Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln
Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.
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Konkrete Vorschläge behinderter JuristInnen zum Teilhabegesetz |
Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 31.08.2016 |
Bremen: Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat konkrete Formulierungsvorschläge für Änderungen am Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz vorgelegt, die das Vorhaben erheblich verbeßern, fachlich möglich und sinnvoll sind und den Abgeordneten Tipps für Formulierungen an die Hand geben. Rechtzeitig vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause soll dieses Papier eine wichtige Grundlage für Diskußionen für Verbeßerungen bieten.
Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat bereits vor Jahren einen Vorschlag für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe vorgelegt, der vor drei Jahren sogar noch mit einer ausführlichen Begründung vervollständigt wurde. In verschiedenen Diskußionen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, mit Abgeordneten, Verbänden und einer Vielzahl weiterer Akteure haben die Mitglieder des Forums ihr Vorschläge erläutert und fachliche Beiträge geliefert. Nun will sich das Forum mit diesen konkreten Formulierungsvorschlägen in die Diskußion im Deutschen Bundestag und im Bundesrat einbringen. Bei der Komplexität des Gesetzentwurfs hoffen die behinderten Expertinnen und Experten, daß die konkreten Vorschläge so manchen Abgeordneten helfen können, die Thematik beßer zu verstehen und in ihren Fraktionen etwas zu bewegen.
Link zu den Vorschlägen des Forums behinderter Juristinnen und Juristen
zurückTermine
Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr, Inklusion oder Exklusion? 25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr. Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei. Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

05.05.2018, SA Berlin

15.05.2018, DI 15.-17. Mai in Stuttgart

21.05.2018, MO Lobbach

21.05.2018, MO Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld

23.06.2018, SA Berlin

12.08.2018, SO Duderstadt vom 12. - 17. August 2018


13.04.2018, FR Mainz

06.04.2018, FR Berlin Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen Uhr
07.03.2018, MI Düsseldorf Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales 10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI Köln-Deutz I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe 9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO Berlin Haus der Demokratie Menschenrechte und Behinderung 19:00 Uhr
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aufgrund eines Beschlusses
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