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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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5 vor 12 beim Bundesteilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 22.11.2016
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Uhr aus Menschen zeigt fünf vor zwölfMarburg/Lahn: Am Donnerstag dürften aller Voraußicht nach die Würfel zum Bundesteilhabegesetz fallen, wenn sich die Koalitions AG trifft, um die Änderungsanträge zum vorliegenden Gesetzentwurf abzustimmen. Diese werden dann aller Voraußicht nacht am 30. November im Bundestagsaußchuß für Arbeit und Soziales und kommende Woche im Bundestag auch so verabschiedet. SchülerInnen der Blindenstudienanstalt planen für Mittwoch eine Aktion, mit der sie deutlich machen wollen, daß es 5 vor 12 für die Teilhabe behinderter Menschen ist.

Unter dem Motto "Es ist 5 vor 12 - vergeßt uns nicht" werden blinde und sehbehinderte SchülerInnen eine Uhr nachbilden, deren Zeiger auf 5 vor 12 zeigt, wie Maximilian Maag heute den kobinet-nachrichten mitteilte. Damit bauen sie auf einer Aktion auf, die im April dieses Jahres in mehreren Städten Deutschlands stattfand.

"Man fühlt sich in dieser Woche nach all den Aktionen, Veranstaltungen, Überzeugungsversuchen und vielem mehr der letzten Monate so ein bißchen wie das Kaninchen vor der Schlange", kommentiert der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, das derzeitige Warten auf die konkreten Änderungsanträge. "Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU hat es uns nicht gerade leicht gemacht. Erst legt die Regierung einen miserablen Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz vor, der maßive Verschlechterungen für behinderte Menschen enthält und weit von der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entfernt ist und dann spielen die Regierungsfraktionen dieses Spiel bis zum Ende mit, in dem sie die vielen verunsicherten und verärgerten Menschen weitgehend im Dunkeln stehen laßen, was sie denn konkret verändern. Das mag der normale Gang der Politik sein, hat aber wenig mit Vertrauensbildung und noch weniger mit einer ernsthaften Beteiligung behinderter Menschen geschweige denn mit einer ernstgemeinten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu tun", so Ottmar Miles-Paul.

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Termine

Nächster Termin ist am 12.08.2018, SO
Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen

Duderstadt vom 12. - 17. August 2018 (Jugendgästehaus Duderstadt), 12.08.2018, SO ,

Link zu weiteren Informationen zum Sommercamp

Beim Sommercamp wird es in vielen Workshops auch darum gehen, wie das Bundesteilhabegesetz umgesetzt wird und verbessert werden kann.

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Anstehende Termine
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr

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