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symbolische Waage

Das Bundesteilhabegesetz ist in seinen ersten Teilen am 30 Dezember 2016 in Kraft getreten. Wir haben hart für ein gutes Bundesteilhabegesetz gekämpft und einiges erreicht. Einiges haben wir aber noch nicht erreicht - es gibt also noch viel zu tun. Die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz endet hiermit. Wenden Sie sich bei weiteren Fragen bitte an Beratungsstellen vor Ort oder die einschlägigen Behindertenverbände. 

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 Aktuelles

 

Aktueller Titel: Veto aus Bayern zum Teilhabegesetz

Veto aus Bayern zum Teilhabegesetz

 
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Podiumsdiskussion zum BundesteilhabegesetzMünchen (kobinet) Ein Veto aus Bayern gegen das geplante Bundesteilhabegesetz im Bundesrat scheint mehr als wahrscheinlich. Sollten nicht grundlegende Veränderungen im Sinne der UN Behindertenrechtskonvention und bei der Finanzierung vorgenommen werden, dann werde sich Bayern gegen dieses Gesetz wenden und es notfalls im Bundesrat stoppen. Dies ist das Fazit einer Podiumsdiskussion zum Bundesteilhabegesetz, die gestern in München stattfand.

Auf dem Podium diskutierten die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke (Die Linke), der bayerische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im bayerischen Landtag Joachim Unterländer (CSU), Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes der Freien Wähler Bayern Felix Stahl, sowie die bayerische Behindertenbeauftragte Irmgard Badura. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Journalistin Christiane Link aus London, die sich als absolute Kennerin der Diskussion um ein gutes Bundesteilhabegesetz präsentierte.

Einhellig kritisierten die Teilnehmer der Podiumsdiskussion das geplante Bundesteilhabegesetz in der bekannten Version. Auch das Publikum nahm an der regen und lebendigen Diskussion teil. Joachim Unterländer von der CSU versicherte den Besuchern ein Partner im Streit für ein gutes Teilgesetz zu sein. „Sollte es nicht wesentlich Veränderungen an dem jetzigen Entwurf der Bundesregierung geben, dann werde das bayerische Kabinett sich gegen das Bundesteilhabegesetz entscheiden“, versprach der Sozialpolitiker. Auf die Frage, ob er denn Verbündete in der eigenen Partei hätte, antwortete Unterländer: „Aber selbstverständlich. Auch dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer ist das Ziel ein Teilhabegesetz zu bekommen, das den Vorgaben der UN Behindertenrechtskonvention entspricht besonders wichtig“. Im Moment sei das Bundesteilhabegesetz noch im politischen Prozess, aber ohne wesentlichen Veränderungen gäbe es ein Veto aus Bayern, so der CSU-Politiker. Es dürfe keinen schlechter gehen als vor dem Gesetz, rote Linien dürften nicht überschritten werden, meinte Joachim Unterländer zum Abschluss.

Für die Auflockerung der engagierten Diskussion sorgte das Gesangsduo blind&lame. Teile der Diskussion wurden von der Arbeitsgemeinschaft Behinderung und Medien (abm) aufgezeichnet. Einen Sendetermin werden wir hier bekannt geben.

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16.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesteilhabegesetz: hart gekämpft - noch viel zu tun

16.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesrat berät über Bundesteilhabegesetz und PSG III

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Entscheidung des Bundestages zum Teilhabegesetz

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundestag beschliesst Drittes Pflegestärkungsgesetz

30.11.2016   Termin aufklappen Ausschussberatung zum Bundesteilhabegesetz

28.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Pressegespräch der Koalitionsfraktionen zum Teilhabegesetz

24.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Treffen der Koalitions-AG zum Teilhabegesetz

23.11.2016   Termin aufklappen Marburg: Protestaktion 5 vor 12

21.11.2016   Termin aufklappen Bundesweit: Last Call für gutes Bundesteilhabegesetz

16.11.2016   Termin aufklappen Kiel: Demonstration für faires Bundesteilhabegesetz

14.11.2016   Termin aufklappen Erlangen: Vortrag zum Pflegestärkungsgesetz

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 11:30: Anhörung zum Bundesteilhabegesetz

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 14:00 Uhr: Demonstration zum Bundesteilhabegesetz vor dem Brandenburger Tor

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 10:30 Uhr: Aktion vor dem Reichstagsgebäude vor der Anhörung

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 13:00 Uhr: Kundgebung: Teilhabe - Jetzt erst Recht!

03.11.2016    Marburg: Protestmarsch zum Bundesteilhabegesetz

03.11.2016   Termin aufklappen Erlangen: Vortrag zum Bundesteilhabegesetz

19.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Parlamentarischer Abend zum Bundesteilhabegesetz

18.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesteilhabegesetz: Schritte zu einer inklusiven Gesellschaft

14.10.2016    Berlin: Inklusionstage des BMAS

13.10.2016    Berlin: Inklusionstage des BMAS

13.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Protest-Performance zum Bundesteilhabegesetz

10.10.2016    Tübingen: Expertengespräch zum Bundesteilhabegesetz der Lebenshilfe Tübingen

10.10.2016   Termin aufklappen Stuttgart: Protestveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz

07.10.2016   Termin aufklappen Dortmund: Diskussionsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz und Inklusionsstärkungsgesetz

07.10.2016    Kassel: 25. Jahrestagung des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener

07.10.2016   Termin aufklappen Grimma: Fachtag zum Bundesteilhabegesetz

05.10.2016   Termin aufklappen Protestaktion der LAG der Werkstatträte und der Lebenshilfe NRW

30.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Aktion zum Teilhabegesetz auf der REHACARE

28.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Forum zum Bundesteilhabegesetz des SoVD NRW

28.09.2016   Termin aufklappen Informationspicknick zum Bundesteilhabegesetz vor dem bayerischen Landtag

24.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Podiumsdiskussion zum Teilhabegesetz zum Tag der Gehörlosen

23.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Beratung des Bundesteilhabegesetzes im Bundesrat

23.09.2016    Berlin: Veranstaltung des Deutschen Bundestages zur Behindertenpolitik

23.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Erste Lesung zur Pflegeversicherungsreform PSG III im Deutschen Bundestag

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22.09.2016   Termin aufklappen Dresden: Protestaktion zum Bundesteilhabegesetz

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22.09.2016   Termin aufklappen Berlin: We are watching you: Übertragung der Bundestagsdebatte am Brandenburger Tor mit Umzugswagen-Aktion

22.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Erste Lesung zum Bundesteilhabegesetz im Deutschen Bundestag

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20.09.2016   Termin aufklappen Rostock: Protest zum Teilhabegesetz "UNgehindert unterwegs in Rostock

20.09.2016   Termin aufklappen Hamburg: Demonstration zum Teilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Hamburg

20.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Protestaktion zum Teilhabegesetz - UNgehindert unterwegs in Düsseldorf

20.09.2016   Termin aufklappen Kiel: Protestaktion zum Teilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Kiel

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17.09.2016   Termin aufklappen Berlin: behindert und verrückt feiern

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15.09.2016   Termin aufklappen Köln: Protestmarsch zum Bundesteilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Köln

15.09.2016   Termin aufklappen Halle: Demonstration und Kundgebung für faires Teilhabegesetz

13.09.2016    Kassel: Gespräch mit Ulrike Gottschalck MdB SPD

13.09.2016    Bochum: Aktionstag des SoVD NRW

10.09.2016   Termin aufklappen Gelsenkirchen: Aktionstag des SoVD NRW

07.09.2016    Berlin: Gespräch des Verbändebündnisses mit Uwe Schummer

07.09.2016   Termin aufklappen Kiel: Diskussionsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz des Paritätischen

06.09.2016   Termin aufklappen Bielefeld: Aktionstag des SoVD in Bielefeld

06.09.2016   Termin aufklappen München: Resolutions-Übergabe zum Teilhabegesetz der Lebenshilfe Bayern an Horst Seehofer und Emilia Müller

05.09.2016    Treffen von Verena Bentele mit Verbänden

03.09.2016   Termin aufklappen Gespräch mit MdB Waldemar Westermayer

02.09.2016    Treffen der LIGA Selbstvertretung zum Teilhabegesetz

27.08.2016   Termin aufklappen Aktion vor dem Bundeskanzleramt

25.08.2016   Termin aufklappen Vortrag: Was bringt das Bundesteilhabegesetz?

23.08.2016    Diskussion zum Bundesteilhabegesetz

11.08.2016   Termin aufklappen Weitere Aktivitäten für ein gutes Bundesteilhabegesetz

08.08.2016   Termin aufklappen Der Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz

12.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdB Sören Bartol

11.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdL Handan Özgüven

08.07.2016   Termin aufklappen 24-Stunden-Mahnwache zum Teilhabegesetz

07.07.2016    Begrägnisaktion zum Teilhabegesetz

06.07.2016   Termin aufklappen Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdL Sigrid Erfurt

01.07.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

01.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

30.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

30.06.2016   Termin aufklappen Teilnahme am Bürgergespräch von Andrea Nahles

29.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

29.06.2016    Gespräch mit MdB Dr. Stefan Heck des Paritätischen Hessen

29.06.2016    Gespräch des Paritätischen mit MdL Angelika Löber

28.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

28.06.2016   Termin aufklappen Aktion zum Kabinettsbeschluss vor dem Berliner Hauptbahnhof

27.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

27.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

27.06.2016   Termin aufklappen Demonstration zum Bundesteilhabegesetz

24.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

24.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale in München

23.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

23.06.2016    Mahnwache vor dem Sozialministerium in Dresden

23.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale in München

22.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

22.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale

21.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

21.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale

20.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

20.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale

17.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

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16.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

16.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Sozialministerium

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