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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

symbolisch Paragrafen
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150.000 Unterschriften für Andrea Nahles

Von Ottmar Miles-Paul am 25.06.2015
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Constantin GroschHameln (kobinet) Constantin Grosch will 150.000 Unterschriften seiner Online-Petition an Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles übergeben, teilte der Student aus Hameln heute mit. Bisher hat die Petition für das Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz mehr als 133.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden. "Wir wollen Frau Nahles im Herbst die Petition offiziell übergeben. Bisher hat sie nur ihre Vorgängerin Frau von der Leyen und die behindertenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen erhalten", so Grosch. "Dafür brauchen wir Ihre Hilfe: Teilen Sie noch einmal die Petition in Ihrem Bekanntenkreis und sorgen Sie mit uns für 150.000 Unterstützer."

Vor wenigen Tagen hat sich der Präsident des Deutschen Landkreistages zum Bundesteilhabegesetz in einer Preßemitteilung zu Wort gemeldet: „Die Bundesregierung plant ein neues Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen. Dabei muß nicht nur die Vorgabe des Koalitionsvertrags gelten, keine neue Ausgabendynamik zu schaffen. Vielmehr muß auch die heutige Ausgabendynamik gebremst werden."

Dabei zeichnet der Landkreistag ein Bild von angeblichen Luxus-Behinderten, die auf Kosten des Staates lebten, kritisiert Grosch. Menschen mit Behinderungen, die Hilfe z.B. in Form von Aßistenz benötigen, dürfen hierzulande maximal den doppelten Hartz IV-Satz und damit 2.600 Euro besitzen. Dabei von vermögenden Behinderten zu sprechen, sei ein schlechter Witz.

Mehr auf der Kampagnenseite zur Petition

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