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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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20 Jahre nach der Grundgesetzergänzung

Von Ottmar Miles-Paul am 15.11.2014
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Netzwerk-Sprecher H.-Günter HeidenBerlin (kobinet) Am 15. November 1994, also genau vor 20 Jahren, ist der neue Satz in Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Kraft getreten. "Mit diesen schlichten sieben Worten ist ein Perspektivenwechsel in Gang gesetzt worden, der behinderte Menschen als Trägerinnen und Träger von Rechten und nicht als Objekte der Fürsorge betrachtet", erinnert heute H.- Günter Heiden, Preßesprecher des Netzwerks Artikel 3 an diesen bedeutsamen Tag.

Mit dem Sozialbesetzbuch IX, dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist dieser Perspektivenwechsel dann auch in Einzelgesetze eingefloßen, so Heiden. Doch mit der Ratifikation des UN-Behindertenrechtskonvention sei es nun an der Zeit, alle Einzelgesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Konvention zu überprüfen. So orientiere sich beispielsweise die Regelung der Selbsthilfeförderung im Sozialgesetzbuch V (Krankenversicherung) immer noch an einem veralteten Verzeichnis von "Krankheitsbildern", ist also dem medizinischen Modell von Behinderung verhaftet.

In einigen Bundesländern, etwa in Berlin, werde der Versuch unternommen, die Landesgesetze auf ihre Vereinbarkeit hin zu überprüfen, stellt Heiden fest. "Notwendig ist dies aber auch für die Bundesebene, zunächst bei allen neu zu schaffenden Gesetzen, wie etwa aktuell dem Präventionsgesetz und mittelfristig dem Bundesteilhabegesetz. Im Grunde müßten aber auch alle bestehenden Bundesgesetze Schritt für Schritt gecheckt werden, damit wirklich niemand mehr wegen seiner Behinderung benachteiligt wird."

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