Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die Nachrichten des aktuellen Monats angezeigt. Nachrichten vorheriger Monate finden Sie hier im Archiv.

Mahnwache heute auch in München

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 15.06.2016
Startseite >>

Mahnwache vor dem BMAS am 14.6.2016München / Berlin: Vor dem Bayrischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales in der Winzererstraße 9 in München findet heute von 14.00 - 16.00 Uhr der Auftakt von einer Reihe von Mahnwachen in Bayern statt. Dabei wollen sich die Aktiven vor dem Ministerium anketten und ihren Protest gegen die bisherigen Pläne zum Bundesteilhabegesetz deutlich machen. Während die Mahnwache vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch gestern in Berlin fortgesetzt wurde, scheinen die Proteste die zuständige Ministerin Andrea Nahles kalt zu laßen. Noch immer gibt es kein Terminangebot der Ministerin an die Protestierenden nach der Anhörung vom 24. Mai.

Während Andrea Nahles beim Start des Beteiligungsprozeßes für das Bundesteilhabegesetz persönlich anwesend war, scheint der Ministerin der Dialog in schwereren Zeiten mit behinderten Menschen schwerer zu fallen. Nachdem der Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz nach seiner Veröffentlichung auf heftige Kritik gestoßen war, protestierten behinderte Menschen nach der Verbändeanhörung am 24. Mai vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Der zuständige Abteilungsleiter Dr. Rolf Schmachtenberg wurde daraufhin hinzu gerufen, der versprach, sich dafür einzusetzen, daß es einen Termin mit Andrea Nahles gibt. Das war vor drei Wochen. Bisher gibt es jedoch immer noch keinen Terminvorschlag für ein solches Gespräch aus dem Ministerbüro, wie die kobinet-nachrichten erfuhren. Und die Zeit für ein sinnvolles Gespräch wird immer kürzer, denn am 28. Juni soll das Bundesteilhabegesetz vom Kabinett beschloßen und damit in dei Hände des Parlaments und des Bundesrates zur Entscheidung gegeben werden.

Daher werden auch heute wieder behinderte Menschen von 16.00 - 17.30 Uhr ihre Mahnwache vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales fortsetzen. Dabei freuen sie sich auf die Unterstützung aus Bayern, wo nun ebenfalls bis 22. Juni an jedem Arbeitstag Mahnwachen vor dem dortigen Sozialministerium stattfinden werden.

zurück


zu facebook E-Mail

Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

.


Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: