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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Änderung des Ablaufs vorgeschlagen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 21.09.2016
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Bundestag BesprechungsraumBerlin: Der Sprecher der LIGA Selbstvertetung Ottmar Miles-Paul hat im Namen des Zusammenschlußes der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland für die Veranstaltung des Deutschen Bundestages unter dem Motto "Politik für und mit Menschen mit Behinderung" am kommenden Freitag einen Vorschlag für die Änderung des Ablaufs gemacht. Statt lange darüber zu reden, was sich seit der letzten Veranstaltung im Jahr 2012 geändert hat, müße die Zeit genutzt werden, um intensiver über die aktuellen Gesetzgebungsverfahren wie das Bundesteilhabegesetz zu diskutieren.

"Nach der Begrüßung und dem Impulsreferat der Bundesbehindertenbeauftragten schlagen wir vor, daß wir dann direkt das aktuelle Thema des Bundesteilhabegesetzes behandeln und auf die Bilanz der Veranstaltung aus dem Jahr 2012 verzichten. Diese Bilanz könnte im Grußwort und der Rede der Beauftragten angesprochen werden. Zudem schlage ich vor, daß die für ca. 12.00 Uhr geplante und auf 45 Minuten angesetzte Debatte zum PSG III im Plenum des Deutschen Bundestages per Live-Übertragung zum Abschluß der Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus gezeigt wird", so der Vorschlag von Ottmar Miles-Paul, den dieser an die Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt, die Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele und die Behindertenbeauftragten der Bundestagsfraktionen geschickt hat.

In der Begründung zu diesem Vorschlag zur Ablaufänderung schreibt Ottmar Miles-Paul: "Erstens ist die derzeitige Debatte zum Bundesteilhabegesetz so komplex und kritikbehaftet, so daß die hierfür angesetzte Zeit von einer Stunde plus der Statements der VertreterInnen der Fraktionen in keiner Weise ausreichend und angemeßen ist. Zudem dürfte diese Zeit noch durch die angesetzte Debatte zum für behinderte Menschen ebenfalls sehr wichtigen PSG III verkürzt werden, wenn die vertretenen Abgeordneten die Debatte zum PSG III ernst nehmen und im Plenum dazu vertreten sind. Für viele der Anwesenden wäre es zudem intereßant, diese Debatte live verfolgen zu können."

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Termine

Nächster Termin ist am 23.06.2018, SA
Pride Parade in Berlin

Berlin (), 23.06.2018, SA ,

Link zum Aufruf zur Mitwirkung im Organisationsteam für die diesjährige Mad Pride Parade in Berlin

.





Pride Parade behindert und verrückt feiern

Berlin ab Hermannplatz (), 23.06.2018, SA 15:00 Uhr,

Link zu weiteren Infos

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Anstehende Termine
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
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