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Aktuelles

Hier werden die letzten Nachrichten angezeigt. Viele ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.

Immer mehr Menschen in vollstationären Pflegeeinrichtungen

Obwohl die Bundesregierung immer wieder betont, dass es politisches Ziel sei, Menschen so lange wie möglich ein Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, ist die Zahl jener Menschen, die in Deutschland in vollstationären Einrichtungen betreut werden, ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

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Wohlfahrtsverbände ohne Kontrolle?

"Immer wieder kommt es bei Wohlfahrtsverbänden zu Finanzskandalen. Einer der größten wurde 2019 bei der AWO in Frankfurt und Wiesbaden bekannt. Der Vorwurf: Veruntreuung von Geldern." So heißt in der Ankündigung eines knapp halbstündigen Fernsehbeitrags in der Reihe ZDF zoom mit dem Titel "Wohlfahrtsverbände ohne Kontrolle?"

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Rückenwind aus Bayern für Assistenz im Krankenhaus

Bayern soll sich auf Bundesebene für eine bessere gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Das wollen Abgeordnete rund um den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Bernhard Seidenath im Bayerischen Landtag beantragen. "Das ist ein toller Erfolg für unsere Petition und ein erster Lichtblick für alle Betroffenen und ihre Familien“, so die Landesvorsitzende der Lebenshilfe Bayern Barbara Stamm.

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Anerkennung für Unrecht und Leid darf nicht enden

Josef Ströbl vom Vorstand der Selbstvertretungsorganisation von Menschen mit Lernschiwerigkeiten "Mensch zuerst" hat die Entwicklung der Stiftung Anerkennung und Hilfe begleitet und selbst einen Antrag aufgrund des erlebten Unrechts und Leids in einer Behinderteneinrichtung gestellt. Mit Sorge blickt er darauf, dass die Förderung durch die Stiftung bereits Ende des Jahres enden könnte. "Das erlebte Unrecht und Leid begleitet viele Betroffene ein Leben lang, deshalb muss auch eine unbefristete Antragstellung möglich sein. Vor allem auch, weil eine Antragstellung für viele Betroffene in Corona-Zeiten sehr schwer ist", betonte er und erhoft sich heute von den Errichtern der Stiftung eine Verlängerung der Antragsfrist.

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Netzwerk-Treffen zur Persönlichen Zukunftsplanung

Am 13. und 14. November findet ein Netzwerk-Treffen zur Persönlichen Zukunftsplanung unter dem Motto "VerNetzen - Werken - Treffen" statt. "Als lebendiges Netzwerk wollen wir uns wieder einmal mit den anderen Menschen im Netzwerk treffen und über unsere Arbeit mit der Persönlichen Zukunftsplanung sprechen", heißt es in der Ankündigung des Netzwerk Persönliche Zukunftsplanung.

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Offener Brief für Verlängerung der Stiftung Anerkennung und Hilfe

Am Donnerstag, den 22. Oktober, wird das nächste Treffen der Errichter der "Stiftung Anerkennung und Hilfe" stattfinden. Hier soll auch über eine mögliche Verlängerung der Stiftung entschieden werden. Die SprecherInnen für Menschrechtspolitik und Behinderten- bzw. Teilhabepolitik der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich deshalb in einem offenen Brief an die Stiftungserrichter gewandt mit der dringenden Bitte, die Stiftungslaufzeit um mindestens ein Jahr zu verlängern bzw. bestenfalls ganz zu entfristen.

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Fast zwei Millionen Reha-Patient*innen im letzten Jahr

In Deutschland sind einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag zufolge im vergangenen Jahr fast zwei Millionen Reha-Patienten versorgt worden. Das geht aus der Antwort ( 19/22874) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ( 19/22132) der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

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Gesetz für neue Hilfen für psychisch Erkrankte

Mit den Stimmen aller Fraktionen ist vor kurzem im rheinland-pfälzischen Landtag das Landesgesetz über Hilfen bei psychischen Erkrankungen verabschiedet worden. Mit dem neuen Landesgesetz soll ein sachgerechter Ausgleich zwischen den Interessen der psychisch erkrankten Personen und den berechtigten Sicherheitsinteressen der Öffentlichkeit geschaffen werden, betonte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

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Werkstatt-Entlohnung: Licht in dunkle Sachverhalte bringen

Der Deutsche Bundestag hat in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert, einen genaueren Blick auf die Entlohnung der behinderten Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen zu werfen. Mittlerweile wurde das Forschungsvorhaben vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vergeben und gestartet. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Ulrich Scheibner von der virtuellen Denkwerkstatt - eine Allianz zukunftsorientierter Werkstattfachleute - über das System der Werkstätten und die Entlohnungspraxis. Ulrich Scheibner hat früher 25 Jahre lang als Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) gearbeitet und weiß daher gut, wovon er spricht.

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Ein Viertel der Hausarztpraxen barrierefrei

Von den Hausarztpraxen in Deutschland verfügen derzeit rund 26 Prozent über einen uneingeschränkt barrierefreien Zugang. Das ist aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen zu erfahren.

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Wie das mit der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung ist

Nach Inkrafttreten des Bundesteilhabe-Gesetzes (BTHG) ergeben sich für die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung viele neue Aspekte. In einem zweiteiligen Beitrag, welcher im Diskussionsforum "Rehabilitations- und Teilhaberecht" veröffentlicht wurde, geben die Autoren einen aktuellen Einblick in die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und werfen dabei rechtliche und tatsächliche Fragen auf, die sich in diesem Zusammenhang seit Einführung des Bundesteilhabegesetzes ergeben.

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Bremen will Entgelt für Werkstatt-Beschäftigte absichern

Während es für die hauptamtlichen Mitarbeiter*innen in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) eine Absicherung der Löhne durch den Senat gibt, werde das Entgelt der Werkstattbeschäftigten im Wesentlichen aus den Arbeitsgewinnen der Gewerke finanziert. Die Beschäftigten in den Werkstätten erhalten als Entlohnung im bundesweiten Durchschnitt ca. 214 Euro monatlich. Mit einem gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und LINKEN in die Bremische Bürgerschaft wollen die Fraktionen sicherstellen, dass die Entgelte für Werkstattbeschäftigte auch über 2020 hinaus abgesichert werden.

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Telefonische Krankschreibung ab 19. Oktober wieder möglich

Angesichts bundesweit wieder steigender COVID-19-Infektionszahlen kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt. Befristet vom 19. Oktober 2020 vorerst bis 31. Dezember 2020 können Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden.

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Bundesverfassungsgericht stellt kritische Fragen zur Triage

Das Bundesverfassungsgericht hat infolge der von AbilityWatch unterstützten Verfassungsbeschwerde Fragen zur Triage und den damit verbundenen Abwägungsentscheidungen an unterschiedliche Institutionen versandt. Im Juli hatten neun Personen der sogenannten Corona-Risikogruppe die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Sie zielt darauf, dass der Gesetzgeber seiner Schutzpflicht den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nachkommt und verfassungsrechtlich nachprüfbare Prinzipien regelt, nach denen im Fall einer Triage zu entscheiden ist.

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Corona-Schnelltests jetzt auch für behinderte Menschen

Was lange währt, wird endlich gut, die Volksweisheit konnte nun auch in Sachen Coronatests zutreffen. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hatte sich bei Gesundheitsminister Jens Spahn vehement dafür eingesetzt, dass auch Menschen mit Behinderung zur Prävention Schnelltests auf Corona kostenfrei erhalten und nicht nur alte Menschen in Senioren- und Pflegeheimen. Eine entsprechende Verordnung soll das nun sicher stellen.

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Partizipation behinderter Eltern in Corona-Zeiten

"Wie geht Partizipation in Zeiten der Pandemie?" So lautet der Titel eines derzeit stattfindenden Seminars zur politischen Interessenvertretung von Eltern mit Behinderungen auf Bundesebene. Der Bundesverband behinderter Eltern (bbe) hat zu der in Uder und online vom 11. bis 15. Oktober stattfindenden Veranstaltung eingeladen. Gerade für behinderte Eltern biete die Partizipation bei Online-Veranstaltungen zum Teil erhebliche Erleichterungen, wie kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul heute beim Pressegespräch mit Veranstalter*innen und Teilnehmer*innen erfuhr.

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Europaparlament verurteilt katastrophale Zustände in Langzeitpflegeeinrichtungen

Während der Erklärung der Kommission zur Auswirkung von Covid-19 auf Langzeitpflegeeinrichtung waren sich die Kommission und Europaparlament ungewohnt einig. Beide verurteilten die katastrophalen Folgen der Pandemie in Pflegeeinrichtungen, die menschenunwürdige Isolation von Bewohner*innen und den Mangel an Unterstützung, Schutzmaterial und Testkapazitäten. Dies berichtet die Europaabgeordnete der Grünen Katrin Langensiepen, die einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema fordert.

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Sicher und gut informiert durch 2. Corona-Welle kommen

Aktuell meldet das Robert-Koch-Institut wieder erhöhte Infektionszahlen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Aus diesem Anlass weist der Deutsche Gehörlosen-Bund erneut die Wichtigkeit von Mund-Nasen-Bedeckungen hin. Zudem fordern der Verband nochmal ausdrücklich den barrierefreien Informationszugang für Gehörlose.

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Knapp 500 Kündigungen verhindert

Schwerbehinderte Menschen haben einen besonderen Kündigungsschutz. In Westfalen-Lippe ist es Aufgabe des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) über Anträge der Arbeitgeber zur Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten zu entscheiden. Beim LWL-Inklusionsamt Arbeit gingen 2019 über 2.600 solcher Zustimmungsanträge ein. Darunter waren knapp 1.275 Fälle, bei denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einig waren. "Bei diesen streitigen Fällen gelang es dem LWL-Inklusionsamt Arbeit in 39,1 Prozent der Kündigungsschutzverfahren, den Arbeitsplatz des schwerbehinderten Beschäftigten zu erhalten." Dies teilte LWL-Sozialdezernent Matthias Münning mit.

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ASMK-Amtschefs für Einführung einer Kindergrundsicherung

Die Amtschefs der Arbeits- und Sozialministerien der Bundesländer haben sich auf einer Länderkonferenz in Mannheim nahezu einhellig für die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene ausgesprochen. "Um Kinderarmut wirklich zu bekämpfen, brauchen wir eine Kindergrundsicherung ohne kompliziertes Antragsverfahren, die den Mindestbedarf jedes Kindes deckt und sich daran orientiert, was Kinder und Jugendliche zu einem guten Aufwachsen tatsächlich brauchen“, sagte der baden-württembergische Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.

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Vortrag: Arbeit, Behinderung, Krise – Wie geht es weiter?

Das Transfernetzwerk Soziale Innovation (s_inn) der Evangelischen Hochschule Rheinland Westfalen Lippe und das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) laden zum ersten Vortrag im Rahmen der Online-Vortragsreihe „Behinderung in Zeiten von Corona“ am Donnerstag, den 5. November von 18 - 20 Uhr ein. Der Vortrag von Frieder Kurbjeweit trägt den Titel "Arbeit, Behinderung, Krise - Wie geht es weiter?"

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Aktionsplan zur Inklusion der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit hat einen Aktionsplan zur Inklusion veröffentlicht. Mit dem Aktionsplan Inklusion will die Bundesagentur für Arbeit ein starkes Signal für einen inklusiven Arbeitsmarkt setzen und dafür sorgen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention vor Ort in den Dienststellen gelebt wird. Unter Mitwirkung zahlreicher Expert*innen hat die BA über 140 Maßnahmen in vier Handlungsfeldern identifiziert.

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Fast 175.000 arbeitslose Schwerbehinderte

Derzeit sind in Deutschland fast 175.000 schwerbehinderte Menschen arbeitslos. Die Bundesagentur für Arbeit vermeldete diese Woche 174.918 schwerbehinderte Menschen, die im September arbeitslos waren. Im Vergleich zum Vormonat ist diese Zahl um knapp 3.000 von 177.722 im August zurückgegangen.

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Europäisches Parlament für bessere Teilhabe am Arbeitsmarkt

Das Europäisches Parlament fordert eine bessere Teilhabe für behinderte Menschen am Arbeitsmarkt. Diese Woche stellte die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen im Arbeits- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments den ersten Entwurf eines neuen Berichts zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vor. Dieser kritisiert vor allem, dass die EU-Mitgliedstaaten den Verpflichtungen der UN-Behindertenrechtskonvention erkennbar nicht nachkommen.

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Assistenz im Krankenhaus

Seit Jahren kämpfen Menschen mit Behinderung darum, dass persönliche Assistenz auch bei Krankenhausaufenthalten bezahlt wird, wenn die Beschäftigung nicht im Arbeitgebermodell erfolgt. Die Grüne Bundestagsfraktion teilt dieses Anliegen und setzt sich seit langem dafür ein. Nun hat sich die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Corinna Rüffer anlässlich eines aktuellen Antrags der AfD erneut zu diesem Thema zu Wort gemeldet.

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Teilhabe darf in Corona-Zeiten nicht auf der Strecke bleiben

Die steigende Zahl an Corona-Infektionen macht der Bundesvorsitzenden der Lebenshilfe Ulla Schmidt große Sorgen: "Nun beraten wir wieder über Regeln, um Kontakte und Infektionen zu vermeiden. Dass Menschen mit Behinderung und ihre Familien besondere Bedarfe haben, wurde im Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Krise zunächst nicht berücksichtigt. Das darf nicht noch einmal passieren.“ Der Bundesvorstand der Lebenshilfe hat deshalb ein Positionspapier mit einer Reihe von Forderungen verabschiedet.

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Online-Fachgespräch: Wege in den inklusiven Arbeitsmarkt

"Arbeit für Alle?! Wege in den inklusiven Arbeitsmarkt", so lautet der Titel eines Online-Fachgesprächs am Mittwoch, den 4. November von 9.30 -13.30 Uhr, zu dem das Stuttgarter Zentrum selbstbestimmt Leben einlädt. Schwerpunktthemen der Veranstaltung sind das Budget für Arbeit und das baden-württembergische Landesförderprogramm Arbeit Inklusiv. Es sollen gangbare Wege aufgezeigt werden, neue Lösungen gesucht, Anstöße gesetzt sowie positive Beispiele aus der Praxis vorgestellt werden.

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Zustimmung für Pläne zur Verdopplung der Pauschbeträge

Einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag zufolge haben alle Sachverständigen während der heutigen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die von der Bundesregierung geplante Verdoppelung der steuerlichen Behindertenpauschbeträge gelobt.

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Bilanz: Bundesteilhabegesetz muss für alle gelten

Neun Monate nach Inkrafttreten der neuen Eingliederungshilfe hat der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) auf seinem Fachtag am 19. September in Berlin eine erste Bilanz gezogen. Sein Fazit lautet: Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen sind bei jedem Schritt zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in die Praxis mitzudenken.

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Bundesweite Corona-Prämie für Behindertenhilfe gefordert

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung begrüßen, dass sich einzelne Bundesländer, wie zum Beispiel Bayern, dazu entschieden haben, die Corona-Prämie auch an Mitarbeitende in der Behindertenhilfe auszuzahlen. Nachdem ebenfalls Pflegende in Krankenhäusern die Prämie erhalten, fordern die Fachverbände erneut: Es muss jetzt bundesweit zu Regelungen kommen, die Mitarbeitende in der Behindertenhilfe umfassend berücksichtigen.

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Betreuungsrecht muss moderner werden

Das Betreuungsrecht muss moderner werden. Darüber sind sich die Bundesregierung und der Sozialverband VdK einig. Strittig bleibe der Weg zum Ziel. Das Bundeskabinett beschloss am 23. September einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Der Sozialverband VdK sieht zwar gute Ansätze in dem Entwurf. Der VdK-Präsidentin Verena Bentele gehen die neuen Regeln aber nicht weit genug. Auch der Bundesbehindertenbeauftragte hat einige Verbesserungsvorschläge.

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Fazit der Berliner Protestaktion

Als ersten Erfolg im Kampf um gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Persönlichen Assistenz bewertet das Berliner Bündnis für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen seine heutige Aktion vor dem Abgeordnetenhaus. Sozialsenatorin Elke Breitenbach sicherte Unterstützung zu.

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Behinderte Arbeitgeber*innen für gleiche Löhne am Boden

Mit einer Protestaktion unter dem Motto "Arbeitgeber*innen-Modell am Boden. Selbstbestimmung in Gefahr“ fordern Menschen mit Behinderung, dass gleiche Arbeit in der Persönlichen Assistenz auch gleich entlohnt wird. Gemäß dem Motto der Aktion wollen sich Menschen mit einem umfangreichen Hilfebedarf ab 11:00 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus auf den Erdboden legen, bis die politisch Verantwortlichen Entgegenkommen signalisieren. Anlass dafür ist die zeitgleich stattfindende Sitzung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales.

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Münchner Erklärung der bayerischen Beauftragten

Beim digitalen Jahrestreffen am 17. und 18. September 2020 tauschten sich die bayerischen Kommunalen Behindertenbeauftragten mit dem Landesbehindertenbeauftragten über die Auswirkungen der Corona Pandemie für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen in Bayern aus. Die Beauftragten fordern in einer Erklärung Nachbesserungen bei den bisherigen Regelungen.

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Reform des Betreuungsrechts heute im Bundeskabinett

Das neue Betreuungsrecht sei gut, aber nicht der erhoffte große Wurf, erklärte die Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe Ulla Schmidt. Das Bundeskabinett stimmt heute am 23.9.2020 über den Referentenentwurf ab. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe sieht in der Gesetzesvorlage eine verpasste Chance.

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Besuchsregelungen in Einrichtungen gelockert

Die hessische Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser hat darauf hingewiesen, dass das Kabinett der Hessischen Landesregierung vergangene Woche beschlossen hat, dass die Besucherregelungen in Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe gelockert und damit die bislang bestehenden Beschränkungen aufgehoben werden. Die Träger haben eine zweiwöchige Umsetzungsfrist für die Etablierung entsprechender Schutzkonzepte, sodass die Verordnung am 29.09.2020 inkrafttreten wird.

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Kritik an Bearbeitungsstau bei der Eingliederungshilfe

Leben mit Behinderung Hamburg beklagt einen Bearbeitungsstau im Fachamt Eingliederungshilfe. Bescheide für Menschen mit Behinderung werden nach Angaben der Organisation fehlerhaft oder gar nicht zugestellt. Menschen mit Behinderung warteten seit Jahresbeginn auf Bescheide und Geld für Unterstützungsmaßnahmen. Auch aus der Bodenseeregion gibt es Informationen über Probleme mit den Behörden bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.

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Nachteilsausgleich für gehörlose Menschen in Bayern umsetzen

Der Gehörlosenverband München und Umland (GMU) appelliert an Ministerpräsidenten Söder, den schon seit Jahren geforderten Nachteilsausgleich für gehörlose Menschen endlich umzusetzen

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Verbände fordern Eingreifen des Bundestages

Vor einem Jahr hatte der Gemeinsamer Bundesausschuss beschlossen, dass der vorgeburtliche Bluttest auf Trisomien demnächst von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt wird. Bezahlt wird er bis heute nicht. Die Auseinandersetzungen darüber halten an. Der Bundestag hat sich bislang nach Einschätzung der Down-Syndrom-Elterninitiative für den Raum Bergheim / Kerpen /Pulheim, abgesehen von einer einzigen Orientierungsdebatte, der Verantwortung entzogen. Doch Verbände der Zivilgesellschaft fordern, dass der Bundestag Entscheidungen mit so gravierenden gesellschaftlichen Folgen nicht einfach außerparlamentarischen Gremien überlässt.

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Offener Brief in Sachen IPReG von Bundestagsabgeordneten

Mit einem offenen Brief haben sich eine Reihe von Bundestagsabgeordneten an den Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschussses (G-BA) Prof. Dr. Josef Hecken in Sachen Intensivpflegegesetz (IPReG) gewandt, das heute voraussichtlich vom Bundesrat beschlossen wird und somit in Kraft treten kann. Die Abgeordneten fordern bei der Entwicklung der AIP-Richtlinie die Intentionen des Deutschen Bundestages und seiner Beschlussfassung vollumfänglich zu berücksichtigen.

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Intensivpflegegesetz heute im Bundesrat

Das Anfang Juli vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG) steht heute unter Tagesordnungspunkt 3 im Bundesrat zur abschließenden Beratung an. Betroffene von ALS-mobil haben für 11:00 Uhr eine Protestaktion in der Nähe des Bundesrates angekündigt.

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Protest wegen unterschiedlicher Bezahlung im Arbeitgeber-Modell

Mit einer Protestaktion am 24. September, die unter dem Motto „Arbeitgeber*innen-Modell am Boden“ steht, fordern Menschen mit Behinderung, dass gleiche Arbeit in der Persönlichen Assistenz auch gleich entlohnt wird.

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Protest vor dem Bundesrat zum IPReG

Auch wenn der Bundesrat morgen am 18. September voraussichtlich nicht gegen das Intensivpflegegesetz IPReG stimmen wird, wollen die Betroffenen von ALS-mobil nicht locker lassen. Sie haben für den 18. September von 11:00 bis 12:00 Uhr eine Protestaktion an der Ecke Leipziger Straße/ Wilhelmstr. gegenüber dem Platz des Volksaufstands eine Protestaktion gegen das Gesetz angekündigt.

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Werkstatt darf keine Einbahnstraße sein

"Die Werkstatt für behinderte Menschen darf keine Einbahnstraße sein." Anlässlich des heutigen "Schichtwechsels“ in Berlin, bei dem Menschen mit und ohne Behinderungen für einen Tag ihren Arbeitsplatz tauschen, hat dies der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, bekräftigt und mehr Inklusion auf dem Arbeitsmarkt gefordert.

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LIGA Selbstvertretung: Keine Zustimmung zum IPReG im Bundesrat

Die LIGA Selbstvertretung appelliert an die Ministerpräsident*innen und Regierenden Bürgermeister der Bundesländer, bei der Bundesratssitzung am 18. September dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG die Zustimmung zu verweigern. Neben der Einschränkung der Selbstbestimmung beatmeter Menschen drohten den Bundesländern durch dieses Gesetz bis zu zwei Millarden an Mehrkosten.

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Blickwechsel statt Schichtwechsel

"Blickwechsel statt Schichtwechsel" so titelt das Projekt der Sozialhelden JOBinklusive die heutige Aktion von Werkstätten und Werkstatträten und schreibt: "Während andere am 17. September den Schichtwechsel begehen, machen wir das ganze Jahr über den Blickwechsel. #StellMichEinNichtAb". Auch kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat sich seine Gedanken in Sachen Schicht- und Blickwechsel gemacht.

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Fahrtkostenerstattung bei stufenweiser Wiedereingliederung

Eine Krankenkasse muss einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme Krankengeld erhält, auch die Kosten für die Fahrten zur Arbeit erstatten. Der Höhe nach ist der Anspruch auf die Kosten beschränkt, welche für die Nutzung des ÖPNV entstanden wären.

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Schere zwischen den Einkommen auch in den Werkstätten

Von einer Lohneinheit in Ost- und Westdeutschland sind wir, wie Sören Pellmann, Leipziger Abgeordneter und Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE feststellt, weit entfernt. Das manifestiert sich nach seinen Worten auch bei den Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Während die Differenz im Jahr 2014 noch 52,28 Euro betrug, wuchs diese bis in das Jahr 2018 auf 68,35 Euro an.

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Armutsrisiko durch steigende Pflege-Eigenanteile

Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt fest, dass die steigenden Eigenanteile bei der Pflege ein persönliches Armutsrisiko für viele Menschen darstellen. Die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeige, dass ein erheblicher Teil der Menschen Probleme hat, für die Pflege zu bezahlen.

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Pflegeheim-Bewohner bleiben auf Test-Kosten sitzen

Bei der Neuaufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeheime bestehen diese in Niedersachsen auf die Durchführung eines präventiven Corona-Tests. So soll die Ausbreitung des Virus in der Einrichtung verhindert werden. Da das Land Niedersachsen einen solchen Test in seiner Verordnung allerdings nicht zur Pflicht gemacht hat, bleiben die Betroffenen auf den Kosten sitzen. Deshalb fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen die Landesregierung auf, nachzujustieren, einen Vorab-Test verpflichtend zu machen und diesen auch zu bezahlen.

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