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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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LWL-Bescheide aus der Vergangenheit

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 23.11.2016
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Alexander HübnerMünchenbernsdorf (kobinet) Im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen wird eine behinderte Frau vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe ultimativ aufgefordert, in eine genau bezeichnete Behindertenanstalt einzuziehen. Ansonsten würde der Kostenträger die Erstattung der Kosten der ambulanten Versorgung einstellen.

Die Frau hatte im Alter von 18 Jahren einen schweren Autounfall und ist seither ab Höhe der Halswirbel querschnittsgelähmt. In der Folge wurde sie von ihrer Mutter und einem Pflegedienst mit der nötigen Unterstützung versorgt. Als die Mutter hierzu nicht mehr in der Lage war, zog die Frau in eine andere Stadt, in der sie Freunde hat. Die Versorgung übernahm ein örtlicher ambulanter Dienst. In der neuen Stadt erweiterte sie ihren Freundeskreis und integrierte sich in das soziale Umfeld. Nach zwei Jahren aber waren dem LWL die Kosten der ambulanten Versorgung zu hoch.

Da der Bescheid bereits ein Widerspruchsbescheid ist, bleibt der Frau nur der Klageweg. Der kobinet-Redaktion liegt der Widerspruchsbescheid vor. Alexander Hübner, stellvertretender ForseA-Vorsitzender wurde gebeten, zu einzelnen Paßagen, die mit LWL gekennzeichnet wurden, Stellung zu nehmen.

LWL: …wurde festgestellt, daß Ihnen eine Betreuung in einer stationären Einrichtung zuzumuten ist und Sie wurden aufgefordert, bis zum 31.12.2016 die notwendigen Schritte einzuleiten, um eine Heimaufnahme zu realisieren. Ich habe Ihnen einen Heimplatz im Josefsheim Bigge in Olsberg angeboten und Sie darauf hingewiesen, daß meine ambulante Hilfeleistung nur erfolgt, damit Sie die tatsächliche Möglichkeit haben, eine Heimaufnahme zu realisieren.

Hübner: So sieht eine ungesetzliche Machtdemonstration einer Behörde aus. Daß die Frau auch noch unter Zeitdruck gesetzt wird, macht das Handeln der Behörde noch schwerwiegender. Die Frau sollte keine Zeit für Unterstützungßuche oder zum Nachdenken bekommen. Die juristische Beurteilung sollten Fachleute vornehmen. Neben Verstößen gegen die §§ 13,14 SGB I dürfte auch die Rechtsbeugung zu prüfen sein und die Frage der Haftung für das Handeln des Behördenmitarbeiters ergibt sicherlich auch wichtige Erkenntniße.

LWL: Auf Grund der sich widersprechenden Wortlaute des Art. 19 lit. a UN-BRK und § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB XII wird mittlerweile eine Anpaßung der letztgenannten Norm gefordert. Zumindest sei § 13 Abs. 1 Satz 3 nicht mehr anwendbar, weil Art. 19 lit. a UN-BRK die speziellere bzw. später ergangene Regelung sei, der insofern ein Vorrang einzuräumen sei. Der Gesetzgeber hat sich allerdings bislang für ein Festhalten an der derzeitigen Faßung des § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB XII entschieden.

Hübner: Hier zeigt sich deutlich, daß die Untätigkeit der Regierungen der letzten Jahre zum Nachteil der Frau gereichen soll. Der LWL maßt sich an, trotz Kenntnis der lex-priori-Regel an, zu entscheiden, welches Gesetz er anwenden möchte. Und flüchtet sich in die alte Sozialhilfe im SGB XII.

LWL: Die bedeutet, daß der Landschaftsverband Westfalen Lippe gem. Art. 20 Abs. 3 GG an § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB XII gebunden ist.

Hübner: Genau das bedeutet es nicht. Der Artikel 19 der BRK ist hinreichend deutlich formuliert und somit selbst vollziehend. Er kann und muß von der Verwaltung angewendet werden. Doch auch dann, wenn dies nicht akzeptiert wird besteht dennoch die Verpflichtung das alte Recht im Lichte des neuen zu interpretieren. Aber in westfälischer Gutsherrenart entscheidet ein Sachbearbeiter, hier noch mit Unterstützung erfahrener intereßierter Kreise, welche Gesetze am besten in den Kram paßen.

LWL: Sie leben erst seit kurzer Zeit in …. Sie sind dort nicht verwurzelt und das Verlaßen des jetzigen Wohnorts kann an sich nicht als besondere Härte gewertet werden. Es besteht kein soziales Netzwerk oder erhebliche soziale Kontakte am jetzigen Wohnort. Die engen familiären und freundschaftlichen Kontakte befinden sich am alten Wohnort und könnten auch von einer stationären Unterkunft aus aufrecht erhalten werden.

Hübner: Hier bemißt der LWL den Verwurzelungsgrad, die Intensität der Kontakte dieser Frau. Anhand welcher Kriterien? Wie kann der LWL entscheiden, was für die Frau eine besondere Härte darstellt? Und welche Härte ist zumutbar? Wie soll die Frau, die ständig Unterstützung braucht, aus einer Anstalt heraus die Kontakte am alten und neuen Wohnort aufrechterhalten können. Ist daraus die Zusage zu interpretieren, daß der Frau von der Anstalt zu jedem gewünschten Zeitpunkt eine Begleitung mitgegeben wird?

LWL: Ich kann, unter Abwägung aller maßgeblichen Umstände zu keiner anderen Entscheidung kommen. Es ist zu berücksichtigen, daß sozialhilferechtliche Leistungen aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. Es ist daher notwendig, mit diesen Mitteln sparsam und wirtschaftlich umzugehen. Auch wenn der Verweis auf stationäre Leistungen für Sie subjektiv eine Härte darstellt, so überwiegt in Ihrem Fall das Intereße der Allgemeinheit.

Hübner: Selbst die subjektive Härte verschont die Frau nicht vor der Zwangsumsiedlung. Denn das Intereße der Allgemeinheit gebietet es, bestehende Gesetze außer Kraft zu setzen. Was maßt sich dieser Herr Tegge im Auftrag des Direktor des Landschaftsverbandes eigentlich an? Wie fühlt man sich als Entscheider über das Leben anderer Menschen? Ist es ein tolles Gefühl, entscheiden zu können, ob ein Mensch in Freiheit bleiben darf oder in eine Anstalt muß?

LWL: Ich weise Sie auf Ihre Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff SGB I hin. Es wird Ihnen nicht unbegrenzt Zeit zur Suche einer Einrichtung zugestanden. Ihre Weigerung zur Einrichtungßuche würde faktisch Umstände in Gestalt fehlender Unterbringungsmöglichkeiten in vertragsgebundenen Einrichtungen schaffen. Der LWL kann nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt sofort zur Verfügung stehende freie Plätze in Einrichtungen vorhalten.

Hübner: Dieser Herr Tegge verfügt offensichtlich über einen Handvorrat von Anstaltsplätzen, über die er entscheiden kann. Oder über entsprechende Kontakte zu Anstaltsbetreibern, die ihre Auslastungsdefizite melden und dann entsprechend berücksichtigt werden.

LWL: Vor dieser Entscheidung sind gem. § 116 Abs. 2 SGB XII sozial erfahre Personen beratend beteiligt worden.

Hübner: Sind hier Vereinigungen, die Bedürftige betreuen die „erfahrenen Kreise“ gewesen? Oder Vereinigungen von Sozialleistungsempfängern? Letztere vermutlich nicht. Denn die Entscheidungen tragen zu sehr die Handschrift der Anstaltsbetreiber.

Zu den Behindertenanstalten habe ich noch zwei Anmerkungen: Erstens bezahlen die dortigen Insaßen die niedrigen Kosten durch den Verlust vieler Freiheiten. Und zweitens: Würden sie die ihnen zustehenden Freiheiten nicht aufgeben, wären die stationären Einrichtungen wesentlich teurer als die ambulante Aßistenz. Kostenträger wißen das und sorgen mit dem Druck der Finanzierungsverweigerung und unter Zeitdruck dafür, daß die Anstaltskapazitäten in Deutschland gut ausgelastet werden. Der Gesetzgeber unterstützt sie dabei nach Kräften. So deutlich sichtbar wie nun beim Teilhabegesetz wird es jedoch nur selten. Es ist an uns Menschen mit Behinderung, diese Zusammenhänge in der Öffentlichkeit transparent zu machen und dem Teilhabegesetz mittels Bundesverfaßungsgericht auf die Beine zu helfen.

Am Donnerstag dieser Woche berät die Große Koalition die Inhalte des Bundesteilhabegesetzes. Noch ist Zeit, dieses zu dem zu machen, was es nach der Beschreibung am Anfang des Entwurfes sein sollte: Eine Umsetzung der Behindertenrechtskonvention.

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