Hintergrundbild
Menü
P

Danke für Ihre Unterstützung zum Bundesteilhabegesetz

symbolische Waage

Das Bundesteilhabegesetz ist in seinen ersten Teilen am 30 Dezember 2016 in Kraft getreten. Wir haben hart für ein gutes Bundesteilhabegesetz gekämpft und einiges erreicht. Einiges haben wir aber noch nicht erreicht - es gibt also noch viel zu tun. Die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz endet hiermit. Wenden Sie sich bei weiteren Fragen bitte an Beratungsstellen vor Ort oder die einschlägigen Behindertenverbände. 

symbolisch ParagrafenLink zum Bundesteilhabegesetz

 

 

Weiter lesen ...


 Aktuelles

 

Aktueller Titel: Ich fühle mich hintergangen und getäuscht

Ich fühle mich hintergangen und getäuscht

 
Startseite >>

Dr. Sigrid ArnadeBerlin (kobinet) Nachdem die Kritik am Beteiligungsprozess im Vergleich zum Ergebnis in Sachen Bundesteilhabegesetz letzte Woche unter dem Motto "Partizipation sieht anders aus" heftig kritisiert wurde, haben die kobinet-nachrichten bei Dr. Sigrid Arnade, der Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) nachgehakt. Im Gespräch schildert sie, wie sich der Beteiligungsprozess im Lichte der derzeitigen Entwicklung in Sachen Bundesteilhabegesetz für sie nun darstellt.

kobinet-nachrichten: Wie beurteilen Sie im Nachhinein eingedenk des vorliegenden Referentenentwurfes zum Bundesteilhabegesetz den umfassenden Beteiligungsprozess, der im Vorfeld stattgefunden hat?

Dr. Sigrid Arnade: Ich fühle mich hintergangen und getäuscht. Ich empfinde es nicht als respektvollen Umgang mit mir und meinem Engagement, dass die wesentlichen Problempunkte in dem Beteiligungsverfahren nicht einmal diskutiert wurden, sondern wir jetzt mit dem Entwurf einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

kobinet-nachrichten: Haben Sie dafür eine Erklärung?

Dr. Sigrid Arnade: Wenn ich an das Gute im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) glaubte, würde ich sagen, dass es Dummheit war, die Verantwortlichen sich die ganzen Grausamkeiten erst später haben einfallen lassen und es dann zu spät für einen weiteren umfassenden Beteiligungsprozess war. Ich glaube aber nicht an so viel Dummheit im BMAS. Und dann kommt mir das Ganze wie eine mutwillige Täuschung vor. Das sind natürlich nur Vermutungen, aber eine andere Erklärung fällt mir nicht ein.

kobinet-nachrichten: Haben Sie dafür ein Beispiel?

Dr. Sigrid Arnade: Ja, mehrere, aber nehmen wir mal den Mehrkostenvorbehalt, bislang in § 13, Abs. 1, Satz 3 SGB XII normiert: Danach sind zwangsweise Heimunterbringungen möglich, wenn es zumutbar und kostengünstiger ist. Gegen diese Bestimmung laufen behinderte Menschen seit Jahrzehnten Sturm. Menschenrechtsexperten waren sich nach dem Inkraftreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) 2009 darin einig, dass das Menschenrecht auf freie Wahl von Wohnort und Wohnform sofort umzusetzen sei und damit der Mehrkostenvorbehalt entfällt. Der UN-Fachausschuss hat in seinen abschließenden Bemerkungen nach der Staatenprüfung Deutschlands im Frühjahr 2015 auch noch einmal die Änderung der Regelung angemahnt. Im Beteiligungsverfahren ist das Thema nicht angesprochen worden und ich dachte, wie vermutlich alle anderen Vertreter*innen behinderter Menschen auch, dass die Realisierung dieses Menschenrechts selbstverständlich sei. Erst nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens habe ich mitbekommen, dass mitnichten daran gedacht ist, diesen Mehrkostenvorbehalt zu streichen und zwar mit dem Argument, dass das zu teuer würde. Und da fühle ich mich gleich doppelt verschaukelt und an der Nase herumgeführt.

kobinet-nachrichten: Können Sie das erklären?

Dr. Sigrid Arnade: Für den Deutschen Behindertenrat (DBR) war ich in der Unterarbeitsgruppe Statistik und Quantifizierung. Da haben wir alles Mögliche berechnet: Was kostet die vollständige oder teilweise Befreiung von Zuzahlungen aus Einkommen und Vermögen, was bringt das Budget für Arbeit etc. Warum wurde nicht berechnet, was es kostet, den Mehrkostenvorbehalt bei der Wahl von Wohnort und Wohnform zu streichen? Bisher kann mir keiner sagen, was das kosten würde. Trotzdem wird dieses zentrale Menschenrecht den Betroffenen mit dem Kostenargument vorenthalten, ohne dass benannt werden kann, um welche Summen es überhaupt geht. Das empfinde ich als äußerst zynisch und als einen Beleg für bewusste Täuschung: Wenn niemals die Absicht bestand, den Mehrkostenvorbehalt zu streichen, dann hätte das thematisiert und berechnet werden müssen. Das wäre redlich gewesen.

kobinet-nachrichten: Was treibt Sie momentan sonst noch um?

Dr. Sigrid Arnade: Mich ärgert es maßlos, dass die massive Kritik an dem Gesetzentwurf an den Verantwortlichen anscheinend ungehört abprallt und einfach vom Tisch gewischt wird. Auch das ist kein respektvoller Umgang. Die Betroffenen wollen dieses Gesetz nicht und viele andere auch nicht, und trotzdem wird das Verfahren einfach weiter durchgezogen. Als Betroffene haben wir uns angekettet, gepfiffen und setzen Zeichen durch Mahnwachen – interessiert nicht. Als Deutscher Behindertenrat haben wir unsere roten Linien aufgeschrieben, die Punkte, die wir keinesfalls akzeptieren können – interessiert nicht. Seit der Anhörung zum Bundesteilhabegesetz am 24. Mai warten wir auf einen Gesprächstermin mit der zuständigen Ministerin Andrea Nahles und werden ihn vermutlich erst nach dem Kabinettsbeschluss am 28. Juni bekommen – ein Beleg für das Desinteresse an unseren Positionen.

kobinet-nachrichten: Wie sähe für Sie gelungene Partizipation aus?

Dr. Sigrid Arnade: Glücklicherweise habe ich das schon erleben dürfen, nämlich in New York bei den Verhandlungen zur UN-Behindertenrechtskonvention. Uns wurde immer signalisiert, dass nichts verabschiedet wird, was wir nicht mittragen können. Etwas Ähnliches würde ich mir auch hierzulande wünschen und dass mit offenen Karten gespielt wird. Wir fordern ja seit Jahren die gemeinsame Erarbeitung von Partizipationsstandards – die Unentbehrlichkeit solcher Standards wird durch die aktuelle Situation wieder einmal unterstrichen.

kobinet-nachrichten: Danke für das Gespräch.

zurück

zu facebook E-Mail

Nichts ist geplant
Kein Eintrag
Weitere Terminhinweise
Kein Eintrag
Frühere Termine (Archiv)
16.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesteilhabegesetz: hart gekämpft - noch viel zu tun

16.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesrat berät über Bundesteilhabegesetz und PSG III

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Entscheidung des Bundestages zum Teilhabegesetz

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundestag beschliesst Drittes Pflegestärkungsgesetz

30.11.2016   Termin aufklappen Ausschussberatung zum Bundesteilhabegesetz

28.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Pressegespräch der Koalitionsfraktionen zum Teilhabegesetz

24.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Treffen der Koalitions-AG zum Teilhabegesetz

23.11.2016   Termin aufklappen Marburg: Protestaktion 5 vor 12

21.11.2016   Termin aufklappen Bundesweit: Last Call für gutes Bundesteilhabegesetz

16.11.2016   Termin aufklappen Kiel: Demonstration für faires Bundesteilhabegesetz

14.11.2016   Termin aufklappen Erlangen: Vortrag zum Pflegestärkungsgesetz

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 11:30: Anhörung zum Bundesteilhabegesetz

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 14:00 Uhr: Demonstration zum Bundesteilhabegesetz vor dem Brandenburger Tor

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 10:30 Uhr: Aktion vor dem Reichstagsgebäude vor der Anhörung

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 13:00 Uhr: Kundgebung: Teilhabe - Jetzt erst Recht!

03.11.2016    Marburg: Protestmarsch zum Bundesteilhabegesetz

03.11.2016   Termin aufklappen Erlangen: Vortrag zum Bundesteilhabegesetz

19.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Parlamentarischer Abend zum Bundesteilhabegesetz

18.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesteilhabegesetz: Schritte zu einer inklusiven Gesellschaft

14.10.2016    Berlin: Inklusionstage des BMAS

13.10.2016    Berlin: Inklusionstage des BMAS

13.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Protest-Performance zum Bundesteilhabegesetz

10.10.2016    Tübingen: Expertengespräch zum Bundesteilhabegesetz der Lebenshilfe Tübingen

10.10.2016   Termin aufklappen Stuttgart: Protestveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz

07.10.2016   Termin aufklappen Dortmund: Diskussionsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz und Inklusionsstärkungsgesetz

07.10.2016    Kassel: 25. Jahrestagung des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener

07.10.2016   Termin aufklappen Grimma: Fachtag zum Bundesteilhabegesetz

05.10.2016   Termin aufklappen Protestaktion der LAG der Werkstatträte und der Lebenshilfe NRW

30.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Aktion zum Teilhabegesetz auf der REHACARE

28.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Forum zum Bundesteilhabegesetz des SoVD NRW

28.09.2016   Termin aufklappen Informationspicknick zum Bundesteilhabegesetz vor dem bayerischen Landtag

24.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Podiumsdiskussion zum Teilhabegesetz zum Tag der Gehörlosen

23.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Beratung des Bundesteilhabegesetzes im Bundesrat

23.09.2016    Berlin: Veranstaltung des Deutschen Bundestages zur Behindertenpolitik

23.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Erste Lesung zur Pflegeversicherungsreform PSG III im Deutschen Bundestag

22.09.2016   Termin aufklappen Hannover: Demonstration für ein besseres Bundesteilhabegesetz - BTHG So nicht

22.09.2016   Termin aufklappen Dresden: Protestaktion zum Bundesteilhabegesetz

22.09.2016   Termin aufklappen Nürnberg: Kundgebung zum Bundesteilhabegesetz

22.09.2016   Termin aufklappen Berlin: We are watching you: Übertragung der Bundestagsdebatte am Brandenburger Tor mit Umzugswagen-Aktion

22.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Erste Lesung zum Bundesteilhabegesetz im Deutschen Bundestag

21.09.2016   Termin aufklappen Halle: Podiumsdiskussion zur Inklusion und Arbeit im Lichte des Teilhabegesetzes

21.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Aktion Blinde gehen baden in der Spree am Bundestag

20.09.2016   Termin aufklappen Stuttgart: Demonstration zum Bundesteilhabegesetz UNgehindert unterwegs in Stuttgart

20.09.2016   Termin aufklappen Rostock: Protest zum Teilhabegesetz "UNgehindert unterwegs in Rostock

20.09.2016   Termin aufklappen Hamburg: Demonstration zum Teilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Hamburg

20.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Protestaktion zum Teilhabegesetz - UNgehindert unterwegs in Düsseldorf

20.09.2016   Termin aufklappen Kiel: Protestaktion zum Teilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Kiel

17.09.2016   Termin aufklappen Hamm: Aktionstag des SoVD NRW

17.09.2016   Termin aufklappen Berlin: behindert und verrückt feiern

15.09.2016   Termin aufklappen Köln: Aktionstag des SoVD NRW

15.09.2016   Termin aufklappen Köln: Protestmarsch zum Bundesteilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Köln

15.09.2016   Termin aufklappen Halle: Demonstration und Kundgebung für faires Teilhabegesetz

13.09.2016    Kassel: Gespräch mit Ulrike Gottschalck MdB SPD

13.09.2016    Bochum: Aktionstag des SoVD NRW

10.09.2016   Termin aufklappen Gelsenkirchen: Aktionstag des SoVD NRW

07.09.2016    Berlin: Gespräch des Verbändebündnisses mit Uwe Schummer

07.09.2016   Termin aufklappen Kiel: Diskussionsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz des Paritätischen

06.09.2016   Termin aufklappen Bielefeld: Aktionstag des SoVD in Bielefeld

06.09.2016   Termin aufklappen München: Resolutions-Übergabe zum Teilhabegesetz der Lebenshilfe Bayern an Horst Seehofer und Emilia Müller

05.09.2016    Treffen von Verena Bentele mit Verbänden

03.09.2016   Termin aufklappen Gespräch mit MdB Waldemar Westermayer

02.09.2016    Treffen der LIGA Selbstvertretung zum Teilhabegesetz

27.08.2016   Termin aufklappen Aktion vor dem Bundeskanzleramt

25.08.2016   Termin aufklappen Vortrag: Was bringt das Bundesteilhabegesetz?

23.08.2016    Diskussion zum Bundesteilhabegesetz

11.08.2016   Termin aufklappen Weitere Aktivitäten für ein gutes Bundesteilhabegesetz

08.08.2016   Termin aufklappen Der Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz

12.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdB Sören Bartol

11.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdL Handan Özgüven

08.07.2016   Termin aufklappen 24-Stunden-Mahnwache zum Teilhabegesetz

07.07.2016    Begrägnisaktion zum Teilhabegesetz

06.07.2016   Termin aufklappen Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdL Sigrid Erfurt

01.07.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

01.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

30.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

30.06.2016   Termin aufklappen Teilnahme am Bürgergespräch von Andrea Nahles

29.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

29.06.2016    Gespräch mit MdB Dr. Stefan Heck des Paritätischen Hessen

29.06.2016    Gespräch des Paritätischen mit MdL Angelika Löber

28.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

28.06.2016   Termin aufklappen Aktion zum Kabinettsbeschluss vor dem Berliner Hauptbahnhof

27.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

27.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

27.06.2016   Termin aufklappen Demonstration zum Bundesteilhabegesetz

24.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

24.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale in München

23.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

23.06.2016    Mahnwache vor dem Sozialministerium in Dresden

23.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale in München

22.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

22.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale

21.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

21.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale

20.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

20.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale

17.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

17.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Sozialministerium

16.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

16.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Sozialministerium

15.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Sozialministerium

RSS Feed Widget

 

Die Kampagne wird koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3
und
Gefördert von Aktion Mensch Logo

Weitere Seiten: