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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Zwei Stunden Anhörung zum Teilhabegesetz für 382 Seiten

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 05.10.2016
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Bundestag BesprechungsraumBerlin: Mit einer gerade einmal zweistündigen Anhörung will sich der Bundestagsaußchuß für Arbeit und Soziales bei der für den 7. November angesetzten Anhörung mit dem Bundesteilhabegesetz befaßen. Daß ein solch komplexer Gesetzentwurf mit 382 Seiten und 241 Paragraphen sowie der zusätzlichen Änderung einer Reihe von Gesetzen und Verordnungen den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gerade einmal zwei Stunden wert ist, kritisiert die LIGA Selbstvertretung heftig. Echte Beteiligung sehe anders aus.

"Wie kompliziert die einzelnen Regelungen im Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz und vor allem die Schnittstellen zu anderen Gesetzen wie der Pflegeversicherung, der Hilfe zur Pflege oder der Kinder- und Jugendhilfe sind, erleben wir in fast jeder Diskußion mit Bundestagsabgeordneten. Daß diese umfaßende und für behinderte Menschen äußerst wichtige Gesetzesinitiative nun in einer lediglich zweistündigen Anhörung abgehakt werden soll, macht deutlich, daß dies für die Abgeordneten anscheinend lediglich eine Pflicht, statt eine Chance ist, sich umfaßend zu informieren", kritisierte die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Dr. Sigrid Arnade nach Bekanntwerden der angesetzten Anhörungszeit. Verbunden mit der Kritik an der kurzen Zeit für die Anhörung fordert die LIGA Selbstvertretung von den Abgeordneten, daß zur Anhörung vor allem auch behinderte Menschen selbst eingeladen werden, die aus ihrer eigenen Erfahrung berichten können, was die Gesetzesänderungen für die Selbstbestimmung behinderter Menschen bedeuten würden.

In einem Brief an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer in Kopie an die Mitglieder des Außchußes für Arbeit und Soziales und die behindertenpolitischen SprecherInnen der Fraktionen fordert Sigrid Arnade eine Verlängerung der Anhörungszeit und die entsprechende Beteiligung von SelbstvertreterInnen an der Anhörung:

"bezugnehmend auf Ihre Moderation der Diskußionsrunde zum BTHG vorigen Freitag bei der Veranstaltung 'Politik für und mit Menschen mit Behinderung' im Deutschen Bundestag sowie Ihre Funktion als Bundestagsvizepräsident möchte ich heute Ihre Aufmerksamkeit auf die anstehende Anhörung zum BTHG am 7.11.2016 richten und Sie um zweierlei bitten, da für die Anhörung dieser komplexen Materie nur zwei Stunden vorgesehen sind", so Sigrid Arnade, Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, in einem Brief vom 30. September an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer.

"Zum einen möchte ich Sie bitten, sind dafür stark zu machen, daß die Anhörungszeit verlängert wird. Wie Sie wißen, handelt es sich bei dem BTHG um das große behindertenpolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode mit einer Vielzahl von Implikationen. Der Komplexität des Gesetzvorhabens kann eine nur zweistündige Anhörung nicht gerecht werden. Wie Sie ebenso wißen, haben behinderte Menschen in den vergangenen Wochen und Monaten lautstark und medienwirksam ihren Protest gegen den Gesetzentwurf kundgetan. Von der vorgesehenen knappen Anhörungszeit geht das fatale Signal aus, daß es die Bundestagsabgeordneten nicht intereßiert, was Menschen mit Behinderung in Deutschland bewegt und auf die Straßen treibt. Zum anderen möchte ich Sie bitten, die Kolleg*innen der verschiedenen Fraktionen dazu aufzufordern, vorrangig betroffene Sachverständige zur Anhörung einzuladen. Wie Sie letzten Freitag selbst erlebt haben, kennen sich viele betroffene Menschen inzwischen sehr gut mit dem Gesetzentwurf aus, und sie können ihre Einschätzungen überzeugend vertreten. Schließlich lautet das Motto der UN-Behindertenrechtskonvention, zu deren Umsetzung das BTHG beitragen soll, 'Nichts über uns ohne uns!' Daher ist es eine wichtige Botschaft, wenn mit betroffenen Expert*innen gesprochen wird und nicht über die Köpfe behinderter Menschen hinweg."

Bereits bei der Festlegung der Zeit für die Erste Lesung des Bundesteilhabegesetzes im Plenum des Deutschen Bundestages am 22. September hatte es im Vorfeld heftige Kritik an der geringen Debattenzeit gegeben. Ursprünglich hatten die Bundestagsfraktionen lediglich eine Debattenzeit von 38 Minuten vereinbart. Dies wurde nach der Kritik dann auf eine Debattenzeit von ca. 65 Minuten verlängert. "Es kann doch nicht sein, daß wir bei jedem Schritt zur Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes an den Abgeordneten zerren müßen, damit sie einen guten und wohl überlegten Job machen", erklärte Ottmar Miles-Paul, Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz. "Eine echte Beteiligung sieht anders aus."

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08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
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