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Danke für Ihre Unterstützung zum Bundesteilhabegesetz

symbolische Waage

Das Bundesteilhabegesetz ist in seinen ersten Teilen am 30 Dezember 2016 in Kraft getreten. Wir haben hart für ein gutes Bundesteilhabegesetz gekämpft und einiges erreicht. Einiges haben wir aber noch nicht erreicht - es gibt also noch viel zu tun. Die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz endet hiermit. Wenden Sie sich bei weiteren Fragen bitte an Beratungsstellen vor Ort oder die einschlägigen Behindertenverbände. 

symbolisch ParagrafenLink zum Bundesteilhabegesetz

 

 

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Aktueller Titel: Kümmern Sie sich bis zum 30.9.2016 um einen Heimplatz

Kümmern Sie sich bis zum 30.9.2016 um einen Heimplatz

 
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Daumen runterFreiburg (kobinet) Mit dieser Aufforderung wandte sich das Sozialamt der von einem Grünen Oberbürgermeister regierten südbadischen Stadt Freiburg an einen ihrer Mitbürger. Zwischenzeitlich wurde diese Frist bis zum Februar 2017 verlängert. kobinet-Redakteur Gerhard Bartz sprach darüber mit dem betroffenen behinderten Freiburger Dirk Bergen:

kobinet: Herr Bergen, wie lange wohnen Sie nun schon in Freiburg?
Bergen: im Jahre 1983 habe ich eine Wohnung hier auf eigene Kosten behindertengerecht umgebaut und wohne seither in dieser schönen Stadt.

kobinet: Nach dieser langen Zeit sind Sie sicherlich auch im sozialen Umfeld der Gemeinde integriert?
Bergen: Im Rahmen des mir möglichen, schon. Aufgrund meines Engagements hat sich die Pfarrgemeinde in einem Schreiben an das Sozialamt gewandt und gebeten, die Kündigung der ambulanten Versorgung rückgängig zu machen. Auch das Pfarramt hält den angedrohten Umzug in ein Pflegeheim für unzumutbar.

kobinet: Gab es weitere Unterstützung
Bergen: Mein Hausarzt beschrieb ausführlich meine körperliche und seelische Situation. Nach dem Tod meiner Partnerin vor einem dreiviertel Jahr hatte ich gerade angefangen, mich in meinem Dasein wieder neu einzurichten, als mich dieser Brief des Sozialamtes erreichte und wieder zurückwarf. Was ist das für eine Gesellschaft, in der solche Briefe gegen geltendes Recht geschrieben werden dürfen?

kobinet: Wie meinen Sie das?
Bergen: Ein Heimaufenthalt ist für mich unzumutbar. In den Jahren 1963 bis 1978 war ich in einem solchen untergebracht. Ich weiß daher, wovon ich rede. Mein Kostenträger scheint sich dagegen nicht bewusst zu sein, was er hier von mir fordert. Heimaufenthalte sind deshalb billiger, weil die Insassen den größten Teil der Differenz durch Wegfall vieler Rechte selbst bezahlen. Kurz: Der Heimaufenthalt ist für mich nicht zumutbar. Daher darf der Kostenvergleich nach § 13 SGB XII nicht vorgenommen werden. Wenn ich als Betroffener nicht in ein Heim will, wer will dann sagen, dass der Heimaufenthalt zumutbar ist? Für mich ist das versuchte Freiheitsberaubung! Die Behindertenrechtskonvention gibt mir in Artikel 19 absolut recht. Und die ist in Deutschland bereits seit 2009 Gesetz. Dazu gibt es noch seit 1994 die Regelung in Artikel 3 unserer Verfassung, nach der ich durch meine Behinderung nicht schlechter gestellt werden darf als ein vergleichbarer Mensch ohne Behinderung.

kobinet: Stellte die Stadt Freiburg diesen Kostenvergleich dennoch an?
Bergen: Ja, mit Bescheid vom März wurde meine Kostenerstattung bis zum 30. September befristet. Begründet wurde dies mit den hohen Kosten und mit meinem Alter. Ich bin 72 Jahre alt. Eiskalt teilte mir das Sozialamt mit: "Wir bitten Sie deshalb. sich während des Zeitraums (01.04.2016 bis 30.09.2016) um einen Ihren Bedürfnissen entsprechenden Pflegeheimplatz zu kümmern. Des weiteren bitten wir bis zum 01.09.2016 um Rückmeldung des entsprechenden Pflegeheimplatzes." Seit März versuche ich nun, mich von dieser Befristung, die mir das Leben in Freiheit zu nehmen droht, zu befreien. Natürlich habe ich sofort Widerspruch eingelegt

kobinet: Und wie ging es nun weiter?
Bergen: Jetzt erreichte mich eine Nachricht der Stadt Freiburg, dass "die teuren Fälle" zunächst bis Ende Februar verlängert würden. Solange, bis eine Entscheidung auf politischer Ebene gefunden wurde. Eine schriftliche Verlängerung wird erstellt, sobald die Sachbearbeiterin aus dem Urlaub zurück ist und die andere Befristung abgelaufen ist.
kobinet: Herr Bergen, wir danken für das Gespräch und wünschen Ihnen alles Gute!

Geht's noch?

Ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Im Vorfeld des Teilhabegesetzes habe ich schon einiges zu Lesen bekommen. Dass eine Stadt aber so knüppelhart agiert, das hat Gott sei Dank Seltenheitswert. Da sitzt ein Mensch schon seit Jahrzehnten im Rollstuhl, wird über 70 Jahre alt, um dann aus heiterem Himmel aus seinem bisherigen Leben gekickt zu werden. Soviel Kaltschnäuzigkeit hätte ich in der Stadt des Grünen Oberbürgermeister Salomon nicht erwartet. Man könnte meinen, die sozialpolitischen Fortschritte, gerade auch in der Rechtsprechung, wären in Freiburg unbemerkt geblieben. Will man im Hinblick auf das Teilhabegesetz vorher noch "aufräumen"? Kann sich jemand in einen Menschen hineinversetzen, über dem nun ein halbes Jahr diese furchtbare Drohung schwebt, ohne dass er sich dagegen wehren kann? Ist Herr Bergen ein Einzelfall oder geht es anderen behinderten Menschen in Freiburg auch so? Nicht jede/r traut sich mit der eigenen Geschichte an die Öffentlichkeit. Dabei schützt gerade die Öffentlichkeit gegen Machtmissbrauch, wie er hier vorzuliegen scheint. 

Aber dieser Freiburger Skandal weist auch nach Berlin. Viel zu lange wurde dort die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention verschleppt. Behinderte Menschen wurden mit warmen Worten hingehalten. Nun wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Freiburger Sozialamt vermutlich sehr zufrieden wäre. Nur, auch der lebt von dem Wunschdenken, die Sozialpolitik vergangener Tage wieder aufleben  lassen zu können.

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16.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesteilhabegesetz: hart gekämpft - noch viel zu tun

16.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesrat berät über Bundesteilhabegesetz und PSG III

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Entscheidung des Bundestages zum Teilhabegesetz

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundestag beschliesst Drittes Pflegestärkungsgesetz

30.11.2016   Termin aufklappen Ausschussberatung zum Bundesteilhabegesetz

28.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Pressegespräch der Koalitionsfraktionen zum Teilhabegesetz

24.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Treffen der Koalitions-AG zum Teilhabegesetz

23.11.2016   Termin aufklappen Marburg: Protestaktion 5 vor 12

21.11.2016   Termin aufklappen Bundesweit: Last Call für gutes Bundesteilhabegesetz

16.11.2016   Termin aufklappen Kiel: Demonstration für faires Bundesteilhabegesetz

14.11.2016   Termin aufklappen Erlangen: Vortrag zum Pflegestärkungsgesetz

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 11:30: Anhörung zum Bundesteilhabegesetz

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 14:00 Uhr: Demonstration zum Bundesteilhabegesetz vor dem Brandenburger Tor

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 10:30 Uhr: Aktion vor dem Reichstagsgebäude vor der Anhörung

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 13:00 Uhr: Kundgebung: Teilhabe - Jetzt erst Recht!

03.11.2016    Marburg: Protestmarsch zum Bundesteilhabegesetz

03.11.2016   Termin aufklappen Erlangen: Vortrag zum Bundesteilhabegesetz

19.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Parlamentarischer Abend zum Bundesteilhabegesetz

18.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesteilhabegesetz: Schritte zu einer inklusiven Gesellschaft

14.10.2016    Berlin: Inklusionstage des BMAS

13.10.2016    Berlin: Inklusionstage des BMAS

13.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Protest-Performance zum Bundesteilhabegesetz

10.10.2016    Tübingen: Expertengespräch zum Bundesteilhabegesetz der Lebenshilfe Tübingen

10.10.2016   Termin aufklappen Stuttgart: Protestveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz

07.10.2016   Termin aufklappen Dortmund: Diskussionsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz und Inklusionsstärkungsgesetz

07.10.2016    Kassel: 25. Jahrestagung des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener

07.10.2016   Termin aufklappen Grimma: Fachtag zum Bundesteilhabegesetz

05.10.2016   Termin aufklappen Protestaktion der LAG der Werkstatträte und der Lebenshilfe NRW

30.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Aktion zum Teilhabegesetz auf der REHACARE

28.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Forum zum Bundesteilhabegesetz des SoVD NRW

28.09.2016   Termin aufklappen Informationspicknick zum Bundesteilhabegesetz vor dem bayerischen Landtag

24.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Podiumsdiskussion zum Teilhabegesetz zum Tag der Gehörlosen

23.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Beratung des Bundesteilhabegesetzes im Bundesrat

23.09.2016    Berlin: Veranstaltung des Deutschen Bundestages zur Behindertenpolitik

23.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Erste Lesung zur Pflegeversicherungsreform PSG III im Deutschen Bundestag

22.09.2016   Termin aufklappen Hannover: Demonstration für ein besseres Bundesteilhabegesetz - BTHG So nicht

22.09.2016   Termin aufklappen Dresden: Protestaktion zum Bundesteilhabegesetz

22.09.2016   Termin aufklappen Nürnberg: Kundgebung zum Bundesteilhabegesetz

22.09.2016   Termin aufklappen Berlin: We are watching you: Übertragung der Bundestagsdebatte am Brandenburger Tor mit Umzugswagen-Aktion

22.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Erste Lesung zum Bundesteilhabegesetz im Deutschen Bundestag

21.09.2016   Termin aufklappen Halle: Podiumsdiskussion zur Inklusion und Arbeit im Lichte des Teilhabegesetzes

21.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Aktion Blinde gehen baden in der Spree am Bundestag

20.09.2016   Termin aufklappen Stuttgart: Demonstration zum Bundesteilhabegesetz UNgehindert unterwegs in Stuttgart

20.09.2016   Termin aufklappen Rostock: Protest zum Teilhabegesetz "UNgehindert unterwegs in Rostock

20.09.2016   Termin aufklappen Hamburg: Demonstration zum Teilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Hamburg

20.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Protestaktion zum Teilhabegesetz - UNgehindert unterwegs in Düsseldorf

20.09.2016   Termin aufklappen Kiel: Protestaktion zum Teilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Kiel

17.09.2016   Termin aufklappen Hamm: Aktionstag des SoVD NRW

17.09.2016   Termin aufklappen Berlin: behindert und verrückt feiern

15.09.2016   Termin aufklappen Köln: Aktionstag des SoVD NRW

15.09.2016   Termin aufklappen Köln: Protestmarsch zum Bundesteilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Köln

15.09.2016   Termin aufklappen Halle: Demonstration und Kundgebung für faires Teilhabegesetz

13.09.2016    Kassel: Gespräch mit Ulrike Gottschalck MdB SPD

13.09.2016    Bochum: Aktionstag des SoVD NRW

10.09.2016   Termin aufklappen Gelsenkirchen: Aktionstag des SoVD NRW

07.09.2016    Berlin: Gespräch des Verbändebündnisses mit Uwe Schummer

07.09.2016   Termin aufklappen Kiel: Diskussionsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz des Paritätischen

06.09.2016   Termin aufklappen Bielefeld: Aktionstag des SoVD in Bielefeld

06.09.2016   Termin aufklappen München: Resolutions-Übergabe zum Teilhabegesetz der Lebenshilfe Bayern an Horst Seehofer und Emilia Müller

05.09.2016    Treffen von Verena Bentele mit Verbänden

03.09.2016   Termin aufklappen Gespräch mit MdB Waldemar Westermayer

02.09.2016    Treffen der LIGA Selbstvertretung zum Teilhabegesetz

27.08.2016   Termin aufklappen Aktion vor dem Bundeskanzleramt

25.08.2016   Termin aufklappen Vortrag: Was bringt das Bundesteilhabegesetz?

23.08.2016    Diskussion zum Bundesteilhabegesetz

11.08.2016   Termin aufklappen Weitere Aktivitäten für ein gutes Bundesteilhabegesetz

08.08.2016   Termin aufklappen Der Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz

12.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdB Sören Bartol

11.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdL Handan Özgüven

08.07.2016   Termin aufklappen 24-Stunden-Mahnwache zum Teilhabegesetz

07.07.2016    Begrägnisaktion zum Teilhabegesetz

06.07.2016   Termin aufklappen Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdL Sigrid Erfurt

01.07.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

01.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

30.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

30.06.2016   Termin aufklappen Teilnahme am Bürgergespräch von Andrea Nahles

29.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

29.06.2016    Gespräch mit MdB Dr. Stefan Heck des Paritätischen Hessen

29.06.2016    Gespräch des Paritätischen mit MdL Angelika Löber

28.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

28.06.2016   Termin aufklappen Aktion zum Kabinettsbeschluss vor dem Berliner Hauptbahnhof

27.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

27.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

27.06.2016   Termin aufklappen Demonstration zum Bundesteilhabegesetz

24.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

24.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale in München

23.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

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23.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale in München

22.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

22.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale

21.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

21.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale

20.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

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17.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

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16.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

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