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Danke für Ihre Unterstützung zum Bundesteilhabegesetz

symbolische Waage

Das Bundesteilhabegesetz ist in seinen ersten Teilen am 30 Dezember 2016 in Kraft getreten. Wir haben hart für ein gutes Bundesteilhabegesetz gekämpft und einiges erreicht. Einiges haben wir aber noch nicht erreicht - es gibt also noch viel zu tun. Die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz endet hiermit. Wenden Sie sich bei weiteren Fragen bitte an Beratungsstellen vor Ort oder die einschlägigen Behindertenverbände. 

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Aktueller Titel: DANKE

DANKE

 
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Protest vor dem Kanzleramt am 4.Mai 2016Kassel (kobinet) Mahnwachen bei 34 Grad, eine Vielzahl kreativer Aktionen und großer Mut vieler behinderter Menschen, die von den geplanten Regelungen des Bundesteilhabegesetzes betroffen sind oder sich für andere einsetzen, die getroffen werden können, das kennzeichnete die Diskussionen der letzten Wochen zum Bundesteilhabegesetz. Auch wenn der Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz noch lange nicht vorbei ist, sagt kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul vor der morgigen Kabinettsentscheidung zum Bundesteilhabegesetz in seinem Kommentar schon einmal DANKE.

Wenn wir heute viele S-Bahnen, Straßenbahnen und Busse nutzen können, die weitgehend barrierefrei sind oder wenn wir heute viele Gebäude haben, die über Rampen und Aufzüge verfügen, von denen alle profitieren, dann wird das leicht als Selbstverständlich genommen. Kaum jemand, der heute beispielsweise einen Rollator nutzt oder mit dem Kinderwagen unterwegs ist, denkt dabei an diejenigen, die hart und mühsam über viele Jahre hinweg für Barrierefreiheit gekämpft haben. Das ist wahrscheinlich auch gut so, denn es sollte eigentlich normal sein. Und so wird es wohl auch denjenigen gehen, die später einmal Leistungen in Anspruch nehmen werden, für die behinderte Menschen derzeit hart kämpfen, denn auch diese sollten selbstverständlich sein. Deshalb gebührt all denjenigen heute schon einmal großer Dank, die in diesen Tagen trotz Wind und Wetter, trotz so mancher Stigmatisierung als Selbstdarsteller oder sonstiger Begriffe, die gerne für diejenigen gefunden werden, die unbequem sind und nicht im Mainstream des Bejubelns von Gesetzesänderungen schwimmen, die alles andere als bejubelnswert sind, für ihre und die Rechte anderer Menschen kämpfen.

Und dieser Dank kann nicht laut genug ausfallen, denn so richtig unbequem zu sein, ist in der heutigen Zeit der ausgefeilten und trickreichen Kommunikation und in einer Zeit, in der es nicht gerade in ist, zu protestieren, nicht so einfach. Doch wenn sich behinderte Menschen und ihre UnterstützerInnen bei 34 Grad zu Mahnwachen zusammen finden, wenn sie sich mühsam in eine hochkomplexe Gesetzessprache reinfummeln und dazu öffentlich Stellung nehmen und wenn sie Gefahr laufen, für nicht angemeldete Aktionen Strafen zu kassieren, dann gebührt denjenigen großer Dank.

Wer morgen behindert wird und erleben muss, dass ihm gesagt wird, dass er die Unterstützung, die er aufgrund seiner nun eingetretenen Behinderung dringend braucht, erst einmal selbst bezahlen muss, bis er nicht mehr mehr als 50.000 Euro gespart hat. Wer auf diese Weise erlebt, dass die mühsam gesparte Alterssicherung bzw. Absicherung seiner Familie so Stück für Stück baden geht und dann noch hört, dass es ein großer sozialpolitischer Erfolg ist, dass er nun immerhin so viel Geld sparen darf, der wird bedauern, dass es nicht mehr Menschen waren, die in diesen Tagen protestieren.

Wer morgen beispielsweise eine psychische Beeinträchtigung bekommt und erleben muss, dass ihm gesagt wird, dass er die Hilfe, die er dringend braucht, nicht bekommt, weil er nur in zwei von neun Bereichen behindert ist und damit keine Hilfe bekommt. Wer dann erlebt, wie er zusehends in die Isolation abgleitet und aufgrund der fehlenden Hilfe letztendlich in der Psychiatrie landet, auch der wird bedauern, dass es nicht mehr Menschen waren, die in diesen Tagen protestieren. Die Argumentation, dass mit dieser Regelung ein neues Bild von Behinderung und die ICF umgesetzt werden soll, wird ihm wahrscheinlich nur schwer einleuchten, so wie vielen anderen dieses Verständnis der Bundesregierung auch nicht einleuchtet. Ermessensspielraum hin oder her.

Wer morgen körperlich behindert wird und erleben muss, dass ihm in der Teilhabekonferenz geraten wird, aus seiner Wohnung auszuziehen und doch besser in eine Wohngruppe zu ziehen, weil das kosteneffizienter ist und die gemeinschaftliche Leistungserbingung doch große Vorteile bietet. Wenn er dann erlebt, wie abhängig er von einer schnell gewährten Hilfe ist und schließlich Ja sagt, um überhaupt weiter klar zu kommen, der wird wahrscheinlich schnell bedauern, dass er sein Leben nun dem Alltag und Dienstplan in der Wohngruppe anpassen muss, statt mit persönlicher Assistenz leben zu können. Auch der wird bedauern, dass es nicht mehr Menschen waren, die gegen diese vermeintlich tolle gemeinschaftliche Leistungserbringung protestiert haben.

Und überhaupt fragen sich viele derjenigen, die sich für ein Bundesteilhabegesetz einsetzen, dass eigentlich die UN-Behindertenrechtskonvention und damit die Menschenrechte behinderter Menschen umsetzen sollte, wie es dazu kommen konnte, dass sie nun plötzlich gegen drohende Verschlechterungen kämpfen müssen, anstatt dass für diejenigen, die heute noch in Sonderwelten leben müssen, die Türen zu einem gleichberechtigten Leben mitten in der Gesellschaft weit geöffnet werden, was da eigentlich passiert ist. Und natürlich, warum dagegen nicht mehr Menschen protestieren. Und es gäbe noch viel mehr Fragen. Deshalb ist es heute angebracht, all denjenigen erst einmal zu danken, die die Mühen, zu protestieren, auf sich nehmen, um für sich und viele anderen zu verhindern, dass sie später im Paragraphendschungel, in Ermessensspielräumen, in Effizienzsteigerungen oder in Einsparpotentialen untergehen und dabei zum Einzelfall werden. DANKE und macht bitte weiter, denn auch der Kabinettsbeschluss für das Bundesteilhabegesetz wird nur Nuancen von Verbesserungen bringen, die ein schlechtes Gesetz nicht gut machen. Ein Dank gebührt natürlich auch all denjenigen, die ernsthaft und engagiert vor und hinter den Kulissen für ein Bundesteilhabegesetz streiten, das diesen Namen verdient, ohne Dinge schön zu reden und zentrale Positionen aufzugeben.

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Frühere Termine (Archiv)
16.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesteilhabegesetz: hart gekämpft - noch viel zu tun

16.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesrat berät über Bundesteilhabegesetz und PSG III

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Entscheidung des Bundestages zum Teilhabegesetz

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundestag beschliesst Drittes Pflegestärkungsgesetz

30.11.2016   Termin aufklappen Ausschussberatung zum Bundesteilhabegesetz

28.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Pressegespräch der Koalitionsfraktionen zum Teilhabegesetz

24.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Treffen der Koalitions-AG zum Teilhabegesetz

23.11.2016   Termin aufklappen Marburg: Protestaktion 5 vor 12

21.11.2016   Termin aufklappen Bundesweit: Last Call für gutes Bundesteilhabegesetz

16.11.2016   Termin aufklappen Kiel: Demonstration für faires Bundesteilhabegesetz

14.11.2016   Termin aufklappen Erlangen: Vortrag zum Pflegestärkungsgesetz

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 11:30: Anhörung zum Bundesteilhabegesetz

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 14:00 Uhr: Demonstration zum Bundesteilhabegesetz vor dem Brandenburger Tor

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 10:30 Uhr: Aktion vor dem Reichstagsgebäude vor der Anhörung

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 13:00 Uhr: Kundgebung: Teilhabe - Jetzt erst Recht!

03.11.2016    Marburg: Protestmarsch zum Bundesteilhabegesetz

03.11.2016   Termin aufklappen Erlangen: Vortrag zum Bundesteilhabegesetz

19.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Parlamentarischer Abend zum Bundesteilhabegesetz

18.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesteilhabegesetz: Schritte zu einer inklusiven Gesellschaft

14.10.2016    Berlin: Inklusionstage des BMAS

13.10.2016    Berlin: Inklusionstage des BMAS

13.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Protest-Performance zum Bundesteilhabegesetz

10.10.2016    Tübingen: Expertengespräch zum Bundesteilhabegesetz der Lebenshilfe Tübingen

10.10.2016   Termin aufklappen Stuttgart: Protestveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz

07.10.2016   Termin aufklappen Dortmund: Diskussionsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz und Inklusionsstärkungsgesetz

07.10.2016    Kassel: 25. Jahrestagung des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener

07.10.2016   Termin aufklappen Grimma: Fachtag zum Bundesteilhabegesetz

05.10.2016   Termin aufklappen Protestaktion der LAG der Werkstatträte und der Lebenshilfe NRW

30.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Aktion zum Teilhabegesetz auf der REHACARE

28.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Forum zum Bundesteilhabegesetz des SoVD NRW

28.09.2016   Termin aufklappen Informationspicknick zum Bundesteilhabegesetz vor dem bayerischen Landtag

24.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Podiumsdiskussion zum Teilhabegesetz zum Tag der Gehörlosen

23.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Beratung des Bundesteilhabegesetzes im Bundesrat

23.09.2016    Berlin: Veranstaltung des Deutschen Bundestages zur Behindertenpolitik

23.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Erste Lesung zur Pflegeversicherungsreform PSG III im Deutschen Bundestag

22.09.2016   Termin aufklappen Hannover: Demonstration für ein besseres Bundesteilhabegesetz - BTHG So nicht

22.09.2016   Termin aufklappen Dresden: Protestaktion zum Bundesteilhabegesetz

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22.09.2016   Termin aufklappen Berlin: We are watching you: Übertragung der Bundestagsdebatte am Brandenburger Tor mit Umzugswagen-Aktion

22.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Erste Lesung zum Bundesteilhabegesetz im Deutschen Bundestag

21.09.2016   Termin aufklappen Halle: Podiumsdiskussion zur Inklusion und Arbeit im Lichte des Teilhabegesetzes

21.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Aktion Blinde gehen baden in der Spree am Bundestag

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20.09.2016   Termin aufklappen Rostock: Protest zum Teilhabegesetz "UNgehindert unterwegs in Rostock

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20.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Protestaktion zum Teilhabegesetz - UNgehindert unterwegs in Düsseldorf

20.09.2016   Termin aufklappen Kiel: Protestaktion zum Teilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Kiel

17.09.2016   Termin aufklappen Hamm: Aktionstag des SoVD NRW

17.09.2016   Termin aufklappen Berlin: behindert und verrückt feiern

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15.09.2016   Termin aufklappen Köln: Protestmarsch zum Bundesteilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Köln

15.09.2016   Termin aufklappen Halle: Demonstration und Kundgebung für faires Teilhabegesetz

13.09.2016    Kassel: Gespräch mit Ulrike Gottschalck MdB SPD

13.09.2016    Bochum: Aktionstag des SoVD NRW

10.09.2016   Termin aufklappen Gelsenkirchen: Aktionstag des SoVD NRW

07.09.2016    Berlin: Gespräch des Verbändebündnisses mit Uwe Schummer

07.09.2016   Termin aufklappen Kiel: Diskussionsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz des Paritätischen

06.09.2016   Termin aufklappen Bielefeld: Aktionstag des SoVD in Bielefeld

06.09.2016   Termin aufklappen München: Resolutions-Übergabe zum Teilhabegesetz der Lebenshilfe Bayern an Horst Seehofer und Emilia Müller

05.09.2016    Treffen von Verena Bentele mit Verbänden

03.09.2016   Termin aufklappen Gespräch mit MdB Waldemar Westermayer

02.09.2016    Treffen der LIGA Selbstvertretung zum Teilhabegesetz

27.08.2016   Termin aufklappen Aktion vor dem Bundeskanzleramt

25.08.2016   Termin aufklappen Vortrag: Was bringt das Bundesteilhabegesetz?

23.08.2016    Diskussion zum Bundesteilhabegesetz

11.08.2016   Termin aufklappen Weitere Aktivitäten für ein gutes Bundesteilhabegesetz

08.08.2016   Termin aufklappen Der Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz

12.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdB Sören Bartol

11.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdL Handan Özgüven

08.07.2016   Termin aufklappen 24-Stunden-Mahnwache zum Teilhabegesetz

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06.07.2016   Termin aufklappen Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdL Sigrid Erfurt

01.07.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

01.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

30.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

30.06.2016   Termin aufklappen Teilnahme am Bürgergespräch von Andrea Nahles

29.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

29.06.2016    Gespräch mit MdB Dr. Stefan Heck des Paritätischen Hessen

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28.06.2016   Termin aufklappen Aktion zum Kabinettsbeschluss vor dem Berliner Hauptbahnhof

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27.06.2016   Termin aufklappen Demonstration zum Bundesteilhabegesetz

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