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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Link zum Bundesteilhabegesetz


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Aktion gegen Haushaltstricks vor Bundeskanzleramt am 18. März

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 17.03.2015
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Logo: Waage grünBerlin: Die Initiatoren der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz laden für den 18. März von 10.30 - 11.30 Uhr zu einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt ein, um gegen die Verlagerung der versprochenen fünf Milliarden Euro aus der Eingliederungshilfe heraus zu protestieren. Unter dem Motto "Versprochen ist Versprochen ... Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen" beginnt die Aktion am Washington Platz direkt vor dem Hauptbahnhof in Berlin um 10.30 Uhr. Von dort geht es zum nahegelegenen Bundeskanzleramt, wo die entscheidende Kabinettßitzung für die Haushaltsplanung stattfindet.

"Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD versprochen, die Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro mit der Reform der Eingliederungshilfe und der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen zu verbinden. Dieses Versprechen soll nun im Rahmen der Haushaltsplanung bei der Sitzung des Bundeskabinetts am 18. März gebrochen werden. Das Geld soll aus dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales heraus genommen und für ein allgemeines Investitionsprogramm für die Kommunen verwendet werden. Die Entlastung der Sozialetats wäre damit genau so paßé, wie viele Verbeßerungen im Sinne der Teilhabe behinderter Menschen", heißt es im Aufruf für die Aktion.

Nach Ansicht der OrganisatorInnen heißt das,

- daß viele behinderte Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung auf Unterstützung angewiesen sind, sowie ihre PartnerInnen nach wie vor lebenslang arm gehalten werden und nicht mehr als 2.600 Euro ansparen dürfen. Zudem werden die Kosten auf ihr Einkommen angerechnet

- daß die Selbstbestimmung behinderter Menschen nicht durch ein Bundesteilhabegeld gestärkt wird und

- daß die viel proklamierte Inklusion nur schleppend voran getrieben werden kann, die Menschenrechte behinderter Menschen weiterhin mit Füßen getreten werden und viele behinderte Menschen auch zukünftig in außondernden Sonderwelten leben müßen.

"Diese Rückschritte machen wir am Rande der Kabinettßitzung vor dem Bundeskanzleramt anhand konkreter Beispiele behinderter Menschen deutlich und laden Sie zur Teilnahme und Berichterstattung ganz herzlich ein", heißt es im Aufruf weiter.

Link zu weiteren Informationen zur Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz

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Termine

Nächster Termin ist am 12.08.2018, SO
Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen

Duderstadt vom 12. - 17. August 2018 (Jugendgästehaus Duderstadt), 12.08.2018, SO ,

Link zu weiteren Informationen zum Sommercamp

Beim Sommercamp wird es in vielen Workshops auch darum gehen, wie das Bundesteilhabegesetz umgesetzt wird und verbessert werden kann.

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Anstehende Termine
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
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