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Das Bundesteilhabegesetz ist in seinen ersten Teilen am 30 Dezember 2016 in Kraft getreten. Wir haben hart für ein gutes Bundesteilhabegesetz gekämpft und einiges erreicht. Einiges haben wir aber noch nicht erreicht - es gibt also noch viel zu tun. Die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz endet hiermit. Wenden Sie sich bei weiteren Fragen bitte an Beratungsstellen vor Ort oder die einschlägigen Behindertenverbände. 

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Aktueller Titel: Vorrang inklusiver Leistungen gesetzlich verankern

Vorrang inklusiver Leistungen gesetzlich verankern

 
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Sabine Bätzing-LichtenthälerMainz: Vor der heutigen Bundesratsbefassung mit dem Bundesteilhabegesetz hat die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzling-Lichtenthäler deutlich gemacht, dass mit dem Bundesteilhabegesetz die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen gestärkt werden muss. Daher schlägt Rheinland-Pfalz vor, den Vorrang inklusiver Leistungen gesetzlich zu verankern.

"Mit dem Bundesteilhabegesetz beginnen wir in der Politik für und mit Menschen mit Behinderungen einen Systemwechsel. Dieser Wechsel ist von den Ländern, den Fachverbänden und Leistungsanbietern, die ihn seit gut zehn Jahren fordern, gewollt, um die UN-Behindertenrechtskonvention im Alltag leichter umsetzen zu können. Insbesondere die Menschen mit Behinderungen und ihre Interessenvertretungen fordern damit ihr Recht auf Teilhabe und Selbstbestimmung ein", erklärte Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Rheinland-Pfalz hat auf Länderebene die Stellungnahmen und Anträge der Länder im Bundesrat federführend koordiniert.

"Wir wollen und werden das Recht auf Teilhabe und Selbstbestimmung stärken. Ein Systemwechsel bedeutet allerdings auch Änderungen und Erneuerungen, die Anlass für Sorgen und Ängste sein können. Deshalb müssen wir die drei Jahre zwischen der Verabschiedung des Gesetzes und dem Inkrafttreten im Jahr 2020 nutzen, um offene Fragen durch eine wissenschaftliche Evaluation verbindlich zu beantworten; dann kann der Systemwechsel gelingen", so Bätzing-Lichtenthäler. "Wer heute Anspruch auf Eingliederungshilfe hat, soll ihn auch morgen haben. Es wird keine Ausgrenzung von Menschen aus dem System der Eingliederungshilfe geben."

Rheinland-Pfalz schlägt deshalb vor, den Vorrang von inklusiven Leistungen gesetzlich zu verankern. "Damit nehmen wir den Menschen die Sorge, das Gesetz sei ein Gesetz zu Lasten der Menschen mit Behinderungen", betonte die Ministerin. Sabine Bätzing-Lichtenthäler verwies auf zahlreiche Forderungen der Behindertenselbsthilfe, die mit dem Gesetz erfüllt würden. Dazu zählen beispielsweise die neue an der UN-Behindertenrechtskonvention angelehnte Definition von Behinderung und deutlich verbesserte Freigrenzen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen zum 1. Januar 2017 und nochmals zum 1. Januar 2020. Das Einkommen und Vermögen der Partnerin beziehungsweise des Partners wird ab 2020 nicht mehr angerechnet.

Über die Finanzierung dieser Reform wurde in den letzten Wochen und Monaten intensiv debattiert. Die Länder erwarten, dass die Kostenentwicklung durch eine mit den Ländern eng abgestimmte Evaluation nachvollziehbar erfasst wird. "Wir müssen im Gesetz verbindlich vereinbaren, wie diese Kostenentwicklung erfasst werden soll und welche Folgen sich aus den Ergebnissen dieser Evaluation ergeben. Wenn das Gesetz zu Mehrkosten bei Ländern und Kommunen führt, dann muss der Bund hier zu seiner Verantwortung stehen und ein Angebot machen, wie diese Kosten von ihm finanziert werden. Wir Länder brauchen hier Sicherheit und verbindliche Vereinbarungen im Umgang mit den Kostenfolgen. Dieses Gesetz ist fachlich zu wichtig, es darf nicht an ungeklärten finanziellen Fragen scheitern", so die Ministerin.

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16.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesrat berät über Bundesteilhabegesetz und PSG III

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Entscheidung des Bundestages zum Teilhabegesetz

01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundestag beschliesst Drittes Pflegestärkungsgesetz

30.11.2016   Termin aufklappen Ausschussberatung zum Bundesteilhabegesetz

28.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Pressegespräch der Koalitionsfraktionen zum Teilhabegesetz

24.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Treffen der Koalitions-AG zum Teilhabegesetz

23.11.2016   Termin aufklappen Marburg: Protestaktion 5 vor 12

21.11.2016   Termin aufklappen Bundesweit: Last Call für gutes Bundesteilhabegesetz

16.11.2016   Termin aufklappen Kiel: Demonstration für faires Bundesteilhabegesetz

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07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 11:30: Anhörung zum Bundesteilhabegesetz

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 14:00 Uhr: Demonstration zum Bundesteilhabegesetz vor dem Brandenburger Tor

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 10:30 Uhr: Aktion vor dem Reichstagsgebäude vor der Anhörung

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 13:00 Uhr: Kundgebung: Teilhabe - Jetzt erst Recht!

03.11.2016    Marburg: Protestmarsch zum Bundesteilhabegesetz

03.11.2016   Termin aufklappen Erlangen: Vortrag zum Bundesteilhabegesetz

19.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Parlamentarischer Abend zum Bundesteilhabegesetz

18.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesteilhabegesetz: Schritte zu einer inklusiven Gesellschaft

14.10.2016    Berlin: Inklusionstage des BMAS

13.10.2016    Berlin: Inklusionstage des BMAS

13.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Protest-Performance zum Bundesteilhabegesetz

10.10.2016    Tübingen: Expertengespräch zum Bundesteilhabegesetz der Lebenshilfe Tübingen

10.10.2016   Termin aufklappen Stuttgart: Protestveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz

07.10.2016   Termin aufklappen Dortmund: Diskussionsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz und Inklusionsstärkungsgesetz

07.10.2016    Kassel: 25. Jahrestagung des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener

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05.10.2016   Termin aufklappen Protestaktion der LAG der Werkstatträte und der Lebenshilfe NRW

30.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Aktion zum Teilhabegesetz auf der REHACARE

28.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Forum zum Bundesteilhabegesetz des SoVD NRW

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24.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Podiumsdiskussion zum Teilhabegesetz zum Tag der Gehörlosen

23.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Beratung des Bundesteilhabegesetzes im Bundesrat

23.09.2016    Berlin: Veranstaltung des Deutschen Bundestages zur Behindertenpolitik

23.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Erste Lesung zur Pflegeversicherungsreform PSG III im Deutschen Bundestag

22.09.2016   Termin aufklappen Hannover: Demonstration für ein besseres Bundesteilhabegesetz - BTHG So nicht

22.09.2016   Termin aufklappen Dresden: Protestaktion zum Bundesteilhabegesetz

22.09.2016   Termin aufklappen Nürnberg: Kundgebung zum Bundesteilhabegesetz

22.09.2016   Termin aufklappen Berlin: We are watching you: Übertragung der Bundestagsdebatte am Brandenburger Tor mit Umzugswagen-Aktion

22.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Erste Lesung zum Bundesteilhabegesetz im Deutschen Bundestag

21.09.2016   Termin aufklappen Halle: Podiumsdiskussion zur Inklusion und Arbeit im Lichte des Teilhabegesetzes

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20.09.2016   Termin aufklappen Stuttgart: Demonstration zum Bundesteilhabegesetz UNgehindert unterwegs in Stuttgart

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20.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Protestaktion zum Teilhabegesetz - UNgehindert unterwegs in Düsseldorf

20.09.2016   Termin aufklappen Kiel: Protestaktion zum Teilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Kiel

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17.09.2016   Termin aufklappen Berlin: behindert und verrückt feiern

15.09.2016   Termin aufklappen Köln: Aktionstag des SoVD NRW

15.09.2016   Termin aufklappen Köln: Protestmarsch zum Bundesteilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Köln

15.09.2016   Termin aufklappen Halle: Demonstration und Kundgebung für faires Teilhabegesetz

13.09.2016    Kassel: Gespräch mit Ulrike Gottschalck MdB SPD

13.09.2016    Bochum: Aktionstag des SoVD NRW

10.09.2016   Termin aufklappen Gelsenkirchen: Aktionstag des SoVD NRW

07.09.2016    Berlin: Gespräch des Verbändebündnisses mit Uwe Schummer

07.09.2016   Termin aufklappen Kiel: Diskussionsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz des Paritätischen

06.09.2016   Termin aufklappen Bielefeld: Aktionstag des SoVD in Bielefeld

06.09.2016   Termin aufklappen München: Resolutions-Übergabe zum Teilhabegesetz der Lebenshilfe Bayern an Horst Seehofer und Emilia Müller

05.09.2016    Treffen von Verena Bentele mit Verbänden

03.09.2016   Termin aufklappen Gespräch mit MdB Waldemar Westermayer

02.09.2016    Treffen der LIGA Selbstvertretung zum Teilhabegesetz

27.08.2016   Termin aufklappen Aktion vor dem Bundeskanzleramt

25.08.2016   Termin aufklappen Vortrag: Was bringt das Bundesteilhabegesetz?

23.08.2016    Diskussion zum Bundesteilhabegesetz

11.08.2016   Termin aufklappen Weitere Aktivitäten für ein gutes Bundesteilhabegesetz

08.08.2016   Termin aufklappen Der Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz

12.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdB Sören Bartol

11.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdL Handan Özgüven

08.07.2016   Termin aufklappen 24-Stunden-Mahnwache zum Teilhabegesetz

07.07.2016    Begrägnisaktion zum Teilhabegesetz

06.07.2016   Termin aufklappen Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdL Sigrid Erfurt

01.07.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

01.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

30.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

30.06.2016   Termin aufklappen Teilnahme am Bürgergespräch von Andrea Nahles

29.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

29.06.2016    Gespräch mit MdB Dr. Stefan Heck des Paritätischen Hessen

29.06.2016    Gespräch des Paritätischen mit MdL Angelika Löber

28.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

28.06.2016   Termin aufklappen Aktion zum Kabinettsbeschluss vor dem Berliner Hauptbahnhof

27.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

27.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

27.06.2016   Termin aufklappen Demonstration zum Bundesteilhabegesetz

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22.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

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17.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

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16.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

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