Meinung nach zu dieser Thematik noch kaum wissenschaftlich belastbares Material gibt, hat er eine barrierefreie Online-Befragung zu politischen Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen gestartet.

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Teilhabeberatungsstelle weitet Angebot aus

Die MitarbeiterInnen der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) des Vereins Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) teilten mit, dass sie ihr Beratungsangebot, welches sie seit dem 1. März 2018 in der Stadt Kassel im Rahmen der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung anbieten, nun auch auf den Landkreis Kassel ausweiten können. Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderte Beratungsstelle berät Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen, sowie deren Angehörige und MitarbeiterInnen verschiedenster Organisationen, Beratungsstellen und Behörden.

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Zwei glorreiche Halunken, drei Pfoten, vier Räder

Die kobinet-Nachrichten berichteten Anfang 2017 vom Versuch der Stadt Freiburg, Dirk Bergen aus seiner Wohnung in eine stationäre Behinderten-Einrichtung zu verbringen. Dirk Bergen, ein stark behinderter Mann mit spastischen Lähmungen wehrte sich mit Händen und Füßen dagegen und hatte am Ende Erfolg. Das Sozialamt übernahm fortan wieder die Assistenzkosten. Der Vorgang damals löste ein großes Medienecho aus, das sicherlich mit dazu beigetragen hat, dass die Stadt von ihrem Vorhaben Abstand nahm. In dieser Woche nahm Herr Bergen wieder Kontakt mit unserer Redaktion auf und stellte uns einen Film mit dem obigen Titel vor. Diesen hat er über YouTube veröffentlicht.

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Blindengeld in Sachsen-Anhalt soll erhöht werden

In der Plenarsitzung am 24. Oktober 2018 hat die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen einen Gesetzentwurf in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht, mit dem das Blinden- und Gehörlosengeld in Sachsen-Anhalt ab 2019 erhöht werden soll. Der Betrag des Blindengeldes steigt demnach von 320 auf 360 Euro, die Leistung für hochgradig Sehbehinderte und Gehörlose von 41 auf 52 Euro. 2013 war im Zuge von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen der damaligen CDU/SPD-Regierung das Blindengeld in Sachsen-Anhalt um 30 Euro gekürzt worden, für blinde Senioren in Altenpflegeheimen fiel es vollständig weg. Die Einwände und Proteste des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Sachsen-Anhalt (BSVSA) blieben damals weitgehend ungehört, wie der Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt mitteilte.

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Mit Budget Alternative zur Werkstatt erreicht

Jan Klocke wollte nicht in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten und schaffte es mit Hilfe eines Persönlichen Budgets einen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden und aus dem Elternhaus auszuziehen, um mit einem Kollegen in einer Wohngemeinschaft zu leben. Seine Geschichte erzählte er auf bei einem Podiumsgespräch im Bielefelder Ratssaal vor ca. 150 TeilnehmerInnen aus ganz Ostwestfalen-Lippe bei einem Infotag am vergangenen Freitag. Die Lippische Landes-Zeitung berichtete über die Veranstaltung und über Jan Klocke, der sich weigerte in einer Werkstatt für behinderte Menschen zu arbeiten.

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Teilhabeberatungsnetz in Stuttgart komplett

Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde in §32 der gesetzliche Rahmen für die bundesweite Einführung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) geschaffen. Mittlerweile haben bundesweit mehr als 500 EUTB-Beratungsstellen ihre Arbeit aufgenommen. Vier dieser Beratungsstellen aus Stuttgart haben sich zusammengeschlossen, um behinderungsübergreifend Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen sowie deren Angehörige zu Themen der Teilhabe und Rehabilitation zu beraten.

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Umfrage zu Erfahrungen bei Leistungs-Beantragung

Die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer bekommt oft Post von behinderten Menschen oder ihren Angehörigen und Freunden, in der sie von Problemen bei der Beantragung von Leistungen berichten. Deswegen will die Abgeordnete gemeinsam mit ihrer Fraktion mit einer Umfrage einen besseren Überblick bekommen, was gut und was schlecht läuft. Die Ergebnisse der Umfrage will Corinna Rüffer nutzen, um die Erfahrungen und Problemen mit entsprechenden parlamentarischen Initiativen in die politische Debatte zu bringen und diesen mehr Gehör zu verschaffen.

Link zur Umfrage, die noch bis zum 30. November möglich ist

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Offener Brief zur Umsetzung des Rechts auf Elternassistenz in Berlin

Gemeinsam mit 12 mitunterzeichnenden Organisationen versandte das Netzwerk behinderter Frauen Berlin e.V. Ende Oktober 2018 einen Offenen Brief zum Thema „Elternassistenz“ an Elke Breitenbach, die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. Gefordert wird, das in der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) festgeschriebene elementare Recht von Eltern mit Behinderungen und chronischen Krankheiten, ihre Kinder eigenverantwortlich zu versorgen, endlich auch in Berlin umzusetzen. Die Unterzeichnenden halten die derzeitige Praxis der Vergabe von Elternassistenzleistungen in Berlin für untragbar und nicht mit dem neuen Teilhaberecht vereinbar.

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Bayern investiert munter weiter in Werkstätten

Als ob es die Empfehlungen des Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht gäbe, investiert Bayern weiter in den Neubau von Werkstätten für behinderte Menschen und wird nicht müde dies mittels Pressemitteilungen als gute Tat zu verkünden. So freut sich die bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer sehr, dass das Land den Neubau einer Werkstatt des Evangelisch-Lutherischen Diakoniewerkes Neuendettelsau in Bruckberg mit bis zu 2.265.900 Euro fördern kann damit dort 70 sogenannte Arbeitsplätze in Werkstätten für behinderte Menschen geschaffen werden. 

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Peer Counseling AusbilderInnen trafen sich in Uder

In Uder in Thüringen haben sich die Peer-Counseling-Ausbilder_innen des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) getroffen. Durch die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) gibt es ein starkes Interesse an der Weiterbildung, die bifos seit über 20 Jahren anbietet. Deshalb wurde das Angebot intensiviert und entsprechend viel gab es zu besprechen bei dem Treffen in der Bildungsstätte in Uder, wo auch die Kurse stattfinden.

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Tag des Persönlichen Budgets in Köln

Zum Erfahrungsaustausch rund um das Persönliche Budget hatte das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben im Regierungsbezirk Köln (KSL Köln) in den Kapitelsaal der Kartäuserkirche in der Kölner Südstadt eingeladen und mehr als 50 interessierte Gäste waren gekommen.

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Über 210.000 behinderte Menschen leben in stationären Einrichtungen

"Mehr als 210.000 Menschen leben in Deutschland heute in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe. Sie erhalten nach geltendem Recht vom Träger der Eingliederungshilfe eine pauschale Leistung, mit der alle Bedarfe (Wohnen, Essen und behinderungsbedingt notwendige Unterstützung) gedeckt werden", heißt es auf der Internetseite der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS). Ab 1. Januar 2020 soll sich an der Finanzierung der Leistungen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) einiges ändern, so dass dazu derzeit eine Reihe von Modellversuchen durchgeführt werden, über die auf der BAGüS-Seite berichtet wird.

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LIGA Selbstvertretung mischt in Thüringen mit

Bei der Mitgliederversammlung der LIGA Selbstvertretung in Thüringen trafen sich VertreterInnen verschiedener Selbstvertretungsorganisationen in Erfurt, um über das weitere Vorgehen bei den verschiedenen Beteiligungsprozessen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu beraten. Der Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen in Thüringen fungiert dabei als maßgebliche Interessenvertretung behinderter Menschen in verschiedenen Gremien zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Thüringen.

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Virtuelle Denkwerkstatt fordert Konsequenzen aus Duisburger Gehaltsskandal

Die virtuelle Denkwerkstatt, eine Allianz zukunftsorientierter Werkstattfachleute hat sich mit einem Schreiben an einige Abgeordnete und Fachleute im Bundesministerium für Arbeit und Soziales gewandt und dargelegt, dass der Gehaltsskandal einer deshalb vor kurzem entlassenen Geschäftsführerin einer großen Werkstatt in Duisburg in Nordrhein-Westfalen nicht als Ausrutscher bewertet werden kann, sondern als strukturbedingter Fehler im Werkstättensystem. Zudem zeigten Recherchen, dass ein solch extremes Beispiel doch nicht der Einzelfall sei, als der er dargestellt werde. Die Denkwerkstatt fordert daher reformpolitische Konsequenzen aus dem Duisburger Gehaltsskandal, wie Ulrich Scheibner von der virtuellen Denkwerkstatt mitteilte.

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mdr berichtet über behinderte Eltern

Im Bundesteilhabegesetz ist es gelungen, das Recht auf Elternassistenz zu verankern, das ab 1. Januar 2020 gelten wird. Damit wurde auch die Situation behinderter Eltern verstärkt ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Das mdr Radio berichtete beispielsweise diese Woche in einer Schwerpunktsendung über das Recht auf Elternassistenz und über die Situation behinderter Eltern.

Link zu weiteren Infos und zu den Radioberichten

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Tag des Persönlichen Budgets in Arnsberg

Die Unterstützungsleistungen des Staates als Nachteilsausgleich wurden in der Vergangenheit häufig in Form von Sachleistungen abgegolten. Das Persönliche Budget ist eine weitere Leistungsform, bei der behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen eine Geldleistung erhalten, um damit ihren Unterstützungsbedarf selbst zu organisieren. Das kann eine Arbeitsassistenz für wenige Stunden im Monat ebenso sein wie eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung sein.

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Niedersächsische Beauftragte und Beiräte tagen in Göttingen

Der 48. Niedersächsische Inklusionsrat von Menschen mit Behinderungen (NIR) tagt heute in Göttingen. Hierzu rief Niedersachsens Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Petra Wontorra, alle kommunalen Behindertenbeauftragten und ersten Vorsitzenden der kommunalen Behindertenbeiräte aus ganz Niedersachsen zusammen. "Ich freue mich sehr, dass Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, von seiner Arbeit aus Berlin berichtet", betont Petra Wontorra. Innerhalb der Bundesregierung nimmt der Beauftragte Einfluss auf politische Entscheidungen und begleitet aktiv die Gesetzgebung.

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Nationaler Aktionsplan wird weiterentwickelt

Deutschland ist nach Ansicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf einem gutem Weg zu mehr Inklusion. Das geht aus dem Zwischenbericht zum Nationalen Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hervor, den das Bundeskabinett heute zur Kenntnis genommen und dabei verabredet hat, den Nationalen Aktionsplan 2.0 (NAP 2.0) bis Mitte 2020 fortzuschreiben.

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Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung

"Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung", so lautet der Titel der diesjährigen Veranstaltung des Deutschen Behindertenrates (DBR) zum Welttag behinderter Menschen am 3. Dezember in Berlin. Dabei geht es u.a. um die enge Wechselwirkung zwischen Armut und Behinderung. Denn Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen haben ein deutlich höheres Armutsrisiko. Zudem kann (drohende) Armut auch Erkrankungen und Beeinträchtigungen hervorrufen, wie es in der Ankündigung der Veranstaltung heißt.

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Teilzeitbeschäftigung in rheinischen Werkstätten

Bei Diskussionen mit behinderten Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) wird immer wieder beklagt, dass es den Beschäftigten erheblich erschwert wird, Teilzeit zu arbeiten und dies entgegen genereller gesetzlicher Regelungen zur Teilzeitarbeit in der WfbM oft nur mit einem ärztlichen Attest ermöglicht wird. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) versucht dieses Thema über Zielvereinbarungen mit den rheinischen Werkstätten anzugehen und verweist in einem Bericht auf eine Steigerung der Teilzeitbeschäftigten.

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2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte

Am 6. Dezember findet beim Landschaftsverband Rheinland in Köln der 2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte statt. Ausführliche Informationen zum Programm, zur Anreise, zur Barrierefreiheit und über den 1. LVR-Dialog gibt's auf der Internetseite des Verbandes, wo auch die Anmeldung Anmeldung bis zum 6. November möglich ist.

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Assistenzkräfte können doch mit

Menschen mit Behinderungen können grundsätzlich auch ihre Assistenzpflegekräfte mitnehmen, wenn sie in ein Hospiz aufgenommen werden. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Es gebe grundsätzlich keine gesetzliche Regelung, die dies untersagen würde, schreibt die Regierung weiter.

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Bundesregierung ignoriert Nachholebedarf bei Assistenz

Assistenz ist für viele Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen unverzichtbar, um an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens teilhaben zu können. Behinderten- und Sozialverbände/-organisationen fordern daher zu Recht, dass Assistenzleistungen wie alle anderen Teilhabeleistungen bedarfsgerecht und vollständig unabhängig von Einkommen und Vermögen garantiert werden. Dies ist aus Sicht der Betroffenen noch lange nicht verwirklicht. Bestätigt wird diese kritische Einschätzung durch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zur „Assistenz als wichtige Teilhabeleistung“, die unterm Strich schlechte Nachrichten für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sowie für ihre Angehörigen sind.

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Infos zu Modellprojekten zum Teilhabegesetz

Der Bundesgesetzgeber hat in Artikel 25 Abs. 3 des Bundesteilhabegesetzes eine Förderung von Modellprojekten zur Erprobung der Wirkungen der neuen Vorschriften durch den Bund vorgesehen. Die Wirkungen der reformierten Eingliederungshilfe sollen noch vor Inkrafttreten zum 1.1. 2020, in ihren praktischen Auswirkungen bei den Trägern der Eingliederungshilfe modellhaft - zum Beispiel "virtuell" anhand konkreter Einzelfälle - erprobt werden. In den Blick dieser Untersuchung sollen vor allem diejenigen Vorschriften genommen werden, die in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wurden. Darauf macht die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) aufmerksam, die auf ihrer Internetseite über die Modellprojekte informiert.

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Aufbruch in solidarische Gesellschaft

Ein Signal der Hoffnung nannte das #unteilbar-Bündnis die Demo von 242 000 Menschen in Berlin, die gestern Abend am Großen Stern mit Auftritten prominenter Künstler zu Ende ging. Das Ereignis sei ein Aufbruch in eine solidarische Gesellschaft, der nun weiter gehen müsse.

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Fachverbände diskutierten über Leistungszugang

Am 11. und 12. Oktober 2018 fand die 78. Konferenz der Fachverbände im Haus der Deutschen Caritas in Berlin statt. Die Konferenz beriet dabei mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese unter anderem den Abschlussbericht zu den Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf den Zugang zu Leistungen für Menschen mit Behinderung (Artikel 25a § 99 BTHG) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

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Vielfalt für Deutschland

Mehr als 200 000 Menschen kamen heute in Berlin zur Großdemonstration unter dem Hashtag #unteilbar. Damit wurden die Erwartungen der Veranstalter aus einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis bei weitem übertroffen. Mit Spruchbändern wie "Vielfalt ohne Alternative!" und "Menschenrechte jetzt erstreiten überall - für alle Zeiten!" war der Paritätische Wohlfahrtsverband im Demonstrationszug vertreten, darunter auch viele Menschen mit Behinderungen. Am Abend zur Abschlusskundgebung an der Siegessäule  traten unter anderen Künstlern Konstantin Wecker und Herbert Grönemeyer auf.

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Schwungvoll in die Teilhabeberatung

Schwungvoll feierte gestern der in Kassel ansässige Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) die Einweihung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle (EUTB) für die Stadt und den Landkreis Kassel. Nachdem der Verein bereits im März mit der Beratung für die Stadt Kassel begonnen hatte, übernahm dieser nun auch die Beratung für den Landkreis Kassel. Nach den Grußworten und der Darstellung der Arbeit der Beratungsstelle durch die MitarbeiterInnen und den Vorstand wurde mit einer Disco bis spät in die Nacht abgerockt, denn wie der Leiter der neuen Beratungsstelle, Uwe Frevert, deutlich machte, "ist es ein Grund zu feiern, dass nun die Beratung von behinderten für behinderte Menschen (Peer Counseling) endlich gefördert wird.

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Behinderte Arbeitslose kommen zu kurz

Im Zusammenhang mit Beratung des Gesetzentwurfes zu dem Bundesteilhabegesetz und der Beratung des Gesetzentwurfes unter dem Aspekt der Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose stellt der Sozialverband Deutschland (SoVD) fest, das behinderte Arbeitslose zu kurz kommen.

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Erfahrungen mit Teilhabeberatung am Bodensee

Der Inklusionsbotschafter Thomas Schalski arbeitet in der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle Bodensee-Oberschwaben in Oberteuringen, die er mit aufgebaut hat. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit ihm über die ersten Erfahrungen mit der neuen Beratungsstelle, sowie über Erfolge und Hemmnisse beim Ringen um Selbstbestimmung und Teilhabe. Für Thomas Schalski ist bereits jetzt schon klar, "wenn es die EUTBs noch nicht gäbe, dann müsste man sie erfinden."

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Kritik an Interpretation des Einkommensbestandsschutzes

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) sieht einen Bestandsschutz (§ 150 SGB IX) bei der Einkommensanrechnung für Situationen vor, „in denen sich ausnahmsweise zum Tag des Systemwechsels [01.01.2020] eine höhere Eigenleistung ergeben würde". Betroffen hiervon sind u.a. blinde und schwerstpflegebedürftige Menschen mit einem Pflegegrad 4 oder 5, deren besondere finanzielle Belastungen bislang durch die Regelung des § 87 Abs. 1 SGB XII berücksichtigt wurden (Beschränkung des Eigenbeitrags auf maximal 40 Prozent des die Einkommensgrenze übersteigenden Einkommens). Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) kritisiert eine Neuinterpretation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für den Umgang mit dieser Regelung und sieht sich leider in den ursprünglichen Befürchtungen mit dieser Regelung bestätigt.

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Sich auf Eingliederungshilfe verlassen können

Wie stark behindert muss jemand sein, um künftig Leistungen zur Teilhabe – sogenannte Eingliederungshilfe – zu erhalten? Den Abschlussbericht zu dieser Frage hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales inzwischen dem Deutschen Bundestag vorgelegt. In dem Bericht wird deutlich: Die bisher im Bundesteilhabegesetz geplante Regelung wird nicht funktionieren. Das Ministerium kündigt deshalb an, ein neues Beteiligungsverfahren starten zu wollen. Die Lebenshilfe begrüßt diese Entscheidung.

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EUTB-Online-Beratung des Schwerhörigenbundes gestartet

In dieser Woche ist die Onlineberatung des Deutschen Schwerhörigenbundes im Rahmen der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) an den Start gegangen. Ratsuchende können sich nach Informationen des Deutschen Schwerhörigenbundes online registrieren und erhalten so Zugang zum Beratungsportal, in dem speziell ausgebildete Peer Berater*innen zur Beantwortung der Anfragen zur Verfügung stehen.

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Ringvorlesung zum Bundesteilhabegesetz

Wie vom Selbsthilfenetzwerk Sachsen zu erfahren ist, veranstaltet die Hochschule Zittau/Görlitz eine Ringvorlesung mit einer Vielzahl an Referenten zum Bundesteilhabegesetz.

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Teilhabegesetz ist Thema in der Region Siegen

Am 25. September findet ab 17 Uhr in der Weißen Villa, Hagener Str. 24, in 57223 Kreuztal bei Siegen eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel "Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe durch das neue Bundesteilhabegesetz auch in unserer Region?!“ statt. Ausrichter sind der Kreuztaler Verein INVEMA sowie das Zentrum für Planung und Evaluation Sozialer Dienste (ZPE) der Universität Siegen, wie es in einer Veranstaltungsankündigung heißt.

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Gelungener Auftakt für Kölner Beratungsnetzwerk

Der Auftakt zur Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) in Köln ist nach Informationen der Inklusionsbotschafterin Rose Jokic gelungen. Das Netzwerk EUTB in Köln, das aus Beraterinnen des Vereins Selbstbestimmt Leben Behinderter Köln im EUTB-Projekt, sowie dem Verein mhDeaf mit seiner Beratungsstelle DeafGuideDeaf, dem Deutschen Schwerhörigenbund und dem Elternverein mittendrin besteht, feierte am 6. September seinen Start, wie Rose Jokic berichtet.

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Ergänzungen des Bundesteilhabegesetzes geplant

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Entwurf zu ersten notwendigen Ergänzungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) vorgelegt, dessen Inhalt auf der Plattform des Projekts Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge kurz zusammengefasst werden. Die Änderungen werden im Rahmen des "Gesetzentwurfs zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt" verankert. Sie sollen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

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Gefühlte Gemälde in der EUTB Halle

Seit Anfang September engagiert sich die Inklusionsbotschafterin Jennifer Sonntag auch in der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstelle (EUTB) der Volkssolidarität in Halle als Peer Beraterin. In der noch relativ neuen Beratungsstelle wurde vor kurzem eine inklusive Gemäldeausstellung eröffnet, die auch von blinden und sehbehinderten BesucherInnen wahrgenommen werden kann. Jennifer Sonntag hat dazu einen mit der Künstlerin und mit der Initiatorin gemeinsam erarbeiteten Beitrag für die kobinet-nachrichten verfasst.

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Austausch mit Modellprojekten zum Teilhabegesetz

Insgesamt sind es 31 Modellprojekte, die in 15 Bundesländern im Rahmen des schrittweisen Inkrafttretens des Bundesteilhabegesetzes vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert und vor Ort durchgeführt werden. Gestern trafen sich die VertreterInnen der Modellprojekte mit einer Reihe von Akteuren auf Einladung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Gesellschaft für soziale Unternehmensförderung mbH (gsub) zum Austausch in Berlin. Heute endet die Veranstaltung nachdem sich verschiedene Arbeitsgruppen mit Schwerpunktthemen der Untersuchungen befassen.

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Broschüre: Einkommens- und Vermögensanrechnung

Eine vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) erarbeitete Broschüre gibt einen Überblick über die Veränderungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen beim Bezug von Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und/oder Grundsicherung. Berücksichtigt sind die Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) seit 2017 und ab 2020.

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CDU Ruhr verabschiedete Antrag zu Werkstatt-Skandal

Der Skandal um die Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) in Duisburg löst aus Sicht der CDU Ruhr im Hinblick auf die betroffenen Menschen mit Behinderungen nicht nur politische und gesellschaftliche Fragen aus, sondern macht auch politischen und gesellschaftlichen Handlungsbedarf deutlich. Das machte die CDU Ruhr in ihrem Beschluss zu einem von Hubert Hüppe eingebrachten Initiativantrag bei ihrem heutigen Parteitag in Hattingen deutlich. Wie den Medien zu entnehmen war, hat die Geschäftsführerin der WfbM ein Jahresgehalt von 376.000 Euro erhalten, ohne dass dies von Behörden oder Trägern beanstandet wurde.

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Unbefriedigendes Assistenzurteil des Sozialgerichtes Aachen
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NETZWERK ARTIKEL 3: 20 Jahre Kampf für Menschenrechte

Dieses Jahr jährt sich zum 20. Mal die Gründung des NETZWERK ARTIKEL 3. Der Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter war einer der wenigen Behindertenorganisationen, die schon sehr früh den Menschenrechtsansatz in der Behindertenpolitik betonte und im Namen führte. Hervorgegangen aus dem Initiativkreis Gleichstellung Behinderter, der sich seit Anfang der 90er Jahre erfolgreich verbandsübergreifend für die Aufnahme des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen ins Grundgesetz stark gemacht hatte, engagiert sich das NETZWERK ARTIKEL 3 für die Schaffung und Umsetzung der Gleichstellungsgesetze und die UN-Behindertenrechtskonvention.

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Nachfragen zum Budget für Arbeit nehmen zu

Die Nachfragen zum Budget für Arbeit, das im Bundesteilhabegesetz seit 1. Januar 2018 bundesweit möglich ist, hat zugenommen. Zumindest beobachtet dies die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Thüringen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Alexander Kiesewetter von der Beratungsstelle u.a. auch darüber, aber auch darüber, wo es noch klemmt und da drückt im Moment der Schuh besonders bei einer jungen Frau, die nicht im Eingangsbereicht der Werkstatt, sondern in einem Schulbistro ausgebildet werden möchte.

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Teilhabegesetz in Rheinland-Pfalz

Menschen mit Behinderungen sollen in Rheinland-Pfalz mehr Möglichkeiten zur Mitwirkung und für ein selbstbestimmtes Leben bekommen. Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat am 14. August den Gesetzentwurf für eine Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Land gebilligt. Nun wird der Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet. Das Bundesteilhabegesetz, das Ende 2016 schrittweise in Kraft getreten ist, soll u.a. auch die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen und am Arbeitsleben verbessern.

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