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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

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Aktueller Titel: Was haben Gehörlose vom Bundesteilhabegesetz?

Was haben Gehörlose vom Bundesteilhabegesetz?

 
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DGS LogoBerlin: Kein klares Bekenntnis zur Förderung der Deutschen Gebärdensprache ist im Bundesteilhabegesetz erkennbar. Im verabschiedeten Regierungsentwurf vom 28. Juni befinden sich zwar noch kleine Veränderungen gegenüber dem Referentenentwurf, aber die Chance auf einen kompletten Wandel im Sozialsystem hat die Bundesregierung damit in die Hände des Parlaments gelegt und sich somit seiner Verantwortung entzogen. Dies kritisiert der Deutsche Gehörlosen-Bund (DGB).

Der DGB zeigt sich nach den bisherigen guten Fachgesprächen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales enttäuscht darüber, dass das Ministerium kein klares Bekenntnis zur Verständigung mit der Umwelt in Deutscher Gebärdensprache zur sozialen Teilhabe in dem Regierungsentwurf erkennen lässt. Leichte positive Veränderungen fielen erst beim genaueren Hinsehen auf. "So wurde die Verständigung mit der Umwelt, mit anderen Worten die Kommunikation in § 78 Abs. 1 eingefügt. Sie geht aber nicht weit genug und regelt vielmehr den Bereich der Bewältigung des Alltags. Ob die Kosten für Dolmetscher für einen ehrenamtlich tätigen Gehörlosen jetzt nach § 78 Abs. 5 übernommen werden, ist nach wie vor fraglich", heißt es vonseiten des Deutschen Gehörlosen-Bundes.

So wurde nach Ansicht des Verbandes auch der § 82 bis auf die sprachliche Anpassung des Gebärdensprachdolmetschers leider inhaltlich vom bisherigen § 57 übernommen. Weiterhin gelte eine Förderung der Verständigung nur aus besonderem Anlass. Wie sich § 78 zu § 82 verhält werde dann erst die Praxis zeigen und somit werde es wieder viele Einzelfallentscheidungen geben. Der DGB forderte bereits in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf das Streichen der Wörter "aus besonderem Anlass" oder zumindest die Klarstellung, dass eine Ausgrenzung gehörloser Menschen im Bereich der sozialen Teilhabe nicht stattfindet.
"Die restriktive Anwendung der Sozialhilfepraxis wird durch den Gesetzesentwurf nicht beseitigt, sondern eher noch verstärkt. Die Verständigung mit der Umwelt (Kommunikation) würde somit in den meisten Bundesländern weiterhin nicht menschenrechtskonform unterstützt und gehörlose Menschen erheblich von der sozialen Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen", heißt es in einer Presseinformation des DGB.

Als erster Schritt sei der Wechsel vom fremdbestimmten Merkzeichen aHS auf das Merkzeichen TBl zu bewerten. So sei den Taubblinden mit dem Merkzeichen TBl entgegengekommen worden, auch wenn sie weiter für ihre Rechte kämpfen müssen. Problematisch sieht der DGB nach wie vor den § 99. Der Zugang zur Eingliederungshilfe wird nur gewährt, wenn 5 von 9 Lebensbereichen betroffen sind. Menschen, die in weniger als 5 Lebensbereichen betroffen sind, müssen auf die nachträglich eingefügte Regelung zur Ermessensausübung des zuständigen Sachbearbeiters hoffen.

Die Nichtanrechnung des Partnereinkommen und Vermögen wird begrüßt, jedoch ist ein Ausstieg aus der Einkommens- und Vermögensanrechnung für eine gleichberechtigte volle und wirksame Teilhabe unabdingbar. "So haben wir uns eine Förderung der Gebärdensprache jedenfalls nicht vorgestellt und hoffen nun auf deutlichere Veränderungen im parlamentarischen Verfahren. Dafür wird der DGB sich weiterhin einsetzen. Gehörlose und Menschen mit Hörbehinderungen müssen am Ende durch dieses Gesetz echte Verbesserungen erhalten", heißt es vonseiten des Deutschen Gehörlosen-Bundes.

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I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe
Wo: Köln-Deutz (Horion-Haus des Landschaftsverbandes Rheinland Hermann-Pünder-Straße 1, 50679 Köln), Wann: 28.02.2018 9:30 - 16:30 Uhr, Info:

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01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundestag beschliesst Drittes Pflegestärkungsgesetz

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28.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Pressegespräch der Koalitionsfraktionen zum Teilhabegesetz

24.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Treffen der Koalitions-AG zum Teilhabegesetz

23.11.2016   Termin aufklappen Marburg: Protestaktion 5 vor 12

21.11.2016   Termin aufklappen Bundesweit: Last Call für gutes Bundesteilhabegesetz

16.11.2016   Termin aufklappen Kiel: Demonstration für faires Bundesteilhabegesetz

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07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 11:30: Anhörung zum Bundesteilhabegesetz

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 14:00 Uhr: Demonstration zum Bundesteilhabegesetz vor dem Brandenburger Tor

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07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 13:00 Uhr: Kundgebung: Teilhabe - Jetzt erst Recht!

03.11.2016    Marburg: Protestmarsch zum Bundesteilhabegesetz

03.11.2016   Termin aufklappen Erlangen: Vortrag zum Bundesteilhabegesetz

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13.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Protest-Performance zum Bundesteilhabegesetz

10.10.2016    Tübingen: Expertengespräch zum Bundesteilhabegesetz der Lebenshilfe Tübingen

10.10.2016   Termin aufklappen Stuttgart: Protestveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz

07.10.2016   Termin aufklappen Dortmund: Diskussionsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz und Inklusionsstärkungsgesetz

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07.10.2016   Termin aufklappen Grimma: Fachtag zum Bundesteilhabegesetz

05.10.2016   Termin aufklappen Protestaktion der LAG der Werkstatträte und der Lebenshilfe NRW

30.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Aktion zum Teilhabegesetz auf der REHACARE

28.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Forum zum Bundesteilhabegesetz des SoVD NRW

28.09.2016   Termin aufklappen Informationspicknick zum Bundesteilhabegesetz vor dem bayerischen Landtag

24.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Podiumsdiskussion zum Teilhabegesetz zum Tag der Gehörlosen

23.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Beratung des Bundesteilhabegesetzes im Bundesrat

23.09.2016    Berlin: Veranstaltung des Deutschen Bundestages zur Behindertenpolitik

23.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Erste Lesung zur Pflegeversicherungsreform PSG III im Deutschen Bundestag

22.09.2016   Termin aufklappen Hannover: Demonstration für ein besseres Bundesteilhabegesetz - BTHG So nicht

22.09.2016   Termin aufklappen Dresden: Protestaktion zum Bundesteilhabegesetz

22.09.2016   Termin aufklappen Nürnberg: Kundgebung zum Bundesteilhabegesetz

22.09.2016   Termin aufklappen Berlin: We are watching you: Übertragung der Bundestagsdebatte am Brandenburger Tor mit Umzugswagen-Aktion

22.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Erste Lesung zum Bundesteilhabegesetz im Deutschen Bundestag

21.09.2016   Termin aufklappen Halle: Podiumsdiskussion zur Inklusion und Arbeit im Lichte des Teilhabegesetzes

21.09.2016   Termin aufklappen Berlin: Aktion Blinde gehen baden in der Spree am Bundestag

20.09.2016   Termin aufklappen Stuttgart: Demonstration zum Bundesteilhabegesetz UNgehindert unterwegs in Stuttgart

20.09.2016   Termin aufklappen Rostock: Protest zum Teilhabegesetz "UNgehindert unterwegs in Rostock

20.09.2016   Termin aufklappen Hamburg: Demonstration zum Teilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Hamburg

20.09.2016   Termin aufklappen Düsseldorf: Protestaktion zum Teilhabegesetz - UNgehindert unterwegs in Düsseldorf

20.09.2016   Termin aufklappen Kiel: Protestaktion zum Teilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Kiel

17.09.2016   Termin aufklappen Hamm: Aktionstag des SoVD NRW

17.09.2016   Termin aufklappen Berlin: behindert und verrückt feiern

15.09.2016   Termin aufklappen Köln: Aktionstag des SoVD NRW

15.09.2016   Termin aufklappen Köln: Protestmarsch zum Bundesteilhabegesetz: UNgehindert unterwegs in Köln

15.09.2016   Termin aufklappen Halle: Demonstration und Kundgebung für faires Teilhabegesetz

13.09.2016    Kassel: Gespräch mit Ulrike Gottschalck MdB SPD

13.09.2016    Bochum: Aktionstag des SoVD NRW

10.09.2016   Termin aufklappen Gelsenkirchen: Aktionstag des SoVD NRW

07.09.2016    Berlin: Gespräch des Verbändebündnisses mit Uwe Schummer

07.09.2016   Termin aufklappen Kiel: Diskussionsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz des Paritätischen

06.09.2016   Termin aufklappen Bielefeld: Aktionstag des SoVD in Bielefeld

06.09.2016   Termin aufklappen München: Resolutions-Übergabe zum Teilhabegesetz der Lebenshilfe Bayern an Horst Seehofer und Emilia Müller

05.09.2016    Treffen von Verena Bentele mit Verbänden

03.09.2016   Termin aufklappen Gespräch mit MdB Waldemar Westermayer

02.09.2016    Treffen der LIGA Selbstvertretung zum Teilhabegesetz

27.08.2016   Termin aufklappen Aktion vor dem Bundeskanzleramt

25.08.2016   Termin aufklappen Vortrag: Was bringt das Bundesteilhabegesetz?

23.08.2016    Diskussion zum Bundesteilhabegesetz

11.08.2016   Termin aufklappen Weitere Aktivitäten für ein gutes Bundesteilhabegesetz

08.08.2016   Termin aufklappen Der Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz

12.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdB Sören Bartol

11.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdL Handan Özgüven

08.07.2016   Termin aufklappen 24-Stunden-Mahnwache zum Teilhabegesetz

07.07.2016    Begrägnisaktion zum Teilhabegesetz

06.07.2016   Termin aufklappen Gespräch des Paritätischen Hessen mit MdL Sigrid Erfurt

01.07.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

01.07.2016    Gespräch des Paritätischen Hessen mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

30.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

30.06.2016   Termin aufklappen Teilnahme am Bürgergespräch von Andrea Nahles

29.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

29.06.2016    Gespräch mit MdB Dr. Stefan Heck des Paritätischen Hessen

29.06.2016    Gespräch des Paritätischen mit MdL Angelika Löber

28.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

28.06.2016   Termin aufklappen Aktion zum Kabinettsbeschluss vor dem Berliner Hauptbahnhof

27.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

27.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium

27.06.2016   Termin aufklappen Demonstration zum Bundesteilhabegesetz

24.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

24.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale in München

23.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

23.06.2016    Mahnwache vor dem Sozialministerium in Dresden

23.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale in München

22.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

22.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale

21.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

21.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale

20.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

20.06.2016    Mahnwache vor der CSU Parteizentrale

17.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

17.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Sozialministerium

16.06.2016    Mahnwache vor dem BMAS

16.06.2016    Mahnwache vor dem bayerischen Sozialministerium


 

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