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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

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Mahnwache am Fuldaer Stadtschloss

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 19.06.2016
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Mahnwache am 18. Juni vor dem Stadtschloß von FuldaFulda (kobinet) Von einer Mahnwache vor dem Stadtschloß in Fulda schickte Hanns-Uwe Theele heute Bericht und Foto an kobinet. Der Aktivist für Inklusion und Barrierefreiheit hat gestern zwischen 13 und 14:30 Uhr Menschen mit Behinderung zu der Mahnwache auf den Vorplatz des Stadtschloßes in Fulda eingeladen, um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung zu protestieren. Mehr als 30 Betroffene sind seinem spontanen Aufruf gefolgt.

„Wir müßen endlich selbst mehr Flagge zeigen, wenn es um unsere eigenen Belange geht. Unsere berechtigten Anliegen von selbstständiger Teilhabe, Barrierefreiheit und Nichtdiskrimminierung werden in Berlin nicht ausreichend gehört und berücksichtigt", so Theele. Nachdem vor vier Wochen die Fraktionen der großen Koalition im Deutschen Bundestag bei der Abstimmung zum Behindertengleichstellungsgesetzes gegen die Verpflichtung von privaten Dienstleistern zu Barrierefreiheit gestimmt haben, können die Betroffenen zum jetzigen Entwurf des Bundesteilhabegesetz nicht mehr schweigen.

"In Berlin gibt es seit Tagen Protestaktionen von engagierten Betroffenen. Es ist aber wichtig das auch wir in Fulda öffentlich ein klares Zeichen gegen Diskriminierung und für selbstständige Teilhabe setzen", sagt Theele. „Viele von uns können durch mangelnde Barrierefreiheit nicht einfach mal in einer Gruppe nach Berlin fahren, um Frau Nahles dort Druck zu machen. Deshalb auch unser deutliches Zeichen in unserer Stadt."

Wenn dieses Beispiel Schule macht und vielen Aktionen in kleinen und großen Städten führt, meint der Aktivist aus Fulda, dann macht das "mehr Druck auf die Verantwortlichen in Berlin als man denken mag". In Fulda seien schon gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort erste Zeichen für Barrierefreiheit und Inklusion gesetzt. Jetzt müße dieser Ruf nur genügend Echo im Land finden, damit er auch deutlich hörbar bis nach Berlin wirken kann und auch die beiden Mitglieder im Deutschen Bundestag aus der Region zum Nachdenken über ihr Abstimmungsverhalten bringt.

"Wir haben 14 Jahre auf ein neues und gutes Behindertengleichstellungsgesetz gewartet, um jetzt wieder ausgegrenzt zu werden. Der längst überfällige Paradigmentwechsel der durch die UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 eingeläutet wurde, muß endlich in den Köpfen der Verantwortlich ankommen. Die Menschenrechte müßen umgesetzt werden", fordert Theele. Er ist stinksauer und enttäuscht von den beiden Volksvertretern in Berlin. "Ich hoffe, sie zeigen beim geplanten BTHG mehr Verantwortung und Rückrat", so der Mann aus Fulda, der schon mehrere Aktionen für Barrierefreiheit in der Stadt organisiert hat.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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