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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Demonstration UNgehindert in Kiel

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 10.09.2016
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Hinweis auf die Demo am 20.9.2016 in KielKiel: Am 20. September um 11:00 Uhr wird es vor dem Kieler Rathaus laut. Im Zuge der bundesweiten Protestaktionen zum geplanten Bundesteilhabegesetz protestieren Menschen mit Behinderung und ihre UnterstützerInnen unter dem Motto "#UNGEHINDERT unterwegs im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention für ein echtes Bundesteilhabegesetz".

Gefordert wird das schleswig-holsteinische "Nein" im Bundesrat zum bislang vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Um ein klares Zeichen zu setzen, suchen das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZSL Nord) und sogehtmenschlich.de UnterstützerInnen, die für dieses Ziel auf die Straße ziehen.

So heißt es in der Einladung der beiden Organisationen: "Das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) und das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III.) der Bundesministerien liegen als Entwurf vor und laßen die Absicht deutlich erkennen, daß es sich um Kostendämpfungsmaßnahmen handelt." Zwar soll laut Auslegung der EntwurfsverfaßerInnen mit dem BTHG u.a. die Eingliederungshilfe in der bisherigen Form zugunsten eines modernen Teilhaberechts zum 1. Januar 2017 abgelöst werden. Jedoch ergeben sich durch den derzeitigen Entwurf aus Sicht der OrganisatorInnen der Kundgebung erhebliche Verschlechterungen für die Betroffenen.

Die Auftaktkundgebung findet vor dem Kieler Rathaus statt. Anschließend geht der Protestmarsch über die Straßen zum Kieler Schloß bis zum Landeshaus, dem Länderparlament Schleswig-Holsteins, wo die Abschlußkundgebung auf den Treppenstufen des Hauptportals stattfindet. Die OrganisatorInnen bitten um das Mitbringen von Trillerpfeifen, Plakaten und Bannern. Weitere Infos zum Ablauf können unter info[at]zsl-nord[dot]de angefordert werden.

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Termine

Nächster Termin ist am 21.05.2018, MO
Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung

Lobbach (Seminarhotel der Manfred-Sauer-Stiftung), 21.05.2018, MO ,

Vom 21. – 25. Mai findet im Seminarhotel der Manfred-Sauer-Stiftung in Lobbach eine Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung statt, die vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit Horst Frehe durchgeführt wird.

Link zu weiteren Infos

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Mad Pride Parade mit Kundgebung

Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld (), 21.05.2018, MO ,

Link zum Aufruf für die MAD PRIDE in Köln

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Anstehende Termine
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr

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aufgrund eines Beschlusses
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