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Hintergrundinformationen für ein gutes Bundesteilhabegesetz

Im folgenden finden Sie eine Reihe von Informationen zu den Aktivitäten für ein gutes Bundesteilhabegesetz. So zum Beispiel den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz und entsprechende Stellungnahmen, den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mit Informationen zum Bundesteilhabegesetz und den Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe (GST) des Forums behinderter Juristinnen und Juristen. Zudem dokumentieren wir eine Reihe von Eckpunkten, Stellungnahmen oder Erklärungen verschiedener Verbände für entsprechende gesetzliche Regelungen zur Teilhabe behinderter Menschen.

Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz vom 26. April 2016

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) PDF des Referentenentwurfs

Stellungnahme des Forums behinderter Juristinnen und Juristen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) Stellungnahme als PDF

Sechs gemeinsame Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz zum Referentenentwurf vom 26. April 2016 initiiert vom Deutschen Behindertenrat Kernforderungen als PDF

Eckpunkte für ein gutes Bundesteilhabegesetz

Das Bündnis der Verbände, die die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz gestartet haben, hat folgende Eckpunkte für ein gutes Bundesteilhabegesetz formuliert:  Kernpunkte als PDF

WLogo Einfach zu Lesenichtige Forderungen für ein Bundes-Teilhabe-Gesetz in Leichter Sprache als PDF Forderungen in Leichter Sprache als PDF

Wichtige Forderung für ein Bundes-Teilhabe-Gesetz in Leichter Sprache als Word Datei Forderungen in Leichter Sprache als Word Datei

 

Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz

Unter folgendem Link wird der aktuelle Stand zum Beteiligungsprozess zum Bundesteilhabegesetz durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dokumentiert:

http://www.gemeinsam-einfach-machen.de/BRK/DE/StdS/Bundesteilhabegesetz/bundesteilhabegesetz_node.html

 

Gesetzentwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen

Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen vom 3. Mai 2013 Gesetzentwurf als PDF

 

Eckpunkte für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe

Eckpunkte zum Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (PDF PDF download)

 

Gesetzesvorschlag von Dr. Harry Fuchs

Vorschläge für den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Inklusion und Teilhabe und zur Änderung des SGB IX und anderer Gesetze - Bundesteilhabegesetz von Dr. Harry Fuchs PDF des Gesetzesentwurfs

 

Koalitionsvertrag auf Bundesebene

Am 27. November 2013 haben CDU, CSU und die SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, in dem auch Vereinbarungen zur Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes festgeschrieben sind.

Auszüge zum Koalitionsvertrag zur Behindertenpolitik Auszüge aus dem Koalitionsvertrag als PDF

Text des Koaltionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD Koalitionsvertrag als PDF-Dokument

 

Ergebnisse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 27./28. November

Protokoll der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 27./28. November 2013 in Magdeburg mit einem Beschluss und Berich über die Pläne für die Reform der Eingliederungshilfe und für ein Bundesteilhabegesetz Protokoll als PDF

Link zu den Protokollen der Arbeits- und Sozialministerkonferenzen der letzten Jahre

 

Eckpunkte und Stellungnahmen einzelner Verbände oder Gremien

  • Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes - Meilenstein zur minimalen Teilhabe - Artikel von Dr. Harry Fuchs aus Düsseldorf Artiekl als PDF
  • Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen für die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit im Rahmen des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts PDF Dokument
  • Aufruf von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zur gesetzlichen Verankerung umfassender Barrierefreiheit Aufruf als PDF Dokument
  • Vorläufige Stellungnahme des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) vom 4. April 2016 zum Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 18.12.2015 für das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) PDF Dokument der Stellungnahme des FbJJ PDF-Datei der Stellungnahme des FbJJ
  • Anmerkungen zum Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung von Dr. Harry Fuchs PDF Dokument der Stellungnahme von Dr. Harry Fuchs
  • Appell für eine inklusive Lösung für Hilfen aus einer Hand - auch für behinderte Kinder und Jugendliche PDF Version des Aufrufs
  • Beschluss des Landesparteitages der CDU Niedersachsen vom September 2015 zum Bundesteilhabegesetz PDF Dokument des CDU Parteitagsbeschlusses Niedersachsen
  • ink zur Petition zur Unterstützung des Appells für eine inklusive Lösung
  • Forderungspapier "Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung/Beeinträchtigung an internationaler Mobilität im Rahmen von Bildung und Arbeit durch Sicherstellung von Teilhabeleistungen ermöglichen" vom 1.7.2015 Forderungen als PDF-Datei
  • "Vertrauen schaffen – Teilhabe ermöglichen und finanzieren!" Erklärung der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen des Bundes und der Länder zur aktuellen Diskussion um die Finanzierung des Bundesteilhabegesetzes und der Reform der Eingliederungshilfe.Erklärung als PDF
  • Kernpunkte für ein gutes Bundesteilhabegesetz der Verbände die die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz initiiert haben Kernpunkte als PDF
  • Ehrenamtliches Engagement von Menschen mit Behinderung/Beeinträchtigung im Ausland (finanziell) ermöglichen – Eine Zusammenstellung rechtlicher Änderungsbedarfe PDF Format der Stellungnahme
  • Erfurter Erklärung zur Unterstützung für Eltern mit Behinderung und chronischer Erkrankung vom 17.11.2014 PDF-Dokument
  • Erklärung der Konferenz der Fachverbände für Menschen mit Behinderung Bundesteilhabegesetz Jetzt vom 10.11.2014 PDF
  • Gemeinsame Positionierung des Deutschen Behindertenrates, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes  PDF
  • Gemeinsames Positionspapier zum Reformprozess der Leistungen der sozialen Teilhabe und Inklusion der Menschen mit Hörbehinderung in Hinblick auf die Deutsche Gebärdensprache in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland des Arbeitskreises Sign Teilhabe vom 17.10.2014 PDF
  • Gutachten zur Begründung der einkommens- und vermögensunabhängigen Eingliederungshilfe anhand der UN-Behindertenrechtskonvention der Humboldt-Universität zu Berlin, Juristische Fakultät, Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL)  Link zur PDF-Version des Gutachtens
  • Eckpunkte für ein Leistungsgesetz zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen des PARITÄTISCHEN Gesamtverband vom 15.11.2013 Eckpunkte als PDF
  • Die Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes haben bei ihrem Treffen am 29./30. Oktober in Frankfurt in der Frankfurter Erklärung in ihrem Appell an die zukünftige Bundesregierung auch das Bundesteilhabegesetz mit aufgenommen. PDF der Frankfurter Erklärung
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