Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

Link zum Bundesteilhabegesetz

Nachrichten

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Konkrete Vorschläge behinderter JuristInnen zum Teilhabegesetz
Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 31.08.2016
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Paragraphen Bremen: Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat konkrete Formulierungsvorschläge für Änderungen am Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz vorgelegt, die das Vorhaben erheblich verbeßern, fachlich möglich und sinnvoll sind und den Abgeordneten Tipps für Formulierungen an die Hand geben. Rechtzeitig vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause soll dieses Papier eine wichtige Grundlage für Diskußionen für Verbeßerungen bieten.

Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat bereits vor Jahren einen Vorschlag für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe vorgelegt, der vor drei Jahren sogar noch mit einer ausführlichen Begründung vervollständigt wurde. In verschiedenen Diskußionen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, mit Abgeordneten, Verbänden und einer Vielzahl weiterer Akteure haben die Mitglieder des Forums ihr Vorschläge erläutert und fachliche Beiträge geliefert. Nun will sich das Forum mit diesen konkreten Formulierungsvorschlägen in die Diskußion im Deutschen Bundestag und im Bundesrat einbringen. Bei der Komplexität des Gesetzentwurfs hoffen die behinderten Expertinnen und Experten, daß die konkreten Vorschläge so manchen Abgeordneten helfen können, die Thematik beßer zu verstehen und in ihren Fraktionen etwas zu bewegen.

Link zu den Vorschlägen des Forums behinderter Juristinnen und Juristen

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI

Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.
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Anstehende Termine

25.04.2018, MI Staatsarchiv Ludwigsburg

Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA Berlin

Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen 14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI 15.-17. Mai in Stuttgart

Deutscher Fürsorgetag Uhr
21.05.2018, MO Lobbach

Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung Uhr
21.05.2018, MO Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld

Mad Pride Parade mit Kundgebung Uhr
23.06.2018, SA Berlin

Pride Parade in Berlin Uhr
12.08.2018, SO Duderstadt vom 12. - 17. August 2018

Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen Uhr

Frühere Termine (Archiv)

14.04.2018, SA Mainz

Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz 10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR Mainz