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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Große Unwissenheit zum Teilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 14.06.2016
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Nancy PoserTrier (kobinet) Wie groß die Unwißenheit ist, wenn es um die genauen Pläne zum Bundesteilhabegesetz bzw. um die konkreten Auswirkungen für behinderte Menschen geht, hat die Preßeerklärung der CDU/CSU Bundestagsfraktion vom 3. Juni gezeigt. Einige der von der Unionsfraktion pauschal in den Raum gestellten Behauptungen für vermeintliche Verbeßerungen für behinderte Menschen stellen sich im Lichte konkreter Nachfragen plötzlich anders dar, wie das heutige kobinet-Interview mit Uwe Schummer zeigt. Noch immer scheint der Referentenentwurf nicht ganz verstanden worden zu sein, wie Nancy Poser vom Forum behinderter JuristInnen kritisiert.

Laut Preßeinformation der CDU/CSU Bundestagsfraktion vom 3. Juni 2016 hieß es: "So werden Menschen mit hohem Aßistenzbedarf, die ein Jahreseinkommen von bis zu 30.000 Euro haben, erstmals von Zuzahlungen freigestellt. Wer mehr verdient, leistet einen Eigenbetrag, der auf zwei Prozent des Monatseinkommens gedeckelt ist." Dieser Berechnung zufolge müßte jemand, der im Jahr 36.000 Euro - also 3.000 Euro im Monat - verdient, 60 Euro Eigenbeitrag für die Aßistenz zahlen. Gegenüber den kobinet-nachrichten mußte Uwe Schummer dann einräumen: "Wer mehr als 30.000 Euro verdient, muß künftig einen monatlichen Eigenbeitrag in Höhe von 2 Prozent auf sein die 30.000 Euro übersteigendes Jahreseinkommens zahlen. Wer zum Beispiel ein Jahresgehalt von 36.000 Euro hat, liegt mit 6.000 Euro über der Freigrenze. Dann zahlt er künftig 120 Euro monatlich für seine Aßistenz. Dies sind jährlich maximal 1.440 Euro." Das ist also der  doppelte Betrag an Eigenbeitrag als der, der in der Preßeerklärung versprochen wurde. Hierzu bemerkt Nancy Poser vom Forum behinderter JuristInnen: "Herr Schummer formuliert das Beispiel sehr wohlwollend. Man muß sich jedoch vor Augen führen, daß 6.000 Euro über der Jahres-Freigrenze bedeutet, daß man nur monatlich 500 Euro brutto mehr hat, also 250-300 Euro netto, und davon dann 120 Euro Eigenbeitrag zahlen muß."

Daß Menschen, die neben der Eingliederungshilfe auch Hilfe zur Pflege bekommen, im Hinblick auf die Einkommensberechnung nach wie vor auf Sozialhilfeniveau verharren, ist bei der CDU/CSU Fraktion ebenfalls noch nicht angekommen. Uwe Schummer erklärte dazu im kobinet-Interview: "Wer erwerbstätig ist und Leistungen der Hilfe zur Pflege erhält wird von der geplanten schrittweisen Verbeßerung beim Einkommen ebenfalls profitieren." Dem entgegnet Nancy Poser vom Forum behinderter JuristInnen: "Daß die Empfänger von Hilfe zur Pflege vom erhöhten Einkommensfreibetrag profitieren würden, ist entgegen Schummers Äußerungen nach dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen - für sie bleibt es im Wesentlichen beim doppelten Eckregelsatzes plus Unterkunft."

"Das Sparvermögen von heute 2.600 Euro wird zunächst auf 25 000 Euro, danach auf 50 000 Euro angehoben. Bei Ehen und Partnerschaften werden die Partner endlich nicht länger mit ihrem Einkommen herangezogen. Diese Gruppe ist dann gänzlich von Zuzahlungen befreit", hieß es noch in der Preßeinformation der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Im kobinet-Interview sagte Uwe Schummer dazu: "Wer Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege erhält, wird ebenfalls nach dem neuen Bundesteilhabegesetz beßergestellt. Die erste Stufe der Reform gilt auch für Empfänger der Hilfe zur Pflege, das bedeutet die Betroffenen können statt heute 2.600 Euro künftig 25.000 Euro als Barbetrag ansparen." Dem entgegnet Nancy Poser: "Herr Schummer vergißt zu erwähnen, daß die 25.000 Euro bei Empfängern von Eingliederungshilfen und Hilfe zur Pflege nur hinsichtlich finanzieller Mittel aus eigenem Einkommen während des Leistungsbezuges gilt. Das heißt, was man sich vorher erspart hat, ist weiterhin bis auf 2.600 Euro weg, ebenso wie beispielsweise eine Erbschaft."

Diese vermeintliche Feinheiten in der derzeitigen Diskußion, deren Auflistung sich fortsetzen ließe, zeigen, daß in der öffentlichen Diskußion gerade auch von einigen Bundestagsabgeordneten noch kräftig im Trüben gefischt wird. Erfahrungen aus der Beratung behinderter Menschen zeigen aber, daß genau diese Feinheiten entscheidend für behinderte Menschen, ihre PartnerInnen und Angehörigen sein können. Und wo der Teufel im Detail steckt und gerade von gewählten Abgeordneten nicht sauber argumentiert wird, stößt die von der CDU/CSU Bundestagsfraktion geäußerte Kritik an denjenigen, die den derzeitigen Referentenentwurf wegen einer Reihe von drohenden Verschlechterungen ablehnen, besonders auf. In der Preßeinformation der Unionsfraktion heißt es nämlich am Schluß: "Wer Kampagnen unterstützt, die den Entwurf fundamental ablehnen, der mißachtet die konkrete Situation der überwiegenden Mehrheit der betroffenen Menschen." Darauf antwortet Dr. Sigrid Arnade von der Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland: "Wer sich von vermeintlichen Verbeßerungen blenden läßt und sich nicht die Mühe macht, genau hinzuschauen, mißachtet nicht nur die Situation vieler behinderter Menschen, sondern gefährdet vor allem deren Rechte und Selbstbestimmung." Und legt noch einen drauf: "Ich empfinde den vorliegenden Referentenentwurf als einen Beitrag zum Abbau des Sozialstaats". Denn neben komplizierten Berechnungen zum Einkommen und Vermögen gehe es im derzeitigen Referentenentwurf auch entscheidend darum, ob behinderte Menschen zukünftig vom Leistungsbezug ausgeschloßen werden und ob deren Selbstbestimmung eingeschränkt wird.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
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