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Das Bundesteilhabegesetz ist in seinen ersten Teilen am 30 Dezember 2016 in Kraft getreten. Wir haben hart für ein gutes Bundesteilhabegesetz gekämpft und einiges erreicht. Einiges haben wir aber noch nicht erreicht - es gibt also noch viel zu tun. Die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz endet hiermit. Wenden Sie sich bei weiteren Fragen bitte an Beratungsstellen vor Ort oder die einschlägigen Behindertenverbände. 

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Aktueller Titel: Resolution: Lebenshilfe befürchtet Verschlechterungen

Resolution: Lebenshilfe befürchtet Verschlechterungen

 
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Daumen runterMünchen: Das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) führe zu einem Umbruch in der Eingliederungshilfe, der aus heutiger Sicht vor allem die Lebenssituation von Menschen mit geistiger Behinderung verschlechtern würde. Das betonte die Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern, Barbara Stamm, bei einer Pressekonferenz im Maximilianeum in München. "Dabei hatten wir als Eltern- und Selbsthilfeverband zu Recht immer gefordert, dass eine Reform der Eingliederungshilfe die Situation der betroffenen Menschen deutlich verbessern muss. Nur dann ist eine Reform ja überhaupt sinnvoll!“, so Stamm weiter.

Zuvor hatte eine Lebenshilfe-Delegation in der Bayerischen Staatskanzlei eine Resolution der Lebenshilfe Bayern zur Reform der Eingliederungshilfe persönlich an den Ministerpräsidenten Horst Seehofer und die Sozialministerin Emilia Müller übergeben. Damit verbinde sich die Hoffnung, so Stamm bei der Pressekonferenz im Maximilianeum, dass sich die Bayerische Staatsregierung bei den bevorstehenden Beratungen des Gesetzentwurfes im Bundesrat der Anliegen der Menschen mit Behinderungen und deren Familien annehmen werde.

Die Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern nannte folgende Hauptkritikpunkte am Regierungsentwurf zum Bundesteilhabegesetz:

- Die Messlatte, um künftig überhaupt Eingliederungshilfe zu erhalten, ist viel zu hoch angesetzt! Es droht, dass Menschen mit leichteren Beeinträchtigungen oder mit Beeinträchtigungen in weniger als fünf von neun Lebensbereichen einfach aus dem Hilfesystem herausfallen oder dass die Hilfe nur nach Ermessen gewährt wird. Deshalb fordert die Lebenshilfe: Hilfe für alle, die Hilfe nötig haben. Und das als Rechtsanspruch und nicht nur als Ermessensleistung.

- Pflege und Eingliederungshilfe werden gegeneinander ausgespielt. Durch den geplanten Vorrang der Pflege im häuslichen Bereich droht, dass pflegebedürftige Menschen keine Eingliederungshilfen mehr erhalten. Deshalb fordert die Lebenshilfe: Leistungen aus der Pflegeversicherung dürfen keinen Vorrang vor Leistungen der Eingliederungshilfe haben. Es darf nicht heißen: Teilhabe oder Pflege. Es muss immer heißen: Teilhabe und Pflege.

- Der Zwang, Leistungen gemeinsam zu nutzen, schränkt das Wunsch- und Wahlrecht und damit die Selbstbestimmung ein. Deshalb fordert die Lebenshilfe Bayern: Die betroffenen Menschen müssen zustimmen, wenn Leistungen zum Beispiel in der Freizeitgestaltung gemeinsam beansprucht werden sollen.

- Menschen mit geistiger Behinderung haben meist nichts davon, dass die Freigrenzen für Einkommen und Vermögen bei Teilhabeleistungen erhöht werden sollen. Viele von ihnen sind auf Grundsicherung angewiesen. Deshalb fordert die Lebenshilfe: Auch Menschen mit geistiger Behinderung, die Grundsicherung beziehen, müssen ein Recht auf ein Sparbuch haben. Der Vermögensfreibetrag muss hier ebenfalls erhöht werden.

"Insgesamt fordern wir als Lebenshilfe in Bayern, dass die finanziellen Rahmenbedingungen künftig so ausgestaltet werden, dass sich die heutigen Standards in der Eingliederungshilfe und damit die notwendigen und bewährten Angebote für Menschen mit Behinderungen nicht verschlechtern", so die Vorsitzende Barbara Stamm.

Das Bundesteilhabegesetz werde am 23. September 2016 erstmals im Bundesrat beraten werden, auch sei am 22. und 23. September die erste Lesung im Bundestag angesetzt. "Wir, die Lebenshilfe in Bayern und auch bundesweit, werden weiterhin auf allen politischen Ebenen für die Interessen der Menschen mit Behinderungen und deren Familien kämpfen", versicherte die bayerische Vorsitzende in München.

Deutschlandweit wurde außerdem die Lebenshilfe-Kampagne und Online-Petition „TeilhabeStattAusgrenzung“ gestartet. Ausführliche Infos dazu gibt es im Internet unter www.lebenshilfe.de/bthg.

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01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Entscheidung des Bundestages zum Teilhabegesetz

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundestag beschliesst Drittes Pflegestärkungsgesetz

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24.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Treffen der Koalitions-AG zum Teilhabegesetz

23.11.2016   Termin aufklappen Marburg: Protestaktion 5 vor 12

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07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 14:00 Uhr: Demonstration zum Bundesteilhabegesetz vor dem Brandenburger Tor

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07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 13:00 Uhr: Kundgebung: Teilhabe - Jetzt erst Recht!

03.11.2016    Marburg: Protestmarsch zum Bundesteilhabegesetz

03.11.2016   Termin aufklappen Erlangen: Vortrag zum Bundesteilhabegesetz

19.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Parlamentarischer Abend zum Bundesteilhabegesetz

18.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesteilhabegesetz: Schritte zu einer inklusiven Gesellschaft

14.10.2016    Berlin: Inklusionstage des BMAS

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13.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Protest-Performance zum Bundesteilhabegesetz

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10.10.2016   Termin aufklappen Stuttgart: Protestveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz

07.10.2016   Termin aufklappen Dortmund: Diskussionsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz und Inklusionsstärkungsgesetz

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23.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Erste Lesung zur Pflegeversicherungsreform PSG III im Deutschen Bundestag

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06.09.2016   Termin aufklappen München: Resolutions-Übergabe zum Teilhabegesetz der Lebenshilfe Bayern an Horst Seehofer und Emilia Müller

05.09.2016    Treffen von Verena Bentele mit Verbänden

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08.07.2016   Termin aufklappen 24-Stunden-Mahnwache zum Teilhabegesetz

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01.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

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29.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

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22.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale

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16.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

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