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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Behinderten Studierenden droht Exlusion statt Inklusion

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 30.09.2016
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Logo des DSWBerlin: Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hält an seiner Kritik am geplanten Bundesteilhabegesetz fest. Studierende mit Behinderungen, die heute Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen, drohen künftig aus dem Leistungsbezug herauszufallen, so der Verband. Damit drohe ihnen Exklusion statt Inklusion.

"Das Gesetz will die Teilhabe der Studierenden mit Behinderungen verbeßern. Um das zu erreichen, muß dringend nachgebeßert werden", sagt DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde. "Noch aber haben ganze Gruppen von Studierenden mit Behinderungen keinen gesicherten Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe." Einer der Hauptkritikpunkte des DSW: einen Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe sollen nur diejenigen haben, die in mindestens fünf von neun Lebensbereichen in ihrer Teilhabe eingeschränkt sind. Für alle anderen liegt die Bewilligung der Leistung künftig im Ermeßen des Sozialleistungsträgers.

"Nehmen wir als Beispiel einen Legastheniker", erläutert Achim Meyer auf der Heyde. "Der hat definitiv Unterstützungsbedarf, um studieren zu können, etwa in Form von Vorlesesoftware, Programmen zur Spracherkennung oder Mitschreibkräften. Die geplante Ermeßensregelung würde diese Studierenden schlechterstellen als heute", warnt Achim Meyer auf der Heyde. "Studierende mit Behinderungen brauchen die Sicherheit, daß ihnen die benötigten Hilfsmittel oder Aßistenzen verläßlich, rasch und bedarfsdeckend zur Verfügung stehen", betont Achim Meyer auf der Heyde. "Ermeßensregelungen schaffen Unsicherheiten und Verzögerungen, die schwerwiegende Folgen für den Studienverlauf bis hin zum Studienabbruch haben können."

Link zur DSW-Stellungnahme zum Entwurf zum Bundesteilhabegesetz: http://www.studentenwerke.de/de/content/stellungnahme-des-deutschen-studentenwer-4

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Termine

Nächster Termin ist am 12.08.2018, SO
Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen

Duderstadt vom 12. - 17. August 2018 (Jugendgästehaus Duderstadt), 12.08.2018, SO ,

Link zu weiteren Informationen zum Sommercamp

Beim Sommercamp wird es in vielen Workshops auch darum gehen, wie das Bundesteilhabegesetz umgesetzt wird und verbessert werden kann.

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Anstehende Termine
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr

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