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symbolische Waage

Das Bundesteilhabegesetz ist in seinen ersten Teilen am 30 Dezember 2016 in Kraft getreten. Wir haben hart für ein gutes Bundesteilhabegesetz gekämpft und einiges erreicht. Einiges haben wir aber noch nicht erreicht - es gibt also noch viel zu tun. Die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz endet hiermit. Wenden Sie sich bei weiteren Fragen bitte an Beratungsstellen vor Ort oder die einschlägigen Behindertenverbände. 

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Aktueller Titel: Zwei Stunden Anhörung zum Teilhabegesetz für 382 Seiten

Zwei Stunden Anhörung zum Teilhabegesetz für 382 Seiten

 
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Bundestag BesprechungsraumBerlin: Mit einer gerade einmal zweistündigen Anhörung will sich der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales bei der für den 7. November angesetzten Anhörung mit dem Bundesteilhabegesetz befassen. Dass ein solch komplexer Gesetzentwurf mit 382 Seiten und 241 Paragraphen sowie der zusätzlichen Änderung einer Reihe von Gesetzen und Verordnungen den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gerade einmal zwei Stunden wert ist, kritisiert die LIGA Selbstvertretung heftig. Echte Beteiligung sehe anders aus.

"Wie kompliziert die einzelnen Regelungen im Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz und vor allem die Schnittstellen zu anderen Gesetzen wie der Pflegeversicherung, der Hilfe zur Pflege oder der Kinder- und Jugendhilfe sind, erleben wir in fast jeder Diskussion mit Bundestagsabgeordneten. Dass diese umfassende und für behinderte Menschen äusserst wichtige Gesetzesinitiative nun in einer lediglich zweistündigen Anhörung abgehakt werden soll, macht deutlich, dass dies für die Abgeordneten anscheinend lediglich eine Pflicht, statt eine Chance ist, sich umfassend zu informieren", kritisierte die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Dr. Sigrid Arnade nach Bekanntwerden der angesetzten Anhörungszeit. Verbunden mit der Kritik an der kurzen Zeit für die Anhörung fordert die LIGA Selbstvertretung von den Abgeordneten, dass zur Anhörung vor allem auch behinderte Menschen selbst eingeladen werden, die aus ihrer eigenen Erfahrung berichten können, was die Gesetzesänderungen für die Selbstbestimmung behinderter Menschen bedeuten würden.

In einem Brief an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer in Kopie an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales und die behindertenpolitischen SprecherInnen der Fraktionen fordert Sigrid Arnade eine Verlängerung der Anhörungszeit und die entsprechende Beteiligung von SelbstvertreterInnen an der Anhörung:

"bezugnehmend auf Ihre Moderation der Diskussionsrunde zum BTHG vorigen Freitag bei der Veranstaltung 'Politik für und mit Menschen mit Behinderung' im Deutschen Bundestag sowie Ihre Funktion als Bundestagsvizepräsident möchte ich heute Ihre Aufmerksamkeit auf die anstehende Anhörung zum BTHG am 7.11.2016 richten und Sie um zweierlei bitten, da für die Anhörung dieser komplexen Materie nur zwei Stunden vorgesehen sind", so Sigrid Arnade, Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, in einem Brief vom 30. September an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer.

"Zum einen möchte ich Sie bitten, sind dafür stark zu machen, dass die Anhörungszeit verlängert wird. Wie Sie wissen, handelt es sich bei dem BTHG um das große behindertenpolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode mit einer Vielzahl von Implikationen. Der Komplexität des Gesetzvorhabens kann eine nur zweistündige Anhörung nicht gerecht werden. Wie Sie ebenso wissen, haben behinderte Menschen in den vergangenen Wochen und Monaten lautstark und medienwirksam ihren Protest gegen den Gesetzentwurf kundgetan. Von der vorgesehenen knappen Anhörungszeit geht das fatale Signal aus, dass es die Bundestagsabgeordneten nicht interessiert, was Menschen mit Behinderung in Deutschland bewegt und auf die Straßen treibt. Zum anderen möchte ich Sie bitten, die Kolleg*innen der verschiedenen Fraktionen dazu aufzufordern, vorrangig betroffene Sachverständige zur Anhörung einzuladen. Wie Sie letzten Freitag selbst erlebt haben, kennen sich viele betroffene Menschen inzwischen sehr gut mit dem Gesetzentwurf aus, und sie können ihre Einschätzungen überzeugend vertreten. Schließlich lautet das Motto der UN-Behindertenrechtskonvention, zu deren Umsetzung das BTHG beitragen soll, 'Nichts über uns ohne uns!' Daher ist es eine wichtige Botschaft, wenn mit betroffenen Expert*innen gesprochen wird und nicht über die Köpfe behinderter Menschen hinweg."

Bereits bei der Festlegung der Zeit für die Erste Lesung des Bundesteilhabegesetzes im Plenum des Deutschen Bundestages am 22. September hatte es im Vorfeld heftige Kritik an der geringen Debattenzeit gegeben. Ursprünglich hatten die Bundestagsfraktionen lediglich eine Debattenzeit von 38 Minuten vereinbart. Dies wurde nach der Kritik dann auf eine Debattenzeit von ca. 65 Minuten verlängert. "Es kann doch nicht sein, dass wir bei jedem Schritt zur Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes an den Abgeordneten zerren müssen, damit sie einen guten und wohl überlegten Job machen", erklärte Ottmar Miles-Paul, Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz. "Eine echte Beteiligung sieht anders aus."

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16.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesrat berät über Bundesteilhabegesetz und PSG III

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01.12.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundestag beschliesst Drittes Pflegestärkungsgesetz

30.11.2016   Termin aufklappen Ausschussberatung zum Bundesteilhabegesetz

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24.11.2016   Termin aufklappen Berlin: Treffen der Koalitions-AG zum Teilhabegesetz

23.11.2016   Termin aufklappen Marburg: Protestaktion 5 vor 12

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16.11.2016   Termin aufklappen Kiel: Demonstration für faires Bundesteilhabegesetz

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07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 11:30: Anhörung zum Bundesteilhabegesetz

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 14:00 Uhr: Demonstration zum Bundesteilhabegesetz vor dem Brandenburger Tor

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 10:30 Uhr: Aktion vor dem Reichstagsgebäude vor der Anhörung

07.11.2016   Termin aufklappen Berlin 13:00 Uhr: Kundgebung: Teilhabe - Jetzt erst Recht!

03.11.2016    Marburg: Protestmarsch zum Bundesteilhabegesetz

03.11.2016   Termin aufklappen Erlangen: Vortrag zum Bundesteilhabegesetz

19.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Parlamentarischer Abend zum Bundesteilhabegesetz

18.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Bundesteilhabegesetz: Schritte zu einer inklusiven Gesellschaft

14.10.2016    Berlin: Inklusionstage des BMAS

13.10.2016    Berlin: Inklusionstage des BMAS

13.10.2016   Termin aufklappen Berlin: Protest-Performance zum Bundesteilhabegesetz

10.10.2016    Tübingen: Expertengespräch zum Bundesteilhabegesetz der Lebenshilfe Tübingen

10.10.2016   Termin aufklappen Stuttgart: Protestveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz

07.10.2016   Termin aufklappen Dortmund: Diskussionsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz und Inklusionsstärkungsgesetz

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07.09.2016   Termin aufklappen Kiel: Diskussionsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz des Paritätischen

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05.09.2016    Treffen von Verena Bentele mit Verbänden

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02.09.2016    Treffen der LIGA Selbstvertretung zum Teilhabegesetz

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25.08.2016   Termin aufklappen Vortrag: Was bringt das Bundesteilhabegesetz?

23.08.2016    Diskussion zum Bundesteilhabegesetz

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