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Fakten und Argumente

Gesetz zur Sozialen Teilhabe (GST) – kurz und bündig!

 

von Hans-Günter Heiden und Carl-Wilhelm Rößler

Das Gesetz zur Sozialen Teilhabe ist ein Vorschlag zur Reform der Eingliederungshilfe durch die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK). In der BRK ist das Menschenrecht auf gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen festgeschrieben. Damit ist auch die Soziale Teilhabe umfasst. Mit seinem Vorschlag will das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) dieses Menschenrecht, das vor allem im Artikel 19 „Selbstbestimmt Leben und Einbeziehung in die Gemeinschaft“ der BRK[1] ausgeführt ist, im deutschen Sozialrecht verankern. Vorrangig geht es bei diesem Gesetzesvorschlag um Änderungen im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX). Was steht in diesem Vorschlag des Forums eigentlich genau?

[1] Übersetzt nach der Schattenübersetzung des NETZWERK ARIKEL 3 e.V.




Gesetz zur Sozialen Teilhabe (GST) – kurz und bündig!


Das Problem: Lücken im Sozialrecht

Die bisherigen Regelungen stehen im SGB IX als „Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft“ und teilweise im SGB XII als „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“ mit der dazu gehörenden Eingliederungshilfe-Verordnung. Im Gegensatz zu den „Leistungen zur medizinischen Rehabilitation“ und zu den „Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben“ sind die „Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft“ aber nur unzureichend im SGB IX geregelt.

Erschwerend kommt hinzu, dass Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft anders als die Leistungen der medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nur unter Anrechnung von Einkommen und Vermögen erbracht werden mit der Folge, dass Menschen mit Behinderung allein aufgrund des Umstandes der Behinderung auf ein Leben auf Sozialhilfeniveau verwiesen werden.



Die Auswirkungen: Menschenrechtsverletzungen

Die bisherige Gesetzeslage führt im Alltag behinderter Frauen und Männer zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen, denn sie bedeutet:

 

Hilfen zum Studium werden zumeist auf das Maß des unbedingt Notwendigen beschränkt. Bereits die Förderung eines Masterstudiengangs ist nicht leicht durchzusetzen, da die Kostenträger häufig mit Erreichen des Bachelorabschlusses das Ziel der Hochschulhilfe als gegeben  ansehen. Eine Promotion wird sogar prinzipiell nicht gefördert. Auch die Eingliederungshilfe zum Besuch der Hochschule wird nur unter Anrechnung von Einkommen und Vermögen bewilligt.


Eltern mit Behinderungen haben Angst davor, Hilfen zur Erziehung zu beantragen, da sie fürchten, dass man ihnen dann ihr Kind wegnimmt. Reale Fälle beweisen, dass diese Angst berechtigt ist. Insbesondere die seit langem geforderte Elternassistenz ist bislang noch nicht ausdrücklich geregelt, so dass die damit verbundenen Auseinandersetzungen mit den zuständigen Kostenträgern sehr langwierig und belastend sind.


Personen mit hohem Assistenzbedarf werden zwangsweise darauf verwiesen, in stationären Wohnheimen zu leben, da dies angeblich kostengünstiger sei. Jungen Menschen mit Behinderung droht damit zudem eine Unterbringung in einer Alteneinrichtung.


Die berufliche Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt wird dadurch untergraben, dass die hierdurch erzielten Einkünfte zu einem wesentlichen Teil für die Assistenz zur Pflege oder zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft eingesetzt werden müssen. Damit geht ein wesentlicher Anreiz, eine Berufstätigkeit auszuüben, verloren, da die Betroffenen trotz vollwertiger Arbeitsleistung auf Sozialhilfeniveau leben müssen. Diese Perspektive begleitet sie ein Leben lang ohne Aussicht auf eine nachhaltige Verbesserung.

 

Nach wie vor gehen viele Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben an den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen, für die sie eigentlich geschaffen wurden, vorbei, da eine starke Orientierung an den Interessen von Leistungsanbietern zu erkennen ist. Dies zeigt sich besonders darin, dass ein erheblicher Teil dieser Leistungen für Werkstätten für behinderte Menschen aufgebracht werden, anstatt sich verstärkt um eine Eingliederung von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bemühen.


Menschen mit Behinderungen sind zur Sicherung ihrer eigenen Mobilität häufig auf ein eigenes Kraftfahrzeug angewiesen. Im Bereich der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden derartige Kraftfahrzeughilfen über die Kraftfahrzeughilfeverordnung erbracht, wenn der Mensch mit Behinderung zur Erreichung der Arbeitsstätte regelmäßig auf die Benutzung eines eigenen Fahrzeugs angewiesen ist. Außerhalb des Arbeitslebens wird Kraftfahrzeughilfe nur äußerst selten erbracht, so dass Menschen mit Behinderungen, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, kaum die Möglichkeit haben, Kraftfahrzeughilfe in Anspruch nehmen zu können. Sie sind somit vom Leben in der Gemeinschaft und auch von der Möglichkeit, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen, ausgeschlossen.



Die Lösung: Ein Artikelgesetz zur Sozialen Teilhabe

Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) hat mit seinem Vorschlag ein sogenanntes Artikelgesetz erarbeitet. Ein Artikelgesetz ist kein komplett neues Gesetz, sondern eine Zusammenfassung von Einzelartikeln, die bestehende Gesetze ändern. Der Vorschlag des FbJJ besteht aus insgesamt 18 Einzelartikeln. Die Artikel 1 bis 7 umfassen Änderungen in den Sozialgesetzbüchern SGB I (Allgemeiner Teil) bis SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe). Der Kern des neuen Gesetzes zur Sozialen Teilhabe findet sich im Artikel 8 des Vorschlages, der das SGB IX in wesentlichem Umfang ändert. Die nachfolgenden Artikel 9 – 18 legen dann weitere Gesetzesänderungen fest, etwa im Bundesversorgungsgesetz oder im Wohngeldgesetz.



Der Kern des neuen Gesetzes im Artikel 8

Im zentralen Artikel 8 des Vorschlages wird zunächst ein neuer Begriff von „Behinderung“ festgelegt, der dem Behinderungsverständnis der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht. Es wird nach „Beeinträchtigung“ und "Behinderung“ unterschieden, ebenfalls wird der Begriff der „Barrieren“ definiert. Erstmals wird auch in einem geänderten § 3 („Vorrang von Prävention und Inklusion“) gesetzlich festgeschrieben, was unter "Inklusion“ zu verstehen ist: Ein unschätzbarer Vorteil in der aktuellen Debatte zur UN-Konvention, in der „Inklusion“ schon fast als neues Modewort erscheint. Neu wird auch die „Persönliche Assistenz“ eingeführt und ein „Budget für Arbeit“.


Das bisherige Kapitel 7 des SGB IX, das bislang in nur wenigen Vorschriften die „Leistungen zur Teilhabe in der Gemeinschaft“ regelte, wird in ein ausführliches Kapitel „Leistungen zur Sozialen Teilhabe“ umbenannt. In einem umfassenden ergänzten § 56 werden dann die erforderlichen Hilfen beschrieben, etwa zur schulischen Ausbildung, zu Weiterbildung und Studium, zu Mobilitätshilfen oder zur Unterstützung behinderter Eltern. Auch eine ehrenamtliche Tätigkeit oder die Ausübung eines Wahlamtes sind in der „Sozialen Teilhabe“ umfasst.


Ein neuer § 56a regelt das sogenannte „Teilhabegeld“, das zusätzlich (!) zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile und Mehraufwendungen gedacht ist. Bisherige Regelungen zum Blindengeld oder Gehörlosengeld sollen in das neue Teilhabegeld übergeleitet werden.



Wer soll in Zukunft zuständig sein?

Für erwachsene behinderte Menschen sollen die Leistungen in Zukunft vom Integrationsamt als neuem Rehabilitationsträger erbracht werden. Dieser Wechsel von der Zuständigkeit der örtlichen und überörtlichen Sozialhilfeträger zum Integrationsamt soll eine neue Verwaltungskultur ermöglichen, die das alte Fürsorgedenken für diesen Leistungsbereich beendet. Leistungen für behinderte Kinder und Jugendliche werden ausschließlich vom Jugendamt erbracht bzw. koordiniert.



Wo kann man das alles nachlesen?

Der ausführliche Vorschlag für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen wurde erstmals am 4. Mai 2011 in der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt. Daraufhin wurde er auf verschiedenen Ebenen ausführlich diskutiert und ergänzt. Am 3. Mai 2013 wurde in Bremen der überarbeitete Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen mit einer ausführlichen Begründung der einzelnen Vorschriften der Presse vorgestellt.

Link zum Gesetzentwurf



Wer ist das FbJJ überhaupt?

Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) ist ein partei- und verbandsübergreifender Zusammenschluss von Juristinnen und Juristen aus der Praxis, die als Richterinnen und Richter, als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Verwaltungs- oder Verbandsjuristinnen und -juristen arbeiten oder gearbeitet haben und selbst behindert sind. Die ehrenamtliche Mitarbeit in diesem Zusammenschluss dient der Erarbeitung von Vorschlägen zur Unterstützung der Behindertenverbände, Behinderteninitiativen und Behindertenselbsthilfegruppen. Bereits im Jahr 2000 hat das FbJJ eigene Gesetzentwürfe vorgelegt, die später im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG, 2002) oder im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG, 2006) in Teilen umgesetzt wurden.

 

Die Erarbeitung des Gesetzentwurfes zur Sozialen Teilhabe des FbJJ wurde finanziell und logistisch von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL e.V.) und dem Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) unterstützt. Vier weitere Verbände haben finanzielle Hilfe geleistet und wollen dies auch weiter tun: Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV), Weibernetz e.V., Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) und Mobil mit Behinderung e.V. (MMB).



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