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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Demonstration für faires Teilhabegesetz in Halle

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 15.09.2016
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Kundgebung auf dem Marktplatz in Halle am 15.9.2016Halle: Eine kleine aber engagierte Gruppe von Menschen mit und ohne Behinderung aus Halle (Saale) organisierte für heute eine Demonstration für ein faires Bundesteilhabegesetz. Dem Aufruf folgten trotz großer Hitze über 100 Menschen. Sie machten auf die Rechte von Menschen mit Behinderung aufmerksam und forderten ein Bundesteilhabegesetz, das seinem Namen gerecht wird. Darauf hat Nadine Wettstein aus Halle die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Dank zwei engagierter Gebärdensprachdolmetscherinnen war es auch Gehörlosen möglich an der Demonstration teilzunehmen. Es wurde deutlich, daß der Gesetzentwurf keine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht und damit nicht im Sinne der Betroffenen sein kann. Auch die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Dr. Petra Sitte folgte der Einladung. Nach Eröffnung der Demonstration verdeutlichte sie die Haltung der Bundestagsfraktion Die Linke. Anschließend machte sie sich gemeinsam mit den Demonstranten auf den Weg durch die hallesche Innenstadt. Dabei ergaben sich gute Gespräche und sie versprach, die Forderungen mit nach Berlin zu nehmen.

Die Demonstranten wurden dazu aufgefordert auch mit den halleschen Bundestagsabgeordneten Dr. Bergner (CDU) und Dr. Diaby (SPD) das Gespräch zu suchen. Auf dem Weg ergaben sich zudem Gespräche mit intereßierten Paßanten; Handzettel mit Forderungen nach einem fairen Bundesteilhabegesetz wechselten den Besitzer und Sachspenden verschiedener Apotheken ließen die Augen vieler Kinder mit der Sonne um die Wette strahlen. Vielleicht denkt der eine oder andere Hallenser darüber nach, was er heute über das Leben mit Behinderung in Deutschland gehört hat, denn genau das ist das Ziel der Initiatoren: Öffentlichkeit für das Thema zu schaffen und deutlich zu machen, daß es ein gesamtgesellschaftliches Problem ist bzw. wird, wenn der Gesetzesentwurf genauso verabschiedet wird, heißt es im Bericht von Nadine Wettstein. "Statistisch hat jeder Achte in Deutschland eine Behinderung und jeder davon hat eine Familie. Zudem leben wir in einer alternden Gesellschaft. Das Thema geht uns früher oder später alle an", heißt es in einem Beitrag auf der von den Initiatoren erstellten Facebook-Seite ( https://www.facebook.com/Inklusion-alles-was-recht-ist-553393034857936/?fref=ts).

Bei der Schlußkundgebung waren sich alle einig darüber, daß der Blick weiterhin aufmerksam nach Berlin gerichtet bleibt. Die Initiatoren haben angekündigt, daß sie nicht müde werden, das Thema öffentlich zu machen und echte Teilhabe zu fordern, ein Recht zu dem sich die Bundesrepublik Deutschland bereits mit Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet hat. Hierzu gab es große Zustimmung.

Auf dem Kölner Neumarkt finden heute auch Aktionen für ein gutes Bundesteilhabegesetz und gegen den vorliegenden Gesetzentwurf statt. Um 18.00 Uhr beginnt dort eine Demonstration, zu der eine Reihe von Verbänden aufgerufen hat.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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