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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Eine verkehrte Welt

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 21.11.2016
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Alexander HübnerFreiburg (kobinet) In der SWR-Sendung Landeßchau Baden-Württemberg berichtete der Sender am Donnerstag, 17.11.16 über Dirk Bergen aus Freiburg, der im März dieses Jahres ein Schreiben der Grün-regierten Stadt Freiburg erhielt. Seine ambulante Versorgung wäre zu teuer, er solle der Stadt mitteilen, in welches Heim er einziehen möchte. Die kobinet-nachrichten berichteten mehrfach über diesen Vorgang. In dem Bericht kam auch der Sozialamtsleiter der Stadt Freiburg, Boris Gourdial, zu Wort: „Wir müßen das intensiv prüfen, wir müßen das gewißenhaft tun. Das ist mir wichtig auch, den Zuschauern mitzuteilen, daß das Sozialamt in Freiburg hier dem Einzelfall gerecht werden möchte. Das dauert eben noch. Wir werden jetzt das Gespräch suchen und werden ihm einen Lösungsvorschlag unterbreiten. Wir würden uns wünschen, gemeinsam eine Lösung zu finden, die beiden Seiten gerecht wird.“

„Das ist so, als ob ich meines Nachbars Haus anzünde und ihm dann anbiete, die Löscharbeiten mit Rat zu unterstützen“, so kommentiert der stellvertretende ForseA-Vorsitzende Alexander Hübner die Ausführungen des Sozialamtsleiters. „Im März greift man dem Mann, der zuvor Witwer wurde, maßiv in sein Dasein ein und bemüht sich nun im November, eine Lösung für ein Problem zu finden, das man in der Stadt des Grünen Oberbürgermeisters Dieter Salomon selbst geschaffen hat.“ Hübner regt sich aber auch darüber auf, daß die Außage des Sozialamtsleiters vom SWR-Reporter als Entgegenkommen interpretiert wird. „Da war von Entgegenkommen nichts zu spüren. Die vom Amt angestrebte gemeinsame Lösung kann nur zum Nachteil des Herrn Bergen gereichen. Die Stadt bleibt bei ihrer harten Linie und hat dem SWR-Reporter kräftig Sand in die Augen gestreut.“ Mit Blick auf den Entwurf des Bundesteilhabegesetz führt Hübner abschließend aus: „Hier wird sehr deutlich, wie Behörden ihre Macht über behinderte Menschen ausüben. Nach dem bisherigen Entwurf verbeßert sich daran gar nichts, im Gegenteil. Die Zumutbarkeitsregelungen hängen wie ein Schwert über den betroffenen Menschen. Die Kostenträger haben hohe Erwartungen in das Bundesteilhabegesetz. Es ist eine verkehrte Welt!“

Bisherige Berichterstattung

07.09.2016 Kümmern Sie sich bis zum 30.09.2016 um einen Heimplatz!
02.11.2016 Regelmäßige Verwaltungsbesuche angedroht
18.11.2016  Dirk Bergen kämpft um seine Selbstbestimmung
18.11.2016  Zwangspoolen salonfähig gemacht?
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25.09.2018, DI  Kreuztal bei Siegen    Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe durch das neue Bundesteilhabegesetz auch in unserer Region?!  17:00 Uhr Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
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