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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Heike Werner: Bundesregierung verweigert volle Teilhabe

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 28.06.2016
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Heike WernerErfurt: Im Vorfeld der heutigen Kabinettsentscheidung zum Bundesteilhabegesetz äußerte die Thüringer Sozialministerin Heike Werner (DIE LINKE) deutliche Kritik am Gesetzentwurf. Heike Werner sagte: "Die Bundesregierung verfehlt das selbstgesteckte Ziel, Menschen mit Behinderungen die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Deutlich wird dies daran, daß weiterhin ein Teil des Einkommens auf die Hilfen angerechnet werden soll und das das lange in der Diskußion stehende Teilhabegeld nun doch nicht eingeführt wird."

Die Bundesregierung löst sich nach Auffaßung von Heike Werner nicht vom alten Verständnis der Hilfen für Menschen mit Behinderungen. Die so genannte Eingliederungshilfe ist nach dem Vorbild der Fürsorge aufgestellt. Sie greift erst dann, wenn Vermögen und Einkommen der Betroffenen nicht ausreichen, um die mit einer Behinderung einhergehenden Nachteile im Alltagsleben auszugleichen. "Damit entzieht sich der Staat seiner Aufgabe, Menschen mit Behinderungen unabhängig von ihrer individuellen Situation die Teilnahme an gesellschaftlichen Aktivitäten in vollem Umfang zu ermöglichen. Deshalb unterstützt Thüringen die Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention nach einem umfaßenden Nachteilsausgleich unabhängig vom Einkommen der Betroffenen", so Ministerin Heike Werner. Ein wie auch immer gearteter Eigenbeitrag der Betroffenen relativiert nach Auffaßung von Heike Werner diesen Auftrag des Staates.

Ministerin Werner formulierte zwei Kernforderungen an die Bundesregierung. Erstens solle sie vollständig auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen verzichten. Zweitens forderte die Ministerin die Einführung eines Teilhabegeldes. Erst mit diesen beiden Schritten würden Menschen mit Behinderungen vollständig in die Lage versetzt, souverän über die Gestaltung ihres Lebens zu entscheiden. Werner wies zudem darauf hin, daß die Bundesregierung wohl um die Forderung der UN und der Verbände der Menschen mit Behinderungen wüßte, sich aber dennoch entschieden hätte, mit Verweis auf den Bundeshaushalt, die notwendigen Ausgaben nicht zu tätigen. "Dabei ist das Geld da, wie wir alle wißen. Die Zahl der Einkommensmillionäre steigt kontinuierlich an. Mit einer gerechten Besteuerung hoher Einkommen wäre eine deutlich sozialere Politik also durchaus möglich", konstatiert Heike Werner.

Außerdem bemängelt Thüringens Sozialministerin Heike Werner die geplante Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag den Ländern und Kommunen eine Entlastung in Außicht gestellt. Stattdeßen führt der Gesetzentwurf nun zum Gegenteil. "Einige der geplanten Verbeßerungen sind richtig. Die Thüringer Landesregierung hat von Beginn an etwa die Einführung eines Budgets für Arbeit und höhere Leistungen für Teilhabe an Bildung gefordert. Leistungsverbeßerungen dürfen aber nicht einseitig von Ländern und Kommunen geschultert werden." Heike Werner forderte den Bund auf, Mehrbelastungen der Länder und Kommunen bei der Überarbeitung des Gesetzentwurfs zu beseitigen.

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Termine

Nächster Termin ist am 21.05.2018, MO
Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung

Lobbach (Seminarhotel der Manfred-Sauer-Stiftung), 21.05.2018, MO ,

Vom 21. – 25. Mai findet im Seminarhotel der Manfred-Sauer-Stiftung in Lobbach eine Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung statt, die vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit Horst Frehe durchgeführt wird.

Link zu weiteren Infos

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Mad Pride Parade mit Kundgebung

Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld (), 21.05.2018, MO ,

Link zum Aufruf für die MAD PRIDE in Köln

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Anstehende Termine
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr

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