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symbolische Waage

Das Bundesteilhabegesetz ist in seinen ersten Teilen am 30 Dezember 2016 in Kraft getreten. Wir haben hart für ein gutes Bundesteilhabegesetz gekämpft und einiges erreicht. Einiges haben wir aber noch nicht erreicht - es gibt also noch viel zu tun. Die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz endet hiermit. Wenden Sie sich bei weiteren Fragen bitte an Beratungsstellen vor Ort oder die einschlägigen Behindertenverbände. 

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Aktueller Titel: Bundesteilhabegesetz ist baden gegangen

Bundesteilhabegesetz ist baden gegangen

 
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Aktion am Reichstagufer - Blinde gehen badenBerlin (kobinet) Der Rechtsanwalt Dr. Martin Theben hat es in seinem Leserbrief auf den Bericht der kobinet-nachrichten zur Aktion des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes unter dem Motto "Bundesteilhabegesetz: Blinde gehen baden" auf den Punkt gebracht: "Nicht die Sehbehinderten und Blinden, sondern der Gesetzentwurf sollte Baden gehen." Und genau das ist spätestens heute, einen Tag vor der Bundestagsdebatte zum Bundesteilhabegesetz im Deutschen Bundestag nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul passiert.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

So wie es sich viele engagierte behinderte Menschen und deren Verbände vor gut drei Jahren beim Start der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz wohl kaum träumen ließen, welch vielfältige und kreative Aktionen in der Kampagne zu diesem Gesetz nötig sein werden, so dürften es sich die MacherInnen und diejenigen, die nun von der Regierungskoalition für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs verantwortlich sind, wohl auch kaum gedacht haben, welch Gegenwind sie mit dieser Gesetzesinitiative ernten werden. Spätestens heute als blinde und sehbehinderte Menschen den Gesetzentwurf sozusagen bei ihrer Badeaktion in der Spree versenkt haben, dürfte auch den Letzten an diesem Prozess Beteiligten klar geworden sein, dass dieses Gesetz endgültig baden gegangen ist. Selbst wenn morgen in der Debatte des Deutschen Bundestages vieles schön geredet wird, selbst wenn im Bundesrat die Fortschritte beschworen werden, die dieses Gesetz angeblich bringen wird und selbst wenn die Verantwortlichen kritische Töne gegenüber diesem Schaffenswerk äußern sollten, dieses Gesetz wurde von der Bundesregierung so richtig vermasselt. Und darüber hinaus wurde so viel Vertrauen zerstört, wie es die beste Imagekampagne so schnell nicht wieder herstellen kann. Und genau deshalb haben blinde und sehbehinderte Menschen heute in der Spree deutlich gemacht, dass dieses Gesetzgebungsverfahren längst baden gegangen ist.

Bei dem äußerst komplizierten Verfahren der Vereinten Nationen zur Schaffung der UN-Behindertenrechtskonvention ist es vor zehn Jahren gelungen, die Interessen der verschiedenen Akteure unter einen Hut zu bringen. Wie Dr. Sigrid Arnade berichtete, war dabei klar, dass es keine Verschlechterungen für behinderte Menschen geben darf und daran wurde sich auch gehalten. Ganz anders läuft so etwas in Deutschland. Hier weiß man von Regierungsseite aus seit vielen Jahren, wie man es sich so richtig mit allen Akteuren verderben kann - und das wird auch konsequent praktiziert. Hierzulande probiert man zwar hier und dort ein bisschen Beteiligung, kriegt aber am Ende nicht die Kurve, dass daraus auch etwas gemeinsames und vertrauensvolles erwächst. Diejenigen, die sich auf diese Beteiligung mit einem solchen miserablen Ergebnis eingelassen haben, müssen sich heute schon fast verstecken. So läuft das hierzulande. Schlägt man ein Tier hinterrücks ins Genick, wird sich dieses das genauso merken, wie die Verbände behinderter Menschen bei diesem Gesetzgebungsverfahren. Und genau heute ist am Spreeufer wieder ganz deutlich geworden, dass diese Schläge sitzen und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sich einer breiten Front von GegnerInnen dieses Gesetzentwurfs gegenüber sehen.

Man darf also gespannt sein, wie die Abgeordneten der Regierungskoalition morgen die Kurve kriegen wollen, um nicht in diesen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und damit auch der gesamten Bundesregierung angerichteten Abwärtsstrudel zu geraten. Um das Gesetz wieder aus den Tiefen der Spree hochzuziehen, braucht es nun klarer Signale der Abgeordneten, was sie konkret wie im Gesetzentwurf verändern wollen. Bleibt dies morgen aus, läuft das Bundesteilhabegesetz Gefahr, im Schlamm am Grunde der Spree vollends zu versinken. Lassen die Abgeordneten die Betroffenen weiterhin im Unklaren, ob sie zukünftig in ihrer Selbstbestimmung bedroht und behinderte Menschen Verschlechterungen hinnehmen müssen, wird noch mehr Vertrauen zerstört. Und das ist es gerade, was eine gute Hilfe und Unterstützung für behinderte Menschen eigentlich braucht, Vertrauen und gemeinsames Vorgehen auf gleicher Augenhöhe für personenzentrierte Leistungen. 

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16.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesteilhabegesetz: hart gekämpft - noch viel zu tun

16.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesrat berät über Bundesteilhabegesetz und PSG III

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Entscheidung des Bundestages zum Teilhabegesetz

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundestag beschliesst Drittes Pflegestärkungsgesetz

30.11.2016   Termin aufklappen Ausschussberatung zum Bundesteilhabegesetz

28.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Pressegespräch der Koalitionsfraktionen zum Teilhabegesetz

24.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Treffen der Koalitions-AG zum Teilhabegesetz

23.11.2016   Termin aufklappen Marburg: Protestaktion 5 vor 12

21.11.2016   Termin aufklappen Bundesweit: Last Call für gutes Bundesteilhabegesetz

16.11.2016   Termin aufklappen Kiel: Demonstration für faires Bundesteilhabegesetz

14.11.2016   Termin aufklappen Erlangen: Vortrag zum Pflegestärkungsgesetz

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 11:30: Anhörung zum Bundesteilhabegesetz

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 14:00 Uhr: Demonstration zum Bundesteilhabegesetz vor dem Brandenburger Tor

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 10:30 Uhr: Aktion vor dem Reichstagsgebäude vor der Anhörung

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 13:00 Uhr: Kundgebung: Teilhabe - Jetzt erst Recht!

03.11.2016    Marburg: Protestmarsch zum Bundesteilhabegesetz

03.11.2016   Termin aufklappen Erlangen: Vortrag zum Bundesteilhabegesetz

19.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Parlamentarischer Abend zum Bundesteilhabegesetz

18.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesteilhabegesetz: Schritte zu einer inklusiven Gesellschaft

14.10.2016    Berlin: Inklusionstage des BMAS

13.10.2016    Berlin: Inklusionstage des BMAS

13.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Protest-Performance zum Bundesteilhabegesetz

10.10.2016    Tübingen: Expertengespräch zum Bundesteilhabegesetz der Lebenshilfe Tübingen

10.10.2016   Termin aufklappen Stuttgart: Protestveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz

07.10.2016   Termin aufklappen Dortmund: Diskussionsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz und Inklusionsstärkungsgesetz

07.10.2016    Kassel: 25. Jahrestagung des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener

07.10.2016   Termin aufklappen Grimma: Fachtag zum Bundesteilhabegesetz

05.10.2016   Termin aufklappen Protestaktion der LAG der Werkstatträte und der Lebenshilfe NRW

30.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Aktion zum Teilhabegesetz auf der REHACARE

28.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Forum zum Bundesteilhabegesetz des SoVD NRW

28.09.2016   Termin aufklappen Informationspicknick zum Bundesteilhabegesetz vor dem bayerischen Landtag

24.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Podiumsdiskussion zum Teilhabegesetz zum Tag der Gehörlosen

23.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Beratung des Bundesteilhabegesetzes im Bundesrat

23.09.2016    Berlin: Veranstaltung des Deutschen Bundestages zur Behindertenpolitik

23.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Erste Lesung zur Pflegeversicherungsreform PSG III im Deutschen Bundestag

22.09.2016   Termin aufklappen Hannover: Demonstration für ein besseres Bundesteilhabegesetz - BTHG So nicht

22.09.2016   Termin aufklappen Dresden: Protestaktion zum Bundesteilhabegesetz

22.09.2016   Termin aufklappen Nürnberg: Kundgebung zum Bundesteilhabegesetz

22.09.2016   Termin aufklappen Berlin: We are watching you: Übertragung der Bundestagsdebatte am Brandenburger Tor mit Umzugswagen-Aktion

22.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Erste Lesung zum Bundesteilhabegesetz im Deutschen Bundestag

21.09.2016   Termin aufklappen Halle: Podiumsdiskussion zur Inklusion und Arbeit im Lichte des Teilhabegesetzes

21.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Aktion Blinde gehen baden in der Spree am Bundestag

20.09.2016   Termin aufklappen Stuttgart: Demonstration zum Bundesteilhabegesetz UNgehindert unterwegs in Stuttgart

20.09.2016   Termin aufklappen Rostock: Protest zum Teilhabegesetz "UNgehindert unterwegs in Rostock

20.09.2016   Termin aufklappen Hamburg: Demonstration zum Teilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Hamburg

20.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Protestaktion zum Teilhabegesetz - UNgehindert unterwegs in Düsseldorf

20.09.2016   Termin aufklappen Kiel: Protestaktion zum Teilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Kiel

17.09.2016   Termin aufklappen Hamm: Aktionstag des SoVD NRW

17.09.2016   Termin aufklappen Berlin: behindert und verrückt feiern

15.09.2016   Termin aufklappen Köln: Aktionstag des SoVD NRW

15.09.2016   Termin aufklappen Köln: Protestmarsch zum Bundesteilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Köln

15.09.2016   Termin aufklappen Halle: Demonstration und Kundgebung für faires Teilhabegesetz

13.09.2016    Kassel: Gespräch mit Ulrike Gottschalck MdB SPD

13.09.2016    Bochum: Aktionstag des SoVD NRW

10.09.2016   Termin aufklappen Gelsenkirchen: Aktionstag des SoVD NRW

07.09.2016    Berlin: Gespräch des Verbändebündnisses mit Uwe Schummer

07.09.2016   Termin aufklappen Kiel: Diskussionsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz des Paritätischen

06.09.2016   Termin aufklappen Bielefeld: Aktionstag des SoVD in Bielefeld

06.09.2016   Termin aufklappen München: Resolutions-Übergabe zum Teilhabegesetz der Lebenshilfe Bayern an Horst Seehofer und Emilia Müller

05.09.2016    Treffen von Verena Bentele mit Verbänden

03.09.2016   Termin aufklappen Gespräch mit MdB Waldemar Westermayer

02.09.2016    Treffen der LIGA Selbstvertretung zum Teilhabegesetz

27.08.2016   Termin aufklappen Aktion vor dem Bundeskanzleramt

25.08.2016   Termin aufklappen Vortrag: Was bringt das Bundesteilhabegesetz?

23.08.2016    Diskussion zum Bundesteilhabegesetz

11.08.2016   Termin aufklappen Weitere Aktivitäten für ein gutes Bundesteilhabegesetz

08.08.2016   Termin aufklappen Der Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz

12.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdB Sören Bartol

11.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdL Handan Özgüven

08.07.2016   Termin aufklappen 24-Stunden-Mahnwache zum Teilhabegesetz

07.07.2016    Begrägnisaktion zum Teilhabegesetz

06.07.2016   Termin aufklappen Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdL Sigrid Erfurt

01.07.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

01.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

30.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

30.06.2016   Termin aufklappen Teilnahme am Bürgergespräch von Andrea Nahles

29.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

29.06.2016    Gespräch mit MdB Dr. Stefan Heck des Paritätischen Hessen

29.06.2016    Gespräch des Paritätischen mit MdL Angelika Löber

28.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

28.06.2016   Termin aufklappen Aktion zum Kabinettsbeschluss vor dem Berliner Hauptbahnhof

27.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

27.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

27.06.2016   Termin aufklappen Demonstration zum Bundesteilhabegesetz

24.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

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23.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

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23.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale in München

22.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

22.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale

21.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

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17.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

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16.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

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