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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Protestaktion in Berlin

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 23.06.2016
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Matthias Grombach am 4. Mai 2016 vor dem BundeskanzleramtBerlin (kobinet) Protestaktion behinderter Menschen in Berlin / Teilhabegesetz darf Selbstbestimmung nicht einengen. Sozialhelden e.V. hat heute über ots auf die Aktion am kommenden Dienstag hingewiesen: Symbolische Einsperrung: Am 28. Juni um 10 Uhr werden sich Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen symbolisch in einen Käfig am Berliner Hauptbahnhof (Ausgang Washington Platz) einsperren laßen. Mit dieser Aktion protestieren sie gegen die maßive Einschränkung der Selbstbestimmung, die ihnen durch das geplante Bundesteilhabegesetz droht. Der umstrittene Gesetzentwurf soll an diesem Tag vom Bundeskabinett beschloßen und damit für die weitere Beratung in Bundestag und Bundesrat freigegeben werden.

"Das Bundesteilhabegesetz darf keine Verschlechterungen für behinderte Menschen bringen und muß einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen leisten. Doch der Referentenentwurf lehrt uns behinderten Menschen an einigen Stellen das Fürchten. Deshalb protestieren wir unter dem Motto '#NichtmeinGesetz' gegen die derzeitigen Pläne", erklärt Raul Krauthausen.

"Die bisherigen Regelungen im Referentenentwurf schränken zum Teil maßiv das Wunsch- und Wahlrecht für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen ein", erklärt Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen. "Es hat nichts mehr mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu tun, wenn behinderte Menschen, die sich mühsam den Weg aus Behinderteneinrichtungen heraus, zu einem Leben in der eigenen Wohnung mit entsprechender Unterstützung erkämpft haben, zukünftig befürchten müßen, zum Zwangspoolen von Leistungen in sogenannte gemeinschaftliche Wohnformen gedrängt zu werden und für ihre nötige Aßistenz wieder auf's neue vor Gerichte ziehen müßen."

In Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention sei es zudem völlig unverständlich, warum behinderte Menschen, die wie alle anderen auch, mitten in der Gesellschaft leben wollen, auch zukünftig mühsam darlegen müßen, warum ein Leben in einer Behinderteneinrichtung für sie unzumutbar ist, um die nötige Unterstützung in den eigenen vier Wänden zu bekommen.

"Wenn nicht mehr auf den realen Bedarf zur Teilhabe geschaut wird, sondern willkürliche fünf Kriterien für Teilhabeeinschränkungen erfüllt werden müßen, um überhaupt Leistungen zu bekommen, dann wird das Gesetz leicht zu einem Spargesetz, das behinderte Menschen, die Hilfen brauchen, im Regen stehen läßt", meint Raul Krauthausen. Unverständlich sei auch, daß nicht abgerückt wird von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens der behinderten Menschen. "Jemanden, der sich einer größeren Operation unterziehen muß, prüft man zum Glück ja auch nicht erst bezüglich seines Einkommens und Vermögens und knöpft ihm seine Ersparniße ab, die eine bestimmte Höhe übersteigen, bis man ihn operiert. Bei uns behinderten Menschen scheint es aber normal zu sein, uns lebenslang das Sparen aufzuzwingen, unsere Einkünfte einzuschränken und für Leistungen zahlen zu laßen, auf die wir angewiesen sind", ärgert sich Raul Krauthausen.

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Termine

Nächster Termin ist am 23.06.2018, SA
Pride Parade in Berlin

Berlin (), 23.06.2018, SA ,

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Pride Parade behindert und verrückt feiern

Berlin ab Hermannplatz (), 23.06.2018, SA 15:00 Uhr,

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Anstehende Termine
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
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21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
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