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symbolische Waage

Das Bundesteilhabegesetz ist in seinen ersten Teilen am 30 Dezember 2016 in Kraft getreten. Wir haben hart für ein gutes Bundesteilhabegesetz gekämpft und einiges erreicht. Einiges haben wir aber noch nicht erreicht - es gibt also noch viel zu tun. Die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz endet hiermit. Wenden Sie sich bei weiteren Fragen bitte an Beratungsstellen vor Ort oder die einschlägigen Behindertenverbände. 

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 Aktuelles

 

Aktueller Titel: Trauermarsch zum Teilhabegesetz in Hamburg

Trauermarsch zum Teilhabegesetz in Hamburg

 
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Logo von Autonom Leben HamburgHamburg: Am Donnerstag, den 7. Juli um 17:00 Uhr findet vor dem Hamburger Rathaus eine Protestaktion gegen das geplante Bundesteilhabegesetz statt. In einer symbolischen Aktion werden in einem Sarg mit dem Gesetzesentwurf die Rechte, die Freiheit und die Würde der Menschen mit Behinderung zu Grabe getragen.

"Der Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz, der am 28. Juni im Kabinett beschlossen wurde, weist weiterhin große Lücken auf. Zwar hat es im Vorfeld viele Gespräche mit Behindertenverbänden gegeben, die Ergebnisse wurden aber nur unzureichend oder teilweise überhaupt nicht in den vorliegenden Gesetzesentwurf eingearbeitet. In einigen Punkten wird versucht, die Situation von Menschen mit Behinderung besser zu stellen. Mit gleichberechtigter Teilhabe hat dies aber wenig zu tun", heißt es im Aufruf von Autonom Leben Hamburg zu der Protestveranstaltung.

Auf der Internetseite www.nichtmeingesetz.de werden 10 Haupt-Kritikpunkte am vorliegenden Entwurf des BTHG genannt. So dürfen Menschen mit Behinderung, die auf persönliche Assistenz angewiesen sind,
zukünftig maximal 25.000 Euro Vermögen besitzen. Später steigt dieser Freibetrag auf 50.000 Euro. Mehr darf ein Mensch mit Behinderung, der auf Hilfe angewiesen ist, nicht besitzen. Da auch ein Teil des Einkommens weiter für die Finanzierung der Assistenz herangezogen wird, muss man sich ohnehin fragen, wie man diesen Sparbetrag erreichen soll. Es geht zudem nur um Vermögen, das man während des Bezugs der Hilfe ansparen darf. Vermögen, das man vorher erworben hat oder ein Erbe werden weiterhin voll angerechnet, kritisieren die Veranstalter. 

Wollen Menschen mit Assistenzbedarf alleine leben, geht dies zukünftig nur, wenn es günstiger ist, als eine Heimunterbringung oder diese unzumutbar ist. Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderung werden Kommunikationshilfen nur aus "besonderem Anlass" gewährt. Gespräche mit Freunden, Familie oder bei ehrenamtlicher Tätigkeit gehören nicht dazu. Bei Freizeitaktivitäten können Leistungen künftig zusammengefasst werden. In der Praxis sieht das nach Befürchtungen von Autonom Leben Hamburg wie folgt aus: Wohnen mehrere Menschen mit Behinderung zusammen, oder in direkter Nachbarschaft, wird nur ein Assistent für mehrere Menschen mit Assistenzbedarf gestellt. Termine und Aktivitäten können dann nur stattfinden, wenn sie untereinander koordiniert werden. Individualität und Selbstbestimmung werden dadurch unmöglich. 

Darüber hinaus bestehen nach der Schilderung von Autonom Leben noch viele weitere Mängel am derzeitigen Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. Wochenlang fanden tägliche Mahnwachen behinderter Menschen vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin und auch vor der CSU-Zentrale in München statt. Am 13. Mai hatte auch in Hamburg bereits eine Demonstration unter dem Motto "Wir sind sauer, wir sind laut, weil man uns unsere Rechte klaut" stattgefunden. Am 28. Juni haben etwa 200 Menschen mit Behinderung gegen den Gesetzentwurf am Berliner Hauptbahnhof demonstriert und einige sich in einen Käfig sperren lassen, um zu zeigen, dass ihre gleichberechtigte Teilhabe durch das geplante Gesetz in Gefahr ist.

"Um gegen das geplante Gesetz weiter ein Zeichen zu setzen, rufen wir dazu auf, zahlreich am Donnerstag, den 7. Juli um 17:00 Uhr an der Protestaktion vor dem Hamburger Rathaus teilzunehmen, um zu zeigen, dass Menschen mit Behinderung nur gleichberechtigt am Leben teilhaben können, wenn die Gesetze sie dabei unterstützen. Das Bundesteilhabegesetz in seiner jetzigen Form darf kein Gesetz werden

Kontakt: Daniela Schremm, daniela.schremm@autonomleben.de, Tel.: 0179 2013510

Für den 8. Juli ab 11:00 Uhr bis zum 9. Juli um 11:00 Uhr ist über diese Protestaktion eine 24 Stunden Mahnwache am Jungfernsteig vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben Nord angekündigt.

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Frühere Termine (Archiv)
16.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesteilhabegesetz: hart gekämpft - noch viel zu tun

16.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesrat berät über Bundesteilhabegesetz und PSG III

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Entscheidung des Bundestages zum Teilhabegesetz

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundestag beschliesst Drittes Pflegestärkungsgesetz

30.11.2016   Termin aufklappen Ausschussberatung zum Bundesteilhabegesetz

28.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Pressegespräch der Koalitionsfraktionen zum Teilhabegesetz

24.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Treffen der Koalitions-AG zum Teilhabegesetz

23.11.2016   Termin aufklappen Marburg: Protestaktion 5 vor 12

21.11.2016   Termin aufklappen Bundesweit: Last Call für gutes Bundesteilhabegesetz

16.11.2016   Termin aufklappen Kiel: Demonstration für faires Bundesteilhabegesetz

14.11.2016   Termin aufklappen Erlangen: Vortrag zum Pflegestärkungsgesetz

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 11:30: Anhörung zum Bundesteilhabegesetz

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 14:00 Uhr: Demonstration zum Bundesteilhabegesetz vor dem Brandenburger Tor

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 10:30 Uhr: Aktion vor dem Reichstagsgebäude vor der Anhörung

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 13:00 Uhr: Kundgebung: Teilhabe - Jetzt erst Recht!

03.11.2016    Marburg: Protestmarsch zum Bundesteilhabegesetz

03.11.2016   Termin aufklappen Erlangen: Vortrag zum Bundesteilhabegesetz

19.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Parlamentarischer Abend zum Bundesteilhabegesetz

18.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesteilhabegesetz: Schritte zu einer inklusiven Gesellschaft

14.10.2016    Berlin: Inklusionstage des BMAS

13.10.2016    Berlin: Inklusionstage des BMAS

13.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Protest-Performance zum Bundesteilhabegesetz

10.10.2016    Tübingen: Expertengespräch zum Bundesteilhabegesetz der Lebenshilfe Tübingen

10.10.2016   Termin aufklappen Stuttgart: Protestveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz

07.10.2016   Termin aufklappen Dortmund: Diskussionsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz und Inklusionsstärkungsgesetz

07.10.2016    Kassel: 25. Jahrestagung des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener

07.10.2016   Termin aufklappen Grimma: Fachtag zum Bundesteilhabegesetz

05.10.2016   Termin aufklappen Protestaktion der LAG der Werkstatträte und der Lebenshilfe NRW

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28.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Forum zum Bundesteilhabegesetz des SoVD NRW

28.09.2016   Termin aufklappen Informationspicknick zum Bundesteilhabegesetz vor dem bayerischen Landtag

24.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Podiumsdiskussion zum Teilhabegesetz zum Tag der Gehörlosen

23.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Beratung des Bundesteilhabegesetzes im Bundesrat

23.09.2016    Berlin: Veranstaltung des Deutschen Bundestages zur Behindertenpolitik

23.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Erste Lesung zur Pflegeversicherungsreform PSG III im Deutschen Bundestag

22.09.2016   Termin aufklappen Hannover: Demonstration für ein besseres Bundesteilhabegesetz - BTHG So nicht

22.09.2016   Termin aufklappen Dresden: Protestaktion zum Bundesteilhabegesetz

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22.09.2016   Termin aufklappen Berlin: We are watching you: Übertragung der Bundestagsdebatte am Brandenburger Tor mit Umzugswagen-Aktion

22.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Erste Lesung zum Bundesteilhabegesetz im Deutschen Bundestag

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20.09.2016   Termin aufklappen Stuttgart: Demonstration zum Bundesteilhabegesetz UNgehindert unterwegs in Stuttgart

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20.09.2016   Termin aufklappen Hamburg: Demonstration zum Teilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Hamburg

20.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Protestaktion zum Teilhabegesetz - UNgehindert unterwegs in Düsseldorf

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17.09.2016   Termin aufklappen Berlin: behindert und verrückt feiern

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15.09.2016   Termin aufklappen Köln: Protestmarsch zum Bundesteilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Köln

15.09.2016   Termin aufklappen Halle: Demonstration und Kundgebung für faires Teilhabegesetz

13.09.2016    Kassel: Gespräch mit Ulrike Gottschalck MdB SPD

13.09.2016    Bochum: Aktionstag des SoVD NRW

10.09.2016   Termin aufklappen Gelsenkirchen: Aktionstag des SoVD NRW

07.09.2016    Berlin: Gespräch des Verbändebündnisses mit Uwe Schummer

07.09.2016   Termin aufklappen Kiel: Diskussionsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz des Paritätischen

06.09.2016   Termin aufklappen Bielefeld: Aktionstag des SoVD in Bielefeld

06.09.2016   Termin aufklappen München: Resolutions-Übergabe zum Teilhabegesetz der Lebenshilfe Bayern an Horst Seehofer und Emilia Müller

05.09.2016    Treffen von Verena Bentele mit Verbänden

03.09.2016   Termin aufklappen Gespräch mit MdB Waldemar Westermayer

02.09.2016    Treffen der LIGA Selbstvertretung zum Teilhabegesetz

27.08.2016   Termin aufklappen Aktion vor dem Bundeskanzleramt

25.08.2016   Termin aufklappen Vortrag: Was bringt das Bundesteilhabegesetz?

23.08.2016    Diskussion zum Bundesteilhabegesetz

11.08.2016   Termin aufklappen Weitere Aktivitäten für ein gutes Bundesteilhabegesetz

08.08.2016   Termin aufklappen Der Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz

12.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdB Sören Bartol

11.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdL Handan Özgüven

08.07.2016   Termin aufklappen 24-Stunden-Mahnwache zum Teilhabegesetz

07.07.2016    Begrägnisaktion zum Teilhabegesetz

06.07.2016   Termin aufklappen Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdL Sigrid Erfurt

01.07.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

01.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

30.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

30.06.2016   Termin aufklappen Teilnahme am Bürgergespräch von Andrea Nahles

29.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

29.06.2016    Gespräch mit MdB Dr. Stefan Heck des Paritätischen Hessen

29.06.2016    Gespräch des Paritätischen mit MdL Angelika Löber

28.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

28.06.2016   Termin aufklappen Aktion zum Kabinettsbeschluss vor dem Berliner Hauptbahnhof

27.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

27.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

27.06.2016   Termin aufklappen Demonstration zum Bundesteilhabegesetz

24.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

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23.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

23.06.2016    Mahnwache vor dem Sozialministerium in Dresden

23.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale in München

22.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

22.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale

21.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

21.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale

20.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

20.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale

17.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

17.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Sozialministerium

16.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

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15.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Sozialministerium

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