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symbolische Waage

Das Bundesteilhabegesetz ist in seinen ersten Teilen am 30 Dezember 2016 in Kraft getreten. Wir haben hart für ein gutes Bundesteilhabegesetz gekämpft und einiges erreicht. Einiges haben wir aber noch nicht erreicht - es gibt also noch viel zu tun. Die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz endet hiermit. Wenden Sie sich bei weiteren Fragen bitte an Beratungsstellen vor Ort oder die einschlägigen Behindertenverbände. 

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Aktueller Titel: Fachtagung zum Bundesteilhabegesetz der LINKEN

Fachtagung zum Bundesteilhabegesetz der LINKEN

 
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Katrin WernerBerlin: Am Freitag, den 9. September 2016, veranstaltete die Bundestagsfraktion Die Linke eine Fachtagung zum geplanten Bundesteilhabegesetz. Die Bundestagsabgeordnete und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Katrin Werner führte durch die Tagung.

"Die berechtigten Forderungen von Verbänden, Selbstvertretungsorganisationen, Gewerkschaften, Schwerbehindertenvertretungen sowie der Wissenschaft wurden zwar angehört, blieben jedoch weitgehend unberücksichtigt. Seit der Veröffentlichung des Entwurfs überschlagen sich die Ereignisse: Enttäuschung, Ärger, Verwunderung, Solidarität, vielfältige und kreative Proteste sowie klare Positionierungen seitens der Zivilgesellschaft, aber verwirrende Äußerungen auf Seiten der Koalition und des Ministeriums“, hieß es in der Ankündigung der Fachtagung.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch eröffnete die Veranstaltung "Teilhabe mit Links", auf der der aktuelle Stand des Bundesteilhabegesetzes zum Thema gemacht wurde. Die Eröffnungsrede von Dietmar Bartsch ist auf YouTube unter folgendem Link zu sehen:

https://youtu.be/KajH7NbsO9k

Eingeladen waren in einem ersten Podium zum Thema "Das Teilhabegesetz aus landespolitischer Sicht" Diana Golze, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Brandenburg, Karola Stange, Mitglied des Thüringer Landtages und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Andreas Bethke vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), sowie Andreas Vega, Vorstand des VbA-Selbstbestimmt Leben. Die Sozialministerin des Bundeslandes Brandenburg berichtete über die Proteste von Menschen mit Behinderung vor dem Potsdamer Landtag. Das Bundesland würde nicht ohne weiteres dem Gesetzesentwurf in der derzeitigen Fassung zustimmen. Insgesamt seien im Bundesrat über 100 Änderungsanträge eingegangen. Auch die Thüringer Landtagsabgeordnete Karola Stange formulierte große Zweifel an der Konformität des Gesetzesentwurfes zur UN Behindertenrechtskonvention. Wie sich der Bundesrat verhalten werde, sei jedoch im Moment völlig offen. Andreas Bethke vom DBSV erläuterte einige Kernpunkte aus juristischer Sicht und empfahl sich den sechs Kernforderungen des Deutschen Behindertenrates und anderer Verbände anzuschließen. Andreas Vega vom VbA-Selbstbestimmt Leben aus München appellierte an die Bundesländer, das Bundesteilhabegesetz zu verhindern. "Die Bundestagsabgeordneten wissen überhaupt nicht, worüber sie da abstimmen", sagte Andreas Vega.

Auf dem zweiten Podium ging es um die "Menschenrechtliche Bewertung der Teilhabedebatte". Teilnehmerinnen waren Dr. Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Harry Hieb vom Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA), ebenso Elke Breitenbach, Mitglied und Sprecherin des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Inklusion und Senioren der Linksfraktion, sowie weitere Politikerinnen der Partei. Sigrid Arnade referierte über die Widersprüche des Gesetzentwurfes aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Ebenso verdeutlichte sie die Unvereinbarkeit des Gesetzesentwurfes mit der UN Behindertenrechtskonvention. "Dieser Gesetzesentwurf enthält so viele Ungereimtheiten, die geändert werden müssten, dass das Gesetz in dieser Fassung unbedingt verhindert werden muss. Es würde uns um Jahrzehnte zurückwerfen und die Situation von Menschen mit Behinderung extrem verschlechtern." Harry Hieb hielt einen detaillierten Vortrag über die tatsächlichen Veränderungen der Anrechnung von Einkommen und Vermögen in dem Gesetzesentwurf und entlarvte die falschen Versprechungen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Die behindertenpolitische Sprecherin der Linken Katrin Werner wies auf das parlamentarische Verfahren hin, dass aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht aufgehalten werden könne. "Wir brauchen den Druck von der Straße, den können wir mit parlamentarischen Mitteln in den Bundestag einbringen und weitertragen", so die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner.

Im Anschluss eröffnete der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi mit einem Grußwort den abendlichen Ausklang, der mit Musik und einem kleinen Imbiss begangen wurde. Die Rede Gysis zum geplanten Bundesteilhabegesetz kann unter folgendem Link angesehen werden:

https://youtu.be/me2SUlLcHf8

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16.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesteilhabegesetz: hart gekämpft - noch viel zu tun

16.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesrat berät über Bundesteilhabegesetz und PSG III

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Entscheidung des Bundestages zum Teilhabegesetz

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundestag beschliesst Drittes Pflegestärkungsgesetz

30.11.2016   Termin aufklappen Ausschussberatung zum Bundesteilhabegesetz

28.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Pressegespräch der Koalitionsfraktionen zum Teilhabegesetz

24.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Treffen der Koalitions-AG zum Teilhabegesetz

23.11.2016   Termin aufklappen Marburg: Protestaktion 5 vor 12

21.11.2016   Termin aufklappen Bundesweit: Last Call für gutes Bundesteilhabegesetz

16.11.2016   Termin aufklappen Kiel: Demonstration für faires Bundesteilhabegesetz

14.11.2016   Termin aufklappen Erlangen: Vortrag zum Pflegestärkungsgesetz

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 11:30: Anhörung zum Bundesteilhabegesetz

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 14:00 Uhr: Demonstration zum Bundesteilhabegesetz vor dem Brandenburger Tor

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 10:30 Uhr: Aktion vor dem Reichstagsgebäude vor der Anhörung

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 13:00 Uhr: Kundgebung: Teilhabe - Jetzt erst Recht!

03.11.2016    Marburg: Protestmarsch zum Bundesteilhabegesetz

03.11.2016   Termin aufklappen Erlangen: Vortrag zum Bundesteilhabegesetz

19.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Parlamentarischer Abend zum Bundesteilhabegesetz

18.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesteilhabegesetz: Schritte zu einer inklusiven Gesellschaft

14.10.2016    Berlin: Inklusionstage des BMAS

13.10.2016    Berlin: Inklusionstage des BMAS

13.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Protest-Performance zum Bundesteilhabegesetz

10.10.2016    Tübingen: Expertengespräch zum Bundesteilhabegesetz der Lebenshilfe Tübingen

10.10.2016   Termin aufklappen Stuttgart: Protestveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz

07.10.2016   Termin aufklappen Dortmund: Diskussionsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz und Inklusionsstärkungsgesetz

07.10.2016    Kassel: 25. Jahrestagung des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener

07.10.2016   Termin aufklappen Grimma: Fachtag zum Bundesteilhabegesetz

05.10.2016   Termin aufklappen Protestaktion der LAG der Werkstatträte und der Lebenshilfe NRW

30.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Aktion zum Teilhabegesetz auf der REHACARE

28.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Forum zum Bundesteilhabegesetz des SoVD NRW

28.09.2016   Termin aufklappen Informationspicknick zum Bundesteilhabegesetz vor dem bayerischen Landtag

24.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Podiumsdiskussion zum Teilhabegesetz zum Tag der Gehörlosen

23.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Beratung des Bundesteilhabegesetzes im Bundesrat

23.09.2016    Berlin: Veranstaltung des Deutschen Bundestages zur Behindertenpolitik

23.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Erste Lesung zur Pflegeversicherungsreform PSG III im Deutschen Bundestag

22.09.2016   Termin aufklappen Hannover: Demonstration für ein besseres Bundesteilhabegesetz - BTHG So nicht

22.09.2016   Termin aufklappen Dresden: Protestaktion zum Bundesteilhabegesetz

22.09.2016   Termin aufklappen Nürnberg: Kundgebung zum Bundesteilhabegesetz

22.09.2016   Termin aufklappen Berlin: We are watching you: Übertragung der Bundestagsdebatte am Brandenburger Tor mit Umzugswagen-Aktion

22.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Erste Lesung zum Bundesteilhabegesetz im Deutschen Bundestag

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17.09.2016   Termin aufklappen Berlin: behindert und verrückt feiern

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15.09.2016   Termin aufklappen Halle: Demonstration und Kundgebung für faires Teilhabegesetz

13.09.2016    Kassel: Gespräch mit Ulrike Gottschalck MdB SPD

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10.09.2016   Termin aufklappen Gelsenkirchen: Aktionstag des SoVD NRW

07.09.2016    Berlin: Gespräch des Verbändebündnisses mit Uwe Schummer

07.09.2016   Termin aufklappen Kiel: Diskussionsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz des Paritätischen

06.09.2016   Termin aufklappen Bielefeld: Aktionstag des SoVD in Bielefeld

06.09.2016   Termin aufklappen München: Resolutions-Übergabe zum Teilhabegesetz der Lebenshilfe Bayern an Horst Seehofer und Emilia Müller

05.09.2016    Treffen von Verena Bentele mit Verbänden

03.09.2016   Termin aufklappen Gespräch mit MdB Waldemar Westermayer

02.09.2016    Treffen der LIGA Selbstvertretung zum Teilhabegesetz

27.08.2016   Termin aufklappen Aktion vor dem Bundeskanzleramt

25.08.2016   Termin aufklappen Vortrag: Was bringt das Bundesteilhabegesetz?

23.08.2016    Diskussion zum Bundesteilhabegesetz

11.08.2016   Termin aufklappen Weitere Aktivitäten für ein gutes Bundesteilhabegesetz

08.08.2016   Termin aufklappen Der Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz

12.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdB Sören Bartol

11.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdL Handan Özgüven

08.07.2016   Termin aufklappen 24-Stunden-Mahnwache zum Teilhabegesetz

07.07.2016    Begrägnisaktion zum Teilhabegesetz

06.07.2016   Termin aufklappen Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdL Sigrid Erfurt

01.07.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

01.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

30.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

30.06.2016   Termin aufklappen Teilnahme am Bürgergespräch von Andrea Nahles

29.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

29.06.2016    Gespräch mit MdB Dr. Stefan Heck des Paritätischen Hessen

29.06.2016    Gespräch des Paritätischen mit MdL Angelika Löber

28.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

28.06.2016   Termin aufklappen Aktion zum Kabinettsbeschluss vor dem Berliner Hauptbahnhof

27.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

27.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

27.06.2016   Termin aufklappen Demonstration zum Bundesteilhabegesetz

24.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

24.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale in München

23.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

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23.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale in München

22.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

22.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale

21.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

21.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale

20.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

20.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale

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