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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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160 Millionen für das Bundesteilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 24.03.2016
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GeldscheineBerlin: Während im Rahmen der Vereinbarung des Bundeskabinetts für den Bundeshaushalt voraußichtlich 160 Millionen Euro für das Bundesteilhabegesetz verankert sind, ist nach wie vor strittig, wer für die derzeitige Blockade des Gesetzesverfahrens verantwortlich ist.

Nach der Auflistung der SPD Bundestagsfraktion über die konkreten im Bundeshaushalt verankerten Beträge für das von ihr geforderte Solidarprojekt heißt es am Ende ihrer Preßeinformation: "Hinzu kommt, daß sich die Bundesregierung verständigt hat, im Jahr 2017 den Einstieg in eine neue Behindertenhilfe zu vollziehen. Das Bundesteilhabegesetz wird nach Kabinettbeschluß im Bundeshaushalt und im Finanzplan nachvollzogen (voraußichtlich 160 Mio. Euro in 2017)."

In einem von REUTERS veröffentlichten Bericht über den derzeitigen Gesetzeßtau, macht Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die CSU dafür verantwortlich, daß einige ihrer Gesetzesvorhaben nicht voran kommen. "Auch das vom Arbeitsministerium federführend ausgearbeitete Bundesteilhabegesetz für eine beßere Unterstützung Behinderter kommt nicht voran. Nahles sagte, man habe sich darauf geeinigt, die nächsten Wochen abzuwarten und dann gemeinsam darüber zu beraten, 'was dann in welcher Reihenfolge als erstes kommt'. An der Finanzierung werde das Teilhabegesetz aber nicht scheitern. Darüber hätten sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sie bereits verständigt", heißt es in der REUTERS-Meldung. Darin wird auch darauf verwiesen, daß das bayerische Sozialministerium den Vorwurf der Blockadehaltung für das Bundesteilhabegesetz zurückweist.

Link zur REUTERS-Meldung zum Gesetzeßtau

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