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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

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Rückenwind für Bundestags-Petition zum Teilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 25.08.2016
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Bild: Wir wollen in den BundestagTrier: Mit dem herannahenden Ende der Urlaubszeit nimmt auch der Schwung in der Behindertenpolitik langsam aber sicher wieder Fahrt auf. So kommt beispielsweise zunehmend Rückenwind für die von Nancy Poser aus Trier gestartete Petition zum Bundesteilhabegesetz auf, die diese im Gegensatz zu vielen anderen Petitionen im System des Petitionsaußchußes des Bundestages platziert hat.

"Im Unterschied zu den meisten anderen bisher gestarteten Petitionen ist diese direkt an den Deutschen Bundestag gerichtet. Das heißt wenn in der vorgegebenen 4-Wochen-Frist (in diesem Falle bis zum 12. September) das Quorum von 50.000 Unterschriften/MitzeichnerInnen erreicht wird, wird die Petition in einer öffentlichen Außchußsitzung behandelt. Dazu wird auch die/der PetentIn eingeladen sowie Vertreter des zuständigen Bundeßozialministeriums", heißt es aus dem Büro der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer.

Auch die LIGA Selbstvertretung hat ihre Mitgliedsverbände und engagierte behinderte und nichtbehinderte Menschen dazu aufgerufen, die Petition zu unterstützen. Zudem engagieren sich auch immer mehr Einzelpersonen für die Mitzeichnung der Petition, die derzeit über 3.200 Unterschriften erreicht hat. Damit ist das nötige Ziel für die Beratung im Außchuß von 50.000 Unterschriften zwar noch lange nicht erreicht, aber ein Blick auf die derzeit laufenden Petitionen an den Deutschen Bundestag zeigt, daß die von Nancy Poser eingereichte Petition derzeit den Spitzenplatz im Hinblick auf die Anzahl der MitzeichnerInnen einnimmt. ( Link zur Übersicht des Petitionsaußchußes). Für Dr. Klaus Mück vom Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Aßistenz (NITSA) ist dies ein Hoffnungßchimmer, daß das Ziel erreicht werden kann, wenn sich viele die Mühe machen, sich zu registrieren und kräftig für die Petition zu werben. Dr. Sigrid Arnade von der Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) plädiert dafür, nach einer Reihe von erfolgreichen Petitionen auf anderen Plattformen, nun mit dieser Petition endlich direkt ans Parlament heranzutreten. "Wir haben schon so hart für ein gutes Bundesteilhabegesetz in Wind, Wetter, bei Nacht und Tag und gegen alles sonstigen poltischen Widrigkeiten gekämpft, da werden wir auch noch die Registrierung und Mitzeichnung der Petiton schaffen", so Sigrid Arnade.

Link zur Petition zum Bundesteilhabegesetz

Link zum Artikel im Behindertenaktivistin streitet für ein beßeres Gesetz im in Trier erscheinenden volksfreund

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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