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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Am Ende lande ich dann wieder im Heim

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 31.08.2016
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Bild von Josef StröblKaßel: Josef Ströbl von Mensch zuerst, der Selbstvertretungsorganisation von Menschen mit Lernschwierigkeiten, brachte das Problem mit der geplanten Hürde für den Zugang zu Eingliederungshilfeleistungen im Bundesteilhabegesetz mit der 5 von 9 Regelung auf den Punkt. Bei einer Veranstaltung des Kaßeler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) am vergangenen Donnerstag erklärte Josef Ströbl das Problem wie folgt: "Erst muß ich mich wieder dumm stellen und zeigen, was ich nicht kann, dann lande ich am Ende wieder im Heim."

Was Josef Ströbl damit meint bezieht sich auf die im Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz formulierte Grenze zum Zugang zu Eingliederungshilfeleistungen. Demnach muß man in 5 von 9 Lebensbereichen auf Hilfe angewiesen sein, um überhaupt Leistungen zu bekommen. Was für sehbehinderte Studierende Aßistenzleistungen in der Bibliothek sein können, ist für Josef Ströbl die Unterstützung im Betreuten Wohnen. Gemeinsam haben beide, daß nach dem neuen Bundesteilhabegesetz diejenigen, die Leistungen beantragen, erst einmal nicht mehr der konkrete Hilfebedarf im Vordergrund steht, sondern ob man in 5 von 9 definierten Lebensbereichen Unterstützung benötigt. "Das ist totaler Quatsch. Wir Menschen mit Lernschwierigkeiten kämpfen für unseren Stolz, daß man nicht immer nur sagt, was wir nicht können. Und jetzt müßen wir uns beim Amt wieder klein und dumm machen, um die Hilfe zu bekommen, die wir brauchen. Und dann steht das in unseren Akten. Am Ende führt das dann vielleicht dazu, daß wir wieder ins Heim müßen."

Auch wenn im Bundesteilhabegesetz ein Bestandßchutz für diejenigen, die derzeit Leistungen erhalten, vorgesehen ist und auch wenn nun noch eine Ermeßensregelungen für die SachbearbeiterInnen eingefügt wurde, stieß die geplante Vorschrift auch bei der Veranstaltung in Kaßel auf Kopfschütteln. Dies habe mit Personenzentrierung nichts zu tun, waren sich die TeilnehmerInnen der Veranstaltung einig.

Uwe Frevert, der als Berater beim fab Kaßel arbeitet und im Vorstand der Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) aktiv ist, kritisierte, daß nach dem jetzigen Gesetzentwurf der größte Teil der behinderten Menschen auch weiterhin im Armenrecht der Sozialhilfe verbleibe. Von der verbeßerten Anrechnung von Einkommen und Vermögen werde nur eine sehr kleine Personengruppe profitieren. Die Schnittstellen zur Hilfe zur Pflege und zur Grundsicherung seien bisher nicht gelöst.

Uwe Frevert prophezeit auch, daß es beim Wunsch und Wahlrecht im Rahmen der Eingliederungshilfe zu erheblichen Einschränkungen kommen werde. Der kostengünstigste Anbieter werde zugrunde gelegt. Auch die personelle Hilfen durch eine gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungserbringern, die im Gesetzentwurf vorgesehen ist, stieß bei Uwe Frevert auf scharfe Kritik. Er selbst hat entscheidend an der Entwicklung des Arbeitgebermodells für mehr Selbstbestimmung mitgearbeitet und müße nun ansehen, wie dieses Prinzip maßiv gefährdet werde.

Einigkeit bestand zum Abschluß der Veranstaltung darüber, daß der vorliegende Gesetzentwurf so völlig unaktzeptabel ist und dafür gekämpft werden muß, daß noch eine Reihe von Änderungen im Gesetzentwurf vorgenommen werden. Deshalb sei es auch wichtig, die Petition von Nancy Poser an den Deutschen Bundestag zu unterstützen und an die Abgeordneten direkt heran zu treten. Weitere Proteste seien auf jeden Fall nötig, damit das Gesetz den Namen Teilhabegesetz verdient.

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