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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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High Noon für Bundesratsanträge zum Teilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 26.08.2016
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BundesratsgebäudeBerlin: Heute Mittag um 12.00 Uhr ist High Noon in Sachen Anträge der Länder zum Bundesteilhabegesetz im Bundesrat. Denn dann ist der Einreichungßchluß für Anträge zur Behandlung des Gesetzentwurfs im Bundesrat am 23. September. Was dann nicht eingebracht wurde, kommt erst auch nicht mehr rein, hieß es am Dienstag vonseiten des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums, das koordinierend wirkt.

Am 1. September würden die weit über 100 eingegangenen Anträge dann in einer Unterarbeitsgruppe des Sozialaußchußes des Bundesrates vorberaten, um dann am 8. September im Außchuß darüber zu beraten. Am 23. September wird das Thema dann im Bundesrat behandelt. Man darf also gespannt sein, welche konkreten Initiativen die Bundesländer über den Bundesrat zum Bundesteilhabegesetz starten werden, denn am Ende könnte die eine oder andere im Vermittlungsaußchuß bzw. in den Beratungen im Bundesrat Niederschlag finden.

Die Behindertenverbände hoffen natürlich darauf, daß sich die LändervertreterInnen in den von ihnen formulierten Kritikpunkten auf ihre Seite stellen. Es könnten aber auch weitere Verschlechterungen auf den Weg gebracht werden, denn die Kommunen und Länder sind unter erheblichem finanziellen Druck angesichts der steigenden Kosten in der Eingliederungshilfe und der Schuldenbremse. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie der Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz konkret verbeßert werden könnte.

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Termine

Nächster Termin ist am 23.06.2018, SA
Pride Parade in Berlin

Berlin (), 23.06.2018, SA ,

Link zum Aufruf zur Mitwirkung im Organisationsteam für die diesjährige Mad Pride Parade in Berlin

.





Pride Parade behindert und verrückt feiern

Berlin ab Hermannplatz (), 23.06.2018, SA 15:00 Uhr,

Link zu weiteren Infos

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Anstehende Termine
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr

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