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Gesetzliche Regelungen für ein Bundesteilhabegesetz sind nötig, weil ...

 

  • das Menschenrecht auf soziale Teilhabe und Führung eines selbstbestimmten eigenverantwortlichen Lebens behinderter Menschen entsprechend den Regelungen in der UN-Behindertenrechtskonvention endlich auch im Sozialrecht verankert werden muss,
     
  • eine Reform des Behindertenbegriffs entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention längst überfällig ist
     
  • die Rehabilitationsträger zur Barrierefreiheit und Inklusion verpflichtet werden müssen,
     
  • auch die schulische Aus- und Weiterbildung sowie das Studium als Leistung der Teilhabe am Arbeitsleben und der sozialen Teilhabe ausgestaltet werden muss,
     
  • die Förderung der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt durch ein Budget für Arbeit und die Förderung des Ausbaus von Integrationsunternehmen behinderten Menschen, die noch in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, die Möglichkeit geben muss, eine normale sozialversicherte Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu einem tariflichen oder ortsüblichen Entgelt auszuüben,
     
  • Leistungen zur sozialen Teilhabe aus der Sozialhilfe heraus gelöst und als Kapitel 7 des SGB IX zusammengefasst und um weitere notwendige Leistungen ergänzt werden müssen. Als Ausgleichsleistungen müssen sie unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt werden. Sie sollen die Leistungskataloge der gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse, Pflegeversicherung, berufliche Rehabilitationsträger) nicht ersetzen, sondern ergänzen,
     
  • das Wunsch- und Wahlrecht und das Recht auf persönliche Unterstützung zur sozialen Teilhabe gestärkt werden muss,
     
  • mit einer personenzentrierten Unterstützung der Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen unabhängig von Heimen und damit die Inklusion mitten in der Gemeinde umgesetzt werden soll,
     
  • Hilfen zur Mobilität als Basis für eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe sichergestellt werden müssen,
     
  • das Recht auf Elternunterstützung und begleitete Elternschaft verankert werden muss, um damit das Recht auf Ausübung der Elternschaft durch behinderte Menschen unterstützen und ermöglichen zu können,
     
  • ein die Teilhabeleistungen ergänzendes Teilhabegeld pauschal den behinderungsbedingten Mehraufwand abdecken soll, der nicht über spezielle Ansprüche geltend gemacht werden kann sowie behinderungsbedingte Nachteile pauschal ausgleicht. Das Teilhabegeld muss nach dem Grad der Behinderung und nach den Folgen bei bestimmten Beeinträchtigungen in der Höhe differenziert sein. Außerdem muss es wie die anderen Leistungen zur sozialen Teilhabe unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt werden,
     
  • mittels der Finanzierung der Leistungen zur sozialen Teilhabe aus Steuermitteln des Bundes einheitliche Lebensbedingungen im gesamten Bundesgebiet erreicht werden müssen,
     
  • die Zuständigkeit der Jugendämter und Integrationsämter für die soziale Teilhabe neu geregelt werden muss, so dass Leistungen für behinderte Kinder und Jugendliche ausschließlich im Sinne einer inklusiven Erziehung vom Jugendamt erbracht bzw. koordiniert werden. Die Zuständigkeit für Leistungen zur sozialen Teilhabe für erwachsene behinderte Menschen soll auf die Integrationsämter übertragen werden, die mit entsprechenden Steuermitteln ausgestattet werden müssen.
     
  • mit Hilfe eines Rechts auf Leichte Sprache und auf eine barrierefreie Kommunikation Menschen mit Beeinträchtigungen der Zugang zu Informationen eröffnet und die Kommunikation im Alltag und mit Behörden ermöglicht werden soll und weil
     
  • der Aufbau und die Finanzierung eines Netzes von Beratungs- und Unterstützungsangeboten vor Ort von behinderten für behinderte Menschen von zentraler Bedeutung ist. Behinderte Menschen sind die besten Expertinnen und Experten für den richtigen Unterstützungsbedarf im Alltag
     

Link zu Vorträgen und weiteren Informationen

Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Teilhabe. Vortrag von Carl-Wilhelm Rößler vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen anlässlich der Veranstaltung "Das neue Teilhaberecht - oder wo stehen wir und wie geht es weiter mit den Rechtsgrundlagen für Menschen mit Behinderungen?" am 17.2.2014 im Kleisthaus in Berlin PDF des Vortrages

Link zum Bericht über den Vortrag

Power Point Präsentation von Ottmar Miles-Paul für den Vortrag "Für ein gutes Bundesteilhabegesetz" am 17.7.2014 beim Verbund behinderter ArgbeitgeberInnen München PDF

Power Point Präsentation von Manuela Krosta vom NETZWERK ARTIKEL 3 vom 14.10.2014 zum Bundesteilhabegesetz beim Netzwerk behinderter Frauen Berlin PDF

 

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