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symbolische Waage

Das Bundesteilhabegesetz ist in seinen ersten Teilen am 30 Dezember 2016 in Kraft getreten. Wir haben hart für ein gutes Bundesteilhabegesetz gekämpft und einiges erreicht. Einiges haben wir aber noch nicht erreicht - es gibt also noch viel zu tun. Die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz endet hiermit. Wenden Sie sich bei weiteren Fragen bitte an Beratungsstellen vor Ort oder die einschlägigen Behindertenverbände. 

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Aktueller Titel: Enormer Diskussionsbedarf zur Teilhabe

Enormer Diskussionsbedarf zur Teilhabe

 
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Politik für und mit Menschen mit Behinderung am 23.09.2016Berlin: Die Ungeduld der über 200 meist selbst behinderten TeilnehmerInnen war bereits zu Beginn der Veranstaltung zu spüren, denn vielen brannten konkrete Fragen und Probleme auf den Nägeln, die sie in die gestern vom Deutschen Bundestag organisierte Veranstaltung unter dem vielversprechenden Motto "Politik für und mit Menschen mit Behinderung" im Paul-Löbe-Haus einbringen wollten. Nach einem Zwischenruf, der die Verärgerung deutlich machte, dass bisher nur auf dem Podium geredet wurde, kamen im Laufe der Veranstaltung ca. 50 Menschen zu Wort, die aus dem ganzen Bundesgebiet angereist waren und den Handlugnsbedarf aufzeigten sowie den Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz kritisierten.

Nach der Begrüßung durch Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn - Ulla Schmidt, die diesen Part ursprünglich übernehmen wollte, schien erkrankt zu sein - brachte die Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele die Entwicklung der Behindertenpolitik in den letzten Jahren und die nun anstehenden Herausforderungen gut auf den Punkt. Die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit müsse unbedingt im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verankert werden. Und beim Bundesteilhabegesetz hoffe sie auf das Strucksche Gesetz, das kein Gesetz, das in den Bundestag eingebracht wurde, diesen auch so verlasse. Denn es gebe noch erheblichen Nachbesserungsbedarf, um die Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen voran zu treiben und sicher zu stellen. Im Lichte der massiven Proteste für Nachbesserungen beim Bundesteilhabegesetz der letzten Tage dankte Verena Bentele am Ende ihrer Rede dafür, dass sich viele in die Diskussion zum Bundesteilhabegesetz einbringen und das Thema damit an vielen Stellen intensiv diskutiert wird.

"Zuhören" wollten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Bis es dazu kam, war fast eine der insgesamt drei zur Verfügung stehenden Stunden für die Veranstaltung vergangen. Daher wurde Uwe Schummer bei seinem Eingangsstatement der behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen durch einen Zwischenruf aus dem Publikum heftig unterbrochen. Denn es gab gestern im Paul-Löbe-Haus viel zu sagen. Und aktueller hätte die Veranstaltung auch nicht sein können, nachdem am Tag zuvor der Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz in erster Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht und dort debattiert wurde. Und so nahm die Diskussion dann auch schnell Fahrt und Emotion auf.

Viele Schwachpunkte des vorliegenden Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz wurden benannt, eigene Erfahrungen mit Benachteiligungen durch die bestehenden gesetzlichen Regelungen geschildert, geplante Verschlechterungen kritisiert und gebrochene Versprechen angeprangert. Und immer wieder wurden diese Äußerungen aus dem Publikum mit viel Beifall bedacht, was zeigte, dass behinderte Menschen endlich konkrete Ergebnisse und ein Gesetz, dass den Namen Bundesteilhabegesetz verdient, wollen. Und natürlich wurde die massive Enttäuschung über das Ergebnis des bisherigen Beteiligungsprozesses kritisiert. Dr. Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zog beispielsweise die Parallele zu den Verhandlungen in New York zur UN-Behindertenrechtskonvention vor zehn Jahren. Dort sei versprochen worden, dass es keine Verschlechterungen gäbe, was auch gehalten wurde. Dass dies in Deutschland beim Bundesteilhabegesetz versäumt wurde, machten viele Ausführungen deutlich, die aufzeigten, wo massive Verschlechterungen drohen. Sei es die fünf von neun Regelung, um überhaupt Leistungen zu bekommen, das drohende Zwangspoolen bzw. der Umzug ins Heim oder die miserabel bearbeiteten Schnittstellen zur Hilfe zur Pflege, zur Pflegeversicherung und zur Grundsicherung, zu verändern gibt es für die Abgeordneten am vorliegenden Gesetzentwurf genug. Oswald Utz, der Behindertenbeauftragte der Stadt München, brachte es mit seiner Frage auf den Punkt: "Warum braucht es einen Bestandsschutz, wenn es angeblich keine Verschlechterungen im Bundesteilhabegesetz gibt?"

Was die vertretenen Abgeordneten des Deutschen Bundestages nun genau aus dieser Diskussion mitnehmen, ist schwer zu sagen, weil der Diskussionsprozess in den einzelnen Fraktionen noch läuft. Eines haben sie gestern sicherlich hautnah gespürt: es sind nicht nur ein paar unzufriedene von der Opposition instrumentalisierte egozentrische Chaoten, die die massiven Protestaktionen gegen den Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz seit einigen Monaten durchführen. Die Kritik am Gesetz ist so breit, dass massiver Handlungsbedarf besteht. Neben den Protestaktionen der letzten Tage mit der Schwimmaktion des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes in der Spree, der Aktion "we are watching you" am Brandenburger Tor oder den vielen Aktionen vor Ort mit der großen Demonstration von über 7.000 TeilnehmerInnen in Hannover, war die gestrige Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus ein eindeutiger Beweis dafür, dass dieser Gesetzentwurf einer gründlichen Überarbeitung und nicht nur marginaler Veränderungen bedarf, wenn die Verantwortlichen erhobenen Hauptes in den nächsten Wahlkampf gehen wollen. Möge es denjenigen Abgeordneten, die gestern an der Veranstaltung teilgenommen haben und sicherlich auch einiges bewegen wollen, gelingen, dies ihren FraktionskollegInnen und ihren ParteikollegInnen im Bundesrat beizubringen.

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