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Danke für Ihre Unterstützung zum Bundesteilhabegesetz

symbolische Waage

Das Bundesteilhabegesetz ist in seinen ersten Teilen am 30 Dezember 2016 in Kraft getreten. Wir haben hart für ein gutes Bundesteilhabegesetz gekämpft und einiges erreicht. Einiges haben wir aber noch nicht erreicht - es gibt also noch viel zu tun. Die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz endet hiermit. Wenden Sie sich bei weiteren Fragen bitte an Beratungsstellen vor Ort oder die einschlägigen Behindertenverbände. 

symbolisch ParagrafenLink zum Bundesteilhabegesetz

 

 

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Aktueller Titel: Die Lupe werden Sie benötigen

Die Lupe werden Sie benötigen

 
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LupeBerlin: "Haben Sie eine Lupe dabei? Diese werden Sie gleich benötigen!" Mit Flugblättern mit dieser Überschrift wurden am Wochenende eine Reihe von BesucherInnen des Tages der offenen Tür der Bundesregierung von behinderten Menschen vor dem Kanzleramt und vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales begrüßt. Damit wurden die BesucherInnen aufgefordert, genau hinzuschauen, wenn die Bundesregierung ihre vermeintlichen Erfolge verkündet.

Im folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten den Text des Flugblattes:

Haben Sie eine Lupe dabei?

Diese werden Sie gleich benötigen!

Sie gehen gerade in das „Bundesministerium für Arbeit und Soziales“ (BMAS).

Dort wird man Ihnen erzählen, welche riesigen Fortschritte das Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen bringen wird. Hier stehen und sitzen diejenigen, die das Gesetz betrifft. Wir haben den Gesetzentwurf genau gelesen. Verbesserung haben wir nur mit der Lupe gefunden, dafür wird sich einiges verschlechtern. Das meiste bleibt aber mehr oder weniger so schlecht, wie es heute ist.

Wir möchten Ihnen dabei helfen, die „Lupe“ auf die einige der zahlreichen Kritikpunkte zu fokussieren:

Behauptung Nr. 1: „Das Wunsch- und Wahlrecht wird gestärkt“

Wahrheit: „Wunsch- und Wahlrecht“ klingt nach Luxus oder Großmut. In Wahrheit geht es oft um die Frage, wo und mit wem behinderte Menschen leben dürfen oder müssen, konkret um die Alternativen „eigene Wohnung“ oder „Heim“. Wenn Menschen viel Unterstützung brauchen, ist das Heim billiger. Das alte und das neue Gesetz sagen, dass die „Wünsche“ behinderter Menschen dann „erfüllt“ werden sollen, wenn sie „angemessen“ sind und nicht zu „unverhältnismäßigen Mehrkosten“ im Vergleich zu „zumutbaren“ Alternativen führen. Was „angemessen“, „zumutbar“ und „unverhältnismäßig“ ist, entscheiden zunächst die Sozialämter. Nur wenn man die Kraft hat, zu klagen, überprüfen es Gerichte. Das neue Gesetz wird aus mehreren Gründen zu einer erhöhten Anzahl von Konflikten führen:

-       Es bezeichnet jegliche Unterstützung durch andere Menschen als „Assistenz“, bevormundende Betreuung im Heim also genauso wie selbstbestimmte 1:1-Assistenz.

-       Die Heimkosten, die in den Vergleich eingehen, sinken, weil Zimmermiete und Verpflegung künftig aus anderen Töpfen gezahlt werden.

-       Als Vergleichsmaßstab für die Kosten werden in der Regel nur die Anbieter herangezogen werden, die im untersten Drittel liegen.

-       der Grundsatz „ambulant vor stationär“ entfällt.

Wir wollen keinen Luxus, sondern gleiche Rechte für Alle, auch für behinderte Menschen, die viel Unterstützung brauchen.

 

Behauptung Nr. 2: „Mehr vom Einkommen. Weniger zum Offenlegen.“

Wahrheit: Das BMAS wird Ihnen erzählen, wir müssten mit dem Teilhabegesetz einige hundert Euro weniger vom eigenen Einkommen für unsere notwendige Unterstützung zahlen. Das stimmt nicht. Viele bezahlen mehr als zuvor. Das BMAS rechnet sich die Beispiele schön: So wird in der Beispielrechnung die Miete mit 400 € angenommen. Für eine rollstuhlgerechte Wohnung werden aber durchaus 700 € fällig, in Großstädten auch deutlich mehr, da meist nur Neubauten barrierefrei sind. Zudem wird eine Entlastung, die Personen mit Pflegestufe 3 bislang bekommen, in der Modellrechnung einfach „vergessen“, obwohl sie nach dem neuen Gesetz entfällt.

 

Behauptung Nr. 3: Behinderte Menschen dürfen jetzt sparen und das Partnereinkommen und -vermögen wird endlich nicht mehr berücksichtigt.

Wahrheit: Es stimmt, dass Eingliederungshilfeempfänger künftig bis zu 50.000 € für ihre Eigenvorsorge sparen dürfen statt bislang 2.600 €. Auch wird der Partner nicht mehr herangezogen. Aber wer – wie sehr viele Schwerbehinderte – zusätzlich Hilfe zur Pflege bekommt, darf weiterhin grundsätzlich nur 2.600 € sparen und das Einkommen und Vermögen des Partners wird wie bisher herangezogen. Hier wird es zukünftig 2 Klassen von behinderten Menschen geben!

 

Behauptung Nr. 4: Das neue Gesetz stärkt die Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen

Wahrheit: Das Gegenteil ist der Fall. Im neuen Gesetz wird erstmals rechtlich die Möglichkeit eröffnet, persönliche Assistenz für mehrere Menschen gemeinsam zu erbringen – gegen deren Willen! Der Tagesplan muss dann mit anderen, wildfremden behinderten Menschen koordiniert werden, man muss sich in räumlicher Nähe zueinander aufhalten, Unternehmungen sind nur noch in der „Behindertengruppe“ möglich statt mit den eigenen Freunden und man hat keine Möglichkeit mehr, sich auszusuchen, wen man als Assistent möchte oder eben auch nicht.

 

Behauptung Nr. 5: Jeder behinderte Mensch wird die Unterstützung bekommen, die er braucht.

Wahrheit: Laut Gesetzentwurf haben nur noch Menschen einen Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe, die in 5 von 9 im Gesetz genannten „Lebensbereichen“ Unterstützung brauchen. Benötigt jemand z.B. nur Hilfe bei der Kommunikation, weil er gehörlos ist – hat er keinen Anspruch mehr auf Hilfe. Ihm können dann allenfalls nach Ermessen „im Einzelfall“ Leistungen bewilligt werden. Wer die Praxis kennt, weiß, dass „Ermessen“ leider oft ein anderes Wort für Willkür ist.

 

Das sind nur die Probleme, die am leichtesten zu erklären sind, doch es gibt noch viele weitere.

In der jetzigen Form ist das #NichtMeinGesetz! Wir möchten, dass jeder Mensch mit Behinderung gleichberechtigt mit anderen und selbstbestimmt, mit der notwendigen Unterstützung #alleinzuhaus leben darf und nicht gegen seinen Willen in ein Heim oder eine Wohngruppe gezwungen werden kann.

www.nichtmeingesetz.de  

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16.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesteilhabegesetz: hart gekämpft - noch viel zu tun

16.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesrat berät über Bundesteilhabegesetz und PSG III

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Entscheidung des Bundestages zum Teilhabegesetz

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundestag beschliesst Drittes Pflegestärkungsgesetz

30.11.2016   Termin aufklappen Ausschussberatung zum Bundesteilhabegesetz

28.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Pressegespräch der Koalitionsfraktionen zum Teilhabegesetz

24.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Treffen der Koalitions-AG zum Teilhabegesetz

23.11.2016   Termin aufklappen Marburg: Protestaktion 5 vor 12

21.11.2016   Termin aufklappen Bundesweit: Last Call für gutes Bundesteilhabegesetz

16.11.2016   Termin aufklappen Kiel: Demonstration für faires Bundesteilhabegesetz

14.11.2016   Termin aufklappen Erlangen: Vortrag zum Pflegestärkungsgesetz

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 11:30: Anhörung zum Bundesteilhabegesetz

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 14:00 Uhr: Demonstration zum Bundesteilhabegesetz vor dem Brandenburger Tor

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 10:30 Uhr: Aktion vor dem Reichstagsgebäude vor der Anhörung

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 13:00 Uhr: Kundgebung: Teilhabe - Jetzt erst Recht!

03.11.2016    Marburg: Protestmarsch zum Bundesteilhabegesetz

03.11.2016   Termin aufklappen Erlangen: Vortrag zum Bundesteilhabegesetz

19.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Parlamentarischer Abend zum Bundesteilhabegesetz

18.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesteilhabegesetz: Schritte zu einer inklusiven Gesellschaft

14.10.2016    Berlin: Inklusionstage des BMAS

13.10.2016    Berlin: Inklusionstage des BMAS

13.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Protest-Performance zum Bundesteilhabegesetz

10.10.2016    Tübingen: Expertengespräch zum Bundesteilhabegesetz der Lebenshilfe Tübingen

10.10.2016   Termin aufklappen Stuttgart: Protestveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz

07.10.2016   Termin aufklappen Dortmund: Diskussionsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz und Inklusionsstärkungsgesetz

07.10.2016    Kassel: 25. Jahrestagung des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener

07.10.2016   Termin aufklappen Grimma: Fachtag zum Bundesteilhabegesetz

05.10.2016   Termin aufklappen Protestaktion der LAG der Werkstatträte und der Lebenshilfe NRW

30.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Aktion zum Teilhabegesetz auf der REHACARE

28.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Forum zum Bundesteilhabegesetz des SoVD NRW

28.09.2016   Termin aufklappen Informationspicknick zum Bundesteilhabegesetz vor dem bayerischen Landtag

24.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Podiumsdiskussion zum Teilhabegesetz zum Tag der Gehörlosen

23.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Beratung des Bundesteilhabegesetzes im Bundesrat

23.09.2016    Berlin: Veranstaltung des Deutschen Bundestages zur Behindertenpolitik

23.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Erste Lesung zur Pflegeversicherungsreform PSG III im Deutschen Bundestag

22.09.2016   Termin aufklappen Hannover: Demonstration für ein besseres Bundesteilhabegesetz - BTHG So nicht

22.09.2016   Termin aufklappen Dresden: Protestaktion zum Bundesteilhabegesetz

22.09.2016   Termin aufklappen Nürnberg: Kundgebung zum Bundesteilhabegesetz

22.09.2016   Termin aufklappen Berlin: We are watching you: Übertragung der Bundestagsdebatte am Brandenburger Tor mit Umzugswagen-Aktion

22.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Erste Lesung zum Bundesteilhabegesetz im Deutschen Bundestag

21.09.2016   Termin aufklappen Halle: Podiumsdiskussion zur Inklusion und Arbeit im Lichte des Teilhabegesetzes

21.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Aktion Blinde gehen baden in der Spree am Bundestag

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20.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Protestaktion zum Teilhabegesetz - UNgehindert unterwegs in Düsseldorf

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17.09.2016   Termin aufklappen Berlin: behindert und verrückt feiern

15.09.2016   Termin aufklappen Köln: Aktionstag des SoVD NRW

15.09.2016   Termin aufklappen Köln: Protestmarsch zum Bundesteilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Köln

15.09.2016   Termin aufklappen Halle: Demonstration und Kundgebung für faires Teilhabegesetz

13.09.2016    Kassel: Gespräch mit Ulrike Gottschalck MdB SPD

13.09.2016    Bochum: Aktionstag des SoVD NRW

10.09.2016   Termin aufklappen Gelsenkirchen: Aktionstag des SoVD NRW

07.09.2016    Berlin: Gespräch des Verbändebündnisses mit Uwe Schummer

07.09.2016   Termin aufklappen Kiel: Diskussionsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz des Paritätischen

06.09.2016   Termin aufklappen Bielefeld: Aktionstag des SoVD in Bielefeld

06.09.2016   Termin aufklappen München: Resolutions-Übergabe zum Teilhabegesetz der Lebenshilfe Bayern an Horst Seehofer und Emilia Müller

05.09.2016    Treffen von Verena Bentele mit Verbänden

03.09.2016   Termin aufklappen Gespräch mit MdB Waldemar Westermayer

02.09.2016    Treffen der LIGA Selbstvertretung zum Teilhabegesetz

27.08.2016   Termin aufklappen Aktion vor dem Bundeskanzleramt

25.08.2016   Termin aufklappen Vortrag: Was bringt das Bundesteilhabegesetz?

23.08.2016    Diskussion zum Bundesteilhabegesetz

11.08.2016   Termin aufklappen Weitere Aktivitäten für ein gutes Bundesteilhabegesetz

08.08.2016   Termin aufklappen Der Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz

12.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdB Sören Bartol

11.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdL Handan Özgüven

08.07.2016   Termin aufklappen 24-Stunden-Mahnwache zum Teilhabegesetz

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01.07.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

01.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

30.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

30.06.2016   Termin aufklappen Teilnahme am Bürgergespräch von Andrea Nahles

29.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

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24.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

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22.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

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17.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

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