Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln
Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.
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Konkrete Vorschläge behinderter JuristInnen zum Teilhabegesetz |
| Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 31.08.2016 |
Bremen: Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat konkrete Formulierungsvorschläge für Änderungen am Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz vorgelegt, die das Vorhaben erheblich verbeßern, fachlich möglich und sinnvoll sind und den Abgeordneten Tipps für Formulierungen an die Hand geben. Rechtzeitig vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause soll dieses Papier eine wichtige Grundlage für Diskußionen für Verbeßerungen bieten.
Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat bereits vor Jahren einen Vorschlag für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe vorgelegt, der vor drei Jahren sogar noch mit einer ausführlichen Begründung vervollständigt wurde. In verschiedenen Diskußionen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, mit Abgeordneten, Verbänden und einer Vielzahl weiterer Akteure haben die Mitglieder des Forums ihr Vorschläge erläutert und fachliche Beiträge geliefert. Nun will sich das Forum mit diesen konkreten Formulierungsvorschlägen in die Diskußion im Deutschen Bundestag und im Bundesrat einbringen. Bei der Komplexität des Gesetzentwurfs hoffen die behinderten Expertinnen und Experten, daß die konkreten Vorschläge so manchen Abgeordneten helfen können, die Thematik beßer zu verstehen und in ihren Fraktionen etwas zu bewegen.
Link zu den Vorschlägen des Forums behinderter Juristinnen und Juristen
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Termine
Berlin (), 23.06.2018, SA ,
Link zum Aufruf zur Mitwirkung im Organisationsteam für die diesjährige Mad Pride Parade in Berlin
Pride Parade behindert und verrückt feiern
Berlin ab Hermannplatz (), 23.06.2018, SA 15:00 Uhr, .
Pride Parade in Berlin Uhr
23.06.2018, SA Berlin ab Hermannplatz
Pride Parade behindert und verrückt feiern 15:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO Duderstadt vom 12. - 17. August 2018
Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen Uhr
Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen? 18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO Lobbach
Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung Uhr
21.05.2018, MO Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld
Mad Pride Parade mit Kundgebung Uhr
15.05.2018, DI 15.-17. Mai in Stuttgart
Deutscher Fürsorgetag Uhr
05.05.2018, SA Berlin
Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen 14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA bundesweit an verschiedenen Orten
Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI Staatsarchiv Ludwigsburg
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI Herrenstr. 8 A in Hannover
Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover 11:00 - 13:00 Uhr Uhr
14.04.2018, SA Mainz
Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz 10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR Mainz
Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz 11:00 - 18:00 Uhr Uhr
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aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages