Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Behindertenverbände noch kurz vor Weihnachten mit dem Referentenentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz "beglückt". Die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Dr. Sigrid Arnade hat trotz äusserst kurzfriger Zeit zur Stellungnahme der Verbände schon einmal in den Referentenentwurf reingeschaut und auch eine Meinung dazu, die sie in ihrem Kommentar für die kobinet-nachrichten zum Ausdruck bringt.

Menschen mit Netzhautdegenerationen fühlen sich bei Fragen nach passenden Hilfen und Leistungen oft allein gelassen. Die Sozialgesetze und der Umgang damit sind oft kompliziert und vor allem für Menschen, die sich noch nie damit auseinandergesetzt haben, unverständlich. Die Sozialbroschüre der PRO RETINA "Sie haben Recht(e)" soll den Einstieg und das Verständnis erleichtern. Auf gut 100 Seiten werden verschiedene Aspekte des Sozialrechts aufgearbeitet.

Wir werden als erste geopfert", so lautet die Überschrift eines Beitrags der taz mit einem Interview mit Nancy Poser von AbilityWatch zum Thema Triage, der vor kurzem erschienen ist. Als Mensch mit Behinderung würde sie im Falle der Triage aussortiert werden, berichtet die Trierer Richterin, die mit anderen Aktivist*innen von AbilityWatch Verfassungsbeschwerde gegen die derzeitigen Regeln zur Triage eingelegt hat.

Die Corona-Impfungen haben begonnen, doch nach wie vor gibt es heftige Diskussionen darüber, wer wann geimpft werden soll. Der Deutschlandfunk hat dabei mit der Überschrift "Pauschal statt Individuell" in einem Bericht zum Thema auf den Punkt gebracht, was behinderte Menschen wie Rebecca Maskos und Benni Over an den derzeitigen Regelungen zur Impfpriorisierung stört.

Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, für Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser, gemeinnützige Sozialunternehmen und Inklusionsbetriebe 100 Millionen Euro bereit zu stellen. Dazu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun eine Förderrichtlinie erlassen und Verwaltungsvereinbarungen mit den Bundesländern getroffen. Ab 1. Januar 2021 kann die Hilfe beim Integrationsamt des jeweiligen Bundeslandes für den Zeitraum September 2020 bis März 2021 beantragt werden.

Seit Jahrzehnten blockieren die Krankenkassen unsere Versorgung mit teils lebensnotwendigen Medikamenten und Hilfsmitteln.
Anträge werden schleppend bearbeitet oder grundsätzlich abgelehnt, und wir müssen klagen. Das nehmen wir nicht länger hin.

Ab dem 27. Dezember soll in Deutschland gegen Corona geimpft werden. "Wir werden dabei zuerst denjenigen einen Schutz anbieten, die ihn auch besonders benötigen", so Gesundheitsminister Jens Spahn am Freitag in einer Pressekonferenz. Vor diesem Hintergrund reagiert der Deutsche Blinden- und Sehbehidnertenverband (DBSV) mit Unverständnis auf die Corona-Impfverordnung, die Jens Spahn unterzeichnet hat. Der Verband fordert, taubblinde, blinde und stark sehbehinderte Menschen bevorzugt zu impfen, weil für diese Gruppen ein besonders hohes Risiko besteht, sich mit dem Virus anzustecken und dieses weiterzutragen.

Eigentlich sind Rechtslage und Gesetze klar: Jede und jeder hat Anspruch auf die Leistungen, die sie oder er braucht. Trotzdem werden Leistungen oft erst nach langwierigen und aufwändigen Verfahren bewilligt. Praktisch ist es jedoch häufig schwierig, die zustehenden Leistungen zu bekommen und zu behalten. Bündnis 90 / DIE GRÜNEN fordert deshalb, bei Leistungen zur Teilhabe endlich Augenhöhe herzustellen.

Am 16. Dezember wurde bekannt, dass erstmals in Deutschland in einer Klinik in Sachsen nicht genügend Beatmungsgeräte für Corona-Patient_innen zur Verfügung gestanden hätten und so eine Triage Situation entstanden sei. Vor dem Hintergrund mangelnder Ressourcen in der Intensivmedizin und der sich derzeit zuspitzenden Lage, muss für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen unbedingt der diskriminierungsfreie Zugang zur Gesundheitsversorgung sichergestellt werden. Dies fordert die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte.

Die Entscheidung über Leben oder Tod darf nicht einzelnen Ärzt*innen oder medizinischen Fachgesellschaften überlassen werden. Vielmehr muss der Gesetzgeber in einer so wesentlichen Grundrechtsfrage endlich aktiv werden und darf nicht länger schweigen. Dies fordern mehrere Behindertenverbände angesichts der aktuellen Berichte über Triage-Entscheidungen in Sachsen und die zunehmende Auslastung der Intensivstationen.

Zur heutigen Beratung des Antrags "Sozialstaat auf Augenhöhe – Zugang zu Teilhabeleistungen verbessern“ im Bundestag tritt die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Corinna Rüffer dafür ein, dass der Zugang zu Teilhabeleistungen vereinfacht wird.

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat das von der rot-grün-gelben Landesregierung eingebrachte Landesgesetz zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Landesinklusionsgesetz) beschlossen. Darauf und auf die Tatsache eines zusätzlich von den Regierungsparteien eingebrachten Entschließungsantrag hat der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Nicht erst in den vergangenen Wochen müssen Menschen mit Behinderung oder chronisch kranke Menschen erleben, dass die Politik zu vergessen scheint, dass nicht alle Risikopatienten in stationären Pflege- oder Senioreneinrichtungen leben. "Bei den jetzigen Maßnahmen und Unterstützungen werden ambulante Settings völlig ignoriert", kritisieren die Aktivist*innen von AbilityWatch.

Viele, die eine Beeinträchtigung haben und deshalb von der Gesellschaft behindert werden, müssen ständig darum kämpfen, ihre Rechte durchzusetzen. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) möchte daher mit dem Projekt "Das lass‘ ich mir nicht bieten! Ermutigung zur (individuellen) Rechtsdurchsetzung“ verschiedene Wege aufzeigen, die behinderte Menschen dabei unterstützen, ihre Rechte durchzusetzen. Dabei geht es u.a. darum, wie man einen Widerspruch schreibt, wenn ein Kostenträger die Kostenübernahme für beispielsweise ein Hilfsmittel abgelehnt hat. Aber auch darum, was eine Schlichtungsstelle ist, welche es gibt, und wie solch ein Schlichtungsverfahren genau funktioniert.

Mit dem "Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter“ vom 6. April 1920 wurde die Funktion eines Vertrauensmannes erstmals gesetzlich eingeführt. Das Gesetz legte damit den Grundstein für die heutigen Schwerbehindertenvertretungen. "100 Jahre Schwerbehindertenvertretung sind ein großartiges Jubiläum. Die Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen in den Betrieben und Dienststellen treiben die Inklusion auf dem Arbeitsmarkt voran und sichern die Rechte der Beschäftigten mit Behinderungen“, erklärte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der Online-Fachtagung "100 Jahre Schwerbehindertenvertretung – Wege in eine inklusive Arbeitswelt“, die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der TBS gGmbH und dem rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, veranstaltet wurde.

Zum heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember hat sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit dem Menschenrecht auf Barrierefreiheit befasst. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland den European Accessibility Act bis zum 28. Juni 2022 in deutsches Recht umsetzen muss, blickt er in seinem Kommentar auf internationale Menschenrechtsregelungen und die Notwendigkeit, endlich auch in Deutschland umfassende Gesetze zur Barrierefreiheit auch im privaten Bereich zu schaffen.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte erinnert die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen von Niedersachsen, Petra Wontorra, daran, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bereits am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen (UN) verabschiedet wurde. Im Zuge dieser Erklärung unterzeichneten die europäischen Mitgliedstaaten zwei Jahre später die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die EMRK bestehe nun schon 70 Jahre und stelle einen großen Meilenstein in der Etablierung grundlegender Menschenrechte dar.

Mit einem Schreiben haben die Fachverbände für Menschen mit Behinderung Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufgefordert, aus den Ansprüchen auf Kurzzeit- und Verhinderungspflege ein Gesamtjahresbudget zu bilden, das voll flexibel ist und zu 100 Prozent für die stundenweise Inanspruchnahme von Ersatzpflege in Anspruch genommen werden darf.

Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland startet mit acht weiteren Beratungsstellen zur ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) ins neue Jahr 2021. Damit sei die flächendeckende EUTB Beratung in Schleswig-Holstein weiterhin sichergestellt, berichtet der Verein.

Anlässlich des heutigen internationalen Tages des Ehrenamtes, würdigt auch Petra Wontorra, die Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, das umfassende und vielfältige Engagement insbesondere der ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten und Behindertenbeiräte in den niedersächsischen Kommunen. Zugleich appelliert sie an Politik und Gesellschaft sowie an alle in der Behindertenpolitik beteiligten Akteurinnen und Akteure, die Arbeit der Beauftragten und Beiräte für Menschen mit Behinderungen zu stärken und zu fördern.

Mit dem Antrag der Bundestagsfraktion der Partei "DIE LINKE", welcher den Titel ,Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung' trägt, soll der Zugang auf den ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung deutlich erleichtert werden. In dem Antrag werden bedarfsdeckende und langfristige Förderungen sowie eine deutlich verbesserte Beratung und Vermittlung von Menschen mit Behinderungen gefordert.

Unternehmen, die keine Schwerbehinderten beschäftigen, sollen ab 2022 eine höhere Ausgleichsabgabe zahlen. Das sei längst überfällig, sagte heute Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf der Konferenz des Deutschen Behindertenrats zum Welttag der Menschen mit Behinderung.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht ist die Zahl der Unternehmen, welche Ausgleichsabgabe bezahlen, seit 2010 deutlich gestiegen. So zahlten im Jahr 2010 rund 85.000 Unternehmen diese Abgabe, im Jahr 2018 waren es rund 102.000 Unternehme. Für 2019 gibt es noch keine aktuellen Daten.

Die Leistungen zur Teilhabe sollen Hemmnisse, die auf Grund einer Behinderung bestehen, abmildern oder gänzlich beseitigen, sodass eine Tätigkeit auf dem offenen Arbeitsmarkt möglich wird. Deshalb gehört Arbeitsassistenz zu den wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben, denn durch die Erwerbsbeteiligung kann nicht nur materielle Existenz gesichert, sondern auch soziale Kontakte und soziale Anerkennung geschaffen werden.Dementsprechend haben die Integrationsämter in den Jahren 2017 und 2018 jeweils rund 3.700 schwerbehinderte Menschen durch Arbeitsassistenz unterstützt und dafür 32,51 Millionen beziehungsweise 35,10 Millionen Euro aufgewendet.

Auf der Grundlage des neuen "Inklusionsbarometer Arbeit" warnt die Aktion Mensch: Die Corona-Pandemie wirft Inklusion auf dem Arbeitsmarkt um vier Jahre zurück. Die Inklusion auf dem Arbeitsmarkt erleidet durch die Corona-Krise einen deutlichen Rückschlag.

Als im Frühjahr das öffentliche Leben heruntergefahren wurde, blieben insbesondere viele Bedürf­nisse von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen unbeachtet. Was wird nun besser berücksichtigt? Welche Probleme bestehen fort? Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) und ihre wissenschaftlichen Kooperationspartner laden noch einmal zu einer Online-Diskussion zu den Erfahrungen in der Corona-Pandemie ein. Neben Expertinnen und Experten können sich alle Interessierten an dem Austausch beteiligen.

Vor genau zwei Jahren, am 3. Dezember 2018, kritisierte die „Initiative Inklusion“ in einem Offenen Brief an die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) und die Werkstatträte Deutschland e.V. (WRD) insbesondere deren Ausssage, wonach „Werkstätten Teil der Lösung und nicht des Problems seien, weil sie den Arbeitsmarkt in Deutschland erst inklusiv machen“. Die kobinet-nachrichten haben bei den beiden Unterzeichnern, Roland Frickenhaus und Heinz Becker, nachgefragt, was sich seitdem getan hat.

Ab heute gilt es wieder für klein und groß Türchen an den Adventskalendern zu öffnen und sich über kleine Leckereien und die eine oder andere Überraschung zu freuen. Die Behindertenbewegung in Deutschland hofft dabei, dass ich in den nächsten Tagen auch in Sachen Barrierefreiheit eine Tür öffnet, in dem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen guten Referentenentwurf präsentiert und zur Anhörung stellt, durch den ein gutes Barrierefreiheitsgesetz für Deutschland vorangetrieben wird, das noch vor der Bundestagswahl 2021 verabschiedet wird.

Eine Riehe von Behindertenverbänden haben sich dafür eingesetzt: In einer gemeinsamen Sitzung haben sich Bund, Länder und Kirchen als Errichter der Stiftung Anerkennung und Hilfe mittlerweile darauf verständigt, ihren Gremien zu empfehlen, die Anmeldefrist der Stiftung Anerkennung und Hilfe bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern. Rheinland-Pfalz stimmt dieser Verlängerung zu. Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler vermeldete nun, dass sie die Verlängerungsvereinbarung vor kurzem unterschrieben hat.

Die Geschäftsführerin des Zentrums für selbstbestimmtes Leben (ZSL) Bad Kreuznach, Cindy Davi, treibt derzeit ein Thema besonders um. Sie tritt dafür ein, dass die Assistent*innen von behinderten Menschen, die ihre Assistenz im Arbeitgebermodell selbst organisieren, im Rahmen der Coronaschutzimpfung genau so vorrangig geimpft werden, wie das Pflegepersonal in Einrichtungen. Dies brachte sie im Rahmen eines Interviews mit der in Bad Kreuznach erscheinenden Allgemeinen Zeitung im Vorfeld des Welttages von Menschen mit Behinderungen zum Ausdruck.

Für die Veranstaltung "Politische Partizipation in Europa – Wege zu einer wirkungsvollen Beteiligung von Menschen mit Behinderungen", die am 30. November von 13:00 bis 15:00 Uhr vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft durchgeführt wird, können im Vorfeld Fragen für die Diskussion eingereicht werden. Besonders spannend dürfte dabei sein, wie die Partizipation bei der Umsetzung und weiteren Gesetzgebung des European Accessibility Acts (EAA) zu nationalen Barrierefreiheitsgesetzen sichergestellt wird. Deshalb hat Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 dazu eine Frage eingereicht, teilte der den kobinet-nachrichten im Vorfeld der Online-Konferenz, verbunden mit der Hoffnung, dass noch viele andere Fragen kommen, mit.

"Es ist geschafft! Heute hat der Bundesrat das "Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen" beschlossen. Es tritt in Kraft, nachdem der Bundespräsident es unterzeichnet hat und es im Gesetzesblatt steht", dies konnte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel gestern freudig auf seiner Facebookseite verkünden. Im Mai 2019 hatte Jürgen Dusel die längst überfällige Erhöhung der Behindertenpauschbeträge bei seinem Jahresempfang zusammen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einem Hauptthema gemacht. Nächstes Jahr können nun immerhin diejenigen behinderten Menschen, die Geld von ihren Steuerzahlungen absetzen können, höhere Pauschbeträge für ihre behinderungsbedingten Mehraufwendungen absetzen. Die Pauschbeträge waren seit 45 Jahren nicht angepasst worden.

Als im Frühjahr der weitgehende coronabedingte Lockdown begann, hat wohl kaum jemand damit gerechnet, wie sich das Corona-Virus auch in Deutschland ausbreitet. Mitten in der zweiten Infektions-Welle hat heute das Robert-Koch-Institut die traurige Bilanz vermeldet, dass sich mittlerweile über eine Million Menschen in Deutschland mit dem Corona-Virus infiziert haben. Auch die Zahl von 426 Menschen, die gestern an den Folgen der Corona-Infektion gestorben sind, ist erschreckend, wie kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar berichtet.

Zum Aschluss der gestrgen Plenarsitzung des Deutechen Bundestages wurde am 26. Novmeber der Gesetzentwurf der Bundesregiertung über die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts diskutiert und zur weiteren parlamentarischen Bearbeitung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. In der Debatte reichten die Beiträge vom großen Lob für die längst überfällige Reform der gesetzlichen Regelungen, die zum Teil noch aus der Kaiserzeit stammen, bis zur heftigen Kritik, dass die Reform nicht die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention erfüllt.

Anlässlich der ersten Lesung zum Betreuungsrecht im Bundestag fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), dass die Rechte auf Selbstbestimmung und das Wunsch- und Wahlrecht den Maßstab einer Neuordnung des Betreuungsrechts bestimmen müssen. Rechtliche Betreuungen sind nur einzurichten, wenn keine anderen Unterstützungsleistungen im Sozialrecht möglich sind. Für diese Prüfung sind Clearingstellen einzurichten. Die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Drucksache 19/24445 findet heute, am 26. November 2020, voraussichtlich von 21:05 bis 21:45 im Plenum des Deutschen Bundestages statt und wird im Parlamentsfernsehen auf www.bundestag.de übertragen.

Die LIGA Selbstvertretung fordert im Vorfeld des Welttages von Menschen mit Behinderungen, der traditionell am 3. Dezember begangen wird, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Barrierefreiheitsgesetz verabschiedet wird. Damit fordert die politische Interessenvertretung der Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen die Bundesregierung auf, schnellstmöglich ein entsprechendes Gesetz vorzulegen und dies unter Beteiligung der Verbände behinderter Menschen auf den Weg zu bringen. Vor allem gelte es sicherzustellen, dass endlich auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden.

Der Deutsche Behindertenrat (DBR), das Aktionsbündnis deutscher Behindertenverbände, lädt zur diesjährigen Veranstaltung zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember ein. Aufgrund der aktuellen Situation wird die Veranstaltung dieses Mal ausschließlich online mit Livestream stattfinden. Sie beginnt am 3. Dezember um 12.30 Uhr und endet um 16.00 Uhr. Themen sind dieses Jahr das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf behinderte Menschen.

Der Bundestag wird am Donnerstag, den 26. November 2020, in erster Lesung über ein neues Betreuungsrecht beraten. "Die Reform ist längst überfällig. Wir sehen in dem Regierungsentwurf einen Fortschritt, doch das Gesetz muss unbedingt noch besser werden“, fordert Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. Die Lebenshilfe hat deshalb die bundesweite Kampagne "BetreuungsRechtsReform – aber richtig!“ (#BRR 2021) gestartet.

Die Corona-Pandemie zeigt, dass soziale und digitale Teilhabe zunehmend miteinander verschmelzen: Nur wer Zugang zu Technologie hat und damit auch umzugehen weiß, kann an gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen. Für Menschen mit Behinderung kann das zu einer stärkeren Ausgrenzung führen. Davor warnt die Aktion Mensch auf Basis ihrer Trendstudie zu digitaler Teilhabe, für die in Zusammenarbeit mit dem SINUS Institut Expert*innen aus Wissenschaft und Politik sowie Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen befragt wurden. Gleichzeitig berge die Digitalisierung jedoch auch große Potenziale für das Thema Inklusion.

Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und Pflegebedarf? Wie müssen Reha-Angebote angepasst und verändert werden, um Teilhabe sicherzustellen? Im Corona-Konsultationsprozess der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) untersuchen die Beteiligten diese Fragen mit Unterstützung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und rufen zur Teilnahme an der Befragung auf.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 10. September 2020 durch Urteil in der Rechtssache G. L. gegen Italien (Beschwerde Nr. 59751/15) eine Entscheidung zum gleichen Recht behinderter Kinder auf Bildung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) getroffen. Das Diskussionsforum zum Rehabilitations- und Teilhaberecht berichtet über diese Entscheidung in Sachen schulische Inklusion und nötige Unterstützung dafür.

Das Blindengeld in Niedersachsen wird ab dem 1. Januar 2021 von derzeit 375 auf 410 Euro, für Heimbewohner von 187,50 auf 205 Euro monatlich steigen. Die letzte Anhebung liegt vier Jahre zurück. Darüber berichtet der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) in seinem Newsletter dbsv-direkt.

Während die Aktivist*innen von AbilityWatch noch darauf warten, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zu ihrer Verfassungsbeschwerde zur Triage treffen, deuten immer mehr Nachrichten darauf hin, wie dringlich diese Diskussion ist. Ein aktuelles Beispiel aus einem Pflegeheim im sächsischen Lohsa, wo einem Bericht zufolge abgewogen wurde, wer von den vielen mit dem Corona-Virus infizierten Menschen im Krankenhaus behandelt wird und wer nur palliativ im Pflegeheim versorgt wird, zeigt die Dringlichkeit von klaren und nichtdiskriminierenden Regelungen im Falle knapper werdender Ressourcen auf.

"Stark durch Vernetzung“ – unter diesem Motto lädt das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung Nordrhein-Westalfen ein zu digitalen Aktionen vom 25.11. – 10.12.2020. Die Organisation tritt dafür ein, dass die Selbstbestimmung und Vernetzung der Frauenbeauftragten aus Werksätten trotz Corona gefördert wird.

Ca. 87 Millionen behinderte Menschen leben in der Europäischen Union. Das war Grund genung für den Bundesbehindertenbeauftragten und überzeugten Europäer Jürgen Dusel, im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft diese Woche einen Europäischen Inklusionsgipfel (European Inclusion Summit) durchzuführen. Nicht nur die Beteiligung, sondern auch das Medienecho war dabei groß. In einem 36minütigen Gespräch mit Sabina Matthay von rbb inforadio über das Leben behinderter Menschen in Europa berichtet Jürgen Dusel nicht über den Inklusionsgipfel, sondern äussert sich zu vielen aktuellen behindertenpoolitischen Fragen.

Ob Ticketautomat oder E-Banking: Bis 2025 müssen digitale Produkte in Europa barrierefrei sein. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel weist in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur anlässlich des diese Woche stattgefundenen European Inclusion Summit darauf hin, dass im privaten Bereich Deutschland noch längst nicht inklusiv ist.

In einem Antrag an den Deutschen Bundestag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen besseren Zugang zu Teilhabeleistungen. Die Abgeordneten schreiben, dass zwar bei einigen Trägern die Beratung sowie die Beantragung und Gewährung von Leistungen reibungslos funktioniere, doch zu viele Menschen mit Behinderungen oder ihre Angehörigen von Problemen beim Zugang zu Leistungen berichten. Sie fühlen sich von den Leistungsträgern nicht ausreichend beraten oder schlecht behandelt, beziehungsweise müssen Leistungen erst im Klageverfahren erstreiten.

Die LIGA Selbstvertretung hat sich mit einem Brief an den Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel gewandt, dass beim nächsten Treffen der Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes darüber gesprochen wird, wie auch in den einzelnen Bundesländern Fonds geschaffen werden können, um die Partizipation behinderter Menschen gezielter zu fördern.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Wirken der Werkstatträte mit der Durchführung einer jährlichen Werkstatträtekonferenz, die in diesem Jahr bereits zum 14. Mal stattfindet und die ein Ort des Austausches zwischen Politik, Werkstatträten und -beschäftigten ist. Coronabedingt findet die diesjährige Werkstatträtekonferenz der SPD per Livestream und mit einem Live-Chat am 23. November von 11:30 bis 14:30 Uhr statt.

Nancy Poser ist nicht nur dafür bekannt, dass sie ihre Stimme erhebt, wenn sie auf Unrecht stößt. Seit Jahren engagiert sie sich auch im Forum behinderter Juristinnen und Juristen und bei AbilityWatch mit konkreten Vorschlägen. Gestern hatte die Richterin aus Trier die Gelegenheit, in einem Interview bei tagesschau 24 deutlich zu machen, warum es nicht Fachverbänden überlassen werden kann, wer bei Ressourcenknappheit den Kürzeren ziehen muss, sondern dass die Regelungen dafür vom Parlament entschieden werden muss. Aufhänger ist die von ihr und anderen Aktiven von AbilityWatch eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die derzeitigen Regelungen zur Triage.

Der Bedarf an altersgerechten Wohnungen wird das Angebot bis 2035 um etwa zwei Millionen übersteigen. Das erklärt die Bundesregierung in der Antwort ( 19/23826) auf eine Kleine Anfrage ( 19/23476) der FDP-Fraktion. Sie beruft sich dabei einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge auf eine Studie, die im Auftrag des Bundesbauministeriums erstellt wurde.

Im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht auf der Plattform www.reha-recht.de geht es derzeit um die Möglichkeiten der Finanzierung von Assistenzhunden. Der Beitrag "Assistenzhunde als neue Behandlungsmethode im Leistungsrecht des SGB V" knüpft an die aktuelle Diskussion für die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Assistenzhunden an.

Das Bundessozialgericht (BSG) lässt eine Revision in einem Musterstreitverfahren zu. Dabei geht es um die Erwerbsminderungsrente von rund 1,8 Millionen Menschen im Land. Das BSG nahm eine Nichtzulassungsbeschwerde zur Entscheidung an, die der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) gemeinsam eingelegt hatten. (BSG Az.: B 13 R 100/20 B). Die Sozialverbände VdK und SoVD zeigen sich erfreut über diesen Erfolg und die Entscheidung der Kasseler Richter.

Am 23. September hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) begrüßt ausdrücklich, dass nach einem umfassenden und detailreichen Beteiligungsprozess des Bundesjustizministeriums (BMJV) nun ein Gesetzesentwurf vorliegt, der Verbesserungen für die Selbstbestimmung rechtlich betreuter Menschen mit sich bringt. In einem aktuellen Positionspapier benennt der DBR aber auch einige Verbesserungsvorschläge.

"Teilhabeberatung: Hürden abräumen!" So lautet der Titel eines Blogbeitrags von Carola Pohlen zu den Herausforderungen der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB). Im Blog heißt es: "Zahlreiche Hürden erschweren den Beratungsstellen ihre Arbeit. Wo die Herausforderungen liegen und was sie sich stattdessen wünschen, erläutert Carola Pohlen, Referentin für Behinderten- und Psychiatriepolitik beim Paritätischen Gesamtverband."

Die Umsetzung des European Accessibility Act (EAA) in deutsches Recht war das Topthema bei der 35. Verbändekonsultation der Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, die gestern am 11. November online stattfand. Dabei wurde deutlich, dass die Verbände ihre Kräfte schnell bündeln müssen, dass das Barrierefreiheitsgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird und diesen Namen auch verdient. Im Februar könnte ein entsprechender Referentenentwurf, der noch erstellt werden muss, im Kabinett zur Abstimmung durch die Bundesregierung auf der Tagesordnung stehen, so dass dieser noch vor der Sommerpause vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden kann.

Die Corona-Pandemie hat das Fenster für die Durchführung von Online-Veranstaltungen weit aufgestoßen, so dass sich nun viele neue Möglichkeiten der Teilhabe bieten. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat deshalb auf ihrer Internetseite eine Reihe von Tipps für Online-Veranstaltungen zur Inklusion und Selbstbestimmung zusammengestellt, die demnächst stattfinden. Bereits heute finden zwei Online-Veranstaltungen statt, weitere spannende folgen in den nächsten Tagen.

Die beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelte Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention wird seit August diesen Jahres von einer Doppelspitze geführt. Dr. Leander Paleit und Dr. Britta Schlegel stellten sich gestern bei der 35. Verbändekonsultation der Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention als Nachfolger*innen von Dr. Valentin Aichele in dieser Funktion vor.

Die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, wollte von der Bundesregierung wissen, wie der Anspruch auf Corona-Tests bei Personen, die ihre Assistenzkräfte im Arbeitgeber*innenmodell oder über das Persönliche Budget beschäftigen und deren Assistenzkräfte geregelt ist. Ihre Frage ergab, dass sie keinen Anspruch darauf haben, vorsorglich auf Corona getestet zu werden.

In seiner Entscheidung vom 30. September 2020 beurteilt der UN Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Beschulung von Rubén Calleja Loma, einem spanischen Jungen mit Down-Syndrom, gegen seinen und den Willen seiner Eltern in einem sonderpädagogischen Zentrum als völkerrechtswidrig. Darüber berichtet die Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte und weist darauf hin, dass dies auch Auswirkungen auf die deutsche Rechtssprechung haben könnte.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. November einen Entschließungsantrag "für eine Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte im Krankenhaus sowie in Rehabilitationsmaßnahmen für behinderte Menschen" beschlossen. Damit bekommt das Thema, das auch schon anhand einer Petition im Bundestag behandelt wurde, weiteren Rückenwind.

Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) stieg die Zahl der Menschen mit psychischer Behinderung in Werkstätten für behinderte Menschen zwischen Ende 2008 und 2020 um 32,7 Prozent von 50.664 auf 67.827. Unter allen Beschäftigten der Werkstätten sei der Anteil um 14,5 Prozent (von 277.201 auf 317.725) gestiegen. Darauf weist der Verlage 53 Grad Nord in seinem Newsletter hin.

Anlässlich der Bundesratssitzung am 6.November, bei der u.a. über eine Entschließung zur Kostenübernahme für Assistenzkräfte für behinderte Menschen bei einem Krankenhausaufenthalt beraten wird, tritt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dafür ein, dass die Assistenz für alle behinderten Menschen sichergestellt wird.

"Persönliche Assistenz ist für viele Menschen mit Behinderung ein Lebensmodell, das ihnen Selbstbestimmung ermöglicht. Jens Merkel aus Grimma ist einer der Ersten aus Sachsen, die mit einer Assistenz leben. Bereits 2003 hat "Selbstbestimmt" über ihn berichtet. Jetzt haben wir ihn noch einmal getroffen und erfahren, wie sich sein Leben mit Assistenz verändert hat und welche Probleme es zu bewältigen gibt. Gute Assistenten zu finden, ist schwer. Und nach wie vor müssen hohe finanzielle und bürokratische Hürden überwunden werden", heißt es u.a. in der Ankündigung für die Sendung des MDR-Magazin Selbstbestimmt, die am 8. November um 8:00 Uhr im MDR-Fernsehen ausgestrahlt wird.

„BTHG zum Be-greifen“ heißen zehn kurze Filme, welche die EUTB Heidelberg, die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatungsstelle beim Heidelberger Selbsthilfebüro, gedreht und jetzt in einem YouTube-Kanal veröffentlicht hat. Das Team des EUTB Heidelberg möchte damit Betroffene, Fachleute und Selbsthilfegruppen über die große Reform des Bundesteilhabegesetzes informieren, und zwar so, dass man vieles wirklich besser versteht

Viele Menschen mit Behinderung sind von der derzeitigen Situation mit der Corona-Pandemie sowie den damit verbundenen Einschränkungen besonders betroffen. In einer solchen Zeit snd vor allem Informationen gefragt. Die Aktion Mensch möchte dazu beitragen, dass sich Menschen mit Behinderung, ihre Partnerinnen und Partner sowie ihre Familien und Freundinnen und Freunde schnell und einfach informieren können.

Henry Spradau aus Greifswald weist auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) hin, wonach in bestimmten Fällen ein Rechtsanspruch auf Ausstattung mit einer GPS-gesteuerten Uhr "Guard 2me“ als Hilfsmittel zum Ausgleich einer Behinderung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) besteht.

Jochen Böhmer vom Berliner Assistenz Verein hat sich mit einem Bericht aus der Praxis an die kobinet-nachrichten gewandt. Es geht um einen behinderten Arbeitgeber, der ein Persönliches Budget nach SGB V hat. Der Träger, die Siemens Betriebskrankenkasse (SBK), mache ihm das Leben momentan sehr schwer, denn diese wolle den invasiv Beatmeten während Corona in ein Krankenhaus schicken – ohne medizinische Indikation. Eine Anwältin sei eingeschaltet, berichtet er.

In Deutschland gibt es ein sehr unterschiedliches Lohngefälle in der Persönlichen Assistenz, obwohl die Arbeit weitgehend identisch ist. Deshalb haben sich eine Reihe von Akteur*innen ausgetauscht und einen Fragebogen entwickelt, um mehr Licht in das Dunkel der unterschiedlichen Finanzierung und Entlohnung der Persönlichen Assistenz zu bringen. Um eine Verbesserung für alle erzielen zu können, soll die Umfrage der Auftakt für eine gerechtere Lohnzahlung im Arbeitgeber*innenmodell sein.

Im Rahmen der Fachdiskussion "Vernetzung von Beratungsangeboten" lädt das Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG des Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge zu drei kostenlosen digitalen Fachveranstaltungen ein. Die erste Veranstaltung über die Änderungen des Bundesteilhabegestzes (BTHG) für die Beratung von Menschen mit Behinderungen mit Andrea Fabris findet bereits heute am 28. Oktober von 13:00 bis 14:00 Uhr statt.

Schon seit vielen Jahren fordern Verbände wie die Bundesvereinigung Lebenshilfe eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe, damit auch Kinder mit Behinderung und ihre Familien die Leistungen erhalten können. Mit dem Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz hat das Bundesfamilienministerium nun endlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diesen Anspruch nach Ansicht der Lebenshilfe erfüllt. "Die Lebenshilfe ist sehr froh über die Reform, aber das Gesetz muss jetzt auch kommen! In Anbetracht der Bundestagswahl im nächsten Jahr darf keine Zeit mehr vertan werden“, sagt die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt.

Einem Bericht des SelbstHilfeVerbands Forum Gehirn zufolge hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Arbeit für die Schaffung einer Verordnung zur Intensivpflege aufgenommen. Das Mitglied des GB-A Dr. Monika Lelgemann hat gegenüber dem Verband signalisiert, dass sobald in den Gremien des G-BA ein weitgehend konsentierter Regelungsentwurf vorliegt, eine breite Fachöffentlichkeit aufgefordert werden soll, sich in einem strukturierten Stellungnahmeverfahren zu den geplanten Details zu äußern.

In seinem abschließenden Bericht ruft die Koordinationsgruppe des COVID-19 Disability Rights Monitor (DRM) die Staaten und die internationale Gemeinschaft dazu auf, dem katastrophalen Versagen beim Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Rechte von Menschen mit Behinderungen Einhalt zu gebieten. Der am 22. Oktober in einer internationalen Online-Konferenz vorgestellte Bericht in englischer Sprache trägt den Titel "‘Disability rights during the pandemic: A global report on findings of the COVID-19 Disability Rights Monitor."

"Digitale und barrierefreie Unternehmen kommen erfolgreicher durch die Krise", so lautet der Titel eines Online-Seminars, das die Aktion Mensch am 18. November von 10:00 bis 11:00 Uhr durchführt.

Bund, Länder und Kirchen als Errichter der Stiftung Anerkennung und Hilfe haben sich gestern in einer gemeinsamen Sitzung darauf verständigt, ihren Gremien zu empfehlen, die Anmeldefrist zum Erhalt von Stiftungsleistungen bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern, die Bearbeitungszeit in den Anlauf- und Beratungsstellen bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern und das Stiftungsvermögen um rund 17,5 Millionen Euro aufzustocken. Das teilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit.

Obwohl die Bundesregierung immer wieder betont, dass es politisches Ziel sei, Menschen so lange wie möglich ein Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, ist die Zahl jener Menschen, die in Deutschland in vollstationären Einrichtungen betreut werden, ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

"Immer wieder kommt es bei Wohlfahrtsverbänden zu Finanzskandalen. Einer der größten wurde 2019 bei der AWO in Frankfurt und Wiesbaden bekannt. Der Vorwurf: Veruntreuung von Geldern." So heißt in der Ankündigung eines knapp halbstündigen Fernsehbeitrags in der Reihe ZDF zoom mit dem Titel "Wohlfahrtsverbände ohne Kontrolle?"

Bayern soll sich auf Bundesebene für eine bessere gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Das wollen Abgeordnete rund um den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Bernhard Seidenath im Bayerischen Landtag beantragen. "Das ist ein toller Erfolg für unsere Petition und ein erster Lichtblick für alle Betroffenen und ihre Familien“, so die Landesvorsitzende der Lebenshilfe Bayern Barbara Stamm.

Josef Ströbl vom Vorstand der Selbstvertretungsorganisation von Menschen mit Lernschiwerigkeiten "Mensch zuerst" hat die Entwicklung der Stiftung Anerkennung und Hilfe begleitet und selbst einen Antrag aufgrund des erlebten Unrechts und Leids in einer Behinderteneinrichtung gestellt. Mit Sorge blickt er darauf, dass die Förderung durch die Stiftung bereits Ende des Jahres enden könnte. "Das erlebte Unrecht und Leid begleitet viele Betroffene ein Leben lang, deshalb muss auch eine unbefristete Antragstellung möglich sein. Vor allem auch, weil eine Antragstellung für viele Betroffene in Corona-Zeiten sehr schwer ist", betonte er und erhoft sich heute von den Errichtern der Stiftung eine Verlängerung der Antragsfrist.

Am 13. und 14. November findet ein Netzwerk-Treffen zur Persönlichen Zukunftsplanung unter dem Motto "VerNetzen - Werken - Treffen" statt. "Als lebendiges Netzwerk wollen wir uns wieder einmal mit den anderen Menschen im Netzwerk treffen und über unsere Arbeit mit der Persönlichen Zukunftsplanung sprechen", heißt es in der Ankündigung des Netzwerk Persönliche Zukunftsplanung.

Am Donnerstag, den 22. Oktober, wird das nächste Treffen der Errichter der "Stiftung Anerkennung und Hilfe" stattfinden. Hier soll auch über eine mögliche Verlängerung der Stiftung entschieden werden. Die SprecherInnen für Menschrechtspolitik und Behinderten- bzw. Teilhabepolitik der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich deshalb in einem offenen Brief an die Stiftungserrichter gewandt mit der dringenden Bitte, die Stiftungslaufzeit um mindestens ein Jahr zu verlängern bzw. bestenfalls ganz zu entfristen.

In Deutschland sind einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag zufolge im vergangenen Jahr fast zwei Millionen Reha-Patienten versorgt worden. Das geht aus der Antwort ( 19/22874) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ( 19/22132) der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Mit den Stimmen aller Fraktionen ist vor kurzem im rheinland-pfälzischen Landtag das Landesgesetz über Hilfen bei psychischen Erkrankungen verabschiedet worden. Mit dem neuen Landesgesetz soll ein sachgerechter Ausgleich zwischen den Interessen der psychisch erkrankten Personen und den berechtigten Sicherheitsinteressen der Öffentlichkeit geschaffen werden, betonte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Der Deutsche Bundestag hat in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert, einen genaueren Blick auf die Entlohnung der behinderten Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen zu werfen. Mittlerweile wurde das Forschungsvorhaben vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vergeben und gestartet. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Ulrich Scheibner von der virtuellen Denkwerkstatt - eine Allianz zukunftsorientierter Werkstattfachleute - über das System der Werkstätten und die Entlohnungspraxis. Ulrich Scheibner hat früher 25 Jahre lang als Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) gearbeitet und weiß daher gut, wovon er spricht.

Von den Hausarztpraxen in Deutschland verfügen derzeit rund 26 Prozent über einen uneingeschränkt barrierefreien Zugang. Das ist aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen zu erfahren.

Nach Inkrafttreten des Bundesteilhabe-Gesetzes (BTHG) ergeben sich für die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung viele neue Aspekte. In einem zweiteiligen Beitrag, welcher im Diskussionsforum "Rehabilitations- und Teilhaberecht" veröffentlicht wurde, geben die Autoren einen aktuellen Einblick in die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und werfen dabei rechtliche und tatsächliche Fragen auf, die sich in diesem Zusammenhang seit Einführung des Bundesteilhabegesetzes ergeben.

Während es für die hauptamtlichen Mitarbeiter*innen in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) eine Absicherung der Löhne durch den Senat gibt, werde das Entgelt der Werkstattbeschäftigten im Wesentlichen aus den Arbeitsgewinnen der Gewerke finanziert. Die Beschäftigten in den Werkstätten erhalten als Entlohnung im bundesweiten Durchschnitt ca. 214 Euro monatlich. Mit einem gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und LINKEN in die Bremische Bürgerschaft wollen die Fraktionen sicherstellen, dass die Entgelte für Werkstattbeschäftigte auch über 2020 hinaus abgesichert werden.

Angesichts bundesweit wieder steigender COVID-19-Infektionszahlen kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt. Befristet vom 19. Oktober 2020 vorerst bis 31. Dezember 2020 können Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat infolge der von AbilityWatch unterstützten Verfassungsbeschwerde Fragen zur Triage und den damit verbundenen Abwägungsentscheidungen an unterschiedliche Institutionen versandt. Im Juli hatten neun Personen der sogenannten Corona-Risikogruppe die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Sie zielt darauf, dass der Gesetzgeber seiner Schutzpflicht den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nachkommt und verfassungsrechtlich nachprüfbare Prinzipien regelt, nach denen im Fall einer Triage zu entscheiden ist.

Was lange währt, wird endlich gut, die Volksweisheit konnte nun auch in Sachen Coronatests zutreffen. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hatte sich bei Gesundheitsminister Jens Spahn vehement dafür eingesetzt, dass auch Menschen mit Behinderung zur Prävention Schnelltests auf Corona kostenfrei erhalten und nicht nur alte Menschen in Senioren- und Pflegeheimen. Eine entsprechende Verordnung soll das nun sicher stellen.

"Wie geht Partizipation in Zeiten der Pandemie?" So lautet der Titel eines derzeit stattfindenden Seminars zur politischen Interessenvertretung von Eltern mit Behinderungen auf Bundesebene. Der Bundesverband behinderter Eltern (bbe) hat zu der in Uder und online vom 11. bis 15. Oktober stattfindenden Veranstaltung eingeladen. Gerade für behinderte Eltern biete die Partizipation bei Online-Veranstaltungen zum Teil erhebliche Erleichterungen, wie kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul heute beim Pressegespräch mit Veranstalter*innen und Teilnehmer*innen erfuhr.

Während der Erklärung der Kommission zur Auswirkung von Covid-19 auf Langzeitpflegeeinrichtung waren sich die Kommission und Europaparlament ungewohnt einig. Beide verurteilten die katastrophalen Folgen der Pandemie in Pflegeeinrichtungen, die menschenunwürdige Isolation von Bewohner*innen und den Mangel an Unterstützung, Schutzmaterial und Testkapazitäten. Dies berichtet die Europaabgeordnete der Grünen Katrin Langensiepen, die einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema fordert.

Aktuell meldet das Robert-Koch-Institut wieder erhöhte Infektionszahlen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Aus diesem Anlass weist der Deutsche Gehörlosen-Bund erneut die Wichtigkeit von Mund-Nasen-Bedeckungen hin. Zudem fordern der Verband nochmal ausdrücklich den barrierefreien Informationszugang für Gehörlose.

Schwerbehinderte Menschen haben einen besonderen Kündigungsschutz. In Westfalen-Lippe ist es Aufgabe des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) über Anträge der Arbeitgeber zur Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten zu entscheiden. Beim LWL-Inklusionsamt Arbeit gingen 2019 über 2.600 solcher Zustimmungsanträge ein. Darunter waren knapp 1.275 Fälle, bei denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einig waren. "Bei diesen streitigen Fällen gelang es dem LWL-Inklusionsamt Arbeit in 39,1 Prozent der Kündigungsschutzverfahren, den Arbeitsplatz des schwerbehinderten Beschäftigten zu erhalten." Dies teilte LWL-Sozialdezernent Matthias Münning mit.

Die Amtschefs der Arbeits- und Sozialministerien der Bundesländer haben sich auf einer Länderkonferenz in Mannheim nahezu einhellig für die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene ausgesprochen. "Um Kinderarmut wirklich zu bekämpfen, brauchen wir eine Kindergrundsicherung ohne kompliziertes Antragsverfahren, die den Mindestbedarf jedes Kindes deckt und sich daran orientiert, was Kinder und Jugendliche zu einem guten Aufwachsen tatsächlich brauchen“, sagte der baden-württembergische Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.

Das Transfernetzwerk Soziale Innovation (s_inn) der Evangelischen Hochschule Rheinland Westfalen Lippe und das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) laden zum ersten Vortrag im Rahmen der Online-Vortragsreihe „Behinderung in Zeiten von Corona“ am Donnerstag, den 5. November von 18 - 20 Uhr ein. Der Vortrag von Frieder Kurbjeweit trägt den Titel "Arbeit, Behinderung, Krise - Wie geht es weiter?"

Die Bundesagentur für Arbeit hat einen Aktionsplan zur Inklusion veröffentlicht. Mit dem Aktionsplan Inklusion will die Bundesagentur für Arbeit ein starkes Signal für einen inklusiven Arbeitsmarkt setzen und dafür sorgen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention vor Ort in den Dienststellen gelebt wird. Unter Mitwirkung zahlreicher Expert*innen hat die BA über 140 Maßnahmen in vier Handlungsfeldern identifiziert.

Derzeit sind in Deutschland fast 175.000 schwerbehinderte Menschen arbeitslos. Die Bundesagentur für Arbeit vermeldete diese Woche 174.918 schwerbehinderte Menschen, die im September arbeitslos waren. Im Vergleich zum Vormonat ist diese Zahl um knapp 3.000 von 177.722 im August zurückgegangen.

Das Europäisches Parlament fordert eine bessere Teilhabe für behinderte Menschen am Arbeitsmarkt. Diese Woche stellte die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen im Arbeits- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments den ersten Entwurf eines neuen Berichts zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vor. Dieser kritisiert vor allem, dass die EU-Mitgliedstaaten den Verpflichtungen der UN-Behindertenrechtskonvention erkennbar nicht nachkommen.

Seit Jahren kämpfen Menschen mit Behinderung darum, dass persönliche Assistenz auch bei Krankenhausaufenthalten bezahlt wird, wenn die Beschäftigung nicht im Arbeitgebermodell erfolgt. Die Grüne Bundestagsfraktion teilt dieses Anliegen und setzt sich seit langem dafür ein. Nun hat sich die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Corinna Rüffer anlässlich eines aktuellen Antrags der AfD erneut zu diesem Thema zu Wort gemeldet.

Die steigende Zahl an Corona-Infektionen macht der Bundesvorsitzenden der Lebenshilfe Ulla Schmidt große Sorgen: "Nun beraten wir wieder über Regeln, um Kontakte und Infektionen zu vermeiden. Dass Menschen mit Behinderung und ihre Familien besondere Bedarfe haben, wurde im Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Krise zunächst nicht berücksichtigt. Das darf nicht noch einmal passieren.“ Der Bundesvorstand der Lebenshilfe hat deshalb ein Positionspapier mit einer Reihe von Forderungen verabschiedet.

"Arbeit für Alle?! Wege in den inklusiven Arbeitsmarkt", so lautet der Titel eines Online-Fachgesprächs am Mittwoch, den 4. November von 9.30 -13.30 Uhr, zu dem das Stuttgarter Zentrum selbstbestimmt Leben einlädt. Schwerpunktthemen der Veranstaltung sind das Budget für Arbeit und das baden-württembergische Landesförderprogramm Arbeit Inklusiv. Es sollen gangbare Wege aufgezeigt werden, neue Lösungen gesucht, Anstöße gesetzt sowie positive Beispiele aus der Praxis vorgestellt werden.

Einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag zufolge haben alle Sachverständigen während der heutigen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die von der Bundesregierung geplante Verdoppelung der steuerlichen Behindertenpauschbeträge gelobt.

Neun Monate nach Inkrafttreten der neuen Eingliederungshilfe hat der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) auf seinem Fachtag am 19. September in Berlin eine erste Bilanz gezogen. Sein Fazit lautet: Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen sind bei jedem Schritt zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in die Praxis mitzudenken.

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung begrüßen, dass sich einzelne Bundesländer, wie zum Beispiel Bayern, dazu entschieden haben, die Corona-Prämie auch an Mitarbeitende in der Behindertenhilfe auszuzahlen. Nachdem ebenfalls Pflegende in Krankenhäusern die Prämie erhalten, fordern die Fachverbände erneut: Es muss jetzt bundesweit zu Regelungen kommen, die Mitarbeitende in der Behindertenhilfe umfassend berücksichtigen.

Das Betreuungsrecht muss moderner werden. Darüber sind sich die Bundesregierung und der Sozialverband VdK einig. Strittig bleibe der Weg zum Ziel. Das Bundeskabinett beschloss am 23. September einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Der Sozialverband VdK sieht zwar gute Ansätze in dem Entwurf. Der VdK-Präsidentin Verena Bentele gehen die neuen Regeln aber nicht weit genug. Auch der Bundesbehindertenbeauftragte hat einige Verbesserungsvorschläge.

Als ersten Erfolg im Kampf um gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Persönlichen Assistenz bewertet das Berliner Bündnis für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen seine heutige Aktion vor dem Abgeordnetenhaus. Sozialsenatorin Elke Breitenbach sicherte Unterstützung zu.

Mit einer Protestaktion unter dem Motto "Arbeitgeber*innen-Modell am Boden. Selbstbestimmung in Gefahr“ fordern Menschen mit Behinderung, dass gleiche Arbeit in der Persönlichen Assistenz auch gleich entlohnt wird. Gemäß dem Motto der Aktion wollen sich Menschen mit einem umfangreichen Hilfebedarf ab 11:00 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus auf den Erdboden legen, bis die politisch Verantwortlichen Entgegenkommen signalisieren. Anlass dafür ist die zeitgleich stattfindende Sitzung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales.

Beim digitalen Jahrestreffen am 17. und 18. September 2020 tauschten sich die bayerischen Kommunalen Behindertenbeauftragten mit dem Landesbehindertenbeauftragten über die Auswirkungen der Corona Pandemie für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen in Bayern aus. Die Beauftragten fordern in einer Erklärung Nachbesserungen bei den bisherigen Regelungen.

Das neue Betreuungsrecht sei gut, aber nicht der erhoffte große Wurf, erklärte die Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe Ulla Schmidt. Das Bundeskabinett stimmt heute am 23.9.2020 über den Referentenentwurf ab. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe sieht in der Gesetzesvorlage eine verpasste Chance.

Die hessische Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser hat darauf hingewiesen, dass das Kabinett der Hessischen Landesregierung vergangene Woche beschlossen hat, dass die Besucherregelungen in Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe gelockert und damit die bislang bestehenden Beschränkungen aufgehoben werden. Die Träger haben eine zweiwöchige Umsetzungsfrist für die Etablierung entsprechender Schutzkonzepte, sodass die Verordnung am 29.09.2020 inkrafttreten wird.

Leben mit Behinderung Hamburg beklagt einen Bearbeitungsstau im Fachamt Eingliederungshilfe. Bescheide für Menschen mit Behinderung werden nach Angaben der Organisation fehlerhaft oder gar nicht zugestellt. Menschen mit Behinderung warteten seit Jahresbeginn auf Bescheide und Geld für Unterstützungsmaßnahmen. Auch aus der Bodenseeregion gibt es Informationen über Probleme mit den Behörden bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.

Der Gehörlosenverband München und Umland (GMU) appelliert an Ministerpräsidenten Söder, den schon seit Jahren geforderten Nachteilsausgleich für gehörlose Menschen endlich umzusetzen

Vor einem Jahr hatte der Gemeinsamer Bundesausschuss beschlossen, dass der vorgeburtliche Bluttest auf Trisomien demnächst von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt wird. Bezahlt wird er bis heute nicht. Die Auseinandersetzungen darüber halten an. Der Bundestag hat sich bislang nach Einschätzung der Down-Syndrom-Elterninitiative für den Raum Bergheim / Kerpen /Pulheim, abgesehen von einer einzigen Orientierungsdebatte, der Verantwortung entzogen. Doch Verbände der Zivilgesellschaft fordern, dass der Bundestag Entscheidungen mit so gravierenden gesellschaftlichen Folgen nicht einfach außerparlamentarischen Gremien überlässt.

Mit einem offenen Brief haben sich eine Reihe von Bundestagsabgeordneten an den Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschussses (G-BA) Prof. Dr. Josef Hecken in Sachen Intensivpflegegesetz (IPReG) gewandt, das heute voraussichtlich vom Bundesrat beschlossen wird und somit in Kraft treten kann. Die Abgeordneten fordern bei der Entwicklung der AIP-Richtlinie die Intentionen des Deutschen Bundestages und seiner Beschlussfassung vollumfänglich zu berücksichtigen.

Das Anfang Juli vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG) steht heute unter Tagesordnungspunkt 3 im Bundesrat zur abschließenden Beratung an. Betroffene von ALS-mobil haben für 11:00 Uhr eine Protestaktion in der Nähe des Bundesrates angekündigt.

Mit einer Protestaktion am 24. September, die unter dem Motto „Arbeitgeber*innen-Modell am Boden“ steht, fordern Menschen mit Behinderung, dass gleiche Arbeit in der Persönlichen Assistenz auch gleich entlohnt wird.

Auch wenn der Bundesrat morgen am 18. September voraussichtlich nicht gegen das Intensivpflegegesetz IPReG stimmen wird, wollen die Betroffenen von ALS-mobil nicht locker lassen. Sie haben für den 18. September von 11:00 bis 12:00 Uhr eine Protestaktion an der Ecke Leipziger Straße/ Wilhelmstr. gegenüber dem Platz des Volksaufstands eine Protestaktion gegen das Gesetz angekündigt.

"Die Werkstatt für behinderte Menschen darf keine Einbahnstraße sein." Anlässlich des heutigen "Schichtwechsels“ in Berlin, bei dem Menschen mit und ohne Behinderungen für einen Tag ihren Arbeitsplatz tauschen, hat dies der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, bekräftigt und mehr Inklusion auf dem Arbeitsmarkt gefordert.

Die LIGA Selbstvertretung appelliert an die Ministerpräsident*innen und Regierenden Bürgermeister der Bundesländer, bei der Bundesratssitzung am 18. September dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG die Zustimmung zu verweigern. Neben der Einschränkung der Selbstbestimmung beatmeter Menschen drohten den Bundesländern durch dieses Gesetz bis zu zwei Millarden an Mehrkosten.

"Blickwechsel statt Schichtwechsel" so titelt das Projekt der Sozialhelden JOBinklusive die heutige Aktion von Werkstätten und Werkstatträten und schreibt: "Während andere am 17. September den Schichtwechsel begehen, machen wir das ganze Jahr über den Blickwechsel. #StellMichEinNichtAb". Auch kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat sich seine Gedanken in Sachen Schicht- und Blickwechsel gemacht.

Eine Krankenkasse muss einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme Krankengeld erhält, auch die Kosten für die Fahrten zur Arbeit erstatten. Der Höhe nach ist der Anspruch auf die Kosten beschränkt, welche für die Nutzung des ÖPNV entstanden wären.

Von einer Lohneinheit in Ost- und Westdeutschland sind wir, wie Sören Pellmann, Leipziger Abgeordneter und Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE feststellt, weit entfernt. Das manifestiert sich nach seinen Worten auch bei den Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Während die Differenz im Jahr 2014 noch 52,28 Euro betrug, wuchs diese bis in das Jahr 2018 auf 68,35 Euro an.

Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt fest, dass die steigenden Eigenanteile bei der Pflege ein persönliches Armutsrisiko für viele Menschen darstellen. Die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeige, dass ein erheblicher Teil der Menschen Probleme hat, für die Pflege zu bezahlen.

Bei der Neuaufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeheime bestehen diese in Niedersachsen auf die Durchführung eines präventiven Corona-Tests. So soll die Ausbreitung des Virus in der Einrichtung verhindert werden. Da das Land Niedersachsen einen solchen Test in seiner Verordnung allerdings nicht zur Pflicht gemacht hat, bleiben die Betroffenen auf den Kosten sitzen. Deshalb fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen die Landesregierung auf, nachzujustieren, einen Vorab-Test verpflichtend zu machen und diesen auch zu bezahlen.

Als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungsorganisationen in Deutschland hat die LIGA Selbstvertretung den Prozess des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes begleitet und dabei immer wieder die Partizipation betroffener Menschen eingefordert. Nun hat sich die LIGA mit einem Schreiben an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen gewandt und die Sicherstellung der Selbstbestimmung beatmeter Menschen bei der Entwicklung einer Richtlinie zur Umsetzung des Gesetzes eingefordert.

Die neue Version des BTHG-Kompass des Projektes Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz ist nun online verfügbar. Darin sind zahlreiche Antworten zu Fragen aus den Themenfeldern Gesamt- und Teilhabeplanverfahren, Bedarfsermittlung, Schnittstellen der Eingliederungshilfe und Soziale Teilhabe zu finden.

Die Zahlen der mit Corona infizierten Menschen steigen erneut an und ein nächster Lockdown könnte drohen. Hier zeigt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in ihren Forderungen auf, wie verhindert werden kann, dass behinderte Menschen während einer Pandemie nicht noch stärker benachteiligt werden, als sie dies ohnehin schon sind.

Das 1. Symposium des Projektes Partizipativer Landschaftstrialog konnte vor kurzem trotz Corona in Berlin durchgeführt werden. In dem Bericht, den die Kellerkinder als Projektträger den kobinet-nachrichten zugesandt haben, wird deutlich, welche Initiaitven noch für eine menschenrechtsbasierte psychosoziale Unterstützung nötig sind.

Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat in seiner gestrigen Sitzung den Entwurf eines Landesgesetzes zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen beschlossen mit dem die UN-Behindertenrechtskonvention weiter umgesetzt werden soll. Nun muss der Landtag sich mit dem Gesetzentwurf befassen.

Die erste Phase der Bewilligung der Angebote der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen läuft Ende des Jahres aus. Daher mussten die Beratungsstellen im Frühjahr Anträge auf eine weitere zweijährige Förderphase stellen. In einingen Beratungsstellen sind mittlerweile die Förderzusagen bis Ende 2022 eingegangen, so auch beim Würzburger Zentrum für selbstbestimmtes Leben.

Kurz vor der geplanten zweiten Lesung des "Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz“ (IPReG) am 18. September im Bundesrat wurde der Antrag der Grünen unter dem Motto "Selbstbestimmung bei Intensivpflege achten – Reha- und Intensivpflege menschenrechtskonform gestalten“ im nordrhein-westfälischen Landtag debattiert.

Menschen mit Behinderung haben heute gesetzlichen Anspruch auf volle und gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen – zumindest in der Theorie. In der Praxis sieht die Welt aber oft anders aus. Recht zu haben, heißt eben nicht gleich, Recht zu bekommen. Die neue Ausgabe des Magazins „Menschen. Inklusiv leben“ der Aktion Mensch erscheint daher unter dem Motto "Du hast Recht! Warum es so schwer ist es durchzusetzen" und beleuchtet die verschiedenen Aspekte, die zur beschriebenen Diskrepanz führen.

Am 18. September beschäftigt sich der Bundesrat mit dem vom Bundestag bereits beschlossenen Intensivpflege- und Rehabilitations-Stärkungsgesetz (IPReG). Der SelbstHilfeVerband Forum Gehirn befürchtet, dass die Neuregelungen bei den Ländern und Kommunen bis zu zwei Millarden Euro Mehrkosten verursachen könnten und hat dazu ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

Das Thema Überschneidung von Leistungsbereichen ist besonders beim Zuständigkeitsstreit bei der Assistenz für Eltern mit Behinderung immer noch von großer Bedeutung. Darauf weist Kerstin Blochberger vom Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) in einer Stellungnahme zum Thema Elternschaft und Behinderung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes hin.

Der behindertenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck hat mit einer Anfrage im Deutschen Bundestag nachgehakt, inwieweit gewährleistet wird, dass die Verordnung zur außerklinischen Intensivpflege (AIP-Richtlinie) des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) den Beschlüssen des Deutschen Bundestages zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) entspricht. Damit tritt der FDP-Politiker dafür ein, dass die Selbstbestimmung von Menschen, die Intensivpflege nutzen, weiterhin gewährleistet wird.

Knapp 408.000 Menschen mit Behinderung benötigen nach Informationen des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) bundesweit Unterstützung beim Wohnen und im Alltag. Rund die Hälfte von ihnen (51 Prozent) lebt mit ambulanter Unterstützung in den eigenen vier Wänden. Im Rheinland hingegen ist die sogenannte "Ambulantisierung“ weiter fortgeschritten: 64 Prozent der Menschen mit Behinderung und Wohnunterstützung leben dort mit ambulanter Unterstützung selbstständig in der eigenen Wohnung, wie der LVR mitteilte.

REHADAT ist das zentrale, unabhängige Informationsangebot zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Die Informationen richten sich an Betroffene und alle, die sich für ihre berufliche Teilhabe einsetzen. Es bietet auch die REHADAT-Rubrik "Gute Praxis". Diese beinhaltet viele Beispielen zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Sie verfügt über ein neues Layout und ist auch für mobile Endgeräte optimiert online gegangen.

Seit zwei Wochen gilt die strenge Maskenpflicht an Nordrhein-Westfalens Schulen. Jetzt wird deutlich: In der Umsetzung der Maskenpflicht lässt das Land einen Teil der Schülerinnen und Schüler, wie die Landeselternkonferenz Nordrhein-Westfalen berichtet, einfach zurück. Vor allem in den Förderschulen und trifft das infektionsgefährdete Schülergruppen, die keine Masken tragen können.

"Die Qualität von Pflegeeinrichtungen in Deutschland wird seit Mitte März infolge der Corona-Pandemie kaum noch kontrolliert. Auch Angehörige konnten keine Pflege-Mängel mehr melden, weil sie zeitweise nicht in die Heime kamen", darüber berichtet das ARD-Magazin REPORT Mainz in einem gestern ausgestrahlten Fernsehbericht.

Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich der von AbilityWatch unterstützten Verfassungsbeschwerde zur Triage-Problematik während der Corona-Pandemie an. Bevor es zum Hauptsacheverfahren kommt, hatten die Richterinnen und Richter in Karslruhe allerdings über einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung zu entscheiden, der abgelehnt wurde. Diesen hatten die Beschwerdeführer von AbilityWatch gestellt, um den Gesetzgeber schnellstmöglich mit der Regelung von Triage-Situationen während der Corona-Pandemie zu befassen.

"Wir haben ein Qualitätsproblem im Gesundheitssystem“, so bringt der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel auf den Punkt. Die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen fordern die Kassenärztlichen Vereinigungen, Bundesminister Jens Spahn, die Landesgesundheitsminister, die Leistungsträger und die Gesetzgeber auf, die Barrierefreiheit bei Arztpraxen weiter durchzusetzen.

Die Stiftung Anerkennung und Hilfe richtet sich an Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland bzw. von 1949 bis 1990 in der DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben und heute noch unter den Folgewirkungen leiden. Am 31. Dezember 2020 endet die Anmeldefrist und im Jahr 2021 werden die schon gestellten Anträge noch bearbeitet. Darauf macht die Anlauf- und Beratungsstelle der Stiftung Anerkennung und Hilfe in der Darßer Straße 103 in 13051 Berlin aufmerksam.

Wie schnell es gehen kann, dass man in Deutschland in einem Pflegeheim landet und wie schwer es ist, seine nötige Hilfen außerhalb solcher Einrichtungen zu organisieren, das bringt ein Bericht des MDR-Magazin Exakt auf den Punkt, der gestern Abend unter dem Titel "Mit 62 ins Pflegeheim" ausgestrahlt wurde. Der Beitrag zeigt dabei auch auf, wie unterschiedlich die bewilligten Kostensätze für eine Persönliche Assistenz in Sachsen sind.

"Keine Assistenz: Warum Menschen mit Behinderungen oft an der Bürokratie scheitern", so lautet der Titel eines Beitrags, der heute Abend, 5. August ab 20:15 im MDR-Fernsehmagazin Exakt ausgestrahlt wird. Darauf hat Jens Merkel aus dem sächsischen Grimma bei der gestrigen Veranstaltung zur Persönlichen Assistenz beim Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen hingewiesen.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindertagesstätten sowie Reiserückkehrer - sie alle können sich kostenlos auf Covid-19 Testen lassen. Aber was ist mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Behindertenhilfe?- fragt Leben mit Behinderung Hamburg. Bisher gibt es keine kostenlosen Testungen für Mitarbeitende der Behindertenhilfe.

Die kommunalen Landesverbände, der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS), die Liga der freien Wohlfahrtspflege und die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf einen Landesrahmenvertrag geeinigt, der die Grundlage für die künftigen Leistungen für Menschen mit Behinderungen nach dem Bundesteilhabegesetz in Baden-Württemberg bildet. Das geht aus einer gemeinsamen Presseinformation der Verbände hervor.

Heute hat das Bundeskabinett eine Erhöhung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen im Einkommensteuerrecht beschlossen. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel begrüßt diesen Schritt als lange überfällig:

Taubblinde Menschen haben die Aufnahme des Merkmals TBl im Schwerbehindertenausweis lange gefordert. Nun liegen erste Zahlen vor. In der Zeit von 2017 bis 2019 haben insgesamt 1.185 behinderte Menschen das Merkmal TBI (taubblind) in ihrem Schwerbehindertenausweis erhalten. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 19/21142) auf eine Kleine Anfrage ( 19/20818) der FDP-Bundestagsfraktion mit.

Über die Initiative von AbilityWatch, mit der neun behinderte Menschen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht haben, weil sie befürchten, dass ihnen aufgrund der Leitlinien zur Triage im kriti­schen Fall eine medizinische Aussortierung droht, berichten zunehmend auch die Medien. Die Online-Ausgabe von aerzteblatt.de hat das Thema beispielsweise aufgegriffen.

Die Evaluation des von der Aktion Mensch Stiftung geförderten Projekts "Wie macht man Teilhabe? – Inklusion durch Umbau der Angebote gemeinsam verwirklichen“ der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen liegt nun vor. Diese erfolgte durch das ISÖ – Institut für Sozialökologie. Das Projekt sollte die Ambulantisierung und personenzentrierte Ausrichtung der Eingliederungshilfe nach dem neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) unter Beteiligung der Menschen mit Beeinträchtigung für Menschen mit Beeinträchtigung erproben.

Das Bundesteilhabegesetz sieht u.a. personenzentrierte Hilfen für behinderte Menschen vor. Dabei ist die Ermittlung des Teilhabebedarfs von zentraler Bedeutung. Die Evangelische Hochschule Berlin (EHB) wurde vom Land Berlin beauftragt, die Anwendung des für Berlin neu entwickelten Instrumentes zur Ermittlung des Teilhabebedarfes (TIB) zu erproben und zu evaluieren. Nun liegt der Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitung vor.

In einer Seminarreihe bietet das Institut zur Fortbildung von Betriebsräten-IfB die Möglichkeit, mehr darüber zu lernen, wie Schwerbehindertenvertretungen auch bei sich ständig verändernden Arbeitsbedingungen dafür sorgen können, dass die besonderen Belange Ihrer (schwer-)behinderten Kolleginnen und Kollegen berücksichtigt werden.

Mittlerweile ist es gut ein halbes Jahr in Kraft, aber kaum jemand, weiß, wie es funktioniert und was es bietet. Die Rede ist vom Budget für Ausbildung. "Zum 1. Januar 2020 wurde das Budget für Ausbildung eingeführt. Diese Neuerung, nach §61a SGB IX, soll Menschen mit Behinderung eine reguläre Berufsausbildung ermöglichen. Zielgruppe sind Personen, die voll erwerbsgemindert sind und Anspruch auf Leistungen im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) oder bei einem anderen Leistungsanbieter haben. Es handelt sich also um eine alternative Leistungsform, ähnlich wie beim Budget für Arbeit", informiert daher die Fachstelle ergänzende unabhängige Teilhabeberatung in ihrem Newsletter.

Die individuelle Teilhabeplanung und die damit verbundene Bedarfsermittlung ist ein fester Bestandteil des Bundesteilhabegesetzes und der personenzentrierten Hilfen. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) wies nun darauf hin, dass die verbindliche Umstellung vom IHP 3.1 zum BEI_NRW als Bedarfsermittlungsinstrument nun für die Leistungserbringer im Bereich der Sozialen Teilhabe im Rheinland seit dem 1. Juli 2020 erfolgt sei.

In einem Interview der Produktionsfirma RT DE hat Dr. Sigrid Arnade von der LIGA Selbstvertretung für das russische Fernsehen eine Bilanz der Gesetzgebung zum Intensivpflegegesetz gezogen.

Am 21. September 2018 hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen den General Comment Nr. 7 (Allgemeine Bemerkung Nr. 7) zu den Artikeln 4, Absatz 3 und 33, Absatz 3 verabschiedet. Diese Allgemeine Bemerkung setzt sich ausführlich mit dem Inhalt und der Bedeutung von Partizipation auseinander. Nun wurde eine Nichtamtliche deutsche Übersetzung des für die Partizipation behinderter Menschen wichtigen Dokuments vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ins Internet eingestellt.

Über 60 Veranstaltungen und Aktivitäten wurden schon im ersten Monat des auf zwei Monate angelegten Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen durchgeführt. In der zweiten Hälfte dürften die Gespräche mit Aktivist*innen der Behindertenbewegung über die Geschichte, Ziele und Aktivitäten besonders spannend sein. Einige wenige Plätze sind für die Serie der drei Online-Veranstaltungen noch für Nicht-Sommercamp-Teilnehmer*innen frei.

Sie wurden beklatscht, bejubelt und sogar als Held*innen in der Corona-Krise bezeichnet, als wir in der Hochphase der Corona-Pandemie um unsere Gesundheit und unser Leben bangten. Die Rede ist von den als systemrelevant bezeichneten Pflegekräften, denen dann Bonuszahlungen versprochen wurden. Einige Monate danach zeigt sich das alles nüchterner, denn nur einige dieser sogenannten Held*innen bekommen nun tatsächlich die Bonuszahlungen, viele andere nicht. Dies kritisiert auch Dr. Carsten Rensinghoff aus Witten.

Die Erhöhung des steuerlichen Pauschbetrages für Menschen mit Behinderungen ist nach Ansicht von Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Corinna Rüffer, der Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion längst überfällig. Noch besser wäre ihrer Meinung nach jedoch ein Teilhabegeld, dass die Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen bündelt und allen behinderten Menschen zugute kommt.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren Ende Juni 2020 fast 20.000 mehr schwerbehinderte Menschen in Deutschland arbeitslos gemeldet. Ende Juni 2020 meldete die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg 173.707 arbeitslose Schwerbehinderte. Das sind 19.831 mehr als im Juni 2019. Der prozentuale Anteil der schwerbehinderten Arbeitslosen an der Gesamtzahl der Ende Juni 2020 gemeldeten 2.853.307 Arbeitslosen in Deutschland ist jedoch in der Coronakrise von 6,7 auf 6,1 Prozent gesunken.

In seinem Urteil vom 7.5.2020 hat sich das Bundessozialgericht (BSG) mit den Teilhabezielen des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX), dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz (GG) und dem Recht auf persönliche Mobilität nach Art. 20 UN-BRK auseinandergesetzt. Im Verfahren, über das Henry Spradau für die kobinet-nachrichten berichtet, ging es um den Kostenerstattungsanspruch für ein selbstbeschafftes Spezialtherapierad einer Versicherten.

Seit dem 1. Juli 2019 werden Assistent*innen, die im Arbeitgeber*innenmodell bei assistenzbedürftigen Menschen in Berlin direkt angestellt sind, schlechter bezahlt als Assistent*innen, die beim Verein ambulante dienste und Neue Lebenswege gGmbH angestellt sind. Und das, obwohl die während der Arbeit geleisteten Tätigkeiten völlig identisch sind. Das berichtet Birgit Stenger von der Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen (ASL) in Berlin. Sie fordert: Gleiche Arbeit muss auch gleich bezahlt werden.

Bei seinem ersten Jahresempfang hatte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel deutlich gemacht, dass es dringend einer Anpassung des Pauschbetrages bei der Einkommenssteuer geben muss. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz war am 9. Mai 2019 Gastredner bei diesem Empfang und zeigte sich gegenüber dieses Anliegens sehr offen. Nun zeigt diese Forderung von Jürgen Dusel Wirkung. Der Pauschbetrag soll verdoppelt werden, wie aus Medienberichten vom Wochenende zu vernehmen war. Dies wäre eine milliardenschwere Steuererleichterung für behinderte Menschen.

"Eine Haltung haben, sich Gehör verschaffen, um über die Belange von Menschen mit Behinderung zu berichten - das tun Lukas Krämer und Raul Krauthausen." So heißt es in der Ankündigung der aktuellen Ausgabe des ZDF-Fernsehmagazin Menschen, die am Samstag ausgestrahlt und im Internet angeschaut werden kann. Raul Krauthausen hat aktuell hart gegen Verschlechterungen bei der Intensivpflege gekämpft und YouTube-Blogger Lukas Krämer hat sich mit Hilfe des Budgets für Arbeit aus der Werkstatt für behinderte Menschen freigekämpft.

Der Bund will zukünftig die Interessenvertretung der behinderten Beschäftigten von Werkstätten für behinderte Menschen fördern, indem er die Arbeit des Vereins "Werkstatträte Deutschland“ mit mehr als 400.000 Euro jährlich unterstützt. Diese Finanzhilfen hat der Bundestag bereits beschlossen, wie die Bundesvereinigung Lebenshilfe mitteilte.

Kurz vor der Sommerpause des Deutschen Bundestages ging es in dieser Woche noch einmal richtig lebhaft bei den Plenumsdebatten und vor allem auch bei der Debatte des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG) zu. Eine Zwischenfrage von Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) zur Rede des Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn (CDU) vom 2. Juli 2020 brachte die Sache mit diesem Gesetzgebungsverfahren noch einmal gut auf den Punkt.

Bundestagvizepräsidentin Claudia Roth hat gestern, Freitag, den 3. Juli, eine Petition gegen die Isolation von Risikogruppen entgegengenommen. Gerade nach dem Corona-Lockdown fürchten Betroffene, aus dem Sozial- und Arbeitsleben ausgeschlossen zu werden. Anliegen der Petition, die von der Europaparlamentsabgeordneten Katrin Langensiepen initiiert wurde und zu deren Erstunterzeichner:innen die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer und Raul Krauthausen zählen, ist: Risikogruppen dürfen nicht in die Isolation gezwungen werden.

Ein Déjà-vu erlebte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul gestern bei der Bundestagsdebatte zum Intensivpflegegesetz. "Da war schon mal was - das könnte bei der Debatte zum Bundesteilhabegesetz gewesen sein", schreibt Ottmar Miles-Paul, der die Diskussion um das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG von Anfang bis Ende verfolgt hat, in seinem Kommentar. Gestern wurde das äusserst umstrittene Gesetz mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und CSU trotz der Mahnungen von der Oppostion und vieler Betroffener mit einer Reihe von Änderungsanträgen verabschiedet.

Der Deutsche Bundestag hat der Neuregelung bereits zugestimmt, heute entscheidet der Bundesrat darüber. Die Rede ist von der Änderung der Ausgleichsabgabeverordnung damit daraus 70 Millionen Euro an die Werkstätten für behinderte Menschen fließen können, um den Verdienstausfall der behinderten Beschäftigten im Rahmen der Corona-Pandemie zu kompensieren. Was von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) kritisiert wird, wird von der Bundesvereinigung der Lebenshilfe begrüßt.

Die Pandemie sowie die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung treffen uns alle, doch für Menschen mit Behinderungen seien die Auswirkungen besonders gravierend. "Gesellschaftliche Teilhabe, egal in welchen Bereichen, findet nicht mehr statt", konstatiert Oswald Utz, der ehrenamtliche Behindertenbeauftragte der Stadt München in einem Schreiben an die Presse.

Lisa O. wollte einen schönen Abend im Deutschen Theater München verbringen. Aufgrund ihrer Behinderung ist sie auf ihren Assistenzhund angewiesen. Hund Jacky erfüllt sowohl Servicehunde- als auch Signalhundeaufgaben. Als Servicehund hebt er Lisa Gegenstände auf, als Signalhund zeigt er ihr rechtzeitig epileptische Anfälle an. Aus dem Theaterbesuch wurde jedoch nichts, weil die Leitung des Theaters Hunde nicht akzeptiert, auch keine Assistenzhunde. Über diese Benachteiligung berichtet der Verein Lichtblicke, der sich u.a. für ein Assistenzhundegesetz stark macht.

Der Bundestag verabschiedete heute das umstrittene Intensivpflegegesetz. Davon betroffene behinderte Menschen und ihre Verbände hatten seit dem Tag der offenen Tür der Bundesregierung im August vergangenen Jahres gegen den Gesetzentwurf protestiert.

Vor der heutigen mittlerweile auf 18:20 Uhr terminierten Debatte zum umstrittenen Intensivpflegegesetz (IPReG) haben eine Reihe von Akteur*innen noch einmal an die vielfältigen Proteste erinnert, die diese durchgeführt haben. So ist vom gestrigen Flashmob auf dem Kölner Domplatz mittlerweile ein Video im Netz und auch der RBB berichtete über die Verhüllungsaktion am 30. Juni vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt anlässlich der für heute geplanten abschließenden Beratung zum „Intensivpflege – und Rehabilitationsstärkungsgesetz“, dass die Änderungen der Koalition keine abschließende Rechtssicherheit schaffen.

Die LIGA Selbstvertretung kritisiert nach wie vor das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG, das heute im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten und höchstwahrscheinlich verabschiedet wird: "Das Menschenrecht auf freie Wahl von Wohnort und Wohnform wird immer noch nicht realisiert, wenn nur den berechtigten Wünschen der Betroffenen entsprochen wird, worüber letztlich doch die Krankenkassen entscheiden,“ bemängelt die LIGA-Sprecherin, Dr. Sigrid Arnade.

In der Tagesordnung für die heutige Plenarsitzung des Deutschen Bundestages wurden nun die gestern gefassten Beschlussempfehlungen des Bundestagsausschusses für Gesundheit veröffentlicht. Diese Änderungsanträge für den Gesetzentwurf dürften heute für die mittlerweile auf 17:10 Uhr angesetzte Debatte im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das wäre dann des beschlossene Gesetz, mit dem es beatmete Menschen zukünftig zu tun haben.

"Mach Mit - Menschen mit Behinderungen eine Stimme geben", so lautet der Titel einer Veranstaltung, die am 30. Juni von der LIGA Selbstvertretung Thüringen in Kooperation mit dem Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen durchgeführt wurde. Über 40 Teilnehmer*innen tauschten sich dabei über ihre Erfahrungen während der Corona-Krise aus und griffen wichtige Themen auf. Zudem wurde ein Video mit 13 Beiträgen von behinderten Menschen vorgestellt.

Noch ist der offizielle Änderungsantrag zum Intensivpflegegesetz nicht im System des Deutschen Bundestages eingestellt. Deshalb befinden sich noch viele Betroffene zwischen Hoffen und Bangen. Während der VdK die Losung ausgibt, die Betroffenen könnten durchatmen und sich die Bundesvereinigung Lebenshilfe über Verbesserungen im Gesetz freut, heißt es vonseiten der Opposition, dass die Regelungen noch nicht deutlich genug gefasst sind. In Köln haben heute Betroffenen mit einem Flashmob vor dem Dom noch einmal auf die Bedrohung ihrer Selbstbestimmung aufmerksam gemacht.

Katja Arnecke hat sich vor einigen Wochen mit einer Kolumne mit dem Titel "Corona im Kopf" in den kobinet-nachrichten zu Wort gemeldet und sich mit dem Begriff der "Risikogruppe" auseinandergesetzt. In ihrer heutigen Kolumne beschreibt sie, welche diskriminierenden Auswirkungen die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe für sie selbst hat. Ihr wird die Teilnahme an einer Mutter-Kind-Kur deshalb verweigert.

Die heutige Aktion gegen das Intensivpflegegesetz auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor von Menschen, die Beatmung nutzen, stieß bereits zu Beginn nach Informationen von Laura Mench auf großes Interesse bei den Medien, Bundestagsabgeordneten und Passant*innen. Mit einer Verhüllungsaktion und einer dazugehörigen Ausstellung werben Betroffene und ihre Angehörigen vor der voraussichtlich abschließenden Beratung am Donnerstag im Bundestag noch einmal für Änderungen, die ihre Selbstbestimmung nicht einschränken.

Mit einem erneuten Appell hat sich heute der Deutsche Behindertenrat (DBR) an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt und ein Moratorium zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) gefordert. Ein Aufschub des Gesetzgebungsverfahrens solle dann für Nachbesserungen genutzt werden, fordert das Aktionsbündnis der Behindertenverbände in Deutschland.

Im Kampf gegen Benachteiligungen behinderter Menschen markiert der 30. Juni 1994 ein wichtiges Datum. Damals waren hunderte behinderte Menschen zum Berliner Reichstag gekommen, um den Bundestagsbeschluss für die Aufnahme des Benachteiligungsverbots im Grundgesetz zu verfolgen, für den sie so hart gekämpft hatten. Dass aber auch heute noch für die Umsetzung des Satzes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" gekämpft werden muss, zeigt die heutige Aktion am Brandenburger Tor gegen geplante Einschränkungen der Selbstbestimmung im Intensivpflegegesetz, das am Donnerstag im Bundestag zur Verabschiedung auf der Tagesordnung steht, meint Ottmar Miles-Paul in seinem kobinet-Kommentar.

Unsere Mitstreiterin Laura Mench wendet sich mit dieser Eil-Presseeinladung an viele Redaktionen von Druck- und Onlinemedien. Wir geben den Aufruf zur Protestaktion hier wieder und wünschen vollen Erfolg.

Die Corona-Infektionszahlen befinden sich in Deutschland aktuell auf einem recht niedrigen Stand, so dass derzeit von einer deutlich geringeren Gefährdungslage ausgegangen werden kann, als noch vor wenigen Wochen. So haben sich eine Reihe von Bundesländern dazu entschieden, die Besuchs- und Teilhabemöglichkeiten in Pflege- und Behinderteneinrichtungen zu lockern, wie beispielsweise in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

Das Bundeskabinett hat im Rahmen der Corona-Hilfen auch Änderungen in der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung beschlossen. Damit sollen die Entgelteinbußen von Werkstattbeschäftigten während der Corona-Pandemie zumindest teilweise kompensiert werden. Dieses Vorgehen ist jedoch nicht unumstritten. So wichtig es sei, Entgelteinbußen von Werkstattbeschäftigten auszugleichen, die Ausgleichsabgabe, die das Ziel der Förderung der Integration und der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verfolgt, sei hierfür das falsche Instrument, kritisiert der Geschäftsführer der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Alexander Ahrens.

Gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention fordern Verbände behinderter Menschen schon seit längerem eine Reform des Betreuungsrechts. Nach verschiedenen Diskussionen dazu liegt nun der Referentenentwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vor.

Eine Gruppe, die besonders von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist, sind Menschen mit Beeinträchtigung. Als Gast im neuen Podcast der Initiative Neue Qualität der Arbeit steht daher diese Woche bei Anja Heyde der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Dr. Rolf Schmachtenberg Rede und Antwort und diskutiert über Themen wie die neue Tracing-App der Bundesregierung, Homeoffice und Digitalisierung. Im Vordergrund steht die Perspektive von Menschen mit Beeinträchtigung und die Frage, welche Möglichkeiten Führungskräfte haben, diese Gruppe auch in Zeiten der Corona-Krise zu unterstützen.

Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Beauftragten der Länder für Menschen mit Behinderungen an die Abgeordneten des Deuitschen Bundestages. Dabei geht es um den geänderten Entwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes aus dem Bundesgesundheitsministerium, das die Versorgung von Versicherten mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege regeln soll. Die Beauftragten fordern die Abgeordneten auf, dem Gesetzentwurf so nicht zuzustimmen.

Der Beaifrtragte der Bundesregierung sieht mit großer Sorge die Situation von Medizinischen Zentren für Erwachsene Menschen mit Behinderungen (MZEB) und Sozialpädiatrischen Zentren (SPZ), deren finanzielle Situation gefährdet ist. Hintergrund ist die bislang unzulängliche Umsetzung des zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Dieses verpflichtet die Krankenkassen, ihre Vergütungsverträge mit MZEB und SPZ „aufgrund der besonderen Situation dieser Einrichtungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie bis zum 20. Juni 2020 vorübergehend anzupassen“.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel hat gestern mit dem Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz gesprochen. Thema war einem Facebook-Bericht des Beauftragten zufolge neben dem Konjunkturpaket vor allem die Erhöhung des Behindertenpauschbetrags im Einkommenssteuerrecht. "Laut Olaf Scholz befinden sich die Vorbereitungen für ein Gesetzgebungsverfahren bereits auf der Zielgeraden", berichtet Jürgen Dusel.

Contergangeschädigten Menschen soll ihr Anspruch auf Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz - insbesondere auf die lebenslänglich gewährte monatliche Conterganrente - grundsätzlich nicht mehr aberkannt werden können. Um dies sicherzustellen hat der Familienausschuss des Deutschen Bundestages eine entsprechende Gesetzesvorlage der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD ( 19/19498) zur Novellierung des Conterganstiftungsgesetzes mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Gestern wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet.

Isabell Schick hat entscheidend am Aufbau des Projektes Rettungs-Ring.de mitgewirkt, das von krisenerfahrenen Menschen ins Leben gerufen wurde, um durch eine technische Plattform der drohenden Vereinsamung gerade in Corona-Zeiten entgegen zu wirken. Dieses Projekt wird am heutigen Digitaltag mit dem Preis für digitales Miteinander vom Bundespräsidenten ausgezeichnet. Mit der Leiterin der Selbsthilfegruppe Seelische Gesundheit und dem Mitglied des Inklusionsbeirates der Stadt Ulm führte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul vor kurzem folgendes Interview zum Umgang mit Herausforderungen in Zeiten von Corona.

Die gestrige Anhörung zum umstrittenen Gesetzentwurf zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) im Bundestagsausschuss für Gesundheit wurde jetzt in die Mediathek des Bundestages eingestellt und kann dort angeschaut und angehört werden.

Der Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch lädt regelmäßig die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen aus Bewohnerbeiräten, Werkstatträten, der Selbsthilfe und Teilhabeberatung gemeinsam mit der Fachabteilung im rheinland-pfälzischen Sozialministerium zu Gesprächen über die Situation von Menschen mit Behinderung und die Maßnahmen des Landes während der Corona-Krise ein. Nachdem nun einige Lockerungen beschlossen wurden fordert Matthias Rösch, dass diese auch in den Einrichtungen konsequent umgesetzt werden.

Auf Initiative der Grünen Europaparlamentsabgeordneten Katrin Langensiepen (Greens/EFA) verabschiedet das Europäische Parlament voraussichtlich morgen am Mittwoch eine Entschließung, in der es die Kommission auffordert, eine starke EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung für die Zeit nach 2020 zu erarbeiten.

Keine Zustimmung für das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) - das fordert heute die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages ist am Mittwoch eine Anhörung zum Gesetzentwurf angesetzt.

Die eigentlich positiven und ambitionierten Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung zur Corona-Pandemie bekommen nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbetimmt Leben in Deutschland (ISL) einen bitteren Beigeschmack, da behinderte Menschen und deren inklusive Teilhabe, in diesem Maßnahmenpaket kaum Berücksichtigung finden.

Heute Abend, am 5. Juni 2020, wurde das nunmehr 14. Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen eröffnet. Anders als ursprünglich im Jugendgästehaus in Duderstadt geplant, findet das Sommercamp dieses Mal online und kreativ statt. Die Auftaktveranstaltung per Zoom-Konferenz war auf jeden Fall ein gelungener Start, der Lust auf mehr macht, wie mehrere Teilnehmer*innen kommentierten.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, fordert Nachbesserungen an der geplanten Reform der Intensivpflege. Die Behinderten sähen den Neuregelungen im sogenannten Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz mit Unruhe entgegen, sagte Dusel heute im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Bei Jens Merkel aus Grimma stellt sich langsam der Lagerkoller ein. Dies brachte der Aktivist für eine selbstbestimmte Assistenz vom Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) zur aktuellen Corona-Situation im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zum Ausdruck. "Meine Sehnsucht nach Sonne und langen Spazierfahrten nimmt zu", so Jens Merkel.

Vor wenigen Tagen, am 5. Mai, dem europaweiten Aktionstag behinderter Menschen haben die LIGA Selbstvertretung, die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) und das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) den digitalen Runden Tisch "Triage“ gestartet. Nun haben die Initiator*innen einen Aufruf zur Beteiligung an den Diskussionen des Runden Tisches auf www.runder-tisch-triage.de verbreitet.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel registriert in Zeiten der Corona-Pandemie eine sinkende Solidarität gegenüber behinderten Menschen. In einem aktuellen Interview mit dem SPIEGEL macht er aber auch deutlich, dass es nicht um Nettigkeiten gehe, sondern dass die Grundrechte unantastbar sind.

Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, welcher einen neuen Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege vorsieht, Die Intensivpflege soll demnach mit neuen Regelungen eine bessere Versorgung ermöglichen und für Fehlanreize weniger anfällig sein. Diese Pflege darf dann nur von besonders qualifizierten Ärzten verordnet werden.

Auf eine Kleine Anfrage hin berichtet die Bundesregierung in einer Antwort über die Breite der Betreuung durch medizinische Behandlungszentren und Sozialpädiatrische Zentren und zeigt sich zuversichtlich, dass sich diese Versorgung von Schwerbehinderten weiter verbessern wird.

Das innovative Internetportal des Inklusiven Expert*innen Netzwerks (iXNet) von und für Akademiker*innen mit Behinderung geht an den Start. Durch ein breites Spektrum an Informationen, Peer-Support, Beratung und themenspezifischen Austausch will das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aus Mitteln des Ausgleichsfonds geförderte Projekt Akademiker*innen mit Behinderungen auf ihrem beruflichen Weg stärken und ihre Beschäftigungsperspektiven nachhaltig verbessern.

Im Februar war das Projekt iBoB – inklusive berufliche Bildung ohne Barrieren – des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) zu Ende gegangen. Nach dem Projektende stehen neben der Weiterbildungsplattform, Mentoring, Beratung, diversen Online-Schulungsangeboten und zahlreichen Informationsmaterialien rund um das Thema Weiterbildung für sehbeeinträchtigte Erwerbstätige auch zwei neue Broschüren zur Verfügung.

Seit dem Jahr 2014 veranstaltet die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) mit ihren wissenschaftlichen Kooperationspartnern regelmäßig Online-Diskussionen zu reha-rechtlichen Fragen im moderierten Forum „Fragen – Meinungen – Antworten“ (FMA). Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen und Akteuren in der Rehabilitation eine moderierte Plattform für den (fachlichen) Austausch und zur Weiterentwicklung des Rehabilitations- und Teilhaberechts bereitzustellen. Jetzt ist die Meinung der Nutzerinnen und Nutzer darüber gefragt, wie es inhaltlich weitergehen soll.

Die für den 10. und 11. September an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz geplante INKLUSIVA 2020, die 3. Inklusionsmesse in Rheinland-Pfalz, findet aufgrund der aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie nun digital statt. Dies teilten die beiden Veranstalter'innen, die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz (LAG Selbsthilfe) und das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz (ZsL Mainz) mit.

Normalerweise wäre heute im Tuechtig in Berlin der Saal voll. So findet heute der erste Teile der Auftaktveranstaltung für einen partizipativen Landschaftstrialog zur Psychiatrie und psychosozialen Versorgung Online statt. Ab 11:00 Uhr können auch diejenigen, die sich nicht angemeldet haben, dem Trialog zwischen Betroffenen, Angehörigen und Professionellen auf YouTube folgen.

Die Corona-Pandemie ist für Eltern behinderter Kinder eine große Herausforderung. Kitas und Schulen sind geschlossen. Mütter und Väter sind deshalb dringend auf zusätzliche Unterstützung angewiesen. Über ein Projekt, mit dem die Lebenshilfe Bamberg Assistenzkräfte schult, die Familien kurzfristig entlasten, berichtet die Aktion Mensch in ihrem aktuellen Newsletter.

Mit einem partizipativen Trialog zur Psychiatrie und psychosozialen Versorgung unter Einbeziehung von Betroffenen, Angehörigen und Professionellen führt der Verein Kellerkinder ein neues Projekt durch. Leitthema ist dabei die konsequente Umsetzung der Menschenrechte für alle. Am Montag, den 18. Mai und am Mittwoch, den 20. Mai findet die Auftaktveranstaltung für das neue Projekt statt, die ursprünglich als Präsenzveranstaltung in Berlin geplant war und nun corona-bedingt online stattfindet. Eine kurzfristige Teilnahme ist nach Angaben der Veranstalter*innen noch möglich.

Wie geht Teilhabe ohne Einschränkungen für alle? Wie kann die Isolation von Heimbewohner*innen aufgehoben, oder zumindest reduziert werden. Diese Frage steht in Zeiten von Corona unter besonderen Vorzeichen. Sie war Schwerpunkt einer Online-Diskussion, die das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) in Stuttgart als Videokonferenz organisiert hat. Ein Tenor der Veranstaltung war, statt abzuschotten sollte Teilhabe ermöglicht werden.

Die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, hat auf Facebook auf eine Einigung zur Assistenz im Krankenhaus hingewiesen. Ihr Bericht über eine entsprechende Petition im Deutschen Bundestag schildert die Sachlage gut und macht die Veranstwortung der Kostenträger deutlich.

In Mecklenburg-Vorpommern sind erste Schritte zur Öffnung unter Auflagen in stationären Pflegeeinrichtungen, Tagespflegeeinrichtungen, besonderen Wohnformen und bei Angeboten und Diensten für Menschen mit Behinderungen (z. B. Werkstätten für behinderte Menschen) in Kraft getreten.

"Corona und die Folgen - ich möchte auch mal wieder raus", so titelt Familie Over einen Eintrag auf ihrer Internetseite "Henry rettet den Regenwald". Seit Wochen hat sich die gesamte Familie wegen der Corona-Pandemie in Quarantäne begeben, weil Sohn Benni beatmet wird. Wie es ihnen damit geht, schildert die Familie in einem neuen Blogeintrag.

Die gegenwärtig geltende Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften stellt Menschen mit Behinderungen oftmals vor große Herausforderungen. Viele behinderte Menschen können aufgrund ihrer Beeinträchtigungen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen und sind daher von der Pflicht befreit. In solchen Fällen kommen sie jedoch dennoch in Erklärungsnot. Die Lebenshilfe Osnabrück fordert daher mehr gesellschaftliche Aufklärung und gegenseitiges Verständnis ein.

Namens der Partei DIE LINKE fordert ihr Sprecher für Inklusion und Teilhabe, der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann sozialen Schutz auch für Menschen mit Behinderungen und deren ambulante Angebote, Beschäftigungsmöglichkeiten und Einrichtungen zu gewährleisten

Die Entlastung von sozialen Einrichtungen darf nach Ansicht von Jens Beeck, dem teilhabepolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, kein Stückwerk bleiben. "Die Aufnahme von Sozialpädiatrischen Zentren und Medizinischen Behandlungszentren in die Schutzmechanismen ist ein wichtiger Schritt. Die Entlastung von sozialen Einrichtungen darf aber kein Stückwerk bleiben", erklärte Jens Beeck anlässlich der aktuellen Debatten.

Eine positive Bilanz hat Gerald Wagner vom Arbeitskreis Bremer Protest zu den Aktionen zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen in Bremen gezogen. Kurzfristig hatten die Aktivist*innen Kenntnis erhalten, dass der "Steuerungskreis Corona SGB IX" am 5. Mai über mögliche Ausstiegswege aus den Corona-Kontaktbeschränkungen berät. Darum begrüßten einige Aktive spontan die Teilnehmenden aus den Senatsressorts Soziales und Gesundheit und Vertreter*innen der Wohlfahrtsverbände mit Forderungen, auch für behinderte Menschen Lockerungen zu beschließen.

Die Bundesregierung will das Pflegeunterstützungsgeld ausweiten. Dies teilte der Sozialverband VdK mit, der sich für diese Regelung eingestzt hat. Der Anspruch soll jetzt nach Informationen des Verbands auf 20 Tage ausgedehnt werden. So steht es nun im Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, das der Bundestag heute am 14. Mai beschliessen will. VdK-Präsidentin Verena Bentele begrüßt die Neuregelung.

Behinderte Menschen sind aus bestimmten Gründen von der Mundschutzpflicht ausgenommen. Darauf weisen Bremens Landesbehindertenbeauftragter und Vorsitzender des Landesteilhabebeirats, Arne Frankenstein, sowie die Vorsitzende des Inklusionsbeirats Bremerhaven, Heima Schwarz-Grote, nach einer gemeinsamen Telefonkonferenz der stimmberechtigten Mitglieder des Landesteilhabebeirats hin.

Da dem Aufruf von AbilityWatch für Videobeiträge zur Online-Kundgebung zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai so viele gefolgt waren, konnten die Organisator*innen nur einen Teil der Videos in die Live-Online-Kundgebung einbinden. Nun hat Constantin Grosch von AbilityWatch aber nachgelegt und die restlichen eingegangenen Videos in einem knapp zweistündigen zweiten Teil auf YouTube eingestellt.

Das Land Rheinland-Pfalz hat ein neues Inklusionsgesetz im Kabinett beraten. Mit dieser Gesetzesinitiative will die die rheinland-pfälzische Landesregierung die Rechte der Menschen mit Behinderungen stärken.

Wie sich die Lebenssituation für behinderte Eltern gestaltet und mit welchen Barrieren bzw. Lösungen man es dabei zu tun haben kann, darauf macht ein Film des Bundesverbandes behinderter Eltern (bbe) aufmerksam. Ein Thema des Films ist beispielsweise die Möglichkeit der Elternassistenz und das Angebot des Peer Counseling des Verbandes.

Die Corona-Psycho-Hotline, die während der Corona-Pandemie vom Ministerium für Soziales und Integration gemeinsam mit dem Zentralinstitut für Seelische Gesundheit Mannheim und anderen Akteuren eingerichtet worden war, um die psychischen Belastungen der Menschen etwas abzufedern, stößt auf große Resonanz. Dies ergibt sich aus einer ersten Auswertung der Anrufe, die in der ersten Woche vom 22. bis 29. April eingegangen sind. Insgesamt waren es in diesem Zeitraum 673 Anrufe, wie das baden-württembergische Sozialministerium mitteilte.

Zum zweiten Mal hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Bundesteilhabepreis ausgelobt. Mit insgesamt 17.500 Euro werden die drei besten Gute-Praxis-Beispiele und Modellprojekte prämiert, die vorbildlich für einen inklusiven Sozialraum sind und bundesweit auf Kommunen oder Regionen übertragbar sind. Mehr Teilhabe für alle ist das Ziel. Das Thema in diesem Jahr lautet: "Perspektive auch in Corona-Zeiten: Barrierefrei reisen in Deutschland".

Mit der Einstellung von Links zu Medienberichten über die Aktionen zum diesjährigen Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen hat Ottmar Miles-Paul heute den Live-Blog zum Protesttag abgeschlossen. Trotz Corona-Pandemie sei es der Behindertenbewegung und den Verbänden auch dieses Jahr gelungen, Zeichen für die Gleichstellung, Selbstbestimmung und Inklusion zu setzen. Höhepunkt war nach Ansicht des Aktivisten der Behindertenbewegung die bundesweite Live-Online-Kundgebung am 5. Mai.

Ab dem 18. Mai sollen in Baden-Württemberg wieder regelmäßige Besuche in Krankenhäusern und Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf möglich sein. Dies gab der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha in Stuttgart bekannt.

Zehn Millionen Menschen in Deutschland befinden sich zurzeit in Kurzarbeit, eine angespannte finanzielle Situation. Deshalb bessert die Bundesregierung jetzt nach: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag beschäftigt sich heute in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur sozialen Absicherung bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket II). Der Sozialverband VdK fordert dabei, dass Rentner'innen besser unterstützt werden und einen Aufschlag von 100 Euro auf die Grundsicherung

Zur Sicherung inklusiver Arbeitsplätze in gemeinnützigen Inklusionsunternehmen stellt die Aktion Mensch ab sofort eine weitere Corona-Soforthilfe in Höhe von insgesamt acht Millionen Euro zur Verfügung. Damit knüpft sie an die vorangegangenen Hilfen für Assistenzdienste und Lebensmittelversorger in Höhe von 40 Millionen Euro an. Mehrere tausend Arbeitsplätze in Inklusionsfirmen seiendurch die aktuelle Krise akut gefährdet, so seien laut der Aktion Mensch rund 350 gemeinnützige Inklusionsunternehmen aufgrund der Pandemie in akuter Notlage – bis zu 10.000 Arbeitsplätze in diesen Firmen könnten in Gefahr sein

Das gesellschaftliche Leben in Deutschland wird wieder Stück für Stück geöffnet. Die Ministerpräsident*innen der Länder und die Bundeskanzlerin haben sich darauf geeinigt, dass die Maßnahmen zur Bekampfung der Corona-Pandemie gelockert werden - allerdings mit klaren Grenzen bezüglich von Neuinfektionen und regionalen Unterschieden: also auf Bewährung. Was das von uns abverlangt und ob mit dieser Öffnung auch eine Öffnung zu mehr Toleranz und Respekt verbunden ist, darüber macht sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar Gedanken.

In einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs aufgefordert, mit dem der Pauschbetrag auch Menschen mit Behinderungen gewährt werden soll, deren Grad der Behinderung auf mindestens 25 festgestellt ist. Außerdem soll der steuerliche Pauschbetrag deutlich angehoben werden.

Der Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) hat seine Beratung in der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) nicht zuletzt wegen der Corona-Pandemie erweitert. Wie bisher schon, berät die Beratungsstelle auch weiterhin per Mail oder Telefon. Nun hat der Verein sein Angebot auch auf eine Beratung per Zoom oder Skype ausgeweitet.

Martin Ladstätter von BIZEPS, dem Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Wien, hat in der Corona-Krise erschreckt, wie schnell Grundrechte in einer allgemeinen Panik außer Kraft gesetzt und wie extrem schnell verfassungswidrige Gesetze (wenn auch zeitlich befristet) beschlossen wurden. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit dem Menschenrechtsaktivist, der sich auch mit einem Video an der bundesweiten Online-Kundgebung zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen beteiligt hat, wie es ihm in Corona-Zeiten geht und was ihn bewegt.

Wer die bundesweite Online-Kundgebung zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai nicht live mitverfolgen konnte, kann sich diese nun auf YouTube in Ruhe anschauen, bzw. anhören. Constantin Grosch von AbilityWatch hat die Aufzeichnung der gut 3stündigen Veranstaltung nun unter https://youtu.be/f_fitVZguSQ?t=1625 eingestellt.

Wochenlang waren die Türen der Alten-, Pflege- und Behindertenheime weitgehend verschlossen, so dass man nur erahnen kann, unter welchen Bedingungen die Menschen dort leben. Der langjährige Kritiker an den Bedingungen in der Pflege, Claus Fussek, ist dafür bekannt, dass er die Dinge beim Namen nennt. In der Hamburger Morgenpost hat er sich nun mit einem aufrüttelnden Kommentar mit der Überschrift "'Ein Friedhof für Lebende' Altenheime: Corona macht katastrophale Zustände sichtbar" zu Wort gemeldet.

Frieder Nebe vom Assistenzdienst des Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) hat schon am 23. März auf die Herausforderungen der Erbringung der Assistenz in der eigenen Wohnung und durch Ambulante Assistenzdienste in Zeiten der Corona-Pandemie hingewiesen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit dem Pflegedienstleiter des Assistenzdienstes, wie sich die Situation gut sechs Wochen nach seinem Appell entwickelt hat und wie es ihm in Corona-Zeiten geht.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat seine Zahl des Monats anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen der Frage der Armutsgefährdung behinderter Menschen gewidmet. "Jeder 5. Mensch mit Behinderung ist armutsgefährdet" prangt auf dem Schild auf der Internetseite des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Jede/r fünfte sei gefährdet. Eine Behinderung dürfe nicht länger arm machen, fordert der DGB.

Viele nutzten gestern die verschiedenen Online-Aktivitiäten zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen, wie beispielsweise die von Constantin Grosch und Raul Krauthausen moderierte Live-Online-Kundgebung am Nachmittag. Das rbb-Fernsehen berichtete gestern Abend über die Online-Kundgebung, die Aktion vor dem Berliner Abgeordnetenhaus für das Berliner Behindertenparlament und das Leben während der Corona-Pandemie und besuchte die Aktivistin Laura Mensch zu Hause.

Auch wenn die traditionelle Demonstration mit abschließender Kundgebung vor dem Brandenburger Tor gestern wegen Corona nicht stattfinden konnte und das für dieses Jahr geplante Berliner Behindertenparlament nicht wie geplant stattfinden kann, zeigten Betroffene, wie Dominik Peter vom Berliner Behindertenverband, gestern trotzdem Flagge. Die Webseite für das Berliner Behindertenparlament wurde freigeschalten und ein paar Betroffene versammelten sich vor dem Berliner Abgeordnetenhaus.

"Teilhabe ohne Einschränkungen für alle – wie geht das in Coronazeiten?" So lautet der Titel einer Online-Veranstaltung des Zentrum Selbstbestimmt Leben in Stuttgart mit Horst Frehe vom Forum behinderter Jurist*innen, die am 13.Mai von 11.00 – 13.00 Uhr stattfindet.

Heute, am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai, starteten die Inklusionsaktivisten Raul Krauthausen und Constantin Grosch die Petition “Pflicht zur Barrierefreiheit für Restaurants & Co.! Schluss mit der Diskriminierung!” auf der Petitionsplattform Change.org. Die Petition, die nach wenigen Stunden schon mehr als 10.000 Menschen unterstützen, soll Auftakt für Deutschlands größte “Initiative zur Verpflichtung der Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit” sein, wie die Initiatoren in ihrer Petition schreiben.

Um 14:00 Uhr ist es soweit. Dann startet die Live-Online-Kundgebung zum heutigen Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai. Wie Constantin Grosch berichtet, sind unheimlich viele Beiträge eingegangen, so dass es weit mehr Material gibt, als gesendet werden kann. Zusammen mit Raul Krauthausen wird er die Kundgebung auf www.maiprotest.de ab 14:00 Uhr moderieren.

Die LIGA Selbstvertretung, die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) sowie das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) haben heute zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai zu einer Online-Diskussion über die ethische Fragestellung "Triage“ aufgerufen. Hierzu haben Dr. Sigrid Arnade und H.-Günter Heiden auch ein Video erstellt, das sie auch zur heutigen Online-Kundgebung ab 14:00 Uhr auf www.maiprotest.de eingebracht haben.

Das Kölner Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL) hat seine Online-Kundgebung zum Thema Gewalt- und Gewaltprävention zum heutigen Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen gestartet. Die verschiedenen Beiträge zum Thema können bereits im Netz angeschaut werden unter https://ksl-koeln.de/de/node/2841.

Das Aktionsbündnis "Arbeitskreis Bremer Protest" führt heute am 5. Mai den Bremer Protesttag gegen Diskriminierung und für Gleichstellung behinderter Menschen virtuell durch. Ergänzend gibt's um 10.15 Uhr eine spontane Kleinst-Demo vor einer Corona-Exit-Sitzung unserer Sozialbehörde und von 11.00 bis 12.00 Uhr eine Mahnwache bzw. Mini-Demo auf dem Bremer Marktplatz. Dazu gibt's auch Infos unter www.akbremerprotest.de.

Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen von Niedersachsen, Petra Wontorra, appelliert zum 29. Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen, dass gerade mit Corona Inklusion gelebt werden muss. Sie betont: "Es ist jetzt wichtiger denn je, sich für Inklusion stark zu machen." gemäß dem Motto des Protesttages "Mission Inklusion - Die Zukunft beginnt mit dir“.

Damit jede*r Einzelne zum heutigen Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen etwas ganz konkretes beitragen kann, haben Raul Krauthausen und Constantin Grosch eine Petition für eine Pflicht zur Barrierefreiheit auf der Petitionsplattform change.org unter www.change.org/BarrierefreiheitJetzt gestartet. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul fordert via Leserbrieffunktion zu einer Wette darüber auf, wieviel Unterschriften für die Petition bis zum 6. Mai um 8:00 Uhr zusammenkommen.

Sah es anfangs aufgrund der Corona-Pandemie so aus, dass der heutige Europäische Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen ausfallen müsste, zeigen die von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul im Live-Blog zum Protesttag zusammengestellten Highlights von Protestaktionen, dass heute sehr viel Kreativität und Engagement am Werk ist. Es lohnt sich also, die heutigen Aktionen und Veröffentlichungen zu verfolgen, ist der kobinet-Redakteur überzeugt.

"5. Mai geht nicht? Glaub ich nicht!" Diese Aufschrift prangt auf dem Startbild der aktuellen Sendung von inclusio.tv Siegurd Seifert hat sich passend zu Corona und zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen umgeschaut, was am 5. Mai los ist. Er sprach mit Akteuren der Behindertenbewegung im In- und Ausland darüber, was am 5. Mai passiert und wie sich deren Leben in Zeiten der Corona-Pandemie gestaltet. Herausgekommen ist eine 35minütige Sendung, die im Laufe des Tages mit weiteren Detailinterviews ergänzt wird.

Der Verein Autonom Leben in Hamburg tritt dafür ein, dass die Situation der Menschen in Pflege-Einrichtungen und Wohn-Einrichtungen für behinderte Menschen dringend verbessert werden muss. Seit nunmehr sechs Wochen bestehe ein Betretungs- und Besuchsverbot in Pflegeeinrichtungen und Wohneinrichtungen für behinderte Menschen, wessen Auslegung nach Ansicht des Vereins menschenrechtlich bedenklich ist.

Die Beauftragte der hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen, Rika Esser, begrüßt die ab heute in Hessen in Kraft tretenden Lockerungen für Besuchsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung in Wohnstätten. Ab heute, den 4. Mai, ist es für Angehörige und nahestehende Personen wieder möglich, Menschen mit Behinderungen in Wohnstätten zu besuchen.

"Behinderung macht #UNsichtbar!" Anläßlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung veranstalten Behinderte und Krüppel unter diesem Motto Deutschlands breiteste Behindertenrechts-Demo als Online-Livestream am 5. Mai ab 14:00 Uhr auf www.maiprotest.de. Darauf hat Raul Krauthuasen von AbilityWatch in einer Presseinformation aufmerksam gemacht.

"2002 - 2020 Meine Assistenz wird volljährig", so titelt Jens Merkel seinen Blogeintrag auf dem neuen Blog der LIGA Selbstvertretung Sachsen zum Thema Selbstbestimmt Leben. Zum Einstieg in den neuen Blog erinnert sich Jens Merkel daran, wie er 2002 mit dem Arbeitgebermodell, also der Beschäftigung seiner Assistent*innen im Privathaushalt begann.

Birgit Schopmans von der Informations- und Kontaktstelle für behinderte Menschen des Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) hat sich als blinde Frau so einigermaßen mit den Rahmenbedingungen in Corona-Zeiten arrangiert. Bei den Beratungskund*innen sieht sie jedoch erhöhten Gesprächsbedarf. Vor allem diejenigen, die allein leben, seien besonders gefördert, wie sie im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul berichtet.

Trotz Corona-Pandemie konnte die mittlerweile 18. Peer Counseling Weiterbildung des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) abgeschlossen werden. Kreativ wie immer, nur dieses Mal halt Online, wie Alex Ernst in einem Bericht für die kobinet-nachrichten schreibt.

"Frisst Isolation die Inklusion? - Welche Lehren ziehen wir aus Corona?" Zu dieser Online-Diskussion lädt die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Corinna Rüffer, am 7. Mai von 19:30 - 21:00 Uhr ein. Ein Fokus der Diskussion soll u.a. sein, dass Menschen in stationären Wohnformen durch Besuchsverbote und teilweise Ausgangssperren in ihren Grundrechten sehr stark eingeschränkt sind, wie es in der Ankündigung heißt.

Das Land Baden-Württemberg beginnt am 4. Mai mit einer schrittweisen Öffnung von Werkstätten für behinderte Mensschen, wie Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha in Stuttgart mitteilte. "Wir wollen den Beschäftigten in den Werkstätten schrittweise und behutsam wieder die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen“, so der Minister.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Linken reiht sich ein in die Aktionen der Selbstvertretungsorganisationen am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Am 5. Mai um 19:00 Uhr wird eine Online-Demo abgehalten.

"Welche Barrieren hindern dich?" Diese Frage stellen die Organisator*innen der bundesweiten Online-Kundgebung im Vorfeld der am 5. Mai um 14:00 Uhr auf www.maiprotest.de stattfindenden Online-Veranstaltung. "Teilt uns Barrieren mit, die Euch in Eurem Leben hindern!", so der Aufruf.

In einem gemeinsamen Aufruf fordern Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes und weiterer bundesweiter Organisationen die Bundesregierung auf, allen Menschen, die auf existenzsichernde Sozialleistungen angewiesen sind, einen pauschalen Mehrbedarf von 100 Euro monatlich unbürokratisch zukommen zu lassen. Es seien auch heute die Ärmsten, so wird dazu festgestellt, die die Auswirkungen der Corona-Krise existentiell und mit besonderer Härte treffe.

Mit einer Schirmmütze mit der Aufschrift "Marsch aus den Institutionen: Reißt die Mauern nieder" wurde Anfangs der 2000er Jahre für die Deinstituionalisierung behinderter Menschen geworben. Mit dieser Mütze präsentiert sich nun Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3 in einem aktuellen Video zum Europäischen Protettag zur Gleichstellung behinderter Menschen des Verein UNgehindert im Rahmen der Aktion #WegMitDenBarrieren auf Facebook. Ihm geht es darum, dass wir barrierefrei und inklusiv aus dieser Krise gehen bzw. rollen.

Passend zum Tag der Arbeit sieht Christian Bayerlein in den vorgeschlagenen Regelungen der Bundesregierung für eine Bonuszahlung für Pflegekräfte hauptsächlich Symbolpolitik. Bei genauem Hinschauen hat der in Koblenz lebende Aktivist der Behindertenbewegung und Arbeitgeber seiner Assistent*innen nämlich festgestellt, dass die Regelungen nur für die Altenpflege und nicht für die Pflege und Assistenz in der Behindertenhilfe vorgesehen sind. Diese und weitere Gedanken von Christian Bayerlein sind im Interview zu lesen, das kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit ihm geführt hat.

"Was passiert hinter verschlossenen Türen in Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen?" Diese Frage beschäftigt kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul nicht erst seit es die ersten Nachrichten über Infektionen und Tote in solchen Einrichtungen gab. Die massiven Beschränkungen beim Zugang zu solchen Einrichtungen und beim Ausgang der Bewohner*innen hätten sozusagen eine Black-Box geschaffen. So bekomme man nur bruchstückhaft mit, was nun hinter verschlossenen Türen mit zum Teil massiv überforderten und selbst ansteckungsgefährdeten Beschäftigten passiert, wie er in seinem heutigen kobinet-Kommentar feststellt.

"Trotz Corona: Teilhabe ohne Einschränkungen für Alle!" So lautet Motto des 28. Bremer Protesttags gegen Diskriminierung und für Gleichstellung behinderter Menschen am Dienstag, den 5. Mai. Als Hashtag haben die Organisator*innen #BremerProtest und #InklusionJetzt gewählt. Der Protest wird dieses Jahr ins Netz verlagert, aber es wird auch eine kleine Interviewaktion am 5. Mai in Bremen geben.

Anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai bekräftigt der Selbstvertretungsverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), dass es auch 28 Jahre nach dem ersten Protesttag am 5. Mai 1992 gerade in Zeiten der Corona-Pandemie nötiger denn je ist, gegen Diskriminierungen behinderter Menschen zu protestieren. Corona-bedingt finden die diesjährigen Veranstaltungen dieses Jahr anstatt auf der Straße, weitgehend im virtuellen Bereich, also Online, statt.

Anlässlich der morgigen Beratungen zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder tritt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen dafür ein, Ausgangssperren in Wohneinrichtungen für behinderte Menschen aufzuheben.

Josef Ströbl vom Vorstand von Mensch zuerst, dem Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten, macht sich gerade in Corona-Zeiten viele Gedanken über das Virus, über sich und andere Menschen mit Lernschwierigkeiten. Vor allem fragt er sich, ob behinderte Menschen diejenigen sind, an die in diesen schwierigen Zeiten zuletzt gedacht wird. Susanne Göbel führte mit Josef Ströbl folgendes Interview für die kobinet-nachrichten.

Die kobinet-nachrichten haben in Zusammenarbeit mit dem NETZWERK ARTIKEL 3 einen Live-Blog zu den Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen gestartet. Der seit 1992 jährlich um den 5. Mai herum stattfindende und von der Aktion Mensch geförderte Aktionstag muss dieses Jahr aufgrund der Corona-Pandemie weitgehend in den digitalen Bereich verlagert werden. Mit dem Live-Blog wollen die Initiator*innen auf Online-Aktionen hinweisen und zur Vernetzung beitragen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat mit seinen Äusserungen zur Suche nach dem richtigen Maß in der Corona-Krise eine breite Diskussion angestoßen. Die Frage, ob der Schutz von Leben zurücktreten muss, um andere Grundrechte nicht einzuschränken, steht dabei im Mittelpunkt. Horst Frehe vom Forum behinderter Jurist*innen hat sich mit einigen Grundrechten beschäftigt und einen Diskussionbeitrag geliefert. "Wir müssen wieder stärker diskutieren, wie unsere Grundrechte gesichert und paternalistische Schutzkonzepte eingeschränkt werden können", so sein Fazit.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe freut sich über den Erfolg, dass mit dem aktuellen Gesetzentwurf aus dem Bundessozialministerium die Frühförderung endlich abgesichert ist, Die Lebenshilfe hat diese Absicherung lange gefordert.

Schulbegleiter'innen und Familienunterstützende Dienste können auch während der Corona-Zeit Zuhause im Einsatz sein, darauf weist die Aktion Mensch in ihrem Familienratgeber hin.

In Nordrhein-Westfalen werden rund 170.000 pflegebedürftige Menschen in mehr als 2.800 Pflegeeinrichtungen in der Dauer- oder Kurzzeitpflege stationär versorgt. Die aktuellen Besuchs- und Kontaktverbote in Pflegeheimen stellen für diese Menschen und ihre Angehörigen eine schwere Belastung dar. Deshalb fordert der VdK Nordrhein-Westfalen eine Diskussion über diese Besuchsverbote.

"Wenn Heime zur Falle für alte und behinderte Menschen werden", so titelt der Bayerische Runfunk aktuelle Berichte über die Situation in Einrichtungen für ältere und behinderte Menschen in Corona-Zeiten auf BR24.

Arbeitgeber argumentieren gerne, dass der Kündigungsschutz für behinderte Menschen einer Einstellung im Wege stehe, weil diese dann praktisch unkündbar seien. Die Fakten sprechen hier allerdings eine andere Sprache, denn in 20.736 Fällen haben die Integrationsämter im Jahr 2018 Kündigungen von schwerbehinderten Arbeitnehmern zugestimmt. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 19/18452) auf eine Kleine Anfrage ( 19/17897) der FDP-Fraktion.

Bisher gab es meist nur vereinzelte Fälle von Infektionen in Heimen, die Schlagzeilen in den Medien machten. Nun hat das Robert-Koch-Institut erste Schätzungen vorgelegt. Mindestens 14.228 Coronafälle haben einem Bericht der tagesschau zufolge Alten- und Pflegeheime sowie andere Betreuungseinrichtungen und Massenunterkünfte bisher gemeldet. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich weit größer.

Der Sozialverband VdK Sachsen fordert, dass die Grundrechte von Bewohner*innen in Alten- und Pflegeheimen trotz der Besuchsbeschränkungen im Rahmen der Corona-Schutz-Verordnung nicht außer Kraft gesetzt werden.

Nach Recherche des Vorstandsmitglieds der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG), Hannes Heiler, können behinderte Menschen, die ihre Pflege im Arbeitgebermodell organisieren, die benötigten Pflegekräfte auch weiterhin wie bisher ins Krankenhaus mitnehmen. Das gelte auch in Corona-Zeiten, heißt es auf der Internetseite des Frankfurter Clubs Behinderter und ihrer Freunde (CeBeeF).

Eigentlich würde heute in Berlin die zweite Sitzung für die Entwicklung von Empfehlungen für eine deutsche Leichte Sprache im Rahmen eines DIN-SPEC-Verfahrens stattfinden. Coronabedingt muss dieses Treffen nun aber virtuell, also als Webkonferenz per Computer oder per Telefon stattfinden. Bis zum Abschluss des Projektes sind mehrere Treffen derjenigen geplant, die an diesem Prozess mitwirken, um gemeinsame Regeln für eine u.a. im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz als Rechtsanspruch verankerte Leichte Sprache zu entwickeln.

In Corona-Zeiten schon fast vergessen ist, dass zum 1. Januar 2020 die große Reform der Eingliederungshilfe im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes in Kraft getreten ist. Dass dabei nicht alles reibungslos verlaufen ist, bzw. noch viel zu tun ist, macht eine Meldung des Weser Kurier deutlich. Danach warten seit Januar allein in Bremen noch hunderte behinderte Menschen auf ihre Unterstützung bzw. die entsprechenden Bescheide.

Nach der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschef*innen der Länder von gestern steht fest, dass der Großteil der Maßnahmen zur Kontaktminimierung mindestens bis 3. Mai aufrecht erhalten bleiben. Im Beschluss der Regierungschef*innen wurde aber auch der Blick auf die Situation in Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen gerichtet und Spielräume gegen eine vollständige Isolation aufgezeigt. Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung fordert, dass diese Spielräume genutzt und die Betroffenen dabei weitestmöglich beteiligt werden.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, begrüßt die Leopoldina-Empfehlungen. Er fordert aber, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen stärker berücksichtigt werden müssen. Eine Exit-Strategie müsse inklusiv gestaltet werden.

Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, Mainz (ZsL) hat eine Beratungs-Hotline "selbstbestimmt Leben“ eingerichtet. Diese soll Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen vor allem in Zeiten von Corona niederschwellig unterstützen.

In die Diskussion um die sogenannte Triage, durch die im Ernstfall entschieden werden soll, wer behandelt wird und wer nicht, hat sich nun auch der Landschaftsverband Rheinland zu Wort gemeldet. Aus Sicht des LVR muss eine Triage unbedingt diskriminierungsfrei gestaltet werden. Keinesfalls dürften körperliche, geistige und psychische Beeinträchtigungen als besondere Risiken oder "Gebrechlichkeiten“ interpretiert werden, die per se gegen eine Behandlung sprechen könnten.

"Kultur", "Freizeit", "Sport" und "Tourismus", so fern diese Begriffe für uns derzeit klingen mögen, so nah waren sie bei den letzten Inklusionstagen in Berlin am 11. und 12. November 2019. Mittlerweile liegt die Dokumentation der Inklusionstage vor, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mitteilt.

Für Horst Frehe vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen sind Diskriminierungen, wie zum Beispiel durch längere Kontakteinschränkungen in der Corona-Krise oder durch die Exklusion in besondere Wohnformen und Nothospitäler verfassungswidrige Menschenrechtsverletzungen. Dies brachte der Behindertenrechtler am Ende eines Interviews von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zur aktuellen Situation klar und deutlich zum Ausdruck.

Wer Lust und Zeit hat, Ideen und Anregungen in die Entwicklung von Arbeitsgruppen des Projektes " Partizipativer Landschaftstrialog Psychiatrie und psychosoziale Versorgung" zu geben, kann sich auf dem Blog der Kellerkinder bei den kobinet-nachrichten umschauen oder die Internetseite des Vereins Kellerkinder aufrufen.

"Früher war alles Besser! Früher waren wir nur an den Rollstuhl gefesselt." So die Aussage einer Person, die einen Rollstuhl nutzt, auf der Zeichnung von Andrè Schade, die den kobinet-nachrichten vom Projekt Kommune Inklusiv in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm zur Verfügung gestellt wurde. Die Antwort der anderen rollstuhlnutzenden Pereson: "Aber es ist doch besser! Jetzt haben wir endlich Inklusion." Diese Zeichnung hat kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zu einem Kommentar über Selbsterfahrung sowie Ähnlichkeiten und Unterschiede verschiedener Perspektiven in Corona-Zeiten veranlasst.

Der Landschaftverband Westfalen-Lippe (LWL) weist in diesen Tagen auf ein gutes Beispiel in Sachen Integration auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt hin, um einen Anstoß zur Beschäftigung behinderter Menschen zu geben. "Marvin Kubitza hat den meisten Menschen etwas voraus: Er beherrscht die Kunst, schon bei Arbeitsbeginn im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gut gelaunt und motiviert zu sein. Für den 22-Jährigen ist das selbstverständlich: 'Ich habe hier ja auch einen super Job.' Der wiederum ist alles andere als selbstverständlich. Denn der junge Mann hat eine kognitive Beeinträchtigung", heißt es in dem Bericht.

Frieder Nebe vom Assistenzdienst des Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) hat schon am 23. März auf die Herausforderungen der Erbringung der Assistenz in der eigenen Wohnung und durch Ambulante Assistenzdienste in Zeiten der Corona-Pandemie hingewiesen. Zwei Wochen später fehlt dem Verein immer noch entsprechende Schutzkleidung. Was das für Kund*innen und Assistent*innen bedeutet, darüber berichtete die Hessisch Niedersächsische Allgemeine (HNA).

Durch die Corona-Krise wird bei Anträgen auf Arbeitslosengeld II für die Dauer von sechs Monaten kein Vermögen berücksichtigt. Bei allen Anträgen, die im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 gestellt werden, wird vom Amt vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies erklärt. Dies teilte der VdK Sachsen mit.

Mit einer Verdoppelung des Corona-Soforthilfeprogramms auf 40 Millionen Euro reagiert die Aktion Mensch auf die riesige Nachfrage nach Unterstützung. Seit dem Start vor circa zwei Wochen sind rund 1.200 Förderanträge eingegangen, deren Volumen die ursprünglich zur Verfügung gestellte Summe von 20 Millionen Euro deutlich übertrifft. Daher können nur noch so viele Anträge angenommen werden, bis die Soforthilfe in Höhe von 40 Millionen Euro ausgeschöpft ist, teilte die Aktion Mensch mit.

Am 6. April 1920 trat das Gesetz zur Beschäftigung Schwerbeschädigter in Kraft. Damals musste Millionen von Kriegsversehrten der Weg in den Beruf geebnet werden. Seitdem wurde viel erreicht. Bis zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention ist es aber noch ein weiter Weg. Darauf weist der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hin und zeigt anhand einer Chronik die Entwicklung des Deutschen Schwerbehindertenrechts auf.

Nach Ansicht der Deutschen interdisziplinären Gesellschaft für außerklinische Beatmung (DIGAB) hätte angesichts der derzeitigen Herausforderungen in der Corona-Pandamie der Zeitpunkt für die Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit am 6. Mai zum "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG)“ nicht unpassender gewählt werden können. Die Verbände sollen bis 22. April ihre Stellungnahmen einreichen.

In einer Koblenzer Behinderteneinrichtung verstarben in der vergangenen und in dieser Woche mehrere Bewohner*innen, die sich mit Corona infizierten. Allen gemeinsam war eine sofortige hausärztliche Versorgung. Anlass genug für André Bender, als erster Vorsitzenden des Vereins "Der Kreis – Club Behinderter und ihrer Freunde“, und Sandra Niggemann, ihre Sorgen nun auch öffentlich zum Ausdruck zu bringen.

Das Zentrum der Seele - Mein Seelentröpfchen Krisentelefon und Online-Meetings reagiert mit neuen Angeboten auf dei Corona-Pandemie und bietet nun auch ein Krisentelefon und Online-Meetings an. Das teilte Silvia Meck von dem in Kaiserslautern angesiedelten Verein, der auch eine ergänzende unabhänige Teilhabeberatungsstelle (EUTB) anbietet, mit.

Dr. Sigrid Arnade, ehemalige Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) wehrt sich gegen den Begriff der "Risikogruppen“. Kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul wollte das genauer verstehen und sprach mit Sigrid Arnade.

Die LIGA der politischen Interessen- und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in Thüringen (LIGA Selbstvertretung Thüringen) setzt sich für die Sicherstellung der Ausnahmen zum generellen Besuchsverbot in besonderen Wohnformen ein. Dazu hat sich die LIGA an die zuständige Behörde gewandt.