Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die letzten Nachrichten angezeigt. Viele ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.

Landtagsdebatte zum Teilhabegesetz in Rheinland-Pfalz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 05.10.2016
Startseite >>

Wappen Rheinland-PfalzMainz: Während in Düßeldorf heute über 2.500 behinderte und nichtbehinderte Menschen vor dem nordrhein-westfälischen Landtag gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz demonstriert haben, findet heute gegen 18:00 Uhr im Landtag von Rheinland-Pfalz eine Debatte zu den Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz statt. Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen hat dazu einen Antrag eingebracht, der einige intereßante Punkte enthält.

Im vorliegenden Antrag wird beispielsweise die Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung, den Vorrang inklusiver Leistung rechtlich abzusichern, begrüßt, die in der Stellungnahme des Bundesrates zum Bundesteilhabegesetz aufgenommen wurde. Mit dem Antrag soll die rheinland-pfälzische Landesregierung ua. dazu aufgefordert werden, das Bundesteilhabegesetz konsequent an Möglichkeiten der Teilhabe und Selbstbestimmung in der individuell gewählten Umgebung von Wohnen, Arbeit und Freizeit sowie am Recht auf Beteiligung auszurichten. Dazu ist auch die Verwirklichung des Anspruchs auf Aßistenzleistungen und des Wunsch- und Wahlrechtes der Betroffenen sowie der Schutz von Einkommen und Vermögen zu berücksichtigen. Vorrang müßen inklusive Formen von Wohnen, Leben und Arbeiten haben. Prinzipiell sind existenzsichernde Leistungen von Teilhabeleistungen zu trennen. Außerdem erfordert das Grundrecht auf gleichwertige Lebensverhaltniße bundeseinheitliche Kriterien fur die Bedarfsplanung und Bedarfsfeststellung. Hier ist es notwendig, das personliche Budget und inklusive Arbeitsformen wirksam zu starken und Ruckschritte bei Rehabilitationsleistungen oder bei der Einkommensanrechnung auszuschließen, heißt es im Antrag.

Desweiteren wird die Landesregierung aufgefordert, "sich dafür einzusetzen, daß § 99 SGB IX-E so ausgestaltet wird, daß der Kreis der Leistungsberechtigten nicht eingeschränkt wird." Dieser Paßus betrifft die derzeit heftig kritisierte fünf von neun Regelung beim zukünftigen Zugang zu Leistungen. Ein weiterer Auftrag der Landesregierung lautet "sich dafür einzusetzen, daß die Bundesregierung einen Zeit- und Stufenplan vorlegt, wie der Verzicht einer Einkommens- und Vermögensheranziehung, verwirklicht werden kann und sich dafür einzusetzen, daß der Bund die unabhängige Teilhabeberatung auf Dauer finanziert" und "sicherzustellen, daß Aßistenzleistungen selbstbestimmt gewählt werden können und ein eigenständiges Leben ermöglichen."

Link zum gesamten Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag

zurück


zu facebook E-Mail

Termine

Nächster Termin ist am 08.10.2018, MO
Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung

Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach (bifos), 08.10.2018, MO 8.10. - 12.10.2018,

Link zur Ausschreibung

.


Anstehende Termine
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: