Hintergrundbild
Menü
P

Danke für Ihre Unterstützung zum Bundesteilhabegesetz

symbolische Waage

Das Bundesteilhabegesetz ist in seinen ersten Teilen am 30 Dezember 2016 in Kraft getreten. Wir haben hart für ein gutes Bundesteilhabegesetz gekämpft und einiges erreicht. Einiges haben wir aber noch nicht erreicht - es gibt also noch viel zu tun. Die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz endet hiermit. Wenden Sie sich bei weiteren Fragen bitte an Beratungsstellen vor Ort oder die einschlägigen Behindertenverbände. 

symbolisch ParagrafenLink zum Bundesteilhabegesetz

 

 

Weiter lesen ...


 Aktuelles

 

Aktueller Titel: Live-Übertragung der Debatte am Brandenburger Tor

Live-Übertragung der Debatte am Brandenburger Tor

 
Startseite >>

Plakat für die Demo am 22.9.2016 am Brandenburger TorBerlin: Für den 22. September ruft Ability Watch, ein Zusammenschluss behinderter Menschen, die sich bundesweit für gleichberechtigte Teilhabe, Barrierefreiheit und ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen stark machen, ab 10:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor zu einer Kundgebung unter dem Motto "We are watching you" auf. Neben der Live-Übertragung der im Bundestag stattfindenden ersten Lesung des geplanten Teilhabegesetzes werden hier die Personen zu Wort kommen, die von dem geplanten Gesetz betroffen sind.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz stößt bei den Betroffenen auf massive Kritik. "Der Entwurf gibt vor, die Selbstbestimmung behinderter Menschen zu stärken. Tatsächlich aber stützt er bisherige Strukturen der Fremdbestimmung und führt sogar neue Regelungen ein, die eine Teilhabe noch schwieriger machen", erklärt Constantin Grosch, Behindertenrechtsaktivist und Gründungsmitglied von Ability Watch. "Das Teilhabegesetz in dieser Form ist ein reines Spargesetz und verletzt Menschenrechte behinderter Menschen", konstatiert er.

Konkret kritisieren die Aktivisten u.a., dass sich die Regierung weigert, Menschen mit Behinderung zuzusichern, dass sie nicht zum Leben in einem Heim gezwungen werden können. "Das Gesetz muss den Betroffenen garantieren, dass sie ihre Wohnform frei wählen dürfen. Hierzu hat sich Deutschland schon 2009 in der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Dennoch wird dies von Ämtern missachtet. Das neue Gesetz muss hier für Klarheit sorgen und behinderten Menschen die Wahlfreiheit zusichern. Stattdessen steht im Entwurf die Kostenabwägung im Vordergrund", erläutert Nancy Poser, die auch im Forum behinderter Juristinnen und Juristen mitarbeitet.

Das neue Gesetz soll zudem erstmals eine Praxis legalisieren, die Menschen mit Behinderung zum Leben in Zwangsgemeinschaften zwingt, weil sie sich eine Assistenzkraft teilen sollen. "Man muss dann mit wildfremden Menschen sein Leben verbringen, Aktivitäten sind nur in der Gruppe möglich und eine eigene Tagesplanung gibt es nicht mehr", befürchtet der Berliner Inklusions-Aktivist Raul Krauthausen.

Die Regierung hingegen hebt Verbesserungen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung für die Betroffenen und ihre Partner hervor. "Nicht einmal diese Fortschritte gelten für alle Menschen mit Behinderung. Die meisten Personen, die zur Eingliederungshilfe auch Hilfe zur Pflege bekommen, dürfen auch nach den neuen Regelungen nicht sparen und ihre PartnerInnen werden weiterhin arm gemacht", erklärt Constantin Grosch, der auf der Plattform change.org zu diesem Thema in den vergangenen Jahren weit über 300.000 UnterstützerInnen gewinnen konnte.

Zudem befürchten die AktivistInnen, dass viele Personen gar keine Eingliederungshilfe mehr erhalten werden. "Dass man aufgrund einer Behinderung zwingend Hilfe in einem bestimmten Bereich des Lebens benötigt, genügt nicht mehr. Wenn das Amt einschätzt, dass man damit nicht ausreichend behindert ist, gibt es gar keine Unterstützung mehr", kritisiert Raul Krauthausen.

Ability Watch wird die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz im Deutschen Bundestag auf einer Großleinwand vor dem Brandenburger Tor übertragen. "Die Idee hinter der Aktion ist, dass sich Abgeordnete im Klaren darüber sein sollen, dass wir genau beobachten und wahrnehmen, wie sie sich zum Thema Menschenrechte für Menschen mit Behinderung stellen", erläutert Nancy Poser, eine der Mit-Initiatoren. Da die Regierung sich bislang weigert, das Recht auf eine freie Wahl der Wohnform festzuschreiben, werde man sich zudem anlässlich der Veranstaltung symbolisch auf Zwangseinweisungen ins Heim vorbereiten.

Link zu weiteren Informationen

zurück

zu facebook E-Mail

Nichts ist geplant
Kein Eintrag
Weitere Terminhinweise
Kein Eintrag
Frühere Termine (Archiv)
16.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesteilhabegesetz: hart gekämpft - noch viel zu tun

16.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesrat berät über Bundesteilhabegesetz und PSG III

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Entscheidung des Bundestages zum Teilhabegesetz

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundestag beschliesst Drittes Pflegestärkungsgesetz

30.11.2016   Termin aufklappen Ausschussberatung zum Bundesteilhabegesetz

28.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Pressegespräch der Koalitionsfraktionen zum Teilhabegesetz

24.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Treffen der Koalitions-AG zum Teilhabegesetz

23.11.2016   Termin aufklappen Marburg: Protestaktion 5 vor 12

21.11.2016   Termin aufklappen Bundesweit: Last Call für gutes Bundesteilhabegesetz

16.11.2016   Termin aufklappen Kiel: Demonstration für faires Bundesteilhabegesetz

14.11.2016   Termin aufklappen Erlangen: Vortrag zum Pflegestärkungsgesetz

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 11:30: Anhörung zum Bundesteilhabegesetz

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 14:00 Uhr: Demonstration zum Bundesteilhabegesetz vor dem Brandenburger Tor

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 10:30 Uhr: Aktion vor dem Reichstagsgebäude vor der Anhörung

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 13:00 Uhr: Kundgebung: Teilhabe - Jetzt erst Recht!

03.11.2016    Marburg: Protestmarsch zum Bundesteilhabegesetz

03.11.2016   Termin aufklappen Erlangen: Vortrag zum Bundesteilhabegesetz

19.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Parlamentarischer Abend zum Bundesteilhabegesetz

18.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesteilhabegesetz: Schritte zu einer inklusiven Gesellschaft

14.10.2016    Berlin: Inklusionstage des BMAS

13.10.2016    Berlin: Inklusionstage des BMAS

13.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Protest-Performance zum Bundesteilhabegesetz

10.10.2016    Tübingen: Expertengespräch zum Bundesteilhabegesetz der Lebenshilfe Tübingen

10.10.2016   Termin aufklappen Stuttgart: Protestveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz

07.10.2016   Termin aufklappen Dortmund: Diskussionsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz und Inklusionsstärkungsgesetz

07.10.2016    Kassel: 25. Jahrestagung des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener

07.10.2016   Termin aufklappen Grimma: Fachtag zum Bundesteilhabegesetz

05.10.2016   Termin aufklappen Protestaktion der LAG der Werkstatträte und der Lebenshilfe NRW

30.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Aktion zum Teilhabegesetz auf der REHACARE

28.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Forum zum Bundesteilhabegesetz des SoVD NRW

28.09.2016   Termin aufklappen Informationspicknick zum Bundesteilhabegesetz vor dem bayerischen Landtag

24.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Podiumsdiskussion zum Teilhabegesetz zum Tag der Gehörlosen

23.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Beratung des Bundesteilhabegesetzes im Bundesrat

23.09.2016    Berlin: Veranstaltung des Deutschen Bundestages zur Behindertenpolitik

23.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Erste Lesung zur Pflegeversicherungsreform PSG III im Deutschen Bundestag

22.09.2016   Termin aufklappen Hannover: Demonstration für ein besseres Bundesteilhabegesetz - BTHG So nicht

22.09.2016   Termin aufklappen Dresden: Protestaktion zum Bundesteilhabegesetz

22.09.2016   Termin aufklappen Nürnberg: Kundgebung zum Bundesteilhabegesetz

22.09.2016   Termin aufklappen Berlin: We are watching you: Übertragung der Bundestagsdebatte am Brandenburger Tor mit Umzugswagen-Aktion

22.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Erste Lesung zum Bundesteilhabegesetz im Deutschen Bundestag

21.09.2016   Termin aufklappen Halle: Podiumsdiskussion zur Inklusion und Arbeit im Lichte des Teilhabegesetzes

21.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Aktion Blinde gehen baden in der Spree am Bundestag

20.09.2016   Termin aufklappen Stuttgart: Demonstration zum Bundesteilhabegesetz UNgehindert unterwegs in Stuttgart

20.09.2016   Termin aufklappen Rostock: Protest zum Teilhabegesetz "UNgehindert unterwegs in Rostock

20.09.2016   Termin aufklappen Hamburg: Demonstration zum Teilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Hamburg

20.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Protestaktion zum Teilhabegesetz - UNgehindert unterwegs in Düsseldorf

20.09.2016   Termin aufklappen Kiel: Protestaktion zum Teilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Kiel

17.09.2016   Termin aufklappen Hamm: Aktionstag des SoVD NRW

17.09.2016   Termin aufklappen Berlin: behindert und verrückt feiern

15.09.2016   Termin aufklappen Köln: Aktionstag des SoVD NRW

15.09.2016   Termin aufklappen Köln: Protestmarsch zum Bundesteilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Köln

15.09.2016   Termin aufklappen Halle: Demonstration und Kundgebung für faires Teilhabegesetz

13.09.2016    Kassel: Gespräch mit Ulrike Gottschalck MdB SPD

13.09.2016    Bochum: Aktionstag des SoVD NRW

10.09.2016   Termin aufklappen Gelsenkirchen: Aktionstag des SoVD NRW

07.09.2016    Berlin: Gespräch des Verbändebündnisses mit Uwe Schummer

07.09.2016   Termin aufklappen Kiel: Diskussionsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz des Paritätischen

06.09.2016   Termin aufklappen Bielefeld: Aktionstag des SoVD in Bielefeld

06.09.2016   Termin aufklappen München: Resolutions-Übergabe zum Teilhabegesetz der Lebenshilfe Bayern an Horst Seehofer und Emilia Müller

05.09.2016    Treffen von Verena Bentele mit Verbänden

03.09.2016   Termin aufklappen Gespräch mit MdB Waldemar Westermayer

02.09.2016    Treffen der LIGA Selbstvertretung zum Teilhabegesetz

27.08.2016   Termin aufklappen Aktion vor dem Bundeskanzleramt

25.08.2016   Termin aufklappen Vortrag: Was bringt das Bundesteilhabegesetz?

23.08.2016    Diskussion zum Bundesteilhabegesetz

11.08.2016   Termin aufklappen Weitere Aktivitäten für ein gutes Bundesteilhabegesetz

08.08.2016   Termin aufklappen Der Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz

12.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdB Sören Bartol

11.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdL Handan Özgüven

08.07.2016   Termin aufklappen 24-Stunden-Mahnwache zum Teilhabegesetz

07.07.2016    Begrägnisaktion zum Teilhabegesetz

06.07.2016   Termin aufklappen Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdL Sigrid Erfurt

01.07.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

01.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

30.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

30.06.2016   Termin aufklappen Teilnahme am Bürgergespräch von Andrea Nahles

29.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

29.06.2016    Gespräch mit MdB Dr. Stefan Heck des Paritätischen Hessen

29.06.2016    Gespräch des Paritätischen mit MdL Angelika Löber

28.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

28.06.2016   Termin aufklappen Aktion zum Kabinettsbeschluss vor dem Berliner Hauptbahnhof

27.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

27.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

27.06.2016   Termin aufklappen Demonstration zum Bundesteilhabegesetz

24.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

24.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale in München

23.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

23.06.2016    Mahnwache vor dem Sozialministerium in Dresden

23.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale in München

22.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

22.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale

21.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

21.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale

20.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

20.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale

17.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

17.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Sozialministerium

16.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

16.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Sozialministerium

15.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Sozialministerium

RSS Feed Widget

 

Die Kampagne wird koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3
und
Gefördert von Aktion Mensch Logo

Weitere Seiten: