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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Heute weitere Beratungen im Bundestag und Bundesrat

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 23.09.2016
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ParagraphenBerlin: Nach der gestrigen Bundestagsdebatte zum Bundesteilhabegesetz ist die politische Woche in Berlin noch nicht zu Ende. Im Bundesrat befaßt sich heute das Länderparlament mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz. Und gegen 12:00 Uhr debattiert der Deutsche Bundestag über das Pflegestärkungsgesetz (PSG) III in erster Lesung. Themen, die für behinderte Menschen und ihre Angehörigen und das weitere Gesetzgebungsverfahren enorm wichtig sind.

Für die Beratung des Bundesrates liegt ein 114 Seiten starkes Papier mit den Außchußempfehlungen vor. Man darf gespannt sein, welche der zum Teil sehr vernünftigen Beschlüße der Außchüße am Ende vom Plenum verabschiedet werden.

Link zu den Außchußempfehlungen des Bundesrates zum Bundesteilhabegesetz

Die Debatte zum Pflegestärkungsgesetz PSG III, die gegen 11:15 Uhr beginnen dürfte und ca. 45 Minuten dauert, birgt ebenfalls große Brisanz. Denn wenn die Eingliederungshilfe vom Vorrang der Pflege in den Hintergrund gedrängt wird bzw. weitere Leistungseinschränkungen der Pflegeversicherung in Wohngruppen beschloßen werden, hat dies für behinderte Menschen enorme Auswirkungen.

Link zur Tagesordnung des Deutschen Bundestages am 23.9.2016

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Termine

Nächster Termin ist am 12.08.2018, SO
Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen

Duderstadt vom 12. - 17. August 2018 (Jugendgästehaus Duderstadt), 12.08.2018, SO ,

Link zu weiteren Informationen zum Sommercamp

Beim Sommercamp wird es in vielen Workshops auch darum gehen, wie das Bundesteilhabegesetz umgesetzt wird und verbessert werden kann.

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Anstehende Termine
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr

Koordiniert vom
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Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

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