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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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24 Stunden Mahnwache in Hamburg

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 01.07.2016
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Käfig-Aktion in Berlin am 28.06.2016Hamburg: Anläßlich des von Behindertenverbänden kritisierten Gesetzesentwurfs zum Bundesteilhabegesetz führen behinderte Menschen eine 24 Stunden Mahnwache vom 8. Juli um 11:00 Uhr bis zum 9. Juli um 11:00 Uhr am Jungfernstieg/Flaggenplatz in Hamburg durch, um auf drohende Verschlechterungen im Rahmen des geplanten Gesetzes hinzuweisen. UnterstützerInnen, die auch nur kurze Zeit an der Mahnwache teilnehmen wollen oder können, sind herzlich willkommen.

Behinderte Menschen wollen die 24 Stunden am Jungfernstieg bei der Mahnwache verbringen, um darauf aufmerksam zu machen, daß das Bundesteilhabegesetz große Gefahren für die Selbstbestimmung behinderter Menschen aufweist. Mit dieser Aktion möchten Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen den PolitikerInnen einen Denkanstoß für die bevorstehende Sommerpause mitgeben. Im Rahmen der Mahnwache sind am 8. Juli um 12 Uhr VertreterInnen verschiedener Fraktionen (SPD, CDU, die Grünen, die Linke, FDP) und die Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen in Hamburg Ingrid Körner zu einer Podiumsdiskußion geladen. In der Nacht (ab 23 Uhr) soll eine menschliche Lichterkette dafür sorgen, daß der Politik "ein Licht aufgeht", heißt es in der Preßeinformation.

Mit dieser Mahnwache wollen Menschen mit Behinderung aufzeigen, daß der geplante Gesetzentwurf trotz einiger Änderungen das Wunsch- und Wahlrecht behinderter Menschen maßiv einschränkt und den zukünftigen Zugang zu Leistungen erschwert. Zudem protestieren sie dagegen, daß der Gesetzentwurf keinen echten Außtieg aus der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen vorsieht.

In den letzten Wochen haben behinderte Menschen Mahnwachen vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin und Aktionen in anderen Städten durchgeführt. "Wenn nicht mehr auf den realen Bedarf zur Teilhabe geschaut wird, sondern fünf willkürlich formulierte Kriterien für Teilhabeeinschränkungen erfüllt werden müßen, um überhaupt Leistungen zu bekommen, dann ist eine Grenze überschritten. Wenn behinderte Menschen, die sich mühsam den Weg aus Behinderteneinrichtungen heraus zu einem Leben in der eigenen Wohnung mit entsprechender Unterstützung erkämpft haben, zukünftig befürchten müßen, zum Zwangspoolen von Leistungen oder in sogenannte gemeinschaftliche Wohnformen gedrängt zu werden und für ihre nötige Aßistenz wieder auf's neue vor Gerichte ziehen müßen, dann hat das nichts mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu tun", so die OrganisatorInnen der Mahnwache in Hamburg vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland (ZsL Nord). 

Gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention sei es völlig unverständlich, warum behinderte Menschen, die wie alle anderen auch, mitten in der Gesellschaft leben wollen, auch zukünftig darlegen müßen, warum ein Leben in einer Behinderteneinrichtung für sie unzumutbar ist, um die nötige Unterstützung in den eigenen vier Wänden zu bekommen. Unverständlich sei auch, daß es keine konsequente Abkehr von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen gibt.

Weitere Informationen zur Mahnwache gibt's bei Janine Kolbig vom ZsL Nord unter der E-Mail kolbig[at]zsl-nord[dot]de

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Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
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