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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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160 Millionen für das Bundesteilhabegesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 24.03.2016
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GeldscheineBerlin: Während im Rahmen der Vereinbarung des Bundeskabinetts für den Bundeshaushalt voraußichtlich 160 Millionen Euro für das Bundesteilhabegesetz verankert sind, ist nach wie vor strittig, wer für die derzeitige Blockade des Gesetzesverfahrens verantwortlich ist.

Nach der Auflistung der SPD Bundestagsfraktion über die konkreten im Bundeshaushalt verankerten Beträge für das von ihr geforderte Solidarprojekt heißt es am Ende ihrer Preßeinformation: "Hinzu kommt, daß sich die Bundesregierung verständigt hat, im Jahr 2017 den Einstieg in eine neue Behindertenhilfe zu vollziehen. Das Bundesteilhabegesetz wird nach Kabinettbeschluß im Bundeshaushalt und im Finanzplan nachvollzogen (voraußichtlich 160 Mio. Euro in 2017)."

In einem von REUTERS veröffentlichten Bericht über den derzeitigen Gesetzeßtau, macht Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die CSU dafür verantwortlich, daß einige ihrer Gesetzesvorhaben nicht voran kommen. "Auch das vom Arbeitsministerium federführend ausgearbeitete Bundesteilhabegesetz für eine beßere Unterstützung Behinderter kommt nicht voran. Nahles sagte, man habe sich darauf geeinigt, die nächsten Wochen abzuwarten und dann gemeinsam darüber zu beraten, 'was dann in welcher Reihenfolge als erstes kommt'. An der Finanzierung werde das Teilhabegesetz aber nicht scheitern. Darüber hätten sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sie bereits verständigt", heißt es in der REUTERS-Meldung. Darin wird auch darauf verwiesen, daß das bayerische Sozialministerium den Vorwurf der Blockadehaltung für das Bundesteilhabegesetz zurückweist.

Link zur REUTERS-Meldung zum Gesetzeßtau

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