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symbolische Waage

Das Bundesteilhabegesetz ist in seinen ersten Teilen am 30 Dezember 2016 in Kraft getreten. Wir haben hart für ein gutes Bundesteilhabegesetz gekämpft und einiges erreicht. Einiges haben wir aber noch nicht erreicht - es gibt also noch viel zu tun. Die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz endet hiermit. Wenden Sie sich bei weiteren Fragen bitte an Beratungsstellen vor Ort oder die einschlägigen Behindertenverbände. 

symbolisch ParagrafenLink zum Bundesteilhabegesetz

 

 

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 Aktuelles

 

Aktueller Titel: Aktionsbilanz des Blinden- und Sehbehindertenverbandes

Aktionsbilanz des Blinden- und Sehbehindertenverbandes

 
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Renate ReymannBerlin: Für den Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) ist es nicht alltäglich, mit spektakulären Aktionen auf politische Mißstände aufmerksam zu machen. Umso spannender war heute die Aktion zum Bundesteilhabegesetz in der Spree. Daher veröffentlichen die kobinet-nachrichten die Bilanz des Verbandes in seinem Newsletter dbsv-direkt, der sich auch auf das vor der Aktion durchgeführte parlamentarische Frühstück bezieht.

"Blinde gehen baden": Unter diesem Motto sind heute Vormittag 30 blinde und sehbehinderte Menschen mit Begleitern in die Spree gestiegen. Direkt gegenüber vom Reichstagsgebäude haben sie ihren Protest gegen das Bundesteilhabegesetz zum Ausdruck gebracht. Gelbe Badekappen mit drei schwarzen Punkten und ein großes Schild mit der Aufschrift "Teilhabe" haben die Botschaft der schwimmenden Demonstranten unterstrichen: Die Teilhabe blinder und sehbehinderter Menschen darf mit dem neuen Gesetz nicht untergehen.

Zu der Aktion, für die der Schiffsverkehr eine halbe Stunde lang unterbrochen wurde, hatte der DBSV aufgerufen. Anlass ist der Beginn des parlamentarischen Verfahrens für das Bundesteilhabegesetz. Morgen wird das Gesetz in erster Lesung im Deutschen Bundestag, übermorgen im Bundesrat beraten. Vom Spreeufer aus wurden die Badenden von rund 100 Unterstützern begleitet. Zahlreich vertreten war auch die Presse. ARD, ZDF, rbb und mdr waren mit Kamerateams vor Ort, außerdem die Nachrichtenagentur dpa, Inforadio, die BILD sowie Fotografen von elf Bildagenturen.

Parlamentarisches Frühstück über den Dächern von Berlin

Öffentlicher Protest ist das eine, fachlicher Dialog das andere. Deshalb hat der DBSV vor dem Bad in der Spree zum Parlamentarischen Frühstück eingeladen. Zu Gast waren Mitglieder des Bundestages, darunter die behindertenpolitischen Sprecher der vier Bundestagsfraktionen, Referenten und Mitarbeiter verschiedener Bundesministerien und Ländervertretungen. Im Dachgarten-Restaurant des Deutschen Bundestages, auf der Höhe der Reichstagskuppel, haben Vertreter des DBSV ihren politischen Gästen vermittelt, was sich an dem vorliegenden Regierungsentwurf dringend ändern muss:

1. Die Verbesserungen bei den Einkommens- und Vermögensgrenzen der Eingliederungshilfe müssen auch für die Blindenhilfe gelten.

2. Der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe darf nicht erschwert werden. Dies gilt insbesondere für sehbehinderte Menschen, die nach dem jetzigen Entwurf als „nicht behindert genug“ aussortiert werden.

3. Behinderte Menschen müssen die gleichen Bildungschancen haben wie nicht behinderte Menschen. Sie haben ein Recht darauf, ihre Bildungs- und Berufsbiografien nach den eigenen Wünschen und Fähigkeiten zu gestalten.

4. Im Rahmen der unabhängigen Teilhabeberatung müssen barrierefreie und spezialisierte Beratungsstellen für blinde und sehbehinderte sowie taubblinde Menschen geschaffen werden.

Um nicht nur über Paragrafen zu sprechen, hat der DBSV Menschen eingeladen, die durch das Bundesteilhabegesetz benachteiligt werden würden. Die 19-jährige Luisa Imhof wird in diesem Wintersemester ihr Medizinstudium aufnehmen. Die Anträge für eine Tafelkamera und ein Spezialmikroskop laufen und sie kann damit rechnen, dass sie positiv beschieden werden. Mit dem neuen Gesetz jedoch könnte sie sich ihren Berufswunsch nicht erfüllen, weil sie als Sehbehinderte keinen Zugang mehr zur Eingliederungshilfe hätte. Andreas Leutloff aus Sachsen-Anhalt ist Blindengeldempfänger und wäre als Minijobber auch blindenhilfeberechtigt, wenn er nicht verheiratet wäre, denn das niedrige Einkommen seiner Frau wird mit herangezogen. Während behinderte Menschen künftig von gelockerten Vermögens- und Einkommensgrenzen bei der Eingliederungshilfe profitieren sollen, bleiben blinde Menschen außen vor, weil die Blindenhilfe an die Sozialhilfe gekoppelt bleiben soll.

Fazit der DBSV-Präsidentin

Als alle Schwimmer wieder an Land waren, zeigte sich DBSV-Präsidentin Renate Reymann überaus zufrieden mit dem Tag. "Es ist uns gelungen, unsere Forderungen klar und deutlich in die Politik und Öffentlichkeit zu tragen. Damit sind wir aber noch lange nicht am Ende. In den letzten zwei Jahren haben wir kiloweise Papier produziert, um unsere Anforderungen zu formulieren und zu Entwürfen Stellung zu beziehen. Im parlamentarischen Verfahren müssen wir jetzt auch andere Saiten aufziehen, damit blinde und sehbehinderte Menschen am Ende nicht zu den Verlierern des Bundesteilhabegesetzes werden."

Sendehinweis:

Über die DBSV-Aktion zum Bundesteilhabegesetz wird heute Abend zwischen 21.45  und 22.15 Uhr in der Sendung rbb AKTUELL im rbb Fernsehen berichtet. Zu Gast im Studio ist Christiane Möller, Rechtsreferentin des DBSV. Wollen Sie mehr wissen über die Forderungen des DBSV zum Bundesteilhabegesetz? Dann informieren Sie sich im Internet unter http://bthg.dbsv.org. Hier finden Sie auch Fotos von der heutigen Badeaktion.

Mehr Protest am Brandenburger Tor

Das Bundesteilhabegesetz stößt quer durch alle Behinderungsgruppen auf massive Kritik. Unter dem Motto "We are watching you" findet morgen ab 10 Uhr vor dem Brandenburger Tor eine Kundgebung statt. "Ability Watch", ein Zusammenschluss behinderter Menschen, die sich für gleichberechtigte Teilhabe, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit stark machen, überträgt die erste Lesung des Bundesteilhabegesetzes im Deutschen Bundestag auf einer Großleinwand. Dabei inszenieren behinderte Menschen ihre zwangsweise Umsiedlung in Behindertenheime, indem sie Umzugskisten packen und in Lkws verladen.

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Frühere Termine (Archiv)
16.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesteilhabegesetz: hart gekämpft - noch viel zu tun

16.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesrat berät über Bundesteilhabegesetz und PSG III

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Entscheidung des Bundestages zum Teilhabegesetz

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundestag beschliesst Drittes Pflegestärkungsgesetz

30.11.2016   Termin aufklappen Ausschussberatung zum Bundesteilhabegesetz

28.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Pressegespräch der Koalitionsfraktionen zum Teilhabegesetz

24.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Treffen der Koalitions-AG zum Teilhabegesetz

23.11.2016   Termin aufklappen Marburg: Protestaktion 5 vor 12

21.11.2016   Termin aufklappen Bundesweit: Last Call für gutes Bundesteilhabegesetz

16.11.2016   Termin aufklappen Kiel: Demonstration für faires Bundesteilhabegesetz

14.11.2016   Termin aufklappen Erlangen: Vortrag zum Pflegestärkungsgesetz

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 11:30: Anhörung zum Bundesteilhabegesetz

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 14:00 Uhr: Demonstration zum Bundesteilhabegesetz vor dem Brandenburger Tor

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 10:30 Uhr: Aktion vor dem Reichstagsgebäude vor der Anhörung

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 13:00 Uhr: Kundgebung: Teilhabe - Jetzt erst Recht!

03.11.2016    Marburg: Protestmarsch zum Bundesteilhabegesetz

03.11.2016   Termin aufklappen Erlangen: Vortrag zum Bundesteilhabegesetz

19.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Parlamentarischer Abend zum Bundesteilhabegesetz

18.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesteilhabegesetz: Schritte zu einer inklusiven Gesellschaft

14.10.2016    Berlin: Inklusionstage des BMAS

13.10.2016    Berlin: Inklusionstage des BMAS

13.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Protest-Performance zum Bundesteilhabegesetz

10.10.2016    Tübingen: Expertengespräch zum Bundesteilhabegesetz der Lebenshilfe Tübingen

10.10.2016   Termin aufklappen Stuttgart: Protestveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz

07.10.2016   Termin aufklappen Dortmund: Diskussionsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz und Inklusionsstärkungsgesetz

07.10.2016    Kassel: 25. Jahrestagung des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener

07.10.2016   Termin aufklappen Grimma: Fachtag zum Bundesteilhabegesetz

05.10.2016   Termin aufklappen Protestaktion der LAG der Werkstatträte und der Lebenshilfe NRW

30.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Aktion zum Teilhabegesetz auf der REHACARE

28.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Forum zum Bundesteilhabegesetz des SoVD NRW

28.09.2016   Termin aufklappen Informationspicknick zum Bundesteilhabegesetz vor dem bayerischen Landtag

24.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Podiumsdiskussion zum Teilhabegesetz zum Tag der Gehörlosen

23.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Beratung des Bundesteilhabegesetzes im Bundesrat

23.09.2016    Berlin: Veranstaltung des Deutschen Bundestages zur Behindertenpolitik

23.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Erste Lesung zur Pflegeversicherungsreform PSG III im Deutschen Bundestag

22.09.2016   Termin aufklappen Hannover: Demonstration für ein besseres Bundesteilhabegesetz - BTHG So nicht

22.09.2016   Termin aufklappen Dresden: Protestaktion zum Bundesteilhabegesetz

22.09.2016   Termin aufklappen Nürnberg: Kundgebung zum Bundesteilhabegesetz

22.09.2016   Termin aufklappen Berlin: We are watching you: Übertragung der Bundestagsdebatte am Brandenburger Tor mit Umzugswagen-Aktion

22.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Erste Lesung zum Bundesteilhabegesetz im Deutschen Bundestag

21.09.2016   Termin aufklappen Halle: Podiumsdiskussion zur Inklusion und Arbeit im Lichte des Teilhabegesetzes

21.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Aktion Blinde gehen baden in der Spree am Bundestag

20.09.2016   Termin aufklappen Stuttgart: Demonstration zum Bundesteilhabegesetz UNgehindert unterwegs in Stuttgart

20.09.2016   Termin aufklappen Rostock: Protest zum Teilhabegesetz "UNgehindert unterwegs in Rostock

20.09.2016   Termin aufklappen Hamburg: Demonstration zum Teilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Hamburg

20.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Protestaktion zum Teilhabegesetz - UNgehindert unterwegs in Düsseldorf

20.09.2016   Termin aufklappen Kiel: Protestaktion zum Teilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Kiel

17.09.2016   Termin aufklappen Hamm: Aktionstag des SoVD NRW

17.09.2016   Termin aufklappen Berlin: behindert und verrückt feiern

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15.09.2016   Termin aufklappen Köln: Protestmarsch zum Bundesteilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Köln

15.09.2016   Termin aufklappen Halle: Demonstration und Kundgebung für faires Teilhabegesetz

13.09.2016    Kassel: Gespräch mit Ulrike Gottschalck MdB SPD

13.09.2016    Bochum: Aktionstag des SoVD NRW

10.09.2016   Termin aufklappen Gelsenkirchen: Aktionstag des SoVD NRW

07.09.2016    Berlin: Gespräch des Verbändebündnisses mit Uwe Schummer

07.09.2016   Termin aufklappen Kiel: Diskussionsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz des Paritätischen

06.09.2016   Termin aufklappen Bielefeld: Aktionstag des SoVD in Bielefeld

06.09.2016   Termin aufklappen München: Resolutions-Übergabe zum Teilhabegesetz der Lebenshilfe Bayern an Horst Seehofer und Emilia Müller

05.09.2016    Treffen von Verena Bentele mit Verbänden

03.09.2016   Termin aufklappen Gespräch mit MdB Waldemar Westermayer

02.09.2016    Treffen der LIGA Selbstvertretung zum Teilhabegesetz

27.08.2016   Termin aufklappen Aktion vor dem Bundeskanzleramt

25.08.2016   Termin aufklappen Vortrag: Was bringt das Bundesteilhabegesetz?

23.08.2016    Diskussion zum Bundesteilhabegesetz

11.08.2016   Termin aufklappen Weitere Aktivitäten für ein gutes Bundesteilhabegesetz

08.08.2016   Termin aufklappen Der Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz

12.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdB Sören Bartol

11.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdL Handan Özgüven

08.07.2016   Termin aufklappen 24-Stunden-Mahnwache zum Teilhabegesetz

07.07.2016    Begrägnisaktion zum Teilhabegesetz

06.07.2016   Termin aufklappen Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdL Sigrid Erfurt

01.07.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

01.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

30.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

30.06.2016   Termin aufklappen Teilnahme am Bürgergespräch von Andrea Nahles

29.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

29.06.2016    Gespräch mit MdB Dr. Stefan Heck des Paritätischen Hessen

29.06.2016    Gespräch des Paritätischen mit MdL Angelika Löber

28.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

28.06.2016   Termin aufklappen Aktion zum Kabinettsbeschluss vor dem Berliner Hauptbahnhof

27.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

27.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

27.06.2016   Termin aufklappen Demonstration zum Bundesteilhabegesetz

24.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

24.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale in München

23.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

23.06.2016    Mahnwache vor dem Sozialministerium in Dresden

23.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale in München

22.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

22.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale

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