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symbolische Waage

Das Bundesteilhabegesetz ist in seinen ersten Teilen am 30 Dezember 2016 in Kraft getreten. Wir haben hart für ein gutes Bundesteilhabegesetz gekämpft und einiges erreicht. Einiges haben wir aber noch nicht erreicht - es gibt also noch viel zu tun. Die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz endet hiermit. Wenden Sie sich bei weiteren Fragen bitte an Beratungsstellen vor Ort oder die einschlägigen Behindertenverbände. 

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Aktueller Titel: Teilhabegesetz auf Konventionskonformität prüfen

Teilhabegesetz auf Konventionskonformität prüfen

 
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Logo der LIGA SelbstvertretungBerlin: Im Nachgang zur Veranstaltung des Deutschen Bundestages zur Politik für und mit Menschen mit Behinderungen hat die LIGA Selbstvertretung ihren dort gemachten Vorschlag in einer Mail an die verantwortlichen Abgeordneten bekräftigt, den Gesetzentwurf des Bundesteilhabegesetzes und die geplanten  Änderungen vom Deutschen Institut für Menschenrechte darauf hin überprüfen zu lassen, ob diese mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention konform sind.

Die Bundesregierung hatte vor kurzem bekräftigt, dass die Zielsetzungen des Bundesteilhabegesetzes den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen. (siehe folgenden Link: http://www.bundestag.de/presse/hib/201609/-/442652) Indem der Deutsche Bundestag diesen Vorschlag aufgreift, könnten die zuständigen Abgeordneten deutich machen, dass sie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ernst nehmen und die vorliegenden Vorschläge entsprechend prüfen lassen, um sich ein eigenes Bild zu machen. Dies würde auch einer von Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen an den Deutschen Bundestag gerichteten Petition mit fast 16.000 UnterstützerInnen entgegen kommen, in der diese fordert, dass das geplante Bundesteilhabegesetz mit der UN-Behindertenrechtskonvention konform gestaltet werden muss. Darauf wies der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, hin. Dessen Brief für die LIGA Selbstvertretung an die zuständigen Bundestagsabgeordneten dokumentieren die kobinet-nachrichten im folgenden:

 

An die Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt
An die Bundestagsvizepräsidentin Dr. h.c. Edelgard Bulmahn
An den Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer
An die behindertenpolitischen SprecherInnen bzw. Behindertenbeauftragten der Fraktionen Uwe Schummer, Kerstin Tack, Corinna Rüffer, Katrin Werner
An die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Verena Bentele

Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie an der Veranstaltung des Deutschen Bundestages „Politik für und mit Menschen mit Behinderungen" am 23.9.2016 mitgewirkt haben,

im Nachgang zur Veranstaltung "Politik für und mit Menschen mit Behinderungen" am 23. September 2016 im Paul-Löbe-Haus möchte ich Ihnen als Sprecher der LIGA Selbstvertretung, einem Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen in Deutschland, ganz herzlich dafür danken, dass die Tagesordnung kurzfristig dahingehend geändert wurde, dass es mehr Zeit zur Diskussion des vorliegenden Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz gab.

Die Veranstaltung hat unseres Erachtens deutlich gemacht, wie wichtig behinderten Menschen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist, und dass diese durch das nun in der Beratung befindliche Bundesteilhabegesetz konsequent umgesetzt werden muss. Daher möchte ich auf meinen, während der Veranstaltung gemachten Vorschlag, zurück kommen und Sie bitten, diesen zu prüfen.

Ich schlage Ihnen im Namen der LIGA Selbstvertretung vor, im Nachgang zur Veranstaltung am 23. September möglichst in einer gemeinsamen fraktionsübergreifenden Initiative das Deutsche Institut für Menschenrechte zeitnah zu beauftragen, Sie als Abgeordnete im weiteren Prozess des Gesetzgebungsprozesses dahingehend zu begleiten, dass dieses die für die Menschenrechte behinderter Menschen maßgeblichen Regelungen des vorliegenden Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz, die Empfehlungen des Bundesrates und die geplanten Änderungsanträge der Fraktionen auf deren Konformität mit der UN-Behindertenrechtskonvention und mit den Abschließenden Bemerkungen des UN-Ausschusses für die Rechte behinderter Menschen zur Staatenprüfung Deutschlands prüft. Dies wäre nicht nur eine vertrauensbildende Maßnahme im äußerst festgefahrenen Diskussionsprozess zum Bundesteilhabegesetz, sondern auch ein wichtiges Signal an behinderte Menschen, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die von der Bundesregierung bei der Staatenprüfung in Genf gemachten Versprechen für die Umsetzung der Konvention ernst genommen werden.

Da sich das Deutsche Institut für Menschenrechte bereits in einer Stellungnahme und mittels Pressemeldungen mit dem Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz beschäftigt hat, müsste eine solche Tätigkeit nicht bei Null beginnen und könnte sich unseres Erachtens in das nun zügig geplante weitere Gesetzgebungsverfahren einbinden lassen.

Ich hoffe, Sie können diesem Vorschlag folgen und damit ein wichtiges Zeichen für den ernsthaften Willen an behinderte Menschen und ihre Angehörigen senden, mit dem Bundesteilhabegesetz die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umzusetzen. Für Ihre Mühe bedanke ich mich im Namen der LIGA Selbstvertretung bereits im Voraus und erwarte mit Spannung Ihre Antwort.

Ottmar Miles-Paul, Sprecher der LIGA Selbstvertretung

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Frühere Termine (Archiv)
16.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesteilhabegesetz: hart gekämpft - noch viel zu tun

16.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesrat berät über Bundesteilhabegesetz und PSG III

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Entscheidung des Bundestages zum Teilhabegesetz

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundestag beschliesst Drittes Pflegestärkungsgesetz

30.11.2016   Termin aufklappen Ausschussberatung zum Bundesteilhabegesetz

28.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Pressegespräch der Koalitionsfraktionen zum Teilhabegesetz

24.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Treffen der Koalitions-AG zum Teilhabegesetz

23.11.2016   Termin aufklappen Marburg: Protestaktion 5 vor 12

21.11.2016   Termin aufklappen Bundesweit: Last Call für gutes Bundesteilhabegesetz

16.11.2016   Termin aufklappen Kiel: Demonstration für faires Bundesteilhabegesetz

14.11.2016   Termin aufklappen Erlangen: Vortrag zum Pflegestärkungsgesetz

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 11:30: Anhörung zum Bundesteilhabegesetz

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 14:00 Uhr: Demonstration zum Bundesteilhabegesetz vor dem Brandenburger Tor

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 10:30 Uhr: Aktion vor dem Reichstagsgebäude vor der Anhörung

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 13:00 Uhr: Kundgebung: Teilhabe - Jetzt erst Recht!

03.11.2016    Marburg: Protestmarsch zum Bundesteilhabegesetz

03.11.2016   Termin aufklappen Erlangen: Vortrag zum Bundesteilhabegesetz

19.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Parlamentarischer Abend zum Bundesteilhabegesetz

18.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesteilhabegesetz: Schritte zu einer inklusiven Gesellschaft

14.10.2016    Berlin: Inklusionstage des BMAS

13.10.2016    Berlin: Inklusionstage des BMAS

13.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Protest-Performance zum Bundesteilhabegesetz

10.10.2016    Tübingen: Expertengespräch zum Bundesteilhabegesetz der Lebenshilfe Tübingen

10.10.2016   Termin aufklappen Stuttgart: Protestveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz

07.10.2016   Termin aufklappen Dortmund: Diskussionsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz und Inklusionsstärkungsgesetz

07.10.2016    Kassel: 25. Jahrestagung des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener

07.10.2016   Termin aufklappen Grimma: Fachtag zum Bundesteilhabegesetz

05.10.2016   Termin aufklappen Protestaktion der LAG der Werkstatträte und der Lebenshilfe NRW

30.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Aktion zum Teilhabegesetz auf der REHACARE

28.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Forum zum Bundesteilhabegesetz des SoVD NRW

28.09.2016   Termin aufklappen Informationspicknick zum Bundesteilhabegesetz vor dem bayerischen Landtag

24.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Podiumsdiskussion zum Teilhabegesetz zum Tag der Gehörlosen

23.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Beratung des Bundesteilhabegesetzes im Bundesrat

23.09.2016    Berlin: Veranstaltung des Deutschen Bundestages zur Behindertenpolitik

23.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Erste Lesung zur Pflegeversicherungsreform PSG III im Deutschen Bundestag

22.09.2016   Termin aufklappen Hannover: Demonstration für ein besseres Bundesteilhabegesetz - BTHG So nicht

22.09.2016   Termin aufklappen Dresden: Protestaktion zum Bundesteilhabegesetz

22.09.2016   Termin aufklappen Nürnberg: Kundgebung zum Bundesteilhabegesetz

22.09.2016   Termin aufklappen Berlin: We are watching you: Übertragung der Bundestagsdebatte am Brandenburger Tor mit Umzugswagen-Aktion

22.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Erste Lesung zum Bundesteilhabegesetz im Deutschen Bundestag

21.09.2016   Termin aufklappen Halle: Podiumsdiskussion zur Inklusion und Arbeit im Lichte des Teilhabegesetzes

21.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Aktion Blinde gehen baden in der Spree am Bundestag

20.09.2016   Termin aufklappen Stuttgart: Demonstration zum Bundesteilhabegesetz UNgehindert unterwegs in Stuttgart

20.09.2016   Termin aufklappen Rostock: Protest zum Teilhabegesetz "UNgehindert unterwegs in Rostock

20.09.2016   Termin aufklappen Hamburg: Demonstration zum Teilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Hamburg

20.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Protestaktion zum Teilhabegesetz - UNgehindert unterwegs in Düsseldorf

20.09.2016   Termin aufklappen Kiel: Protestaktion zum Teilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Kiel

17.09.2016   Termin aufklappen Hamm: Aktionstag des SoVD NRW

17.09.2016   Termin aufklappen Berlin: behindert und verrückt feiern

15.09.2016   Termin aufklappen Köln: Aktionstag des SoVD NRW

15.09.2016   Termin aufklappen Köln: Protestmarsch zum Bundesteilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Köln

15.09.2016   Termin aufklappen Halle: Demonstration und Kundgebung für faires Teilhabegesetz

13.09.2016    Kassel: Gespräch mit Ulrike Gottschalck MdB SPD

13.09.2016    Bochum: Aktionstag des SoVD NRW

10.09.2016   Termin aufklappen Gelsenkirchen: Aktionstag des SoVD NRW

07.09.2016    Berlin: Gespräch des Verbändebündnisses mit Uwe Schummer

07.09.2016   Termin aufklappen Kiel: Diskussionsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz des Paritätischen

06.09.2016   Termin aufklappen Bielefeld: Aktionstag des SoVD in Bielefeld

06.09.2016   Termin aufklappen München: Resolutions-Übergabe zum Teilhabegesetz der Lebenshilfe Bayern an Horst Seehofer und Emilia Müller

05.09.2016    Treffen von Verena Bentele mit Verbänden

03.09.2016   Termin aufklappen Gespräch mit MdB Waldemar Westermayer

02.09.2016    Treffen der LIGA Selbstvertretung zum Teilhabegesetz

27.08.2016   Termin aufklappen Aktion vor dem Bundeskanzleramt

25.08.2016   Termin aufklappen Vortrag: Was bringt das Bundesteilhabegesetz?

23.08.2016    Diskussion zum Bundesteilhabegesetz

11.08.2016   Termin aufklappen Weitere Aktivitäten für ein gutes Bundesteilhabegesetz

08.08.2016   Termin aufklappen Der Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz

12.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdB Sören Bartol

11.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdL Handan Özgüven

08.07.2016   Termin aufklappen 24-Stunden-Mahnwache zum Teilhabegesetz

07.07.2016    Begrägnisaktion zum Teilhabegesetz

06.07.2016   Termin aufklappen Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdL Sigrid Erfurt

01.07.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

01.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

30.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

30.06.2016   Termin aufklappen Teilnahme am Bürgergespräch von Andrea Nahles

29.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

29.06.2016    Gespräch mit MdB Dr. Stefan Heck des Paritätischen Hessen

29.06.2016    Gespräch des Paritätischen mit MdL Angelika Löber

28.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

28.06.2016   Termin aufklappen Aktion zum Kabinettsbeschluss vor dem Berliner Hauptbahnhof

27.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

27.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

27.06.2016   Termin aufklappen Demonstration zum Bundesteilhabegesetz

24.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

24.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale in München

23.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

23.06.2016    Mahnwache vor dem Sozialministerium in Dresden

23.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale in München

22.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

22.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale

21.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

21.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale

20.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

20.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale

17.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

17.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Sozialministerium

16.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

16.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Sozialministerium

15.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Sozialministerium

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