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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Warten auf den Kabinettsbeschluss

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 13.06.2016
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ParagraphenBerlin: Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz am 26. April und die Verbändeanhörung am 24. Mai fühlt es sich wieder einmal so an, als hätte sich eine Dunstglocke über die bundesdeutsche Behindertenpolitik gesenkt. Mit dem angesagten Warten wie das Kaninchen vor der Schlange vor dem angekündigten Kabinettsbeschluß zum Bundesteilhabegesetz gibt sich eine Reihe aktiver behinderter Menschen nicht hin. So sind auch diese Woche Mahnwachen in Berlin und München angesagt.

Wie an jedem Arbeitstag seit Dienstag letzter Woche wird auch heute wieder eine kleine Abordnung behinderter Menschen von 16.00 - 17.30 Uhr eine Mahnwache vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Wilhelmstraße 49 in Berlin durchführen. Ab Mittwoch werden die Aktiven dann durch eine Mahnwache vor dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, in der Winzererstraße 9 in 80797 München unterstützt. Der Arbeitskreis BRK von unten will mit den Mahnwachen an den Arbeitstagen bis zum 22. Juni deutlich machen, daß auch die Bundesländer ein gehöriges Wort dabei mitzureden haben, ob wir ein gutes Bundesteilhabegesetz oder ein Spargesetz mit Verschlechterungen für die Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen bekommen. Der Protest in München bietet sich geradezu an, da sich die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag und die unionsgeführten Bundesländer bisher in der Diskußion zu konkreten Plänen zurückgehalten hat. Andererseits ist es aber kein Geheimnis, daß gerade vonseiten des CDU-Finanzministers Wolfgang Schäuble und von Horst Seehofer immer wieder Störfeuer in Sachen Bundesteilhabegesetz gibt. Die derzeit vorgesehene Begrenzung der Förderung einer unabhängigen Beratung auf fünf Jahre geht beispielsweise eindeutig auf das Konto des CDU geführten Finanzministeriums.

"Wir finden uns derzeit in der Situation, daß wir nach dem heftig kritisierten Referentenentwurf wieder einmal wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen und darauf warten, ob der Kelch noch einmal an uns vorbei geht und Verschlechterungen für behinderte Menschen abgewendet und die Kurve zu einem guten Bundesteilhabegesetz geschafft wird. So haben sich die Verbände behinderter Menschen die Initiative für ein Bundesteilhabegesetz nicht vorgestellt", erklärte Ottmar Miles-Paul, Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz

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Termine

Nächster Termin ist am 23.06.2018, SA
Pride Parade in Berlin

Berlin (), 23.06.2018, SA ,

Link zum Aufruf zur Mitwirkung im Organisationsteam für die diesjährige Mad Pride Parade in Berlin

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Pride Parade behindert und verrückt feiern

Berlin ab Hermannplatz (), 23.06.2018, SA 15:00 Uhr,

Link zu weiteren Infos

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Anstehende Termine
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
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